Bernhard Bartsch

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Wahl ohne Qual

Chinas Kommunistische Partei wählt eine neue Führung. Die Macht teilen sich künftig vor allem konservative Männer.

Die Qual der Wahl hatten Chinas Parteitagsabgeordnete nicht: 205 Kandidaten standen auf den Zetteln, mit denen sie am Mittwochmorgen in Pekings Großer Halle des Volkes das neue Zentralkomitee wählen sollten. 205 Plätze waren auch zu vergeben. Angekreuzt werden musste nicht, nur Widerspruch oder Enthaltungen konnten vermerkt werden, doch davon machten die 2270 Delegierten wohl kaum Gebrauch. Mit sozialistischen Zustimmungswerten wurden die Kandidaten ins Amt gehoben. „Vollkommen demokratisch“ seit das Verfahren, urteilte Song Guofeng, ein Abgeordneter aus der Provinz Liaoning, auch wenn die Wahl „ein gewisses Maß an Unausweichlichkeit“ habe. Mit der Wahl zum Abschluss des Parteitages ist Chinas lang erwarteter Machtwechsel beinahe abgeschlossen. Der Höhepunkt steht allerdings noch aus: Am Donnerstag bestimmt das neue Zentralkomitee das rund 25-köpfige Politbüro, aus dessen Reihen wiederum der Generalsekretär sowie der Ständige Ausschuss gewählt werden. Diesem innersten Machtzirkel werden voraussichtlich sieben Mitglieder angehören, die am Donnerstag vorgestellt werden.

Die Wahl des bisherigen Vize-Staatschefs Xi Jinping zum Parteichef gilt als sicher; auch das Amt des Oberbefehlshabers soll er übernehmen. Über die Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses wurde monatelang erbittert gerungen. Gewöhnlich gut informierte Hongkonger Medien gehen davon aus, dass sich Xi die Macht vorrangig mit Politikern des konservativen Lagers wird teilen müssen.

Mit Xis Amtsübernahme endet die zehnjährige Ära von Hu Jintao. In seiner letzten, stark ideologischen geprägten Rede als Parteichef sprach Hu davon, dass „die alten Führer durch junge Führer ersetzt und Entscheidungen von weitreichender historischer Bedeutung getroffen“ worden seien. Die rund 80 Millionen Parteimitglieder sollten sich hinter das Zentralkomitee scharen und die „Flagge des Sozialismus chinesischer Prägung“ hochhalten. Die sogenannte „fünfte Führungsgeneration“ soll für die kommenden zehn Jahre die Geschicke des Landes lenken. Zwar behält der 69-jährige Hu noch bis zur Parlamentstagung im Frühjahr den Posten des Staatspräsidenten, bevor auch dieser an Xi übergeht. Doch das formell höchste Amt ist in China weitgehend zeremoniell, da alle wichtigen Entscheidungen in Parteigremien gefällt werden.

Wie viel Macht Hu hinter den Kulissen behalten wird, ist allerdings unklar. „Hu ist nicht der Typ, der sich weiterhin einmischen würde“, sagt ein Pekinger Regimeinsider. „Er wird wohl voll in den Ruhestand gehen.“ Andere Systemkenner glauben allerdings dass Hu wie sein Vorgänger Jiang Zemin versuchen werde, weiterhin Einfluss auszuüben. Der 86-jährige Jiang soll sogar der zentrale Strippenzieher bei der Zusammensetzung der neuen Führungsmannschaft gewesen sein und mehr Vertraute in den innersten Machtzirkel manövriert haben als Hu. Das liberale Lager um Premierminister Wen Jiabao, der ebenfalls im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird, ist in der neuen Führung offenbar gar nicht mehr vertreten.

Zu den Parteitagsbeschlüssen gehörte auch eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen, mit denen die grassierende Korruption eingedämmt werden soll. Wie wirkungsvoll die Beschlüsse sein werden, ist allerdings fraglich. Denn auch der Protagonist eines der größten Parteiskandale der vergangenen Monate wurde wieder ins Zentralkomitee gewählt: Ling Jihua musste im Sommer seinen Posten als Hu Jintaos Bürochef räumen, nachdem er einen tödlichen Autounfall seines Sohnes in einem Ferrari vertuscht hatte. Die Hongkonger „South China Morning Post“ berichtete am Mittwoch, der staatliche Ölkonzern CNPC habe nach dem Unfall hohe Millionenbeträge an die Familien von zwei Frauen überwiesen, die mit Lings Sohn im Auto unterwegs waren. CNPC-Chef Jiang Jiemin soll bereits zu dem Fall befragt worden sein – nahm aber trotzdem als Delegierter am Parteitag teil.

Bernhard Bartsch | 14. November 2012 um 13:33 Uhr

 

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