Viele Meinungen, ein Weg
Chinas Nationaler Volkskongress endet mit Warnungen an alle, die Pekings Politik in Frage stellen: den Westen, Google und die Querdenker im eigenen Land.
Die Partei hat immer Recht – selbst wenn sie nicht immer einer Meinung ist. So könnte das Fazit des Nationalen Volkskongresses lauten, dessen Jahrestagung am Sonntag in Peking zu Ende gegangen ist. Zehn Tage lang konferierte Chinas 3000-köpfiges Kulissenparlament über die neuesten Richtlinien der Parteiführung und billigte sie schließlich mit sozialistischen 97 Prozent. „Wir müssen immer voller Zuversicht sein“, kommentierte Premier Wen Jiabao den bestellten Vertrauensbeweis…
Das chinesische Modell
Chinas Aufstieg erscheint als eine der wenigen Konstanten der Weltpolitik. Ist das chinesische System dem westlichen tatsächlich überlegen?
Wundert einen in China eigentlich gar nichts mehr? Mit größter Selbstverständlichkeit beobachtet die Welt, wie sich dieser Tage in Pekings Großer Halle des Volkes wieder einmal der Nationale Volkskongress versammelt. Noch vor wenigen Jahren sah die Mehrheit der westlichen und kritischen chinesischen Beobachter den anachronistischen Delegiertenaufmarsch nach sowjetischem Vorbild als Zeichen, dass Chinas politisches System den Kontakt mit der Realität verloren habe. Inzwischen stehen die Kollaps-Propheten als Anachronisten da…
Peking schnallt den Gürtel enger
Premier schwört China auf ein „kompliziertes Jahr“ ein. Die Staatsausgaben sollen nur noch halb so schnell wachsen wie im Vorjahr.
Da rascheln sie wieder: Das Geräusch, das beim gleichzeitigen Umblättern von 3000 Redemanuskripten entsteht, ist das heimliche Markenzeichen von Chinas Nationalem Volkskongresses, der am Freitag in Pekings Großer Halle des Volkes seine Jahrestagung begonnen hat. Laut Verfassung sollen die Parlamentarier die Arbeit der Regierung überwachen, doch in Wirklichkeit…
Mord im Namen des Volkes
In einem chinesischen Dorf gilt ein 18-Jähriger als Held, weil er den korrupten Parteisekretär erstochen hat.
“Es war ein guter Stich”, sagen die Leute und heben die Daumen. Die Messerspitze traf Parteisekretär Li Shiming direkt ins Herz, er brach auf der Stelle tot zusammen. Der Täter, der 18-jährige Zhang Xuping, war schnell gefasst. Mehrere Anwohner hatten ihn davonlaufen sehen und wiesen den Polizisten den Weg. Doch heute ärgern sich einige, dass sie damals nicht die Geistesgegenwart besaßen, die Beamten in die falsche Richtung zu schicken. Zwar war der Stich ins Herz von Parteisekretär Li eine Art Auftragsmord. Die Bezahlung: Handy-Guthabenkarten im Wert von 1 000 Yuan (100 Euro)…
Signal der Härte
Chinas Justiz verurteilt den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft – eine Demonstration der Unerbittlichkeit.
“China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit”, lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner “Charta 08″ formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt…
Black Box KP
Chinas Kommunistische Partei erweist sich wieder einmal als undurchschaubar. Nach dem jüngsten Spitzenkonklave rätselt das Land, was in der Führung vor sich geht.
Im Kino ist Chinas Kommunistische Partei derzeit ein offenes Buch. Kurz vor dem 60. Jahrestag ihrer Machtübernahme verbreitet der Propagandaapparat den monumentalen Historienfilm „Die Gründung der Republik“, der die Entstehung des sogenannten Neuen China als revolutionäres Heldenepos erzählt…
Kalte Kameraden
China rätselt über ein Internetdokument, das den Führungsanspruch der Kommunisten anzweifelt. Wer kann sowas wagen.
Hüte dich vor Greisen, besagt eine alte Despotenweisheit, denn sie haben nichts mehr zu verlieren. Auch Chinas Kommunistische Partei beherzigt diesen Vorsatz und hält ihre Veteranen mit viel Lob und strengem Tadel im Glied. Aber hin und wieder juckt es dennoch einen der Genossen, auf die alten Tage zu sagen, was er ein Leben lang eigentlich nicht einmal denken durfte: dass es nicht das gleiche ist, an der Macht zu sein und im Recht…
Die große Fiktion
Bei ihrer Gründung hatte Chinas Kommunistische Partei 57 Mitglieder. Heute sind es 73 Millionen, die das bevölkerungsreichste Land der Erde beherrschen. Was hält eine solche Riesenorganisation zusammen? Und was an der Macht?
Vor einigen Wochen machte eine Delegation von Führungskräften der China Construction Bank einen Ausflug zum Geburtsort von Mao Zedong. Die Manager des zweitgrößten chinesischen Geldhauses flogen von Peking zweieinhalb Stunden nach Changsha und fuhren dann weitere zwei Stunden nach Shaoshan. Dort hatte ein Vorauskommando bereits alles vorbereitet. Eine Reiseleiterin führte die Banker durch das kleine Bauernhaus, in dem der “Große Steuermann” am 26. Dezember 1893 geboren wurde. “Seitdem blühen in Shaoshan am 26. Dezember mitten im Winter die Blumen”, erklärte sie…
Peking rekrutiert 10.000 Onlinespitzel
China macht die Zensur zum lukrativen Nebenjob: Zehntausende Internetbenutzer sollen das Netz künftig gegen Geld auf „ungesunde Inhalte“ durchforsten.
