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Todesurteile für Strippenzieher im Milchskandal

Molkereimaschine erhält lebenslängliche Haftstrafe. Schadensersatzklagen von Opfern weisen die Gerichte weiterhin zurück.

Im chinesischen Milchskandal sollen zwei Hauptangeklagte hingerichtet werden. Der Volksgerichtshof im nordchinesischen Shijiazhuang verhängte am Donnerstag die Todesstrafe gegen Zhang Yujun, der zwischen Oktober 2007 und August 2008 über 600 Tonnen Pulver mit der Industriechemikalie Melamin an Milchgroßhändler verkauft hatte. Diese täuschten damit in verdünnter Milch einen erhöhten Eiweißgehalt vor und verkauften sie an insgesamt 22 chinesische Molkereien. Rund 300.000 Kleinkinder erkrankten daraufhin an Nierensteinen; sechs Babys starben. Zhang, 40, soll mit seinem Handel umgerechnet 770.000 Euro verdient haben. Auch sein Kompagnon Geng Jinping, soll wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit exekutiert werden.

Tian Wenhua, die ehemalige Chefin des staatlichen Molkereikonzerns Sanlu, der die meisten melaminverseuchten Produkte verkauft hatte, wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die 66-Jährige hatte während des Verfahrens ausgesagt, schon im vergangenen Frühjahr von der Gefährdung gewusst zu haben. Aus Rücksicht auf Chinas internationales Image vor den Olympischen Spielen entschied sie jedoch zusammen mit lokalen Beamten, den Fall zu verschweigen. Die vergifteten Produkte wurden weiter verkauft, auch von der Firma Yili, dem offiziellen Molkereipartner der Pekinger Olympiade.

Insgesamt wurden am Donnerstag 21 Angeklagte verurteilt. Der Richterspruch war zunächst für vergangene Woche angekündigt gewesen, dann aber überraschend verschoben worden. Offenbar fiel es dem Gericht schwerer als erwartet, ein Strafmaß zu finden. Die Öffentlichkeit war von der Urteilsverkündung ausgeschlossen. Ein Großaufgebot der Polizei stellte sicher, dass Angehörige von betroffenen Kindern sich dem Gericht nicht mehr als hundert Meter nähern konnten. Mindestens zwei Eltern, die vor dem Gebäude demonstrieren wollten, waren am Mittwoch auf der Reise nach Shijiazhuang verhaftet worden.

Nichts sollte offenbar an den Aufruhr erinnern, den der Milchskandal nach seinem Bekanntwerden im September verursacht hatte. Denn mit den harten Urteilen will die Regierung ihre Entschlossenheit im Kampf um Produktsicherheit demonstrieren und vergessen machen, wie schwer die staatlichen Qualitätskontrolleure im Milchskandal versagt haben. Obwohl Peking seit Jahren den Aufbau effektiver Überwachungsmechanismen verspricht, werden in der Volksrepublik immer wieder verheerenden Produktskandale aufgedeckt. Experten glauben, dass nur ein Bruchteil der Fälle ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, weil China weder unabhängige Verbraucherschutzverbände noch eine freie Presse hat. Auch die Gerichte gehen den Problemen nur so weit auf den Grund, wie die Zentrale es zulässt. Schadensersatzklagen der Opfer werden im Milchskandal konsequent verhindert. Anwälte berichten, dass ihre staatlich kontrollierten Berufsverbände sie massiv unter Druck setzen, keine Fälle anzunehmen. Auch die Gerichte sind angewiesen, Klageschriften abzuweisen. Die Regierung hat den Opfern Entschädigungszahlungen von 220 bis 3300 Euro zugesprochen. Viele Eltern weigern sich bisher, das Geld anzunehmen, weil sie die Summe angesichts womöglich bleibender Schäden für zu gering halten.

Bernhard Bartsch | 22. Januar 2009 um 17:22 Uhr

 

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