Bernhard Bartsch

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Weiche Worte, harte Haltung

China schickt erstmals seinen Außenminister zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Diplomaten und Offiziere sind meist Menschen mit Manieren. So werden sie höflich applaudieren, wenn Chinas Außenminister Yang Jiechi heute die Auftaktrede der Münchner Sicherheitskonferenz hält – auch wenn viele Zuhörer die Volksrepublik bei zentralen globalen Konflikten bislang eher als Teil des Problems als der Lösung sehen. Im Iran und in Nordkorea schützt die Sicherheitsrats-Vetomacht nukleare Provokateure vor UN-Sanktionen. In Birma, Zimbabwe und dem Sudan stärkt China Regime, die der Westen lieber schwächen würde. In Südostasien macht die Volksrepublik sich zunehmend als Militärmacht bemerkbar, und im Dauerkonflikt um Taiwan setzt Peking aktuell alle Hebel in Bewegung, um neue US-Waffenlieferungen zu verhindern.

Chinas Kommunistische Partei macht sich keine Illusionen über die Skepsis, mit der das Ausland seinen Aufstieg zu einer einflussreichen Großmacht verfolgt, und schickt gerade deshalb erstmals eine hochrangige Delegation nach München. Außenminister Yang Jiechi soll dem politischen Weltbild des Westens eine Alternative entgegensetzen. Seit zwei Jahren spielt der Karrierediplomat die Rolle des chinesischen Gegenspielers zur amerikanisch-europäischen Leitkultur.

1950 in Schanghai geboren, gehörte er zu den ersten chinesischen Studenten, die in den Siebzigern im Ausland studieren durften. So erhielt Yang eine Eliteausbildung an der London School of Economics, bevor er in seiner Heimat in den Dienst des Außenministeriums trat. 1995 wurde er Assistenzaußenminister, sechs Jahre später Botschafter in den USA – Chinas wichtigster Außenposten. 2007 stieg er zum Minister auf und erfüllt sein Amt mit weichen Worten und harten Haltungen. Überraschendes ist von Yangs Rede in München nicht zu erwarten, auch keine scharfen antiwestlichen Töne wie 2007 von Russlands damaligem Präsidenten Wladimir Putin.

Seit Jahren wiederholt Peking die immergleichen Prinzipien seiner Außenpolitik und hofft damit, verlässlicher zu erscheinen als westliche Regierungen mit ihren regelmäßigen, demokratiebedingten Richtungswechseln. So wird Yang auch in München wiederholen, dass China eine „friedliche Entwicklung“ anstrebe; dass globale Stabilität nur auf der Basis gegenseitigen Respekts und Nichteinmischung in interne Angelegenheiten sichergestellt werden könne; dass die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee für den Rest der Welt kein Grund zur Besorgnis sein müsse, dass China aber sein Territorium, zu dem für Peking auch Taiwan gehört, um jeden Preis verteidigen werde.

Bisher ist Peking mit dieser Politik gut gefahren. Vor allem in den Entwicklungsländern hat sie dem Land Anhänger verschafft. Seit den Klimaverhandlungen in Kopenhagen, wo China den Widerstand der armen Weltmehrheit gegen die westlichen Vorschläge organisierte, ist offensichtlich, dass Peking eine offensivere Rolle anstrebt. Wie es diese allerdings ausfüllen soll, ist unklar. Bis jetzt ist China für den Westen zwar ein mächtiger Gegenspieler, aber noch keine echte Alternative.

Bernhard Bartsch | 05. Februar 2010 um 06:42 Uhr

 

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