Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Tod auf Bewährung

Tod sagen und Haft meinen: Das Giftmordverfahren gegen Gu Kailai endet mit „aufgeschobener Todesstrafe“. Sie dürfte mit lebenslanger Haft davonkommen.

„Chinas Rechtssystem funktioniert anders als das amerikanische: Wir spielen nicht mit Worten“, schrieb eine chinesische Wirtschaftsanwältin 1998 in ihrem Buch „Wie man in den USA einen Prozess gewinnt“. Chinesische Verbrecher könnten sich nicht mit juristischen Winkelzügen ihrer gerechten Strafe entziehen. Wer in China einen Mord begehe, werde „verhaftet, verurteilt und exekutiert“.

14 Jahre später kann die Autorin von Glück sagen, dass sie mit ihrer Einschätzung weit daneben lag: Gu Kailai, Juristin, Unternehmerin und Gattin des in Ungnade gefallenen Spitzenkaders Bo Xilai, erhielt am Montag eine „aufgeschobene Todesstrafe“ für die Ermordung ihres britischen Geschäftspartners Neil Heywood, den sie im vergangenen November in einem Chongqinger Hotel wegen Finanzstreitigkeiten vergiftet hatte. Die Vollstreckung des Urteils werde zunächst für zwei Jahre ausgesetzt, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. Allerdings ist es in China üblich, derartige Urteile bei guter Führung in lebenslange Haft umzuwandeln. Gu und ihre Familie können also davon ausgehen, dass ihr die Höchststrafe erspart bleibt.

Die 53-Jährige hatte die Tat in der eintägigen Gerichtsverhandlung am 9. August gestanden. Ihr Mitangeklagter Zhang Xiaojun, ein Hausangestellter der Familie, wurde wegen Beihilfe zu neun Jahren Haft verurteilt. Er soll das zyanidhaltige Rattengift besorgt haben, das Gu Heywood einflößte, nachdem sie ihn gemeinsam mit Zhang betrunken gemacht hatte. Bei der Urteilsverkündung waren internationale Medien, wie schon zuvor beim Prozess, ausgeschlossen.

Der Mord, der von den Behörden zunächst vertuscht worden war, hat Pekings Politik und die chinesische Öffentlichkeit erschüttert, weil er zeigt, wie Parteikader und deren Familien ihre Macht missbrauchen. Gus Mann Bo Xilai, einst Politbüromitglied und Parteichef von Chongqing, galt bis zu seinem Sturz im März als sicherer Anwärter auf einen Spitzenposten in Chinas neuer Führungsmannschaft, die beim Parteitag im Herbst gewählt werden soll. Die Frage, inwieweit Bo in den Mord verwickelt ist, wurde in dem Verfahren ausgeblendet, vermutlich aus Rücksicht auf das Image der Partei. Allerdings steht der 63-Jährige im Ruf, selbst ausgesprochen skrupellos zu sein. Bei einer Kampagne gegen Chongqings Triaden soll er etwa verlangt haben, in großem Umfang Geständnisse durch Folter zu erlangen. Ermittlungen gegen seine Frau hatte er bis zuletzt mit aller Macht zu verhindern versucht.

Gu hatte im Prozess ausgesagt, dass sie zumindest den engsten Vertrauten ihres Mannes, Chongqings Polizeichef Wang Lijun, in ihren Mordplan eingeweiht hatte. Der Fall flog auf, als Wang sich kurze Zeit später mit Bo überwarf und aus Angst vor dessen Rache in das US-Konsulat in Chengdu floh. Seine Aussagen gegenüber Pekinger Ermittlern brachten Bo schließlich zu Fall. In Pekings politischen Kreisen gehen viele davon aus, dass Bos Sturz Teil eines größeren Machtkampfes in der Partei ist. Über Details lässt sich aber nur spekulieren. Wang soll in den kommenden Tagen ebenfalls der Prozess gemacht werden. Vier Chongqinger Polizeibeamte, die den Mord gedeckt hatten, wurden zu Haftstrafen von fünf bis elf Jahren verurteilt.

Die britische Botschaft begrüßte das Urteil. Man habe stets die Aufklärung des Heywood-Falles verlangt, aber auch gefordert, dass internationale Menschenrechtsstandards eingehalten würden und die Todesstrafe nicht zur Anwendung komme, hieß es in einer Mitteilung. Chinesische Experten hatten mit einem aufgeschobenen Todesurteil gerechnet, schrieb der Pekinger Juraprofessor He Weifang in einem Internetbeitrag: „Das war keine Überraschung.“ Interessant sei nun allerdings, wie die Partei mit Bo verfahre, der seit Mitte März aus der Öffentlichkeit verschwunden ist und zumindest mit einer Disziplinarstrafe rechnen muss.

Chinesische Regimekritiker gingen mit dem Urteil dagegen hart ins Gericht. Der Bürgerrechtsanwalt Liu Xiaoyan erinnerte in einem Mikroblogeintrag daran, dass Gu in ihrem Buch einst selbst gefordert habe, dass Mörder hingerichtet werden müssten. „Aber sie kann weiter leben“, monierte Liu. Der Aktivist Ran Yunfei äußerte den Verdacht, dass Gu in ein paar Jahren wieder freikommen könne: „Dann kann sie ihr Korruptionsgeld ausgeben.“

Abseits der politisch interessierten Kreise, die sich vor allem auf ausländischen Twitterforen austauschen, wird in der chinesischen Öffentlichkeit allerdings nur wenig über den Fall diskutiert. Die staatlichen Medien sind angewiesen, sich bei ihrer Berichterstattung eng an die Vorgaben der Propagandabehörden zu halten. Die Xinhua-Meldung zu Gus Verurteilung bestand aus gerade einmal drei Sätzen. Im chinesischen Internet wurden Suchen nach Gus Namen blockiert.

 

Bernhard Bartsch | 20. August 2012 um 09:31 Uhr

 

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