Bernhard Bartsch

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Xinjiang: Wer terrorisiert wen?

Schuldzuweisungen nach den Anschlägen in Xinjiang: Die repressiven Massnahmen der chinesischen Führung verstärken die Wut der muslimischen Uiguren.

Nach den jüngsten Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang, Heimat der muslimischen Uiguren, schieben sich die Pekinger Regierung und Exil-Uiguren gegenseitig die Verantwortung zu. Am Wochenende waren in der Stadt Kashgar bei zwei Anschlägen insgesamt 14 Zivilisten getötet und rund 30 verletzt worden, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtet; sieben mutmassliche Angreifer wurden von der Polizei getötet. Lokale Behörden erklärten, die Anschläge seien von muslimischen Extremisten verübt worden, die im benachbarten Pakistan von einer militanten uigurischen Unabhängigkeitsgruppierung ausgebildet worden seien. «Die Anführer der Angreifer sind nach Pakistan geflohen und haben dort in Lagern der Terrorgruppe Islamische Partei Ostturkestans gelernt, wie man Bomben herstellt und mit Schusswaffen umgeht», heisst es in einer offiziellen Stellungnahme. «Die böse Absicht hinter diesem brutalen Terror besteht darin, die Einheit der Ethnien zu sabotieren und die soziale Stabilität zu unterwandern.» Die Terroristen seien Anhänger einer «extremistischen religiösen Ideologie» gewesen und hätten sich in einem heiligen Krieg gewähnt.

Die Regierung in Peking macht seit Jahren die Islamische Partei Ostturkestans, der enge Verflechtungen mit der Kaida nachgesagt werden, für Anschläge in Xinjiang verantwortlich und sieht andere Exilgruppen als Wasserträger der Terroristen, insbesondere den Weltkongress der Uiguren (WUC), der seinen Sitz in München hat.

Die WUC-Präsidentin Rebiya Kadeer warf der Kommunistischen Partei ihrerseits vor, die Uiguren zur Gewalt zu treiben, weil diese wirtschaftlich, politisch und kulturell seit Jahrzehnten diskriminiert würden. Man könne den Uiguren, die solche Angriffe ausführten, keine Vorwürfe machen, weil sie durch die chinesische Politik zur Verzweiflung getrieben würden, erklärte Kadeer in einer E-Mail-Botschaft. Weil die chinesische Regierung ein «Umfeld der Hoffnungslosigkeit» geschaffen habe, müsse sie die Verantwortung für die Tragödie vom Wochenende tragen.

Obwohl über die Anschläge in Kashgar kaum mehr bekannt ist als die offizielle chinesische Darstellung, scheinen die Angreifer mit eher einfachen Mitteln zu Werke gegangen zu sein. Am Samstagabend fuhr ein Lastwagen an einer belebten Strasse in eine Menschenmenge. Die Insassen des Fahrzeugs sollen mit Messern auf die Passanten eingestochen haben. Insgesamt acht Personen seien getötet und 27 weitere verletzt worden. Auch einer der Angreifer wurde am Tatort getötet.

Am Sonntag stürmte dann eine Gruppe Bewaffneter ein Restaurant, tötete den Besitzer und einen Kellner, setzte das Gebäude in Brand und ging danach ebenfalls mit Messern auf Passanten los. Sechs Personen kamen ums Leben, bevor die Polizei fünf Angreifer erschoss. Zwei konnten fliehen, wurden aber am späten Montagabend am Stadtrand von Kashgar in einem Maisfeld aufgespürt und ebenfalls erschossen. Ob die Angriffe tatsächlich von Pakistan aus vorbereitet wurden, wie die Pekinger Regierung behauptet, lässt sich nicht überprüfen. In der Vergangenheit waren häufig lokale Streitigkeiten Auslöser für Unruhen. Am 18. Juli waren in der Provinzhauptstadt Urumchi 18 Personen beim Angriff auf eine lokale Polizeistation getötet worden, unter ihnen 14 angebliche Randalierer, die von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Im Juli 2009 war es in Urumchi zu tagelangen Krawallen mit beinahe 200 Toten gekommen, ausgelöst durch das per SMS verbreitete Gerücht, eine Uigurin sei in einer Fabrik in Südchina vergewaltigt worden. Seitdem versucht die Zentralregierung, die Provinz zu befrieden. Xinjiangs Parteichef Zhang Chunxian kündigte erneut ein hartes Vorgehen gegen «illegale religiöse Aktivitäten» an. Allerdings sind es just diese Massnahmen, die bei vielen Uiguren für Unmut sorgen: Moscheen werden kontrolliert, Religionsunterricht für Kinder ist weitgehend verboten, Wallfahrten nach Mekka müssen von den Behörden genehmigt werden, und vielen Uiguren wird der Reisepass verweigert.

Bernhard Bartsch | 02. August 2011 um 13:22 Uhr

 

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