Die Partei will immer Recht haben
Alle Bitten des Westens waren vergeblich: China schmettert den Berufungsantrag des Demokratieaktivisten Liu Xiaobo gegen seine 11-jährige Haftstrafe ab.
In China vergeht derzeit kein Tag, ohne dass die Kommunistische Partei einen ihrer Kritiker hart bestraft. Am Montag wurde der Bürgerrechtler Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er nach dem Sichuan-Erdbeben 2008 den Tod von tausenden Kindern in marode gebauten Schulen angeprangert hatte. Am Dienstag erhielt der 20-jährige Fabrikarbeiter Xue Mingkai anderthalb Jahre Gefängnis, nachdem er einer illegalen demokratischen Partei beigetreten war. Am Mittwoch lehnte nun Pekings Oberer Gerichtshof im Schnellverfahren den Berufungsantrag des Menschenrechtlers Liu Xiaobo ab…
“Näher an Nordkorea”
Der chinesische Aktivist Tan Zuoren muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach dem Erdbeben von Sichuan den Tod von tausenden Schülern untersuchte.
„Mein Rechtsverständnis unterscheidet sich von dem des Gerichts und der Richter. Ich bin unschuldig, aber für die Interessen meines Volk gehe ich bereitwillig ins Gefängnis.“ Mit diesen Worten soll der chinesische Bürgerrechtsaktivist Tan Zuoren am Dienstag die fünfjährige Haftstrafe kommentiert haben, zu der er in zweiter Instanz verurteilt worden ist. Der 55-jährige hatte nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 den Tod von tausenden Schulkindern untersucht…
Entsetzt und verletzt
Chinas Intellektuelle diskutieren im Internet über das harsche Urteil gegen den Demokratieaktivisten Liu Xiaobo.
Als Chinas Kommunistische Partei Ende Dezember den Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilte, war sie auf harsche Kritik ausländischer Medien und Politiker vorbereitet. Sollte die Pekinger Führung jedoch gehofft haben, zumindest im eigenen Land die Debatte über Lius Demokratiemanifest „Charta 08“ beenden zu können, so hat sie sich getäuscht…
Ewige Wiederkehr
Der Dalai Lama schickt Abgesandte in die Volksrepublik. Doch auch diesmal sind die Erwartungen an die Gespräche gering.
Das Rad der ewigen Wiederkehr gehört zu den zentralen Glaubenssätzen des Buddhismus: Alles passiert in unendlichen Repetitionen, zwar in stets neuen Variationen, aber letztlich trotzdem immer gleich. Auch die Gespräche zwischen den Exiltibetern und der chinesischen Regierung gleichen diesem Muster. Seit Jahren treffen sich Abgesandte des Dalai Lama und der Kommunistischen Partei, um eine Einigung in der Tibetfrage zu erörtern – bisher jedes Mal vergeblich…
Westerwelle und Mr. Gay
Chinas Polizei stoppt schwule Schönheitsparade – just am gleichen Tag, als Premier Außenminister Westerwelle mit Partner empfängt.
Es war spät am Freitagabend, Guido Westerwelle und sein Partner Michael Mronz dinierten im Kreis von Diplomaten, Geschäftsleuten und Journalisten im edlen Pekinger China Club, als Außenministeriumssprecher Andreas Peschke seinem Chef eine pikante Handynachricht zu lesen gab: In einer nahegelegenen Bar haben Polizisten gerade Chinas ersten Schönheitswettbewerb für homosexuelle Männer verhindert…
Gipfel der Selbstbewussten
Guido Westerwelle spricht in Peking über Menschenrechte und Internetfreiheit. Doch China reagiert auf klare Worte auch diesmal mit verbalen Ausweichmanövern.
So unterschiedlich kann Selbstbewusstsein aussehen: Guido Westerwelle, Deutschlands Außenminister auf Antrittsreise, gibt sich im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai besonders aufmerksam. Fast übereifrig sucht er Blickkontakt zu seinem Amtskollegen Yang Jiechi. Chinas Chefdiplomat zeigt wenig Interesse an den Annäherungsversuchen. Lustlos rezitiert er seine vorbereiteten Statements. Doch gerade Yangs Desinteresse strotzt vor Selbstvertrauen: Wer so mächtig ist wie China, braucht seine Bedeutung nicht zu zeigen…
Zeichen der Schwäche
Mit der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh will China Härte beweisen. Doch hinter der nationalistischen Kraftmeierei steckt ein schwaches System. Ein Kommentar.
