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US-Kongress macht gegen China mobil

Repräsentantenhaus will China mit Strafzöllen zur Yuan-Aufwertung zwingen.

Der US-Kongress sucht die Machtprobe mit Peking. Das Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das Strafzölle gegen chinesische Waren ermöglichen soll. Damit soll die Volksrepublik gezwungen werden, ihren Yuan schnell und deutlich aufzuwerten. Das Abstimmungsergebnis von 348-Ja- zu 79-Nein-Stimmen bedeutet, dass auch 99 oppositionelle Republikaner für den Vorschlag votierten. Das Gesetz sieht Strafzölle für Waren aus Staaten vor, die ihrer Exportwirtschaft mit einer künstlich billigen Landeswährung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen versuchen. Chinas Yuan sei um rund ein Drittel zu billig, glauben viele US-Ökonomen. Diese Wettbewerbsverzerrung vernichte amerikanische Jobs, heißt es sowohl unter Demokraten wie unter Republikanern.

Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft treten wird, ist allerdings unsicher. Dem Vorschlag muss zunächst noch der Senat zustimmen, wo es dafür bisher keine feste Mehrheit gilt und mit einer Abstimmung auch nicht vor den Wahlen am 2. November zu rechnen ist. Danach müsste das Gesetz noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, dessen Plazet ebenfalls nicht sicher ist.

Chinas Regierung wehrte sich am Donnerstag gegen Vorwürfe und bezeichnete das Gesetzesvorhaben als ein Zeichen von Protektionismus. „Diese Maßnahme entspricht nicht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, erklärte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums Yao Jian. Dass China einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA habe, sei keine Rechtfertigung für Protektionismus. Yao bekräftige Chinas Position, dass die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen beiden Seiten genutzt hätten. Preiswerte chinesische Waren entsprächen den Wünschen amerikanischer Konsumenten. Gleichzeitig sei China der am schnellsten wachsende Markt für US-Exporte. In den ersten sieben Monaten des Jahres habe die Volksrepublik 36 Prozent mehr amerikanische Waren gekauft als im Vorjahreszeitraum. Vor der Kongress-Abstimmung hatte die chinesische Zentralbank mit der Ankündigung zu punkten versucht, der Wert der Währung solle künftig stärker von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Vergangene Woche hatte Chinas Premier Wen Jiabao bei einem Besuch in den USA allerdings gesagt, es gebe derzeit keinen Grund für eine drastische Aufwertung des Yuan und warnte vor einer politischen Vereinnahmung des Themas.

Peking hatte im Juni angekündigt, die De-facto-Bindung des Yuan an den US-Dollar aufzugeben und den Kurs nach einem Warenkorb wichtiger Weltwährungen zu richten. In der Realität hat Peking die Kopplung jedoch kaum gelockert. Der Yuan stieg um nicht einmal ein Prozent. In den vergangenen Monaten hatten beide Länder abwechselnd Strafzölle auf Waren bestimmter Branchen verhängt, die USA etwa auf chinesische Stahlrohre oder Autoreifen, die Chinesen ihrerseits auf amerikanisches Hühnchenfleisch. Obwohl die Beziehung angespannt sind, schrecken Washington und Peking jedoch vor einem offenen Handelskrieg zurück.

Unter US-Politikern beider Lager ist es seit Jahren populär, China eine Teilschuld für die wirtschaftlichen Probleme ihres Landes zuzuweisen. Sie führen den Abbau von 500.000 bis zwei Millionen amerikanischen Jobs führen auf die Wettbewerbsverzerrungen durch den billigen Yuan zurück. Doch ob eine Aufwertung der chinesischen Währung in den USA neue Arbeitsplätze schaffen würde, ist umstritten. Zwar dürften Strafzölle Chinas Exportwirtschaft empfindlich treffen, doch am Hunger amerikanischer Konsumenten nach billigen Waren würden sie kaum etwas ändern. Nutznießer könnten Länder wie Vietnam, Bangladesch oder Kambodscha sein, in denen die Löhne noch niedriger sind als in China, wo aber häufig auch noch schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen.

Chinas Regierung hatte in den vergangenen Tagen gezeigt, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie in diplomatischen Konflikten einsetzen kann. Während eines Streits mit Japan um die Freilassung eines chinesischen Kapitäns, dessen Fischkutter in einem umstrittenen Seegebiet zwei Schiffe der japanischen Küstenwache gerammt hatte, blockierte der chinesische Zoll offenbar die Ausfuhr seltener Rohstoffe nach Japan. Die sogenannten „Seltenen Erden“, von denen 97 Prozent der weltweiten Förderung in China stattfindet, werden für die Herstellung vieler Hightech-Produkte gebraucht. Ein Exportstopp von Seltenerdmetallen in die USA könnte der dortigen Industrie beträchtliche Probleme bereiten.

Auch seine Währungsreserven könnte Peking als Machtmittel gegen die USA einzusetzen versuchen. China hält rund 500 Milliarden US-Dollar in amerikanischen Staatsanleihen und ist damit einer der größten Finanziers von Washingtons Haushaltsdefizit. Sollten die Chinesen in Zukunft weniger US-Schuldscheine kaufen, müssten sich die Amerikaner nach neuen Geldgebern umschauen und diesen womöglich höhere Zinsen bezahlen.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte vor zwei Wochen angekündigt, die USA wollten den G20-Gipfel im November in Südkorea nutzen, um zusammen mit anderen Staaten den Druck auf China zu erhöhen. Allerdings sind die USA derzeit die einzigen, die in der Yuan-Frage zu einer offenen Konfrontation bereit sind. China bemüht sich im Rahmen der G20 seinerseits um Unterstützung für seinen Plan, die Stellung des US-Dollar als einzige Weltwährung zu brechen.

Bernhard Bartsch | 30. September 2010 um 15:52 Uhr

 

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