Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?

Den Beweis, dass derartige Berichte keineswegs nur die Erfindung böswilliger westlicher Medien sind, wie in Peking gern behauptet wird, erbringt die Kommunistische Partei schließlich selbst: Statt zwei Gesprächspartnern sitzt Merkel nur einem gegenüber, dem Journalisten Wu Si, Chefredakteur der Zeitschrift „Yanhuang Chunqiu“. Den Juristen Mo Shaoping, zu dessen Mandanten unter anderem der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehört, haben Polizisten in seinem Büro festgehalten. „Man sagte mir, dies sei notwendig zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“, sagt Mo am Freitag in einem Telefongespräch mit dieser Zeitung und muss laut lachen. „Damit demonstriert die Regierung doch bloß, wie groß die Missstände sind.” Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ihm der Besuch in der Botschaft verboten werde, habe er die Antwort erhalten: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aber unsere Vorgesetzen verlangen es so.“ Vor dem 18 .Parteikongress im Herbst, bei dem eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll, dürften keine abweichenden Meinungen verbreitet werden. Die Beamten hätten ihn inständig gebeten, mit ihnen zu kooperieren, erzählt Mo. „Sie sagten: Wenn wir unsere Aufgabe nicht gut machen, verlieren wir unseren Job.“

Der Fall zerstört die harmonische Inszenierung, die Pekings Diplomaten sich für Merkels fünften Chinabesuch vorgenommen hatten. Am Donnerstag hatte Wen den Europäern neue Hoffnung auf chinesische Unterstützung bei der Euro-Rettung gemacht. Am Freitag begleitete der Regierungschef die Kanzlerin ins südchinesische Guangzhou (Kanton), wo gemeinsame Termine mit der deutschen und chinesischen Wirtschaft auf dem Programm standen. Außerdem kündigte Wen einen Deutschlandbesuch anlässlich der Hannover Messe im April an, und Ende des Jahres soll in China die zweite gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden. Auch Präsident Hu Jintao zeigte sich am Freitag bemüht, China als verantwortungsbewussten Partner in außenpolitischen Fragen zu präsentieren. Vor allem im Syrien-Konflikt hatte China zuletzt Bereitschaft signalisiert, Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats nicht länger im Wege zu stehen.

Der Umgang mit Mo löste in Merkels Delegation deshalb umso größeres Kopfschütteln aus – zumal Peking bei seiner Zensur von Merkels Terminkalender nicht einmal konsequent vorging. Denn mit dem Journalisten Wu Si hatte die Kanzlerin einen Gesprächspartner, der Chinas Missstände nicht weniger scharf analysiert. Der 54-Jährige gilt als Experte für die internen Machtstrukturen der KP. Seine Monatszeitschrift „Yanhuang Chunqiu“ ist ein Leitorgane des Reformflügels und bemüht sich unter anderem um die posthume Rehabilitierung des totgeschwiegenen Parteichefs Zhao Ziyang, der 1989 geschasst wurde, weil er den Schießbefehl gegen die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mittragen wollte. In einem Telefonat mit dieser Zeitung bestätigte Wu sein Treffen mit Merkel, ohne jedoch auf den Gesprächsinhalt eingehen zu wollen. „Ich kann aber sagen, dass Merkels Fragen ausgesprochen tiefgehend waren und zeigen, dass sie sich sehr intensiv mit China beschäftigt“, sagte Wu.

Ursprünglich hatte Merkel für Samstagmorgen erneut ein Treffen mit chinesischen Journalisten anvisiert. Für Guangzhou war ein Besuch der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“, Chinas kritischstem Massenblatt, angedacht, dann jedoch unter unklaren Umständen aus dem Programm gestrichen worden. Offiziell werden Terminprobleme vorgeschoben, doch in Diplomatenkreisen wird darüber spekuliert, ob nicht eine Order aus Peking die Visite verhindert haben könnte. Bevor Merkel am Samstag nach Deutschland zurück fliegt, trifft sie noch den katholischen Bischof Gan Junqiu, einen der wenigen Geistlichen, der sowohl vom Vatikan als auch von der chinesischen Staatskirche anerkannt werden, sowie den Parteichef der Provinz Guangdong, Wang Yang. Der für seinen Populismus bekannte Wang gilt als einer der möglichen politischen Aufsteiger des im Herbst anstehenden Machtwechsels und könnte in den innersten Machtzirkel, den derzeit neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei befördert werden.

„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt. „Für unsere Häuser und Felder sollen wir Wohnungen bekommen“, erzählt ein Mann in Shanwangxi, „aber unser Land ist viel mehr wert als die vorgesehene Entschädigung.“ Verhandelbar ist die Umsiedelung nicht. „Wir haben keine andere Wahl, als zu nehmen, was sie uns geben wollen“, klagt ein anderer. „Entweder man fügt sich freiwillig oder wird gezwungen – gegen die Beamten sind wir machtlos.“ Einige Bauern hoffen, dass sich die deutsche Regierung für ihre Belange einsetzt. Doch für Kanzlerin Angela Merkel, die diese Woche nach China reist, steht das Thema nicht weit oben auf der Agenda.

Der Unmut der Dorfbewohner ist politisch nicht vorgesehen – weder in Peking noch in Berlin. Auf deutscher Seite ist das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) für die Ökopark-Planungen verantwortlich. Dort ist man sich durchaus bewusst, dass die chinesischen Behörden bei Landenteignungen regelmäßig zu Methoden greifen, die mit westlichen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Doch um das deutsch-chinesische Vorzeigeprojekt und die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden, scheinen die Berliner Beamten entschlossen, das unliebsame Thema mit einem bestellten Gutachten aus der Welt zu schaffen. Aus der Expertise gehe hervor, dass die Umsiedelung „internationalen Standards “ entspreche, von der überwiegenden Mehrheit der Bewohner befürwortet werde und die Entschädigungen „großzügig“ seien, erklärt das Ministerium. Dabei hätte das 79 Seiten umfassende Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, die Vorbehalte gegenüber den chinesischen Enteignungspraktiken eher bestätigen als ausräumen müssen.

Zwei Jahre ist es her, dass der chinesische Wirtschaftsminister Chen Deming und sein damaliger deutscher Amtskollege Rainer Brüderle (FDP) die Gründung eines gemeinsamen Umweltparks beschlossen. Im Dezember 2011 wurde bei Qingdao der Grundstein gelegt. Von deutscher Seite sollen zwar keine Steuergelder fließen. Doch schon damit, dass der Ökopark politisch hoch angesiedelt ist, hilft Deutschland China bei der Anwerbung der erhofften Investoren. Sie sollen vor allem aus Zukunftsbranchen wie Wind- und Wasserenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Biogas, Recycling, Elektromobilität und Gebäudetechnik kommen.

Das Land wird von China bereitgestellt und war schon vorher für eine Entwicklungszone vorgesehen. Doch den Planern in Berlin war schnell klar, dass Deutschland mit dem Projekt auch eine Mitverantwortung für die Umsiedelung übernimmt. Korruption und Brutalität bei Enteignungen sind in China gut dokumentiert und sorgen regelmäßig für Proteste. Zuletzt war das in der Kleinstadt Wukan der Fall, wo tausende Bürger über Wochen demonstrierten und die Regierung schließlich zwangen, den gravierenden Amtsmissbrauch örtlicher Beamter einzugestehen. In den Ökopark-Verhandlungen sei das Thema einer der Knackpunkte gewesen, berichten Teilnehmer. Wobei die Chinesen pikiert erklärt hätten, in ihrem Land geschehe alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und zum Wohle des Volkes.

Vergangenen Sommer entschied man in Berlin dann, sich mit einem Gutachten Klarheit zu verschaffen – oder zumindest ein politisches Alibi. Denn beauftragt wurden nicht etwa unabhängige Experten, sondern ausgerechnet ein chinesisches Regierungsinstitut, das Nationale Forschungszentrum für Umsiedelung (NRCR) der Hohai Universität in Nanjing. Dessen Autoren lieferten prompt die gewünschte Entlastung. „Hundert Prozent der Dorfbewohner unterstützen die Umsetzung des Ökoparkprojekts“, wollen sie bei einer mehrtägigen Befragung herausgefunden haben. Der Entschädigungsplan sei „perfekt“.

Derartige Jubelmeldungen scheinen das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wenig beunruhigt zu haben wie die Tatsache, dass das Gutachten offensichtlich voller methodischer Probleme steckt. So wurden die Dorfbewohner nicht vertraulich, sondern im Beisein einflussreicher Beamter aus der Bezirksregierung befragt. Das Verfahren wurde dieser Zeitung von mehreren Seiten bestätigt, darunter von Chefgutachter Shi Guoqing, lokalen Beamten und Bewohnern. Die Befragten wurden zudem von den örtlichen Parteichefs ausgewählt. Dem im Gutachten veröffentlichten Fragebogen zufolge wurde die entscheidende Frage nach der Entschädigung gar nicht gestellt.

Das Gutachten kostete den deutschen Steuerzahler eine fünfstellige Euro-Summe. Auf die Mängel angesprochen, sieht das Ministerium dennoch keinen Grund, davon abzurücken. „Das BMWi hat keinen Anlass, die Qualifikation des Instituts in Zweifel zu ziehen“, heißt es in einer Mitteilung. „Gleiches gilt in Bezug auf die Plausibilität der Ergebnisse.“ Aber mutet das Verfahren nicht so an, als würde sich die Bundesregierung von einem chinesischen Staatsjuristen ein Gutachten erstellen lassen, wonach die Behandlung von Regimekritikern wie Liu Xiaobo oder Ai Weiwei rechtmäßig ist? Die unliebsamen Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen sollen der Wirtschaft offensichtlich nicht im Weg stehen.

