Einigkeit geht über Recht und Freiheit
Mit der Verhaftung Ai Weiweis scheinen lokale Kader die Parteispitze blamiert zu haben. Der Fall zeigt die Grenzen von Pekings Kontrolle über den Staatsapparat.
Können einzelne Lokalkader Chinas Image in der Welt ruinieren? Im Fall der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei scheint genau das passiert zu sein. Anders als bisher allgemein angenommen sei Ais Festnahme am 3. April nicht von der Führung der Kommunistischen Partei angeordnet worden, sondern habe diese völlig unvorbereitet getroffen, erklärten zwei gut informierte Parteiquellen. „Die Verhaftung war die Entscheidung der Beamten des Pekinger Stadtteils, in dem Ai Weiwei sein Studio hat…
Leckt die Kommunistische Partei?
Chinesische Dissidenten planen eine Enthüllungswebseite nach Vorbild von Wikileaks. Für die Partei wäre die Veröffentlichung geheimer Dokumente gefährlich.
Mit der Veröffentlichung von zehntausenden Irakkriegsdokumenten hat Wikileaks erneut das US-Verteidigungsministerium bloß gestellt. Doch die amerikanische Regierung muss nicht als einzige die Enthüllung von Geheimpapieren befürchten. Vor allem Chinas Kommunistische Partei, deren Herrschaft maßgeblich auf Informationskontrolle und Medienzensur beruht, sieht Transparenzaktivisten als ernsthafte Bedrohung – und muss nun mit der Gründung eines „chinesischen Wikileaks“ rechnen…
Richtungskampf in Peking
Chinas Parteiführung will bei ihrer Jahrestagung die Weichen für die Zukunft stellen. Nach dem Friedensnobelpreis mehren sich die Rufe nach politischen Reformen.
Im Jingxi Hotel im Westen Pekings werden derzeit die Weichen für Chinas Zukunft gestellt – begleitet von öffentlichen Aufrufen, dass die Kommunistische Partei nicht nur ihren wirtschaftlichen, sondern auch ihren politischen Kurs überdenken sollte. Bei der viertägigen Jahrestagung des 371-köpfigen Zentralkomitees, die am Montag endet, geht es nach Darstellung der Parteimedien in erster Linie um die Eckpunkte für den zwölften Fünfjahresplan…
Dissidentin wider Willen
Die Frau von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wollte nie selbst im Rampenlicht stehen. Nun muss Liu Xia den Druck von Polizei und Öffentlichkeit aushalten.
Als es am späten Abend des 9. Dezember 2008 an der Wohnungstüre des Schriftstellerehepaars Liu Xiaobo und Liu Xia pochte, wussten beide, was kommen würde. Sie solle schnell einen Freund anrufen, bat Liu seine Frau, gab ihr sein Handy und schritt seiner Verhaftung entgegen. „Vergiss es“, rief Liu Xia ihm nach. Sie hatte noch nie in ihrem Leben ein Mobiltelefon benutzt…
Die Macht des Nobelpreises
Die Auszeichnung von Liu Xiaobo ist ein Gesichtsverlust für Pekings Kommunisten. Das chinesische Volk aber darf sich ermutigt fühlen und hat allen Respekt verdient.
Der Friedensnobelpreis ist zurück: Mit der Auszeichnung des chinesischen Demokratieaktivisten Liu Xiaobo haben die norwegischen Juroren die mutigste und beste Entscheidung seit langem gefällt. Nachdem sich das Komitee vergangenes Jahr nach der Ehrung von US-Präsident Barack Obama zu Recht die Frage gefallen lassen musste, welchen Sinn der Preis eigentlich noch habe, hat es sich diesmal auf die Macht besonnen, die in seinen besten Momenten von ihm ausgegangen ist. Der Nobelpreis kann nicht nur mehr oder weniger erfolgreiche Bemühungen belohnen, sondern selbst zum Katalysator für den Kampf um Menschenrechte, Freiheit und Frieden werden…
Ein Preis wie Dynamit
Der Friedensnobelpreis für den Demokratieaktivisten Liu Xiaobo wird von Chinas kritischen Intellektuellen euphorisch gefeiert.
„Chinesen, dies ist der glücklichste Tag in den letzten 60 Jahren. Von heute an können wir in die Zukunft schauen.“ Mit dieser Twitter-Nachricht feierte der kritische Künstler Ai Weiwei am Freitag die Verleihung des Friedensnobelpreises an den derzeit inhaftierten Liu Xiaobo. „Danke Norwegen, du hast dem chinesischen Volk eine Chance für eine glänzende Zukunft beschert“, schrieb der Blogger Michael Anti und lud zum „Trinken bis zum Bankrott“ ein…
Chinas Angst vor dem Nobelpreis
Der inhaftierte Demokratieaktivist gilt als aussichtsreicher Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Peking wappnet sich für eine antiwestliche Propagandaschlacht.
Trauen sie sich oder trauen sie sich nicht? Das ist die Schlüsselfrage, bevor Norwegens Nobelpreisjuroren am Freitagvormittag um elf Uhr Mitteleuropäischer Zeit den Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises bekanntgeben. Selten haben Beobachter und Buchmacher im Vorfeld einen klareren Favoriten ausgemacht – und selten war das mit ihm verbundene politische Risiko höher…
Chinas Filz
Immer mehr Chinesen werden reich. Bekennen will sich jedoch kaum jemand zu seinem Vermögen. Denn häufig ist der Wohlstand auf Korruption gebaut.
