Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Wahl ohne Wahlprogramm

Chinas Kommunistische Partei inthronisiert eine neue Führung. Doch was sie vorhat, wissen selbst Parteimitglieder nicht so genau.

Die Funktionärin macht sich keine Illusionen. „Ich weiß, dass ich beim Parteitag meine Stimme für Xi Jinping abgeben werde“, sagt die Genossin. „Aber das bedeutet natürlich nicht, dass ich dort wirklichen Einfluss hätte.“ Es ist ein milder Herbstabend in der chinesischen Provinz. In den Bäumen blinken bunte Lichterschlangen. Kellner tragen Blechschüsseln mit scharfen Flusskrebsen auf. Unter der Bedingung, dass ihr Name nicht genannt wird, ist die Lokalpolitikerin bereit zu erzählen, was sie über Chinas geheimnisumrankten Parteitag weiß, der am 8. November in Pekings Großer Halle des Volkes beginnen und eine neue Führungsgeneration um den bisherigen Vizepräsidenten Xi Jinping ins Amt heben soll.

„Vor ein paar Monaten habe ich erfahren, dass ich zu den Parteitagsabgeordneten gehören werde“, sagt die Delegierte, die in ihrer Heimatprovinz verschiedene Ämter bekleidet und seit mehreren Jahren im Nationalen Volkskongress sitzt, dem chinesischen Parlament. 2 270 Parteimitglieder werden stellvertretend für 1,3 Milliarden Chinesen die Führungsmannschaft wählen. „Das ist eine große Ehre“, meint die Funktionärin. Sollte sie nicht eher von Verantwortung sprechen? Sie lacht. Die Parteispitze habe doch längst entschieden, wie die Posten besetzt werden sollen. Von den Neuen kenne sie selbst kaum mehr als die Namen und Gesichter. Wahlprogramme oder Grundsatzdiskussionen gibt es nicht. Hundert, höchstens zweihundert Topkader können bei zentralen Entscheidungen mitreden, schätzt die Provinzdelegierte und scheint damit keinerlei Problem zu haben. Bisher weiß sie selbst noch nicht einmal, wie das Wahlverfahren funktioniert. „Aber das wird man uns erklären, und ich tue dann, was meine Aufgabe ist“, sagt sie. „So läuft das halt in China.“

Wie die Dinge beim Parteitag laufen werden, wird seit Monaten diskutiert, zumindest außerhalb Chinas. In der Volksrepublik selbst sind öffentliche Spekulationen über das nur einmal in zehn Jahren stattfindende politische Großereignis weitgehend tabu. Während Demokratien in Wahljahren Grundsatzdebatten über ihre politische Ausrichtung führen, trauen sich im Ein-Partei-Staat China derzeit nur noch wenige, laut über den Kurs des Landes nachzudenken. Denn seitdem eine Reihe von Skandalen in der höchsten Führungsriege die Choreographie der Machtübergabe durcheinander gebracht hat, sind Sicherheitskräfte und Zensoren noch mehr als sonst darauf bedacht, die öffentliche Meinung unter Kontrolle zu halten.

Trotzdem versucht die Staatspropaganda das Kunststück, den Parteitag in Szene zu setzen, ohne den Eindruck entstehen zu lassen, dass dort neue Akzente gesetzt würden. Kontinuität auf dem Weg zur Weltmacht ist das einzige Wahlversprechen. Dabei erwarten den designierten Staats- und Parteichef Xi Jinping und seinen innersten Machtzirkel Herausforderungen, die mit den Rezepten ihrer Vorgänger kaum zu lösen sind. Wird es der mittlerweile zweitgrößten Volkswirtschaft gelingen, nach drei Jahrzehnten des ungestümen Booms ein neues Wachstumsmodell zu finden, das nachhaltiger und sozialer ist? Wie kann die Partei die bisher ungelösten Probleme der Korruption, Umweltverschmutzung und wachsenden Ungleichheit in den Griff bekommen? Und welche Rolle will China mit seiner zunehmenden politischen und militärischen Macht auf der internationalen Bühne spielen? Antworten, die über die vagen Vorgaben des vergangenes Jahr verabschiedeten 12. Fünfjahresplan hinausgehen, sucht man vergebens.

Aber wer sucht schon danach? Es ist schwer, außerhalb von Pekings politischen Zirkeln überhaupt Menschen zu finden, die sich für das Ereignis interessieren. „Mit mir hat das alles nichts zu tun“ sagt Wen Chunyuan, ein 36-jähriger Pekinger. „Politik beschäftigt mich nur, wenn ich auf dem Weg zur Arbeit plötzlich Straßensperren vorfinde. Dann weiß ich, dass wieder irgendeine Versammlung stattfindet,“ sagt der Versicherungsangestellte. Tan Jia, ein 21-jähriger Student aus dem zentralchinesischen Hefei, kann weder mit seinem künftigen Präsidenten Xi noch mit dem designierten Regierungschef Li Keqiang etwas in Verbindung bringen. „Ich weiß absolut nichts über sie, und sie interessieren mich auch nicht“, sagt er. Selbst der Pekinger Politikwissenschaftler Zhang Ming tut sich mit einer Einschätzung schwer. „Wir wissen zu wenig über die internen Vorgänge, um beurteilen zu können, was der Führungswechsel für Auswirkungen haben wird“, sagt der Professor der renommierten Volksuniversität. „Es ist nicht leicht, sich dazu eine Meinung zu bilden.“

Derartige Politikverdrossenheit könnte durchaus gewollt sein. Die Partei hat keinerlei Interesse, das politische Engagement ihres Volkes zu fördern. „Die Parteitag soll vor allem Harmonie und Geschlossenheit demonstrieren“, sagt Hu Xingdou, politischer Kommentator und Ökonom an der Pekinger Hochschule für Technologie. Die Schlagzeilen der vergangenen Monate über mögliche Korruption, Amtsmissbrauch bis hin zu Mord waren da nicht gerade förderlich.

Die Abgeordnete aus der Provinz weiß über diese Verwicklungen nicht mehr als andere Chinesen. Ihre Informationen bezieht sie vor allem aus dem Internet. „Politiker trauen sich untereinander kaum, über diese Sachen zu sprechen“, sagt sie. „Es macht auch keinen Unterschied.“ Von ihr wird schließlich nur ihre Stimme verlangt, die Wahl fällen andere.

Die Schlagzeilen vergangener Monate haben dem Image der KP Chinas geschadet. Sie ist daher bemüht, vor dem Parteitag die Vorgänge herunterzuspielen. Im März stürzte der für einen Top-Posten gesetzte Chongqinger Parteichef Bo Xilai, weil seine Frau einen britischen Geschäftsmann ermordet hatte und sein ehemaliger Polizeichef in ein US-Konsulat flüchtete. Bo Xilai, der Sohn eines berühmten Parteiveteranen, muss nun selbst mit einer schweren Strafe wegen Korruption und Pflichtverletzung rechnen und soll bald verurteilt werden. Ende August verlor der scheidende Staatschef Hu Jintao in der entscheidenden Phase des Postengeschachers seinen engsten Vertrauten, Ling Jihua, nachdem dessen Sohn unter mysteriösen Umständen am Steuer eines Ferrari ums Leben gekommen war. Auch Ling selbst geriet unter Korruptionsverdacht. Eine maßgebliche Rolle bei der Demontage Lings soll der Ex-Präsident Jiang Zemin gespielt haben, der auch zehn Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit hinter den Kulissen noch immer großen Einfluss auszuüben scheint.

Bernhard Bartsch | 26. Oktober 2012 um 04:39 Uhr

 

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