Dabei sagen zahlreiche Bewohner von Shanwangxi und Nachbardörfern, dass sie den Ökopark nicht grundsätzlich ablehnen – nur wünschen sie sich echte Transparenz und ein Entschädigungsverfahren, das ihre Interessen schützt. Deutsche Überlegungen, die Dörfer in das Areal zu integrieren oder den Bewohnern neue Wohnungen zu bauen, lehnt China ab. Die Bauern sollen günstigere Gebäude außerhalb des Ökoparks zugeteilt bekommen. „Auf unserem Land wird einmal ein Vermögen verdient werden“, sagt eine Frau. „Aber wir bekommen davon nichts ab.“

Tibets junge Mönche proben mit Verzweiflungstaten den Aufstand gegen die chinesische Herrschaft. Zum zehnten Mal seit März hat sich am Dienstag ein Mönch selbst angezündet. Der 38-jährige Dawa Tsering habe sich während einer religiösen Zeremonie in Kandze in der an Tibet grenzenden Provinz Sichuan mit Benzin übergossen und selbst entflammt, berichten exiltibetische Organisationen. Dabei habe er die Rückkehr des Dalai-Lama sowie Freiheit für Tibet gefordert. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die Selbstverbrennungen sind Zeichen einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen religiösen Tibetern und der chinesischen Regierung. Mindestens fünf der zehn Demonstranten starben. Zuletzt hatte sich am 17. Oktober eine 20-jährige Nonne in der Region Ngaba in Osttibet verbrannt. Am Wochenende war im Internet ein Handyvideo veröffentlicht worden, das den 19-jährigen Mönch Lobsang Konchok zeigen soll, der sich Ende September vor dem Kirti-Kloster in der Provinz Sichuan angezündet hatte. In den schockierenden Aufnahmen liegt er unter dem weißen Staub von Feuerlöscherflüssigkeit auf der Straße, die Kleider hängen ihm in Fetzen vom Leib, seine Beine scheinen zu rauchen. Um ihn herum stehen Polizisten in Kampfmontur. Einer stürmt auf die Kamera zu und ruft: “Nicht filmen!”

Nach Angaben der Organisation International Campaign for Tibet seien die Taten “Ausdruck einer tiefen Verzweiflung und Unzufriedenheit”. Sie richteten sich gegen die harschen Methoden, mit denen die chinesischen Behörden seit den Unruhen im Frühjahr 2008 für Ruhe zu sorgen versuchen. Viele Beobachter verweisen darauf, dass die Tibeter womöglich an die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi anknüpfen wollen, die der Auslöser der Volksrevolten im Nahen Osten war.

Pekings Regierung reagiert auf die Selbstverbrennungen mit der üblichen Mischung aus verschärfter Kontrolle und Propaganda. In exiltibetischen Internetforen wird über eine erneute Verstärkung von Militär und Sicherheitskräften berichtet. In Klöstern ist von einer neuen Kampagne “patriotischer Erziehung” die Rede. Außenministeriumssprecherin Jiang Yu warf dem Dalai-Lama vor, die Menschen zu “Gewalt und getarntem Terrorismus” anzustiften. Die tibetische Exilregierung im indischen Dharamsala erklärte dagegen, dass sie die Selbstverbrennungen ausdrücklich nicht unterstütze, sondern als eine Form von Gewalt ansehe, die der Buddhismus verbiete. Allerdings seien die Selbstmordversuche das Ergebnis “verstärkter Repressionen in allen tibetischen Klöstern”, sagte ein Sprecher der Exilregierung. “Die Tibeter in Tibet, die sich zu verbrennen versuchen, wollen die internationale Aufmerksamkeit auf die wirklich ernste Situation in Tibet lenken.”

Doch unabhängig von dem verbalen Schlagabtausch zwischen Peking und Dharamsala dürfte es der chinesischen Regierung größte Sorgen bereiten, dass die Verzweiflungstaten allesamt von jungen Menschen ausgehen. Neun von zehn waren unter dreißig, einige sogar Teenager. Eigentlich beruht die Tibetstrategie der Kommunistischen Partei auf der Theorie, dass der Widerstand gegen ihre Herrschaft mit jeder Generation geringer werden müsste. Schließlich sind die jungen Tibeter in einem System aufgewachsen, das ihnen eine chinesische Identität vermitteln soll.

Nur noch wenige bekommen die traditionelle religiöse Erziehung, das Leben in den Klöstern wird streng kontrolliert. Dalai-Lama-feindliche Propaganda und das Lob der Fortschritte unter kommunistischer Herrschaft gehören zum Schulunterricht wie das kleine Einmaleins. Doch die Rechnung scheint nicht so aufzugehen, wie Peking es sich wünscht. Statt in den Sog des chinesischen Wirtschaftsbooms gezogen zu werden, fühlen sich viele junge Tibeter vom Fortschritt ausgeschlossen. Die Wirtschaft in ihrer Heimat ist größtenteils in den Händen der Han-Chinesen. Das Misstrauen zwischen den ethnischen Gruppen ist groß.

Wie groß Pekings Sorge ist, dass junge Tibeter sich mehr mit dem Dalai-Lama als mit der Kommunistischen Partei identifizieren, zeigt sich auch in den jüngsten Streitigkeiten um die Wiedergeburt des tibetischen Religionsoberhaupts. Der 76-jährige Dalai-Lama hatte kürzlich erklärt, dass er sich noch 15 Jahre Zeit lassen wolle, bevor er entscheide, ob er überhaupt noch einmal wiedergeboren werden wolle. Gleichzeitig wird in Dharamsala die Möglichkeit diskutiert, dass er seine Reinkarnation noch zu Lebzeiten selbst auswählen könnte, was nach buddhistischer Tradition möglich wäre. Damit könnten die Exiltibeter vermeiden, dass Peking einen eigenen Nachfolger kürt. Chinas Regierung reagiert auf derartige theologische Gedankenspiele mit Empörung und besteht darauf, dass der Dalai-Lama seine Wiedergeburt nicht verweigern könne – und dass die Wahl seines Nachfolgers Aufgabe der Kommunistischen Partei sei.

Es muss ein lustiger Abend gewesen sein, als die Insassen des Lufeng-Gefängnisses ihre ehemaligen Kollegen kürzlich zur Gala einluden. Der Knast im zentralchinesischen Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, beherbergt 133 korrupte Beamte, die mit einem Auftritt vor Provinzoffiziellen demonstrieren sollten, dass sie hinter Gittern bessere Menschen geworden sind. Sie sangen patriotische Lieder, zeigten Zaubertricks und versteigerten eigene Kunstwerke, berichtete die Lokalzeitung „Xiaoxiang Chengbao“ und lieferte damit den jüngsten Impuls zu einer Debatte, die derzeit viele chinesische Medien und Internetforen beschäftigt: Was für Zustände herrschen eigentlich in Chinas Gefängnissen?

Angesichts zahlreicher Berichte über brutale Misshandlungen sollte der Bericht aus dem Lufeng-Gefängnis offenbar den Beweis für humane Behandlung liefern. „Das Leben im Gefängnis ist sehr ruhig und ich verbringe die meiste Zeit damit, Kalligraphie zu üben“, zitierte die Zeitung Li Dalun, den ehemaligen Parteisekretär der Kleinstadt Chenzhou, der vor drei Jahren zum Tode verurteilt worden war, weil er Bestechungsgelder in Höhe von 14 Millionen Yuan (1,6 Mio. Euro) angenommen hatte. Die Todesstrafe wurde später ausgesetzt. Zusammen mit anderen Insassen habe Li einen kleinen Schriftkunst-Klub gegründet, dem unter anderem auch ein Ex-Provinzminister und der ehemalige Chef von Hunans Autobahnverwaltung angehören. „Wir werden hier gut versorgt“, erzählte er. „Eigentlich ist es nicht schlechter als in einer Seniorenresidenz.“

Im Internet löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus. „Wenn korrupte Beamte leben dürfen wie in einem Altenheim, muss man sich nicht wundern, wenn es immer mehr von ihnen gibt“, echauffierte sich ein Blogger. Ein anderer beschwerte sich: „Warum müssen bestechliche Beamte eigentlich nicht arbeiten?“

Tatsächlich betreiben viele chinesische Gefängnisse eigene Fabriken. Der Menschenrechtsaktivist Huang Qi, der kürzlich von einer mehrjährigen Gefängnisaufenthalt entlassen wurde, berichtete via Twitter, wie Häftlinge zur Herstellung von gefälschten Marken-Taschen und Autoersatzteilen eingesetzt wurden, ohne Bezahlung. „Außerdem mussten wir täglich zu
Unterrichtseinheiten antreten, bei denen seitenlange Benimmregeln verlesen wurden, oder wir mussten in praller Sonne Stechschritt üben“, schrieb Huang.

Das ist noch harmlos gemessen an dem Schicksal des Unternehmers Yang Jinde, über das Anfang Oktober die Pekinger Jugendzeitung berichtete. Im Untersuchungsgefängnis war er mit gefesselten Händen und Füßen in einen Käfig mit aggressiven Hunden gesperrt worden, die ihn anfielen und bissen. „Tanz mit dem Wolf“ nannten die Beamten die Foltermethode, die Yang zu Geständnissen zwingen sollte. Einer anderen Misshandlung gaben sie den Namen „Der Teufel wäscht sein Gesicht“, wobei Yangs Kopf von außen durch das Gitter des Käfigs gesteckt wurde, in dem er von den Hunden geleckt und gebissen wurde. Seit der Folter ist Yang gelähmt und erblindet. Ein Video, in dem er über seine Misshandlung spricht, wurde von seinem Anwalt aus dem Gefängnis geschmuggelt und auf dem populären Internetdienst Sina veröffentlicht, wo es innerhalb kurzer Zeit hohe Klickraten erreichte.

