Können einzelne Lokalkader Chinas Image in der Welt ruinieren? Im Fall der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei scheint genau das passiert zu sein. Anders als bisher allgemein angenommen sei Ais Festnahme am 3. April nicht von der Führung der Kommunistischen Partei angeordnet worden, sondern habe diese völlig unvorbereitet getroffen, erklärten zwei gut informierte Parteiquellen diesem Autor. „Die Verhaftung war die Entscheidung der Beamten des Pekinger Stadtteils, in dem Ai Weiwei sein Studio hat“, sagt ein ranghoher Redakteur eines einflussreichen Parteimagazins mit engen Verbindungen zum liberalen Parteiflügel um Premierminister Wen Jiabao. „Die Führung war überrascht und wütend, weil sie wusste, was für einen Schaden der Fall anrichten würde.“ Ais Festnahme führte zu weltweiten Protesten und schweren diplomatischen Verstimmungen. Der Künstler wurde nach 81 Tagen freigelassen, darf sich aber weiterhin nicht frei bewegen oder äußern. Ein Mitglied des Kreises um Vizepräsident Xi Jinping, der kommendes die Parteiführung übernehmen soll, bestätigt ebenfalls, dass die Beamten eigenmächtig ohne Anweisung der Parteispitze gehandelt haben. „Die Zentrale wusste davon nichts“, sagt er. „Man fragt sich, wie so etwas passieren kann, aber in China herrscht im Moment eben eine Menge Chaos.“

Für westliche Beobachter mag die Zuständigkeit für die Verhaftung zunächst wie eine Detailfrage aussehen, die nichts an der Tatsache ändert, dass der Fall Ai Weiwei zu einem Symbol für Chinas rabiate Kampagne gegen Parteikritiker geworden ist. Doch für Pekinger Parteiinsider, die das Debakel nicht weniger diskutieren als das Ausland, spielen derartige Einzelheiten eine zentrale Rolle – und sie sind für die Führung keineswegs vorteilhaft: Dass lokale Beamte China und die Partei vor der ganzen Welt blamieren können, zeigt, wie begrenzt Pekings Kontrolle über den eigenen Staatsapparat ist und wie groß die Gefahr, dass einzelne Entscheidungen das gesamte System destabilisieren.

„Den Beamten war nicht bewusst, was für Auswirkungen Ai Weiweis Verhaftung haben würde“, sagt der Redakteur. „Sie haben keine rechte Vorstellung davon, wie die das Internet oder die ausländische Presse funktionieren.“ Die Stadtteilregierung habe allerdings schon lange unter Druck höherer Ebenen gestanden, den populären Kritiker mundtot zu machen. „Es gab immer wieder Forderungen, das Problem Ai Weiwei zu lösen, aber keine konkreten Handlungsanweisungen“, sagt der Insider. „Als Einschüchterung nicht funktionierte, sahen die Beamten keine andere Möglichkeit als ihn zu verhaften.“ Üblicherweise hat die Zentrale gegen derartige Methoden keinerlei Einwände. Ihre Priorität besteht darin, soziale Stabilität sicherzustellen und öffentlichen Protest zu vermeiden – die Details überlässt Peking lokalen Beamten. Allerdings können diese sich in der Regel darauf verlassen, dass ihnen die Parteispitze politisch den Rücken freihält.
Denn das System will um jeden Preis Einigkeit demonstrieren.

Auch im Fall von Ai Weiwei blieb der Zentrale deshalb keine andere Wahl, als die Festnahme gegenüber dem Ausland zu verteidigen und Respekt vor dem chinesischen Rechtssystem einzufordern. Außenamtssprecher Hong Lei den Künstler Ai wiederholt als „Kriminellen“ – obwohl er nie verurteilt und bis heute nicht einmal formell Anklage gegen ihn erhoben wurde. „Alle wissen, dass das eine Farce war“, sagt einer der Insider. In Wirklichkeit habe die Festnahme nicht die Mühlen des Rechtssystems in Bewegung versetzt, sondern komplizierte Verhandlungen zwischen unterschiedlichen Parteiebenen ausgelöst, um einen möglichst gesichtswahrender Ausweg zu finden. Anfangs ging man in der Partei offenbar davon aus, dass an einem Gerichtsverfahren gegen Ai kein Weg vorbeiführe. Pekings Politiker betonten gegenüber ausländischen Diplomaten mehrfach, eine formelle Anklageerhebung stehe unmittelbar bevor. Zuletzt scheute Peking aber vor einem Prozess unter den Augen der Weltöffentlichkeit zurück, und traf mit Ai eine Absprache, die zu seiner Freilassung führte. Über die Details ist bisher nur bekannt, dass Ai seinen Pass abgeben musste, ein Jahr lang keine Interviews an ausländische Medien geben und Peking nicht ohne Erlaubnis verlassen darf.

Obwohl der Fall auch in China als Blamage gewertet wird, hat er für die lokalen Beamten bisher keine von außen sichtbaren Konsequenzen gehabt. Die Zentrale muss vorsichtig sein, welche Signale sie an Lokalregierungen schickt, denn sie ist auf deren Kooperationsbereitschaft angewiesen. Experten beschreiben das Verhältnis zwischen den Verwaltungsebenen seit langem als gespannt. „Die Interessenkonflikte sind groß“, sagt Zhao Litao, Politologe an der National University of Singapore. „Lokalregierungen weigern sich oft, die Anweisungen der Zentrale auszuführen, weshalb Peking im Umgang mit den unteren Ebenen sehr vorsichtig sein muss.“

Das Bindeglied zwischen den Behördenrängen sind daher weniger rechtliche Standards als politische Opportunität. Ai Weiweis Fall ist dabei nur einer von vielen. Noch weitaus dramatischer ist das Schicksal des Anwalts Chen Guangcheng, der in der ostchinesischen Provinz Shandong Frauen unterstützte, die gegen illegale Zwangsabtreibungen durch die örtlichen Geburtenplanungsbehörden klagen wollten. Wegen angeblicher „Anstiftung zu öffentlicher Unruhe“ wurde Chen zu über vier Jahren Haft verurteilt und steht seit seiner Freilassung im vergangenen September mit seiner Familie unter strengem Hausarrest. Sogar seiner sechsjährigen Tochter wird der Schulbesuch verboten. Bei der für die Geburtenplanung zuständigen Nationalen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung in Peking ist man über den Fall entsetzt. „Aus unserer Sicht ist Chen Guangcheng kein Verbrecher ist, sondern hat mit seiner Klage gegen illegale Abtreibungen auf ein wichtiges Problem hingewiesen“, sagte eine ranghohe Behördenmitarbeiterin dieser Zeitung. „Wir haben versucht, uns für ihn einzusetzen, aber gegen die lokalen Beamten sind wir machtlos.“ Öffentlich bleibt Peking allerdings auch in diesem Fall keine andere Wahl, als darauf zu verweisen, dass China ein Rechtsstaat sei. „Der Partei fällt es schwer zuzugeben, dass unser System voller Fehler steckt“, sagt der Insider aus dem Umfeld von Vizepräsident Xi. „Es sind wirre Zeiten.“

Mit der Veröffentlichung von zehntausenden Irakkriegsdokumenten hat Wikileaks erneut das US-Verteidigungsministerium bloß gestellt. Doch die amerikanische Regierung muss nicht als einzige die Enthüllung von Geheimpapieren befürchten. Vor allem Chinas Kommunistische Partei, deren Herrschaft maßgeblich auf Informationskontrolle und Medienzensur beruht, sieht Transparenzaktivisten als ernsthafte Bedrohung – und muss nun mit der Gründung eines „chinesischen Wikileaks“ rechnen.

Seit einigen Tagen kursieren in Chinas sozialen Netzwerken und auf Kurznachrichtenplattformen wie Twitter Aufrufe, geheime Informationen chinesischer Behörden zu beschaffen und den Organisatoren einer neuen Webseite namens „Government Leaks“ zuzuspielen. Das Enthüllungsportal will am 1. Juni 2011 online gehen, drei Tage vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste von 1989. Das Vorhaben solle „Chinas politische Reform voranbringen“, zitierte die Hongkonger South China Morning Post einen der anonymen Initiatoren. „Dies ist ein Kampf gegen die Diktatur und für die Rückkehr zum Recht auf die Information des Volkes.“ Hinter dem Projekt stehe ein Team von 60 Journalisten, Anwälten und Computer-Experten.

Wie ernst die Ankündigung gemeint ist und wie gut vorbereitet die Organisatoren sind, lässt sich vorerst schwer einschätzen. Sicher ist jedoch, dass die Regierung Enthüllungen von Geheimdokumenten als eine reale Gefahr betrachtet. Bereits am 21. Juli soll die Führungsspitze in einer von Staats- und Parteichef Hu Jintao geleiteten Sitzung beraten haben, wie sie sich vor ungewollten Veröffentlichungen schützen könne. Pikanterweise erschien ausgerechnet das Protokoll dieser Versammlung drei Tage später auf der ausländischen Dissidentenwebseite Boxun. Aus den Aufzeichnungen, deren Echtheit die Regierung nicht dementiert hat, geht hervor, dass die Parteielite vor allem zwei Risiken sieht. Zum einen fürchtet sie um die Sicherheit der Parteiarchive. Deshalb wird derzeit überprüft, ob die Dokumentenlager verschiedener Verwaltungsebenen auch einem Sturmversuch von Demonstranten gewachsen wären und wie verhindert werden kann, dass Beamte Dokumente stehlen oder kopieren. Zum anderen sorgt sich die Parteispitze um Illoyalität in ihren eigenen Reihen. Immer wieder haben ranghohe Kader geheime Dokumente außer Landes geschmuggelt. Der größte Coup war die Veröffentlichung der sogenannten „Tiananmen-Akte“ im Jahr 2001. Vergangenes Jahr erschienen außerdem die heimlich aufgezeichneten Memoiren des 1989 geschassten Parteichefs Zhao Ziyang, der harsche Vorwürfe gegen Patriarch Deng Xiaoping und den ehemaligen Regierungschef Li Peng erhob. Den heute 82-jährigen Li trafen die Angriffe offenbar so schwer, dass er einem Hongkonger Verleger wenig später sein eigenes „Tiananmen-Tagebuch“ zuspielte, um seine Sicht der Geschichte darzustellen. Doch vor allem unmittelbar unterhalb der Parteispitze gibt es viele, die aus Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen Kurs gegen die Parteidisziplin zu verstoßen bereit sind. Das zeigte sich zuletzt Anfang Oktober, als 23 Parteiveteranen in einem öffentlichen Brief mit scharfen Worten die Aufhebung der Medienzensur forderten. Gerade kritische pensionierte Beamte könnte ihr Wissen und ihren Zugang zu Archiven nutzen, um die Partei mit Enthüllungen zur Aufarbeitung dunkler Kapitel wie der Mao-Zeit, des Tiananmen-Massakers, der Falun-Gong-Bewegung oder der Repressalien gegen ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren zu zwingen. Gleichzeitig könnten Indiskretionen aber auch als Waffe bei internen Machtkämpfen zum Einsatz kommen, etwa durch Bekanntmachung der Besitztümer hoher Politiker und ihrer Familien.

