Bernhard Bartsch

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Wahlkampf auf Chinesisch

Der Sturz von Chongqings populärem Parteisekretär Bo Xilai offenbart chinesische Machtkämpfe, welche die Kommunistische Partei gerne versteckt hätte.

Der Fall hat alles, was ein guter Krimi braucht: politische Intrigen und diplomatische Geheimverhandlungen, organisiertes Verbrechen und unkontrollierbare Polizisten, persönliche Eitelkeiten und öffentliche Schlammschlachten, Gewalt und Verrat, Geld und Sex. In Pekings größter politischer Sensation seit Jahren hat die Kommunistische Partei am Donnerstag die Absetzung von Chongqings populärem Parteisekretär Bo Xilai bekannt gegeben. Vordergründig scheint der 62-Jährige die Verantwortung für den Fluchtversuch eines engen Vertrauten übernehmen zu müssen, der im Februar unter mysteriösen Umständen Asyl in einem US-Konsulat beantragt haben soll. In Chinas politischen Kreisen gilt es jedoch als sicher, dass hinter Bos Sturz interne Flügelkämpfe stecken, in denen sich die unterschiedlichen Fraktionen für den Parteitag im Herbst in Stellung bringen, bei dem eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll. Bo galt bisher als eine der künftigen Schlüsselfiguren.

Fragen nach Bos politischer Zukunft waren in den vergangenen Tagen bereits das heimliche Hauptthema des Nationalen Volkskongresses gewesen und torpedierten die Pläne der Führung, die jährliche Parlamentsklausur zu einer Schau politischer Geschlossenheit zu machen. Öffentliche Ämterspekulationen sind in China tabu – doch gerade weil die Parteispitze gewöhnlich im Verborgenen agiert, wurde der Fall in Internetforen heiß diskutiert. Am vergangenen Freitag hatten hunderte Journalisten versucht, an einer Pressekonferenz von Chongqings Volkskongressdelegation teilzunehmen, bei der Bo noch den Eindruck zu vermitteln versucht hatte, als sei seine Position nicht in Gefahr. Am Mittwoch hatte dann Regierungschef Wen Jiabao Chongqings Regierung wegen des Desertionsversuchs scharf angegriffen. Der Beschluss zu Bos Absetzung war zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen, wurde jedoch erst am Donnerstagmorgen von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua bekanntgegeben, die in einer Ein-Satz-Meldung berichtet, dass Bo von seinen Regierungsämtern entbunden sei und von Vize-Premier Zhang Dejiang ersetzt werde.

Begonnen hatte der Fall, als am 8. Februar bekannt wurde, dass Chongqings Vizebürgermeister und ehemaliger Polizeichef Wang Lijun ein US-Konsulat in der Stadt Chengdu aufgesucht hatte, offenbar um politisches Asyl zu beantragen. Nach einer Nacht heißer Verhandlungen, in der mehrere chinesische Delegationen das Konsulat besuchten, hatte Wang sich den Behörden gestellt und ist seitdem in Haft. Staats- und Parteichef Hu Jintao erklärte Wang vergangene Woche bei einer internen Sitzung zum „Verräter“. Dabei war der 52-Jährige noch vor kurzem Chinas bekanntester Korruptionsbekämpfer, der als Bos rechte Hand beispiellose Kampagne gegen Chongqings Mafia betrieben hatte. Warum Wang sich hatte absetzen wollen, ist bisher unklar. Spekuliert wird darüber, dass Wang zuletzt selbst unter Korruptionsverdacht stand, oder aber seinerseits Vorwürfe gegen Bo erhoben hatte.

Bo galt seit langem als eine der schillerndsten Figuren des Pekinger Politikbetriebs. Der Sohn eines engen Vertrauten von Mao Zedong lebte seit seiner Kindheit im Kreis der innersten Partei-Elite. Seit den frühen 1980ern begann sein Aufstieg in der Nomenklatura, in den Neunzigern machte er sich als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian und anschließend Gouverneur der nordchinesischen Provinz Dalian einen Ruf als effektiver Reformer. 2004 wurde er Handelsminister. In der Riege der eher profillosen Pekinger Spitzenkader wirkte Bo erfrischend modern und westlich – und er setzte sein Charisma gerne ein, um in er Öffentlichkeit zu glänzen. Dass die Führung ihn 2007 als Parteisekretär nach Chongqing schickte, galt bei vielen Beobachtern als Versuch der Zentrale, Bo zu mehr Parteidisziplin zu zwingen.

Doch auch in der Jangtse-Metropole sorgte Bo für Aufsehen. Dass er mit einer spektakulären Anti-Korruptions-Kampagne die lokale Mafia besiegte (wobei er sich offensichtlich selbst mafiöser Methoden bediente), machte ihn im Volk populär, sorgte in Peking aber für Ärger, weil Bo offenbar demonstrieren wollte, dass die Parteispitze zwar von Korruptionsbekämpfung redete, aber nur er Ergebnisse liefern könne. Wenig später sorgte Bo mit einem weiteren Alleingang für Schlagzeilen, als er in Chongqing eine neue Revolutionsrhetorik einführte und das Volk sogenannte „rote Lieder“ singen ließ. Bos Selbstinszenierung grenzte dabei an einen Personenkult.

Trotz der Pekinger Vorbehalte schien Bos Beliebtheit eine Berufung in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros unumgänglich zu machen. Der Fall Wang Lijun war für die Parteispitze deshalb ein willkommener Anlass, Bo zu stürzen. Allerdings ist noch nicht sicher, dass seine Karriere tatsächlich beendet ist. Chinesische Journalisten wollen erfahren haben, dass Bo eine Position bei der Zentralen Kultur- und Geschichtsverwaltung übernehmen soll, sie seinem bisherigen Rang gleichsteht. Dies nährt Spekulationen, dass Bo dort womöglich geparkt werden soll, um ihn im Wang-Skandal aus der Schusslinie zu nehmen, und ihm dann im Herbst ein Comeback zu ermöglichen.

Bernhard Bartsch | 15. März 2012 um 19:55 Uhr

 

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