«Wenn eine Regierung beginnt, Anwälte zu foltern, ist niemand mehr vor ihr sicher», sagt Jiang Tianyong und spielt nervös mit einer Peperoni. Der Konferenztisch in seinem Pekinger Büro, an dem der Jurist früher mit Kollegen die Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten plante, dient nur noch als Abstellfläche für Einkaufstaschen. In einem Regal verstauben die Werbematerialien einer Organisation, die einst gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten kämpfte und deren Gründer ins Ausland floh, weil er sich in China nicht mehr sicher fühlte. Zu Recht. «Was sie mit mir gemacht haben, haben sie auch mit Dutzenden anderer getan», erklärt Jiang. «Wir Bürgerrechtsanwälte hatten nie die Illusionen, dass unsere Arbeit leicht sein würde, aber eine Einschüchterungskampagne wie die seit der Verleihung des letzten Friedensnobelpreises hat noch keiner von uns erlebt.»

Ein Jahr ist es her, dass der inhaftierte Schriftsteller Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zuerkannt bekam, eine Ehrung, die Chinas Regierung nicht nur als Beleidigung empfand, sondern auch als Bedrohung. Liu hatte in seinem als «Charta 08» veröffentlichten Demokratie-Manifest die Herrschaft der Kommunistischen Partei in Frage gestellt und in intellektuellen Kreisen über 300 Unterschriften dafür organisiert. Seitdem macht die Regierung systematisch Jagd auf ihre Kritiker. Landesweit wurden Hunderte verhört, eingeschüchtert, verschleppt, misshandelt und teilweise zu Haftstrafen verurteilt.

Die Zensur von Medien und Internet wurde verschärft, und die Zentralregierung befahl lokalen Behörden, ein Netz von Informanten aufzubauen, die gefährliche Querdenker identifizieren und melden sollen. Die Revolten in der arabischen Welt schüren Pekings Angst zusätzlich. Informanten in der Regierung berichten, der undurchsichtige Staatssicherheitsapparat habe die Situation genutzt, um seine Macht massiv auszubauen. Auf welche Methoden der Staat zurückgreift, erlebte Jiang, als am 19. Februar eine Gruppe Zivilbeamter an seiner Tür klopfte und ihn vor den Augen seiner Familie kommentarlos abführte. Zuerst wurde er in einem Untersuchungsgefängnis malträtiert, sexuell gedemütigt und bedroht. Er solle sagen, wer hinter den Aufrufen zu einer chinesischen Jasmin-Revolution nach tunesischem Vorbild stecke, verlangten die Beamten. Er wisse doch, hätten sie gedroht, dass sein Leben, das seiner Frau und seines Kindes in ihren Händen liege. Als Jiang erklärte, er wisse nichts, warfen sie ihn auf den Boden und traten auf ihn ein.

Nach der Phase der Misshandlung sei die Gehirnwäsche gekommen, erzählt Jiang beim Gespräch in seinem Büro, Ende August. «Ich bekam jeden Tag Papier und musste aufschreiben, welche Fehler ich gemacht hatte und wie ich mich bessern wollte.» Der 40-Jährige wusste, was man von ihm hören wollte, auch wenn er sicher war, sich keines Verbrechens schuldig gemacht zu haben. Er war in der zentralchinesischen Provinz Henan aufgewachsen, hatte dort als Lehrer gearbeitet und nebenher Jus studiert. 2005 kam er als Anwalt nach Peking und begann sich mit Fällen zu beschäftigen, die nur wenige Kollegen anzunehmen wagten. Er beriet Aids-Aktivisten, Gegner von Zwangsabtreibungen und Anhänger der Falun-Gong-Sekte. Fast zwei Monate lang wurde Jiang gedrängt, Selbstkritiken zu schreiben und seine Liebe zu China und zur Kommunistischen Partei zu bekennen. Obwohl er nur die Rechte durchzusetzen versuchte, die das Gesetz den Bürgern einräumt, wurde er immer wieder aufgefordert, sich andere Mandanten zu suchen.

«Meine Familie wusste in der ganzen Zeit nicht, wo ich war und ob ich noch lebte», erzählt er. Am 19. April wurde Jiang so plötzlich nach Hause geschickt, wie er abgeholt worden war. Vor seiner Entlassung musste er versichern, dass er nicht mit ausländischen Medien sprechen würde. «Einer der Polizisten sagte zu mir: Wir sind doch alle Chinesen und müssen gegenüber dem Westen zusammenstehen.» Nach Monaten des schmerzhaften Schweigens entschied er sich, doch an die Öffentlichkeit zu gehen – ein Schritt, den bisher keiner gewagt hat. «Wenn alle schweigen, haben sie gewonnen», sagt er. Jiang hat Angst, erneut verschleppt zu werden. Aber er wolle nicht zulassen, dass eine Regierung jeden, der ihr nicht gefalle, einfach verschwinden lassen könne.

Können einzelne Lokalkader Chinas Image in der Welt ruinieren? Im Fall der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei scheint genau das passiert zu sein. Anders als bisher allgemein angenommen sei Ais Festnahme am 3. April nicht von der Führung der Kommunistischen Partei angeordnet worden, sondern habe diese völlig unvorbereitet getroffen, erklärten zwei gut informierte Parteiquellen diesem Autor. „Die Verhaftung war die Entscheidung der Beamten des Pekinger Stadtteils, in dem Ai Weiwei sein Studio hat“, sagt ein ranghoher Redakteur eines einflussreichen Parteimagazins mit engen Verbindungen zum liberalen Parteiflügel um Premierminister Wen Jiabao. „Die Führung war überrascht und wütend, weil sie wusste, was für einen Schaden der Fall anrichten würde.“ Ais Festnahme führte zu weltweiten Protesten und schweren diplomatischen Verstimmungen. Der Künstler wurde nach 81 Tagen freigelassen, darf sich aber weiterhin nicht frei bewegen oder äußern. Ein Mitglied des Kreises um Vizepräsident Xi Jinping, der kommendes die Parteiführung übernehmen soll, bestätigt ebenfalls, dass die Beamten eigenmächtig ohne Anweisung der Parteispitze gehandelt haben. „Die Zentrale wusste davon nichts“, sagt er. „Man fragt sich, wie so etwas passieren kann, aber in China herrscht im Moment eben eine Menge Chaos.“

Für westliche Beobachter mag die Zuständigkeit für die Verhaftung zunächst wie eine Detailfrage aussehen, die nichts an der Tatsache ändert, dass der Fall Ai Weiwei zu einem Symbol für Chinas rabiate Kampagne gegen Parteikritiker geworden ist. Doch für Pekinger Parteiinsider, die das Debakel nicht weniger diskutieren als das Ausland, spielen derartige Einzelheiten eine zentrale Rolle – und sie sind für die Führung keineswegs vorteilhaft: Dass lokale Beamte China und die Partei vor der ganzen Welt blamieren können, zeigt, wie begrenzt Pekings Kontrolle über den eigenen Staatsapparat ist und wie groß die Gefahr, dass einzelne Entscheidungen das gesamte System destabilisieren.

„Den Beamten war nicht bewusst, was für Auswirkungen Ai Weiweis Verhaftung haben würde“, sagt der Redakteur. „Sie haben keine rechte Vorstellung davon, wie die das Internet oder die ausländische Presse funktionieren.“ Die Stadtteilregierung habe allerdings schon lange unter Druck höherer Ebenen gestanden, den populären Kritiker mundtot zu machen. „Es gab immer wieder Forderungen, das Problem Ai Weiwei zu lösen, aber keine konkreten Handlungsanweisungen“, sagt der Insider. „Als Einschüchterung nicht funktionierte, sahen die Beamten keine andere Möglichkeit als ihn zu verhaften.“ Üblicherweise hat die Zentrale gegen derartige Methoden keinerlei Einwände. Ihre Priorität besteht darin, soziale Stabilität sicherzustellen und öffentlichen Protest zu vermeiden – die Details überlässt Peking lokalen Beamten. Allerdings können diese sich in der Regel darauf verlassen, dass ihnen die Parteispitze politisch den Rücken freihält.
Denn das System will um jeden Preis Einigkeit demonstrieren.

Auch im Fall von Ai Weiwei blieb der Zentrale deshalb keine andere Wahl, als die Festnahme gegenüber dem Ausland zu verteidigen und Respekt vor dem chinesischen Rechtssystem einzufordern. Außenamtssprecher Hong Lei den Künstler Ai wiederholt als „Kriminellen“ – obwohl er nie verurteilt und bis heute nicht einmal formell Anklage gegen ihn erhoben wurde. „Alle wissen, dass das eine Farce war“, sagt einer der Insider. In Wirklichkeit habe die Festnahme nicht die Mühlen des Rechtssystems in Bewegung versetzt, sondern komplizierte Verhandlungen zwischen unterschiedlichen Parteiebenen ausgelöst, um einen möglichst gesichtswahrender Ausweg zu finden. Anfangs ging man in der Partei offenbar davon aus, dass an einem Gerichtsverfahren gegen Ai kein Weg vorbeiführe. Pekings Politiker betonten gegenüber ausländischen Diplomaten mehrfach, eine formelle Anklageerhebung stehe unmittelbar bevor. Zuletzt scheute Peking aber vor einem Prozess unter den Augen der Weltöffentlichkeit zurück, und traf mit Ai eine Absprache, die zu seiner Freilassung führte. Über die Details ist bisher nur bekannt, dass Ai seinen Pass abgeben musste, ein Jahr lang keine Interviews an ausländische Medien geben und Peking nicht ohne Erlaubnis verlassen darf.