Die mit Enthüllungen verbundenen Risiken sind in China allerdings hoch. Die Regierung geht gegen Dissidenten mit demonstrativer Härte vor. So wurde 2005 der Journalist Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er ausländischen Medien eine interne Anweisung der Propagandabehörde weitergeleitet hatte. Die Polizei überführte ihn anhand einer Email. Die größte Herausforderung für ein chinesisches Wikileaks dürfte deshalb darin bestehen, möglichen Informanten Anonymität zu garantieren. Zwar kündigten die Initiatoren von „Government Leaks“ an, ihre vom Ausland aus betriebene Webseite werde über die Möglichkeit verfügen, Daten verschlüsselt hochzuladen. Bei Wikileaks ist man allerdings skeptisch, ob die chinesischen Nachahmer über die nötige Professionalität verfügen. In einer Twitterbotschaft warnte das Team um den Australier Julian Assange vor der neuen Seite und deutete die Möglichkeit an, dass womöglich sogar die chinesische Regierung selbst dahinter stecken könnte: „China Wikileaks ist nicht autorisiert und unsicher. Aufpassen! Wenn sie es ernst meinen, werden sie uns kontaktieren.“ Bisher will man bei Wikileaks nichts von den Chinesen gehört haben, obwohl diese ihrerseits erklärten, bereits mehrere Emails geschrieben zu haben. Willkommen wären chinesische Enthüllungen bei Wikileaks aber auf jeden Fall. Schon 2006 erklärte Assange: „Unsere Hauptziele sind jene in höchstem Maß unterdrückerischen Regime in China, Russland und Zentraleurasien.“ Schon Wikileaks allererste Enthüllungen stammten gewissermaßen aus China: Sie kamen aus abgefangenen Datenströmen chinesischer Hacker, die Dokumente ausländischer Regierungen ausspionierten.

Im Jingxi Hotel im Westen Pekings werden derzeit die Weichen für Chinas Zukunft gestellt – begleitet von öffentlichen Aufrufen, dass die Kommunistische Partei nicht nur ihren wirtschaftlichen, sondern auch ihren politischen Kurs überdenken sollte. Bei der viertägigen Jahrestagung des 371-köpfigen Zentralkomitees, die am Montag endet, geht es nach Darstellung der Parteimedien in erster Linie um die Eckpunkte für den zwölften Fünfjahresplan, der die Entwicklungsrichtung für die Jahre 2011 bis 2015 vorgeben soll. Dass nebenher auch um wichtige Ämter gerungen wird, versteht sich von selbst – schließlich soll in zwei Jahren eine neue Politikergeneration die Macht übernehmen. Doch eine Woche nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftieren Demokratieaktivisten Liu Xiaobo wird in Partei- und Intellektuellenkreisen so intensiv wie seit Jahren nicht mehr über politische Veränderungen diskutiert – ein Thema, über das auch in der Führungsspitze ein Grundsatzstreit ausgebrochen zu sein scheint.

Zahlreiche parteiinterne und –externe Kritiker haben in den vergangenen Tagen Reformaufrufe veröffentlicht. Den Anfang machten 23 pensionierte Führungskader des Propagandaapparats, die in einem offenen Brief die Aufhebung der Presse- und Internetzensur und sowie eine grundlegende Neuausrichtung des Mediensystems forderten. Die gegenwärtige Politik widerspreche der chinesischen Verfassung und sei ein „Schandfleck in der weltweiten Entwicklung der Demokratie“, erklärten sie. Wenn Journalisten nicht die Möglichkeit bekämen, die Mächtigen zu kontrollieren, drohe das Land in Korruption zu versinken.

Dem Aufruf schlossen sich die Chefredakteure zahlreicher nationaler und regionaler Zeitungen an, darunter die renommierte Jugendzeitung, das Leitmedium der Parteijungendliga. Sie forderten eine neue „30-Jahres-Reform“ und argumentierten, dass nach drei Jahrzehnten wirtschaftlichen Umbaus nun die Zeit für neue Verwaltungsstrukturen gekommen sei.

Schließlich meldeten sich auch 200 kritische Intellektuelle, darunter prominente Wissenschaftler und Anwälte, mit einem offenen Brief zu Wort, in dem sie die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers forderten. Sie attestierten dem Nobelpreiskomitee, eine „hervorragende Wahl“ getroffen zu haben und forderten die Regierung auf, mit „Rationalität und Realismus“ zu reagieren. Die Partei hält allerdings an ihrer Verurteilung des Nobelpreises fest. Bisher haben die meisten chinesischen Medien noch nicht über die Vergabe berichtet. In der englischsprachigen Staatspresse ist inzwischen allerdings eine Propagandawelle angerollt ist, in der die Auszeichnung als Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens dargestellt wird.

Zwar hätten sich die Kritiker auch ohne den Friedensnobelpreis geäußert. Doch Lius Ehrung wird von besorgten Intellektuellen als Aufbruchsignal verstanden. Ihre Hoffnungen richten sich auf Premierminister Wen Jiabao, der als Leitfigur des liberalen Parteiflügels gilt. In den vergangenen Wochen hat Wen mehrfach öffentlich für politische Reformen und mehr Pressefreiheit plädiert. Allerdings scheint der Einfluss des Regierungschefs zu schwinden. Berichte über seine Reformaufrufe waren zuletzt sogar vom Propagandaministerium zensiert worden. Parteikenner gehen davon aus, dass dies nur auf direkte Anweisung von Präsident Hu Jintao geschehen sein kann, der sich in den acht Jahren seiner Amtszeit zunehmend als Hardliner entpuppt hat.

Hu scheint an der Strategie der vergangenen Jahrzehnte festhalten zu wollen, dass China nur genügend Wirtschaftswachstum braucht, damit das Volk zufrieden ist und die Herrschaft der Partei nicht in Frage stellt. Dies schlägt sich auch im nächsten Fünfjahresplan wieder. Sein Ziel ist – nicht zum ersten Mal – der Umbau des Wirtschaftssystems, weg von Chinas traditioneller Exportabhängigkeit, hin zu stärkerem Binnenkonsum. Das neue Wachstum soll vor allem in den ländlichen Gebieten und Kleinstädten entstehen und helfen, die seit Jahren wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Außerdem will China im internationalen Wettbewerb nicht länger die Rolle des Niedriglohnlandes spielen, sondern zum Standort für Hochtechnologie werden. Staatliche Investitionen und Subventionen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Medienberichten zufolge will die Regierung in dem Fünfjahreszeitraum vier Billionen Yuan (430 Milliarden Euro) in neun Schlüsselindustrien investieren, darunter den Energiesektor, Umwelttechnologie und IT. Damit soll ein Wirtschaftswachstum von mindestens sieben Prozent erreicht werden.

Als wichtigste personalpolitische Entscheidung des Parteikonklave gilt die erwartete Ernennung von Vizepräsident Xi Jinping zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission. Der Posten würde als weiteres Signal gelten, dass Xi sich als Führungsfigur der nächsten Generation durchgesetzt hat und ab 2012 Hus Ämter als Staats- und Parteichef sowie Oberbefehlshaber übernehmen soll.

Als es am späten Abend des 9. Dezember 2008 an der Wohnungstüre des Schriftstellerehepaars Liu Xiaobo und Liu Xia pochte, wussten beide, was kommen würde. Sie solle schnell einen Freund anrufen, bat Liu seine Frau, gab ihr sein Handy und schritt seiner Verhaftung entgegen. „Vergiss es“, rief Liu Xia ihm nach. Sie hatte noch nie in ihrem Leben ein Mobiltelefon benutzt.

Inzwischen ist die Frau des frisch gekürten Friedensnobelpreisträgers im Umgang mit moderner Technologie versiert. Per Twitter teilte Liu Xia der Welt mit, dass sie in Peking unter Hausarrest stehe, seitdem sie am Sonntag von einem Besuch bei ihrem Mann im Gefängnis in der nordostchinesischen Provinz Liaoning zurückgekommen sei. Ihr Handy dürfe sie nicht benutzen.

Zwar hat die Polizei gegen die 51-Jährige bisher keinerlei Vorwürfe erhoben, mit der sich die Freiheitsbeschränkung rechtfertigen ließe. Doch der Kommunistischen Partei, die Lius Ehrung als Angriff auf ihre Autorität sieht, ist es offenbar egal, dass ihr Umgang mit Lius Frau nur einen weiteren Beweis dafür liefert, dass die norwegischen Nobelpreisjuroren China nicht ohne Grund gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen haben.

Seit Liu Xiaobos Verhaftung muss seine Frau den Dissidenten in der Öffentlichkeit vertreten. Die stille Dichterin, Malerin und Fotografin hat sich stets geweigert, in die Aktivitäten ihres Mannes involviert zu werden.

Kennengelernt hat sich das Paar 1982 über die Liebe zur Literatur. Beide gehörten damals zum Zirkel junger Pekinger Intellektueller, die sich nach einer Jugend in der Maozeit begierig auf ausländische Werke stürzten und auf eine neue Ära kultureller Freiheit hofften. Die Träume endeten jäh am 4. Juni 1989 mit dem Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Ein Paar wurden die beiden Lius erst in den Neunzigern und heirateten 1996, kurz bevor Liu Xiaobo zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt wurde. Es war bereits der dritte Versuch des Systems, seine Bereitschaft zum intellektuellen Protest zu brechen.

Nach der Entlassung drängte Liu ihren Mann, nicht noch einmal auf Konfrontationskurs zu gehen. Sie glaubte nicht daran, dass ein Einzelner das System verändern könne und wollte lieber ein ruhiges Leben. Die politischen Essays ihres Mannes habe sie fast nie gelesen, gesteht sie unumwunden. Auch sein Manifest „Charta 08“ habe sie nicht unterzeichnet – nicht weil sie dagegen gewesen wäre, sondern weil sie sich einfach nicht für Politik interessiere.

