Bernhard Bartsch

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Wen hört den Untertanen zu

Chinas Premierminister besucht überraschend Beschwerdestelle.

Mit einem Besuch in einem Pekinger Beschwerdebüro hat Chinas Premierminister Wen Jiabao Verständnis für die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem chinesischen Rechtssystem demonstriert. Es war das erste Mal seit der Gründung der Volksrepublik, dass sich der Regierungschef direkt mit Petitionären trifft.

Das Staatsfernsehen zeigte am Mittwoch Bilder, auf denen Wen sich die Sorgen von Menschen anhört, die vor Pekings „Büro für Briefe und Eingaben“ anstehen, um Klagen einzureichen. „Wir müssen die Macht in unseren Händen nutzen, um den Interessen des Volkes zu dienen und den Bürgern zu helfen, Schwierigkeiten verantwortungsvoll zu meistern“, sagte Wen und versprach, sich einiger Fälle persönlich anzunehmen.

Die ungewöhnliche Visite sorgte offenbar auch bei Chinas Medien für Verunsicherung, wie über das Thema berichtet werden soll. Obwohl Wen schon am Montag mit den Beschwerdestellern gesprochen hatte, wurde der Besuch erst am Mittwoch bekannt. Das Engagement des für seine Volksverbundenheit bekannten Wen dürfte auch eine Reaktion auf Berichte über sogenannte „schwarze Gefängnisse“ sein. Viele Provinzregierungen schicken Polizisten nach Peking, um vor den Beschwerdestellen Kläger aus ihrer Region abzufangen und einzusperren. Chinesische Journalisten hatten vergangenes Jahr mit Enthüllungen über die seit Jahren gängige, aber weithin totgeschwiegene Praxis für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.

Offiziellen Statistiken zufolge reichen in China jährlich mehr als zehn Millionen Menschen Beschwerden ein. Das Petitionssystem existiert seit der Kaiserzeit und soll einerseits den Bürgern ermöglichen, sich mit ihren Sorgen direkt an die Zentralregierung zu wenden, und dieser andererseits Einblicke gewähren, die der Beamtenapparat nur selten nach Peking vordringen lässt.

Häufige Klagegründe sind Korruption, Landenteignungen und nicht bezahlte Löhne. Der Umgang mit den Beschwerden ist für die Zentralregierung aber ziemlich heikel, denn jede Intervention zugunsten der Bürger bedeutet eine Konfrontation mit lokalen Behörden und Machtnetzwerken.

Außerdem verfügen die Beschwerdesteller meist nicht über das nötige Geld und Wissen, um ihre Klagen in eine juristisch korrekte Form zu bringen. Die Erfolgsaussichten für die Petitionäre sind daher gering.

2006 kam das oberste Gericht in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass zwar 80 Prozent der Beschwerden gerechtfertigt sind, aber nur zwei Prozent der Kläger tatsächlich recht bekommen. Doch selbst dann übernehmen die Pekinger Justizbehörden nicht etwa selbst die Untersuchungen, sondern stellen dem Petitionär nur ein Formular aus, das von den lokalen Behörden eine Neuverhandlung des Falles verlangt – damit geht der oft an genau die Beamten zurück, gegen die sich die Beschwerde richtet. Die, von denen das Unrecht ausging, sollen es also beseitigen.

Bernhard Bartsch | 26. Januar 2011 um 13:51 Uhr

 

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