Er kontrolliert das fünftgrößte Atombombenarsenal der Welt, doch beim Washingtoner Nukleargipfel spielt Chinas Präsident Hu Jintao nicht nur wegen seiner eigenen Waffen eine Rolle, sondern vor allem wegen seines Einflusses auf die Regime in Nordkorea und im Iran. Pekings Taktik gilt als ambivalent. Offiziell tritt die Volksrepublik zwar für die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. Doch ohne ihre politische Rückendeckung und wirtschaftliche Unterstützung hätte Pjöngjangs Diktator Kim Jong-il wohl kaum seine eigene Atombombe entwickeln können. Im Nuklearkonflikt mit Teheran steht Peking nun abermals im Verdacht, effektive Uno-Sanktionen zu verhindern, um seine Bündnis- und Rohstoffinteressen zu schützen.

Zwar soll es in Washington nicht um einzelne Länder gehen, so dass Hu keine offene Kritik fürchten muss – schon gar nicht von Gastgeber Barack Obama, der sich nach mehreren Monaten bilateraler Verspannungen zuletzt wieder um eine Annäherung bemühte. Trotzdem hat China kurz vor dem Gipfel sein grundsätzliches Nein zu neuen Sanktionen gegen den Iran aufgegeben. Die Gruppe der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland berät derzeit über neue Zwangsmaßnahmen. Wie schon bei den drei vergangenen Runden könnte sich Peking wieder der Stimme enthalten, dürfte allerdings vorher dafür sorgen, dass die Sanktionen hinter den Forderungen des Westens zurückbleiben. China hat im Iran starke Rohstoffinteressen. Im Bezug auf Nordkorea bemüht sich Peking derzeit darum, Pjöngjang zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zu bewegen.

Da Peking seinen politischen Einfluss auf seine Verbündeten gerne herunterspielt, ist von Hus offiziellen Redebeiträgen in Washington wenig Überraschendes zu erwarten. „Chinas Atompolitik und strategische Absichten sind klar“, erklärte Vize-Außenminister Cui Tiankai vergangene Woche. „Seit den 1960ern haben wir unsere Position bei vielen Gelegenheiten wiederholt und nie geändert.“ China habe immer eine vollständige Vernichtung der weltweiten Atomarsenale unterstützt. In einem 2005 veröffentlichen Weißbuch bekennt sich China außerdem dazu, seine Atomwaffen unter keinen Umständen für einen Erstschlag und niemals gegen Nichtnuklearstaaten einsetzen zu wollen.

China hatte 1964 seine erste Atombombe getestet. 1996 unterzeichnete Peking den Kernwaffenteststopp-Vertrag. Das chinesische Atomwaffenarsenal wird auf 240 Sprengköpfe geschätzt. Die USA warfen China allerdings im Vorfeld des Gipfels mangelnde Transparenz vor. Zwar sei Chinas Arsenal zweifellos kleiner als das der USA oder Russlands, hieß es vergangene Woche in einem offiziellen Bericht. Trotzdem machten sich die Vereinigten Staaten und Chinas asiatische Nachbarn „sorgen über das Tempo und das Ausmaß von Chinas gegenwärtigen militärischen Modernisierungsbemühungen, inklusive der quantitativen und qualitativen Modernisierung seiner nuklearen Ressourcen.“

Bernhard Bartsch: Professor Yan, trotz des gespannten Verhältnisses zwischen China und den USA reist Präsident Hu Jintao zum Atomsicherheitsgipfel nach Washington. Hat Peking dem amerikanischen Druck nachgegeben?

Yan Xuetong: Nein, die Initiative kam aus dem Weißen Haus. Obama hat kürzlich auf eigene Anregung ausführlich mit dem neuen chinesischen Botschafter getroffen. Auf dieses Gespräch hat China sehr positiv reagiert.

Der Konfrontationskurs mag damit fürs erste beendet sein, aber die Konflikte um Tibet, Taiwan, Währungsmanipulation oder Internetzensur bleiben ungelöst. In Peking ist immer häufiger der Vorwurf zu hören, Obama betreibe eine antichinesische Eindämmungspolitik.

Ich glaube nicht, dass Obama grundsätzlich die Eindämmung Chinas verfolgt – eine solche Strategie hätte in der heutigen globalisierten Welt auch keine Erfolgsaussichten. Aber seine Politik enthält einige Eindämmungselemente. Zum Beispiel hält er am Waffenembargo gegen China fest.

Damit reagierten die Amerikaner und Europäer 1989 auf das Tiananmen-Massaker.

Das ist ein Versuch, China militärisch zu isolieren. Deshalb ist das chinesisch-amerikanische Verhältnis sehr kompliziert: Im sozialen und kulturellen Bereich sind wir Freunde und ökonomisch sind wir Partner. Aber politisch sind wir Rivalen und im Sicherheitsbereich Wettbewerber.

Eine echte Freundschaft, wie sie Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft beschworen hat, ist also unmöglich?

China und die USA haben bestenfalls eine oberflächliche Freundschaft. Es geht ständig auf und ab, und daran wird sich vorerst auch nichts ändern lassen. Unsere politischen Systeme funktionieren eben ganz unterschiedlich. Die amerikanische Chinapolitik ist stark von der aktuellen nationalen Interessenlage gesteuert. Im Moment ist es für Obama wichtig, dass China am Atomsicherheitsgipfel teilnimmt, also hat er sich um eine Annäherung bemüht. Für Chinas Politik stehen dagegen immer eher grundsätzliche strategische Fragen im Vordergrund.

Wenn es Teil der chinesischen Strategie ist, westliche Politiker von Treffen mit dem Dalai Lama oder Waffenverkäufen an Taiwan abzuhalten, war die chinesische Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten aber nicht besonders erfolgreich.

Mit dem Beginn der Reformen im Jahr 1978 hat unsere Regierung beschlossen, die wirtschaftlichen Interessen vor unsere Sicherheitsinteressen zu stellen. Meiner Meinung nach sollte sich das ändern.

Was soll das heißen?

Der Schutz des chinesischen Territoriums, des chinesischen Regimes und des chinesischen Volkes sind nationale Kerninteressen. Und je mehr Wirtschaftsinteressen wir in anderen Ländern haben, umso wichtiger wird es, auch diese militärisch absichern zu können. Aber bisher fehlen der Volksbefreiungsarmee dafür die Kapazitäten.

Sie fordern also eine stärkere Aufrüstung.

Ja. Internationale Beziehungen werden letztlich immer von Sicherheitsfragen entschieden. In den vergangenen 30 Jahren haben wir der Modernisierung des Militärs zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Erst in der letzten Zeit hat sich das begonnen zu ändern.

Dann dürfte es Sie aber nicht wundern, dass andere Länder Chinas Aufstieg zunehmend als Bedrohung wahrnehmen?

Ich weiß, dass weltweit viel darüber geredet wird, ob China zu einer Kopie der USA wird – oder vielleicht zu einer noch schlechteren Art von Supermacht. Die Frage ist sehr berechtigt. Aber Chinesen und Amerikaner haben eine sehr unterschiedliche Definition von ihren internationalen Interessen. Die USA finden, die ganze Welt solle dem amerikanischen Modell folgen, und betrachten Regimewechsel wie im Irak als Teil ihrer Sicherheitsinteressen. China hat dagegen kein Interesse daran, die Regierungen oder politischen Systeme anderer Länder zu ändern. Das entspricht nicht der konfuzianischen Philosophie, die sagt: Wenn ihr von uns lernen wollt, unterrichten wir euch, aber wir drängen uns nicht auf.

Wie würde denn eine konfuzianische Supermacht agieren?

Führung beruht immer auf Macht und Moral. Ohne Moral kann sich keine Führung lange halten.

In Sachen Moral steht China aber heute alles andere als vorbildlich da.