Ihren Mann versuchte sie, von der Idee abzubringen. Er versprach, es nur unter eigenem Namen zu veröffentlichen − und sammelte dann doch Unterschriften, worauf die Partei ihn wegen „Aufrufs zum Umsturz der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilte.
Liu Xia hat sich in die Rolle gefügt. Sie gibt an seiner Stelle Interviews, informiert die Weltöffentlichkeit über ihre monatlichen Besuche im Gefängnis und nahm Auszeichnungen entgegen. Auch den Nobelpreis will sie in seinem Namen in Empfang nehmen – wenn die Regierung sie denn im Dezember nach Oslo fahren lässt.

Der Druck hat Spuren hinterlassen, berichten Freunde. Liu Xia sei abgemagert und könne kaum noch schlafen. Seit fast zwei Jahren steht sie unter Überwachung. Ihr Mann ist sich bewusst, dass er mit seinem mutigen Engagement für Freiheit und Demokratie dem seelischen Frieden seiner Frau einen Bärendienst erwiesen hat. Als Liu Xiaobo im Dezember 2009 vor Gericht stand, erklärte er, dass er sich nur in einem Punkt schuldig fühle: seiner Frau gegenüber.

Der Friedensnobelpreis ist zurück: Mit der Auszeichnung des chinesischen Demokratieaktivisten Liu Xiaobo haben die norwegischen Juroren die mutigste und beste Entscheidung seit langem gefällt. Nachdem sich das Komitee vergangenes Jahr nach der Ehrung von US-Präsident Barack Obama zu Recht die Frage gefallen lassen musste, welchen Sinn der Preis eigentlich noch habe, hat es sich diesmal auf die Macht besonnen, die in seinen besten Momenten von ihm ausgegangen ist. Der Nobelpreis kann nicht nur mehr oder weniger erfolgreiche Bemühungen belohnen, sondern selbst zum Katalysator für den Kampf um Menschenrechte, Freiheit und Frieden werden.

Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo ist eine Auszeichnung für alle Chinesen, die sich trauen, öffentlich daran zu zweifeln, dass Chinas Kommunistische Partei immer recht hat. Hunderte sitzen in der Volksrepublik im Gefängnis, weil sie einzufordern gewagt haben, was die Verfassung auch in China garantiert: Rede- und Pressefreiheit, Religions- und Versammlungsfreiheit. Viele von ihnen haben nicht nur für eigene Rechte gekämpft, sondern auch für die ihrer Mitmenschen. Aktivisten wie Liu Xiaobo sind chinesische Patrioten im besten Sinn, die Verantwortung für ihr Land zu übernehmen bereit sind – selbst wenn sie dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Chinas Regierung behandelt sie als Verbrecher und Volksfeinde, der Friedensnobelpreis aber verleiht ihnen die Legitimation, die ihnen in der Heimat vorenthalten wird.

Für die Kommunistische Partei ist die Auszeichnung ein Schlag ins Gesicht. Seit Jahren kämpft sie um internationale Akzeptanz – angeblich im Namen ihres Volkes, aber vor allem, um ihre eigene Herrschaft zu zementieren. Mit einer Mischung aus politischer Unerbittlichkeit und wirtschaftlicher Stärke war es ihr gelungen, den Blick auf Chinas Erfolge zu lenken. Doch das Bild der angeblich harmonischen Gesellschaft, in der die Interessen aller sozialen Gruppen von der Kommunistischen Partei vertreten seien, ist Propaganda – auch wenn selbst im Westen der eine oder andere daran glauben möchte. Die Studentendemonstrationen von 1989 zeigten der Welt die Demokratiewünsche vieler junger Chinesen. Der Friedensnobelpreis offenbart, dass Chinas Regierung das Freiheitsbedürfnis ihres Volkes weiterhin ignoriert.

Womöglich wird die Auszeichnung die weltweite Debatte um die Menschenrechte in China neu entfachen. Das wäre eine gute Folge – vorausgesetzt, der Westen führt sie nicht mit selbstgerechter Eindimensionalität. Häufig wird im Ausland verwechselt: Das chinesische Volk und das China der Kommunistischen Partei sind zweierlei. Man darf die Chinesen nicht mit den Verbrechen verwechseln oder für die Untaten verantwortlich machen, die das Regime in ihrem Namen begeht. Die Chinesen haben, anders als ihre Regierung, allen Respekt der Welt verdient.

Vermutlich wird Peking nun seine gewohnten Propagandageschütze auffahren. Wann immer die Partei sich unter Druck sieht, wirft sie dem Ausland vor, China westliche Werte aufzwingen zu wollen – Werte, die angeblich nicht zu China passen und die das Volk nicht wünscht. Doch nie war dieses Argument so schwach wie diesmal. Nicht der Westen verlangt nach demokratischen Reformen, sondern der Chinese: Es sind Chinesen wie Liu Xiaobo und die Freunde, mit denen er die „Charta ’08“ verfasste. Es sind die Tausende, die das Demokratiemanifest unterzeichnet haben. Und es sind die Millionen, die sich Lius Ideen anschließen würden, wenn sie von ihnen erführen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lius Charta sie erreichen wird, ist nun größer als je zuvor. Darin besteht die Macht dieses Nobelpreises.

Allerdings schwingt in Liu Xiaobos Vorbild auch eine für die Chinesen schwere Erkenntnis mit: Der Weg zu einem neuen politischen System ist lang und hart – und keiner kann es den Chinesen abnehmen, ihn selbst zu finden. Die Eliten werden ihre Macht nicht einfach abgeben. Schließlich haben die Kommunisten ihrem Land seinerzeit vor allem deshalb wirtschaftliche Reformen verordnet, um sich vor einem politischen Umbau drücken zu können. Doch je größer die Kluft zwischen staatlicher Propaganda und alltäglicher Realität wird, umso größer wird der Druck zu Veränderungen. Dass ein Mann, der seine Gedanken zur Zukunft seines Landes aufschrieb und mit seinen Mitmenschen teilte, für elf Jahre ins Gefängnis muss, zeigt, wie sehr die Partei um ihre Stellung fürchtet. Durch den Friedensnobelpreis werden es mehr Menschen erfahren als je zuvor.

„Chinesen, dies ist der glücklichste Tag in den letzten 60 Jahren. Von heute an können wir in die Zukunft schauen.“ Mit dieser Twitter-Nachricht feierte der kritische Künstler Ai Weiwei am Freitag die Verleihung des Friedensnobelpreises an den derzeit inhaftierten Liu Xiaobo. „Danke Norwegen, du hast dem chinesischen Volk eine Chance für eine glänzende Zukunft beschert“, schrieb der Blogger Michael Anti und lud zum „Trinken bis zum Bankrott“ ein.

Zehntausendfach verbreitete sich die Euphorie gestern im chinesischen Netz – allerdings nur bei der kleinen Minderheit, die sich den Zensurmechanismen entziehen kann, mit denen die Kommunistische Partei kontrollieren will, was ihr Volk weiß und was nicht. Dass zum ersten Mal ein chinesischer Staatsbürger einen Nobelpreis gewonnen hat, gehört nach Ansicht der Regierung zu den gefährlichsten Informationen, die seit Jahren zirkulierten.

Um Punkt 17 Uhr chinesischer Ortszeit erklärte im fernen Oslo Komiteechef Thorbjørn Jagland, mit dem Preis werde Lius „langer und gewaltloser Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“ gewürdigt. Zugleich kritisierte er die chinesische Regierung: „China bricht mehrere internationale Abkommen, die es unterzeichnet hat, desgleichen eigene Bestimmungen zu politischen Rechten.“ Obwohl Chinas Verfassung Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Prozessionen und Demonstrationen gewährleiste, habe sich „in der Realität gezeigt, dass diese Rechte eindeutig eingeschränkt“ seien.

Damit hielt das Nobelpreiskomitee Pekings diplomatischem Druck stand. Am Freitagabend kommentierte Chinas Außenministerium knapp, die Entscheidung „könnte den chinesisch-norwegischen Beziehungen schaden“ und bezeichnete Liu als „Kriminellen“. Es war der einzige Kommentar, den Chinas Regierung am Freitag zu dem Thema übrig hatte. Schon Stunden vor der Bekanntgabe nahmen chinesische Suchmaschinen das chinesische Wort für Nobel nicht mehr an. Kaum war Liu gekürt, mussten alle Webportale alle Berichte zu allen Nobelpreisen löschen. Auch Mobilfunkdienste blockierten Handynachrichten mit Lius Namen. Doch die Opposition nutzte einen Code für ihre Meldung: Dynamitpreis. „Der Dynamitpreis ist mächtig genug, um den Wind aus den größten Segeln zu nehmen“, so ein Kommentar.

Die Regierung steht vor einem Dilemma: Wenn sie das Thema weiter totschweigt, überlässt sie das Feld den Liu-Fans – und die werden Wege finden, die Nachricht auch an der Zensurmaschine vorbei zu verbreiten. Geht die Partei in die Offensive und greift das Nobelkomitee öffentlich an, weist sie die Menschen selbst auf ein Thema hin, von dem sie bisher nichts wussten. Denn für viele Chinesen ist Liu Xiaobo ein Unbekannter. „Ein Klassenkamerad hat mir davon erzählt, aber ich habe noch nie von Liu Xiaobo gehört“, sagt ein Pekinger Student. Was er von der Preisverleihung halten solle, wisse er nicht. „Aber ich werde versuchen, im Internet herauszufinden, wer er ist.“

Zu finden gibt es die Geschichte eines aufrichtigen Intellektuellen und überzeugten Demokraten: Geboren wurde Liu 1955 im nordchinesischen Changchun, und seine Jugend war geprägt von Maos verheerenden Sozialexperimenten, dem Großen Sprung nach Vorn (1958-1961), der in einer verheerenden Hungersnot endete, und der Großen Proletarischen Kulturrevolution (1966-1976), während der die Familie aus der Stadt auf eine Volkskommune in der Inneren Mongolei geschickt wurde. Als der Spuk mit Maos Tod endete, war Liu 20 und begann an der Universität seiner Heimatstadt Literatur zu studieren. Dort machte er sich einen Namen als Essayist, obwohl er eigentlich lieber Dichter sein wollte. Nach dem Abschluss ging er zur Promotion an Pekings Pädagogische Hochschule, und von dort als Gastwissenschaftler nach Oslo, Hawaii und New York.

