Die Deutschen können einem leidtun. Technisch veraltet und politisch in ideologischer Gefangenschaft. Jeder Chinese sollte froh sein, dass er nicht in Deutschland geboren wurde. Das ist zumindest die Sicht des chinesischen Provinzpolitikers Zang Jiebin. Damit versuchte er seine Landsleute davon zu überzeugen, dass sie in der Volksrepublik demokratische Rechte und Freiheiten genießen, von denen die Menschen im Westen nur träumen können.

“Zivilisiertes Internet, zivilisiertes Surfen” lautete der Titel einer Konferenz, auf der Zang, Vizebürgermeister der südchinesischen Stadt Xiamen, am Wochenende für die Politik der Kommunistischen Partei werben sollte. “In China kritisieren viele Menschen unsere Regierung wegen der Zensur von Nachrichten und wegen unserer ideologischen Strenge”, sagte er. “In Wahrheit ist die Kontrolle von Ideologie und Medien im Westen viel stärker als bei uns.” Als Beweis zog Zang eine zweiwöchige Dienstreise nach Deutschland heran. “Für normale Bürger ist es dort sehr, sehr schwierig, Zugang zum Internet zu bekommen”, führte er aus. “In Deutschland muss man sich die Internetbenutzung von vielen Ämtern genehmigen lassen und die Gebühren sind sehr teuer.” In China dagegen sei alles besser. “Man muss zugeben, dass unser Land sehr zivilisiert und sehr demokratisch ist”, schloss er. “Wir können sehr zufrieden mit uns sein.”

Im chinesischen Internet, wo ein Video von Zangs Rede kursierte, riefen seine Ausführungen Spott und Entrüstung hervor – vor allem von in Deutschland lebenden Chinesen. „Wo war der denn, in der DDR?“, fragte ein Blogger. Ein anderer frotzelte, der Vizebürgermeister habe bei seiner Dienstreise natürlich keine Kreditkarte, sondern nur Bargeld gehabt – eine Anspielung darauf, dass viele Provinzbeamte als sehr korrupt gelten. Mehrere Benutzer wiesen auch darauf hin, dass es in Deutschland, anders als in China, problemlos möglich sei, sich anonym im Netz zu bewegen. In China werden Anmeldungen mit echten Namen verlangt. Benutzer von Internetcafés müssen ihren Personalausweis vorzeigen.

Trotzdem ist das Provinztheater aufschlussreich. Chinesische Politiker, die sich von der Welt häufig wegen mangelnder Menschenrechte und Meinungsfreiheit kritisieren lassen müssen, haben es zu einer Meisterschaft darin gebracht, dem Ausland gegenüber ähnliche Anschuldigungen zu formulieren. So ist in China weithin bekannt, dass in Deutschland die Leugnung des Holocaust oder die öffentliche Zurschaustellung von Nazisymbolen verboten sind. In der Volksrepublik wird dies gerne als Beleg für politische Verfolgung in Deutschland. Die USA, die jährlich in einem Bericht Chinas Menschenrechtsprobleme anprangern, bekommen inzwischen von Peking einen ähnlichen Report erstellt. Manchmal gelingt es den Chinesen durchaus elegant, die moralischen Doppelbödigkeiten des Westens vorzuführen. Häufiger wirkt es jedoch so, als würden die Chinesen im Glashaus sitzend mit Steinen werfen.

Zangs Argumente zählen sicher zu letzteren, wie inzwischen offenbar auch Chinas Zensoren gemerkt haben. In chinesischen Onlineportalen wurden Nachrichten über seine Bemerkungen inzwischen gelöscht. Auch aus einem Transkript seiner Rede auf der Webseite von Xiamens Stadtregierung verschwanden seine Ausführungen. Die Chinesen können einem leidtun.

Ende Februar twitterte der Künstler Ai Weiwei eine Einladung zum Verrat: „Sagt mir eure Meinung: Ich möchte Internetkommentatoren, sogenannte Wumao, interviewen. Das Gespräch dauert 10 bis 20 Minuten, und ich bezahle 2000 Yuan oder nach Vereinbarung.“ 2000 Yuan sind rund 210 Euro. Staatsgeheimnisse haben ihren Preis.

Wumao heißt so viel wie „fünf Groschen“. Es ist der Spitzname der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des Propagandaapparats. Sie sollen gegen Bezahlung im Internet linienkonforme Beiträge verfassen, abweichende Meinungen löschen und Kritiker verpfeifen. Offizielle Angaben über die Cyberspitzel gibt es nicht. Ai wollte ihre Organisation und Arbeitsweise offenlegen. Dutzende, wenn nötig hunderte Interviews sollten den Beweis erbringen, dass Volkes Stimme im chinesischen Internet vor allem die Stimme der Kommunistischen Partei (KP) ist.

Die Recherche, eine von Ai Weiweis vielen Angriffen auf die Autorität der Partei, dürfte einer der Gründe sein, weswegen er am 3. April verhaftet wurde – ein Versuch, den kreativen Bürgerrechtler mundtot zu machen. Zwar durfte Ai, dem offiziell Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen werden, inzwischen zu seiner Familie zurückkehren. Er muss aber in der Öffentlichkeit schweigen.

Interne Parteidokumente geben Antworten auf Ais Fragen. Die Papiere, die die Frankfurter Rundschau einsehen konnte, gewähren erstmals einen Einblick, wie die Partei ihr riesiges Netzwerk von Online-IM kommandiert. Sie sollen im Internet den Eindruck erwecken, die Bevölkerung stehe hinter ihrer Führung. „Anweisungen für den Aufbau eines Systems für Internetkommentare“, lautet der Titel einer entsprechenden Direktive des Parteikomitees der Stadt Peking.

„Für die Stabilität der Führung durch die Partei ist es notwendig, bei der Bildung der öffentlichen Meinung im Internet die Initiative zu haben“, heißt es in dem Papier. Deshalb brauche die Regierung ein System von Kommentatoren, „um die Meinungsführerschaft im Internet zu organisieren“. Von Kreisebene aufwärts sollen alle Regierungen eigene Teams aufbauen. Demnach müssten landesweit über 4000 Gruppen mit wahrscheinlich hunderttausenden Mitarbeitern aktiv sein.

Das auf den 3. März 2011 datierte und als „geheim“ eingestufte Papier wurde 1450 Spitzenkadern zugestellt und bezieht sich auf zwei frühere Anweisungen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates, des chinesischen Kabinetts. Demnach hat die Führung bereits 2006 Order zum Aufbau des Sprechersystems gegeben, und vergangenes Jahr neue Instruktionen verschickt. „Es gab schon viele Anzeichen dafür, dass Chinas Regierung ein solches Propagandainstrument benutzt, aber es gab keine Beweise“, kommentiert der Hongkonger Verleger Bao Pu, der auf die Veröffentlichung von Parteiinterna spezialisiert ist. „Das ist die rauchende Pistole.“

Seit langem sieht Peking das Internet und seine schwer zu kontrollierenden Nachrichtenströme als Bedrohung – eine Angst, die zuletzt durch die Revolten im Nahen Osten noch bestärkt wurde. Die Aufstände in Tunesien und Ägypten wurden maßgeblich per Facebook und Twitter organisiert.

In China sind diese zwar gesperrt und nur mit spezieller Software zum Umgehen der sogenannten Great Firewall zugänglich. Doch obwohl die Mikrobloggs und sozialen Netzwerke chinesischer Portale zu strenger Selbstzensur verpflichtet sind, ist eine vollständige Kontrolle schwierig. Immer wieder geraten sensible Informationen in Umlauf: Meldungen über Korruption, Bilder von Demonstrationen, Aufrufe zu Protesten, Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen, Witze über die Propaganda oder Übersetzungen ausländischer Medienberichte.

Staats- und Parteichef Hu Jintao hat deshalb wiederholt angemahnt, im Internetzeitalter brauche die Partei „ein besseres Management der virtuellen Gesellschaft und Mechanismen zur Steuerung der öffentlichen Meinung“. Die internen Pläne zeigen, dass die „Wumao“ dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Im Detail instruiert die Parteispitze die lokalen Propagandaabteilungen, wie die Hoheit über Internetforen und Chaträume erobert werden soll. „Die öffentliche Meinung muss 24 Stunden am Tag in Echtzeit beobachtet werden“, heißt in der Direktive. „Heiß diskutierte Themen und sensible Probleme müssen so schnell wie möglich erkannt und behandelt werden.“ Bei Ereignissen, die das Potenzial haben, die soziale Stabilität zu beeinträchtigen müssten umgehend „positive Informationen“ lanciert werden, mit denen die öffentliche Meinung „in die richtige Richtung“ gelenkt werde.

Als gefährliche Informationen definiert das Propagandaministerium „alle Inhalte, die aggressive Information über die Kommunistische Partei, die Parteiführung, das sozialistische System, unsere Gesetze oder Medien verbreiten oder ein anderes politisches System unterstützen“. Kritische Inhalte müssen gelöscht und an die Behörden gemeldet werden.

Als IM sollen Menschen angeworben werden, die möglichst auch in ihrem Job viel Zeit im Internet verbringen und einen Überblick über die Nachrichten aus ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld haben. Als Kriterien werden ein klares Verständnis der ideologischen Leitlinien, politische Disziplin und journalistische Sensibilität gefordert. „Die Inhalte müssen leicht verständlich, in Internetsprache verfasst sein und den Lesegewohnheiten im Netz entsprechen“, lautet die Anforderung. Neben Kommentaren sollen in Abstimmung mit den Propagandabeamten auch Bilder, Videos oder Audiodateien erstellt und in Umlauf gebracht werden.

Ob die Wumao die „fünf Groschen“ (rund 5 Eurocent) für jeden Eintrag bekommen, die ihnen ihren Spitznamen eingebracht hat, geht aus dem Papier nicht hervor. Allerdings weist die Partei die Lokalregierungen an, für ausreichende Finanzierung zu sorgen und in kritischen Fällen wie Massenprotesten „alle Ressourcen der Stadt einzusetzen, um die öffentliche Meinung zu führen“.

Auch außerhalb des Internets sollen die IM als „Informanten und Überwacher“ dienen und in ihren Schulen, Universitäten, Unternehmen, Wohnsiedlungen oder Dörfern Personen mit abweichenden Meinungen ausfindig machen und anzeigen. „Die tägliche Überwachung muss verstärkt werden“, lautet die Order.

Obwohl die Anweisungen knapp sind, könnten sie auf den Aufbau eines neuen Spitzelnetzwerkes hinweisen. „Informanten oder Spitzeln scheinen vermehrt eingesetzt zu werden, um jeden aufzuspüren, der auffällig ist“, kommentiert Jean-Philippe Béja, Chinaexperte am Zentrum für Internationale Studien in Paris. Der Inhalt der Direktiven lasse vermuten, dass das Regime „wieder tiefer in das Leben der Menschen eindringen und auch gegen Meinungen vorgehen will, die nur privat geäußert werden.“

Bisher konnten Chinesen abseits der Öffentlichkeit weitgehend ungehindert Kritik üben. „Es scheint so, als solle derartige Offenheit künftig verhindert werden“, fürchtet Béja. „Das wäre eine beängstigende Entwicklung.“ Der Unterstützung der chinesischen Internetkonzerne kann sich die Regierung sicher sein. Wer in China online Geld verdienen will, muss Chinas Zensuranforderungen nicht nur erfüllen, sondern aktiv unterstützen. Anlässlich des 90. Geburtstags der Kommunistischen Partei bereisten Anfang Juni 80 Unternehmenschefs die Orte der Revolution und unterzeichneten im Gründungshaus der Partei eine „Shanghaier Erklärung“, die einem Treueschwur gleichkommt: „Wir marschieren in die Richtung des sozialistischen Fortschritts“, heißt es darin. „Aktiv und bewusst wollen wir den großen Aufschwung der sozialistischen Kultur vorantreiben.“

Wie erfolgreich die Partei darin sein wird, das Internet von der wahren öffentlichen Meinung zu säubern, ist fraglich. „In China hat die sogenannte Great Firewall bei der Unterdrückung der freien Diskussion im Internet eine große und unselige Rolle gespielt“, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Doch trotz aller ausgeklügelten Technologie – immer wieder wurden und werden die chinesischen Behörden von den Internet-Nutzern aufgeschreckt und ausgetrickst.“ Allerdings warnt die Organisation vor übermäßigem Optimismus, dass das Internet zum Instrument der Demokratisierung werden könne: „Technologien dienen den Zwecken derjenigen, die sie in der Hand haben – ob sie nun Rechte schützen oder beschränken wollen.“

So sieht man es auch in Peking. Um sich ihrer ultimativen Machtstütze gewiss sein zu können, hat die Regierung deshalb beschlossen, diese der effektivsten Abschottungsmaßnahme von allen zu unterziehen: Über zwei Millionen chinesischen Soldaten und zehntausenden Angehörigen der Militärpolizei ist die Benutzung des Internet vollständig verboten. Abstinenz ist die beste Zensur.

