China zensiert Merkels Termine
China verhindert ein Treffen mit dem Anwalt von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo – und demonstriert damit das Ausmaß seiner Menschenrechtsprobleme.
Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?…
Die Bauern stören nur
Für eine chinesisch-deutsche Musterstadt bei Qingdao sollen 14 Dörfer umgesiedelt werden. Deren Bewohner hoffen auf Merkels Hilfe.
„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt…
Brennender Wunsch nach Freiheit
Zehn junge Tibeter haben sich seit März angezündet. Die Taten sind ein Protest gegen Pekings Politik.
Tibets junge Mönche proben mit Verzweiflungstaten den Aufstand gegen die chinesische Herrschaft. Zum zehnten Mal seit März hat sich am Dienstag ein Mönch selbst angezündet. Der 38-jährige Dawa Tsering habe sich während einer religiösen Zeremonie in Kandze in der an Tibet grenzenden Provinz Sichuan mit Benzin übergossen und selbst entflammt, berichten exiltibetische Organisationen. Dabei habe er die Rückkehr des Dalai-Lama sowie Freiheit für Tibet gefordert. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Selbstverbrennungen sind Zeichen einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen religiösen Tibetern und der chinesischen Regierung…
Dem Teufel das Gesicht waschen
Die einen singen patriotische Lieder, die anderen werden gefoltert. Viele chinesische Medien beschäftigen derzeit die Frage: Wie leben Chinas Häftlinge?
Es muss ein lustiger Abend gewesen sein, als die Insassen des Lufeng-Gefängnisses ihre ehemaligen Kollegen kürzlich zur Gala einluden. Der Knast im zentralchinesischen Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, beherbergt 133 korrupte Beamte, die mit einem Auftritt vor Provinzoffiziellen demonstrieren sollten, dass sie hinter Gittern bessere Menschen geworden sind. Sie sangen patriotische Lieder, zeigten Zaubertricks und versteigerten eigene Kunstwerke…
Schweigen oder verschwinden
Vor einem Jahr düpierte der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo Chinas Kommunistische Partei. Seitdem macht das Regime systematisch Jagd auf Kritiker.
«Wenn eine Regierung beginnt, Anwälte zu foltern, ist niemand mehr vor ihr sicher», sagt Jiang Tianyong und spielt nervös mit einer Peperoni. Der Konferenztisch in seinem Pekinger Büro, an dem der Jurist früher mit Kollegen die Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten plante, dient nur noch als Abstellfläche für Einkaufstaschen. In einem Regal verstauben die Werbematerialien einer Organisation, die einst gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten kämpfte und deren Gründer ins Ausland floh, weil er sich in China nicht mehr sicher fühlte. Zu Recht. «Was sie mit mir gemacht haben, haben sie auch mit Dutzenden anderer getan», erklärt Jiang. «Wir Bürgerrechtsanwälte hatten nie die Illusionen, dass unsere Arbeit leicht sein würde, aber eine Einschüchterungskampagne wie die seit der Verleihung des letzten Friedensnobelpreises hat noch keiner von uns erlebt.»…
Einigkeit geht über Recht und Freiheit
Mit der Verhaftung Ai Weiweis scheinen lokale Kader die Parteispitze blamiert zu haben. Der Fall zeigt die Grenzen von Pekings Kontrolle über den Staatsapparat.
Können einzelne Lokalkader Chinas Image in der Welt ruinieren? Im Fall der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei scheint genau das passiert zu sein. Anders als bisher allgemein angenommen sei Ais Festnahme am 3. April nicht von der Führung der Kommunistischen Partei angeordnet worden, sondern habe diese völlig unvorbereitet getroffen, erklärten zwei gut informierte Parteiquellen. „Die Verhaftung war die Entscheidung der Beamten des Pekinger Stadtteils, in dem Ai Weiwei sein Studio hat…
Xinjiang: Wer terrorisiert wen?
Schuldzuweisungen nach den Anschlägen in Xinjiang: Die repressiven Massnahmen der chinesischen Führung verstärken die Wut der muslimischen Uiguren.
Nach den jüngsten Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang, Heimat der muslimischen Uiguren, schieben sich die Pekinger Regierung und Exil-Uiguren gegenseitig die Verantwortung zu. Am Wochenende waren in der Stadt Kashgar bei zwei Anschlägen insgesamt 14 Zivilisten getötet und rund 30 verletzt worden, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtet; sieben mutmassliche Angreifer wurden von der Polizei getötet. Lokale Behörden erklärten, die Anschläge seien von muslimischen Extremisten verübt worden, die im benachbarten Pakistan von einer militanten uigurischen Unabhängigkeitsgruppierung ausgebildet worden seien…
Abendessen ohne Gäste
Pekings Behörden hindern Bürgerrechtler an einem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragtem der Bundesregierung.
China möchte im Ausland nicht mehr wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, doch ausgerechnet dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), demonstrierte Peking nun, wie unangepasste Intellektuelle in der Volksrepublik derzeit mundtot gemacht werden. Aus Anlass von Lönings Chinareise hatte der deutsche Botschafter in Peking gestern eine Gruppe von Juristen und Journalisten zu einem informellen Abendessen in seine Residenz eingeladen…
Die chinesische Herausforderung
Chinas Aufstieg stellt die Vormachtstellung des Westens in Frage. Doch wie stark die Chinesen künftig unser Leben beeinflussen können, liegt vor allem an uns selbst.