Sein Leben änderte sich, als Liu im Frühsommer 1989 von den USA zurück nach Peking reiste. Studenten hatten begonnen für Demokratie zu protestieren, die Stadt befand sich im Ausnahmezustand. Während er in Tokio auf seinen Anschlussflug wartete, erwägte er kurz, zurück nach New York zu fliehen, doch er schloss sich dem Hungerstreik auf dem Platz des Himmlischen Friedens an. Sein Engagement bezahlte er mit seinem ersten Gefängnisaufenthalt: Nach der blutigen Niederschlagung des Protests wurde er wegen „konterrevolutionärer Propaganda und Anstiftung“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch die Härte des Systems brach nicht seinen Willen, sondern schärfte nur seinen Blick für Chinas soziale und politische Probleme. Nach seiner Freilassung begann er, seine Überlegungen dazu aufzuschreiben und war bald einer der Protagonisten der chinesischen Untergrundintellektuellen. Die Partei sah Lius Wortgewalt als Gefahr und verurteilte ihn 1996 wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ erneut zu drei Jahren Arbeitslager.

Als Liu 1999 freikam, hatte sich in China vordergründig vieles geändert. Doch an der politischen Erstarrung hatte sich nichts geändert. Liu glaubte, dass der neue Wohlstand und die technische Neuerung des Internets den Chinesen die Möglichkeit verschaffte, effektiver für ihre Freiheitsrechte einzutreten – solange nur genügend Mutige vormachten, dass der Kampf mit dem System nicht aussichtslos war. 2003 übernahm der den Vorsitz des in China illegalen Schriftstellerverbandes PEN – ein direkter Imageangriff auf den offiziellen Autorenverband, dessen Mitglieder größtenteils Gehälter von den Propagandabehörden beziehen.

Doch das war nur ein kleiner Schritt verglichen mit der Aktion, an der Liu im Frühjahr 2008 zu arbeiten begann. Während die Kommunistische Partei die Olympischen Spiele als nationales Erweckungserlebnis inszenierte, verfasste Liu mit Gleichgesinnten das Demokratiemanifest „Charta 08“. Darin forderte er, dass universelle Freiheits- und Menschenrechte auch in China gelten müssten, dass das Gesetz über der Partei zu stehen habe und die Chinesen ihre eigene Regierung wählen sollten. Die Partei habe durch die von ihr praktizierte Korruption jeden Herrschaftsanspruch verloren. „Der Verfall des gegenwärtigen Systems hat einen Punkt erreicht, an dem es keine andere Möglichkeit mehr gibt als einen grundlegenden Wandel“, schrieb Liu. Mehr als 300 Intellektuelle hatten die „Charta 08“ unterschrieben.

„Liu Xiaobo wusste, worauf er sich einließ“, sagt der Schriftsteller Liao Yiwu, einer seiner ältesten Freunde. „Aber er hat sich nicht davon abbringen lassen, zu tun, woran er glaubte.“ Die Vorbereitungen blieben den Sicherheitsbehörden nicht verborgen: Am 8. Dezember 2008, nur Stunden vor der geplanten Veröffentlichung, wurde Liu in seiner Wohnung festgenommen. Liu Xia erzählte später, ihr Mann habe einen Wutanfall bekommen, als die Beamten ihm den Haftbefehl zeigten, auf dem keine Begründung für die Festnahme eingetragen war – ein klarer Verstoß gegen chinesische Gesetze. Ein Jahr später wurde Liu wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil sollte Chinas Intellektuelle einschüchtern und der Welt Pekings Stärke demonstrieren. Doch im Internet verbreitete sich die „Charta 08“ dennoch. Zehntausende Chinesen haben sie inzwischen gelesen und tausende namentlich unterzeichnet. Liu Xia sagte am Freitag: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Liu Xiaobo den Nobelpreis gewinnen würde.“ Sie habe sich nur Worte für den Fall zurechtgelegt, dass ihr Mann nicht gewinnen werde. „Dieser Preis ist für alle Dissidenten, die wie Liu Xiaobo noch im Gefängnis sitzen“, sagte sie dann. „Morgen werde ich ihn treffen und ihm das als erstes sagen und ihn fest umarmen.“

Trauen sie sich oder trauen sie sich nicht? Das ist die Schlüsselfrage, bevor Norwegens Nobelpreisjuroren am Freitagvormittag um elf Uhr Mitteleuropäischer Zeit den Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises bekanntgeben. Selten haben Beobachter und Buchmacher im Vorfeld einen klareren Favoriten ausgemacht – und selten war das mit ihm verbundene politische Risiko höher: Die Auszeichnung des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo wäre für Chinas Kommunistische Partei ein schmerzhafter Gesichtsverslust, weshalb Pekings Diplomaten bereits schwerwiegende Konsequenzen für die chinesisch-norwegischen Beziehungen angedroht haben.

Der 54jährige Liu war im vergangenen Dezember wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte das Demokratiemanifests „Charta 08“ initiiert, das sich an der Charta 77 der früheren tschechoslowakischen Dissidenten orientiert und von 300 Schriftstellern, Anwälten und Aktivisten unterzeichnet wurde. Es ist Lius dritter Gefängnisaufenthalt: Der Literaturwissenschaftler hatte bereits wegen seiner Teilnahme an den Studentenprotesten von 1989 zwei Jahre im Gefängnis verbracht, und wurde später wegen offener Kritik gegen Chinas Ein-Partei-Herrschaft noch einmal zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt.

Bei Wettbüros ist Liu der mit Abstand aussichtsreichste Anwärter. 90 Prozent der Tipps würden derzeit auf den Chinesen abgegeben, heißt es beim irischen Buchmacher Paddy Power. Dort werden Lius Chancen derzeit mit 4 zu 5 bewertet werden, sprich: Wer fünf Pfund auf Liu setzt, bekommt bei einem Sieg nur vier Pfund zurück. Weitere Top-Kandidaten am Wettmarkt sind der U2-Sänger und Afrikaaktivist Bono (Wette: 4-1), die Europäische Union (12-1) und die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson (12-1) und Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai (14-1). Die SOS-Kinderdörfer gelten als aussichtsreichster deutscher Anwärter (25-1). Ebenfalls hoch gehandelt werden die afghanische Ärztin und Frauenrechtlerin Sima Samar und die Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Swetlana Gannuschkina. Mit einer Auszeichnung an eine Frau könnte das Komitee seine häufig kritisierte Geschlechterquote aufbessern: Unter den bisher 97 Friedensnobelpreisträgern waren bisher nur zwölf Frauen. Als aussichtsreiche Chinesen gelten neben Liu Xiaobo noch der ebenfalls in Haft sitzende Menschenrechtsaktivist Hu Jia, der kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Anwalt Chen Guangcheng, der verschollene Aktivist Gao Zhisheng, sowie der im Exil lebende Demokratieaktivist Wei Jingsheng.

Gleich zwei chinesische Spitzenpolitiker reisten in den vergangenen Monaten mit Warnungen nach Oslo: Im Juni verlangte Vize-Außenministerin Fu Ying ein Gespräch mit dem Direktor des norwegischen Nobel-Instituts, Geir Lundestad, und erklärte, die Auszeichnung an Liu würde als „unfreundlicher Akt“ gewertet, der „negative Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Norwegen und China“ haben werde. Ähnliche Drohungen soll auch Politbüromitglied He Guoqiang, in der Pekinger Machthierarchie die Nummer Acht und zuständig für Parteidisziplin, Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre überbracht haben. Dass Lundestad und Støre die Einschüchterungsversuchte öffentlich machten, könnte der Auftakt für den bevorstehenden diplomatischen Schlagabtausch sein. Chinas Außenministeriumssprecherin Jiang Yu konterte daraufhin mit der Bemerkung, Liu sei ein verurteilter Verbrecher, weshalb eine Auszeichnung eine „für jeden offensichtlich total falschen Entscheidung” sei. Das Nobelpreiskomitee besteht darauf, dass man sich noch nie habe beeinflussen lassen, auch nicht von China, wo der Friedensnobelpreis für den Dalai Lama im Jahr 1989 für Empörung sorgte. Dass seit Jahren über eine Auszeichnung für einen chinesischen Menschenrechtsaktivisten diskutiert werde, hatte Lundestad 2001 angedeutet, als er in einem Interview sagte: „Früher oder später müssen wir die chinesische Frage angehen.“

Außerhalb Chinas wäre dem Nobelpreiskomitee für die Ehrung Liu Xiaobos überwältigende Zustimmung gewiss – und die könnten Nobels Erbverwalter nach der vielfach kritisierten Auszeichnung von US-Präsident Barack Obama gut gebrauchen. Wie selten vor einer Verleihung wurde in den vergangenen Wochen für Liu geworben, unter anderem von den Friedensnobelpreisträgern Vaclav Havel, Desmond Tutu und dem Dalai Lama. Auch kritische Intellektuelle in China machten sich für Liu stark und versuchen damit deutlich zu machen, dass die Vergabe für alle chinesischen Regimekritiker ein starkes Signal der Unterstützung wäre. Der Nobelpreis verkörpere die „zentralen Werte einer zivilisierten Gesellschaft“, schrieb Xu Youyu, Professor an der Akademie der Sozialwissenschaften, in einem offenen Brief. „Angesichts der Tatsache, dass Liu Xiaobo und viele andere Unterzeichner der Charta 08 Verfolgung und Unterdrückung allein für die Bekräftigung dieser Werte erlebt haben, verdienen ihre Anstrengungen eine Antwort der zivilisierten Welt.“

Bill Gates und Warren Buffett sind es nicht gewohnt, dass man sie meidet. Doch wenn der Software-Pate und der Investment-Guru diese Woche in Peking Superreiche für ihre Idee zu gewinnen versuchen, die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, müssen sie keinen Ballsaal mieten. Nur wenige der Eingeladenen haben ihr Kommen angemeldet. Nicht dass es China an Reichen mangeln würde. Laut dem US-Magazin «Forbes» gibt es 64 chinesische Dollar-Milliardäre sowie mehrere hunderttausend Millionäre. Doch chinesische Wohlhabende bekennen sich nur ungern zu ihrem Geld. Denn Wirtschaft und Politik sind in China enger verbunden, als die Öffentlichkeit wissen soll.

