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Zweiter Anlauf zum Systemwechsel

Nach dem Rücktritt von Premier Hatoyama versuchen Japans Demokraten einen Neuanfang. Das schwierige Erbe fällt an Finanzminister Naoto Kan.

Es ist ein heißer Stuhl, den Japans Demokratische Partei (DPJ) am Freitag besetzen will. Auf dem Posten des Premierministers sind in den vergangenen vier Jahren vier politische Karrieren verglüht. Drei der fast schon vergessenen Namen – Shinzo Abe, Yasuo Fukuda und Taro Aso – versuchten vergeblich, den Machtverfall der ein halbes Jahrhundert regierenden Liberaldemokraten (LDP) zu verhindern. Der vierte, Yukio Hatoyama, trat vergangenen Herbst an, um mit seiner DPJ Japans politisches System zu erneuern – und am Mittwoch nach nur acht Monaten wieder zurück. Zu Fall brachten ihn ein Spendenskandal, gebrochene Wahlversprechen, der Bruch mit seinem Koalitionspartner und Zustimmungswerte unter 20 Prozent. „Hatoyamas Rücktritt führt eine Entwicklung fort, in der japanische Premierminister nur so kurz im Amt sind, dass sie nie etwas erreichen können“, kommentiert der Politologe Tomohito Shinoda von der International University of Japan, „und das zu einer Zeit, in der Japan eine starke Führung bräuchte, um Wirtschaft und Verwaltung auf einen neuen Weg zu bringen.“

Bei der DPJ hofft man, das Kapitel Hatoyama unter der Kategorie Anlaufschwierigkeiten zu den Akten legen und das Projekt Systemwandel mit einem neuen Frontmann wiederbeleben zu können. Japanische Medien scheinen sich weitgehend sicher zu sein, dass Finanzminister und Vize-Premier Naoto Kan den Partei- und Kabinettsvorsitz übernehmen wird. Der 63-Jährige hat sich die Unterstützung von zwei einflussreichen Parteigrößen wie Außenminister Katsuya Okada und Transportminister Seiji Maehara gesichert, die zuvor als mögliche Gegenkandidaten galten. Eine Kampfabstimmung soll offenbar vermieden werden, um Einigkeit zu demonstrieren und ohne politische Störgeräusche in den Oberhauswahlkampf zu starten. Sollte die DPJ dort im Juli die Mehrheit erobern, würde sie beide Parlamentskammern kontrollieren. Bisher ist sie im Oberhaus auf Koalitionspartner angewiesen, mit denen es zuletzt starke Differenzen gegeben hatte. Im Streit um den US-Militärstützpunkt auf der Insel Okinawa war die kleine Sozialdemokratische Partei am Wochenende aus dem Mitte-Links-Bündnis ausgetreten.

Parteistrategen glauben, dass Kan einen politischen Neuanfang besser verkörpern kann als Hatoyama und sein Ziehvater, DPJ-Generalsekretär Ichiro Ozawa, der am Mittwoch ebenfalls seinen Rücktritt von ankündigte. Hatoyama entstammte ebenso wie seine drei Vorgänger einer mächtigen Politikerdynastie, die ihre Macht in der einstigen Monopolpartei LDP über Generationen gesichert hatte. Kan, Sohn eines Unternehmers, engagierte sich in den Siebzigern in der japanischen Bürgerrechtsbewegung und zog 1980 als Abgeordneter einer linksgerichteten Kleinpartei ins Parlament ein. 1996 wurde Kan als Koalitionspartner der LDP Gesundheitsminister und sorgte für Aufsehen, als er die Vertuschung eines AIDS-Skandals durch seine Vorgänger aufdeckte. Seitdem genießt er das Image eines Politrebellen. Als Finanzminister plädierte er zuletzt für radikale Schritte zur Stabilisierung des Haushalts, darunter eine Erhöhung der Verbrauchssteuer. Japan hat eine Staatsverschuldung von fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch sollte Kan tatsächlich in den Premierministerbungalow einziehen, wird er dort ein schwieriges Erbe finden. Der Wahltriumph der DPJ im vergangenen August basierte zum großen Teil auf Versprechen, die sich inzwischen als unrealisierbar erwiesen haben. Statt die USA zur Verlegung ihrer unbeliebten Militärbasis auf der Insel Okinawa zu überreden, musste die DPJ sich mit einem Kompromiss abfinden, den bereits die LDP ausgehandelt hatte. Statt die Macht der Bürokratie zu brechen, wurden hohe Beamte in prominente politische Posten befördert. Statt Autobahngebühren und Treibstoffaufschläge zu streichen und das Kindergeld deutlich zu erhöhen, nahm die DPJ angesichts leerer öffentlicher Kassen von ihren sozialdemokratischen Plänen Abstand.

Bernhard Bartsch | 03. Juni 2010 um 07:14 Uhr

 

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