Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Wikileaks entzweit Peking und Pjöngjang

Die Wikileaks-Veröffentlichungen offenbaren Brüche im Bündnis zwischen China und Nordkorea. Könnte dadurch Bewegung in den festgefahrenen Konflikt kommen?

Als „alter Freund“ reiste Choe Thae-bok in Pjöngjang ab, als „verwöhntes Kind“ kam er in Peking an: Nordkoreas Parlamentspräsident und Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei musste am Dienstag zum Auftakt seines Chinabesuchs brisante Enthüllung von Wikileaks verkraften. Unmittelbar vor seiner Landung war bekannt geworden, wie Chinas Vizeaussenminister He Yafei vergangenes Jahr vor Mitarbeitern der US-Botschaft in Peking über die Verbündeten aus Pjöngjang hergezogen haben soll. Nordkorea verhalte sich „wie ein verwöhntes Kind, das die Aufmerksamkeit der Erwachsenen bekommen will“, wird er in dem Bericht zitiert. Als Begründung für Chinas enge Beziehungen mit Nordkorea gibt er an: „Wir mögen sie vielleicht nicht, aber sie sind unsere Nachbarn“

Anderen Dokumenten ist zu entnehmen, wie zwei ranghohe chinesische Beamte Südkoreas stellvertretendem Aussenminister erklärten, dass Korea eines Tages unter Seouls Führung wiedervereinigt werden solle und dass diese Ansicht in der Pekinger Führung immer mehr Anhänger finde. Vor allem Chinas jüngere Politikergeneration empfinde die Bündnistreue zu Nordkorea zunehmend als Belastung. Ein chinesischer Botschafter soll Nordkoreas Atomwaffen ausserdem als „Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Welt“ bezeichnet haben.

Die Enthüllungen müssen in Nordkorea tiefe Verunsicherung auslösen. Denn obwohl sich Diktator Kim Jong-il keine Illusionen darüber machen dürfte, dass die Chinesen mit seinem Konfrontationskurs nicht einverstanden sind, so konnte er sich bisher doch stets darauf verlassen, dass sie ihm in der Öffentlichkeit und gegenüber westlichen Regierungen die Treue halten. Doch je mehr Provokationen sich Nordkorea leistet, umso akuter stellt sich die Frage, welchen Preis China für das Bündnis zu zahlen bereit ist. Die Wikileaks-Dokumente scheinen zu belegen, dass Diskussionen über Alternativen zum sozialistischen Bruderpakt in Peking kein Tabu mehr sind.

Aus Pjöngjangs Sicht kommt die Veröffentlichung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Nach dem nordkoreanischen Angriff auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong, bei dem vergangene Woche vier Menschen starben, wächst der Druck auf China, seinen Einfluss in Nordkorea geltend zu machen und Kims Eskalationslust Einhalt zu gebieten. Pekings Versuch, in dem Konflikt zu vermitteln und Anfang Dezember einen Sechs-Parteien-Gipfel zwischen Nord- und Südkorea, China, den USA, Russland und Japan abzuhalten, hat sich inzwischen als politische Fehlzündung erwiesen, die den chinesischen Diplomaten mehr Kritik als Beifall eingebracht hat. Nach den Südkoreanern sagten am Montag auch die USA ihre Bereitschaft zu einem Treffen ab, solange Nordkorea nicht vorher Schritte zur Denuklearisierung unternimmt. “Dies sind keine Gespräche um der Gespräche Willen”, erklärte der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs. „Wir drängen China weiterhin, seinen Einfluss und seine Überzeugungskraft gegenüber den Nordkoreanern einzusetzen, um ihr Verhalten anzusprechen und die Ernsthaftigkeit der Probleme der vergangenen Woche anzusprechen.“

Die Veröffentlichungen seien „willkommene Munition für alle Kritiker, die China vorwerfen, nicht genug Verantwortung zu übernehmen“, meint Shi Yinhong, Politologe von der Pekinger Volksuniversität. „Sie können dazu führen, dass sich der Konflikt weiter zuspitzt.“ Allerdings entspreche es vorerst weiterhin Chinas Interessen, Nordkorea als exklusive Einflusszone und als Pufferstaat zur den US-Truppen in Südkorea zu behalten. Chinas Regierung hat zu Wikileaks’ „Cablegate“ in der Öffentlichkeit bisher nicht mehr gesagt, als dass sie von den USA einen „angemessenen Umgang“ fordere. In chinesischen Medien wird das Thema fast vollständig totgeschwiegen.

Nordkorea zeigte sich im Dienstag gewillt, die Spannungen weiter zu schüren und bekräftigte seine Absicht zur Ausweitung seines Atomprogramms. „Der Bau eines Leichtwasserreaktors wird derzeit aktiv betrieben“, hiess es in einem Bericht der Parteizeitung „Rodong Sinmun“. „Das Projekt zur Entwicklung von Kernenergie für friedliche Zwecke wird noch stärker vorangetrieben.“ Anfang November hatten die Nordkoreaner eine Urananreicherungsanlage mit tausenden Zentrifugen vorgeführt, die Brennstäbe für einen Leichtwasserreaktor herstellen sollen, aber auch für die Produktion von atomwaffenfähigem Nuklearmaterial umgerüstet werden könnte. Sollte Nordkorea tatsächlich Uranbomben entwickeln, würde auch die Gefahr steigen, dass es die Technologie an andere Länder weitergibt, weil die benötigten Anlagen leichter zu verbergen und das radioaktive Material leichter zu transportieren ist. Aus den Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass Nordkorea trotz des Waffenembargos dem Iran Raketen geliefert hat, die auch als Trägergeschosse für Atombomben dienen könnten. Ausserdem ist den Depeschen zu entnehmen, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinen chinesischen Amtskollegen Hu Jintao 2007 persönlich darauf hingewiesen haben soll, dass der illegale Waffenhandel womöglich durch China laufe. Aus dem Schreiben lässt sich nicht erkennen, inwiefern die Chinesen Nordkoreas Geschäfte womöglich gedeckt haben.

Als Reaktion auf den Beschuss von vergangener Woche hielten südkoreanische und amerikanische Truppen am Dienstag zum dritten Tag in Folge ein Seemanöver im Gelben Meer ab. Gleichzeitig bereitet Südkoreas Armee neue Regeln für den Fall eines nordkoreanischen Angriffs vor. Die Truppen sollen künftig nicht mehr daran gebunden sein, nur mit vergleichbaren Waffen und der gleichen Anzahl an Schüssen zu reagieren. Einer Umfrage zufolge sind 80 Prozent der Südkoreaner der Meinung, ihr Militär habe zu zögerlich auf den Beschuss der Insel Yeonpyeong reagiert. Deshalb solle nun “garantiert werden, dass der Feind bestraft wird”, heisst es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums, das für kommendes Jahr eine Budgeterhöhung um 360 Milliarden Won (235 Millionen Euro) beantragen will.

Bernhard Bartsch | 30. November 2010 um 18:11 Uhr

 

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