Obwohl der Fall auch in China als Blamage gewertet wird, hat er für die lokalen Beamten bisher keine von außen sichtbaren Konsequenzen gehabt. Die Zentrale muss vorsichtig sein, welche Signale sie an Lokalregierungen schickt, denn sie ist auf deren Kooperationsbereitschaft angewiesen. Experten beschreiben das Verhältnis zwischen den Verwaltungsebenen seit langem als gespannt. „Die Interessenkonflikte sind groß“, sagt Zhao Litao, Politologe an der National University of Singapore. „Lokalregierungen weigern sich oft, die Anweisungen der Zentrale auszuführen, weshalb Peking im Umgang mit den unteren Ebenen sehr vorsichtig sein muss.“

Das Bindeglied zwischen den Behördenrängen sind daher weniger rechtliche Standards als politische Opportunität. Ai Weiweis Fall ist dabei nur einer von vielen. Noch weitaus dramatischer ist das Schicksal des Anwalts Chen Guangcheng, der in der ostchinesischen Provinz Shandong Frauen unterstützte, die gegen illegale Zwangsabtreibungen durch die örtlichen Geburtenplanungsbehörden klagen wollten. Wegen angeblicher „Anstiftung zu öffentlicher Unruhe“ wurde Chen zu über vier Jahren Haft verurteilt und steht seit seiner Freilassung im vergangenen September mit seiner Familie unter strengem Hausarrest. Sogar seiner sechsjährigen Tochter wird der Schulbesuch verboten. Bei der für die Geburtenplanung zuständigen Nationalen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung in Peking ist man über den Fall entsetzt. „Aus unserer Sicht ist Chen Guangcheng kein Verbrecher ist, sondern hat mit seiner Klage gegen illegale Abtreibungen auf ein wichtiges Problem hingewiesen“, sagte eine ranghohe Behördenmitarbeiterin dieser Zeitung. „Wir haben versucht, uns für ihn einzusetzen, aber gegen die lokalen Beamten sind wir machtlos.“ Öffentlich bleibt Peking allerdings auch in diesem Fall keine andere Wahl, als darauf zu verweisen, dass China ein Rechtsstaat sei. „Der Partei fällt es schwer zuzugeben, dass unser System voller Fehler steckt“, sagt der Insider aus dem Umfeld von Vizepräsident Xi. „Es sind wirre Zeiten.“

Nach den jüngsten Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang, Heimat der muslimischen Uiguren, schieben sich die Pekinger Regierung und Exil-Uiguren gegenseitig die Verantwortung zu. Am Wochenende waren in der Stadt Kashgar bei zwei Anschlägen insgesamt 14 Zivilisten getötet und rund 30 verletzt worden, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtet; sieben mutmassliche Angreifer wurden von der Polizei getötet. Lokale Behörden erklärten, die Anschläge seien von muslimischen Extremisten verübt worden, die im benachbarten Pakistan von einer militanten uigurischen Unabhängigkeitsgruppierung ausgebildet worden seien. «Die Anführer der Angreifer sind nach Pakistan geflohen und haben dort in Lagern der Terrorgruppe Islamische Partei Ostturkestans gelernt, wie man Bomben herstellt und mit Schusswaffen umgeht», heisst es in einer offiziellen Stellungnahme. «Die böse Absicht hinter diesem brutalen Terror besteht darin, die Einheit der Ethnien zu sabotieren und die soziale Stabilität zu unterwandern.» Die Terroristen seien Anhänger einer «extremistischen religiösen Ideologie» gewesen und hätten sich in einem heiligen Krieg gewähnt.

Die Regierung in Peking macht seit Jahren die Islamische Partei Ostturkestans, der enge Verflechtungen mit der Kaida nachgesagt werden, für Anschläge in Xinjiang verantwortlich und sieht andere Exilgruppen als Wasserträger der Terroristen, insbesondere den Weltkongress der Uiguren (WUC), der seinen Sitz in München hat.

Die WUC-Präsidentin Rebiya Kadeer warf der Kommunistischen Partei ihrerseits vor, die Uiguren zur Gewalt zu treiben, weil diese wirtschaftlich, politisch und kulturell seit Jahrzehnten diskriminiert würden. Man könne den Uiguren, die solche Angriffe ausführten, keine Vorwürfe machen, weil sie durch die chinesische Politik zur Verzweiflung getrieben würden, erklärte Kadeer in einer E-Mail-Botschaft. Weil die chinesische Regierung ein «Umfeld der Hoffnungslosigkeit» geschaffen habe, müsse sie die Verantwortung für die Tragödie vom Wochenende tragen.

Obwohl über die Anschläge in Kashgar kaum mehr bekannt ist als die offizielle chinesische Darstellung, scheinen die Angreifer mit eher einfachen Mitteln zu Werke gegangen zu sein. Am Samstagabend fuhr ein Lastwagen an einer belebten Strasse in eine Menschenmenge. Die Insassen des Fahrzeugs sollen mit Messern auf die Passanten eingestochen haben. Insgesamt acht Personen seien getötet und 27 weitere verletzt worden. Auch einer der Angreifer wurde am Tatort getötet.

Am Sonntag stürmte dann eine Gruppe Bewaffneter ein Restaurant, tötete den Besitzer und einen Kellner, setzte das Gebäude in Brand und ging danach ebenfalls mit Messern auf Passanten los. Sechs Personen kamen ums Leben, bevor die Polizei fünf Angreifer erschoss. Zwei konnten fliehen, wurden aber am späten Montagabend am Stadtrand von Kashgar in einem Maisfeld aufgespürt und ebenfalls erschossen. Ob die Angriffe tatsächlich von Pakistan aus vorbereitet wurden, wie die Pekinger Regierung behauptet, lässt sich nicht überprüfen. In der Vergangenheit waren häufig lokale Streitigkeiten Auslöser für Unruhen. Am 18. Juli waren in der Provinzhauptstadt Urumchi 18 Personen beim Angriff auf eine lokale Polizeistation getötet worden, unter ihnen 14 angebliche Randalierer, die von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Im Juli 2009 war es in Urumchi zu tagelangen Krawallen mit beinahe 200 Toten gekommen, ausgelöst durch das per SMS verbreitete Gerücht, eine Uigurin sei in einer Fabrik in Südchina vergewaltigt worden. Seitdem versucht die Zentralregierung, die Provinz zu befrieden. Xinjiangs Parteichef Zhang Chunxian kündigte erneut ein hartes Vorgehen gegen «illegale religiöse Aktivitäten» an. Allerdings sind es just diese Massnahmen, die bei vielen Uiguren für Unmut sorgen: Moscheen werden kontrolliert, Religionsunterricht für Kinder ist weitgehend verboten, Wallfahrten nach Mekka müssen von den Behörden genehmigt werden, und vielen Uiguren wird der Reisepass verweigert.

China möchte im Ausland nicht mehr wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, doch ausgerechnet dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), demonstrierte Peking nun, wie unangepasste Intellektuelle in der Volksrepublik derzeit mundtot gemacht werden. Aus Anlass von Lönings Chinareise hatte der deutsche Botschafter in Peking gestern eine Gruppe von Juristen und Journalisten zu einem informellen Abendessen in seine Residenz eingeladen. Das Treffen sollte Gelegenheit zum vertraulichen Gespräch geben, ein Rahmen, den die Botschaft schon bei vielen Besuchen deutscher Politiker in Peking erprobt hat. Doch die chinesischen Sicherheitsbehörden, die Telefone und Emails Hunderter Regimekritiker streng überwachen, erfuhren von dem Dinner und zwangen die Gäste, den Termin abzusagen. “Sie bekamen Besuche und Hinweise, nicht zu kommen”, erklärte Löning. “Das ist für mich eine Enttäuschung.”

Dabei hatte sich Chinas Regierung in den vergangenen Tagen große Mühe gegeben, Löning von ihren Fortschritten in Sachen Menschenrechte zu überzeugen. Der FDP-Politiker war zum neunten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog angereist, der am Dienstag und Mittwoch in der südchinesischen Stadt Guizhou stattfand. Auf der Agenda standen unter anderem Diskussionen zu Themen wie Strafjustiz, Folter und Todesstrafe.

Die Gespräche, an denen auf chinesischer Seite unter anderem Vertreter des Außenministeriums, des obersten Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums teilnahmen, seien “konstruktiv und sachlich” gewesen, erklärte Löning. Frühere Gesprächsrunden seien schon “feindseliger” verlaufen. “Ich hatte das Gefühl, dass die Chinesen mehr als früher akzeptiert haben, dass die Menschenrechte für uns ein wichtiger Teil der Beziehungen sind.” Als Geste des guten Willens ermöglichten die Chinesen auf Lönings Wunsch den Besuch eines Frauengefängnisses. Es sei “einfach, aber ordentlich” gewesen, so Löning über seine Eindrücke.

Bei zentralen Streitthemen der Menschenrechtspolitik ließ China jedoch keinerlei Offenheit erkennen. So hätten die Chinesen unwirsch auf Fragen nach Bürgerrechtsanwälten reagiert, von denen in den vergangenen Monaten Dutzende verschleppt, eingeschüchtert und misshandelt wurden. “Die Standardantwort war, dass das alles nicht stimmt”, sagte Löning. Als die Deutschen nachhakten, sei es zu einer “Hühnerhaufenatmosphäre” gekommen, in der chinesische Delegationsmitglieder den Sitzungsraum verlassen und hektisch telefoniert hätten.

Beim Thema Todesstrafe und Folter hätten die Chinesen zwar erklärt, dass es deutliche Fortschritte gebe, ohne dies jedoch mit Fakten zu belegen. China veröffentlicht keine Zahlen zu seinen Hinrichtungen, doch nach Schätzungen von Amnesty International werden in der Volksrepublik jährlich über tausend Menschen exekutiert, mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.