Die Moral ist in China heute tatsächlich ein sehr ernstes Thema. Die Polarisierung in China ist gravierend, und die Korruption ein riesiges Problem. Die Anbetung des Geldes hat unsere traditionellen Werte unterwandert. Unsere große Herausforderung besteht deshalb darin, wieder auf den richtigen Weg zurückzufinden. Unsere Regierung ist sich dessen sehr bewusst.

Aber solange sie es nicht gelöst hat, muss der Westen doch skeptisch bleiben, ob China es mit seinem Slogan eines “friedlichen Aufstiegs” ernst meint.

China hat doch gar keine andere Wahl, als eine Strategie des friedlichen Aufstiegs zu verfolgen. In einer Welt mit Atomwaffen kann sich keine Nuklearmacht mehr einen Krieg mit einer anderen Nuklearmacht leisten, denn das würde das Ende der gesamten Menschheit bedeuten. Atomwaffen sind heute ein Garant des Friedens. Deshalb hat unsere Regierung die Grundsatzentscheidung gefällt, dass Chinas Wiederaufstieg friedlich verlaufen muss, basierend auf dem Wettbewerb von Ideen, Technologie und Wirtschaftskraft.

Was Innovationen und Wirtschaft angeht, wird Chinas Strategie aber auch nicht gerade als friedlich wahrgenommen.

Friede ist klar definiert: Friede heißt keine Tötungen. Handelskriege sind keine echten Kriege, sondern Wettbewerb, und der ist etwas Positives. Die Welt profitiert vom Wettbewerb zwischen China und den USA, auch wenn er hart ist und sich die Verlierer schlecht fühlen.

Und warum wirkt China so sicher, dass es nicht zu den Verlierern gehören wird?

Weil wir Chinesen es historisch gewohnt sind, die besten zu sein. Und warum sollten wir uns heute mit weniger zufrieden geben als unsere Vorfahren?

ZUR PERSON

Yan Xuetong, 57, gehört zu Pekings einflussreichsten Politikberatern und gilt als Verfechter eines aggressiveren chinesischen Auftretens auf der Weltbühne. Yan studierte Politikwissenschaften am Pekinger Institut für Internationale Beziehungen und promovierte an der Universität Berkeley.

Heute ist er Leiter der Fakultät für Internationale Studien an der Pekinger Elite-Hochschule Tsinghua und hat daneben Funktionen in zahlreichen chinesischen Think Tanks. 2008 nahm das US-Magazin “Foreign Policy” Yan in seine Liste der hundert einflussreichsten Intellektuellen der Welt auf.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich weiter deutlich abgekühlt. Nachdem US-Präsident Barack Obama am Donnerstag den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen hatte, bestellte China am Freitag den amerikanischen Botschafter ein. Pekings Vize-Außenminister Cui Tiankai habe einen “förmlichen Protest” eingelegt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. “Die Handlung der USA hat in ernsthafter Weise in Chinas interne Angelegenheiten eingegriffen, die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt und den Beziehungen zwischen China und den USA schweren Schaden zugefügt”, hieß es in einer offiziellen

Erklärung. Das Treffen stelle eine “vollkommene Verletzung grundlegender Standards internationaler Beziehungen” dar und stehe im Widerspruch zu Washingtons Beteuerungen, Chinas Souveränität zu respektieren. Peking bezeichnet den Dalai Lama als Separatisten, der die Abtrennung Tibets von der Volksrepublik anstrebe.

Auch die Staatsmedien stimmten im üblichen Zwangs-Unisono in die Kritik ein. In der Volkszeitung bezeichnete der chinesische Tibetologe Du Yongbin das Treffen als “Missachtung der staatlichen Souveränität Chinas”. Die Nachrichtenagentur Xinhua schrieb unter der Überschrift “Was steckt hinter dem Obama-Dalai-Lama-Treffen”, der US-Präsident nutze den Affront gegen China, um von innenpolitischen Problemen wie der Wirtschaftskrise und dem Afghanistankrieg

abzulenken. Er offenbare damit eine “Kaltkriegsmentalität” und lasse sich vom Dalai Lama instrumentalisieren, der “eine religiöse Tarnung anlegt, um sich die Zustimmung und Unterstützung des Westens zu sichern”. Noch schärfer formulierte die China Daily ihre Vorwürfe: “Mit seinem neuesten Schritt zum Austesten von Chinas Toleranzschwelle hat Obama in seinem monatelangen Spiel namens “China verärgern” einen Home-run geschafft.” Statt seiner Ankündigung gerecht zu werden, Chinas Aufschwung nicht eindämmen zu wollen, habe er keine Gelegenheit ausgelassen, antichinesische Töne anzuschlagen. Zuletzt hatten auch US-Waffenlieferungen an Taiwan, Handels- und Währungsstreitigkeiten sowie das Thema Meinungs- und Internetfreiheit für Spannungen gesorgt.

“Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen belastbar genug sind, um all den Schaden zu überleben”, warnte die China Daily. Ob der Tiefpunkt der chinesisch-amerikanischen Beziehungskrise damit erreicht ist, oder ob sich das Verhältnis weiter im freien Fall befindet, ist noch unklar. Bisher gehen Pekings Reaktionen trotz der scharfen Rhetorik nicht über das hinaus, was China auch in der Vergangenheit aufgefahren hatte. Schließlich war das Treffen das zwölfte eines US-Präsidenten mit dem Dalai Lama – und bisher war Peking nach einigen Monaten diplomatischer Eiszeit wieder zur Tagesordnung übergegangen. Von einer direkten Retourkutsche, etwa einer Verschiebung des für April geplanten USA-Besuchs von Präsident Hu Jintao, war am Freitag in Peking nichts zu hören.

Um Peking nicht unnötig zu provozieren, hatte ich Obama an das Protokoll gehalten, mit dem bereits seine drei Vorgänger Begegnungen mit dem Dalai Lama einen unpolitischen Charakter zu verleihen versucht hatten. Statt im Oval Office fand das Gespräch im Kartenraum statt, die Presse war ausgeschlossen. In seinem ersten Amtsjahr hatte Obama aus Rücksicht auf Peking mehrere Gelegenheiten für ein Treffen mit dem tibetischen Religionsführer verstreichen lassen.

„No, you can’t“ – das ist die Botschaft, die Barack Obama kurz vor Ende seines ersten Präsidentschaftsjahres aus China erhalten hat. Bei den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bescherte Peking dem international gefeierten Politsuperstar eine seiner schmerzlichsten Pleiten: Nicht nur verweigerte Chinas Premier Wen Jiabao Obama den erhofften Minimalkompromiss und zeigte dem sogenannten „mächtigsten Mann der Welt“ die engen Grenzen seines Handlungsspielraums auf. Peking ließ es sich offenbar auch nicht nehmen, Obama entgegen aller sprichwörtlichen chinesischen Höflichkeit das Gesicht zu nehmen. Wenn stimmt, was frustrierte Gipfelteilnehmer im Nachhinein schilderten, so verweigerte Wen dem Amerikaner zunächst ein Treffen, ließ ihn dann eine halbe Stunde warten und verwies ihn schließlich an zweitrangige Diplomaten.

Der Affront von Kopenhagen ist Ausdruck des neuen chinesischen Selbstbewusstseins. Die Volksrepublik fühlt sich inzwischen stark genug, um den USA die Rolle der globalen Leitnation streitig zu machen. Dass Obama Amerikas Strahlkraft erneuern und neue Allianzen schmieden will, hat ihm in Peking mehr Gegner als Anhänger beschert. Obwohl die beiden Großmächte einander diplomatisch als „strategische Partner“ bezeichnen, ist die Rivalität offener denn je. Kursierten zu Beginn von Obamas Präsidentschaft noch Ideen von einer amerikanisch-chinesischen Doppelspitze der Weltpolitik, wahlweise „Chimerica“ oder „G2“ genannt, so zeigt sich nun, wie unterschiedlich die Interessen sind, nicht nur im Klimaschutz, sondern etwa auch bei der Reform des Finanzsystems oder der Einflussverteilung in internationalen Organisationen, von Handelsstreitigkeiten und Menschenrechtsdisputen ganz zu schweigen.

