Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Wolf schlägt Schwein

 Der pekingnahe Ex-Immobilienberater Leung Chun-ying wird Hongkongs neuer Regierungschef.

Krach wollen sie machen. Mit Lautsprecheranlagen, Megafonen und Trillerpfeifen belagern sie das Hongkonger Kongresszentrum, damit Volkes Stimme bei der drinnen stattfindenden Wahl des neuen Regierungschefs doch noch gehört wird. „Wir sind gegen Wahlen im kleinen Zirkel“, ruft einer der Demonstranten in die Menge und Tausende stimmen ihm lautstark zu. „Das hier ist keine Demokratie, sondern eine Farce.“ Als kurz nach Mittag das Ergebnis bekannt wird, versuchen einige das Gebäude zu stürmen, vereinzelt kommt es zu Schlägereien mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzt.

Tatsächlich ist der Lärm von draußen zu hören, als am Sonntagvormittag die umstrittene Kür von Hongkongs nächstem Regierungsoberhaupt entschieden wird. 689 der rund 1200 Wahlleute bescheren dem von der chinesischen Führung bevorzugten Kandidaten, dem ehemaligen Immobilienberater Leung Chun-ying, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Sein Rivale Henry Tang, der ursprünglich als Pekings Favorit ins Rennen gegangen war, bevor er durch mehrere Skandale Negativschlagzeilen machte, bekommt nur 285 Stimmen. Den Kandidaten des demokratischen Lagers, den Anwalt Albert Ho, wählen 76 Vertreter. Dass mehr als zehn Prozent der Wahlleute der Abstimmung fernbleiben oder leere Wahlzettel abgeben, gilt in den Augen vieler als ein Zeichen des Protests gegen Chinas Weigerung, in Hongkong freie Wahlen zu erlauben, wie es die Verfassung der ehemaligen britischen Kolonie eigentlich vorsieht.

Die Wahl hatte weit über die Grenzen der 7-Millionen-Einwohner-Stadt hinaus Aufmerksamkeit erregt, weil Hongkong als chinesisches Versuchsfeld für demokratische Reformen gilt. Als Erfolg kann die Kommunistische Partei ihr jüngstes Experiment allerdings kaum bewerten. Peking hatte gehofft, einen Kandidaten mit großem Rückhalt in der Bevölkerung zu finden, um der Kür durch die überwiegend parteitreuen Wahlleute demokratische Legitimation zu verleihen. Tang, Sohn einer Unternehmerfamilie mit engen Kontakten nach Peking, galt dafür ursprünglich als idealer Kandidat – bis er öffentlich in die Kritik geriet. Zuerst wurden außereheliche Affären bekannt. Schwerer wogen allerdings Enthüllungen, dass Tang unter seinem Haus illegal einen 200 Quadratmeter großen Keller gebaut hatte. Berichte in Hongkonger Medien schürten außerdem Zweifel an den intellektuellen Kapazitäten des ehemaligen Verwaltungschefs, der bald den Spitznamen „Schwein“ trug.

Peking setzte seine Hoffnungen daraufhin auf Leung. Dieser ist ebenfalls umstritten. Er soll Kontakte zum organisierten Verbrechen pflegen und als Mitglied der Jury für ein großes Stadtentwicklungsprojekt verschwiegen haben, dass er einen der Bewerber beraten hatte. Außerdem kursieren Gerüchte, Leung sei seit Jahrzehnten heimlich Mitglied der Kommunistischen Partei. Sein Image als skrupelloser Machtmensch brachte ihm den Spitznamen „Wolf“ ein.

In den Tagen vor der Wahl hatte Tang seinem Konkurrenten vorgeworfen, in der Vergangenheit in internen Regierungssitzungen dafür plädiert zu haben, gegen Demokratiedemonstranten Wasserwerfer und Tränengas einzusetzen. Leung ist sich offensichtlich bewusst, dass er sein Amt mit geringer Legitimation und Popularität übernimmt. „Ich verspreche, dass unter meiner Regierung alle Freiheiten und Rechte gewahrt bleiben werden“, versucht er seine Kritiker zu besänftigen. Die Demonstranten vor dem Kongresszentrum vermochte er damit nicht zu versöhnen. Sie machten weiter Lärm, während die Polizisten den Wahlleute in ihren Limousinen einen Weg durch die Menge bahnten.

 

Bernhard Bartsch | 25. März 2012 um 08:53 Uhr

 

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