Thema der deutsch-chinesischen Gespräche war auch das Verfahren gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei, der im April verhaftet und 81 Tage festgehalten worden war. Die Behörden werfen Ai Steuerhinterziehung vor – ein Vorwurf, den der Künstler bestreitet. Der Künstler hatte Ende Juni zu seiner Familie zurückkehren dürfen, steht aber unter Hausarrest, ohne dass bisher überhaupt Anklage erhoben wurde. Unklar ist beispielsweise auch, ob und wann der Künstler seien Gastprofessur an der Berliner Universität der Künste antreten kann. Der Fall, der international Empörung auslöste, steht laut Löning “symbolhaft für Hunderte andere”.

Im Winter 1907 erhielt der britische Außenminister Edward Grey zwei Strategiepapiere für den Umgang mit dem erstarkenden Deutschland. Das eine warnte vor den deutschen Großmachtambitionen. „England muss damit rechnen, dass Deutschland versuchen wird, den Einfluss seiner Rivalen zu beschneiden, um seine eigene Machtsphäre auszubauen“, argumentierte der Karrierediplomat Eyre Crowe. Sein Kollege Thomas Henry Sanderson setzte dagegen auf gutnachbarschaftliche Beziehungen: „Deutschland ist ein hilfsbereiter, wenn auch anspruchsvoller Freund, ein strammer und hartnäckiger Verhandler (…) und nervös darauf bedacht, in allen Fragen, bei denen es sich betroffen fühlt, konsultiert zu werden.“ Die gegensätzlichen Standpunkte wurden einige Monate lang diskutiert und dann beide als „geheim“ abgeheftet − Grey konnte sich für keine der Strategien entscheiden. Sieben Jahre später brach der erste Weltkrieg aus.

Der englische Strategiestreit steht als Lehrstück am Ende des neuen Buches des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, das die Welt auf die Umwälzungen im globalen Mächtegleichgewicht einschwören soll und folgerichtig den Titel „China“ trägt. Wie damals sieht sich auch heute die herrschende Großmacht (1907 England, 2011 die USA oder was man gemeinhin den „Westen“ nennt) mit dem Aufstieg eines neuen Konkurrenten konfrontiert, dessen Potenzial und Ambitionen schwer einzuschätzen sind. Das Spektrum der strategischen Vorschläge reicht einmal mehr von Eindämmung bis Einbindung, wobei in der Realität die Quadratur des Kreises versucht wird. Diplomatie eben.

In Deutschland schwingt das Pendel diese Woche weit in Richtung Einbindung: Am Dienstag halten deutsche und chinesische Regierung erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab. Chinas Premier Wen Jiabao reist mit 13 Ministern nach Berlin. Noch nie hat die Volksrepublik eine hochrangigere Delegation ins Ausland entsendet. Von Kulturaustausch über Wirtschaftskooperationen bis zur Finanzreform soll über alles gesprochen werden, was Deutschland und China verbindet. Die Veranstaltung hat vor allem symbolischen Wert: Der gemeinsame Kabinettstisch soll Verbundenheit signalisieren. Dahinter steckt die Hoffnung, dass aus regelmäßigen intensiven Treffen eine Freundschaft entstehen kann, die mehr ist als diplomatische Rhetorik und politische Vernunft.

Ohne Frage sind gutnachbarschaftliche Beziehungen wünschenswerter als offene Rivalität. Doch die vergangenen Monaten haben einmal mehr offenbart, wie gravierend sich die Wert- und Weltvorstellungen der Chinesen (oder besser gesagt: der chinesischen Regierung) von denen des Westens unterscheiden: Pekings verschärften Repressalien gegen Kritiker, die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die Farce um die Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei wecken ernste Zweifel, ob sich China tatsächlich auf dem richtigen Weg befindet. In der Wirtschaft sind die Sorgen nicht weniger gravierend.

Worüber man nicht schweigen kann, darüber muss man sprechen. Im Umgang mit China wird oft gefordert, der Westen müsse Rücksicht auf vermeintliche kulturelle Besonderheiten oder historische Empfindlichkeiten nehmen. Die vergangenen Wochen haben das Gegenteil bewiesen: Nicht leise Empfehlungen, sondern lauter Protest haben Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen. Doch auch die reichen noch lange nicht aus, um den Westen davon zu überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei. Darüber muss in Berlin nicht nur gesprochen, sondern wenn nötig auch gestritten werden.

Kritik darf freilich kein selbstgerechtes Dampfablassen sein. China ist für uns eine Herausforderung, aber nicht unser größter Feind – das sind wir noch immer selbst. Obwohl die Entwicklungen in Fernost zu einem Faktor geworden sind, der unsere Zukunft mit beeinflusst, so liegt es doch in unserer eigenen Hand, die entscheidenden Weichen zu stellen: in Deutschland, in Europa und innerhalb der westlichen Gesellschaften, mit denen wir mehr Interessen, Werte und Geschichte teilen als mit China. Dass uns dies nicht immer gut und manchmal erbärmlich schlecht gelingt, entgeht auch den Chinesen nicht. Chinas Aufstieg ist für uns deshalb mehr als alles andere ein Aufruf, unsere Hausaufgaben zu machen. Andernfalls bestraft uns die Geschichte – und auch wenn sie sich niemals wiederholt, ist doch keine Epoche so einzigartig, wie sie ihren Zeitgenossen erscheint.

An den Fall Hu Jia wird Angela Merkel sich gut erinnern. Im Oktober 2008 saß die Bundeskanzlerin in Peking Chinas Regierungschef Wen Jiabao gegenüber, als in Brüssel das EU-Parlament beschloss, seinen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit dem inhaftierten Menschenrechtler Hu Jia zu verleihen. Die Chinesen waren empört und Merkels Bemühungen, ein Jahr nach ihrem Kanzleramtsempfang für den Dalai Lama Pekings Vertrauen zurückzugewinnen, vergeblich.

Am Sonntag, einen Tag, bevor Merkel und Wen sich in Berlin treffen, ist Hu Jia nun aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gastgeschenk ist die Freilassung keineswegs: Der 37-Jährige musste seine Strafe wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ bis zum letzten Tag absitzen. Auch nach seiner Haftentlassung ist er keineswegs frei: Die Behörden haben seit Wochen Vorbereitungen getroffen, um Hu in seiner Pekinger Wohnung unter Hausarrest zu stellen, berichtete seine Frau Zeng Jinyan im Vorfeld. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht, doch Chinas Staatssicherheitsapparat nehmen keine Rücksicht auf juristische Details, wenn es darum geht, Kritiker der Kommunistischen Partei mundtot zu machen.

„Hu Jia kam um 2:30 nach Hause, ruhig, sehr glücklich, braucht Zeit, um sich zu erholen“, teilte Zeng per Twitter mit. Der Aktivist, der wiederholt als Anwärter auf den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, wir vorerst keine Interviews geben oder in der Öffentlichkeit auftreten können. Erst in einem Jahr soll er seine „politischen Rechte“ zurückerhalten, zu denen in China zumindest auf dem Papier auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört.

Nichtsdestotrotz dürfte Pekings Regierung, die am Montag mit einer Rekorddelegation aus Wen und dreizehn Ministern zu den ersten sogenannten „deutsch-chinesischen Regierungsverhandlungen“ anreist, versuchen, Hus Haftentlassung zu instrumentalisieren, um Kritik an Chinas Rechtssystem und Menschenrechtssituation abzuwehren. Offenbar als Reaktion auf massive internationale Proteste war am vergangenen Mittwoch der regimekritische Künstler Ai Weiwei aus dem Gefängnis entlassen worden. Allerdings ist auch Ai damit keineswegs frei: Um zu seiner Familie zurückkehren zu dürfen, musste er zusichern, dass er sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr in der Öffentlichkeit äußert, auch nicht zu den angeblichen Steuerhinterziehungsvorwürfen, von denen chinesische Staatsmedien behaupten Ai habe sie zugegeben.

Als Grund für Ais Haftverschonung wird in Peking außerdem auf den angeschlagenen Gesundheitszustand des Künstlers hingewiesen: Er hat Diabetes und einen hohen Blutdruck. Im Fall von Hu Jia, der an einer schwereren Form von Hepatitis leidet, hatten die Behörden dagegen zahlreiche Anträge auf Freilassung aus medizinischen Gründen abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen werfen China sogar vor, Hu mit dem Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung im Gefängnis erpresst zu haben, um ihn von einer Berufung gegen seine Verurteilung abzubringen.

Hus Frau Zeng Jinyan, selbst eine prominente Bloggerin, hatte in den vergangnen Monaten von Schikanen durch die Behörden berichtet. Um Zengs Kontakt zu anderen Menschen einzuschränken, ist der dreijährigen Tochter des Paares der Kindergartenbesuch verboten. Eine Wohnung, die Zeng im südchinesischen Shenzhen gemietet hatte, um dort nach Hus Freilassung zu leben, wurde der Familie auf Druck der Polizei gekündigt. Vergangene Woche war Zeng vorübergehend festgenommen und offenbar eingeschüchtert worden, sich in der Öffentlichkeit unauffällig zu verhalten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Zeng sich noch in einem Interview mit dieser Zeitung freudig über die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Demokratieaktivisten Liu Xiaobo geäußert.

Hu Jias Fall ist ein Beispiel dafür, wie gefährlich soziales Engagement in China sein kann, wenn es nicht den Interessen der Kommunistischen Partei entspricht. 1996 verzichtete er nach einem Studium der Informationstechnik an einer renommierten Pekinger Universität auf einen gut bezahlten Job, um sich als Umweltschützer in Chinas armem Westen zu engageieren. 1999 wurde er auf einen AIDS-Skandals in der Provinz Henan aufmerksam, bei dem kommerzielle Blutkäufer mit infizierten Nadeln das HI-Virus in Umlauf brachten. Mit Freunden gründete er eine private Hilfsorganisation, das Aizhixing Institute of Health Education. Die Gesundheitsbehörden, die erst durch die Aktivisten auf den Fall aufmerksam geworden waren, warfen ihnen den Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Im Februar 2006 wurde Hu von der Polizei gekidnappt und 41 Tage ohne Anklage festgehalten. Man drohte, ihn aus dem Fenster zu werfen, falls er seine Aktivitäten nicht einstelle. Als er den Einschüchterungsversuchen widerstand, stellte man ihn unter Hausarrest. Da er sich per Internet und Telefon noch immer für Demokratie und Menschenrechte einsetzte, wurde er im Dezember 2007 verhaftet und im April 2008 wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Als Beweismittel wurden unter anderem Hus Interviewaussagen in westlichen Medien herangezogen – eine unverhohlene Warnung an andere Dissidenten, nicht mit ausländischen Journalisten zu sprechen – eine Kampagne, die bis heute anhält.