Doch so tief die politische Kluft auch sein mag: Die wirtschaftliche Verflechtung bindet beide Staaten enger an einander, als ihren Regierungen womöglich lieb ist. Die Volksrepublik braucht die USA als Absatzmarkt für seine Exportindustrie, den wichtigsten Motor des chinesischen Wirtschaftswunders. Andersherum verdanken die USA den Chinesen ihr noch immer hohes Konsumniveau: einerseits wegen der billigen chinesischen Produkte, andererseits, weil die Volksrepublik durch den Kauf von US-Staatsanleihen Washingtons Defizit mitfinanziert. Da Obama ein System geerbt hat, das zu einem großen Teil vom Schuldenmachen lebt, wird über den Erfolg seiner Präsidentschaft nicht zuletzt in Peking entschieden.

Gesichtsausdrücke sind ungenaue Indizien, um Aussagen über diplomatische Beziehungen zu machen. Doch mehr als Mienenspiel stand den Journalisten in Pekings Großer Halle des Volkes am Dienstag nicht zur Verfügung, um auf den wahren Verlauf der Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao zu schließen. Keine einzige Frage gestatteten sie der versammelten Weltpresse nach ihren Treffen, sondern verlasen nur vorbereitete Statements – Hu mit versteinerten Zügen, Obama mit unnahbar vorgestrecktem Kinn. Im Gesicht von US-Außenministerin Hillary Clinton glaubte man schlecht versteckten Frust zu erkennen.

Hoch waren die Erwartungen an Obamas Antrittsbesuch von vornherein nicht – und sie wurden nicht übertroffen. Weder in Wirtschafts- und Handelsfragen, noch beim Klimaschutz oder den Atomprogrammkonflikten in Nordkorea und dem Iran scheinen sich die verfestigten Fronten merklich aufgeweicht zu haben. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen bleiben so kompliziert wie eh und je – auch wenn zwischen beiden Seiten Einigkeit darüber besteht, dass die gegenseitige Abhängigkeit der Weltmächte wächst.

Noch nie seien die Beziehungen von China und den USA “wichtiger gewesen als heute”, sagte Obama, dessen Reise in den chinesischen Medien wie die eines Superstars gefeiert wurde. Viele globale Probleme ließen sich nur lösen, wenn beide Länder kooperierten. Auch Hu betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit, forderte aber mehrfach ein, beide Länder müssten “auf Augenhöhe” sprechen und die Interessen der Gegenseite respektieren. Damit spielte er unter anderem auf den Dalai Lama an, den Obama noch dieses Jahr
treffen will und den Peking als Separatisten bezeichnet. Um Spannungen zu verhindern, kam der US-Präsident allerdings einer von den Chinesen im Vorfeld geäußerten Forderung nach, in dem er sich dazu bekannte, dass die so genannte Ein-China-Politik “auch für Tibet” gelte. Gleichzeitig sprach er sich für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Peking und dem Dalai Lama aus.

Im Klimaschutz zeigten sich beide Präsidenten engagiert, den Uno-Gipfel von Kopenhagen vor dem Scheitern zu bewahren, ohne jedoch von ihren bisherigen Positionen abzuweichen. Obwohl am Wochenende beim Asien-Pazifik-Gipfel offensichtlich geworden war, dass ein weltweit bindendes Klimaschutzabkommen bis zum Dezember nicht mehr zu erreichen ist, forderte Obama einen Beschluss, der “sofortige operative Wirkung” habe. “Unser Ziel dort ist kein Teilabkommen oder eine politische Absichtserklärung”, sagte er.

Hu wiederholte seinerseits Chinas Prinzip der “gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung”, das von den reichen Nationen die Verpflichtung zu hohen Treibhausgasreduktionen verlangt, nicht aber von den Entwicklungsländern. Chinas Klimaverhandler hatten in den vergangenen Wochen mehrfach scharfe Kritik an den USA geübt, die sich bisher nicht zu Einsparungszielen bereit erklärt haben. Obamas deutliches Bekenntnis könnte allerdings darauf hinweisen, dass der US-Präsident nun doch persönlich zu den Kopenhagen-Verhandlungen reisen will. Bisher hat er seine Teilnahme nicht zugesagt.

“Gehe kein Bündnis ein, solange du nicht die Motive deines Nachbarn kennst”, schrieb vor 2500 Jahren der chinesische Stratege Sunzi in seiner “Kunst des Krieges”. Wie viele Lehrsätze des berühmten Militärphilosophen ist auch dieser gleichermaßen banal wie genial. Wer wäre so verrückt, sich mit einem undurchschaubaren Partner zu verbünden, mag man fragen – nur um dann zu erkennen, dass derartige Allianzen die normalste Sache der Welt sind. In diesen Tagen wird wieder ein solches Problembündnis beschworen, das zwischen den USA und China. Washingtons Diplomaten haben sich schwergetan, für das schwierige Verhältnis eine Formel zu finden, die politisch korrekt ist und trotzdem so ehrlich klingt, wie ihr Präsident gerne sein möchte. Am Ende kam wieder nur der Wunsch nach einer “strategischen Partnerschaft” heraus.

Obama hat sich zum Ziel gemacht, Amerikas Strahlkraft und Führungsanspruch in der Welt zu erneuern. Chinas Kommunistische Partei möchte dagegen den Einfluss der USA zurückdrängen und selbst die Rolle einer Leitnation übernehmen. Da die USA in den vergangenen Jahren durch ihre militärischen Alleingänge, politischen Allüren und zuletzt ihren wirtschaftlichen Absturz viel Vertrauen verspielt haben, werben die Chinesen mit der gegenteiligen Strategie um Sympathien und Anhänger. Militärisch bemühen sie sich um Unauffälligkeit, und politisch berufen sie sich auf das Prinzip der Nichteinmischung – alles mit dem Ziel, sich in der Arena der Wirtschaft zu etablieren. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ist die Rechnung aufgegangen. Unter anderem gehören die rohstoffreichen Länder Iran, Venezuela sowie zahlreiche afrikanische Staaten zum chinesischen Lager und ermöglichen der Volksrepublik, in der internationalen Politik zunehmend als Führungsmacht der Dritten Welt aufzutreten. Beide Seiten glauben dabei, die gute Sache zu vertreten: die USA sehen sich als Verfechter der Demokratie, China als Repräsentant der armen Mehrheit der Weltbevölkerung.

In früheren Jahrhunderten hätte eine solche Machtkonstellation wohl unausweichlich zum Krieg geführt. Doch im Zeitalter der Globalisierung ist die Welt zu komplex geworden, als dass Großmächte ihre Rivalitäten allzu offen ausleben könnten. Denn wirtschaftlich sind die USA und China so eng verflochten, dass sie gar keine andere Wahl haben, als einander als Partner zu akzeptieren. Die Volksrepublik braucht die USA als Absatzmarkt für ihre Exportindustrie, den wichtigsten Motor des chinesischen Wirtschaftswunders. Andersherum ist das hohe amerikanische Konsumniveau “made in China”, nicht nur wegen der billigen Produkte, sondern weil Peking durch den Kauf von US-Staatsanleihen Washingtons Defizit finanziert. Reicht das für ein politisches Zweckbündnis? Einige Strategen beschwören bereits “Chimerica” oder die “G-2-Staaten” als Doppelspitze der Weltpolitik. Doch es gibt wenige Themen, bei denen China und die USA ähnliche Positionen beziehen: weder bei der Reform internationaler Organisationen noch bei der Finanzmarktsanierung, weder beim Klimaschutz noch bei der Aufteilung militärischer Einflusszonen, von der Frage der Menschenrechte ganz zu schweigen.