Über die größten Probleme spricht man am besten im kleinsten Kreis: In der eleganten Liebermann-Villa am Wannsee speisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Montagabend, begleitet nur von einer Handvoll enger Vertrauter. Themen, bei denen offene Worte nottun, gibt es reichlich, von den Menschenrechten über Wirtschaftsstreitigkeiten bis hin zur Reform des globalen Finanzsystems.

Doch wie offen Wen mit Merkel über Chinas Positionen und Pläne reden kann, ist fraglich. Denn auch in Peking werden die wichtigsten Fragen nur im innersten Führungszirkel diskutiert, und viele der dort vertretenen Ansichten sind keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt. 

So etwa der Inhalt des Kommuniqués, welches das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am 5. März verschickte: „Feindliche Kräfte in- und außerhalb Chinas versuchen, uns zu Veränderungen zu drängen“, heißt es darin. „Sie versuchen mit allen Mitteln, unsere Entwicklung zu behindern, unserem Image zu schaden und unsere Ideologie und Kultur zu infiltrieren. 

Sie wollen uns drängen, westliche Werte und das westliche politische System zu akzeptieren.“ Chinas Feinde würden „immer stärker, immer professioneller, immer brutaler, immer besser organisiert und technisch immer versierter“, warnt die Führung weiter und fordert den Kampf gegen negative Einflüsse auf allen Ebenen zu verstärken, „um die Machtbasis der Partei zu sichern“.

Es folgen mehrere Seiten voller detaillierter Anweisungen, die mit dem Vermerk „Geheim“ an die 7 300 wichtigsten Kader des Landes verschickt wurden. Auf jedes Exemplar waren Seriennummern und Strichcodes gedruckt, um die Empfänger persönlich für die Geheimhaltung haftbar machen zu können. Auf den Verrat von Staatsgeheimnissen steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Aber nun wird der Inhalt des Geheimpapiers doch bekannt. Zwei ausländische Journalisten, dieser Autor und ein Kollege der dänischen „Information“, erhielten Einblick in eine Reihe von internen Dokumenten mit brisanten Informationen. Sie zeigen, wie sehr die Parteispitze die Ausbreitung vermeintlich „westlicher“ Ideen wie Demokratie, Menschenrechte oder Meinungsfreiheit fürchtet, und mit welchen Methoden sie den Staatsapparat zu einem Bollwerk gegen Kritiker und Andersdenkende auszubauen versucht. 

„Die Ausbreitung von gefährlichen Informationen oder illegalen politischen Veröffentlichungen zu verhindern, ist unsere wichtigste Aufgabe“, mahnt die Parteispitze.

Die Öffentlichkeit soll davon möglichst nichts mitbekommen, denn gleichzeitig verbreitet die Führung ausführliche Instruktionen, um im In- und Ausland das Bild eines freiheitlichen und rechtsstaatlich agierenden Systems zu vermitteln.
„Chinas Image muss für friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen“, heißt es in einer Ende Januar verschickten Direktive mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“. Es müsse gezeigt werden, dass die Politik der Partei stets den Interessen des Volkes diene und Chinas Entwicklungsstadium angemessen sei.

„Es ist ausgesprochen selten, dass derartige Dokumente bekannt werden“, sagt David Bandurski, Experte für chinesische Medien an der Hong Kong University, einer von mehreren Fachleuten, mit denen diese Zeitung über den Inhalt der Dokumente sprach. 

Bo Zhiyue, Politologe an der National University of Singapore, geht davon aus, dass die Papiere den Konsens innerhalb der höchsten Führungsriege widerspiegeln: „Solche Dokumente brauchen grundsätzlich die Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, also der neun mächtigsten Männer im Staat.“

Die vier Direktiven mit einem Umfang von insgesamt sechzig Seiten sind nur für die Augen weniger Tausend Kader bestimmt. Zum Vergleich: Der größte Teil der US-Diplomatendepeschen, die vergangenes Jahr durch die Enthüllungsplattform Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangten, waren für 2,5 Millionen amerikanische Beamte einsehbar, und selbst auf die geheimsten Dokumente konnten noch 850.000 Menschen zugreifen. Die Aufgabe der Empfänger ist es, Pekings Politik im ganzen Land durchzusetzen. So beginnt etwa ein Anfang März vom Zentralkomitee verschicktes Schreiben, das unter anderem an alle Provinzregierungen und Hauptstützpunkte der Volksbefreiungsarmee gerichtet ist: „Arbeitet hart dafür, die Politik sorgfältig umzusetzen“, auf die sich „die Genossen im Zentralkomitee und die Führer des Staatsrats (des Kabinetts, Anm. d. Red.) geeinigt haben.“ 

Der Vermerk „mimi“ – wörtlich: „geheim“ – ist die dritthöchste Klassifizierung, vergleichbar mit der in Deutschland gebräuchlichen Kennzeichnung „vertraulich“.

Das derzeit wichtigste Anliegen der Partei ist demnach die Aufrechterhaltung ihres Informationsmonopols. „Alle illegalen und gefährlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten müssen vollständig blockiert und gelöscht werden“, heißt es in einem Papier aus dem Propagandaministerium. 

„Die Überwachungsmethoden müssen verbessert und alle illegalen Verbreitungsmöglichkeiten rechtzeitig erkannt werden.“
In einer landesweiten Kampagne sollen bis Ende des Jahres alle Verlage, Redaktionen, Druckereien und Internetbetreiber überprüft und ihre Mitarbeiter für heikle Inhalte sensibilisiert werden.

Selbst in Online-Shops soll kontrolliert werden, ob zwischen den Angeboten illegale Texte oder Bilder versteckt sind. Zollbeamte müssen verstärkt nach verbotenen Büchern und Zeitschriften suchen. „Als gefährliche Informationen oder illegale politische Veröffentlichungen gelten alle Inhalte, die aggressive Information über die Kommunistische Partei, die Parteiführung, das sozialistische System, unsere Gesetze oder Medien verbreiten oder ein anderes politisches System unterstützen“, lautet die offizielle Definition. 

Als „besonders gefährlich “ werden Informationen über Ämterbesetzungen und „Gerüchte über interne Kämpfe in der Partei“ eingestuft, ebenso „Ideen zu Reformen des politischen Systems“. Verboten sei es außerdem, die „chinesische Revolutionsgeschichte falsch darzustellen, separatistisches Gedankengut zu verbreiten, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen zu schüren, religiösen Extremismus zu betreiben, gesellschaftliche Konflikte anzustacheln oder zu Massenereignissen anzustiften“. 

Für überführte Verbrecher gelte in allen Fällen die Devise: „Schnell anklagen, schnell verurteilen und schnell ausschalten, um mögliche Nachahmer abzuschrecken und die Zustimmung des Volkes zu gewinnen.“

Selbst die Wissenschaft wird kontrolliert: Sozialforschungsprojekte, etwa die Erhebung von Meinungsumfragen, müssen vorab genehmigt und Ergebnisse dürfen vor Veröffentlichung erneut überprüft werden. Damit will die Regierung offenbar sichergehen, dass ein anderes als das von ihr genehmigte Stimmungsbild bekannt wird. Für überführte Verbrecher gelte in allen Fällen die Devise: „Schnell anklagen, schnell verurteilen und schnell ausschalten, um mögliche Nachahmer abzuschrecken und die Zustimmung des Volkes zu gewinnen.“

Denn die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist die zweite große Aufgabe, vor der die Partei sich sieht. Das Zentralkomitee gibt detaillierte Instruktionen, wie die chinesische Bevölkerung auf Linie gebracht werden soll. Auf allen Kanälen, von klassischen Medien über das Internet bis zum Handy, sollen politisch korrekte Fakten über Chinas Geschichte und Gegenwart verbreitet werden, etwa in Form von Filmen, Fernsehgalas oder Ratespielen. 

Staatliche und private Einrichtungen sind angehalten, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen abzuhalten, das Singen von Parteiliedern zu fördern oder Wettbewerbe im Schreiben von patriotischen Aufsätzen zu veranstalten. Ein Themenvorschlag lautete etwa: „Wie werde ich ein moralischer Mensch“.

Die ideologische Bildung soll nicht nur bei der Arbeit, sondern auch in der Freizeit gefördert werden, etwa durch sogenannte Rote Reisen an die Orte der Revolution. „Das ist etwas, das den Menschen Freude bereitet“, schreibt die Parteiführung. Der Aufbau patriotischer Ausbildungsorte müsse auf allen Ebenen gefördert und das Konzept der „Roten Reisen“ als Marke etabliert werden.

Wichtiger Bestandteil der Propagandaarbeit sind auch Jubiläen und Jahrestage, etwa die dritte Wiederkehr des Erdbebens von Sichuan, bei dem 2008 rund 70 000 Menschen starben. „Der Wiederaufbau muss als Chance benutzt werden, um die besonderen Vorteile des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften bekannt zu machen“, versuchte Peking das Beben nun für seine Selbstdarstellung einzuspannen. 

Ähnlich wurde das 60-jährige Jubiläum der „friedlichen Befreiung Tibets“ am 23. Mai instrumentalisiert, um die „Solidarität der Ethnien“, den „großartigen Erfolg der landesweiten Religionspolitik der Partei“ und die „überragenden wirtschaftlichen Veränderungen“ in Tibet in den vergangenen 60 Jahren zu zeigen.

Besonders im Fokus sind Chinas Studenten. Von ihnen geht nach Ansicht der Führung die größte Gefahr von Angriffen auf ihre Autorität aus. Deshalb sollen die Überwachung von Vorlesungen, Diskussionsveranstaltungen und Internetforen verstärkt und die „ideologische und politische Ausbildung“ intensiviert werden. 

„Die Ausbildung in ideologischem und politischem Gedankengut hat höchste Priorität und soll das ganze Universitätsstudium begleiten“, heißt es in einem Papier von Dezember. Studenten sollten „Revolutionsbildung annehmen und die aktuelle chinesische Situation in der Praxis kennenlernen“.

Auch international will China künftig mehr für seine Selbstdarstellung tun. 

Die ausländische Meinung müsse „effektiv beeinflusst und geleitet“ werden, um ein „objektives und freundliches Meinungsbild“ über China zu verbreiten, heißt es in einer Ende Januar verschickten Direktive mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“. Chinas Image müsse für „friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen.“ Vor allem bei kritischen Themen wie den Menschenrechten könne China seine Meinung offensiver darstellen. Der Spielraum der tibetischen und uigurischen Unabhängigkeitsbewegungen, international aufzutreten, müsse verringert werden. 

In den Papieren finden sich konkrete Anweisungen der chinesischen Führung, wie die Auslandspropaganda zu organisieren ist: Teil des „Projekts zur internationalen Verbreitung von Informationen der Kommunistischen Partei“ sind demnach auch die Finanzierung von chinesischen Auslandsmedien, Konfuzius-Instituten und Kulturveranstaltungen.

Die Dokumente bestätigen Aussagen über die Richtung der Trends, die chinesischen Regimekritiker und internationale Beobachter seit Langem beschreiben: Einerseits nehmen die Zensur von Medien und Internet sowie die Repressalien gegen Andersdenkende stetig zu, andererseits soll die umfassendste Propagandakampagne seit Jahren das Volk auf Linie bringen. 

