Bernhard Bartsch

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USA schützen chinesischen Menschenrechtler

US-Botschaft in Peking scheint den Bürgerrechtler Chen Guangcheng aufgenommen zu haben. Der Fall dürfte das amerikanisch-chinesische Verhältnis schwer belasten.

Wenige Tage vor einem China-Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton scheint der Fall des aus dem Hausarrest geflohenen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu einer schweren Belastung für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu werden. Der blinde Anwalt halte sich in der US-Botschaft in Peking auf, erklärten mehrere Unterstützer, darunter die US-Menschenrechtsorganisation ChinaAid und der Pekinger Aktivist Hu Jia. Die Regierung in Washington hat bisher jeden Kommentar zu Chens Verbleib vermieden, doch dass sie seinen Aufenthalt in der Gesandtschaft nicht dementiert, sehen viele Beobachter als stilles Eingeständnis, dass die Amerikaner dem 40-Jährige tatsächlich Schutz gewähren. Da der Botschaftskomplex von chinesischen Sicherheitskräften streng bewacht wird, könnte Chen dort wohl nur von US-Diplomaten hineingeschmuggelt worden sein, was für Peking ein schwerer Affront wäre.

Chen, der in früher Kindheit erblindete und sich im Selbststudium Jurakenntnisse aneignete, hatte sich 2005 für Opfer von Zwangsabtreibungen und –sterilisationen eingesetzt. Weil er damit Beamte der Geburtenplanungsbehörde in seiner Heimatprovinz Shandong verärgerte, wurde er 2005 zu vier Jahren Haft verurteilt und nach seiner Freilassung ohne Rechtsgrundlage unter Hausarrest gestellt. In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft beschrieb Chen, wie er und seine Familie jahrelang misshandelt wurden und forderte Premier Wen Jiabao auf, seinen Fall persönlich zu untersuchen. Bisher gibt es in Peking keine offizielle Reaktion. Chinesische Medien dürfen nicht über den Fall berichten, im Internet sind Suchbegriffe wie „Botschaft“ oder „Blinder“ blockiert.

Seine Flucht haben Chen und seine Helfer von langer Hand vorbereitet, wie aus den überwiegend per Mikroblog veröffentlichten Details hervorgeht. Wochenlang stellte Chen sich krank und blieb tagsüber im Bett, damit die Wachsamkeit der Aufpasser vor seinem Haus in dem ostchinesischen Dorf Dongshigu nachließ. In der Nacht des 22. April kletterte er dann über eine Mauer und suchte sich tastend einen Weg aus dem Ort. Mehr als 20 Stunden soll er gelaufen und über 200 mal hingefallen sein, bevor er seine Unterstützer kontaktieren konnte, die ihn abholten und auf Umwegen nach Peking fuhren. Dort nahmen ihn dem Vernehmen nach am Donnerstagabend US-Diplomaten in Empfang. Wenige Stunden fiel Chens Bewachern sein Verschwinden auf. Seine Angehörigen, darunter seine Frau, Tochter und Mutter, wurden festgenommen. Auch die Aktivistin He Peirong, die bei der Flucht eine Schlüsselrolle spielte, ist inzwischen in Polizeigewahrsam. Hu Jia, der im Internet über Chens Aufenthalt in der US-Botschaft berichtet hatte, wurde am Samstag ebenfalls festgenommen, am Sonntagabend aber wieder nach Hause entlassen. Dabei haben Chens Helfer genaugenommen nichts Verbotenes getan. „Chens Hausarrest war illegal“, erklärt sein Anwalt Teng Biao. „Nach dem Gesetz ist er ein freier Mann.“

Es ist wohl das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass ein prominenter Chinese Zuflucht in einer US-Gesandtschaft sucht. Anfang Februar versuchte der ehemalige Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, im Konsulat in Chengdu politisches Asyl zu beantragen. Nach einer Nacht stellte er sich aber den chinesischen Behörden. Der Desertionsversuch führte zum Sturz von Chongqings Parteichef Bo Xilai, Chinas größtem Politikskandal seit Jahrzehnten. Bo wird schwerer Amtsmissbrauch vorgeworfen, seiner Frau Mord an einem britischen Geschäftsmann. Dass Bo als Politbüromitglied nicht gegen Ermittlungen gefeit war, ist nach Darstellung der chinesischen Propaganda ein Beweis dafür, dass in China niemand über dem Gesetz stehe. Der Fall Chen Guangchengs ist für die Regierung und die Öffentlichkeit eine peinliche Erinnerung daran, dass das Recht in China vielerorts mit Füßen getreten wird.

Bernhard Bartsch | 29. April 2012 um 12:45 Uhr

 

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