Um solche Widersprüche auszuklammern, hat Washington kürzlich eine neue Formel für das Verhältnis ins Spiel gebracht: “Strategische Rückversicherung”. Demnach wollen Washington und seine Alliierten China als “wohlhabende und erfolgreiche Macht” auf der internationalen Bühne akzeptieren, wenn Peking der Welt beweise, dass seine “wachsende globale Rolle nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstandes anderer” gehe. Das ist eine diplomatische Quadratur des Kreises – und die große Kunst des Verschleierns. Denn wie schon Sunzi gesagt hat: “Die beste Taktik ist die, die man nicht erkennt.”

Manchmal möchte Barack Obama gerne Presse und Internet zensieren. Das hat er selbst gesagt und dann verschmitzt gelacht – wohl aus Vorfreude auf den damit zurechtgelegten rhetorischen Elfmeter, den er im nächsten Moment im Tor der chinesischen Regierung versenken würde. „Ich sollte ehrlich sein: Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich Momente, in denen ich mir wünsche, dass Informationen nicht so frei fließen würden, damit ich mir nicht ständig so viel Kritik anhören muss“, sagte Obama am Montag in Shanghai vor chinesischen Studenten, um dann ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Informationsfreiheit abzulegen. In Wahrheit mache Kritik ihn nämlich „zu einem besseren Führer, weil ich gezwungen bin, Meinungen zu hören, die ich nicht hören will“, erklärte der US-Präsident. „So muss ich jeden Tag aufs Neue darüber nachdenken, ob ich wirklich das Bestmögliche für die Bürger der Vereinigten Staaten tue.“

Obamas elegant verpackte Kritik an Pekings Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit war der Höhepunkt der Auftaktveranstaltung seines dreitägigen Antrittsbesuchs in der Volksrepublik. Die nach dem Vorbild amerikanischer „Town-Hall-Meetings“ arrangierte Diskussionsrunde mit Shanghaier Jugendlichen war Obamas einzige Gelegenheit, das chinesische Volk direkt anzusprechen, und er nutzte sie, um ein Amerikabild zu entwerfen, das der Volksrepublik als Vorbild dienen kann, ohne sie zu bevormunden. Die scheinbar spontane Frage-Antwort-Runde war von beiden Seiten minutiös vorbereitet worden.
Die handverlesenen Studenten sollen Internetberichten zufolge seit vergangener Woche in Klausur instruiert worden sein. Die Amerikaner hatten allerdings darauf bestanden, auch im Internet Fragen und in die Diskussion einbringen zu dürfen. Aus Angst vor Obamas Überzeugungskünsten hatte Chinas Regierung seinen Wunsch nach einer landesweiten Live-Übertragung abgelehnt. Nur ein kleiner Shanghaier Lokalsender sendete die Veranstaltung zeitgleich, im Internetauftritt der Staatsagentur Xinhua lief ein Text-Transkript – all das zur Mittagzeit, wo nur wenige Menschen vor Fernsehern oder Computern sitzen.

Trotz der eindeutigen Anspielungen vermied es Obama, der am Dienstag in Peking mit der chinesischen Führung zusammenkommen wird, auf Konfrontationskurs zu gehen. „Wir wollen Chinas Aufstieg nicht eindämmen“, erklärte der Präsident. „Im Gegenteil begrüßen wir China als starkes, wohlhabendes und erfolgreiches Mitglied der Weltgemeinschaft.“ Der stark gewachsene bilaterale Handel von derzeit jährlich 400 Milliarden Dollar auf beiden Seiten des Pazifiks Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen. Die Zusammenarbeit müsse noch verstärkt werden, denn viele globale Probleme ließen sich nur lösen, wenn bei Länder am gleichen Strang ziehen. Zu den Themen, die Obama und Außenministerin Hillary Clinton in den kommenden Tagen in Peking diskutieren werden, gehören die Stabilisierung der Weltwirtschaft, Handelsfragen, Klimaschutz und die Nuklearpläne Irans und Nordkoreas.

Doch auch vor traditionellen Konfliktfragen wie den Menschenrechten will – und kann – Obama sich nicht drücken. Zwar wollten die USA ihr System und ihre Werte niemandem aufzwingen, aber die Meinungsfreiheit, das Recht auf religiöse und politische Betätigung, die Gleichheit aller Menschen sowie die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten seien allgemeingültig. „Die Prinzipien, für die wir stehen, sind nicht einzigartig für unsere Nation“, erklärte Obama. Vielmehr sei es auch in den USA ein langer und harter Kampf gewesen, die in der Verfassung festgelegten Grundrechte zu verwirklichen, was eher für als gegen ihre weltweite Geltung spreche.

Zar wird die Mehrheit der Chinesen von der Diskussionsrunde nur die Ausschnitte zu sehen bekommen, die Pekings Staatsmedien für sie zusammenschneiden. Doch Sympathiepunkte gewinnt Obama in China noch auf ganz andere Weise. Weil es bei seiner Ankunft in Shanghai regnete, verließ er die Airforce One mit einem Schirm in der Hand. Im chinesischen Internet wurden die Bilder bereits tausendfach kommentiert. „Der amerikanische Präsident ist wirklich ein bescheidener Mann“, schrieb ein Benutzer. „Unsere Politiker lassen sich den Regenschirm immer von anderen tragen.“

Eigentlich hatte Mark Ndesandjo mit dem Namen Obama abgeschlossen. Schon in seiner Jugend legte er ihn ab, um nie mehr an seinen Vater erinnert zu werden, der ihn und seine Mutter über Jahre misshandelt hatte. Mit dem Namen seines Stiefvaters, Ndesandjo, konnte er sich besser identifizieren. Doch dann wurde sein Halbbruder Präsident der Vereinigten Staaten, und nun trägt er den Namen des gemeinsamen Vaters doch wieder, voller Stolz: Mark Obama Ndesandjo nennt er sich seit vergangenem Jahr. Eng sind die Geschwister nicht, aber diese Woche werden sie für einen kurzen Moment gemeinsam im Rampenlicht stehen, wenn Barack Obama nach China reist, wo Ndesandjo seit sieben Jahren lebt.

«Ich werde Präsident Obama in Peking treffen», hat Ndesandjo chinesischen Journalisten erklärt. Er freue sich darauf, dem Präsidenten seine junge chinesische Frau Liu Xuehua vorzustellen, die ein «treuer Obama-Fan» sei. Zwar wollen sich weder die US-Botschaft noch die chinesischen Behörden über Details zu der Begegnung äussern, doch für die chinesischen Medien ist die Familienzusammenführung schon vorab ein Höhepunkt der Visite und eine willkommene Ablenkung von den sonst problematischen bilateralen Beziehungen. Auch für Obama, dessen Familienleben seit Jahren Teil der politischen Selbstinszenierung ist, dürfte der sinophile Verwandte ein Glücksfall sein, hilft er doch, das kosmopolitische Image des US-Präsidenten in China zu untermauern.

Denn sosehr der US-Präsident seine Biografie in den vergangenen Jahren zum Musterbeispiel des amerikanischen Traums stilisiert hat, so sehr lässt sich der Werdegang seines Halbbruders als typische Globalisierungsgeschichte lesen. Geboren wurde Ndesandjo in Kenya, der Heimat des gemeinsamen Vaters, Barack Obama senior. Dieser hatte Mitte der sechziger Jahre, kurz nach dem Ende seiner Ehe mit der Mutter des heutigen Präsidenten, an der Harvard University die Amerikanerin Ruth Nidesand kennengelernt, Marks Mutter. Die Beziehung hielt nicht lange, so dass Mark mit seiner Mutter und seinem Stiefvater aufwuchs. Seinen Halbbruder Barack lernte er erst in den achtziger Jahren kennen, als dieser auf einer Kenyareise die dritte Familie seines Vaters besuchte. Die Begegnung taucht in Obamas Buch «Dreams from my Father» auf, in dem der US-Präsident schreibt, sein Bruder Mark halte Kenya «nur für ein weiteres armes afrikanisches Land».