80 Tage saß er in Haft – nun ist der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen worden. Das berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua am späten Mittwochabend. Die Freilassung wurde damit begründet, dass Ai ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt habe und unter chronischen Krankheiten – Diabetes und Bluthochdruck – leide.

Ai war am 3. April am Pekinger Flughafen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen festgenommen worden. Unter Chinakennern herrscht allerdings Konsens, dass hinter Ais Verhaftung politische Motive stehen. Der Künstler war in den vergangenen Jahren vor allem durch Internetaktionen zum einflussreichsten Kritiker der Kommunistischen Partei geworden.

Die Freilassung gegen Kaution, die in China sehr ungewöhnlich ist, könnte ein Zeichen sein, dass der massive internationale Druck Wirkung gezeigt hat und die Regierung eine gesichtwahrende Lösung sucht, um den Fall zu lösen. Denn schon jetzt ist der Imageschaden immens. Dutzende ausländische Politiker haben sich in den vergangenen zweieinhalb Monaten für den Künstler stark gemacht. Zahlreiche internationale Kunst- und Kulturveranstaltungen in China waren abgesagt worden. In vielen Ländern war es zu Solidaritätsdemonstrationen gekommen. Unterschriftenlisten wie der deutsche „Berliner Appell“ wurden von tausenden unterzeichnet, darunter prominente Politiker, Künstler, Chinawissenschaftler und Wirtschaftsvertreter. Pekings Forderungen an das Ausland, Respekt vor dem chinesischen Rechtssystem zu haben, hatten den gegenteiligen Effekt: Der Fall Ai Weiwei wird international weithin als Symbol für die Willkür der Partei und Polizei gesehen.

In dem Verfahren gegen Ai haben Chinas Ermittlungsbehörden mehrfach gegen chinesische Gesetze verstoßen – und auch nach der vorläufigen Freilassung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass der Künstler mit einem fairen Verfahren rechnen kann. Nach Ais Verhaftung hatten die Behörden die Familie zunächst wochenlang im Dunkeln gelassen, was dem Künstler vorgeworfen wird und wo er sich befindet. Auch ein Rechtsbeistand wurde ihm verweigert. Dabei muss Chinas Polizei die Angehörigen im Normalfall innerhalb von drei Tagen, allerspätestens aber nach 37 Tagen, über den Verbleib eines Verhafteten informieren. Ais Frau Lu Qing wurde allerdings erst nach 43 Tagen von der Staatssicherheit zu einem 15minütigen Treffen mit ihrem Mann gefahren, bei dem sie mit ihm allerdings nur über seine Gesundheit sprechen durfte.

Offenbar wollten die Behörden Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen entkräften Ai sei gefoltert worden. Unklar ist nach wie vor der Verbleib von vier engen Mitarbeitern Ais. Der ehemalige Journalist Wen Tao, sein Fahrer Zhang Jinsong, sein Buchhalter Hu Mingfen und der Architekt Liu Zhenggang waren ebenfalls festgenommen worden. Mehrere Personen aus Ais Umfeld berichteten, dass sie unter massivem Druck stehen, nicht mit der Öffentlichkeit über den Fall zu sprechen. Polizisten hatten ihnen Schläge angedroht.

Umstritten sind auch die Ermittlungen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen. Im Mai hatte Xinhua unter Berufung auf Polizeikreise erklärt, die Firma „Beijing Fake Cultural Development Ltd.”, die Ais Kunst vermarktet, habe in großem Maßstab Steuern hinterzogen und vorsätzlich Buchhaltungsunterlagen vernichten habe. Rechtliche Repräsentantin der Firma ist allerdings nicht Ai, sondern seine Frau Lu Qing, die von den Ermittlern jedoch nicht einmal befragt worden sei. Außerdem sei das Grundkapital des Unternehmens mit 500.000 Yuan (54.000 Euro) viel zu niedrig, um in großem Maßstab Steuern zu hinterziehen.

Ai Weiwei ist so gut wie der einzige chinesische Künstler mit einem politischen Kopf. Dafür bewundere ich ihn. Egal, was man von seinen politischen Ideen halten mag – sein Mut und seine persönliche Integrität sind im heutigen China einzigartig. Viele seiner prominenten Freunde lassen seit seiner Verhaftung keinen Pups mehr von sich hören. Ai Weiwei hat vielen Menschen geholfen, aber die meisten von ihnen schweigen jetzt, aus Angst, ihr angenehmes Leben in diesem Land zu verlieren. Ich fürchte, mit Ais Fall ist eine Grenze überschritten worden. In den kommenden fünf bis zehn Jahren werden sich immer weniger Menschen trauen, die Wahrheit zu sagen.

Ich kenne Ai Weiwei seit 18 Jahren. Damals war ich noch keine 25 Jahre alt, und er erst 35. Ich lebte in einem Pekinger Vorort, der Ostdorf heißt, und Ai Weiwei war gerade aus dem New Yorker East Village zurück nach China gezogen. In den 18 Jahren seit seiner Rückkehr sind wir sehr eng geworden. Wir treffen uns fast jeden Monat, um zu essen und einander unsere Geschichten zu erzählen. Manchmal müssen wir selbst darüber lachen, was für Stammtischbrüder wir geworden sind. Manchmal lästere ich, Ai Weiwei liebe gutes Essen noch mehr als die Kunst. Er mag alles Gebratene, Schweinefleisch in Sojasoße, gedämpfte Haxen, aber auch Süßigkeiten und Schokolade gehören zu seinen Leibspeisen. Obwohl er unter Bluthochdruck und einem hohen Cholesterinspiegel leidet, hat er sich beim Essen nie zurückgehalten. Unsere Freundschaft ist auf vollen Tafeln entstanden. Das ist menschlich, allzumenschlich, und in unseren Zeiten ist es gar nicht so einfach, etwas mit Menschlichkeit zu tun. Jetzt sitzt Ai Weiwei im Gefängnis und wird dort womöglich für lange Zeit bleiben.

Obwohl Ai zehn Jahre älter ist als ich, haben wir eine ähnliche Lebenserfahrung. Während der Kulturrevolution wurde er mit seinem Vater, dem Dichter Ai Qing, ins westchinesische Xinjiang verbannt. Sie lebten in Not und es gab wenig zu essen. Ich wurde als Schüler von meinem Vater aufs Land geschickt, weil unsere Familie sehr arm war.

Vielleicht sind es die Erfahrungen aus dieser Zeit, die dazu geführt haben, dass Ai Weiwei es nicht ertragen kann, wenn Menschen ungerecht behandelt werden. Er macht dabei keinen Unterschied zwischen China und anderen Ländern. Während seiner zwölf Jahre in den USA hielt er auf vielen Fotos fest, was für chaotische Zustände in der amerikanischen Gesellschaft herrschen. Mit den Schwarzen auf den Straßen New Yorks war er sehr vertraut, und er diskutierte mit dem Dichter Allen Ginsberg über die Missstände in den USA. Vor ein paar Jahren stellte er seine Fotos von damals in Peking aus. Es waren Bilder von blutigen Konflikten auf den Straßen von New York, aber auch Aufnahmen seiner Freunde, darunter Chinesen wie die Regisseure Jiang Wen, Feng Xiaogang und Chen Kaige oder den Komponisten Tan Dun. Sie alle hatten damals in New York eine schwierige, aber auch aufregende Zeit, und man kann leicht erkennen, dass Ai Weiwei nicht nur deshalb zum Regierungskritiker geworden ist, weil er schließlich nach China zurückkehrte.

Ai Weiwei ist ein gutmütiger Kerl, aber er kann auch bissig sein. Viele Menschen können mit seinem Humor nicht umgehen. Vor allem seitdem er berühmt geworden ist, hat er sich viele Feinde gemacht, natürlich auch die chinesische Regierung. Politik ist eine sehr ernste Sache. Das ist der Grund, weshalb ich sie nicht mag.Wenn Politiker Humor hätten, wäre Ai Weiwei nicht verhaftet worden. Sie können es nicht ertragen, wenn Witze über sie gemacht werden. Dabei sind Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao eigentlich gar nicht so verkehrt, und das Volk erwartet ja gar nicht von ihnen, dass sie perfekt wie Götter sein sollten. Jahrelang waren sie gegenüber Ai Weiwei tolerant wie eine Geliebte gegenüber ihrem untreuen Mann. Und er hat es wild mit ihnen getrieben, manchmal fast schon zu wild, man konnte mit der Regierung geradezu Mitleid haben.

Ach, Ai Weiwei, was hast du dir nur dabei gedacht? Du weißt doch, dass China ein durch und durch chaotisches Land ist. Wir haben Angst davor, ob die Lebensmittel, die wir essen, sicher sind. Von Demokratie haben wir Chinesen keine Ahnung. Wir haben uns daran gewöhnt, wie Sklaven behandelt zu werden. Wo soll da Demokratie herkommen? Du hast nach Gerechtigkeit gestrebt, dann wolltest du mehr, bist süchtig geworden und stolz. Die Regierung konnte das nicht länger mit ansehen.

