Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Wachs essen mit Genosse Hu Jintao

Zur Eröffnung des Parteitags verspricht Chinas scheidender Staatschef seinem Volk bessere Zeiten. Mal wieder.

Die Illusion, dass in Chinas Kommunistischer Partei (KP) so etwas wie Harmonie herrschen könnte, hält an diesem Donnerstagmorgen eine knappe Minute: Um Punkt neun Uhr beginnt die Militärkapelle in Pekings Großer Halle des Volkes zu spielen und Chinas Führung betritt im Gänsemarsch die mit roten Fahnen geschmückte Bühne. Die 2 300 Delegierten im Saal erheben sich und applaudieren brav. An der Spitze marschiert Parteichef Hu Jintao, gefolgt von seinem greisen Amtsvorgänger Jiang Zemin, dem das Laufen sichtlich schwerfällt. In der Mitte des Podiums lässt sich der 86-Jährige in seinen Stuhl fallen. Doch als er sieht, dass alle anderen noch stehen, will auch Jiang sich schnell wieder erheben. Der 16 Jahre jüngere Hu streckt dem Alten hilfsbereit die Hand hin, aber der wedelt sie ärgerlich weg und wuchtet sich selber hoch. Die Blöße, sich vor aller Augen von Hu stützen zu lassen, will sich Jiang nicht geben.

Hu und Jiang sollen sich in den vergangenen Monaten einen erbitterten Machtkampf geliefert haben, einen von vielen, die in der KP im Vorfeld des Parteitags ausgefochten wurden. Wer sich dabei durchgesetzt hat, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen: Eine Woche lang will die Parteielite in Peking tagen und dann die neue Führungsriege vorstellen, die China in den kommenden zehn Jahren regieren soll. Dass Hu den Parteivorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Xi Jinping abgeben wird, gilt als sicher, doch über andere Posten wird noch spekuliert. Nach der Verteilung der Parteiämter soll die sogenannte Fünfte Führungsgeneration im kommenden Frühjahr bei der Jahrestagung von Chinas Parlament, dem Nationalen Volkskongress, auch die Regierung übernehmen.

Neben der Inthronisierung der neuen Parteispitze geht es für die scheidende Führung vor allem darum, sich bei ihrem Abschiedsparteitag ihren eigenen Eintrag in die chinesischen Geschichtsbücher zu schreiben. In einer 100-minütigen Rede zog Hu Jintao am Donnerstag Bilanz und umriss die Aufgaben seiner Nachfolger. Auf dem „Weg des Sozialismus chinesischer Prägung“ habe das Land in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt und „neue Siege beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand errungen“.

Nun müsse es sich allerdings neuen Herausforderungen stellen, erklärte er. Die schwächelnde Wirtschaft müsse wiederbelebt, die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und die Umwelt besser geschützt werden. Ausführlich äußerte Hu sich auch zur grassierenden Korruption, die im Vorfeld des Parteitages zu mehreren Skandalen geführt hatte. Der prominenteste war der Fall von Chongqings Parteichef Bo Xilai, der noch zu Jahresbeginn als gesetzter Anwärter auf einen Topposten gegolten hatte, nun aber wegen schweren Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt werden soll. Er wurde aus der KP ausgeschlossen und verlor seinen Parlamentssitz. Bo werden die Verwicklung in einen Mord an einem britischen Geschäftsmann und Korruption vorgeworfen. Er wurde kurz vor dem Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gestürzt. Ausländische Presseberichte, dass die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao heimlich ein Milliardenvermögen angehäuft habe, wurden vom Premier und seiner Familie strikt zurückgewiesen, entsprechende Internetseiten für den Zugriff gesperrt.

„Wenn wir mit diesem Problem nicht gut umgehen, könnte es fatal für die Partei werden und sogar den Zusammenbruch der Partei und des Staates herbeiführen“, sagt Hu zur Korruption. „Wir müssen uns deswegen unermüdlich anstrengen, die Korruption zu bekämpfen.“ Zwar stellte Hu weitere Reformen in Aussicht und bekräftigte das Ziel, dass sich die Einkommen innerhalb eines Jahrzehntes verdoppeln sollen. Doch einer grundlegenden politischen Erneuerung erteilte er eine Absage. China werde „niemals ein westliches politisches System kopieren“. Allerdings gestand der Partei- und Staatschef ein, dass die KP wegen der Verärgerung über Korruption oder Umweltzerstörung weniger Rückhalt im Volk hat.

Für Parteibeobachter, die nach Signalen für mögliche neue Strömungen in der Führung Ausschau halten, bot Hus mit monotoner Stimme vorgetragene Rede wenig Neues. Auch die häufige Erwähnung seiner Theorie der „wissenschaftlichen Entwicklung“ war vorab erwartet worden. Hus Slogan war zusammen mit den Leitideen von Mao Zedong, Deng Xiaoping und Jiang Zemin schon vor fünf Jahren in die Parteisatzung aufgenommen worden.

Während die Staatsmedien den Parteitag groß in Szene setzen, ist das Interesse der Bevölkerung gering. Im Internetforen wurde die Veranstaltung mit Spott begleitet. „Hu Jintaos Rede ist so, als würde man Wachs essen“, mokierte sich Mou Chuanheng, Autor des chinakritischen Internetforums Boxun. Sie sei „voller Parteirhetorik, Worthülsen und Floskeln.“ Andere Internetbenutzer schickten in Anlehnung an die US-Wahl eine chinesische Karte mit angeblichen Wahlergebnissen für alle Provinzen – wobei es in China natürlich nur „rote Provinzen“ gibt – in den USA sind rote Staaten die Republikanerstaaten.
Der Parteitag wird begleitet von gewaltigen Sicherheitsmaßnahmen. Der Platz des Himmlischen Friedens ist abgesperrt. Demonstranten, die in Hörweite der Delegierten zu gelangen versuchten, wurden von der Polizei abgeführt. Nach Angaben der tibetischen Exilregierung sollen sich in den vergangenen zwei Tagen sechs Tibeter selbst angezündet haben.

Bernhard Bartsch | 08. November 2012 um 07:46 Uhr

 

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