Ndesandjo, der die US-Staatsbürgerschaft hat, studierte Physik an der Brown University sowie in Stanford und hat ausserdem einen MBA-Abschluss. Darüber hinaus ist er ein versierter Jazzpianist. Er arbeitete in einem amerikanischen Technologiekonzern, doch als er vor sieben Jahren seine Stelle verlor, zog er in die südchinesische Industriemetropole Shenzhen. Seine dortigen Aktivitäten sind vielfältig. Laut verschiedenen Medienberichten betreibt er eine Internetfirma mit dem Namen Worldnexus sowie eine Restaurantkette. Ausserdem unterrichtet er Englisch, gibt Klavierunterricht und engagiert sich für Waisenhausprojekte.

Im Oktober veröffentlichte Ndesandjo, der mittlerweile gut Chinesisch spricht, einen halbautobiografischen Roman mit dem Titel «Von Nairobi nach Shenzhen». Das Interesse des Buchmarktes hielt sich allerdings in Grenzen – das Werk erschien im Selbstverlag. Dennoch hat Ndesandjo erklärt, er habe bereits seine Autobiografie geschrieben und wolle diese in den kommenden Monaten herausbringen. Die Missbrauchsvorwürfe gegen seinen Vater sollen darin ein zentrales Thema sein. «Mein Vater hat mich geschlagen und meine Mutter geschlagen – so etwas tut man einfach nicht», sagt Ndesandjo. Dem CNN-Talkshow-Gastgeber Larry King vertraute er kürzlich an, dass er mit seinem Halbbruder noch nie über den gemeinsamen Vater geredet habe. Lange habe er seiner ganzen Familie gegenüber negative Gefühle gehegt, doch mit dem Wahlsieg seines Bruders habe er neue Hoffnung geschöpft.

So scheint Mark Ndesandjo sich als persönlicher China-Botschafter des Präsidenten zu sehen. «Ich bin sehr froh, dass er kommt, um selbst die chinesische Kultur zu erleben», sagte er. Vor allem wolle er seinem Halbbruder erklären, dass in China die Familie von zentraler Bedeutung sei. Ndesandjos Äusserungen im Vorfeld lassen vermuten, dass er dabei durchaus auch eigene Interessen verfolgt.

Kim Jong-il gilt als Mann mit diplomatischem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom – und pünktlich zur Asienreise von US-Präsident Barack Obama, die auch nach Südkorea führen wird, steht Nordkoreas Diktator nun wieder im Mittelpunkt. Schiffe der nord- und südkoreanischen Marine lieferten sich im Gelben Meer einen Schusswechsel, wobei das direkte Feuer offenbar Kims Soldaten eröffneten. Es fällt schwer, an einen Zufall zu glauben. Seit jeher benutzt Kim militärische Provokationen, um sich in der Welt Gehör zu verschaffen. Ein anderes Mittel steht dem Tyrannen auch gar nicht zur Verfügung.

Der Zwischenfall könnte nach einigen Monaten der Annäherung eine erneute Verschlechterung der Beziehungen einläuten könnte. Nach Darstellung des Generalstabs in Seoul soll ein nordkoreanisches Patrouillenboot die umstrittene Demarkationslinie im Gelben Meer verletzt und anderthalb Kilometer in südkoreanisches Gewässer eingedrungen sein. Als die Südkoreaner Warnschüsse in die Luft schossen, eröffneten die Nordkoreaner demnach das direkte Feuer. In dem folgenden Schusswechsel sei das nordkoreanische Schiff schwer getroffen worden und schließlich brennend umgekehrt. Südkoreas Boot wurde von 15 Kugeln getroffen, blieb ansonsten aber unversehrt. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Nordkoreas Oberkommando sprach seinerseits von einer „ernsten bewaffneten Provokation“ des Südens und forderte eine Entschuldigung. Das eigene Schiff habe ein „unidentifiziertes Objekt“ untersucht und sich bereits auf dem Rückweg befunden, als die südkoreanische Marine die Verfolgung aufgenommen habe. „Das Patrouillenboot, das immer einsatzbereit war, verlor keine Zeit und reagierte mit einem prompten Vergeltungsschlag“, hieß es in einer Meldung der offiziellen Nachrichtenagentur KCNA. Pjöngjang hatte Seoul schon Mitte Oktober beschuldigt, Kriegsschiffe in seine Hoheitsgewässer vor der Westküste geschickt zu haben, und drohte mit Militäraktionen.

Der Grenzverlauf vor der koreanischen Westküste ist seit dem Koreakrieg (1950 bis 1953) umstritten. Nach dem Waffenstillstand zog der damalige Kommandeur der Uno-Truppen einseitig eine Linie zur Festlegung der Seegrenze im Gelben Meer. Nordkorea erkennt diese sogenannte Nördlichen Grenzlinie (NLL) nicht an, respektiert sie in Zeiten guter Beziehungen mit dem Süden aber trotzdem. Verschlechtert sich das Verhältnis, kommt es dagegen regelmäßig zu Konfrontationen. 1999 und 2002 ereigneten sich blutige Zwischenfällen, 2002 kamen sechs südkoreanische Seeleute ums Leben. Nach Angaben des Generalstabs in Seoul haben nordkoreanische Marineschiffe die NLL dieses Jahr bereits 22 Mal übertreten.

Südkoreas Präsident Lee Myung-bak warnte bei einer Krisensitzung vor einer Verschärfung der Situation und rief das Militär zu entschiedenem, aber ruhigem Handeln auf. Politiker waren sich zunächst uneinig, wie der Vorfall zu bewerten sei. Südkoreas Premierminister Chung Un-chan sprach seinerseits also von einem „zufälligen Zusammenstoß“. Verteidigungsminister Kim Tae-Young erklärte dagegen, er gehe davon aus, dass die Nordkoreaner sich „der Eindringung klar bewusst“ gewesen seien. „Der Norden hat das Feuer eröffnet und direkt auf unser Schiff gezielt“, sagte er. Das aggressive Verhalten könnte nach Meinung von Experten als Signal an die USA gedacht sein, Nordkorea nicht zu unterschätzen.

Dabei hatte sich noch am Montag neue Bewegung im Nordkoreakonflikt abgezeichnet. Die Beziehungen hatten Ende Mai einen Tiefpunkt erreicht, nachdem Pjöngjang seinen zweiten Atombombentest absolviert hatte. Nach monatelangem diplomatischem Tauziehen hat Washington bilateralen Gesprächen mit Pjöngjang zugestimmt. Medienberichten zufolge will Obama seinen Sondergesandten Stephen Bosworth als Sondergesandten nach Nordkorea schicken, um über das nordkoreanische Atomprogramm zu verhandeln. Kim hat direkte Kontakte mit den USA zur Bedingung für eine Rückkehr zu den Pekinger Sechs-Parteien-Gesprächen an denen neben den beiden Koreas und den USA auch China, Russland und Japan teilnehmen. Trotz des Entgegenkommens scheint Washington aber darum bemüht, sich im Atomstreit nicht wieder auf Kim Jong-ils Hinhaltetaktik einzulassen. Stattdessen will Obama auf Lees Kurs einschwenken, der eine härtere Gangart verlangt. Anders als seine Vorgänger, die im Rahmen der sogenannten Sonnenscheinpolitik regelmäßig Zugeständnisse machten und im Gegenzug Fortschritte erwarteten, setzt Lee auf eine einmalige Lösung. Die US-Regierung sprach Lee bereits ihre Unterstützung für einen solchen sogenannten „Grand Bargain“ aus.