„Dies zeigt, dass China keineswegs auf dem Weg ist, eine freiere Gesellschaft zu werden, wie manche westliche Regierungen gerne glauben wollen“, sagt Jean-Philippe Béja, Chinaexperte am Zentrum für Internationale Studien in Paris, einer von mehreren Fachleuten, mit denen diese Zeitung über den Inhalt der Dokumente sprach. „Eher ist das Gegenteil der Fall.“
 Bandurski sieht in den Interna einen weiteren Beweis dafür, dass in Peking derzeit nicht mehr die Reformer, sondern die Hardliner das Sagen haben: „Die Kluft zwischen der Realität und dem Image, das die Partei gerne vermitteln will, wird immer größer.“ Das Bild, das Regierungschef Wen Jiabao im Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin darstellen will, ist sicher ein anderes.

Der Schuh traf Fang Binxing aus heiterem Himmel. Ein zweiter flog daneben, mehrere Eier zerplatzten zu seinen Füßen. Die Schrecksekunde, die der Informatikprofessor und seine Entourage benötigten, um die Situation zu erfassen, reichte dem Schuhschützen, um barfuß zu flüchten und im Wegrennen mit seinem Handy sogar noch ein Foto vom Ort des Geschehens zu machen. „Ich habe Fang getroffen“, jubilierte der Student wenig später per Twitter. „Es war nicht schwierig, ihn zu bewerfen, aber nicht ganz einfach, ihn richtig gut zu treffen.“

Die Attacke, die sich am Donnerstagnachmittag auf dem Campus der zentralchinesischen Wuhan Universität ereignete, ist aktuell eines der heißest diskutierten Themen im chinesischen Internet. Denn das Opfer zählt für Chinas regimekritische Onlinegemeinde zu den größten Hassfiguren: Fang Binxing, Dekan der Pekinger Universität für Post und Telekommunikation, ist der Chefarchitekt der sogenannten „Great Firewall“, Chinas aufwändiger Internetzensur, die es der Kommunistischen Partei ermöglicht, tausende Webseiten zu blockieren, das Netz nahezu in Echtzeit auf politisch sensible Inhalte zu durchforsten und deren Urheber zu identifizieren. Pekings Big-Brother-Maschine die Grenzen ihrer Kontrollmöglichkeiten vor Augen zu führen, ist für Chinas Internetfreigeister ein beliebter Sport, und selten haben sie so geglänzt wie am Donnerstag.

Geplant wurde die Attacke per Twitter. Zwar ist der Mikroblogdienst in der Volksrepublik blockiert, aber da internetgewandte Chinesen die große Firewall mit Umgehungssoftware überspringen können, hat sich Twitter zu einem Forum offener Regimekritik entwickelt. Am Mittwoch brachte ein Hongkonger Blogger die Nachricht in Umlauf, dass Fang am folgenden Tag einen Vortrag in Wuhan halten werde und rief scherzhaft dazu auf, in dort mit Schuhen, Tomaten, Eiern oder Pferdeäpfeln zu bewerfen. Aus dem Spaß wurde Ernst, als andere Twitterbenutzer begannen, Preise für einen Treffer auszuloben. „Wer sich das traut, bekommt von mir ein iPad2“, schrieb einer, ein anderer versprach ein Wochenende in einem teuren Wellnesshotel. Im Lauf weniger Stunden gingen über 50 Angebote ein, darunter Reisen nach Shanghai, Singapur und Kalifornien, aber auch Bordellbesuche und Pornofilme, ein augenzwinkernder Verweis auf die in China allgemein gesperrten Sexseiten.

Dennoch hatte wohl kaum einer gedacht, dass tatsächlich jemand die Preise gewinnen würde. Über den Gewinner ist bisher nur sein Twitter-Pseudonym bekannt: @hanunyi. Angeblich handelt es sich um einen Studenten an einer anderen technischen Hochschule in Wuhan. Als Twitterbild benutzt er ein Foto des inhaftierten Künstlers und regimekritischen Bloggers Ai Weiwei. „Wenn ihr Ai Weiwei nicht freilasst, verhaftet mich auch“, schreibt @hanunyi in seiner Selbstbeschreibung. Seine Aktion wäre sicher nach Ais Geschmack gewesen, der Chinas Zensoren in den vergangenen Jahren selbst immer wieder bloßgestellt hatte. Die Preisgeber versicherten am Donnerstag prompt, dass sie ihre Versprechen einhalten würden, andere boten @hanunyi sogar weitere Belohnungen an, darunter eine Luxuswohnung in Shanghai, in der er sich drei Monate lang verstecken könnte. Zwar hat die Polizei eine Suche nach dem Angreifer eingeleitet, doch bisher hat sie @hanunyi offenbar nicht gefunden.

Nicht nur via Twitter verbreitete sich die Nachricht von dem erfolgreichen Protestakt, sondern auch in innerchinesischen Mikroblogforen, sogenannten Weibo – und zwar schneller, als die Zensursoftware dies verhindern konnte. Um zu verhindern, dass zu viele Chinesen von dem Schuhwurf erfahren, musste die Cyberpolizei schließlich Fang Binxings Name selbst zum „sensiblen Wort“ erklären, wodurch Suchanfragen nach seiner Person auf allen großen Foren blockiert wurden. „Der Hund beißt sich in den Schwanz“, feixte der Blogger Isaac Mao, ein anderer kommentierte: „Das ist doch geradezu poetisch: Der Blockierer ist blockiert.“ Fang selbst soll sich bei der Universitätsleitung in Wuhan beschwert haben, dass keine Sicherheitsvorkehrungen für ihn getroffen worden seien, schließlich hätten die Angriffspläne ja bereits Stunden vorher in Twitter kursiert. „Aber auf Twitter haben wir doch gar keinen Zugriff“, rechtfertigten sich angeblich die Professoren.

Der öffentliche Spott dürfte Fang nicht egal sein. Schließlich hat sich der 50-Jährige stets gerne als Schützer der chinesischen Stabilität inszeniert. „Internetaktivisten aus dem Ausland versuchen mehr denn je, das Internet zu benutzen, um politisches Chaos nach China zu bringen“, sagte er kürzlich vor Informatikstudenten. „Wenn unser Land nicht enden soll wie Libyen oder Irak, muss es eine starke Verteidigung haben. Ich hoffe, euer Patriotismus ist stark genug, dass ihre euren Einfluss benutzt, euch für die Würde und den Wohlstand unseres Heimatlandes einzusetzen.“

An diesem Samstag will Fang erneut vor Studenten sprechen, diesmal an der Universität Chengdu. Per Twitter sind bereits neue Preise ausgelobt worden. „ Fang Binxing sollte auf eine Vortragstour durch ganz China gehen“, wünschte sich ein Blogger. „Wir erwarten ihn.“

Kann man eine Demonstration ohne Demonstranten veranstalten? Chinesische Regimekritiker haben am Sonntag gezeigt, wie das geht: Hunderte hochnervöse Polizisten und dutzende ausländische Journalisten versammelten sich am Sonntagnachmittag vor einem McDonald’s-Restaurant in Pekings zentraler Fußgängerzone Wangfujing und wurden damit selbst zu Protagonisten von Chinas zweiter „Jasmin-Kundgebung“. Denn die Aktivisten, die im Internet nach dem Vorbild von Tunesiens „Jasmin-Revolution“ zu Protesten in insgesamt 13 Städten aufgerufen hatten, rieten den Demonstranten, zu ihrer eigenen Sicherheit einfach als Spaziergänger aufzutreten und sich nicht zu erkennen zu geben. Doch schon das reichte aus, um Chinas Sicherheitskräfte in äußerste Alarmbereitschaft zu versetzen und zu gravierenden Verstößen gegen geltende Bürgerrechts- und Pressefreiheitsbestimmungen zu verleiten.

So verhaftete die Polizei mehrere ausländische Korrespondenten. Unter ihnnen waren Mitarbeiter von ARD und ZDF mit ihren Kamerateams sowie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Autor dieser Zeilen wurde mehrfach kontrolliert, festgehalten, befragt, abgedrängt, rumgeschubst und anderweitig behindert. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Vorgehen der chinesischen Behörden.

Nachdem es schon am vergangenen Sonntag in mehreren Städten zu kleinen Demonstration gekommen war, bei denen mehrere Aktivisten mit Jasmin-Blüten auf sich aufmerksam gemacht hatten und festgenommen wurden, hatte die Polizei die angekündigten Kundgebungsorte diesmal weiträumig abgesperrt. In Peking patrouillierten hunderte Beamte in Uniform und Zivil die Fußgängerzone. An den Zugangsstraßen wurden Ausweise kontrolliert. Mehrfach provozierten Sicherheitskräfte Handgemenge und teilten Schläge aus. Eine offenbar von der Polizei aufgebaute Baustelle mit hohen Absperrungen und lauten Presslufthämmern sollte Kameraaufnahmen behindern. Schon im Vorfeld waren ausländische Journalisten von den Sicherheitsbehörden angerufen und einbestellt worden, um sie zur Kooperation mit den Beamten aufzufordern. Die Präsenz von Spezialeinheiten mit Helmen und schusssicheren Westen zeigten, dass die Polizei auch auf gewaltsame Konfrontationen vorbereitet gewesen wäre.

Auch in anderen chinesischen Städten kam es zu ähnlichen Veranstaltungen. In Shanghai wurden fünf Menschen festgenommen. Obwohl Pekings rigide Internetzensur sicherstellt, dass die anonymen Initiatoren der Jasmin-Demonstrationen mit ihren Aufrufen nur eine winzige Minderheit der chinesischen Bevölkerung erreichen, zeigen die Großaufgebote, dass die Kommunistische Partei die Aktion keineswegs als Kleinigkeit betrachtet.

Mehrere prominente Kritiker, die in Blogs ihre Unterstützung für die Jasmin-Bewegung geäußert hatten, wurden festgenommen und sollen wegen „Aufrufs zum Sturz der Staatsgewalt“ den Prozess gemacht bekommen. Wegen des gleichen Vorwurfs büßt der Demokratieaktivist und Friedensnobelpreisträger von 2010, Liu Xiaobo, derzeit eine elfjährige Haftstrafe ab. Opfer der Repressalien könnten auch Passanten werden, die nur zufällig mit den Spaziergängerdemos in Kontakt kamen. So schrieb vergangenes Wochenende eine junge Frau in ihrem Blog, dass ihr das hohe Polizeiaufgebot aufgefallen sei und sie daraufhin von umstehenden von den Jasmin-Protesten gehört habe. Internetberichten zufolge wurde sie wenige Stunden nach der Veröffentlichung verhaftet und ist seitdem verschwunden.

Die Regierung organisierte derweil im Internet ihre eigene Gegendemonstration. Ebenfalls am Sonntagnachmittag stellte sich Regierungschef Wen Jiabao in einem kurzfristig anberaumten Live-Chat den chinesischen Internetbenutzern. Darin versuchte Chinas beliebtester Politiker das Vertrauen in die Herrschaft der Partei zu stärken. Sie arbeitete hart dafür, „die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen und das Leben der Menschen besser und besser zu machen“.

Der Sturz von Hosni Mubarak ist derzeit das wichtigste weltpolitische Gesprächsthema, doch in den chinesischen Nachrichten spielt der Name des geschassten Diktators kaum eine Rolle. Schon vor Wochen wurden Chinas Staatsmedien angewiesen, die Berichterstattung über die ägyptische Revolte auf ein Minimum zu reduzieren und sich strikt an die Vorgaben der zentralen Nachrichtenkanäle zu halten. In den Fernsehnachrichten gehörte das Ende der Ära Mubarak am Wochenende nicht zu den Hauptthemen. Der Zentralsender CCTV meldete am Samstag in knappen Worten Rücktritt des Präsidenten und zeigte dazu nicht feiernde Demonstranten, sondern Aufnahmen von verrammelten Läden und leeren Strassen. Das Parteiblatt Renmin Ribao berichtete erst auf der dritten Seite über den Machtwechsel. Zwar machten andere Zeitungen am Wochenende mit Ägypten auf, doch auch sie hielten sich in ihren Analysen an Pekings offizielle Linie, wonach es sich bei den Demonstrationen nicht um legitime Meinungsäusserung, sondern gefährliche Unruhen gehandelt habe.

