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Yuan-Streit spitzt sich zu

Die EU verlangt von China eine schnellere Aufwertung des Yuan. Peking sieht dafür keinen Grund. Nun könnte der Währungskonflikt zum G-20-Thema werden.

Der Streit um Chinas Währung spitzt sich weiter zu. Nach dem Strafzoll-Votum des amerikanischen Repräsentantenhauses forderten nun am Dienstag auch die EU-Mitgliedsstaaten eine schnellere Aufwertung des Yuan. Chinas Währung sei weiterhin unterbewertet, erklärte der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Brüssel. Deshalb müsse es eine «geregelte, signifikante und umfassende Aufwertung» geben. Zahlreiche Länder werfen der Volksrepublik vor, ihren Exporten mit einer künstlich billigen Währung unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, und drohen den Streit zu einem Schlüsselthema des G-20-Gipfels in Seoul im November zu machen, falls Peking nicht vorher einlenkt.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Zwar wiederholte Wen in den vergangenen Tagen Chinas Absicht, sein Währungsregime zu flexibilisieren, doch beim Tempo will sich Peking nicht unter Druck setzen lassen. Stattdessen versucht China sich als Garant globaler Stabilität zu profilieren. Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse es sein, «die Wechselkurse wichtiger Reservewährungen relativ stabil zu halten», meinte Wen am Dienstag in Brüssel. In diesem Zusammenhang ist auch die Erklärung zu sehen, China unterstütze einen stabilen Euro und werde seine Euro-Staatsanleihen halten. Chinas Euro-Reserven werden auf 500 Milliarden geschätzt, was rund einem Viertel seiner gesamten Devisenreserven entspricht. Peking hat zudem dem finanziell angeschlagenen Griechenland angeboten, griechische Staatsanleihen zu kaufen.
Die Ankündigungen dürften aber kaum ausreichen, um die Kritik zum Verstummen zu bringen. Vergangene Woche hatte der amerikanische Kongress einen Gesetzentwurf angenommen, der Strafzölle für chinesische Waren vorsieht, falls Peking den Yuan nicht deutlich aufwertet. Dem Vorhaben müssen aber noch der Senat und Präsident Obama zustimmen. Wen warf daraufhin den USA vor, den Währungsstreit zu «politisieren». Ausserdem würden die angedrohten Strafzölle gegen Bestimmungen der Welthandelsorganisation verstossen.

Obwohl die harte Linie der USA in westlichen Staaten auf breite Zustimmung stösst, ist unklar, wie viele Regierungen bereit sind, sich der Kritik offen anzuschliessen. Frankreichs Botschafter in China, Hervé Ladsous, kündigte bereits an, man wolle in Seoul nicht auf Konfrontationskurs gehen. Stattdessen wollen die Franzosen, die im November die G-20-Präsidentschaft übernehmen, einen multilateralen Dialog über die Reform und die Stabilisierung des globalen Finanzsystems beginnen und in diesem Zusammenhang auch den Yuan-Kurs thematisieren.

Bernhard Bartsch | 05. Oktober 2010 um 09:36 Uhr

 

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