Doch Kim hat derzeit Oberwasser. Erst im Oktober hat ihm seine Schutzmacht China politisch den Rücken gestärkt hat. Premierminister Wen Jiabao besuchte als erster chinesischer Regierungschef seit 18 Jahren Pjöngjang und beschwor den Zusammenhalt beider Länder. Peking hat allen Grund, Kims Regime zu Stützen. China braucht Nordkorea nicht nur als Pufferstaat zu der in Südkorea stationierten US-Armee. Die Chinesen genießen auch exklusiven Zugang zu Nordkoreas Rohstoffen. Insbesondere die reichen Uran-Vorkommen sind für Peking von strategischer Bedeutung, um den Bau von dutzenden Atomkraftwerke voranzutreiben, deren Reaktoren China nicht mit eigenem Kernmaterial bestücken kann. Nordkoreas Atomwaffenkonflikt ist also auch ein chinesisches Atomkraftproblem. Dieser gordische Knoten lässt sich nicht einfach zerschlagen.

Frage: Noch fünf Wochen bis Kopenhagen, Herr Pan. Wie laufen die Vorbereitungen?

Pan Jiahua: Wir sind im Zeitplan. Bei den Verhandlungen hat es zwar einige große Rückschläge gegeben, aber der Schwung und der Wille sind da. Ich mache mir keine Sorgen.

Sie teilen also nicht die Befürchtungen, dass die Verhandlungen scheitern oder mit einem faulen Kompromiss enden könnten?

Das hängt an den USA. Leider behindern sich die Institutionen dort gegenseitig. Das Weiße Haus unternimmt zwar große Anstrengungen, aber die Entscheidungsgewalt liegt beim Kongress, und der ist einfach zu langsam. Wenn die USA sich nicht zu Emissionseinsparungen verpflichten, kann ich mir nicht vorstellen, dass es in Kopenhagen ein konkretes Reduktionsziel geben wird.

Was wäre denn aus chinesischer Sicht ein angemessenes Reduktionsziel?

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) der Vereinten Nationen hat empfohlen, dass die reichen Länder ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken sollen, gemessen am Jahr 1990…

…was deutlich mehr ist, als irgendein Land bisher zugesagt hat. Die EU hat sich zu 20 Prozent verpflichtet, mit der Option auf 30 Prozent, wenn andere Länder mitziehen. In den USA sind 17 Prozent im Gespräch, allerdings gemessen am Ausgangsjahr 2005.

Ja, das ist alles viel zu wenig. Deswegen fordert die chinesische Regierung, dass 40 Prozent das Minimum sein sollten. Die entwickelten Nationen müssen mit gutem Beispiel vorangehen, um den Entwicklungsländern vorzumachen, dass substantielle Einsparungen möglich sind und ein hoher Lebensstandard nicht automatisch auch hohe Emissionen bedeutet. Wenn das den reichen Länder nicht gelingt, wie sollen es dann die armen schaffen?

Ob China als armes oder reiches Land gelten soll, ist umstritten. Wird sich Peking in Kopenhagen auf ein Einsparziel festlegen?

Wenn man Chinas Pro-Kopf-Einkommen anschaut, kann es keinen Zweifel daran geben, dass wir ein Entwicklungsland sind, und weder das Kyoto-Protokoll noch der Bali-Plan verlangen von Entwicklungsländern absolute Reduktionsverpflichtungen. Nichtsdestotrotz hat unsere Regierung sehr ernsthafte, substantielle und effektive Minderungsmaßnahmen ergriffen. Erst im September hat Präsident Hu Jintao beim Uno-Gipfel in New York angekündigt, dass China den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 15 Prozent anheben werde. Kein anderes Land kann etwas Vergleichbares vorweisen.

Pekings Klima- und Umweltschutzpläne sind in der Tat beeindruckend, aber in den USA heißt es trotzdem, dass man sich nur zu Reduktionszielen verpflichten werde, wenn Chinas das gleiche tut. Immerhin ist die Volksrepublik der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen.

Das ist eine Ausrede, mit der die USA von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken wollen. Die Sachlage ist doch eindeutig: Die Pro-Kopf-Emissionen der USA sind derzeit vier- bis fünfmal so hoch wie die chinesischen, und was Kapital, Technologie und institutionelle Kapazitäten angeht, sind die Amerikaner uns weit überlegen. Das wissen sie selbst ganz genau. Sie müssen sich nur ihre eigene Geschichte anschauen, um zu verstehen, welche Entwicklung China im Moment durchmacht. Bei uns ziehen jährlich elf Millionen Menschen in die Städte und brauchen dort Wohnungen, Infrastruktur und Arbeit. All das benötigt Energie.

Und die wird in China noch immer überwiegend aus Kohle gewonnen, meist in sehr rückständigen Kraftwerken. Wie lange soll das noch so weiter gehen?

Es stimmt: Wir sind noch sehr kohlenstoffabhängig und haben einen weiten Weg vor uns. Wir erwarten, dass der Prozess der Urbanisierung und Industrialisierung, in dem sich China derzeit befindet, bis etwa 2020 dauern wird. Danach treten wir in eine Phase der Konsolidierung ein, und nach 2030 erreichen wir dann ein Niveau, bei dem unser Wirtschaftssystem nicht mehr so viel Energie benötigt. Deswegen erwarten wir, dass der Verbrauch ab 2035 wieder sinken wird. Bei der Kohleverbrennung dürfte der Höhepunkt aber schon deutlich früher erreicht sein, weil wir ja sehr stark in erneuerbare Energien wie Wind, Solar und Wasser sowie Atomkraft investieren. Die positiven Auswirkungen spüren wir schon heute: Im 11. Fünfjahresplan von 2006 bis 2010 ist eine Verbesserung der Energieintensität um 20 Prozent festgeschrieben, und im nächsten Fünfjahresplan wird die Vorgabe sicherlich wieder zwischen zehn und 15 Prozent liegen. Kein anderes Land hat sich vergleichbare Ziele gesteckt – die USA nicht, die Europäer nicht, selbst die Japaner nicht.

Im Pläneschmieden mag China Weltmeister sein, aber in der Vergangenheit hat die Regierung ihre Ziele längst nicht immer erreicht.

Für das aktuelle 20-Prozent-Ziel sehe ich überhaupt kein Problem. Der Grund ist ganz einfach: Dank der Finanzkrise ist die Produktion in energieeffizienten Branchen wie Stahl oder Zement sehr stark zurückgegangen, und damit auch die Verbrennung von Kohle. Das führt zu einer Änderung im Energiemix.

Das ist doch nur ein kurzfristiger Effekt. Die Abschlussstatistiken für den 11. Fünfjahresplan lassen sich damit vielleicht retten, aber mit einem Systemumbau hat das wenig zu tun.

Da haben Sie sicherlich Recht. Allerdings hat China in der Krise erkannt, dass unsere Produktionskapazitäten in vielen Branchen bereits groß genug sind und keiner Erweiterung mehr bedürfen. China kann jährlich 550 Millionen Tonnen Stahl und vier Milliarden Tonnen Zement herstellen. Das reicht.

Aber wofür reicht es? Für Chinas wirtschaftliche Entwicklung vielleicht. Aber von dem vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken, ist die Welt noch weit, weit entfernt.

Auch da muss ich Ihnen Recht geben. Deswegen haben wir vorgeschlagen, Kohlenstoffbudgets einzuführen – eine Idee, die übrigens auch der Klimaschutz-Expertenrat der deutschen Bundesregierung in ganz ähnlicher Weise formuliert hat. Das Prinzip ist einfach: Man rechnet alle Emissionen der Welt zusammen, von einem Anfangspunkt bis zu dem Maximum, das unsere Atmosphäre verträgt, und teilt das durch die Weltbevölkerung. So kann jedes Land sehen, wie viele Emissionen ihm zustehen, wie viele es schon verbraucht und wie viel es noch übrig hat. Die Emissionsrechte können die Länder dann untereinander handeln. Das würde nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch einen ganz neuen globalen Finanzmechanismus hervorrufen. Wenn die armen Länder den reichen Emissionsrechte verkaufen können, ist das doch viel besser, als wenn sie darauf warten müssen, ob die Wohlhabenden dieser Welt ihnen etwas spenden wollen.

Glauben Sie, dass es dafür in Kopenhagen eine Mehrheit geben wird?