Viele der erfolgreichsten chinesischen Kapitalisten stammen aus Familien ranghoher Kader der Kommunistischen Partei. Dass dies kein Zufall sein kann, ist in China ein offenes Geheimnis. Vergangenes Jahr veröffentlichte die hochoffizielle «Volkszeitung» eine Online-Erhebung, in der 91 Prozent der Befragten glaubten, dass reiche Familien einen politischen Hintergrund haben. Das Ergebnis war für das Image der Partei so verheerend, dass die Zeitung ihre Geschichte dementieren musste. Im Internet wurde darüber dennoch heiss diskutiert. Ein Eintrag lautet: «Korrupte Beamte und ihre reichen Kinder destabilisieren die Gesellschaft.» In einem anderen steht, es sei «besser, einen guten Vater zu haben, als gut zu lernen». Zwar müssen Kader in China neuerdings Einkünfte offenlegen. Ob die Angaben stimmen, wird aber allgemein bezweifelt.

Wann immer ein prominenter Politiker wegen Korruption angeklagt wurde, waren auch Familienmitglieder darein verwickelt. Als 2006 der Schanghaier Parteichef Chen Liangyu über einen Immobilienskandal stürzte, wurden mit ihm auch seine Söhne Chen Weili und Chen Liangjun verhaftet. Auch der frühere Pekinger Bürgermeister Chen Xitong, der wegen ähnlicher Vorwürfe ins Gefängnis musste, wurde mit seinem Sohn Chen Xiaotong verurteilt. Li Jinhua, von 1998 bis 2008 Chinas ranghöchster Korruptionsbekämpfer, erklärte öffentlich, dass «viele Korruptionsprobleme durch Söhne oder Töchter abgewickelt werden».

Familiäre Synergieeffekte sind in China ein beliebtes Gesprächsthema. Besonders häufig taucht dabei der Name von Staats- und Parteichef Hu Jintao auf, dessen Sohn Hu Haifeng 2009 in einen Bestechungsskandal verwickelt war. Das von ihm gemanagte Unternehmen Nuctech, Chinas grösster Hersteller von Scannern für Flughäfen, wurde in Namibia wegen illegaler Geschäftspraktiken angeklagt. Eine offizielle chinesische Stellungnahme zu dem Fall gab es nie, und auch Nuctech schweigt. Dem Vernehmen nach soll Hu junior inzwischen aber auf einen anderen einflussreichen Posten gewechselt sein: Der 39-Jährige ist nun stellvertretender Parteichef der renommierten Tsinghua-Universität. Auch seine um ein Jahr jüngere Schwester Hu Haiqing bewegt sich in den Kreisen der chinesischen Wirtschaftselite. Sie studierte in den USA und Schanghai Wirtschaft und ist mit dem Internetunternehmer Mao Daolin verheiratet, dem ehemaligen Geschäftsführer von Chinas grösstem Webportal Sina. Nicht weniger prominent sind die Geschäfte der Familie von Premierminister Wen Jiabao. Der 68-jährige Regierungschef selbst pflegt ein bescheidenes Image und lässt gerne darüber berichten, dass er seit über zehn Jahren dasselbe Paar Turnschuhe trage. Dabei könnte sich seine Familie ein neues Outfit leisten. Seine Frau Zhang Peili ist stellvertretende Vorsitzende des chinesischen Diamantenverbandes und damit an der Schaltstelle eines der grössten Edelsteinmärkte der Welt. Wens Sohn Wen Yunsong, der auch auf den englischen Namen Winston hört und seinen MBA an der renommierten US-Business-School Kellogg machte, arbeitet für die chinesische Beteiligungsfirma New Horizon Capital. Das Unternehmen verwaltet von grossen institutionellen Anlegern wie der Deutschen Bank oder der UBS über eine Milliarde Dollar.
Die Familie des Regierungschefs ist damit in guter Tradition. Die Kinder von Wens Vorgänger Zhu Rongji, einem der Architekten der Wirtschaftsreformen, sind beide im Finanzgeschäft: Sein Sohn Zhu Yunlai, genannt Levin, der an der University of Wisconsin-Madison in Meteorologie promovierte, arbeitete zuerst für Credit Suisse First Boston in New York, bevor er in China bei der China International Capital Corp anheuerte. Seine Schwester Zhu Yanlai ist stellvertretende Geschäftsführerin der Bank of China in Hongkong. Die Familie von Zhus Amtsvorgänger Li Peng kontrolliert derweil einen grossen Teil des chinesischen Elektrizitätsmarktes, der unter ihrem Vater restrukturiert wurde. Lis Tochter Li Xiaolin ist Vorstandschefin von China Power International Development Limited, sein Sohn Li Xiaopeng ist Vizechef des staatlichen Stromnetzbetreibers State Grid.

Dass Chinas «Prinzlinge», wie die Kinder einflussreicher Parteifunktionäre genannt werden, im Windschatten ihrer Väter erfolgreich sind, ist nicht neu. «Früher strebten die Prinzen selbst in die Politik, aber heute wollen sie meist lieber Geld verdienen», sagt Bo Zhiyue, Politologe an der National University of Singapore, der seit Jahren den Familienhintergrund von Chinas Mächtigen auszuleuchten versucht. Zwar sei eine enge Verstrickung von politischem und wirtschaftlichem Einfluss auch in anderen Ländern üblich, doch je intransparenter das System, umso grösser die Wahrscheinlichkeit von Machtmissbrauch. «Jeder möchte sich mit Chinas Mächtigen gut stellen», meint Bo. «Oft müssen die Väter nicht einmal selbst etwas unternehmen, damit ihre Kinder hohe Posten bekommen – ihr Umfeld macht das ganz von alleine.»

Auch viele westliche Firmen bemühen sich um Kontakte zu den Politikerkindern. «Prinzlinge können Türen öffnen, die kein anderer aufbekommt», erzählt ein deutscher Unternehmer. «Sie an Bord zu haben, ist wie eine Versicherung gegen Schikanen der Behörden.» In einem Markt, in dem ausländische Unternehmen über Benachteiligung und bürokratische Hürden klagen, sind gute Verbindungen in die Parteispitze viel wert. «Manchmal hilft es schon, die Kontakte vorzutäuschen», meint ein europäischer Unternehmensberater. «Eine Foto mit dem Präsidenten kann oft Wunder bewirken – selbst eine gefälschte.»

Die Partei hat immer Recht – selbst wenn sie nicht immer einer Meinung ist. So könnte das Fazit des Nationalen Volkskongresses lauten, dessen Jahrestagung am Sonntag in Peking zu Ende gegangen ist. Zehn Tage lang konferierte Chinas 3000-köpfiges Kulissenparlament über die neuesten Richtlinien der Parteiführung und billigte sie schließlich mit sozialistischen 97 Prozent. „Wir müssen immer voller Zuversicht sein“, kommentierte Premier Wen Jiabao bei der abschließenden Pressekonferenz den bestellten Vertrauensbeweis. „Egal wie hoch ein Berg ist, man kann ihn immer besteigen.“

Dabei hatte sich in den vergangenen Tagen trotz aller zur Schau gestellter Einigkeit gezeigt, dass viele Grundsatzentscheidungen durchaus unumstritten sind. Vor allem in der Wirtschaftspolitik traten die Differenzen offen zu Tage. So gestand Zentralbankchef Zhou Xiaochuan in ungewohnter Offenheit ein, dass Peking bewusst den Wechselkurs des Yuan manipuliere, um Chinas Konjunktur zu unterstützen. Pekings Währungskursstrategie ist eines der größten Streitthemen zwischen der Volksrepublik und dem Ausland, insbesondere den USA, die China vorwerfen, chinesischen Exporten durch den künstlich billigen Yuan unfaire Vorteile zu verschaffen. Zhou erklärte, angesichts der Wirtschaftskrise habe man sich im Bezug zu einer „speziellen Yuan-Politik“ genötigt gesehen. Diese müsse jedoch zu einem angemessenen Zeitpunkt beendet werden, um zu „normaler Wirtschaftspolitik zurückzukehren“. Experten warnen, dass China ohne einen flexibleren Wechselkurs ein starker Inflationsanstieg drohe. Seine Aussagen hatte der Notenbanker aber offenbar nicht mit der Parteispitze abgestimmt, denn Premier Wen kassierte die Aufwertungsdebatte am Sonntag. „Ich glaube, dass der Yuan nicht unterbewertet ist“, erklärte der Regierungschef und verbat sich ausländische Kritik. „Wir sind gegen Vorwürfe. Externer Druck ist bei der Reform des Yuan-Wechselkurses nicht hilfreich.“

Auch andere Politiker scherten kurzfristig aus der Parteidisziplin aus. So stellte der stellvertretende Industrieminister Miao Wei die Weitsicht von Pekings Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Zweifel. China investiert derzeit Milliarden in den Ausbau von erneuerbaren Energien, doch laut Miao ist ein Großteil des Geldes verschwendet. „Die meisten Windparks, die derzeit in China gebaut werden, sind reine Eitelkeitsprojekte“, sagte der Minister. Denn da die Turbinen alle in Regionen mit viel Sand stehen, würden sie viel zu schnell kaputt gehen. „In fünf Jahren werden wir fatale Ergebnisse haben“, so Miao. Uneinigkeit gab es auch beim Aufbau des Sozialsystems und bei der Änderung des Aufenthaltsrechts, des sogenannten Hukou-Systems. Chinas Medien sehen darin einen Beweis für die Diskussionsoffenheit des politischen Apparats, doch einen transparenten Prozess, wie die Vorschläge und Einwände in den Gesetzgebungsprozess eingehen, gibt es nicht. Bedeutende Neuerungen brachte der Volkskongress nicht zutage.

Vielmehr nutzte die Partei die öffentliche Aufmerksamkeit, um noch einmal mit ihren Kritikern ins Gericht zu gehen. So erneuerte Peking seine Angriffe gegen den US-Internetkonzern Google, der mit dem Rückzug aus China gedroht hat, sollte er weiterhin zur Zensur seiner Suchergebnisse gezwungen werden. Google habe bei seinem Markteintritt „ein feierliches Bekenntnis zu Chinas Gesetzen“ gegeben, erklärte Zhao Qizheng, Sprecher der Politischen Konsultativkonferenz, einem parallel zum Volkskongress tagenden Beratungsgremium. Mit seiner Kritik an China habe das Unternehmen „gegen unsere Praxis“ verstoßen und müsse mit harschen Konsequenzen rechnen. Einem Bericht der Financial Times zufolge sei inzwischen aber „99,9 Prozent“ sicher, dass Google seine Abzugsdrohung in die Tat umsetzen werde. Das Unternehmen hatte erklärt, Chinas Zensurbestimmungen widersprächen internationalen Standards von Meinungs- und Pressefreiheit.