„Politischer Wandel ist nichts wert, wenn das Land am Ende Opfer von Chaos wird“, schrieb etwa die Zeitung China Daily. „Falls die gegenwärtige Situation anhält, wäre das nicht nur ein Albtraum für 80 Millionen Ägypter, sondern auch verheerend für Frieden und Stabilität in der Region.“ Vor allem die schwierige wirtschaftliche Lage habe die Ägypter auf die Strasse getrieben. Aussenamtssprecher Ma Zhaoxu vermied es in einer knappen Stellungnahme sogar, den Namen Mubarak noch einmal in den Mund zu nehmen. „China hat die sich verändernde Situation in Ägypten genau verfolgt und hofft, dass die jüngsten Entwicklungen Ägypten helfen werden, die nationale Stabilität und die normale Ordnung so schnell wie möglich wiederherzustellen“, erklärte er.

Zwar unterscheidet sich die Situation in der chinesischen Ein-Partei-Diktatur zu sehr von der Lage im Nahen Osten, als dass Peking ein unmittelbares Überspringen des revolutionären Funkens fürchten müsste. Aber die Kommunistische Partei, die gegen ihre Gegner nicht weniger brutal vorgeht als das System Mubarak, ist darauf bedacht, jede Form von zivilem Ungehorsam zu diskreditieren.

Auf chinesischen Mikroblogseiten sind Suchen oder Einträge mit den Begriffen „Mubarak“ oder „Ägypten“ seit Tagen blockiert. In den Foren chinesischer Regimekritiker, die in der Volksrepublik allerdings nur mit Software zur Umgehung von Internetsperren erreichbar sind, wird der Fall Ägypten dennoch lebhaft diskutiert. „Es hat nur 18 Tage gebraucht, um ein Militärregime zum Einsturz zu bringen, das 30 Jahre an der Macht war und harmonisch und stabil aussah“, schrieb der aufmüpfige Künstler Ai Weiwei und fügte mit Blick auf China hinzu: „Dieses Ding hier, das seit 60 Jahren besteht, bräuchte wohl mehrere Monate.“ Der Menschenrechtsanwalt Teng Biao schrieb per Twitter: „Das Geheimnis von Glück ist Freiheit, und das Geheimnis von Freiheit ist Mut.“

Der Bucheinband landet gleich im Papierkorb. Er zeigt einen älteren Herren mit einer mächtigen Hornbrille und einem Gesichtsausdruck, der zwischen Spott und Sorge liegt. Die Kundin weiß, dass sie mit seinem Bild lieber nicht im chinesischen Zoll auffallen sollte. Also schnell weg damit.

Der ältere Herr auf dem Bild ist Zhao Ziyang, der ehemalige Vorsitzende von Chinas Kommunistischer Partei. Weil er im Jahr 1989 dagegen war, die Volksbefreiungsarmee auf die friedlich demonstrierenden Studenten auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens schießen zu lassen, ist sein Name in der Volksrepublik aus den Geschichtsbüchern verbannt. Doch im Buchladen des Hongkonger Flughafens sind seine Memoiren ein Bestseller. „Die Kunden sind alle Chinesen aus der Volksrepublik“, erzählt die Verkäuferin. „Viele kommen vor dem Abflug ganz gezielt zu uns, um Bücher zu kaufen, die in China verboten sind.“

Davon kann sie ein ganzes Regal voll anbieten: Geschichtsbände über die Mao-Zeit, Erinnerungen an die Kulturrevolution und kritische Biographien über die derzeitige Parteiführung. Der größte Renner sei in diesen Wochen „Chinas größter Schauspieler Wen Jiabao“, eine Satire über den Premierminister. „Der Autor, Yu Jie, steht in Peking unter Hausarrest“, sagt die Buchhändlerin, was aus ihrem Mund wie Werbung klingt. Auch Bücher über den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verkaufen sich gut. „Verstecken Sie das Buch aber lieber in Ihrer dreckigen Wäsche“, rät sie den Kunden fürsorglich. Sie weiß, dass Chinas Grenzer sich nicht gerne die Hände schmutzig machen.

Dass die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong auch 13 Jahre nach ihrer Rückkehr unter Pekings Hoheit noch immer weitgehende Pressefreiheit genießt, hat sie zur heimlichen Hauptstadt der chinesischen Regimekritiker gemacht. Hier darf offen gedruckt werden, was in der Volksrepublik nur im Privaten gesagt oder im Stillen gedacht werden kann, weshalb viele chinesische Besucher in Hongkong zu erfühlen versuchen, wie es wohl wäre, in einer Demokratie zu leben.

Was sie dabei erleben, verdanken sie Menschen wie Bao Pu, einem dynamischen 44-Jährigen, dessen Verlag mit dem Namen „New Century Press“ einige der spektakulärsten Titel auf dem Tisch der verbotenen Bücher herausgebracht hat. „Unsere Nische sind vor allem Erinnerungen hoher Politiker, die bei wichtigen Ereignissen der chinesischen Geschichte dabei waren, aber sich nicht offen darüber äußern dürfen“, sagt Bao. „Wenn die Menschen wüssten, wie sich vieles tatsächlich abgespielt hat, hätte die Partei ein gewaltiges Legitimationsproblem.“

Pensionierte Kader, die im Interesse der Wahrheit gegen Pekings Schweigegebot verstoßen, gibt es viele. „Die Partei ist kein homogener Apparat, in dem alle gleichermaßen stillhalten wollen“, weiß Bao. „Ich bekomme zwanzigmal mehr Angebote, als ich drucken kann.“ Viele Manuskripte werden ihm heimlich zugespielt, und zum Druck wählt er aus, was Pekings Geschichtskonstrukt am meisten erschüttert. „Die Partei hat zu allen Geschehnissen ihre eigene Version und hofft, dass die Zeitzeugen sterben, bevor sie diese anfechten können“, meint der Verleger. „Wir wollen verhindern, dass die Regierung damit durchkommt.“

Sein größter Coup gelang Bao im Mai vergangenen Jahres, als er wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers die Memoiren des damaligen Parteichefs Zhao Ziyang herausbrachte. Zhao, der nach seinem Sturz unter Hausarrest gestellt wurde, hatte dort seine Erinnerungen heimlich auf Kassette gesprochen. Seine Rekapitulation der Tragödie ist eine bittere Abrechnung mit dem bis heute unantastbaren Parteigranden Deng Xiaoping und Ex-Premier Li Peng, denen er die Schuld für das Blutbad gibt.

„Deng zeichnete sich unter den Parteiältesten immer dadurch aus, dass er die Nützlichkeit der Diktatur betonte“, so Zhao in seinem Buch. „Wenn er von Stabilität sprach, sprach er automatisch auch von diktatorischen Mitteln.“ Zhao selbst plädierte dagegen leidenschaftlich dafür, den wirtschaftlichen Reformen auch politische folgen zu lassen. „Das westliche parlamentarische Demokratiesystem hat sich als das lebhafteste erwiesen“, kommentiert Zhao. „Es ist derzeit das Beste, das es gibt.“

Nach Zhaos Tod im Jahr 2005 schmuggelten Vertraute die Bänder außer Landes, wo Bao sie transkribierte und unter dem Titel „Gefangener des Staates “ veröffentlichte. Das Buch verkaufte sich bisher 180 000 Mal, wobei die meisten Exemplare am Flughafen verkauft wurden – ein Indiz dafür, dass ihre Käufer aus der Volksrepublik stammen. Außerdem sei das Manuskript hunderttausendfach im Internet heruntergeladen und als Raubkopie auf dem chinesischen Schwarzmarkt verbreitet worden, sagt Bao, der es gerne hört, wenn man seinen Verlag mit der Enthüllungsplattform Wikileaks vergleicht. „Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil der Leser Systeminsider sind, denn die interessieren sich schließlich am meisten für solche Interna.“

Bao weiß, wie Chinas Eliten denken. Er entstammt der Pekinger Nomenklatura – und hat mit dieser seine eigenen offenen Rechnungen. Sein Vater Bao Tong gehörte einst zu den Vordenkern der chinesischen Reformbewegung und den engsten Mitarbeitern von Zhao Ziyang.
Weil Bao Tong wie auch sein Chef mit den Tiananmen-Demonstranten sympathisierte, wurde er zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt und war damit der ranghöchste Kader, der wegen seiner Unterstützung für die Studenten ins Gefängnis musste. „Heute lebt mein Vater unter ständiger Überwachung“, sagt Bao, der seinerzeit selbst Teil der Protestbewegung war und nach der Niederschlagung in die USA ging, bevor er dann nach Hongkong kam.

Heute helfen die familiären Beziehungen, Kontakte zu System-Insidern zu bekommen, die ihre Version der Geschichte erzählen wollen. Dass dies nicht nur alte Freunde seines Vaters sind, zeigte sich Anfang des Jahres, als Verleger Bao ein Manuskript von Zhao Ziyangs altem Gegenspieler zugetragen bekam: ein Tiananmen-Tagebuch von Ex-Premier Li Peng. Dieser wollte von der Geschichte offenbar nicht die Schuld für das Massaker zugeschoben bekommen und versuchte deshalb seinerseits, die Verantwortung auf Deng Xiaoping abzuwälzen. „Li hat sieben Jahre lang versucht, seine Sicht der Dinge in China zu veröffentlichen, aber die Parteispitze hat es ihm verboten“, erzählt Bao.
So habe schließlich selbst der ausgewiesene Hardliner den Weg ins freie Hongkong gewählt. Allerdings platzte die Veröffentlichung bei New Century Press im letzten Moment, weil kurz vorher bereits im chinesischen Internet eine Version von Lis Tagebüchern auftauchte – die eingescannte Version eines Leseexemplars, das der ehemalige Premier einem Pekinger Politbüromitglied geschickt hatte. „Jemand aus dessen Familie hat das gefunden und weitergegeben“, erzählt Bao. Er ist überzeugt: „Das zeigt, wie selbstverständlich in den chinesischen Eliten über Themen gesprochen wird, die in der Öffentlichkeit tabu sind.“

Bao macht sich keine Illusionen, dass seine Bücher allein ausreichen würden, um China zu demokratisieren. Doch der stetig steigende
Verkauf am Hongkonger Flughafen zeigt, dass Chinas Eliten mehr nachdenken, als der Partei lieb ist. Auch für sein nächstes Buch rechnet Bao mit gutem Absatz: Am 10. Dezember, dem Tag der Friedensnobelpreisverleihung, veröffentlicht er ein neues Buch mit Texten von Liu Xiaobo. „Eine Revolution wird der Nobelpreis nicht auslösen“, meint Bao, „aber die Evolution wird er beschleunigen.“

Mit der Veröffentlichung von zehntausenden Irakkriegsdokumenten hat Wikileaks erneut das US-Verteidigungsministerium bloß gestellt. Doch die amerikanische Regierung muss nicht als einzige die Enthüllung von Geheimpapieren befürchten. Vor allem Chinas Kommunistische Partei, deren Herrschaft maßgeblich auf Informationskontrolle und Medienzensur beruht, sieht Transparenzaktivisten als ernsthafte Bedrohung – und muss nun mit der Gründung eines „chinesischen Wikileaks“ rechnen.

Seit einigen Tagen kursieren in Chinas sozialen Netzwerken und auf Kurznachrichtenplattformen wie Twitter Aufrufe, geheime Informationen chinesischer Behörden zu beschaffen und den Organisatoren einer neuen Webseite namens „Government Leaks“ zuzuspielen. Das Enthüllungsportal will am 1. Juni 2011 online gehen, drei Tage vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste von 1989. Das Vorhaben solle „Chinas politische Reform voranbringen“, zitierte die Hongkonger South China Morning Post einen der anonymen Initiatoren. „Dies ist ein Kampf gegen die Diktatur und für die Rückkehr zum Recht auf die Information des Volkes.“ Hinter dem Projekt stehe ein Team von 60 Journalisten, Anwälten und Computer-Experten.