Für Kopenhagen ist es zu früh, dort müssen wir zunächst einmal die Aufgaben des Bali-Aktionsplans abarbeiten. Aber nach Kopenhagen sollte das unser nächstes großes Ziel sein.

ZUR PERSON

Pan Jiahua, 52, ist Direktor des Klimaschutzprogramms der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, dem wichtigsten Think-Tank der Pekinger Regierung. Der in Cambridge promovierte Ökonom gehörte bereits der chinesischen Expertengruppe im Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) der Vereinten Nationen an und ist Mitglied der Pekinger Delegation beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember.

Es war der Tag der Bilder – in den USA ebenso wie in Nordkorea. Am Mittwochmorgen, pünktlich zu den amerikanischen Frühnachrichten, schlossen die US-Journalistinnen Laura Ling und Euna Lee auf dem Flughafen von Los Angeles vor laufenden Kameras ihre Familien wieder in die Arme – nach viereinhalb Monaten in nordkoreanischer Haft. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte am Dienstag mit einem Überraschungsbesuch bei Pjöngjangs Diktator Kim Jong-il die Freilassung der US-Bürgerinnen erreicht, die bei Filmaufnahmen an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze verhaftet und zu zwölf Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt worden waren. „Wir dachten, wir könnten jeden Augenblick in ein schlimmes Arbeitslager geschickt werden, aber dann hieß es plötzlich, wir hätten einen Termin“, beschrieb Ling den Moment ihrer Rettung. „Dann gingen wir durch eine Tür und vor uns stand Bill Clinton.“ Ihr Befreier stand derweil neben ihr und gab sich alle Mühe, bescheiden zu wirken.

In Nordkorea zeigten die Staatsmedien derzeit die Bilder, die Clinton beim Treffen mit Kim Jong-il zeigten. Der Diktator erschien darauf in staatsmännischer Pose, während Clinton ernst blickte, was als respektvolles Zuhören gedeutet werden kann. „Clinton richtete eine ernsthafte Entschuldigung an Kim Jong-il“, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur KCNA über das Treffen. Man habe die ganze Bandbreite der bilateralen Themen „erschöpfend diskutiert“ und Clinton habe „höflich eine mündliche Nachricht von US-Präsident Barack Obama an Kim Jong-il überbracht.“

Das Weiße Haus widersprach zwar Berichten, Clinton sei als Geheimverhandler unterwegs gewesen. Dennoch wird darüber spekuliert, ob der Ehemann von Außenministerin Hilary Clinton neben der Befreiung der Journalistinnen auch eine diplomatische Mission hatte. Die Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang sind äußerst gespannt, nachdem Nordkorea Ende Mai zum zweiten Mal eine Atombombe sowie mehrere Raketen getestet hatte.

Ob der ranghöchste Kontakt seit neun Jahren im amerikanisch-nordkoreanischen Verhältnis eine neue Ära einleiten kann, ist unter Nordkorea-Experten umstritten. „Der Besuch ist für mich ein eindeutiges Zeichen, dass Präsident Obama einen Neuanfang sucht”, sagte Paik Hak-soon vom Sejon-Institut in Seoul. „Der Politik der Konfrontation, wie George W. Bush sie betrieben hat, wird nun hoffentlich eine Politik des Dialogs, der Verhandlung und der ernsthaften Problemlösung folgen.” Der russische Nordkoreakenner Andrei Lankov von der Kookmin-Universität in Seoul, glaubt dagegen nicht an einen Gesinnungswandel der nordkoreanischen Regimes. „Ich würde nicht von einem Durchbruch sprechen“, erklärte er. „Nordkorea spielt doch nur sein altes Spiel: Erst provozieren, um die Provokationen dann für einen hohen Preis wieder einzustellen.“

Für Lankov ist Kim Jong-il der eindeutige Sieger des Geiseldramas. „Kim und seine Clique haben viel gewonnen, denn die nordkoreanischen Medien sagen jetzt: Schaut her, die blutrünstigen amerikanischen Kriegstreiber und Imperialisten haben vor unserem Führer Kotau gemacht“, so Lankov. Dies sei Teil einer neuen Propagandalinie: Da das Volk die alte Mär, Nordkorea sei das wohlhabendste Land der Erde, nicht mehr glaube, suche Kim nach neuen Wegen, sich den Respekt seiner Untertanen zu sichern. „Jetzt sagt die Regierung: Wir sind zwar arm, aber trotzdem so mächtig, dass ein amerikanischer Präsident zu uns betteln kommen muss.“ Zwar sei es durchaus möglich, dass Clinton versucht habe, Nordkoreas Verhandlungsbereitschaft zu testen. „Zur Aufgabe seiner Atomwaffen wird Kim aber nie bereit sein“, ist sich Lankov sich. „Realistisch wäre höchstens, dass Kim sich dazu bewegen lässt, keine neuen Sprengköpfe zu bauen und zu versichern, dass er seine Technologie nicht an andere Länder weitergibt.“

Paik sieht dagegen Chancen für eine echte Annäherung. „Die Führung in Pjöngjang weiß, dass sich ihr derzeitiger Kurs nicht endlos weiterführen lässt”, sagte der Südkoreaner. „Wenn das Regime im 21. Jahrhundert überleben will, muss es einen dauerhaften Frieden mit Südkorea und den anderen Nachbarn finden.” Die Chancen für den Machterhalt seien nicht schlecht, da kein Land in der Region ein ernsthaftes Interesse habe, Nordkoreas Herrscher zu stürzen. Südkorea fürchtet sich vor einer teuren Wiedervereinigung, während Chinesen und Russen Nordkorea als Pufferstaat zur militärischen Einflusszone der USA behalten möchten. „Ich glaube, dass Nordkoreas Aggressionen der letzten Zeit das Ziel hatten, die USA auf einen neuen Weg zu zwingen”, so Paik. „Sie sind zu einem Handel bereit und könnten sogar ihre Atomwaffen aufgeben, wenn sie dafür bekommen, was sie wollen: Sicherheitsgarantieren, Energieversorgung, Wirtschaftshilfe und internationale Anerkennung.”

Ein Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat zu einem scharfen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Peking und Washington geführt. Nachdem sich am Sonntag fünf chinesische Schiffe bis auf acht Meter einem Aufklärer der US-Marine näherten, warfen beide Seiten sich gegenseitig militärische Provokationen vor.

Das Pentagon sprach von einem „rücksichtslosen, gefährlichen Manöver“ in internationalem Gewässer, Peking dagegen von unerlaubten Messungen vor seiner Küste. „Die Angaben der USA stehen im krassen Widerspruch zu den Fakten, verwechseln Schwarz mit Weiß und sind für China völlig inakzeptabel“, erklärte Chinas Außenministeriumssprecher Ma Zhaoxu. Der Vorsitzende der US-chinesischen Arbeitsgruppe im US-Repräsentantenhaus, Mark Kirk, kündigte seinerseits einen scharfen Protest in Peking an und bezeichnete es als „überraschend“, dass China nur zweieinhalb Wochen vor dem ersten Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao ein US-Schiff bedränge.

Nach Darstellung des Pentagon hatte die Konfrontation 120 Kilometer vor der chinesischen Insel Hainan stattgefunden. Die „USNS Impeccable“, die Sonardaten sammelt, habe sich im Rahmen einer standardmäßigen Aufklärungsmission in der Region aufgehalten, als fünf chinesische Schiffe, darunter ebenfalls ein Aufklärer, es umringten. Nachdem die US-Soldaten die zivile Besatzung an Bord beauftragte, die chinesischen Boote mit Wasser aus einem Löschschlauch zu bespritzen, hätten die chinesischen Soldaten sich bis auf die Unterwäsche ausgezogen, hieß es. Das US-Schiff forderte die Chinesen daraufhin per Funk auf, den Weg frei zu machen, worauf zwei chinesische Schiffe vor dem Bug Position bezogen.