Dass Google damit nicht falsch liegt, wurde beim Volkskongress eindrücklich demonstriert. Der Gouverneur der Provinz Hubei, Li Hongzhong, sorgte für einen Eklat, als er einer chinesischen Reporterin, die ihm eine unangenehme Frage gestellt hatte, kurzerhand das Diktiergerät wegnahm. Seitdem steht Li im chinesischen Internet und sogar in mehreren Zeitungen in der Kritik. Zum Abschluss des Kongresses forderten 210 prominente Journalisten und Intellektuelle in einem öffentlichen Brief Lis Rücktritt. Öffentlichen Spott zog auch die Pekinger Konsultativkonferenz-Abgeordnete Ni Ping auf sich, die es öffentlich als unpatriotisch bezeichnet hatte, bei Abstimmungen gegen die Vorschläge der Regierung zu stimmen. „Weil ich mein Vaterland liebe, vermeide ich Unruhe und gebe keine Gegenstimme ab und enthalte mich auch nicht“, wurde Ni in offiziellen Medien zitiert. „Das ist patriotisch und klug.“

Wundert einen in China eigentlich gar nichts mehr? Mit größter Selbstverständlichkeit beobachtet die Welt, wie sich dieser Tage in Pekings Großer Halle des Volkes wieder einmal der Nationale Volkskongress versammelt, jenes 3000-köpfige Kulissenparlament, das der Herrschaft der Kommunistischen Partei eine demokratische Note verleihen soll. Noch vor wenigen Jahren sah die Mehrheit der westlichen und kritischen chinesischen Beobachter den anachronistischen Delegiertenaufmarsch nach sowjetischem Vorbild als Zeichen, dass Chinas politisches System den Kontakt mit der Realität verloren habe. Inzwischen stehen die Kollaps-Propheten als Anachronisten da. Chinas Aufstieg zur neuen Supermacht wirkt wie eine der letzten Konstanten der Weltpolitik. Spätestens seit der Finanzkrise, die China mit fast ungebremsten Wachstumsraten durchstand, erscheint die Volksrepublik als unerschütterlich. Statt sich Alternativen zu Chinas politischem Status quo vorzustellen, ist plötzlich die Suche nach Pekings Erfolgsgeheimnis en vogue: Gibt es ein “chinesisches Modell”? Und ist es dem politischen System des Westens womöglich sogar überlegen?

Zweifellos ist Chinas Einfluss in der Welt dramatisch gestiegen. 2010 wird die Volksrepublik zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufsteigen. Kein internationales Unternehmen kann es sich leisten, den chinesischen Markt zu ignorieren. Und da Geld die Welt regiert, ist das Ausland mehr denn je darauf angewiesen, auf Pekings Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Das nutzt China aus. Die Vorsichtsregel des alten Deng Xiaoping, die Volksrepublik solle sich auf internationalem Parkett unbedingt unauffällig verhalten, hat Peking nicht mehr nötig. Offensiv verfolgt China seine Interessen, sei es in der Klimapolitik, bei der Reform der Finanzmärkte oder im Irankonflikt.

In westlichen Hauptstädten reagiert man darauf verärgert und fordert, Peking müsse sich an die Spielregeln halten. Dabei haben die Chinesen diese bereits besser verstanden, als es Amerikanern und Europäern recht ist: Sie schmieden eine neue Allianz aus Entwicklungs- und Schwellenländern und stellen damit die politische Dominanz der bisherigen De-facto-Weltregierung der G8-Staaten erstmals seit Jahrzehnten ernsthaft in Frage. Chinesische Medien feiern dies als Wiederaufstieg zu alter Stärke. Fast täglich finden sich in chinesischen Zeitungen Überschriften wie “Es ist Zeit für ein chinesische Modell”, “Die Dominanz des chinesische Modells” oder gar “Das chinesische Modell rettet die Menschenrechte”. Doch solch zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein, das auch im Ausland Eindruck macht, verschweigt, dass China für seine großen innenpolitischen Herausforderungen noch längst kein Modell gefunden hat. 30 Jahre, nachdem die Kommunisten ihre sozialistischen Ideale begraben haben, steuern sie ihr Land noch immer nach dem Prinzip “Versuch und Irrtum”. Sie haben häufig die falsche Wahl getroffen: So zerschlugen sie Ende der Achtziger das sozialistische Sozialsystem, statt es zu reformieren und müssen nun ein neues aufbauen. Seit Jahren scheitern alle Versuche, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern – sie wächst beständig. Die Umweltprobleme sind so gewaltig, dass die Folgekosten einen großen Teil des Fortschritts zunichte zu machen drohen. Alle Versuche, die grassierende Korruption zu bekämpfen, sind gescheitert.

Chinas Regierung macht aus diesen Problemen keinen Hehl. Im Gegenteil: Jahr für Jahr beschwört der Premierminister in seiner Regierungserklärung vor dem Volkskongress die ungeheuren Herausforderungen, denn die Angst, an ihnen zu scheitern, ist eine tragende Säule im Machtsystem der Partei. Mit der Einmaligkeit der chinesischen Situation lässt sich bestens argumentieren, dass die wirtschaftlichen und sozialen Rezepte des Auslands in China nicht funktionieren können. Die Sorge vor Instabilität erlaubt der Regierung, immer wieder zu Maßnahmen zu greifen, die gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen, etwa wenn Kritiker mundtot zu machen und unbequeme Meinungen zu zensieren sind. China müsse seinen eigenen Weg finden, lautet das Mantra, das auch sagt: Einzig die Kommunistische Partei weiß den Weg.

Zweifellos hätte Chinas Entwicklung schlechter, viel schlechter verlaufen können. So sehr die Kommunistische Partei Schuld an vielen der heutigen Probleme trägt, so sehr hat sie Anteil an den Erfolgen. Doch wenn es ein chinesisches Modell gibt, dann besteht es vor allem darin, dass die Partei es geschafft hat, sich von allem ideologischen Ballast zu befreien und sich auf ihre Kernaufgabe zu besinnen: die Aufrechterhaltung ihrer Macht. Darum muss man China nicht beneiden.

Da rascheln sie wieder: Das Geräusch, das beim gleichzeitigen Umblättern von 3000 Redemanuskripten entsteht, ist das heimliche Markenzeichen von Chinas Nationalem Volkskongresses, der am Freitag in Pekings Großer Halle des Volkes seine Jahrestagung begonnen hat. Laut Verfassung sollen die Parlamentarier die Arbeit der Regierung überwachen, doch in Wirklichkeit dient das einwöchige Politspektakel dazu, um dem konformistischen Ein-Partei-System einen demokratischen Anstrich zu verleihen und Beamte aus allen Provinzen mit Pekings neuesten Richtlinien vertraut zu machen.

China stehe vor einem “komplizierten Jahr”, sagte Premierminister Wen Jiabao zum Auftakt. Seine mit Statistiken, Planzielen und Parolen gespickte Regierungserklärung gilt als Schlüsseldokument des Volkskongresses. Wens Hauptbotschaft: Obwohl Peking die Konjunktur im Krisenjahr 2009 mit gewaltigen Staatsinvestitionen vor dem Kollaps bewahrt hat, könne die Regierung nicht weiter der Hauptmotor der chinesischen Wirtschaft sein. Die Staatsausgaben sollen 2010 mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark ansteigen wie im vergangenen Jahr.

Die Kreditvergabe durch das staatliche Bankensystem soll im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent gedrosselt werden. Das Haushaltsdefizit werde um 13 Prozent steigen und damit so hoch sein wie nie zuvor. Zwar könne noch immer nicht von einer “grundlegenden Verbesserung der wirtschaftlichen Situation” die Rede sein, so Wen. Das Wachstumsziel von acht Prozent, das Peking als Minimum für die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität betrachtet, dürfte aber auch 2010 wieder erreicht werden. 2009 hatte Chinas Bruttoinlandsprodukt sogar um 8,7 Prozent zugelegt.

Streckenweise glich Wens Redetext der Regierungserklärung des vergangenen Jahres fast aufs Wort – ein Zeichen, dass sich Pekings Prioritäten wenig geändert hat. So sollen die Ausgaben für Bildung, das Renten- und Gesundheitssystem sowie Konsumanreize für die Landbevölkerung weiter erhöht werden. “Der Aufbau von besseren sozialen Sicherheitsnetzen, die den Menschen grundlegende Sicherheit bieten und ihnen Sorgen abnehmen, wird beschleunigt”, sagt Wen. “Wir werden nicht nur den Kuchen des sozialen Wohlstands vergrößern, indem wir die Wirtschaft weiterentwickeln, sondern werden ihn auch auf der Basis eines rationalen Einkommensausgleichssystems verteilen.”

Auch Chinas umstrittenes Aufenthaltsrecht, das sogenannte Hukou-System, das alle Menschen an einen bestimmten Heimatort bindet, soll geändert werden, sagte Wen, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Auch seine Ankündigung, China werde die Lebensbedingungen der ethnischen Minderheiten verbessern, untermauerte Wen nicht mit genaueren Angaben, sondern beschränkte sich auf die Aussage, die Regierung verfolge mit allen ihren Bemühungen das Ziel, “dass die Menschen glücklicher und mit mehr Würde leben können”. Konkretere Gesetzesänderungen könnte es in den kommenden Tagen geben. Entscheidende Richtungsänderungen sind allerdings nicht zu erwarten.

“Es war ein guter Stich”, sagen die Leute und heben die Daumen. Die Messerspitze traf Parteisekretär Li Shiming direkt ins Herz, er brach auf der Stelle tot zusammen. Der Täter, der 18-jährige Zhang Xuping, war schnell gefasst. Mehrere Anwohner hatten ihn davonlaufen sehen und wiesen den Polizisten den Weg. Doch heute ärgern sich einige, dass sie damals nicht die Geistesgegenwart besaßen, die Beamten in die falsche Richtung zu schicken.

Zwar war der Stich ins Herz von Parteisekretär Li eine Art Auftragsmord. Die Bezahlung: Handy-Guthabenkarten im Wert von 1 000 Yuan (100 Euro). Das ist nicht wenig Geld für einen armen Tagelöhner und Kleinkriminellen wie Zhang Xuping, und doch stand der finanzielle Anreiz für den Teenager nicht im Vordergrund. Zhang hasste Li Shiming nicht weniger als sein Auftraggeber, ein alter Bekannter. Jahrelang hatten die Familien der beiden unter der Tyrannei des Parteisekretärs gelitten, so wie die meisten der tausend Einwohner von Xiashuixi, einem Dorf in der zentralchinesischen Provinz Shanxi.