Wie ernst die Ankündigung gemeint ist und wie gut vorbereitet die Organisatoren sind, lässt sich vorerst schwer einschätzen. Sicher ist jedoch, dass die Regierung Enthüllungen von Geheimdokumenten als eine reale Gefahr betrachtet. Bereits am 21. Juli soll die Führungsspitze in einer von Staats- und Parteichef Hu Jintao geleiteten Sitzung beraten haben, wie sie sich vor ungewollten Veröffentlichungen schützen könne. Pikanterweise erschien ausgerechnet das Protokoll dieser Versammlung drei Tage später auf der ausländischen Dissidentenwebseite Boxun. Aus den Aufzeichnungen, deren Echtheit die Regierung nicht dementiert hat, geht hervor, dass die Parteielite vor allem zwei Risiken sieht. Zum einen fürchtet sie um die Sicherheit der Parteiarchive. Deshalb wird derzeit überprüft, ob die Dokumentenlager verschiedener Verwaltungsebenen auch einem Sturmversuch von Demonstranten gewachsen wären und wie verhindert werden kann, dass Beamte Dokumente stehlen oder kopieren. Zum anderen sorgt sich die Parteispitze um Illoyalität in ihren eigenen Reihen. Immer wieder haben ranghohe Kader geheime Dokumente außer Landes geschmuggelt. Der größte Coup war die Veröffentlichung der sogenannten „Tiananmen-Akte“ im Jahr 2001. Vergangenes Jahr erschienen außerdem die heimlich aufgezeichneten Memoiren des 1989 geschassten Parteichefs Zhao Ziyang, der harsche Vorwürfe gegen Patriarch Deng Xiaoping und den ehemaligen Regierungschef Li Peng erhob. Den heute 82-jährigen Li trafen die Angriffe offenbar so schwer, dass er einem Hongkonger Verleger wenig später sein eigenes „Tiananmen-Tagebuch“ zuspielte, um seine Sicht der Geschichte darzustellen. Doch vor allem unmittelbar unterhalb der Parteispitze gibt es viele, die aus Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen Kurs gegen die Parteidisziplin zu verstoßen bereit sind. Das zeigte sich zuletzt Anfang Oktober, als 23 Parteiveteranen in einem öffentlichen Brief mit scharfen Worten die Aufhebung der Medienzensur forderten. Gerade kritische pensionierte Beamte könnte ihr Wissen und ihren Zugang zu Archiven nutzen, um die Partei mit Enthüllungen zur Aufarbeitung dunkler Kapitel wie der Mao-Zeit, des Tiananmen-Massakers, der Falun-Gong-Bewegung oder der Repressalien gegen ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren zu zwingen. Gleichzeitig könnten Indiskretionen aber auch als Waffe bei internen Machtkämpfen zum Einsatz kommen, etwa durch Bekanntmachung der Besitztümer hoher Politiker und ihrer Familien.

Die mit Enthüllungen verbundenen Risiken sind in China allerdings hoch. Die Regierung geht gegen Dissidenten mit demonstrativer Härte vor. So wurde 2005 der Journalist Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er ausländischen Medien eine interne Anweisung der Propagandabehörde weitergeleitet hatte. Die Polizei überführte ihn anhand einer Email. Die größte Herausforderung für ein chinesisches Wikileaks dürfte deshalb darin bestehen, möglichen Informanten Anonymität zu garantieren. Zwar kündigten die Initiatoren von „Government Leaks“ an, ihre vom Ausland aus betriebene Webseite werde über die Möglichkeit verfügen, Daten verschlüsselt hochzuladen. Bei Wikileaks ist man allerdings skeptisch, ob die chinesischen Nachahmer über die nötige Professionalität verfügen. In einer Twitterbotschaft warnte das Team um den Australier Julian Assange vor der neuen Seite und deutete die Möglichkeit an, dass womöglich sogar die chinesische Regierung selbst dahinter stecken könnte: „China Wikileaks ist nicht autorisiert und unsicher. Aufpassen! Wenn sie es ernst meinen, werden sie uns kontaktieren.“ Bisher will man bei Wikileaks nichts von den Chinesen gehört haben, obwohl diese ihrerseits erklärten, bereits mehrere Emails geschrieben zu haben. Willkommen wären chinesische Enthüllungen bei Wikileaks aber auf jeden Fall. Schon 2006 erklärte Assange: „Unsere Hauptziele sind jene in höchstem Maß unterdrückerischen Regime in China, Russland und Zentraleurasien.“ Schon Wikileaks allererste Enthüllungen stammten gewissermaßen aus China: Sie kamen aus abgefangenen Datenströmen chinesischer Hacker, die Dokumente ausländischer Regierungen ausspionierten.

Ist die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens? Diesen Eindruck versucht Chinas Kommunistische Partei seit vergangenem Freitag zu erwecken. Als „Angriff“, „Eindämmungsversuch“, „Einmischung“ und „Beleidigung“ bezeichneten Offizielle die Auszeichnung – und behaupteten, mit ihrer Einschätzung das chinesische Volk geschlossen hinter sich zu haben.

Doch nun erhebt auch eine Gruppe prominenter Altkader Vorwürfe, die sich mit der Systemkritik des Friedensnobelpreisträgers und der norwegischen Juroren decken: In einem offenen Brief fordern sie ein Ende der Zensur von Medien und Internet, weil sie Artikel 35 der Verfassung von 1982 widerspreche, der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Rechtsfreiheit und Demonstrationsfreiheit garantiere. „Dieser Artikel steht seit 28 Jahren unverwirklicht da, verhindert durch detaillierte Regeln und Ausführungsbestimmungen“, heißt es in dem Schreiben. „Diese falsche Demokratie der formellen Zugeständnisse aber konkreten Verweigerung ist ein Schandfleck in der Geschichte der weltweiten Demokratie.“ Der staatliche Propagandaapparat, der wie eine „schwarze Hand“ über Wissen und Unwissen entscheide, gehöre daher abgewickelt, lautet eine der insgesamt acht Reformforderungen der Autoren (siehe Kasten).

Die 23 Initiatoren wissen, wovon sie reden: Sie alle sind pensionierte Propagandabeamte, die im Alter an dem System zweifeln, dem sei ein Arbeitslebenlang gedient haben. Zu ihnen gehören der Li Rui, einst Büroleiter von Mao Zedong, Hu Jiwei, Ex-Chefredakteur der parteiunmittelbaren „Volkszeitung“, Zong Peizhang, ehemaliger Chef der Nachrichtenabteilung in der zentralen Propagandaabteilung und Jiang Ping, vormals Präsident der Pekinger Universität für Politik und Recht. „Dies ist nicht der offene Brief, in dem pensionierte Beamte Reformen fordern, aber dieser ist besonders, weil so viele hochrangigen Personen dahinter stehen“, sagt David Bandurski, Medienexperte von der Hong Kong University. Mehr als 500 Chinesen im Alter von Anfang zwanzig bis 97 haben den Aufruf unterschrieben, 90 Prozent davon Parteimitglieder. Damit wurde er mit mehr Unterschriften veröffentlicht als Liu Xiaobos Demokratiemanifest „Charta 08“, unter dem Anfangs nur 300 Namen standen.

Wie schon bei der Bekanntgabe des Nobelpreises wurden Medienberichte über den offenen Brief umgehend verboten. Kritische Intellektuelle fanden trotzdem Möglichkeiten, in Webforen darüber zu diskutieren. „Alte Männer haben den Vorteil, dass man ihnen nicht drohen kann, weil sie ohnehin bald sterben“, schrieb ein Blogger. Ein anderer bemerkte: „Das klingt nach zwölf Jahren Haft.“ Soll heißen: Das Manifest der Parteidissidenten setzt die Führung unter noch größeren Druck als die „Charta 08“, für die Liu zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Doch mit Repressalien gegen interne Kritiker tut sich das System weitaus schwerer als mit der Verfolgung externer Querdenker. „In der Kommunistischen Partei behalten Beamte ihren Rang auch im Ruhestand“, erklärt ein Insider. „Deswegen sind die alten Herren für normale Polizisten und Zensurbeamten unantastbar – ihre Verhaftung müsste direkt vom Politbüro beschlossen werden.“ Genau dieses Beschlussverfahren wollen die Altkader womöglich bewirken, denn es würde die Führung zu einer Debatte über Reformen zwingen, die von den Hardlinern seit Jahren unterdrückt wird. „Die Autoren wissen, dass sie in der Parteispitze Gleichgesinnte haben, die ihre Forderungen nach politischen Reformen teilen, aber derzeit nicht zu Wort kommen“, sagt der Systemkenner. Diese Fraktion habe auch die Verurteilung von Liu Xiaobo, über die auf höchster Ebene entschieden worden sei, als Skandal empfunden und begrüße heimlich den Friedensnobelpreis.

Die Protagonisten des internen Richtungsstreits sind Staats- und Parteichef Hu Jintao, der als Vertreter der Hardliner gilt, und Premierminister Wen Jiabao, der liberalere Positionen vertritt. Doch Wen befindet seit Monaten in der Defensive. Als er kürzlich in einer Rede forderte, dass den wirtschaftlichen Reformen nun auch politische Veränderungen folgen müssten, wurden seine Aussagen vom Propagandaministerium kurzerhand zensiert – ein offenes Signal, dass der Vorstoß des Premiers in der Parteispitze keine Mehrheit hat. Zwei Jahre vor dem Machtwechseln in Peking droht der Frontmann des liberalen Flügels damit zur „lahmen Ente“ zu werden. „Wen Jiabao weiß, dass es derzeit im System unmöglich ist, Reformen voranzubringen“, sagt die als Regimekritikerin bekannte Pekinger Kulturwissenschaftlerin Cui Weiping. „Ihm bleibt nichts anderes mehr übrig, als das Volk zu bitten, selbst Druck auszuüben.“

Der Druck könnte von mutigen Journalisten wie Xie Chaoping kommen, dessen Fall die 23 Autoren als Anlass für ihren offenen Brief nennen. Die zeitliche Überschneidung mit dem Nobelpreis sei rein zufällig, sagen sie. Xie hatte in einem Buch einen Korruptionsskandal in der zentralchinesischen Provinz Shaanxi aufgedeckt. Polizisten aus Shaanxi hatten ihn daraufhin aus Peking in ihre über tausend Kilometer entfernte Provinz verschleppt und dort wegen „illegaler Geschäfte“ in Haft genommen. Zwar wurde Xie nach 30 Tagen freigelassen, soll aber trotzdem angeklagt werden. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Shaanxis Regierung mit Härte gegen Journalisten vorgeht, die über die gewaltigen Korruptionsprobleme in der Provinz geschrieben hatten. Im März hatte die „China Economic Times“, die direkt dem Büro des Premierministers untersteht, über einen Skandal mit verdorbenen Kinderimpfstoffen berichtet, bei dem mehrere Kinder gestorben waren. Doch statt einer offiziellen Untersuchung, wurde der Chefredakteur der Zeitung abgesetzt und der Autor des Enthüllungsberichts, Wang Keqin, mit Veröffentlichungsverbot belegt. „ Shaanxis Parteichef ist eben ein alter Freund von Präsident Hu Jintao“, sagt Wang. „Das ist die Politik der Bruderschaft.“

Anhänger des liberalen Flügels hoffen, die Häufung von derartigen Skandalen als Argument nutzen zu können, dass Chinas soziale Stabilität nur garantiert werden kann, wenn das System flexibler wird. Die nächste Diskussion darüber könnte am Freitag beginnen. Dann eröffnet die KP in Peking ihren jährlichen Parteikongress. Der Friedensnobelpreis und der offene Brief werden dort zweifellos ein Thema sein.

DIE ACHT FORDERUNGEN

1. Medienorganisationen sollten frei sein und nicht wie bisher Regierungsbehörden unterstehen.
2. Die soziale Rolle von Journalisten sollte respektiert und Berichterstattung über Massenereignisse und Korruption unterstützt werden.
3. Aufhebung der Einschränkung, das Journalisten nur in ihrer Heimatprovinz recherchieren dürfen.
4. Abschaffung von Cyberpolizisten. Internetbetreiber dürfen keine Inhalte löschen oder hinzufügen, solange Staatsgeheimnisse oder Privatsphäre nicht ernsthaft gefährdet sind.
5. Bürger müssen das Recht haben, über aktuelle und frühere Verbrechen und Fehler der herrschenden Partei umfassend Bescheid zu wissen und zu diskutieren.
6. Gründung von Medienorganisationen in Privatbesitz.
7. Freier Zugang zu Medien und Publikationen aus den ehemaligen Hongkong und Macao, wo unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ bis heute Pressefreiheit herrscht.
8. Änderung der Aufgabenbeschreibung von Propagandabehörden auf allen Ebenen: Transparenz statt Informationsblockade, Kontrolle der Regierung durch die Medien statt Unterstützung korrupter Beamter, Stärkung von Journalistenrechten statt Journalistenverfolgung.

