Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Viele kleine Bürgerkriege

Die Verfehlungen von lokalen Kadern bringen immer mehr Bürger gegen die Behörden auf – Oft werden die Demonstranten bestraft.

Die Liste der chinesischen Orte, in denen Volk und Regierung einander nicht mehr trauen, ist wieder um einen Namen länger geworden: Longnan. In der 2,7-Millionen-Einwohner-Kreisstadt in der nordchinesischen Provinz Gansu randalierten am Montag rund 2000 Menschen gegen die lokale Verwaltung. Ausgelöst von rund 20 Bewohnern, die sich am Morgen vor dem Rathaus lauthals über die Enteignung ihres Landes beschwert hatten, bildete sich innerhalb kürzester Zeit ein Mob von Unzufriedenen, die zwei Bürogebäude stürmten und plünderten, Autos und Motorräder anzündeten, Beamte verprügelten und sich mit Steinen, Eisenstangen und Äxten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. „Mehr als 60 Beamten, Polizisten und Bürger wurden verletzt“, berichtete Longnans Regierung auf ihrer Internetseite. Die Sicherheitskräfte hätten „keine andere Option gehabt, als die Anführer der randalierenden Kriminellen mit Gewalt zu vertreiben“. Erst um zwei Uhr nachts sei die Lage „halbwegs unter Kontrolle“ gebracht worden, hieß es. Dabei kann der Fall ebenso gut als Beispiel dafür gelten, wie Chinas soziale Spannungen außer Kontrolle zu geraten drohen.

Denn Proteste gegen Enteignung, Kaderkriminalität, Arbeitsplatzverlust oder soziale Ungleichheit sind in der Volksrepublik alltäglich geworden, und da viele Demonstranten das Gefühl haben, nichts mehr verlieren zu können, wachsen sich viele Kundgebungen zu Krawallen aus. Glaubt man den offiziellen Statistiken der Akademie für Sozialwissenschaften, kommt es in China täglich zu rund 170 „Störungen der öffentlichen Ordnung“, wie es im Regierungsjargon heißt. In Wirklichkeit dürfte die Zahl noch weitaus höher liegen, denn da die Karriere lokaler Beamter maßgeblich von der Aufrechterhaltung der Stabilität abhängt, werden wohl nur die Fälle gemeldet, die sich nicht verbergen lassen.

„Das Muster ist immer wieder das gleiche“, sagt der Pekinger Menschenrechtsanwalt Liu Xiaoyuan. „Wo immer sich jemand traut, öffentlich das ihm widerfahrene Unrecht anzuprangern, bildet sich schnell eine Gruppe von Menschen, die sich mit seinem Schicksal auf die ein oder andere Art identifizieren können.“ So reagierten Anfang November im südchinesischen Shenzhen Tausende Menschen mit Randalen auf den Tod eines Motorradfahrers. Diesem hatte ein Beamter an einer Straßensperre in voller Fahrt sein Funkgerät an den Kopf geworfen, weil er nicht anhalten wollte. Der Fahrer verlor daraufhin die Kontrolle über sein Gefährt, prallte gegen einen Pfeiler und starb an seinen Verletzungen.

Die Nachricht verbreitete sich im Internet wie ein Lauffeuer und fiel auf fruchtbaren Boden, weil viele Shenzhener sich von der Polizei schikaniert fühlen. Um den Unmut zu besänftigen, zahlte die Regierung der Familie schnell eine Kompensation von 200 000 Yuan (23 000 Euro), was 15 städtischen Durchschnittsjahreseinkommen entspricht. Ähnliche Massenproteste gab es im Juli in der südchinesischen Provinz Zhejiang, wo Tausende Arbeiter gegen die Misshandlung eines Kollegen durch seinen Arbeitgeber demonstrierten. Zur gleichen Zeit randalierten in Wengan in Guizhou mehrere Tausend Bewohner, weil sie das Gefühl hatten, die Behörden vertuschten den Mord an einem Teenager.

Zwar erkennt die Pekinger Regierung durchaus, dass den Protesten gewaltige soziale Probleme und häufig Korruptionsfälle zugrunde liegen. Zhou Yongkang, Chinas oberster Ordnungshüter, rief vergangenen Monat alle Beamten auf, „Konflikte zu vermeiden und Streit zu schlichten“. Doch aus Angst um die eigene Autorität werden häufiger die Demonstranten bestraft als diejenigen, die ihren Unmut provoziert haben. Diese Prioritäten der Regierung schlagen sich auch in einer neuen Direktive an die staatlichen Medien nieder, mit der Propagandachef Li Changchun die Berichterstattung über Proteste steuern will. Da sich Nachrichten in Chatforen oft schneller verbreiten, als die Zensoren sie löschen könnten, soll künftig auch die offizielle Presse schnell über „Massenvorfälle“ berichten – allerdings ohne auf die zugrunde liegenden Ursachen einzugehen. So erklärten auch die Behörden von Longnan knapp, die Randale in ihrer Stadt seien von „wenigen Menschen mit bösen Motiven“ angestachelt worden. Zeitungsleser in anderen chinesischen Provinzen mögen sich mit dieser Erklärung zufriedengeben. Vor der eigenen Haustür dürfte sie das Vertrauen damit aber wohl kaum zurückgewinnen.

Erschienen in: Stuttgarter Zeitung, 21. November 2008

Bernhard Bartsch | 21. November 2008 um 16:09 Uhr

 

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