Mehrfach hatte die Bevölkerung versucht, Lis Machenschaften anzuzeigen, doch die Beamten stellten sich taub – schließlich profitierten sie von den korrupten Geschäften des Parteisekretärs. Wer dagegen aufbegehrte, bekam es mit Lis Schlägertrupps zu tun – bis Zhang Xuping am 23. September 2008 die Bestrafung selbst in die Hand nahm. Deshalb gilt er heute als Held, in Xiashuixi und weit über die Grenzen der Stadt hinaus.

“Wenn die Regierung und die Partei nicht in ihren eigenen Reihen aufräumen, muss das Volk es selbst tun”, sagt Zhangs älterer Bruder. “Es sollte eine Warnung an alle korrupten Beamten sein.” Er zeigt einen Stapel von Papieren: 20 699 Bewohner von Xiashuixi und der nahen Kreisstadt Lishi haben mit ihren Namen und Fingerabdrücken eine Petition unterzeichnet, die Zhang Xupings Leben retten soll. “Die Menschen hier wissen, dass es ein gerechter Mord an einem bösen Beamten war”, sagt der Bruder.

Als Zhang Xuping im Oktober der Prozess gemacht werden sollte, demonstrierten vor dem Gericht mehr als tausend Menschen. Die nervösen Behörden ließen das Gebäude von bewaffneten Polizisten abriegeln und sagten das Verfahren ab. Doch Anfang Januar wurde der Prozess nachgeholt und Zhang Xuping – ebenso wie sein Auftraggeber – zum Tode verurteilt. Nur das Oberste Gericht in Peking kann ihn noch retten. Eine Revision des Urteils wäre für die Kommunistische Partei eine Chance, bei Tausenden Menschen ein wenig Vertrauen in ihr System zurückzugewinnen. Denn die Geschichte des Mordes von Xiashuixi ist die Geschichte eines staatlichen Totalversagens.

“Mein Sohn hat die Menschen in unserem Dorf vor einem schlimmen Mann befreit”, sagt die Mutter des Täters, Wang Houe. “Selbst wenn er hingerichtet wird, war sein Leben nicht umsonst.” Sie sitzt auf dem Bett unter dem geschwungenen Dach ihres Bauernhauses. An den gekalkten Wänden hängen Bilder von Ahnen und Glückszeichen aus rotem und goldenem Glitzerpapier. “Wir haben immer auf Glück gehofft, aber von denen dort wird es nicht kommen”, sagt sie und deutet auf die Chinakarte über dem Bett und auf die Hauptstadt Peking. Dann holt sie ein Bild von Zhang Xuping, dem jüngsten ihrer drei Kinder. Es ist in einem Internetcafé aufgenommen worden und zeigt einen Jungen mit frecher Frisur und ernsten Augen. Eigentlich habe sie sich für ihn eine gute Ausbildung gewünscht, sagt die 48-Jährige. Aber so wie es gekommen ist, sei sie trotzdem stolz auf ihn.

Auch von Parteisekretär Li Shiming hat Wang ein Foto. Darauf sieht man einen lächelnden Mann mit fleischigem Gesicht. Es sind die gut genährten und selbstbewussten Züge vieler chinesischer Beamter. Sie werden im Volk spöttisch “naoman changfei” genannt: “Der Kopf ist genauso gefüllt wie der Darm.”

Hinter Ausdrücken wie diesen versteckt sich vielerorts der Hass auf das System, der offen nicht ausgesprochen werden darf. Denn so sehr sich die Kommunistische Partei als Kraft der Armen und Unterdrückten darzustellen versucht, so sehr ist ihr vielerorts die Kontrolle über ihr Selbstbild entglitten. Korruption im Staatsapparat ist nicht die Ausnahme, sondern die Norm, insbesondere auf dem Land, wo 55 Prozent der 1,3 Milliarden Chinesen leben. Da keine Gewaltenteilung die Macht lokaler Kader begrenzt, plündern sie häufig die Ressourcen ihrer Region, ohne dass die Menschen sich dagegen wehren könnten.

In Xiashuixi begann der Konflikt Ende der 90er-Jahre, als Li Shiming in großem Maßstab Bauern enteignete. Rund 27 Hektar Land soll er befreundeten Bauunternehmern zugeschanzt haben. Entschädigungen wurden nicht gezahlt. Das rückständige Xiashuixi erhielt Geschäfte und mehrstöckige Gebäude und ist heute schon mit der 500 000-Einwohner-Kreisstadt Lishi zusammengewachsen. Es ist die Art Fortschritt, den die Regierung in ihren Entwicklungsstatistiken sehen wollte, der jedoch den Bauern die Lebensgrundlage entzog. Als diese sich zu beklagen begannen, schlug der Parteisekretär hart zurück. “Schwarze Bande” nannten die Bewohner die Schlägertrupps, mit denen Li die Bürger im Schach zu halten versuchte.

2002 beschlossen 24 Bewohner, in der Provinzhauptstadt Taiyuan eine Petition einzureichen, doch Li konnte sie stoppen. Wenige Tage später wurden neun von ihnen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Eine von ihnen war Zhang Xupings Mutter Wang Houe. Jeden dritten Tag sei sie von den Wärtern malträtiert worden, erzählt sie. “So wollte Li uns zum Schweigen bringen”, sagt sie. Weil sie sich nicht einschüchtern ließ, sei sie in den Folgejahren noch mehrfach inhaftiert worden. “Einmal hat die Schwarze Bande sogar unser Haus verwüstet.” An dem Ort, wo die Familie einst ihre Obstbäume pflegte, steht heute ein Hotel. “Das ist alles Lis kleines Reich”, sagt Wang Houe.

Dutzende Bewohner können ähnliche Geschichten von vergeblichem Widerstand erzählen. Zwanzig von ihnen haben durch Lis Misshandlungen bleibende Gesundheitsschäden davongetragen, heißt es. Einer von ihnen ist der 42 Jahre alte Bauer Li Haiting. Er ist halbseitig gelähmt und kann nicht mehr sprechen. Beim Laufen stützt seine Frau seine linke Seite. Das rechte Bein zieht er mit einem Band nach, das an seinem Handgelenk befestigt ist. “In der Haft wurde er immer wieder geschlagen”, sagt seine Frau. “Eines Tages kam er aus dem Gefängnis und sah so aus.” Ärztliche Behandlung kann sich das Paar nicht leisten, und da die Pflege des Mannes eine Vollzeitbeschäftigung ist, leben die beiden von Almosen ihrer Verwandten. “Parteisekretär Li hatte ein schwarzes Herz, er hatte nichts anderes als den Tod verdient”, sagt Li Haitings Frau.

Dabei war der Tyrann einst einer von ihnen, ein Kind armer Bauer und ein enger Jugendfreund des heute behinderten Li Haiting. Auch Wang Houe kannte den Mann, den ihr Sohn einmal töten sollte, von klein auf. Weil Li zu den wenigen gehörte, die den Oberschulabschluss schafften, eröffnete sich ihm die Möglichkeit einer Karriere in der Kommunistischen Partei. “Das System hat ihn zu dem gemacht, was er war”, sagt die 68-jährige Bäuerin Liang Yingzheng. “Ich habe in meinem Leben viele Kader gesehen und ihre Geldgier und Willkür sind immer gleich.”

Um Wang Houes Widerstand zu brechen, ließ Li 2003 seinen Einfluss spielen und ihren damals 13-jährigen Sohn Zhang Xuping aus der Schule werfen. Der Junge wurde zum Kleinkriminellen. Als er bei einem Einbruch beim Schmiere Stehen erwischt wurde, bekam er eine ungewöhnlich harte Haftstrafe von einem Jahr. Seine Mutter sagt, er sei im Gefängnis geschlagen worden und habe drei Monate eine 18 Kilogramm schwere Eisenkette tragen müssen. Mit 14 Jahren versuchte Zhang sich umzubringen, indem er sich die Pulsadern aufschnitt.

Trotz dieser Vorgeschichte interessierte sich das Gericht nicht für die Motive des Mörders. Da Zhang geständig ist, sahen die Richter keinen Anlass, sich ausführlich mit den Hintergründen zu beschäftigen. Zwar hat die Regierung inzwischen einigen von Lis Opfern nachträglich Entschädigungen gezahlt. Doch eine vollständige Aufklärung gibt es bisher nicht. Auch in chinesischen Medien wurde nur wenig über den Fall berichtet – obwohl Zhang Xuping in vielen Internetforen zum Star geworden ist.

Da es kaum im Interesse der Regierung sein kann, einen Präzedenzfall von Strafminderung für Selbstjustiz gegen Parteikader zu schaffen, erwarten die Bürger von Xiashuixi, dass Pekings Oberstes Gericht das Todesurteil in den kommenden Monaten bestätigen und dann vollstrecken lassen wird. Nur eines könnte ihren Sohn retten, sagt Wang Houe: Geld. “Wenn wir reich oder einflussreich wären, könnten wir die Richter kaufen.” Li Shiming habe das selbst gesagt, als er einst seinem heute behinderten Jugendfreund einen Job in seiner Schwarzen Bande anbot. “Mach dir keine Gedanken darüber, jemanden zu töten”, soll der Parteisekretär gesagt haben. “Wer zu mir gehört, dem kann nichts passieren.”

“China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit”, lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner “Charta 08″ formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt.

Zwar gehört zu den in Chinas Verfassung garantierten Grundrechten ausdrücklich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Pekinger Regierung weist sogar selbst gerne darauf hin, wenn es – wie jetzt wieder – aus dem Ausland Kritik hagelt. Doch so sehr Peking neuerdings versucht, seine Einparteien-Diktatur in die Kleider eines modernen Rechtsstaates zu hüllen – die roten Kaiser bleiben nackt.

Solange Grundrechte nicht einmal in Lius Fall, der von der höchsten Staatsspitze minutiös verfolgt wurde, einklagbar sind, ist China kein Rechtsstaat und wird auch keiner. Wäre dem Zentralkomitee um Staats- und Parteichef Hu Jintao, das Lius Urteil zweifellos abgesegnet hat, an der chinesischen Rechtsstaatlichkeit zumindest dem Anschein nach gelegen, hätte sie das Verfahren gegen Liu leicht zum Vorzeigeprozess machen können. Schon eine milde Strafe wäre im Westen als Verbesserung in Sachen Menschenrechten und Redefreiheit gewertet worden.

