Bernhard Bartsch

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Wie viel Deng steckt in Xi?

Chinas neue Führung könnte bald vor der Entscheidung stehen, an welche Tradition der KP sie anschließen will: die Flucht nach vorn oder den Rückfall in Repressionen.

Ihre hellsten und dunkelsten Momente hatte Chinas Kommunistische Partei in Situationen existenzieller Bedrohung. Der Winter 1978 war ein solcher Augenblick. Mao Zedong war seit zwei Jahren tot und die Partei ratlos, wie es mit dem von drei Jahrzehnten Revolutionsirrsinn ausgelaugten Land weitergehen sollte. In der Not gelang es der Partei, über ihren eigenen Schatten zu springen. Unter der Führung von Deng Xiaoping warf sie ihre kommunistische Ideologie über Bord und schwenkte auf den kapitalistischen Weg ein. Der Rest ist Geschichte.

Auch im Frühsommer 1989 stand die Partei mit dem Rücken zur Wand. Wochenlang demonstrierten damals Studenten auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens für demokratische Reformen. Einige in der Führung sympathisierten mit den Forderungen, doch Deng Xiaoping weigerte sich, beim Machtanspruch der Partei Kompromisse zu machen und ließ die Armee anrücken. Der Rest wurde zu einem traurigen Stück Geschichte.

Heute glauben viele Chinesen, dass ihr Land auf einen Wendepunkt zusteuert und die neue Führungsgeneration um Xi Jinping, die in diesen Tagen ins Amt gehoben wird, über kurz oder lang vor einer schicksalhaften Entscheidung stehen wird, an welche Tradition der Partei sie anschließen will: die Flucht nach vorn oder den Rückfall in Repressionen. Nach den Entwicklungen der vergangenen Jahre ist schwer zu sagen, was wahrscheinlicher ist.

Vordergründig übernehmen Xi und die sogenannte Fünfte Führungsgeneration das Erbe einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Unter Hu Jintaos zehnjähriger Herrschaft hat sich Chinas Bruttoinlandsprodukt vervierfacht, und der überwiegende Teil der Gesellschaft hat wachsenden Wohlstand genossen. Auf der Weltbühne ist China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht, zum Exportweltmeister und zu einem Schlüsselakteur in internationalen Organisationen geworden. Chinas Status als Weltmacht ist unbestritten. Doch die neue Führung kann sich nicht auf den Fortschritten der Vergangenheit ausruhen. Mit Chinas Wirtschaft und Einfluss sind auch die Probleme gewachsen, und vieles deutet darauf hin, dass die Altlasten Chinas Politik in den kommenden Jahren stärker prägen werden als neue Fortschrittsrekorde.

Die Herausforderungen sind vielfältig. Die soziale Ungleichheit hat extreme Ausmaße angenommen. Parteimitglieder und ihre Familien nutzen ihre Privilegien, um enorme Reichtümer anzuhäufen. Korruption, Machtmissbrauch und Verschwendung sind allgegenwärtig. Immer häufiger kommt es deshalb zu Protesten und Unruhen. Die Hoffnung der Partei, sozialen Frieden allein durch hohe Wachstumsraten erkaufen zu können, hat sich als trügerisch erwiesen.

Zumal die Ära des Turbowachstums langsam aber sicher zu Ende geht. Das chinesische Entwicklungsmodell, das drei Jahrzehnte lang auf Exporten und massiven Investitionen in Fabriken, Infrastruktur und Städtebau basierte, hat sein Verfallsdatum erreicht. In Zukunft wird China umweltfreundlicher, innovativer und sozialer wirtschaften müssen.

Für die Partei sind das keineswegs Neuigkeiten. Die Herausforderungen werden in China offen debattiert. Der scheidende Staatschef Hu Jintao selbst bezeichnete Chinas derzeitigen Kurs als „unausgewogen und nicht nachhaltig“. Offizielle Thinktanks beschreiben die Lage im Land als „auf unterer Ebene instabil, auf mittlerer Ebene beängstigend und an der Spitze außer Kontrolle“. Staatsmedien warnen vor einer „Kettenreaktion, die zu Unruhen oder einer gewaltsamen Revolution führen kann“.

Um die Probleme zu lösen, braucht China eine Erneuerung, die nicht weniger fundamental ist, als Deng Xiaopings Reformen von 1978. Auch darüber herrscht in China weitgehender Konsens. Aber wird die Partei unter Xi Jinping den Mut und die Durchsetzungsfähigkeit besitzen, um noch einmal über ihren eigenen Schatten zu springen? Diesmal geht es nicht um Ideologie, sondern um handfeste Interessen. Die Korruption lässt sich kaum bekämpfen, wenn Kaderfamilien nicht länger über dem Gesetz stehen. Die Wirtschaft wird nur dann die richtigen Wachstumsimpulse bekommen, wenn Staatsbetriebe ihre Monopole aufgeben und die Privatwirtschaft sich entwickeln darf. Neue Ideen werden in China erst florieren, wenn Informationen frei zugänglich sind und in den Medien offen diskutiert werden dürfen.

Neue Reformen sind ein Versprechen, das die Partei ihrem Volk schon seit Jahren macht. In der Realität versucht sie jedoch, ihre Autorität mit Repressionen und Zensur aufrecht zu erhalten. Hu Jintao ist damit durchgekommen. In seiner Bilanz gibt es keine großen Erfolge, aber auch keine schweren Katastrophen. Xi Jinping wird es nicht so leicht haben.

Bernhard Bartsch | 09. November 2012 um 03:53 Uhr

 

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