Der Gang durch die Passkontrolle ist so einfach, dass es geradezu an Spott grenzt. Mit einem kurzen Blick vergleicht die junge Polizistin das Foto mit dem Mann, der an ihrem Schalter steht und versucht, die Ruhe selbst zu sein. “So viele Auslandsvisa, aber noch nie ausgereist”, bemerkt die Beamtin, während sie durch den Ausweis blättert. “Keine Zeit gehabt”, entgegnet Liao Yiwu und lacht. Die Polizistin zückt ihren Stempel und eine blinkende Leuchtanzeige fragt den Reisenden, ob er mit der Bearbeitungsgeschwindigkeit zufrieden ist. “Sehr zufrieden”, drückt Liao. Dabei hat seine Abfertigung mehr als ein Jahrzehnt gedauert.

Es ist ein Uhr nachts, nur noch wenige Passagiere schleichen müde durch die Hallen des Pekinger Flughafens. Nur einer scheint sich keinen Ort vorstellen zu können, wo er jetzt lieber wäre. “Mehr als zehn Mal habe ich versucht auszureisen, aber erst haben mir die Behörden jahrelang keinen Pass ausgestellt, und später haben sie mich zu Hause festgehalten oder am Flughafen festgenommen”, erzählt Liao. “Und jetzt lassen sie mich hier durchspazieren, als sei Freiheit die größte Selbstverständlichkeit.”

Freiheit und Unfreiheit, das ist Liao Yiwus Thema – und der Grund, weshalb Chinas Regierung ihn am liebsten mundtot machen würde. Vergeblich. Obwohl er vier Jahre lang als politischer Häftling im Gefängnis verbrachte und in der Volksrepublik kein Medium seinen Namen erwähnen darf, ist der 52-Jährige einer der berühmtesten und bedeutendsten chinesischen Gegenwartsschriftsteller. Auf dem chinesischen Schwarzmarkt haben seine Bücher hohe Auflagen, im Internet kursieren digitale Kopien und im Ausland verkaufen sich die Übersetzungen gut genug, dass Liao von den Tantiemen leben kann.

Sein vergangenes Jahr erschienener Reportageband “Fräulein Hallo und der Bauernkaiser” ist eines der erfolgreichsten chinesischen Bücher in deutscher Übersetzung, wobei sein Bekanntheitsgrad nicht zuletzt den Schlagzeilen über Liaos gescheiterte Ausreiseversuche geschuldet ist. An der Frankfurter Buchmesse im vergangenen Oktober durfte er ebenso nicht teilnehmen wie am Kölner Literaturfest “lit.Cologne” im März oder an Lesungen in Taiwan oder Australien. Umso überraschender ist es, dass er nun beim Internationalen Literaturfestival in Berlin und beim Hamburger Harbourfront-Festival auftreten darf. Insgesamt will Liao anderthalb Monate in Deutschland bleiben. “Die chinesischen Behörden haben mir in mehreren Gesprächen eingebläut, was ich sagen darf, und was nicht”, erzählt er. “Politische Themen soll ich vermeiden und immer betonen, dass ich nur meine private Meinung sage.” Liao muss laut lachen. Keine Sorge, beruhigte er die Beamten, es geht ja nur um Literatur. Als könnte das unpolitisch sein.

Zwölf Stunden, bevor Liao Yiwu in Peking durch die Passkontrolle geht, sitzt er an seinem Küchentisch und zeigt Ausgaben der Untergrund-Zeitschrift “Intellektuelle”, die er Ende der Neunziger herausgegeben hat. “Gedanken eines Mannes ohne Geld und Einfluss”, lautet der Titel eines Aufsatzes, den Liao veröffentlicht hat, ein anderer heißt “Mafia” und handelt vom staatlichen chinesischen Literaturbetrieb. “Damals musste man solche Publikationen noch heimlich drucken”, sagt Liao. “Inzwischen verbreiten sich alles über das Internet.” Das Appartement im fünften Stock einer Neubausiedlung am Rande von Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, ist geräumig. Aus den Lautsprechern kommt tibetische Musik. “Braucht er in Deutschland einen Anzug?” fragt Liaos Frau. “Er trägt so etwas nicht gerne. Ab und zu klingelt das Telefon und ein Journalist erkundigt sich nach der Reise. “Es ist ein bisschen schwierig, darüber zu reden”, sagt Liao. “Die Journalisten stellen natürlich kritische Fragen, aber ich weiß dass mein Telefon abgehört wird.” Liao will seine Reise nicht durch leichtsinnige Zitate gefährden. Auch seinen Computer hat er von kritischen Inhalten bereinigt. Gegenstände, die ihm an der Grenze Scherereien bereiten könnten, gibt er dem Journalisten ins Gepäck. Ausländer genießen in China oft mehr Freiheiten als Chinesen.

Dabei könnte Liao ohnehin nichts Sensibleres im Gepäck haben als seine eigene Geschichte, die keine Tragödie des kommunistischen China auslässt. Geboren wurde er 1958 in Sichuan, gerade noch rechtzeitig für das erste große Desaster der Mao-Zeit, den “Großen Sprung nach Vorn”, der viele Millionen Chinesen das Leben kostete. “Mit zwei Jahren wäre ich fast verhungert”, erzählt Liao. “Ich war so schlecht ernährt, dass ich mit vier noch immer nicht laufen konnte.” 1966 brach die Kulturrevolution aus und Liaos Vater, ein Lehrer, musste als Rechtsabweichler ins Gefängnis. Zum Schutz der Kinder ließen sich die Eltern scheiden und Liaos Mutter hielt die Familie notdürftig über Wasser. Als sie auf dem Schwarzmarkt Zuteilungsmarken gegen Lebensmittel eintauschen wollte, wurde sie als Verbrecherin durch die Straßen gezerrt. “Ich war am Boden zerstört”, sagt Liao.

Als Jugendlicher entdeckte er, dass er sein Schicksal leichter ertragen konnte, wenn er sich in die Welt der Literatur flüchtete. Er begann Gedichte zu schreiben und – nachdem sich das kulturelle Klima mit Maos Tod 1976 zu lockern begann – in Zeitschriften zu veröffentlichen. Seine Verse trafen den Nerv der Zeit und Liao gehörte bald zu den vielversprechendsten Autoren der jungen Generationen, erhielt über zwanzig Preise und einen anständig bezahlten Posten im staatlichen Literatursystem. “Aber dann kam das Jahr 1989, das alles verändert hat”, erzählt Liao.

Obwohl er das Blutbad auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens nur aus dem über tausend Kilometer entfernten Chongqing mitbekam, war der junge Autor schockiert. Seiner Verzweiflung machte er in einem Gedicht mit dem Titel “Massaker” Luft, das auf Kassetten verbreitet wurde und bei Chinas Jugend schnell Kultstatus erlangte. Zur Strafe wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt, wo er von Wärtern und Mithäftlingen misshandelt wurde. Einmal bekam er 23 Tage lang die Hände auf den Rücken gefesselt. Liao erlitt Nervenzusammenbrüche und versuchte sich umzubringen.

Seine Zellengenossen nannten ihn den “großen Irren”. Doch das Gefängnis öffnete Liao auch die Augen: Er begann China aus der Perspektive der Schwachen zu sehen und auf die Geschichten derer zu hören, die keine Stimme haben. Aus Liao, dem Dichter, wurde Liao, der Reportageschriftsteller, der das Leben um unteren Ende der chinesischen Gesellschaft dokumentiert. “Im Nachhinein sehe ich meine Erfahrungen im Gefängnis als ungeheuren Schatz”, sagt Liao. “Damals habe ich erkannt, was meine Verantwortung ist: aufschreiben, wie das Leben in China heute wirklich ist.” Angst vor Repressalien hat er nicht mehr. Was könnte man einem wie ihm noch antun, was er nicht schon erlitten hat? Aus der Erfahrung der Unfreiheit hat er die Freiheit der Unerpressbarkeit gewonnen.

Zwölf Stunden, nachdem Liao Yiwu die Pekinger Passkontrolle passiert hat, sitzt er in Budapest auf dem Flughafen und wartet auf seinen Anschlussflug nach Berlin. Er blättert in seiner Reiselektüre, dem ersten Band des Shiji, des großen Geschichtswerkes des Historikers Sima Qian. “Es ist ein gutes Buch, um zur Ruhe zu kommen und sich darauf zu besinnen, was wirklich wichtig ist”, sagt Liao. Im zweiten vorchristlichen Jahrhundert war Sima Qian der Hofgeschichtsschreiber des Kaisers Han Wudi – schon damals wollten Chinas Herrscher selbst bestimmen, welches Bild die Welt von ihnen haben sollte. Weil Sima Qian sich der Wahrheit mehr verpflichtet fühlte als der imperialen Selbstdarstellung, ließ der Kaiser ihn kastrieren. “Sima Qian hat damals überlegt, ob es nicht besser sei, Selbstmord zu begehen, aber am Ende entschied er, dass es wichtiger sei, die Wahrheit für die Nachwelt aufzuschreiben”, erklärt Liao.

Die Einstellung sei für chinesische Intellektuelle typisch: “Im Westen würde man sagen, dass ein Leben ohne Freiheit nicht lebenswert sei, aber in China sind wir es gewohnt, uns mit Unfreiheit zu arrangieren.” Auch Chinas Philosophen Konfuzius, Laozi und Zhuangzi seien Getriebene gewesen, die von Land zu Land gezogen seien, stets auf der Suche nach einem Herrscher, der ihnen die Freiheit zum Denken und Reden geben würde. Die berühmten Dichter der Tang- und Song-Dynastie schrieben ihre Werke ebenfalls in der Verbannung. “China hat eine großartige Kultur und ein miserables System”, findet Liao. “Aber wenn wir daran denken, wie schwer die Intellektuellen es früher hatten, sollen wir uns heute nicht beschweren. Immerhin haben wir heute das Internet – wie mächtig hätten Konfuzius oder Laozi werden können, wenn es damals Twitter gegeben hätte.”

Hat die Regierung Liao deshalb reisen lassen, weil sie gegen das Internet nicht ankommt? Liao weiß es nicht. Vielleicht hat Deutschlands diplomatisches Engagement Früchte getragen – das Kanzleramt und das Außenministerium hatten sich für den Autor eingesetzt. Womöglich will Peking vermeiden, dass bald jedes Literaturfest der Welt Liao einlädt und damit chinakritische Schlagzeilen kreiert. Soll die Freiheit für einen Einzelnen die Unfreiheit für viele bemänteln?

Am Gepäckbank in Berlin steht Liao vor dem Plakat einer Autovermietung, die mit dem Wortspiel “Freiheit für alle” wirbt. Liao kann darüber lachen, ein wenig zumindest. “Ich bin gespannt darauf, was Freiheit in einem Land wie Deutschland tatsächlich bedeutet”, sagt er. Doch sein Heil im Exil suchen, wie es viele andere chinesische Schriftsteller tun, will er auf keinen Fall. “Ich kann wirklich nicht sagen, dass ich China lieben würde”, meint Liao. “Aber meine Arbeit – die liebe ich über alles.”