Im Milliardenreich China, so heißt es, ist ein einzelnes Menschenleben nicht viel wert. Dass hinter dem Spruch mehr als ein Klischee steckt, hat die Pekinger Regierung wieder einmal bewiesen. Die Hinrichtung des mutmaßlichen britischen Drogenhändlers Akmal Shaikh ist ein Menschenopfer aus politischem Kalkül…
Signal der Härte
Chinas Justiz verurteilt den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft – eine Demonstration der Unerbittlichkeit.
“China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit”, lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner “Charta 08″ formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt…
Haft für chinesische Untergrundchristen
Chinas Regierung erhöht den Druck auf Gemeinden außerhalb der Staatskirche. Christen müssen wegen „Unruhestiftung“ ins Gefängnis.
Es ist eine unfrohe Botschaft, die Chinas Kommunistische Partei den chinesischen Christen zu Beginn der Weihnachtszeit verkündet: Wer seinen Glauben außerhalb der streng überwachten Staatskirche praktizieren will, muss künftig mit noch schärferen Strafen rechnen als bisher. Fünf führende Mitglieder einer protestantischen Untergrundkirche im nordchinesischen Linfen wurden zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt…
Demokratie für Anfänger
Barack Obama greift vor Shanghaier Studenten Pekings Zensurpolitik an und entwirft ein Amerikabild, das China als Vorbild dienen kann, ohne es zu bevormunden.
Manchmal möchte Barack Obama gerne Presse und Internet zensieren. Das hat er selbst gesagt und dann verschmitzt gelacht – wohl aus Vorfreude auf den damit zurechtgelegten rhetorischen Elfmeter, den er im nächsten Moment im Tor der chinesischen Regierung versenken würde…
Karadzics Richter
Der Südkoreaner O-gon Kwon leitet den Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer.
Der Gerechtigkeit eine Bühne geben, nicht Radovan Karadzic – das ist die Vorgabe, an der O-Gon Kwon im wichtigsten Prozess seines Lebens gemessen werden wird. Der südkoreanische Richter leitet beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Verfahren gegen den früheren Führer der bosnischen Serben. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher will die Verhandlung sabotieren…
Massaker an der Meinungsfreiheit
Chinas Sicherheitsbehörden verbieten dem Dichter Liao Yiwu, zur Buchmesse nach Deutschland zu fahren.
Wir erleben ein Massaker in diesem Land der Utopien. Der Regierungschef braucht sich nur zu erkälten, und schon müssen die Massen mit ihm niesen.” So beginnt das Gedicht “Massaker”, in dem der chinesische Dichter Liao Yiwu im Juni 1989 seinem Entsetzen über das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens Luft machte…
Twittern vom Krankenbett
Künstler soll durch Schläge der chinesischen Polizei Gehirnblutungen erlitten haben. Seinen Krankenhausaufenthalt in München dokumentiert er im Internet.
Der renommierte chinesische Künstler und Designer Ai Weiwei ist am Montag in München wegen Gehirnblutungen operiert worden, bei denen es sich um eine Spätfolge von Misshandlung durch die chinesische Polizei handeln soll. “Der Auslöser war der Vorfall in Sichuan”, erklärte Ai im Telefonat mit dem Autor…
Von Henkern und Chirurgen
China kündigt an, künftig weniger Organe von Hinrichtungsopfern zu verpflanzen. Die guten Vorsätze sind nicht neu.
Chinesen, die sich einer Organtransplantation unterziehen, leben danach in der Regel mit dem Körperteil eines Hingerichteten. Das hat Pekings Gesundheitsministerium offiziell eingestanden – und gleichzeitig kritisiert. 65 Prozent der in der Volksrepublik verpflanzten Organe seien Exekutierten entnommen worden…
Der Ritterschlag
Der Künstler Ai Weiwei entlarvt mit klugen Aktionen den chinesischen Unrechtsstaat. Nun wurde er erstmals selbst von einem Polizisten geschlagen.
Ai Weiwei sieht nicht aus wie jemand, mit dem man sich auf eine Prügelei einlassen will. Man traut dem 52-Jährigen beinahe zu, dass er die tonnenschweren Skulpturen, auf denen sein Ruf als einer der bedeutendsten chinesischen Gegenwartskünstler beruht, ganz alleine stemmen kann. Aber dann diese Augen!…