Ein wichtiger Grund für die Feindschaft zwischen Ai Weiwei und der Regierung ist der unglaubliche Fall, der sich am 12. August 2009 in der Stadt Chengdu ereignete. Ich war persönlich dabei. In seinem Hotelzimmer wurde Ai Weiwei von Polizisten geschlagen. Ai hat bei der Polizei Anzeige erstattet, doch die Polizei hat den Fall in der Versenkung verschwinden lassen. Es ist ein Skandal. Ai hat selten mit mir darüber gesprochen, aber ich weiß, dass ihn der Fall im tief getroffen hat.

Ai weiß, dass ich Politik nicht mag und keine Lust habe, mit ihm darüber zu diskutieren. Aber er weiß auch, dass ich mir nichts gefallen lasse. Wenn jemand mir Ärger macht, konfrontiere ich ihn damit, und wenn ein Freund von mir Schaden erleidet, stehe ich für ihn ein. Ai Weiwei ist für mich ein echter Freund.

Ich schreibe das alles nicht, um seine Freilassung zu fordern. Die Regierung kann leicht Ais Ruf ruinieren, aber je länger Ai im Gefängnis bleibt, umso mehr wird er in die Geschichte eingehen. Drei Tage vor seiner Verhaftung führte er mich auf einen Friedhof, wo er sich schon vor längerer Zeit ein Grab gekauft hat. Er zeigte mir, dass es direkt neben dem Qincheng-Gefängnis liegt (Pekings bekannter Haftanstalt für politische Gefangene, Anmerkung der Redaktion) und sagte: „Ich kann dir versichern: Im Gefängnis werde ich mich nicht umbringen.“

ZUR PERSON
Zuoxiao Zuzhou, 40, ist einer der bekanntesten chinesischen Rockmusiker und einer der engsten Freunde des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei. Seit dessen Verhaftung am 3. April hat Zuoxiao Zuzhou bei seinen Konzerten mit Videoeinblendungen Unterstützung für Ai demonstriert. „Dickerchen, wo bist du“, ließ er auf eine Leinwand projezieren, eine Anspielung auf den Spitznamen, den der schwergewichtige Künstler bei seinen Freunden trägt. Am Mittwoch wurden Zuoxiao Zuzhou und seine Frau selbst mehrere Stunden lang von der Polizei verhört.

Vor zwei Jahren stieß ich in einem Internetforum zufällig auf ein Interview mit Ai Weiwei. Er sprach über die Kinder, die im Mai 2008 beim Sichuan-Erdbeben ums Leben kommen waren. “Erst wenn wir diese Kinder vergessen, sind sie wirklich gestorben”, sagte er. Dann wurde die Video-Übertragung plötzlich unterbrochen.

Ich wollte etwas für die Kinder tun und schrieb Ai eine E-Mail. Seitdem war ich fast jede Woche in seinem Studio im Pekinger Galerienviertel Caochangdi. Mehr als zehn Freiwillige waren damals für Ai im Katastrophengebiet unterwegs, um eine Namensliste der getöteten Kinder zusammenzustellen. Ich übertrug die Informationen in eine Datenbank und rief die Eltern an. Nach einigen Monaten hatten wir 5197 Kinder identifiziert.

Ai Weiwei wollte aber nicht nur die Namen wissen, sondern auch, warum sie gestorben waren. (Anm. der Red.: Viele Kinder waren Opfer von marode gebauten Schulgebäuden, die Regierung hatte die Vorwürfe nie aufgeklärt.) Wir verfassten Briefe an die Zentralregierung, die Provinzverwaltung und die Lokalbehörden im Katastrophengebiet und forderten sie auf, alle Informationen offenzulegen. “Wir fragen für die Menschen, die nicht selbst fragen können”, schrieb Ai. “Die Frage nach der Wahrheit muss gestellt werden.” Immer wieder überarbeiteten wir unsere Fragen und verschickten über hundert Briefe. Wir erhielten nicht eine einzige Antwort. Man teilte uns mit, dass wir kein Recht hätten, mehr zu erfahren, als die Behörden bekannt gemacht hatten. Trotzdem schrieb Ai weiter. Er sagte, man dürfe den Regierungsbeamten nicht einfach böse Absichten unterstellen, sondern müsse sie beweisen.

Um das zu tun, fuhr er dreimal nach Chengdu, Sichuans Provinzhauptstadt. Beim ersten Mal wollte er im Prozess gegen Tan Zuoren als Zeuge auftreten (Anm. d. Red.: Der Bürgerrechtler Tan hatte sich auch für Erdbebenopfer eingesetzt und wurde wegen “Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt” zu fünf Jahren Haft verurteilt). Gegen Mitternacht drangen Polizisten gewaltsam in Ais Hotelzimmer ein und schlugen ihn so brutal auf den Kopf, dass er beinahe an Hirnblutungen gestorben wäre. Bei seinem zweiten Besuch ging Ai in Chengdu zur Polizei, um Anzeige gegen die Beamten zu erstatten. Der Fall wurde aufgenommen, aber nicht weiter verfolgt. Beim dritten Mal kam Ai mit einem Anwalt, aber die Beamten packten ihn beim Kragen, lachten ihm ins Gesicht und sagten, er solle aufhören, den Heiligen zu spielen. Seitdem trägt er bei vielen Internetnutzern den Spitznamen “Heiliger Ai”.

Ai Weiwei hätte sicher seine Kontakte nutzen können, um die Polizisten zur Rede zu stellen. Aber für ihn sind alle Menschen gleich und er wollte den Weg gehen, den jeder Chinese gehen können sollte: Anzeige erstatten und dann vor Gericht ziehen. Die vergeblichen Versuche, das zu erreichen, dokumentierte Ai in einem Film. “Was nicht dokumentiert und veröffentlicht ist, ist auch nicht passiert”, sagte er.

Viele Eltern, deren Kinder beim Erdbeben ums Leben gekommen waren, reisten nach Peking, um beim Obersten Gericht Beschwerde einzureichen. Oft besuchten sie auch Ai in seinem Studio. Er hatte immer Zeit für sie und gab mir den Auftrag, ihnen beim Abschied etwas Geld zuzustecken. Doch sie wollten kein Geld von ihm annehmen, und er machte mir Vorwürfe, dass es mir nicht gelungen war, ihnen seine Unterstützung zukommen zu lassen.

Ai ist ein gutmütiger und humorvoller Mensch. Er ist immer voller Ideen, und was ihm einfällt, wird sofort in Angriff genommen. Es macht ihm Spaß, die Dinge durcheinander zu bringen, und er lässt sich nicht einschüchtern. 2009 schickte die Provinzregierung von Sichuan eine Abordnung, die ihn von seiner Erdbebenuntersuchung abbringen sollte – vergeblich. 2010, als sein Studio

in Shanghai abgerissen werden sollte, sandte die Stadtregierung ebenfalls Vertreter, um mit ihm zu verhandeln. Sie boten ihm Geld an, aber Ai brachte den Fall trotzdem an die Öffentlichkeit. Anfang dieses Jahres machte er einen Film über den unter mysteriösen Umständen bei einem Autounfall getöteten Dorfbürgermeister Qian Yunhui. Wieder boten die Beamten der Behörde ihm Schweigegeld. Natürlich erteilte Ai ihnen eine Abfuhr.

Ai wusste, dass er sich damit Feinde machte. Am 2. April, einen Tag, bevor er nach Hongkong reisen wollte, saßen wir im Hof und Ai erklärte uns ruhig: “Ich befinde mich in Gefahr. Aber euch wird nichts Schlimmes passieren.” Ich fragte ihn, ob er wirklich glaube, er könne festgenommen werden. “In diesem Land gibt es zu wenig verantwortungsbewusste Menschen”, antwortete er. An diesem Tag waren wieder mal Studenten zu Besuch. Ausnahmsweise lud Ai sie zum Mittagessen mit ihm und den Mitarbeitern ein. Nach dem Essen drückte er jeden von ihnen fest an sich. Er wirkte anders als sonst, traurig, als wolle er nicht gehen.

Am nächsten Morgen wurde Ai am Pekinger Flughafen verhaftet. Im Studio wurden Computer und Festplatten beschlagnahmt und der Strom abgeschaltet. Mehrere Mitarbeiter mussten zum Verhör. Seitdem warten wir auf Nachricht. Und nicht nur Ai ist verschwunden. Am gleichen Tag wurde sein Mitarbeiter Wen Tao von Unbekannten verschleppt. Fünf Tage später verschwand Ais Buchhalter Hu Mingfen, tags drauf der bei Ai beschäftigte Architekt Liu Zhenggang, und noch einen Tag später Ais Fahrer Zhang Jinsong. Wie traurig, dass normale Bürger in diesem Land nicht durch das Gesetz geschützt sind!

Der Heilige Ai hatte die Ereignisse vorausgesehen. Vergangenen November wurde er unter Hausarrest gestellt, um nicht an der Abriss-Party in seinem Shanghaier Studio teilnehmen zu können. An diesem Abend sagte er beim Essen lächelnd: “Egal, unter welchem Vorwand man mich in Zukunft einmal verurteilen wird – ich bin ein politischer Verbrecher.” Nach seiner Verhaftung versuchte die chinesische Zeitung Global Times, Ai Weiwei als einen seltsamen Einzelgänger darzustellen. Doch in Wahrheit hat er viele Menschen um sich, die ebenso denken wie er. Ich bin sehr stolz darauf, zu dieser Gruppe zu gehören.

