Ein Plädoyer für Einmischung
Ob ein Land ein Rechtsstaat ist oder nicht, ist keine Geschmacksfrage. Doch ein besseres Konzept als Wandel durch Annäherung gibt es nicht.
Ist Ai Weiwei ein Steuersünder? Auf diese Frage versucht Chinas Regierung den Skandal um die Festnahme des berühmten Künstlers und Regimekritikers zu reduzieren. Wegen “wirtschaftlicher Verbrechen” werde gegen Ai ermittelt, erklärten die Behörden knapp vier Tage nach der Verhaftung des 53-Jährigen und warnten andere Länder davor, sich in Chinas “innere Angelegenheiten” einzumischen. Dabei hat das Ausland allen Grund, genau das zu tun…
Widerstand als Gesamtkunstwerk
Wie Ai Weiwei zum schärfsten Kritiker der Kommunistischen Partei wurde.
Wer im Pekinger Kreativenviertel Caochangdi das Haus von Chinas bekanntestem Künstler und schärfstem Regierungskritiker sucht, erkennt es an den beiden Überwachungskameras. Die eine ist an einen Laternenmast montiert und auf die Stahltür eines grau ummauerten Gebäudekomplexes gerichtet. Diese Kamera hat die Polizei installiert. Die andere ragt von innen hinter der Mauer hervor und zielt auf die erste Kamera. Dieses Gerät hat Ai Weiwei angebracht. “Wenn die Polizei mich überwachen darf, darf ich auch die Polizei überwachen”, erklärte Ai bei einem Studiobesuch im vergangenen Herbst…
“Am Sturz der Diktatur führt kein Weg vorbei”
Der Autor Ran Yunfei schrieb in einem Blog über den Volksaufstand in Ägypten und die Parallelen zu China. Vier Tage nach Erscheinen wurde er verhaftet.
Die Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ist der Höhepunkt einer seit Monaten anhaltenden Kampagne der Kommunistischen Partei gegen ihre Kritiker. Auch am Tag nach seiner Verhaftung am Pekinger Flughafen, ist Ais Familie noch im Unklaren darüber, welche Vorwürfe gegen den prominenten Regimekritiker erhoben werden. Eine Razzia in seinem Studio, bei der über zwanzig Computer beschlagnahmt wurden, lässt allerdings vermuten, dass die Behörden eine Anklage vorbereiten, möglicherweise wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt, dem gleichen Vorwurf, wegen dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo derzeit eine elfjährige Haftstrafe verbüßt…
Ai Weiwei wird ein Berliner
Chinas berühmtester Künstler baut angesichts harter Repressionen in seiner Heimat ein Studio in Deutschland.
Er ist der größte Star des chinesischen Kunstbetriebs und einer der schärfsten Kritiker der Kommunistischen Partei. Doch angesichts wachsender Repressionen in seiner Heimat plant Ai Weiwei nun einen Teil-Umzug nach Deutschland. Im Berliner Stadtteil Oberschöneweide will der 53-Jährige ein Studio kaufen und trifft derzeit Vorbereitungen, um mit seinem Team künftig dort arbeiten zu können…
Die virtuelle Revolte
Chinas Kommunistische Partei hat im Volk viel Vertrauen verloren. Das spielt den Organisatoren der Jasmin-Proteste in die Hände.
Verbessert sich die Menschenrechtslage in China?», fragte Ran Yunfei vor einigen Monaten seine Tischgenossen. «Die sinkende Zahl der Teilnehmer in dieser Runde ist wohl die beste Antwort.» Viele Jahre lang betrieb der prominente Blogger und Regierungskritiker in seiner südwestchinesischen Heimatstadt Chengdu einen Stammtisch, an dem er einmal im Monat mit Gleichgesinnten über die Probleme des Landes und die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams diskutierte. Doch nach und nach lichteten sich die Reihen…
Mit Härte gegen Flaneure
Als Spaziergänger getarnt versetzen Regimegegner die Behörden in Nervosität. Auch Journalisten werden bedrängt.
Internetaufrufe zu einer chinesischen “Jasmin-Revolution” nach tunesischem Vorbild haben gestern in zahlreichen Städten Polizeigroßeinsätze ausgelöst und zur Festnahme mehrerer ausländischer Journalisten geführt. Wie viele Demonstranten an den Protesten teilnahmen, bleibt unklar, da die Organisatoren erneut empfahlen, sich wie Spaziergänger zu benehmen. So sollen die Sicherheitskräfte verunsichert werden…
Chinas Volkskongress spielt Demokratie
Während das Parlament die Reformen der nächsten fünf Jahre diskutiert, erlebeben Regimegegner und Journalisten die schwersten Repressionen seit Jahren.
Einmal im Jahr spielt China Demokratie. Dann tritt in Pekings Grosser Halle des Volkes der Nationale Volkskongress zusammen, ein 3000-köpfiges Scheinparlament, das die Politik der Kommunistischen Partei gutheissen soll. Bei der diesjährigen Tagung, die am Samstag begonnen hat und rund zehn Tage dauern wird, ist der staatliche Propagandaapparat mehr als je zuvor angehalten, den Anschein einer echten Volksherrschaft zu erwecken…
Chinas Durst nach Jasmintee
Chinas Aktivisten wollen die arabischen Revolten kopieren. Doch die Kommunistische Partei ist auf Proteste besser vorbereitet als die Diktatoren im Nahen Osten.