„Pornos gucken und damit Geld verdienen“ – so beschreibt ein chinesischer Blogger Pekings neueste Kampagne zur Zensur des Internets. Zehntausende Chinesen sollen künftig als freiberufliche Onlinespitzel das Netz auf „ungesunde Inhalte“ wie Pornographie oder Regierungskritik durchforsten und diese der Polizei melden…
Der Aufmarsch der roten Smileys
Am 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers versucht Peking Normalität vorzutäuschen. Doch die Nervosität der Partei bleibt dem Volk nicht verborgen.
Für ihren großen Tag hat Chinas Staatssicherheit den Gärtner bestellt. Pünktlich zum 20. Jubiläum des Tiananmen-Massakers haben sie vor dem mächtigen Betonklotz, schräg gegenüber vom Tor des Himmlischen Friedens, frische Blumenrabatten anlegt. Die Zentrale des Sicherheitsapparats, der seinerzeit der Armeeaufmarsch vorbereitete, soll für die Kameras der Weltpresse ein friedliches Bild abgeben – so friedlich wie die Studenten, die ihr Engagement für politische Reformen am 4. Juni 1989 tausendfach mit dem Leben bezahlten…
Chinas schmutziges Geheimnis
Zwanzig Jahre nach dem Tiananmen-Massaker schweigt die Partei die Tragödie noch immer tot. Chinas junge Intellektuelle interessieren sich gerade deshalb dafür.
Die Touristen kommen kurz vor Sonnenaufgang. Mit einheitlichen Schirmmützen steigen sie aus ihren Bussen und folgen den Fähnchen der Reiseleiter, die per Megafon lustlos Erklärungen aufsagen: 40 Hektar, größter gepflasterter Platz der Welt, hier das Denkmal der Revolutionshelden, dort das Mausoleum des Vorsitzenden Mao. Im Westen die Große Halle des Volkes, im Norden das Tor des Himmlischen Friedens. Dann erschallt Musik, tausende Besucher drängen sich um den Flaggenmast, an dem Soldaten in Paradeuniformen eine rote Fahne befestigen und zum Klang der Nationalhymne in die Höhe ziehen. „Steht auf, seid kein Volk von Sklaven mehr“, singen einige mit…
Die Schwerkraft der Demokratie
Zwanzig Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Pekinger Studentenproteste ist die Macht der Kommunistischen Partei stabiler denn je. Doch der Fortschritt hat die Chinesen anspruchsvoller gemacht – auch gegenüber ihrer Regierung.
Am 30. Mai 2007 betrat ein Mann mittleren Alters die Anzeigenabteilung der westchinesischen Provinzzeitung „Chengdu Abendnachrichten“, um eine Annonce aufzugeben. Der Text bestand aus dreizehn Schriftzeichen und sollte fünf Tage später im Großdruck erscheinen: „Gegrüßt seien die unnachgiebigen Mütter der Opfer des 4. Juni“. Der Anzeigenkunde bezahlte in bar und hinterließ für Nachfragen eine Handynummer. Die 23-jährige Angestellte, die den Text entgegennahm, machte sich darüber keine weiteren Gedanken…
Der letzte Trumpf des Genossen Zhao
Chinas ehemaliger Parteichef Zhao Ziyang, der 1989 den Militäreinsatz auf dem Tiananmen-Platz verhindern wollte, meldet sich aus dem Grab zurück: Kurz vor dem 20. Jahrestag des Massakers erscheinen seine heimlich verfassten Memoiren.
Chinas Kommunistische Partei ist undurchsichtig und stolz darauf. Schließlich hängt ihr Machterhalt maßgeblich davon ab, Schein und Sein fein säuberlich zu trennen. Umso verheerender ist es deshalb für die Partei, dass nun ausgerechnet ein ehemaliger Vorsitzender Licht in eines ihrer dunkelsten Kapitel bringt…
Endspiel in Tibet
Am 10. März 1959 erhob sich Tibet gegen die chinesischen Besatzer. 50 Jahre später ist die kulturelle Eigenständigkeit der Einheimischen mehr denn je bedroht.
Das kleine Wäldchen auf der Bergkuppe sieht nicht nach einem Schlachtfeld aus. “Aber manchmal haben wir hier richtige Gefechte”, erzählt ein Bauer aus dem Dorf im Tal, in dem seine Familie dem widerspenstigen Hochland mit Yak- und Schafzucht seit Generationen ein karges Auskommen abringt. “Wenn einer von uns Tibetern zum Holzschlagen geht, greifen die Muslime ihn an”, erklärt er, “und wenn einer von denen Bäume fällt, lassen wir uns das natürlich nicht gefallen.”
Die Vorarbeiterin der Herzen
Eine Wanderarbeiterin soll als Volkskongress-Abgeordnete beweisen, dass Chinas Führung auf die Stimmen der Schwachen hört.
«Xiaoyan, komm her», ruft die Pressekoordinatorin und zerstört mit ihrem militärischen Ton sogleich den schönen Schein, den aufzubauen eigentlich ihre Aufgabe sein sollte: den Schein, Hu Xiaoyan habe etwas zu sagen. Schließlich ist die junge Frau in dem grauen Kostüm, die sogleich dienstbeflissen durch die Hotelhalle herbeieilt, Mitglied im Nationalen Volkskongress…