Google sucht einen neuen Weg, seinen Streit mit der chinesischen Regierung beizulegen. Drei Monate nachdem der Internetkonzern aus Protest gegen Chinas Zensurvorschriften damit begonnen hatte, Suchanfragen von der chinesischen Website Google.cn automatisch an seinen unzensierten Hongkonger Dienst umzuleiten, hat das Unternehmen Peking eine Kompromisslösung vorgeschlagen – in der Hoffnung, sich damit eine Verlängerung seiner chinesischen Geschäftslizenz sichern zu können. Sollte sich China darauf nicht einlassen, könnte Google.cn ab Donnerstag offline sein, denn Googles bisherige Lizenz läuft am Mittwoch aus.
Die Amerikaner hatten Chinas Regierung Anfang Januar offen herausgefordert, als sie erklärten, Regeln zur Zensur von Suchanfragen und Weiterleitung von Nutzerdaten nicht länger befolgen zu wollen. Der Fall hatte zu starken diplomatischen Verstimmungen zwischen Peking und Washington geführt. Sollte Google geglaubt haben, mit der Umleitung seines Datenverkehrs nach Hongkong eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung gefunden zu haben, so wurde das Unternehmen enttäuscht.
«Aus unseren Gesprächen mit Beamten der chinesischen Regierung ist uns klar geworden, dass sie die Umleitung inakzeptabel finden», schrieb Googles Chefjurist David Drummond am Montag in einem Beitrag auf dem offiziellen Firmenblog. Peking habe angedroht, Googles am Mittwoch auslaufende Lizenz als «Anbieter von Internetinhalten» nicht zu verlängern und dem Unternehmen damit das Recht zum Betrieb der Site Google.cn zu entziehen. «Google würde in China faktisch ausfallen», so Drummond. «Das ist eine Aussicht, die viele unserer chinesischen Benutzer fürchten.» Um China entgegenzukommen, würden Benutzer künftig nicht mehr direkt auf die Hongkonger Website umgeleitet. Googles Übersetzungs- oder Musikdienst, bei denen es keine Zensurprobleme gibt, würden weiter von der chinesischen Seite aus betrieben. Nur bei Suchen im Web werde nach Hongkong umgeschaltet.
Bei Google glaubt man, damit eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden zu haben. «Dieser Ansatz stellt sicher, dass wir unser Versprechen einhalten, unsere Ergebnisse auf Google.cn nicht mehr zu zensieren», so Drummond. Ein entsprechender Antrag sei am Montag eingereicht worden.
Doch ob die Pekinger Regulatoren sich auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen, ist ungewiss. Denn an ihrer Aufgabe hat sich nichts geändert: Sie sollen den Zugang zu kritischen Informationen verhindern, und das möglichst so, dass die Benutzer es nicht merken. Trotz anhaltender internationaler Kritik hatte Peking in den vergangenen Monaten mehrfach sein Recht betont, chinesische Internetbenutzer vor sogenannten «ungesunden Inhalten» zu schützen. Die Zensur von Suchergebnissen ist dabei besonders unauffällig: Angezeigt werden nur Seiten, an denen die Cyberpolizei nichts zu beanstanden hat.
Auf Googles Hongkonger Website erscheinen zu heikle Begriffe wie Tibet, Partei oder Demokratie, aber auch für Peking unliebsame Treffer. Zwar kann China mit Blockadesoftware verhindern, dass die kritischen Seiten angesteuert werden, doch die Zensur ist so für die Benutzer nachvollziehbar – und bietet Anreize, mit Hilfe von Proxy-Servern «über die Mauer zu springen», wie das Umsteuern von Pekings sogenannter Great Firewall genannt wird. Googles Ausweichmanöver nach Hongkong ist Chinas Regierung deshalb ein Dorn im Auge. So weit zu gehen, den vor allem bei Studenten und grossstädtischen Eliten beliebten amerikanischen Suchdienst vollständig zu blockieren, ist jedoch riskant. Ein solcher Schritt würde viele Chinesen, für die Zensur bisher kein Thema war, mit der Nase darauf stossen.

Das Internet macht’s möglich: Der Dalai Lama hat sich erstmals direkt mit Chinesen in der Volksrepublik unterhalten – in einem Onlinechat. Eine Stunde lang beantwortete der im Exil lebende tibetische Religionsführer am Freitagabend Fragen chinesischer Internetbenutzer über Demokratie, Reinkarnation und die Kommunistische Partei. „Das Tibetproblem könnte bald gelöst werden“, schrieb der Friedensnobelpreisträger, der offensichtlich um Optimismus und Versöhnlichkeit bemüht war, um das Bild eines fundamentalistischen Separatisten, das Chinas Staatspropaganda von ihm zeichnet, zu entkräften. Für die Konflikte seien keine grundsätzlichen Widersprüche zwischen Chinesen und Tibetern verantwortlich, sondern politische Fehlentwicklungen. Der Dalai Lama empfahl, Peking solle sich an den 1987 geschassten Ex-Parteichef und Reformer Hu Yaobang erinnern – womöglich eine Versöhnungsgeste in Richtung von Premier Wen Jiabao, der Hu kürzlich in einem Aufsehen erregenden Zeitungsbeitrag zu rehabilitieren versucht hatte. „Wens Artikel bestätigte Hus praktischen Ansatz, der offiziellen Berichten nicht traute und die Wahrheit lieber vor Ort durch persönliche Anschauung suchte“, kommentierte der Dalai Lama.

Initiiert hatte den Austausch der kritische chinesische Intellektuelle Wang Lixiong, unter dessen Namen der Chat im Mikroblogdienst Twitter übertragen wurde. Zwar versuchen Chinas Zensoren, die Internetgemeinde an der Benutzung von Twitter zu hindern, doch tausende Chinesen haben mit spezieller Software trotzdem Zugang zu dem System. Twitter ist eines der wichtigsten Foren der chinesischen Regimekritiker. 1249 Internetbenutzer nahmen direkt an dem Chat teil, tausende weitere verfolgten ihn durch Weiterleitungen. Die überwiegende Mehrheit der chinesischen Internetbenutzer dürften von der Aktion jedoch nichts erfahren.

288 Fragen an den Dalai Lama waren bereits vorab eingegangen. Auf seine Nachfolge angesprochen erklärte der Buddhist, dass Peking womöglich versuchen werde, eine eigene Reinkarnation zu finden. Er glaube aber, dass dies „keinen grossen Einfluss haben werde, da das System der Wiedergeburt des Dalai Lama in Zukunft weniger wichtig sein wird.“ Stattdessen bemühe er sich darum, eine demokratische Exilregierung aufzubauen. Auf die Frage nach Tibet Unabhängigkeitsbestrebungen antwortete er: „Wir möchten Autonomie, aber ich habe immer sehr klar gemacht, dass Aussenpolitik und Staatsverteidigung Sache der Zentralregierung sind.“ Zumindest die chinesischen Twitter-Benutzer wissen nun also, dass der Dalai Lama der Parole „Free Tibet“ längst abgeschworen hat.

Der Star mag Steaks. “Wer sein Fleisch nicht schafft, kann es mir geben”, sagt Han Han kauend und grinst auffordernd in die Runde, worauf seine junge Assistentin prompt erklärt, eigentlich ohnehin nicht hungrig zu sein. Es ist Mittagszeit, und Chinas berühmtester Rennfahrer wartet seit Stunden im Garagentrakt der Schanghaier Formel-1-Strecke auf sein Fahrzeug. Der Autotransporter steht im Stau. Würde vor der Tür nicht ein Pulk junger Mädchen lauern, könnte er jetzt mit seinen Teamkollegen auf dem Parkplatz Fußball spielen, aber so geht er nur ab und zu nach draußen, um eine neue Ladung Kuscheltiere und Bastelarbeiten entgegenzunehmen. “Ist das nicht süß?”, sagt er und zeigt ein liebevoll beklebtes Fotoalbum. “Wenn ich bloß wüsste, was ich mit dem ganzen Zeug machen soll.”

Der 27-Jährige mit der Boygroup-Frisur und den androgynen Zügen gehört zu Chinas Jugendidolen, und das nicht nur, weil er in mehreren Fahrzeugklassen chinesischer Meister ist. Bekannt wurde er als Autor von jugendlicher Popliteratur. Ein Star wurde er, als er vor vier Jahren begann, sich in seinem Blog mit beißendem Spott über die Abgründe der chinesischen Politik herzumachen. Kaum ein anderer wagt sich so nah an die Problemzonen der Kommunistischen Partei, seien es Diktatur, Korruption, Propaganda, Zensur, Nationalismus. “Han Han gibt der jungen Generation eine Stimme”, sagt der Künstler Ai Weiwei, selbst ein regimekritischer Blogger. “Er ist ein sehr, sehr schlauer Junge.”

Han Hans Webseite zählt bereits mehr als 300 Millionen Besucher, über 300 000 Menschen verfolgen ihn auf Twitter. Vor allem bei Studenten und den jungen städtischen Eliten genießt er Kultstatus. Als das US-Magazin Time ihn kürzlich für seine Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt nominierte, bescherten ihm die Fans bei der Internetabstimmung über eine Million Stimmen und einen Spitzenplatz. Zwar lassen die Behörden immer wieder Blogeinträge löschen, doch sein Bekanntheitsgrad schütze ihn bisher vor Repressionen, sagt Han Han. “Ich bin in der glücklichen Situation, es mir leisten zu können, immer wieder an die Grenzen zu gehen. Und wenn ich mich traue, trauen sich auch andere.”

Im Januar malte er sich aus, wie weit Chinas Internetpolizei die Zensur noch treiben könnte. Der Text wurde prompt vom Blog gelöscht. Wenig später ließ er die Leser abstimmen, ob ein chinesischer Beamter, der innerhalb eines halben Jahres 60 000 Yuan – umgerechnet 6 600 Euro – Schmiergeld angenommen hatte, als besonders korrupt oder besonders ehrlich gelten müsse. 200 000 Leser teilten seine Meinung, dass der Beamte für chinesische Verhältnisse ausgesprochen sauber sei und wieder eingestellt werden solle.

Jüngstes Ziel von Han Hans Spott ist die Schanghaier Weltausstellung, die ihm wie alle staatlichen Prestigeprojekte suspekt ist. Als die Stadtväter ihn kürzlich zu einem Symposium zum Expo-Thema “Bessere Stadt, Besseres Leben” einluden, sagte er zwar zu – doch nur, um die Veranstalter vorzuführen. Man habe ihn gebeten, darüber zu sprechen, wie das Leben in der Stadt immer besser werde, eröffnete er seinen Vortrag. “Aber ich möchte lieber darüber reden, warum das Leben in der Stadt immer schlechter wird.” Dann erörterte er eine halbe Stunde lang Probleme wie Umweltverschmutzung, Verkehrschaos, Immobilien-Abzocke und die Zerstörung alter Viertel und schloss mit harscher Kritik an der Regierung. “Ich finde, Schanghai ist keine echte Metropole”, sagte er. “Die Beamten benehmen sich, als sei öffentlicher Dienst so etwas wie Schweine füttern.”

“Han Han kann sehr hitzköpfig sein”, sagt sein Verleger und Freund Lu Jinbo. “Manchmal muss man ihn ein bisschen vor sich selbst schützen.” Der Kampf gegen Autoritäten zieht sich wie ein Leitmotiv durch Han Hans Biografie. Der Vater, Titelseitenredakteur bei einer staatlichen Zeitung, sorgte dafür, dass sein Sohn nicht mit der üblichen Propagandaliteratur aufwuchs, sondern mit Werken großer Autoren. Die Saat ging auf: Mit 17 gewann Han Han einen landesweiten Aufsatzwettbewerb. Doch sein eigenwilliger Stil passte nicht zum Drill des chinesischen Schulsystems. “Ich war ein aufmüpfiger Schüler und konnte einem Schulverweis nur entgehen, indem ich mich vorher selbst abmeldete”, erzählt er. Statt die Uni-Aufnahmeprüfung zu machen, schrieb er seinen ersten Roman, “Die dreifache Tür”, eine Satire auf das chinesische Bildungssystem. Bei Gleichaltrigen traf er damit einen Nerv. Das Buch verkaufte sich zwei Millionen Mal. Auch die dreizehn Werke, die er seitdem verfasst hat, sind Bestseller. “Han Han ist inzwischen eine Marke geworden”, sagt Verleger Lu. “Viele junge Chinesen können sich mit ihm identifizieren.”