In den vergangenen Jahren ist es im Südchinesischen Meer bereits mehrfach zu Konfrontationen zwischen chinesischen und amerikanischen Soldaten gekommen. Der für die Asienpazifik-Region zuständige US-Kommandant Timothy Keating hatte deshalb kürzlich die Einrichtung eines eigenen Kommunikationskanals vorgeschlagen. China müsse „verstehen, dass es Verkehrsregeln gibt“, sagte der Admiral. Peking fordert allerdings, dass es keine Konflikte gäbe, würde die US-Armee genug Abstand zur chinesischen Küste halten. China macht dabei eine „exklusive Wirtschaftszone“ geltend, die sich bis 200 Kilometer vor seiner Küste erstrecke.

Erschienen in: Der Tagesspiegel, 11. März.2009

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat in Peking für einen neuen Pragmatismus in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen plädiert. Bei ihrem Antrittsbesuch rückte sie die gemeinsame Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie Fortschritte im Klimaschutz in den Vordergrund. Meinungsverschiedenheiten bei den Menschenrechten, der Tibetfrage oder im Taiwan-Konflikt sollen das Verhältnis künftig nicht mehr belasten. «Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und China ein positives, von Kooperation geprägtes Verhältnis pflegen», erklärte Clinton am Samstag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi. Die Förderung der Menschenrechte bleibe zwar ein «zentraler Aspekt» der neuen amerikanischen Aussenpolitik, dürfe aber nicht «die globale Wirtschaftskrise, die globale Klimakrise oder die Sicherheitskrisen beeinflussen», sagte Clinton.

Auf der letzten Station ihrer ersten Auslandreise als Washingtons erste Diplomatin, die sie zuvor nach Japan, Indonesien und Südkorea geführt hatte, traf Clinton in Peking auch Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao. Nachdem mehrere Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung in den vergangenen Wochen Vorwürfe gegen Chinas Währungs- und Handelspolitik erhoben hatten, war Clinton sichtlich bemüht, Pekinger Ängste vor einem Konfrontationskurs zu zerstreuen. Obwohl die Volksrepublik mit republikanischen Präsidenten traditionell enger zusammenarbeitet als mit Demokraten, soll ein von Präsident George W. Bush eingeführter Wirtschaftsdialog um einen Abstimmungsprozess für Sicherheitsfragen erweitert werden.

Clinton erklärte, der neue Mechanismus solle Anfang April beim ersten Treffen der Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao am Rande des G-20-Gipfels in London beschlossen werden. Die USA hoffen vor allem auf Chinas Unterstützung im Kampf gegen Terroristen sowie in den Konflikten mit Iran und Nordkorea um deren jeweilige Atomprogramme.

Clinton warb ausserdem für Vertrauen in amerikanische Staatsanleihen, in denen Peking bisher einen grossen Teil seiner gewaltigen Devisenreserven von 1,95 Billionen Dollar angelegt hat. «Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass sich die Vereinigten Staaten und China erholen und zusammen dabei helfen werden, die Erholung der Weltwirtschaft anzuführen», sagte Clinton.

Während ihre Positionen in Wirtschaftskreisen und sogar bei vielen Republikanern auf Zustimmung stossen dürften, übten Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik. Amnesty International zeigte sich von Clintons politischen Signalen «schockiert und tief enttäuscht», während Human Rights Watch von einem «strategischen Fehler» sprach. Chinesische Sicherheitskräfte hatten während Clintons Besuch mehrere Demokratie-Aktivisten unter Hausarrest gestellt.

Erschienen in: NZZ am Sonntag, 22. Februar 2009

“Erinnert euch daran, dass frühere Generationen den Faschismus und den Kommunismus nicht nur mit Raketen und Panzern besiegt haben, sondern mit festen Allianzen und anhaltenden Überzeugungen”, rief der frisch vereidigte Präsident in die Welt. Chinas Zensoren ließen den Satz in Übersetzungen für ihre Medien kurzerhand streichen. Die Kommunistische Partei will sich nicht aus Washington die Legitimationsfrage stellen lassen.

Auch sonst tut sich Peking mit dem Machtwechsel in Washington nicht leicht. Traditionell ist China mit republikanischen Präsidenten stets besser klargekommen als mit Demokraten. Zwar haben Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton noch nicht verraten, welche neuen Akzente sie in der Chinapolitik setzen wollen. Doch im Wahlkampf haben beide der Volksrepublik vorgeworfen, sich durch künstlich billige Exporte unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Außerdem hat George W. Bushs konfrontative Außenpolitik der Regierung von China geholfen, sich vielen Schwellen- und Entwicklungsländern als alternative Führungsmacht zu empfehlen – unter anderem auch autokratischen Regimen in Nordkorea, Iran, Birma und vielen afrikanischen Staaten. Sollten die USA dort neue Strahlkraft entfalten, wäre Chinas geostrategischen Interessen schlecht gedient.

Im Nachbarland Nordkorea verlief die Zensur noch strikter. Dort fand die Amtsübernahme Obamas im Rundfunk und auch in den Zeitungen keine Erwähnung. In der chinesischen Bevölkerung ist Obama ungeachtet seiner verbalen Angriffe auf ihre Regierung längst ein Held. Der amerikanische und der chinesische Traum passen gut zusammen – und in chinesischen Buchhandlungen sind mittlerweile viele Obamabiographien erhältlich.

“Change” in Washington – darauf hofft auch China. Da der Wirtschaftseinbruch in den USA auch Chinas Wachstum nach unten zieht, fordert Peking von Barack Obama eine schnelle Wiederbelebung der Konjunktur und eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Vordergründig decken sich die Erwartungen mit den Vorhaben des neuen Präsidenten, doch im Detail steckt reichlich Konfliktstoff. So fürchtet China Obamas Wahlkampfdrohung, Schutzzölle gegen chinesische Waren zu erheben. Er hat der Volksrepublik mehrfach vorgehalten, ihre Währung künstlich billig zu halten und China so einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Derzeit sorgt es in Peking für Verunsicherung, dass Obama sich seit seiner Wahl noch nicht zu seiner künftigen Chinapolitik geäußert hat. So ist noch unklar, ob er Chinas Wunsch nachkommen wird, den 2006 eingeführten strategischen Wirtschaftsdialog, bei dem zweimal im Jahr auf höchster Ebene über Fragen des bilateralen Handels gesprochen wird, fortzusetzen. Ohnehin möchte die Volksrepublik bei weltpolitischen Themen stärker involviert werden, sei es bei der Neuregelung der Finanzmärkte, dem Klimawandel, Rohstofffragen oder regionalen Konflikten. “Die USA und China sind voneinander abhängig”, erklärte Vizepremier Wang Qishan kürzlich. “Eine Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Kooperation ist für beide Länder und den Rest der Welt von entscheidender Wichtigkeit.” Die Chinesen sind durchaus in der Lage, sich in Washington Gehör zu verschaffen: Die Volksrepublik ist der größte Gläubiger der USA und hält Schatzanleihen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar. Insgesamt hat die Volksrepublik von ihren gut zwei Billionen Dollar Devisenreserven rund drei Viertel in den USA angelegt, unter anderem in Form von Anteilen an den Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddy Mac.

Auch bei der Finanzierung von Obamas Konjunkturprogramm dürften die Chinesen eine Rolle spielen, indem sie neue Schuldscheine kaufen. Wie sehr die beiden Länder einander brauchen, zeigt eine Studie der Citigroup. Demnach bedeutet jedes Prozent, das die US-Wirtschaft zurückgeht, für China einen Verlust von 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach Berechnungen der Heritage Foundation ist Chinas Handelsüberschuss gegenüber den USA für 6,5 Prozent des chinesischen BIP verantwortlich. In den ersten neun Monaten 2008 belief sich der bilaterale Handel auf 305 Milliarden Dollar. Ein Einbruch träfe beide Seiten hart.

Frankfurter Rundschau, 24. Dezember 2008