Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Wenn Japan Demokratie wagt

Japans Wähler haben ihrer neuen Regierung ein starkes Reformmandat erteilt. Doch in Sachen Strukturwandel ist die Wirtschaftsmacht noch ein Anfänger.

Den Zahlen nach zu urteilen, lässt Japans Wahlergebnis keine Fragen offen. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler hat am Sonntag für die Demokratische Partei (DPJ) gestimmt und den Liberaldemokraten (LDP), die das Land 54 Jahre lang fast ununterbrochen regiert haben, deutlich das Misstrauen ausgesprochen. Das Resultat gibt dem designierten Premierminister Yukio Hatoyama ein starkes Mandat für die Reformen, die er im Wahlkampf versprochen hat, insbesondere den Aufbau eines neuen Sozial- und Rentensystems und ein Ende der staatlichen Verschwendungswirtschaft.

Doch trotz der eindeutigen Zahlen wirft der Wahlausgang mindestens so viele Fragen auf, wie er beantwortet. Obwohl Yukio Hatoyama mit einem eindeutigen Regierungsauftrag und komfortablen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern antritt, herrschte in den Kommentaren am Wahlabend weniger Aufbruchstimmung als Skepsis, ob mit diesem Machtwechsel tatsächlich auch ein Politikwechsel einhergehen wird und ob das System zu Reformen überhaupt in der Lage ist. In Sachen Strukturwandel nämlich ist die asiatische Wirtschaftsmacht nach mittlerweile zwanzig Jahren Dauerkrise noch immer ein Anfänger.

Schuld daran ist das pseudodemokratische Entwicklungssystem, das sich in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat. Damals vereinte die LDP die Eliten aus Politik und Wirtschaft und steuerte den Aufbau von Infrastruktur und Exportindustrie. Zwar öffnete dieses Arrangement der Vetternwirtschaft Tür und Tor, doch Japan solle „lieber korrupt als kommunistisch“ werden, kalauerte man in der LDP und verwies stolz auf die Wachstumsraten, die ihrer Politik recht zu geben schienen.

Bis 1989 die Blase platzte. Eigentlich hätte es damit auch mit der LDP vorbei sein müssen, doch aus Mangel an politischen Alternativen blieb sie am Ruder. Sie versuchte die Probleme mit gewaltigen Staatsausgaben zu lösen. Allein zwischen 1992 und 2002 verabschiedete sie 18 Konjunkturpakete und baute damit einen Schuldenberg auf, der inzwischen mit umgerechnet 5,6 Billionen Euro einer der höchsten der Welt ist. Erst als 2001 die Abwahl der LDP so gut wie sicher erschien, wagte sie etwas Neues: Reformen. „Kein Wachstum ohne Strukturwandel“, lautete der Slogan, mit dem Junichiro Koizumi das

Doch es blieb beim Slogan. Die LDP und der von ihr aufgebaute Bürokratieapparat erwiesen sich als reformresistent. Wenn Japan dennoch eine gewisse Erholung erlebte, dann weil es von der schnell wachsenden Weltwirtschaft gezogen wurde – nicht, weil es selber zog. Doch seitdem die Finanzkrise Japan schlimmer getroffen hat als die meisten anderen Länder, haben die Wähler gemerkt, dass Durchhalteparolen nicht ausreichen.

Allerdings steht die neue Regierung nun vor dem gleichen Problem wie einst Koizumi: Sie hat im Regieren keine Erfahrung, geschweige denn im Reformieren. Und die LDP-Seilschaften sind noch lange nicht am Ende. Auch wenn sie im Parlament nicht mehr das Sagen hat, laufen bei der alten Regierungspartei noch immer die Machtfäden zusammen. Einen großen Vorteil gegenüber Koizumi hat Hatoyama dennoch: ein echtes demokratisches Mandat. Es wird sich zeigen, was das in Japan wert ist.

Bernhard Bartsch | 30. August 2009 um 17:03 Uhr

 

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