Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Weltbank ruft China zu mehr Wettbewerb auf

Die Organisation fordert neuen Reformschub. Die Vorschläge haben offenbar den Segen der neuen Führung.

In der nächsten Woche steigt in Pekings Großer Halle des Volkes wieder Chinas größtes Politikspektakel: die Jahrestagung der 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses. Echte Beschlussmacht hat das Quasiparlament nicht, denn wichtige Entscheidungen treffen die Spitzengremien der Kommunistischen Partei und legen sie den Parlamentariern lediglich zur Bestätigung vor. Doch Signalwirkung hat der Volkskongress allemal, besonders in diesem Jahr, wenige Monate bevor im Herbst eine neue Führungsgeneration die Macht in der Partei übernehmen soll und alle Welt sich fragt, welche Impulse die Nachfolger von Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao setzen wollen.

Zwar verbietet es die Parteidisziplin den Jungen bisher, mit ihren Ideen offensiv in die Öffentlichkeit zu treten. Doch ein Bericht der Weltbank, der dem Vernehmen nach mit direkter Unterstützung des designierten Staats- und Parteichefs Xi Jinping und des künftigen Premiers Li Keqiang entstanden sein soll, gibt Einblicke, wo die neue Führung Chinas größte Herausforderungen sieht und wie sie diesen begegnen will. „China hat einen Wendepunkt in seiner Entwicklung erreicht und braucht neue Reformen“, erklärte Weltbankchef Robert Zoellick am Montag bei der Vorstellung der Studie „China: 2030“ in Peking. „Das gegenwärtige Wachstumsmodell ist nicht nachhaltig.“ Das entspricht so weit zwar offizieller chinesischer Politik. Aber die Ratschläge des Berichts, den die Weltbankökonomen gemeinsam mit dem Zentrum für Entwicklungsforschung der chinesischen Regierung erstellten, machen deutlich, dass der vor einem Jahr vom Volkskongress mit großem Tamtam verabschiedete 12. Fünfjahresplan nur der Beginn einer neuen Reformära sein kann, die Chinas Weg „nicht weniger fundamental“ verändern müsse, als Deng Xiaopings marktwirtschaftliche Öffnung Ende der 1970er Jahre. Die größte Veränderung, so die Weltbank, bestehe darin, dass China sich nicht mehr auf sein hohes Wachstums verlassen könne. Vor allem die Exportwirtschaft und der Bauboom führten in den vergangenen drei Jahrzehnten zu neuen Jobs und jährliche Expansionsraten von um zehn Prozent. Doch diese Dynamik kann die Wirtschaft nicht mehr lange antreiben und in den kommenden 20 Jahren werde China lernen müssen, mit Wachstumsraten von fünf bis sechs Prozent auszukommen, warnen die Autoren des Berichts.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft müsse tiefgreifende marktwirtschaftliche Reformen umsetzen und beispielsweise dringend seine heimische Nachfrage ausweiten. Die globale Wirtschaftskrise verstärke den Reformdruck noch: „Jetzt ist nicht die Zeit, um sich nur durchzuwurschteln“, so Zoellick. Reformen in sechs Kernbereichen seien notwendig, verlangt die Weltbank: Erstens muss die Regierung des Privatsektors stärken und ihre aktive Rolle in vielen Branchen aufgeben. Dies wäre eine Umkehr eines Trends der vergangenen Jahre, in denen viele Ministerien die Kontrolle über Schlüsselindustrien zurückzuerobern versucht haben und Staatsbetriebe eine neue Blüte erlebten. So müsse das staatliche Bankensystem kommerzialisiert werden, die Kapitalmärkte müssten liberalisiert werden. Dafür sei eine starke Finanzaufsicht notwendig. Die Zinsen sollten nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen liberalisiert werden. Angesichts von Chinas wachsendem Gewicht im Welthandel, der Größe seiner Wirtschaft und seiner Rolle als größter Kreditgeber der Welt sei eine Internationalisierung der chinesischen Währung unausweichlich. Die Akzeptanz des Renminbi als globale Reservewährung hänge aber von der Reform des chinesischen Finanzwesens und der Freigabe des Kapitalverkehrs ab.

Zweitens sollte China seine Märkte weiter öffnen, vor allem im Bereich von Forschung und Entwicklung, wo die Volksrepublik durch Marktabschottung und schlechten Patentrechtsschutz Barrieren aufbaut, die den Wettbewerb behindern und dem Fortschritt schaden. Drittens muss China sich seinen ökologischen Herausforderungen stellen und auf „grüne Technologien“ setzen. In den vergangenen Jahrzehnten fand die Entwicklung vielerorts auf Kosten der Umwelt statt.

Viertens braucht das Land ein Sozialsystem, mit dessen Hilfe die gewaltigen Unterschiede zwischen Arm und Reich abgebaut werden können. China müsse zudem vermeiden, bei seiner Entwicklung in der „Falle der mittleren Einkommen“ steckenzubleiben, wie es anderen Ländern schon passiert sei, betonte der Weltbankbericht. Damit ist gemeint, dass ein Land mit dem Erreichen eines mittleren Einkommensniveaus die Vorteile als Billigproduzent verliert und neue Wachstumstreiber finden muss. Fünftens muss China seine Staatsfinanzen reformieren und sechstens eine aktivere Rolle in der Weltpolitik einnehmen.

Die Vorschläge der Weltbank decken sich in vieler Hinsicht mit Forderungen, die in chinesischen Denkfabriken kursieren. Doch während der Reformbedarf in Peking weitgehend unbestritten ist, so herrscht in der Führung bisher die Ansicht, dass Änderungen nur in kleinen Schritten durchgeführt werden sollten, aus Angst, sonst die Kontrolle zu verlieren. Sollte der Weltbankbericht tatsächlich die Ideen der neuen Führung widerspiegeln, könnte dies ein Signal sein, dass die Reformschritte in Zukunft wieder etwas größer werden sollen.

Bernhard Bartsch | 28. Februar 2012 um 08:01 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.