Bernhard Bartsch

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Tiefpunkt oder freier Fall?

China ist wütend über Obamas Dalai-Lama-Empfang. Die Frage ist: Wie sehr?

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich weiter deutlich abgekühlt. Nachdem US-Präsident Barack Obama am Donnerstag den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen hatte, bestellte China am Freitag den amerikanischen Botschafter ein. Pekings Vize-Außenminister Cui Tiankai habe einen „förmlichen Protest“ eingelegt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. „Die Handlung der USA hat in ernsthafter Weise in Chinas interne Angelegenheiten eingegriffen, die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt und den Beziehungen zwischen China und den USA schweren Schaden zugefügt“, hieß es in einer offiziellen

Erklärung. Das Treffen stelle eine „vollkommene Verletzung grundlegender Standards internationaler Beziehungen“ dar und stehe im Widerspruch zu Washingtons Beteuerungen, Chinas Souveränität zu respektieren. Peking bezeichnet den Dalai Lama als Separatisten, der die Abtrennung Tibets von der Volksrepublik anstrebe.

Auch die Staatsmedien stimmten im üblichen Zwangs-Unisono in die Kritik ein. In der Volkszeitung bezeichnete der chinesische Tibetologe Du Yongbin das Treffen als „Missachtung der staatlichen Souveränität Chinas“. Die Nachrichtenagentur Xinhua schrieb unter der Überschrift „Was steckt hinter dem Obama-Dalai-Lama-Treffen“, der US-Präsident nutze den Affront gegen China, um von innenpolitischen Problemen wie der Wirtschaftskrise und dem Afghanistankrieg

abzulenken. Er offenbare damit eine „Kaltkriegsmentalität“ und lasse sich vom Dalai Lama instrumentalisieren, der „eine religiöse Tarnung anlegt, um sich die Zustimmung und Unterstützung des Westens zu sichern“. Noch schärfer formulierte die China Daily ihre Vorwürfe: „Mit seinem neuesten Schritt zum Austesten von Chinas Toleranzschwelle hat Obama in seinem monatelangen Spiel namens „China verärgern“ einen Home-run geschafft.“ Statt seiner Ankündigung gerecht zu werden, Chinas Aufschwung nicht eindämmen zu wollen, habe er keine Gelegenheit ausgelassen, antichinesische Töne anzuschlagen. Zuletzt hatten auch US-Waffenlieferungen an Taiwan, Handels- und Währungsstreitigkeiten sowie das Thema Meinungs- und Internetfreiheit für Spannungen gesorgt.

„Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen belastbar genug sind, um all den Schaden zu überleben“, warnte die China Daily. Ob der Tiefpunkt der chinesisch-amerikanischen Beziehungskrise damit erreicht ist, oder ob sich das Verhältnis weiter im freien Fall befindet, ist noch unklar. Bisher gehen Pekings Reaktionen trotz der scharfen Rhetorik nicht über das hinaus, was China auch in der Vergangenheit aufgefahren hatte. Schließlich war das Treffen das zwölfte eines US-Präsidenten mit dem Dalai Lama – und bisher war Peking nach einigen Monaten diplomatischer Eiszeit wieder zur Tagesordnung übergegangen. Von einer direkten Retourkutsche, etwa einer Verschiebung des für April geplanten USA-Besuchs von Präsident Hu Jintao, war am Freitag in Peking nichts zu hören.

Um Peking nicht unnötig zu provozieren, hatte ich Obama an das Protokoll gehalten, mit dem bereits seine drei Vorgänger Begegnungen mit dem Dalai Lama einen unpolitischen Charakter zu verleihen versucht hatten. Statt im Oval Office fand das Gespräch im Kartenraum statt, die Presse war ausgeschlossen. In seinem ersten Amtsjahr hatte Obama aus Rücksicht auf Peking mehrere Gelegenheiten für ein Treffen mit dem tibetischen Religionsführer verstreichen lassen.

Bernhard Bartsch | 19. Februar 2010 um 11:48 Uhr

 

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