Bernhard Bartsch

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Gespräche zwischen China und Exilvertretern sind wieder einmal gescheitert.

Die Erwartungen waren gering, und sie wurden nicht übertroffen: Die jüngste Gesprächsrunde zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama hat keinerlei Fortschritte gebracht. Stattdessen machte Peking die Exiltibeter gestern erneut in gewohnt scharfer Rhetorik für die ethnischen Probleme in der Himalaja-Region verantwortlich. Der Dalai Lama sei der „Kopf einer separatistischen politischen Gruppierung“ und die tibetische Exilregierung im indischen Dharamsala ein „klarer Verstoß gegen chinesisches Recht“, sagte der chinesische Verhandlungsführer, Vizeminister Zhu Weiqun. Erst wenn das buddhistische Religionsoberhaupt „sich der Realität stellt und auf den Weg des Patriotismus zurückfindet“, könnten Fortschritte erzielt werden.

Gleichzeitig warnte Zhu US-Präsident Barack Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama. Eine Begegnung sei „unangemessen und nutzlos“ und würde „das politische Fundament der chinesisch-amerikanischen Beziehungen ernsthaft untergraben“. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Freitag erklärt, ein Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger solle bald stattfinden. Ein zunächst schon für den vergangenen Sommer geplantes Treffen war von Washington abgesagt worden, um Obamas Antrittsbesuch in Peking im November nicht zu belasten.

Die exiltibetischen Abgesandten Lodi Gyari und Kelsang Gyaltsen hatten den Chinesen Vorschläge präsentiert, in denen sich der Dalai Lama dazu bekennt, keine formelle Unabhängigkeit Tibets anzustreben, dafür aber eine „echte Autonomie für alle

Tibeter“. Diese müsse die Hoheit über Religionsangelegenheiten, Bildungsfragen und Einwanderung umfassen. Die Sonderrechte sollten in allen Gebieten gelten, die weitgehend von Tibetern besiedelt sind, also neben der Autonomen Region Tibet Teile der Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan. Ein ähnliches Memorandum hatten die Tibeter Herbst 2008 übergeben, worauf Peking mit einer 15-monatigen Aussetzung der Gespräche reagiert hatte.

Chinas Verhandlungsführer Zhu bezeichnete die Forderungen als verfassungswidrig und sprach dem Dalai Lama den Anspruch ab, die Interessen der Tibeter zu repräsentieren. Die Exil-Abgesandten mussten bei dieser neunten Verhandlungsrunde seit 2002 auch unverhohlene Beleidigungen hinnehmen. So schickten die Chinesen ihre Gäste kurzerhand auf eine Besichtigungsfahrt in Mao Zedongs Geburtsort Shaoshan. Eine offene Demütigung: Schließlich war es Mao, der 1951 die Volksbefreiungsarmee in Tibet einmarschieren ließ.

Die kommunistische Führung in Peking bemüht stets wirtschaftliche Daten, um ihren positiven Einfluss auf die Himalaja-Region unter Beweis zu stellen. Nach ihren Angaben ist die Zahl der Tibeter, die unter der Armutsgrenze leben, von 1,48 Millionen im Jahr 2000 auf 230 000 im vergangenen Jahr gefallen. Damit leben nur noch 10,5 Prozent der Tibeter unterhalb der Armutsgrenze, die Peking bei einem Jahreseinkommen von 1 700 Yuan – umgerechnet 170 Euro – zieht. Im vergangenen Jahr investierte die Zentralregierung über eine Milliarde Euro in Tibet, unter anderem für den Ausbau von Landwirtschaft, sozialen Sicherungsnetzen und Bildung. Tibets Wirtschaftsleistung lag 2009 um rund zwölf Prozent über der von 2008. Ein im Januar beschlossener neuer Fünfjahresplan für Tibet sieht große Infrastrukturmaßnahmen vor, die helfen sollen, das bisher niedrige Pro-Kopf-Einkommen der Tibeter bis 2020 dem nationalen Durchschnitt anzugleichen.

Bernhard Bartsch | 02. Februar 2010 um 10:32 Uhr

 

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