Aus dem Chinesischen von Bernhard Bartsch

Der Panda trägt ein Sturmgewehr und lässt keinen Zweifel daran, auf wen er gerne schießen würde: auf Ai Weiwei, den “Verräter des Mutterlandes” und “Fünf-Sterne-Lakai des Westens”. Das bewaffnete chinesische Nationaltier ist das Maskottchen des Internetportals “Fortschrittliche Gesellschaft” (www.jinbushe.org), einem nationalistischen Forum, das seine Klicks derzeit vor allem Schmiertiraden gegen den berühmten Künstler und Regimekritiker verdankt: “Ai Weiwei ist ein fetter, vulgärer Mann, der sich gerne nackt auszieht und seinen Pimmel zeigt”, beginnt ein im Lexikonstil geschriebener Artikel. Zehn Jahre habe Ai als Bettler in den USA gelebt, bevor er in China zum Künstler wurde, wobei er seinen Erfolg seiner Liebedienerei gegenüber westlichen Chinafeinden verdanke. Seine Ideen seien abgekupfert, seine Skulpturen beruhten auf der Zerstörung von wertvollen Antiquitäten oder Möbeln und für die Herstellung benutze er schlecht bezahlte Arbeiter und gesundheitsschädliche Materialien. Ais Kunst zeige, “dass er unser Land tief hasst”, konstatiert der Eintrag. “Ai Weiwei ist der Abschaum der Menschheit, er muss hart bestraft werden.”

Der Geschmähte kann sich derzeit nicht verteidigen. Seit seiner Festnahme am Pekinger Flughafen am 3. April fehlt von Ai Weiwei jede Spur. Nach offizieller Darstellung wird gegen den 53-Jährigen wegen “wirtschaftlicher Verbrechen” ermittelt. Außerhalb Chinas hält man es für wahrscheinlicher, dass die Kommunistische Partei ihren renommiertesten Kritiker mundtot machen und unangepasste Denker einschüchtern will.

Der Druck auf Ais Anhänger ist gewaltig: Sein Frau Lu Qing erklärte, die Behörden hätten ihr Äußerungen gegenüber ausländischen Medien verboten. Von Liu Xiaoyuan, einem von Ais Anwälten, fehlt jede Spur, seitdem er vergangenen Donnerstag per SMS mitteilte, er werde verfolgt. Eine Mitarbeiterin aus Ais Pekinger Studio schrieb über Twitter, die Polizei habe ihr Schläge angedroht, falls sie sich öffentlich äußere. Die Regierung beharrt derweil darauf, die Ermittlungen verliefen strikt nach den Regeln des Gesetzes.

Nach allem, was über Chinas Staatssystem bekannt ist, wird über Ais Schicksal in den höchsten Parteigremien entschieden – und womöglich steht das Urteil bereits fest. In der Öffentlichkeit lässt die Regierung Ai bereits den Prozess machen. Der Propagandaapparat nutzt seine ganze Medienmacht, um Ais Ruf zu ruinieren. Während andere Regimekritiker wie Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo totgeschwiegen werden, lanciert man systematisch kompromittierende Nachrichten über Ai. So verbreiteten die von Peking finanzierten Hongkonger Blätter Wen Wei Po und Ta Kung Pao Gerüchte über Ais Privatleben und warfen dem unter anderem für Aktfotos bekannten Künstler vor, im Internet Pornografie verbreitet zu haben. Zudem gebe es “hinreichende Beweise für Steuerhinterziehung”, zitierten die Zeitungen einen Informanten aus dem Polizeiministerium. Ai habe dies zugegeben und kooperiere mit den Ermittlern, hieß es – womöglich ein Versuch, seine Familie und Mitarbeiter zu verunsichern, die keinen Kontakt zu dem Künstler haben.

Die nationalistische “Global Times” warf Ai vor, sich mit antichinesischen Kräften im Ausland verbündet zu haben, um die Volksrepublik ins Chaos zu stürzen, während die offizielle Nachrichtenagentur Ai des Plagiarismus beschuldigte. Auch ausländische Medien werden für die Propaganda ausgeschlachtet. So fanden Chinesen, die gestern bei der Suchmaschine Baidu Nachrichten über Ai Weiwei suchten, als erstes die Meldung, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dementiert, sich für Ais Freilassung eingesetzt zu haben. Der Hintergrund: “Der Spiegel” hatte von einem Brief Merkels an Chinas Staat- und Parteichef Hu Jintao berichtet, was eine Regierungssprecherin jedoch dementierte. In China wurde daraus ein doppeltes Berliner Bekenntnis zu Pekings Position, denn bei den Lesern wurde der Eindruck erzeugt, Merkel unterstütze Ais Verhaftung und Chinas Kritik an westlichen Medien.

Bei unabhängigen Hongkonger Medien sorgt die Kampagne der Staatsmedien für Empörung. Die Regierung benutze “den Medienapparat, um Ai fertigzumachen”, kritisierte die Zeitung Mingpao. Die Propagandabehörde sei bemüht, “Ai mit Dreck zu bewerfen und sein Ansehen zu zerstören”. Noch hemmungsloser als in den Medien wird in Webforen gegen Ai gehetzt. Offenbar soll der Künstler, der in China vor allem als Blogger und Internetaktivist bekannt ist, mit den eigenen Waffen geschlagen werden. Das Maoismusforum “Wuyouzhixiang” mobilisierte seine Leser ebenso wie das Patriotismusportal “m4.cn”, das eigens eine sechsteilige Filmreihe produzierte, um Ai zu diskreditieren.

Dabei sind die Vorwürfe nicht unbedingt frei erfunden, sondern oft boshafte Verzerrungen bestehender Kritik. Denn auch wenn Ai von westlichen Medien und dem internationalen Kunstmarkt lange als Star gefeiert wurde, ist er unter chinesischen Künstlern nicht unumstritten. “Ai Weiwei hat seine Regimekritik bewusst eingesetzt, um reich und berühmt zu werden”, sagt Ais bekannteste Kritikerin, die Kunsthistorikerin Zhu Ling. “Seine Ideen sind aus dem Westen geklaut, und es ist ein absolutes Unrecht, dass so einer der bekannteste chinesische Künstler ist.” Seit Jahren sammelt Zhu, die in Berlin an der Freien Universität promovierte und 2008 in Schöneberg die “Galerie Ling” gründete, auf ihrem chinesischsprachigen Blog Argumente gegen Ai. Neben Geldschneiderei wirft sie ihm vor, antichinesische Kräfte zu unterstützen.”Wenn Ai Weiwei China wirklich verändern wollte, sollte er nicht so häufig im Ausland sein”, schreibt sie. “Die Westler hassen und beneiden China. China ist ihr Juckreiz, und Ai Weiwei ist derjenige, der sie kratzt.”

Während ihre Artikel bisher ein obskures Randphänomen der Kunstszene waren, hat Zhu nun plötzlich tausende Leser. Das Hetzforum “Fortschrittliches China ” deklarierte sie zur Vorzeigepatriotin und bezeichnete sie als “Heldin” und “klare Denkerin”. Zwar gehört Zhu nicht zu denen, die der chinesischen Regierung blind nach dem Mund reden. Für den in Peking verhassten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo findet sie im Gespräch mit dieser Zeitung durchaus rühmende Worte, weil er sein Demokratiemanifest “Charta 08 ” nicht aus wirtschaftlichen Motiven, sondern aus reiner Überzeugung geschrieben habe. Und obwohl sie glaubt, dass Liu, der eine elfjährige Haftstrafe erhielt, kein faires Verfahren erhalten habe, fordert sie, dass man der chinesischen Regierung “nicht immer vorwerfen dürfe, gegen das Gesetz zu verstoßen”. Ihre neue Leserschaft sei ihr jedenfalls nicht unangenehm.

Chinas Kommunistische Partei betreibt seit Monaten eine harte Kampagne gegen ihre Kritiker. Festnahmen wie die des Künstlers Ai Weiwei, auf die meist drakonische Strafen folgen, sind dabei nur die letzte Eskalationsstufe einer Reihe von Drohgebärden und Einschüchterungsmaßnahmen. Seit Jahren setzten Polizisten und Beamte der Staatssicherheit den 53-Jährigen unter Druck, drängten ihn zum Gang ins Exil, verhängten zeitweise Hausarrest und schlugen Ai in einem Fall zu brutal, dass er wegen Gehirnblutungen notoperiert werden musste.

Zu den Haupterpressungsmitteln gehört die offene Warnung, dass Regimekritiker sich nicht auf den Schutz des Gesetzes verlassen sollen. Eine Mitarbeiterin Ai Weiweis, die diese Woche zum Verhör musste, berichtete per Twitter, eine Polizistin habe sie als “Schlampe” beschimpft und gedroht: “Hier in der Polizeistation schlage ich dich nicht, aber draußen werde ich dich verprügeln lassen, und deinen Mann gleich mit.” Der Einsatz von Schlägertrupps ist vielfach belegt. Üblich sind auch Drohungen, nicht mit der Presse zu sprechen. Ais Frau Lu Qing gab in den vergangenen Tagen offen zu, dass sie auf Anweisung der Polizei und aus Angst um ihren Mann keine weiteren Interviews geben wolle.

Weit verbreitet ist auch die willkürliche Verhängung von Hausarrest. Die Organisation Chinese Human Rights Defenders hat 641 Fälle von sogenanntem “Ruanjin” (wörtlich: “weicher Hausarrest”) dokumentiert, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. “Das widerlichste ist, dass sie dein eigenes Haus zu deinem Gefängnis machen, dass du nicht einmal in deinen eigenen vier Wänden ein Privatleben haben kannst”, sagt Zeng Jinyan, eine Pekinger Aidsaktivistin, Bloggerin und Freundin von Ai, die seit Jahren unter Dauerbewachung steht. Ihr Mann Hu Jia sitzt seit 2007 wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt in Haft. “Man ist von Polizei umgeben, sie wohnen in der Nachbarwohnung, über und unter dir”, erzählt die 28-Jährige. “Wenn du weg bist, stöbern sie in deiner Wohnung herum und nachts hörst du sie herumlaufen. Sie sind einfach immer da.”