Doch daran hat die Partei offensichtlich wenig Interesse. Sie benutzt den Fall stattdessen für eine Demonstration ihrer Härte. Lius Strafe ist die höchste, die jemals wegen angeblicher Anstiftung zur Subversion verhängt wurde. Elf Jahre für ein paar Gedanken über Chinas Zukunft – bei der Meinungsfreiheit scheint es eher Rück- als Fortschritte zu geben. Das Urteil ist Teil einer Abschreckungskampagne, mit der die Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringen will. Rund 10 000 Menschen hatten die “Charta 08″ unterzeichnet, über 300 von ihnen wurden deswegen verhaftet, Hunderte weitere verhört und verwarnt. Die “Charta 08″ fordert Freiheit und Menschenrechte, Gewaltenteilung und Demokratie. “Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht”, heißt es darin. Unter anderem müsse die Verfassung revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Die Regierung müsse in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden. Freier Wettbewerb politischer Parteien sowie friedliche Versammlungen und Demonstrationen müssten ein verfassungsmäßiges Grundrecht werden. Auch gegen Bestimmungen wie “Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht” wenden sich die Unterzeichner der “Charta 08″: Es müsse ein Ende haben, “dass Wörter Verbrechen sein können”.

Von chinesischen Intellektuellen wurde Lius Fall mit Entsetzen aufgenommen: Die Spielräume für öffentliche Meinungen, die von der offiziellen Parteilinie abweichen, werden enger, und die Grenzen nicht nur von den Zensoren gesetzt, sondern zunehmend auch durch Selbstzensur. Wer nicht wie Liu Xiaobo, der bereits wegen seiner Beteiligung an den Tiananmen-Protesten verurteilt worden war, die Bereitschaft zum Märtyrertum mitbringt, wird künftig noch vorsichtiger sein, wie er sich in Zeitungen, im Internet oder im Ausland äußert.

Denn das Urteil ist auch ein Signal an die Weltpresse, die Liu und seiner Charta viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Schon mehrfach verurteilten chinesische Gerichte Dissidenten auf der Basis von Interviews in internationalen Medien. Ausländische Journalisten sollen so entmutigt werden, sich mit unliebsamen Themen zu beschäftigen, und chinesische Kritiker eingeschüchtert, zumindest außerhalb Chinas zu sagen, was innerhalb der Landesgrenzen unausgesprochen bleiben soll. “Wir müssen mit der Praxis aufhören, Worte als Verbrechen anzusehen”, hatte Liu in seiner Charta gefordert. Doch bis auf weiteres bleiben sie das.

Im Kino ist Chinas Kommunistische Partei derzeit ein offenes Buch. Kurz vor dem 60. Jahrestag ihrer Machtübernahme verbreitet der Propagandaapparat den monumentalen Historienfilm „Die Gründung der Republik“, der die Entstehung des sogenannten Neuen China als revolutionäres Heldenepos erzählt. Der Streifen, der auch als Lehrmaterial für den Geschichtsunterricht an Schulen, Universitäten und Kaderschmieden eingesetzt wird, gewähre einen Blick hinter die Kulissen der Politik, wirbt die Staatspresse. Was die Chinesen zu sehen bekommen, ist in der Tat ein schöner Anblick: Mao und seine Verbündeten, verkörpert vom Who is who der chinesischen Leinwandstars, erscheinen als bescheidene Diener ihres Volkes, die stets nur das Beste wollen – und es am Ende auch erreichen.

Jenseits der inszenierten Wirklichkeit sind die Chinesen dieser Tage allerdings Zeugen eines politischen Verschleierungsakts geworden, der für die Funktionsweise des kommunistischen Machtmaschinerie weitaus repräsentativer ist: Vergangene Woche tagten in Peking die 370 Mitglieder des Zentralkomitees, einer Art Parteiparlament. Wie immer fand das Treffen hinter geschlossenen Türen statt und die Tagesordnung sickerte nicht einmal zu den bestinformierten Chinabeobachtern durch. Dennoch galt es als sicher, dass das Konklave vor allem die Aufgabe hatte, die Machtübergabe an die nächste Führungsgeneration vorzubereiten, die 2012 vollzogen werden soll. Vizepräsident Xi Jinping, der als designierter Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao gilt, sollte dafür die Stellvertreterposition in der Zentralen Militärkommission übertragen bekommen, ein Amt, das auch Hu vor zehn Jahren erhalten hatte. Umso größer war deshalb die Überraschung, als die Staatspresse am nach dem Ende der Sitzung am Wochenende keinerlei personelle Veränderungen bekannt gab. Die Hongkonger South China Morning Post sprach sogar von einem „Schock“.

Nun darf darüber spekuliert werden, was sich hinter der Abweichung vom vermeintlichen Parteiprotokoll verbirgt. Womöglich hat Xi in seinen zwei Jahren als Vizepräsident noch nicht die notwendige Mehrheit hinter sich gebracht, um seine Beförderung zu besiegeln. Dass er der Sohn eines ehemals mächtigen Parteiveteranen ist, hatte schon in der Vergangenheit Zweifel an seinen Aufstiegsmöglichkeiten aufkommen lassen, da der Apparat den Anschein von Günstlingswirtschaft vermeiden will. Denkbar ist auch, dass sein interner Konkurrent, Vizepremier Li Keqiang, der bisher als designierter Regierungschef gehandelt wurde, das Rennen um den Spitzenposten noch einmal spannend gemacht hat. Einige Experten halten es auch für möglich, dass die Partei derzeit andere Sorgen hat, als sich um Personalien zu kümmern, die erst in drei Jahren wirksam werden. Obwohl die Volksrepublik als erste große Wirtschaftsmacht die Krise hinter sich gelassen zu haben scheint, steht das Land aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und sozialem Unfrieden vor den größten Problemen seit zwei Jahrzehnten. Am wahrscheinlichsten dürfte allerdings sein, dass in der Partei wieder einmal Macht- und Richtungskämpfe ablaufen, von denen die Öffentlichkeit keinerlei Ahnung hat. Den auch nach 60 Jahren Herrschaft bleibt das kommunistische System eine Black Box – aller Jubiläumspropaganda zum Trotz.

Hüte dich vor Greisen, besagt eine alte Despotenweisheit, denn sie haben nichts mehr zu verlieren. Auch Chinas Kommunistische Partei beherzigt diesen Vorsatz und hält ihre Veteranen mit viel Lob und strengem Tadel im Glied. Aber hin und wieder juckt es dennoch einen der Genossen, auf die alten Tage zu sagen, was er ein Leben lang eigentlich nicht einmal denken durfte: dass es nicht das gleiche ist, an der Macht zu sein und im Recht.Nun scheint wieder ein Ex-Funktionär gegen die Parteidisziplin verstoßen und mit „ungesunden Ideen“, wie ideologische Ketzerei in China offiziell genannt wird, die Öffentlichkeit gesucht zu haben. „Unterhaltungen mit einem alten Kameraden vor dem 60. Jubiläum der Volksrepublik“, heißt das anonyme Dokument, das seit einigen Tagen im Internet kursiert und die Zentrale kurz vor dem mit aller Kunst inszenierten Jahrestag am 1. Oktober an die Grenzen ihrer Legitimität erinnert.

„Es hat mehr Wahrheitsgehalt, zu sagen, die Nation gehöre der KP, als zu sagen, die KP sei die Partei der Nation“, moniert der alte Kamerad. Eine Trennung zwischen Partei, Regierung und Armee gebe es nicht. Die KP habe es in 60 Jahren nicht einmal für nötig gehalten, sich zumindest pro forma im Ministerium für zivile Angelegenheiten zu registrieren, das alle Parteien laut Verfassung genehmigen muss. „Unser Land hat bis heute kein politisches System im modernen Sinne“, folgert der Kader und wirft dem Regime vor, seine Macht mit den gleichen Unterdrückungsmethoden zu sichern wie seine Vorgänger, insbesondere die Kuomintang-Regierung, deren Schandtaten Pekings Propagandaapparat stets als Kontrastmittel benutzt, um die Errungenschaften des Kommunismus ins rechte Licht zu rücken. Läge der Führung wirklich Chinas Fortschritt und Wohlstand am Herzen, schließt der Alte, würde sie sich zu ihrem Herrschaftsjubiläum nicht mit Slogans wie „60 Jahre Glanz“ selbst zu gratulieren, sondern demokratische Reformen nach westlichem Vorbild einleiten – eine Forderung, die in China mit Haft geahndet wird.

Über die Identität des Urhebers wird nun heftig spekuliert. Denn die Liste derer, die ihre privilegierte Stellung in der Pekinger Veteranenhierarchie für liberale Zwischenrufe nutzen, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Einige tippen auf den 84-jährigen Qiao Shi, einst die Nummer drei der Partei, der seinerzeit vergeblich den Aufbau eines echten Rechtsstaats einforderte. Auch Wan Li, 92, einem Architekten der Marktwirtschaftsreformen, wird derartiger Mut zur Dissonanz zugetraut, nachdem er schon 1989 mit den Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sympathisierte. Andere glauben, die Handschrift des 85-jährigen Du Daozheng erkannt zu haben, Chinas ehemaligem Chefzensor, der im Ruhestand das Reformmagazin Yanhuang Chunqiu gründete, das für eine historische Aufarbeitung der jüngeren Geschichte eintritt. Du hatte auch den wegen seines Widerstands gegen das Tiananmen-Massaker geschassten Parteichef Zhao Ziyang überredet, seine Memoiren auf Band zu sprechen, die im vergangenen Mai außerhalb der Volksrepublik posthum unter dem Namen „Gefangener des Staates“ erschienen.

Einige Intellektuelle halten es auch für möglich, dass die Unterhaltungen eine geschickte Fälschung junger Demokratieaktivisten ist, die in die Rolle des Altkaders schlüpfen, um ihre Ideen zu propagieren. Dies könnte gelungen sein: Das Rätselraten beschäftigt nicht nur die Webgemeinde, sondern auch die Parteispitze, die damit keine andere Wahl hat, als Argumente des “alten Kameraden” selbst zu lesen. „Wie immer es auch ist“, kommentierte der in Hongkong lebende chinesische kritische Journalist Qian Gang, „glaube ich, dass dieser Artikel, der China und die KP drängt, das 60. Jubiläum der Volksrepublik als Anlass für tiefe Reflektionen statt für leere Selbstbeweihräucherung zu nutzen, die Ansichten derjenigen Parteimitglieder widerspiegelt, die ein Gewissen haben.“