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Viele Meinungen, ein Weg

Chinas Nationaler Volkskongress endet mit Warnungen an alle, die Pekings Politik in Frage stellen: den Westen, Google und die Querdenker im eigenen Land.

Die Partei hat immer Recht – selbst wenn sie nicht immer einer Meinung ist. So könnte das Fazit des Nationalen Volkskongresses lauten, dessen Jahrestagung am Sonntag in Peking zu Ende gegangen ist. Zehn Tage lang konferierte Chinas 3000-köpfiges Kulissenparlament über die neuesten Richtlinien der Parteiführung und billigte sie schließlich mit sozialistischen 97 Prozent. „Wir müssen immer voller Zuversicht sein“, kommentierte Premier Wen Jiabao bei der abschließenden Pressekonferenz den bestellten Vertrauensbeweis. „Egal wie hoch ein Berg ist, man kann ihn immer besteigen.“

Dabei hatte sich in den vergangenen Tagen trotz aller zur Schau gestellter Einigkeit gezeigt, dass viele Grundsatzentscheidungen durchaus unumstritten sind. Vor allem in der Wirtschaftspolitik traten die Differenzen offen zu Tage. So gestand Zentralbankchef Zhou Xiaochuan in ungewohnter Offenheit ein, dass Peking bewusst den Wechselkurs des Yuan manipuliere, um Chinas Konjunktur zu unterstützen. Pekings Währungskursstrategie ist eines der größten Streitthemen zwischen der Volksrepublik und dem Ausland, insbesondere den USA, die China vorwerfen, chinesischen Exporten durch den künstlich billigen Yuan unfaire Vorteile zu verschaffen. Zhou erklärte, angesichts der Wirtschaftskrise habe man sich im Bezug zu einer „speziellen Yuan-Politik“ genötigt gesehen. Diese müsse jedoch zu einem angemessenen Zeitpunkt beendet werden, um zu „normaler Wirtschaftspolitik zurückzukehren“. Experten warnen, dass China ohne einen flexibleren Wechselkurs ein starker Inflationsanstieg drohe. Seine Aussagen hatte der Notenbanker aber offenbar nicht mit der Parteispitze abgestimmt, denn Premier Wen kassierte die Aufwertungsdebatte am Sonntag. „Ich glaube, dass der Yuan nicht unterbewertet ist“, erklärte der Regierungschef und verbat sich ausländische Kritik. „Wir sind gegen Vorwürfe. Externer Druck ist bei der Reform des Yuan-Wechselkurses nicht hilfreich.“

Auch andere Politiker scherten kurzfristig aus der Parteidisziplin aus. So stellte der stellvertretende Industrieminister Miao Wei die Weitsicht von Pekings Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Zweifel. China investiert derzeit Milliarden in den Ausbau von erneuerbaren Energien, doch laut Miao ist ein Großteil des Geldes verschwendet. „Die meisten Windparks, die derzeit in China gebaut werden, sind reine Eitelkeitsprojekte“, sagte der Minister. Denn da die Turbinen alle in Regionen mit viel Sand stehen, würden sie viel zu schnell kaputt gehen. „In fünf Jahren werden wir fatale Ergebnisse haben“, so Miao. Uneinigkeit gab es auch beim Aufbau des Sozialsystems und bei der Änderung des Aufenthaltsrechts, des sogenannten Hukou-Systems. Chinas Medien sehen darin einen Beweis für die Diskussionsoffenheit des politischen Apparats, doch einen transparenten Prozess, wie die Vorschläge und Einwände in den Gesetzgebungsprozess eingehen, gibt es nicht. Bedeutende Neuerungen brachte der Volkskongress nicht zutage.

Vielmehr nutzte die Partei die öffentliche Aufmerksamkeit, um noch einmal mit ihren Kritikern ins Gericht zu gehen. So erneuerte Peking seine Angriffe gegen den US-Internetkonzern Google, der mit dem Rückzug aus China gedroht hat, sollte er weiterhin zur Zensur seiner Suchergebnisse gezwungen werden. Google habe bei seinem Markteintritt „ein feierliches Bekenntnis zu Chinas Gesetzen“ gegeben, erklärte Zhao Qizheng, Sprecher der Politischen Konsultativkonferenz, einem parallel zum Volkskongress tagenden Beratungsgremium. Mit seiner Kritik an China habe das Unternehmen „gegen unsere Praxis“ verstoßen und müsse mit harschen Konsequenzen rechnen. Einem Bericht der Financial Times zufolge sei inzwischen aber „99,9 Prozent“ sicher, dass Google seine Abzugsdrohung in die Tat umsetzen werde. Das Unternehmen hatte erklärt, Chinas Zensurbestimmungen widersprächen internationalen Standards von Meinungs- und Pressefreiheit.

Dass Google damit nicht falsch liegt, wurde beim Volkskongress eindrücklich demonstriert. Der Gouverneur der Provinz Hubei, Li Hongzhong, sorgte für einen Eklat, als er einer chinesischen Reporterin, die ihm eine unangenehme Frage gestellt hatte, kurzerhand das Diktiergerät wegnahm. Seitdem steht Li im chinesischen Internet und sogar in mehreren Zeitungen in der Kritik. Zum Abschluss des Kongresses forderten 210 prominente Journalisten und Intellektuelle in einem öffentlichen Brief Lis Rücktritt. Öffentlichen Spott zog auch die Pekinger Konsultativkonferenz-Abgeordnete Ni Ping auf sich, die es öffentlich als unpatriotisch bezeichnet hatte, bei Abstimmungen gegen die Vorschläge der Regierung zu stimmen. „Weil ich mein Vaterland liebe, vermeide ich Unruhe und gebe keine Gegenstimme ab und enthalte mich auch nicht“, wurde Ni in offiziellen Medien zitiert. „Das ist patriotisch und klug.“

Bernhard Bartsch | 14. März 2010 um 16:32 Uhr

 

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