Seine finanzielle Unabhängigkeit nutzte Han Han, um sich einen Kindheitstraum zu verwirklichen: Er begann Autorennen zu fahren. 2003 ging er unter die Profis und wurde in mehreren Wagenklassen chinesischer Meister. Doch den Ehrgeiz, es bis in die Formel 1 zu schaffen, hat er nicht, zumal ihm dann kaum Zeit für andere Projekte bliebe. Er träumt von einer eigenen Zeitschrift. “Es geht mir nicht darum, Geld zu verdienen, davon habe ich schon genug”, sagt er. “Ich will einfach ein Magazin machen, wie ich es selbst gerne lesen würde.” Eine erste Ausgabe hat er produziert, doch da die Behörden ihm keine weitere Arena geben wollen, verweigern sie die Lizenz.

Han Han hat es nicht eilig. “Wer mit dem Kopf durch die Wand zu gehen versucht, kann in China nicht gewinnen”, sagt er. “Wenn ein Thema nicht geht, schreibe ich über etwas anderes, es gibt ja genügend sensible Bereiche.” Seine Kritik empfindet er als durchaus patriotisch. “Sein Land zu lieben, bedeutet, es davor zu schützen, dass es von der Regierung verletzt wird”, sagt Han Han. Man dürfe ein Volk nicht mit seiner Regierung verwechseln. “Das Volk bleibt immer gleich, aber die Regierung nicht unbedingt.” Junge Leute seiner Generation verbinde mit den alten Parteibonzen nur, dass beide Freundinnen in den Zwanzigern haben, scherzt er. Dann geht er noch einmal vor die Tür, um den Fans Autogramme zu geben.

Um die Glaubwürdigkeit der chinesischen Medien steht es nicht zum Besten. Wann immer sich Journalisten an politisch sensible Themen wagen, ist der Zensor zur Stelle und „harmonisiert“, wie es im Propagandachinesisch heißt. Die Wirklichkeitskosmetik ist kein Geheimnis, doch um von den großen Verzerrungen der Pressefreiheit abzulenken, werden kleine Verfehlungen umso härter bestraft. Mit lautem Trommelwirbel präsentierte Chinas Presseamt deshalb seinen neuesten Bericht zur journalistischen Flurbereinigung: 76 Beschwerden wegen Bestechlichkeit oder Erpressung seien im Jahr 2009 eingegangen, erklärte Behörden-Vizechefin Li Dongdong. In mehr als zwanzig Fällen seien die beschuldigten Journalisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Details über Geld und Gründe nannte Li nicht, die politische Botschaft war schließlich auch ohne eindeutig: Wahrheitsmanipulation ist in China kein Kavaliersdelikt.

Zwar wurde in China im vergangenen Jahr tatsächlich eine Reihe von Fällen, bekannt, in denen Journalisten ihren Presseausweis wie eine Bankkarte benutzten: Sie ließen sich von Bergwerksbetreibern dafür bezahlen, dass sie nicht über Sicherheitsprobleme berichteten – ein Trick, mit dem man in China bei hunderten Minen abkassieren kann. Doch wäre es dem Presseamt mit seiner Kampagne gegen käufliche Medien tatsächlich ernst, müsste es etwa auch gegen die gängige Praxis vorgehen, dass Journalisten in China in der Regel nur an Pressekonferenzen teilnehmen, wenn die Veranstalter ein als „Fahrgeld“ deklariertes Honorar bezahlen. In vielen Verlagen macht dies einen großen Teil der Redakteursgehälter aus, und nur wenige von Chinas 2000 Zeitungen und 10.000 Magazinen untersagen ihren Angestellten effektiv, „Fahrgeld“ anzunehmen.

Dem Presseamt geht es jedoch weniger um Geld als um Gehorsam. Die Existenz von schwarzen Schafen dient als Vorwand, um die Kontrolle über die Medien zu erhöhen. Kürzlich erklärte Vizedirektorin Li, angehende Journalisten müssten sich künftig einer neuen Prüfung unterziehen. „Wer sich nicht mit der Geschichte des Journalismus der Kommunistischen Partei Chinas oder der Marxistischen Nachrichtentheorie und Medienethik auskennt, kann den Test nicht bestehen“, warnte Li. Außerdem soll eine zentrale Datenbank bald alle 230.000 chinesischen Redakteure erfassen, damit Beamte im ganzen Land schnell nachvollziehen können, ob Journalisten tatsächlich zum staatlichen Pressesystem gehören oder etwa für inoffizielle Internetmedien arbeiten. Denn die Recherchen kritischer Blogger sind für die Glaubwürdigkeit des chinesischen Nachrichtenapparats eine weitaus größere Bedrohung als die etwa zwanzig inhaftierten Auftragsschreiber – weshalb die Zahl derer, die in China im Gefängnis sitzen, weil sie nicht von der Wahrheit lassen konnten, auch weitaus größer ist.

Am Abend des 25. September 2007 traf sich Han Feng, ein ranghoher Beamter der staatlichen Tabak-Monopolverwaltung, mit seiner Geliebten. „Sie heiratet am 29. und wollte für eine letzte Nummer vorbeikommen“, vermerkte Han in seinem Tagebuch. „Sie ist einfach zu heiß! Wir haben es um Mitternacht gemacht und dann noch einmal am Morgen.“ Es war nicht das Ende der Affäre, und auch nicht Hans einzige. Sechs Gespielinnen leistete sich der Kader, der seine Eskapaden mit Schmiergeldern finanzierte, die dank seines einflussreichen Postens reichlich flossen. Seine Erlebnisse notierte er täglich in knappen Sätzen auf seinem Computer – bis das 500seitige Dokument vor wenigen Wochen plötzlich im Internet auftauchte und in Chatforen eine Welle von Spott und Entrüstung auslöste. „So leben also unsere Beamten“, mokierte sich ein Blogger. „Die denken, sie können sich einfach alles erlauben.“

Wie Hans Tagebuch an die Öffentlichkeit kam, ist bisher unklar, aber sicher ist, dass der 53-Jährige der jüngste Antiheld eines in China weit verbreiteten Webgenres ist: Korruptionsenthüllungen. Obwohl die chinesische Regierung mit ihrer sogenannten „Great Firewall“ aus Zensursoftware und Cyberpolizei den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren versucht, scheitert der Gleichschaltungsapparat immer wieder an der ungestümen Netzgemeinde. Dutzende Fälle von Amtsmissbrauch sind in den vergangenen Jahren in Onlineforen bloßgestellt worden und wurden schneller weiterkopiert, als die Zensoren eingreifen konnten. Oft erregen die Skandale so viel Furore, dass sich auch die Behörden damit befassen und die offiziellen Medien darüber berichten müssen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen. So wurde Han Mitte März verhaftet und aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Hunderte Beamte der Tabakmonopolverwaltung bangen nun um ihre Jobs und Privilegien.

Optimisten sehen in derartigen Fällen den Beweis für die Theorie, dass das Internet in der autoritär regierten Volksrepublik eine demokratisierende Wirkung haben kann. „Chinas Internetbenutzer sind die größte Nichtregierungsorganisation der Welt“, sagt etwa der Künstler Ai Weiwei, der in der Volksrepublik weniger für seine Werke als für seine regierungskritischen Onlineaktionen bekannt ist. „Die nächste chinesische Revolution wird sicherlich aus dem Internet kommen.“ Diese Hoffnung geben Ai und seine Gleichgesinnten auch nach dem Aufsehen erregenden Abzug von Google. Der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber leitet seit vergangener Woche alle Anfragen an seine chinesische Seite „Google.cn“ nach Hongkong weiter, wo politisch sensible Begriffe wie „Tiananmen“, „Tibet“ oder „Falungong“ nicht gefiltert werden müssen. Zwar können Chinas Zensoren unliebsame Inhalte mit ihrer eigenen Software weiterhin blockieren oder den Google-Zugang für Chinesen bei Bedarf auch ganz abstellen. Doch nichtsdestotrotz ist der Fall für Peking eine Blamage, hat er doch vielen Internetbenutzern vor Augen geführt, welche Bemühungen ihre Regierung unternimmt, um ihnen online verfügbares Wissen vorzuenthalten.

Trotzdem dürften kritische Diskussionen sich auch in Zukunft kaum leichter kontrollieren lassen als vorher. „Viele von Chinas 384 Millionen Internetbenutzern engagieren sich in leidenschaftlichen Debatten über die Probleme ihrer Gemeinschaften, öffentliche Anliegen und die Zukunft des Landes“, erklärt die Internetforscherin Rebecca MacKinnon. In einer Studie fand sie heraus, wie unsicher die Behörden im Umgang mit sensiblen Inhalten sind: MacKinnon erstellte Accounts bei allen großen chinesischen Internetportalen und veröffentlichte in deren Chatforen identische Texte zu heiklen Themen wie Korruption oder ethnischen Minderheiten. „Überraschenderweise war die Reaktion der Zensoren überall unterschiedlich“, beobachtete die US-Amerikanerin. „Bei einigen Seiten wurden die Beiträge sofort gelöscht, bei anderen erst nach einiger Zeit und bei einigen gar nicht.“ MacKinnon schließt daraus, dass es bei der Zensur große menschliche Ermessensspielräume gibt: Was der eine Zensor löscht, lässt der andere durchgehen. Da die Internetpolizei grundsätzlich nicht auffallen will, wägt sie stets ab, ob ein Beitrag das Potential hat, große Aufmerksamkeit zu erregen, oder ob er nur vom Verfasser und wenigen Freunden beachtet wird. Doch obwohl die Zahl der Zensoren auf mehrere zehntausend geschätzt wird, sind sie der Datenflut des Internets nicht gewachsen und bemerken viele Texte erst, wenn es zu spät ist und die Links vielfach weiterkopiert worden sind.

So wird durch Blogs immer wieder bekannt, was die Staatsmedien eigentlich verschweigen würden. Als kürzlich während des Nationalen Volkskongresses der Gouverneur der Provinz Hubei, Li Hongzhong, einer Reporterin ihr Diktiergerät wegnahm, weil sie ihm eine unangenehme Frage gestellt hatte, tauchte die Nachricht wenig später im Internet auf. Dort sorgte sie für so viel Wirbel, dass auch die Staatsmedien die Meldung aufgriffen, und Li in Bedrängnis brachten. Dabei bezog sich die Frage, der er auszuweichen versucht hatte, ausgerechnet auf einen weiteren Internetskandal in seiner Provinz: Vergangenes Jahr war dort eine Hotelangestellte namens Deng Yujiao wegen des Mordes an einem hohen Beamten festgenommen worden. Erst durch die Recherchen von Bloggern kam heraus, dass Deng in Notwehr gehandelt hatte, weil der Kader sie vergewaltigen wollte. Per Internet formierte sich auch der Protest gegen die mangelnde Aufklärung nach dem verheerenden Erdbeben im Mai 2008, als tausende Kinder in marode gebauten Schulgebäuden umkamen. Der Künstler Ai Weiwei organisierte über seinen Blog eine Gruppe von Freiwilligen, die auf eigene Faust erforschten, was die Behörden verschweigen wollten. Auch nach den ethnischen Unruhen in Xinjiang und Tibet verbreiteten sich im Internet Bilder und Berichte über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Peking wusste sich nicht anders zu helfen, als das Internet in den Provinzen zeitweise abzustellen.

Wie nervös die Regierung auf den Protest aus dem Netz reagiert, zeigt ein internes Papier das im vergangenen Jahr alle Behörden anmahnte, ein besonderes Augenmerk auf Onlineberichte zu legen. „Fehlverhalten von Beamten, das im Netz offengelegt und verbreitet wird, kann gewaltige Kritik von Internetbenutzern hervorrufen“, hieß es darin. „Die öffentliche Meinung über die Partei und Regierung könnte sich damit radikal verändern.“ Diejenigen, die auf eine Demokratisierung des Internets hoffen, sehen darin ein Signal, dass sie an der richtigen Front kämpfen. So warb Internetforscherin MacKinnon kürzlich in einer Anhörung des US-Kongresses zum Google-Fall dafür, Chinas Internetbenutzer bewusst zu unterstützen. „Eine demokratische Alternative zu Chinas Internet-Autoritarismus wird es nur geben, wenn die Chinesen sie selbst entwickeln und aufbauen“, ist MacKinnon überzeugt. Was sie damit meint? Nicht etwa die Rückkehr von Google, sondern die Verbreitung von Software, mit der sie die „Great Firewall“ umgehen oder die Identität von Internetbenutzern verschleiern lässt.