RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Zeichen der Schwäche

Mit der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh will China Härte beweisen. Doch hinter der nationalistischen Kraftmeierei steckt ein schwaches System. Ein Kommentar.

Im Milliardenreich China, so heißt es, ist ein einzelnes Menschenleben nicht viel wert. Dass hinter dem Spruch mehr als ein Klischee steckt, hat die Pekinger Regierung wieder einmal bewiesen. Die Hinrichtung des mutmaßlichen britischen Drogenhändlers Akmal Shaikh ist ein Menschenopfer aus politischem Kalkül: Das Ausland soll nicht glauben, sich in Chinas sogenannte „innere Angelegenheiten“ einmischen zu können, lautet die Botschaft. Sie wird im Westen wohl verstanden – und löst zu Recht Entsetzen aus.

Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Volksrepublik einen Ausländer, der in China ein Verbrechen begeht, nach ihren Gesetzen bestrafen darf. Das darf sie. Der Skandal besteht vielmehr darin, dass die Kommunistische Partei offenbar bewusst demonstrieren will, wie wenig sie sich um internationale Standards kümmern muss. Dabei wäre der Fall Shaikh – ebenso wie der des vergangene Woche verurteilten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo – eine Chance gewesen, der Welt zu zeigen, dass es China mit dem Aufbau eines Rechtsstaats ernst ist. Das wäre nicht zuletzt deshalb angemessen, weil internationale Organisationen und westliche Regierungen die Reform des chinesischen Justizsystems mit Millionenbeträgen unterstützt haben.

Statt Transparenz will China Härte zeigen. Die chinesische Regierung denkt vor allem innenpolitisch. Seitdem in China der Patriotismus den Kommunismus als neue Staatsideologie abgelöst hat, lässt die Partei keine Chance aus, um dem Volk mit internationalen Machtdemonstrationen ihre Stärke zu beweisen. Antiwestliche Gefühle werden zu Chinas kleinstem gemeinsamen Nenner. Die gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Spannungen im Land lassen sich damit zumindest kurzfristig überspielen.

Der Westen sollte sich davon nicht einschüchtern lassen. Gerade weil China längst eine Weltmacht ist, hat das Ausland ein Recht darauf, darüber zu diskutieren, nach welchen Maßstäben seine Herrscher handeln. Denn wer will sich darauf verlassen, dass eine Regierung außerhalb ihrer Landesgrenzen verantwortungsbewusster handelt als innerhalb? Dass sie ihre internationalen Zusagen einhält, obwohl sie ihre Versprechen an das eigene Volk bricht? Chinas nationalistische Kraftmeierei ist ein Zeichen der Schwäche. Ein Regime, das seine Macht nur stützen kann, indem es zu menschenverachtenden Mitteln greift, ist nicht wirklich stark. Der Lösung seiner enormen Probleme kommt China damit kein Stück näher.

Bernhard Bartsch | 30. Dezember 2009 um 10:15 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.