Jasmintee ist in China ein beliebtes Getränk, doch wer sich öffentlich dazu bekennt, droht neuerdings ins Visier der Staatssicherheit zu geraten. Denn seit Tunesiens «Jasminrevolution» im Januar die Herrschaft des Autokraten Ben Ali beendet und die anhaltende Protestwelle im Nahen Osten losgetreten hat, benutzen chinesische Regimekritiker den Blumentee als Codewort für Widerstand gegen die Kommunistische Partei…
Schlägertrupps gegen ausländische Journalisten
Banden verhindern Besuche bei festgesetztem Menschenrechtsanwalt. Der Dissident Chen Guangcheng steht nach seiner Haftentlassung faktisch unter Hausarrest.
Er ist blind, mittellos und erst kürzlich aus dem Gefängnis freigekommen, doch Chinas Behörden haben vor Chen Guangcheng offenbar so viel Angst, dass sie Schlägertrupps einsetzen, um ihn von der Aussenwelt abzuschirmen. In den vergangenen Tagen sahen sich mehrere ausländische Journalisten in Chens ostchinesischem Heimatdorf Dongshugu mehrköpfigen Banden gegenüber, die mit Steinen warfen, Kameras zerstörten, Ausweise entwendeten und Autos beschädigten…
Der ängstliche Riese
Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo stellt die Kommunistische Partei Chinas erneut vor die Frage, wie lange sie politische Reformen noch hinauszögern kann.
Am vergangenen Sonntag erreichte Chinas Albtraum Zhangjiagang, eine 100000-Einwohner-Stadt in der ostchinesischen Provinz Jiangsu. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Volkskrankenhaus Nummer 1, um Blumen im Gedenken an einen fünfjährigen Jungen niederzulegen, der mit Grippesymptomen eingeliefert worden war und nach einer Spritze innerhalb weniger Stunden starb. Sein Tod löste Gerüchte aus, das Hospital verwende gefälschte oder verdorbene Medikamente und vertusche nun den Skandal…
Zürcher Banker hilft Chinas Propaganda
China-Repräsentant der Zürcher Kantonalbank bezeichnet Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo als Kriminellen. Das Bankhaus distanziert sich.
Ist der Demokratieaktivist und diesjährige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ein Krimineller? Diese Meinung vertreten Chinas Kommunistische Partei – und die Zürcher Kantonalbank. Diesen Eindruck dürften jedenfalls Leser der chinesischen Zeitung «Global Times» bekommen haben, die am Mittwoch einen Meinungsbeitrag des China-Repräsentanten der ZKB, Liu Zhiqin, lasen…
Peking bestraft besorgten Vater
Nach dem Milchskandal im Jahr 2008 organisierte Zhao Lianhai eine Selbsthilfegruppe für betroffene Familien. Dafür muss er nun ins Gefängnis.
Zhao Lianhai hat einmal an Chinas Gerichte geglaubt, an die Macht von Gesetzen und das Versprechen eines Rechtsstaats. Doch seit Mittwoch dürfte dem 37-jährigen Pekinger Familienvater das letzte bisschen Justizoptimismus vergangen sein. Weil er den Opfern des chinesischen Milchskandals zu ihrem Recht verhelfen wollte, landete er selbst auf der Anklagebank und wurde wegen “Anstiftung öffentlicher Unruhe” zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt…
“China macht auf Nordkorea”
Nach dem Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo stellt Pekings Polizei immer mehr Regimekritiker und Hausarrest. Jüngstes Opfer: Ai Weiwei.
Nach dem Friedensnobelpreis für den chinesischen Demokratieaktivisten Liu Xiaobo geht die Regierung in Peking immer rabiater gegen Regimekritiker vor. Am Freitag setzte die Polizei den berühmten Künstler Ai Weiwei in seinem Pekinger Haus fest. “Ai Weiwei steht ab sofort unter Hausarrest, bis zum 7. um 24 Uhr,” teilte der 53-Jährige per Twitter mit. Der für seine öffentlichen Protestaktionen bekannte Künstler hatte am 7. November zu einer Party anlässlich der Zwangsschließung seines Schanghaier Studios eingeladen. Die Stadtregierung will das Studio nur zwei Jahre nach der Unterzeichnung einer 30-jährigen Nutzungsvereinbarung abreißen…
Dissidentin wider Willen
Die Frau von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wollte nie selbst im Rampenlicht stehen. Nun muss Liu Xia den Druck von Polizei und Öffentlichkeit aushalten.
Als es am späten Abend des 9. Dezember 2008 an der Wohnungstüre des Schriftstellerehepaars Liu Xiaobo und Liu Xia pochte, wussten beide, was kommen würde. Sie solle schnell einen Freund anrufen, bat Liu seine Frau, gab ihr sein Handy und schritt seiner Verhaftung entgegen. „Vergiss es“, rief Liu Xia ihm nach. Sie hatte noch nie in ihrem Leben ein Mobiltelefon benutzt…
Die Macht des Nobelpreises
Die Auszeichnung von Liu Xiaobo ist ein Gesichtsverlust für Pekings Kommunisten. Das chinesische Volk aber darf sich ermutigt fühlen und hat allen Respekt verdient.
Der Friedensnobelpreis ist zurück: Mit der Auszeichnung des chinesischen Demokratieaktivisten Liu Xiaobo haben die norwegischen Juroren die mutigste und beste Entscheidung seit langem gefällt. Nachdem sich das Komitee vergangenes Jahr nach der Ehrung von US-Präsident Barack Obama zu Recht die Frage gefallen lassen musste, welchen Sinn der Preis eigentlich noch habe, hat es sich diesmal auf die Macht besonnen, die in seinen besten Momenten von ihm ausgegangen ist. Der Nobelpreis kann nicht nur mehr oder weniger erfolgreiche Bemühungen belohnen, sondern selbst zum Katalysator für den Kampf um Menschenrechte, Freiheit und Frieden werden…