Bill Gates und Warren Buffett sind es nicht gewohnt, dass man sie meidet. Doch wenn der Software-Pate und der Investment-Guru diese Woche in Peking Superreiche für ihre Idee zu gewinnen versuchen, die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, müssen sie keinen Ballsaal mieten. Nur wenige der Eingeladenen haben ihr Kommen angemeldet. Nicht dass es China an Reichen mangeln würde. Laut dem US-Magazin «Forbes» gibt es 64 chinesische Dollar-Milliardäre sowie mehrere hunderttausend Millionäre. Doch chinesische Wohlhabende bekennen sich nur ungern zu ihrem Geld. Denn Wirtschaft und Politik sind in China enger verbunden, als die Öffentlichkeit wissen soll…
Viele Meinungen, ein Weg
Chinas Nationaler Volkskongress endet mit Warnungen an alle, die Pekings Politik in Frage stellen: den Westen, Google und die Querdenker im eigenen Land.
Die Partei hat immer Recht – selbst wenn sie nicht immer einer Meinung ist. So könnte das Fazit des Nationalen Volkskongresses lauten, dessen Jahrestagung am Sonntag in Peking zu Ende gegangen ist. Zehn Tage lang konferierte Chinas 3000-köpfiges Kulissenparlament über die neuesten Richtlinien der Parteiführung und billigte sie schließlich mit sozialistischen 97 Prozent. „Wir müssen immer voller Zuversicht sein“, kommentierte Premier Wen Jiabao den bestellten Vertrauensbeweis…
Das chinesische Modell
Chinas Aufstieg erscheint als eine der wenigen Konstanten der Weltpolitik. Ist das chinesische System dem westlichen tatsächlich überlegen?
Wundert einen in China eigentlich gar nichts mehr? Mit größter Selbstverständlichkeit beobachtet die Welt, wie sich dieser Tage in Pekings Großer Halle des Volkes wieder einmal der Nationale Volkskongress versammelt. Noch vor wenigen Jahren sah die Mehrheit der westlichen und kritischen chinesischen Beobachter den anachronistischen Delegiertenaufmarsch nach sowjetischem Vorbild als Zeichen, dass Chinas politisches System den Kontakt mit der Realität verloren habe. Inzwischen stehen die Kollaps-Propheten als Anachronisten da…
Peking schnallt den Gürtel enger
Premier schwört China auf ein „kompliziertes Jahr“ ein. Die Staatsausgaben sollen nur noch halb so schnell wachsen wie im Vorjahr.
Da rascheln sie wieder: Das Geräusch, das beim gleichzeitigen Umblättern von 3000 Redemanuskripten entsteht, ist das heimliche Markenzeichen von Chinas Nationalem Volkskongresses, der am Freitag in Pekings Großer Halle des Volkes seine Jahrestagung begonnen hat. Laut Verfassung sollen die Parlamentarier die Arbeit der Regierung überwachen, doch in Wirklichkeit…
Mord im Namen des Volkes
In einem chinesischen Dorf gilt ein 18-Jähriger als Held, weil er den korrupten Parteisekretär erstochen hat.
“Es war ein guter Stich”, sagen die Leute und heben die Daumen. Die Messerspitze traf Parteisekretär Li Shiming direkt ins Herz, er brach auf der Stelle tot zusammen. Der Täter, der 18-jährige Zhang Xuping, war schnell gefasst. Mehrere Anwohner hatten ihn davonlaufen sehen und wiesen den Polizisten den Weg. Doch heute ärgern sich einige, dass sie damals nicht die Geistesgegenwart besaßen, die Beamten in die falsche Richtung zu schicken. Zwar war der Stich ins Herz von Parteisekretär Li eine Art Auftragsmord. Die Bezahlung: Handy-Guthabenkarten im Wert von 1 000 Yuan (100 Euro)…
Signal der Härte
Chinas Justiz verurteilt den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft – eine Demonstration der Unerbittlichkeit.
“China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit”, lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner “Charta 08″ formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt…
Black Box KP
Chinas Kommunistische Partei erweist sich wieder einmal als undurchschaubar. Nach dem jüngsten Spitzenkonklave rätselt das Land, was in der Führung vor sich geht.
Im Kino ist Chinas Kommunistische Partei derzeit ein offenes Buch. Kurz vor dem 60. Jahrestag ihrer Machtübernahme verbreitet der Propagandaapparat den monumentalen Historienfilm „Die Gründung der Republik“, der die Entstehung des sogenannten Neuen China als revolutionäres Heldenepos erzählt…
Kalte Kameraden
China rätselt über ein Internetdokument, das den Führungsanspruch der Kommunisten anzweifelt. Wer kann sowas wagen.
Hüte dich vor Greisen, besagt eine alte Despotenweisheit, denn sie haben nichts mehr zu verlieren. Auch Chinas Kommunistische Partei beherzigt diesen Vorsatz und hält ihre Veteranen mit viel Lob und strengem Tadel im Glied. Aber hin und wieder juckt es dennoch einen der Genossen, auf die alten Tage zu sagen, was er ein Leben lang eigentlich nicht einmal denken durfte: dass es nicht das gleiche ist, an der Macht zu sein und im Recht…