Im Winter 1907 erhielt der britische Außenminister Edward Grey zwei Strategiepapiere für den Umgang mit dem erstarkenden Deutschland. Das eine warnte vor den deutschen Großmachtambitionen, das andere setzte auf gutnachbarschaftliche Beziehungen. Die gegensätzlichen Standpunkte wurden einige Monate lang diskutiert und dann beide als „geheim“ abgeheftet. Sieben Jahre später brach der erste Weltkrieg aus. Der englische Strategiestreit steht als Lehrstück am Ende des neuen Buches des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, das die Welt auf die Umwälzungen im globalen Mächtegleichgewicht einschwören soll und folgerichtig den Titel „China“ trägt…
Freilassung in den Hausarrest
China entlässt Bürgerrechtler Hu Jia aus der Haft. Ein Gastgeschenk zu Wen Jiabaos Berlin-Besuch ist das nicht: Hu musste seine Strafe bis zum letzten Tag absitzen.
An den Fall Hu Jia wird Angela Merkel sich gut erinnern. Im Oktober 2008 saß die Bundeskanzlerin in Peking Chinas Regierungschef Wen Jiabao gegenüber, als in Brüssel das EU-Parlament beschloss, seinen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit dem inhaftierten Menschenrechtler Hu Jia zu verleihen. Die Chinesen waren empört und Merkels Bemühungen, ein Jahr nach ihrem Kanzleramtsempfang für den Dalai Lama Pekings Vertrauen zurückzugewinnen, vergeblich…
Ai Weiwei kommt frei
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist überraschend aus der Haft entlassen worden. Der internationale Druck zeigt offenbar Wirkung.
80 Tage saß er in Haft – nun ist der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen worden. Das berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua am späten Mittwochabend. Die Freilassung wurde damit begründet, dass Ai ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt habe und unter chronischen Krankheiten – Diabetes und Bluthochdruck – leide. Ai war am 3. April am Pekinger Flughafen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen festgenommen worden. Unter Chinakennern herrscht allerdings Konsens, dass hinter Ais Verhaftung politische Motive stehen…
“Wer könnte Ai Weiwei nicht lieben?”
Der chinesische Rockmusiker Zuoxiao Zuzhou, 41, über seine Freundschaft mit Ai Weiwei, die Ursprünge von Ais Regimekritik und den symbolträchtigen Ort, an dem sich Ai sein Grab gekauft hat. Eine Übersetzung:
Ai Weiwei ist so gut wie der einzige chinesische Künstler mit einem politischen Kopf. Dafür bewundere ich ihn. Egal, was man von seinen politischen Ideen halten mag – sein Mut und seine persönliche Integrität sind im heutigen China einzigartig. Viele seiner prominenten Freunde lassen seit seiner Verhaftung keinen Pups mehr von sich hören. Ai Weiwei hat vielen Menschen geholfen, aber die meisten von ihnen schweigen jetzt, aus Angst, ihr angenehmes Leben in diesem Land zu verlieren. Ich fürchte, mit Ais Fall ist eine Grenze überschritten worden. In den kommenden fünf bis zehn Jahren werden sich immer weniger Menschen trauen, die Wahrheit zu sagen…
Der Heilige Ai
Liu Yanping gehört seit zwei Jahren zum engsten Kreis um den verschwundenen Künstler Ai Weiwei. Als erste Mitarbeiterin traut sie sich, über Ais Arbeit und die Umstände seiner Verhaftung zu schreiben. Eine Übersetzung:
Vor zwei Jahren stieß ich in einem Internetforum zufällig auf ein Interview mit Ai Weiwei. Er sprach über die Kinder, die im Mai 2008 beim Sichuan-Erdbeben ums Leben kommen waren. “Erst wenn wir diese Kinder vergessen, sind sie wirklich gestorben”, sagte er. Dann wurde die Video-Übertragung plötzlich unterbrochen. Ich wollte etwas für die Kinder tun und schrieb Ai eine E-Mail. Seitdem war ich fast jede Woche in seinem Studio im Pekinger Galerienviertel Caochangdi. Mehr als zehn Freiwillige waren damals für Ai im Katastrophengebiet unterwegs, um eine Namensliste der getöteten Kinder zusammenzustellen. Ich übertrug die Informationen in eine Datenbank und rief die Eltern an. Nach einigen Monaten hatten wir 5197 Kinder identifiziert…
“Fünf-Sterne-Lakai des Westens”
Mit einer Rufmordkampagne will China den inhaftierten Künstler Ai Weiwei diskreditieren.
Der Panda trägt ein Sturmgewehr und lässt keinen Zweifel daran, auf wen er gerne schießen würde: auf Ai Weiwei, den “Verräter des Mutterlandes” und “Fünf-Sterne-Lakai des Westens”. Das bewaffnete chinesische Nationaltier ist das Maskottchen des Internetportals “Fortschrittliche Gesellschaft” (www.jinbushe.org), einem nationalistischen Forum, das seine Klicks derzeit vor allem Schmiertiraden gegen den berühmten Künstler und Regimekritiker verdankt: “Ai Weiwei ist ein fetter, vulgärer Mann, der sich gerne nackt auszieht und seinen Pimmel zeigt”, beginnt ein im Lexikonstil geschriebener Artikel…
Kein Rechtsstaat
Wie Chinas Regierung ihre Kritiker einschüchtert.
Chinas Kommunistische Partei betreibt seit Monaten eine harte Kampagne gegen ihre Kritiker. Festnahmen wie die des Künstlers Ai Weiwei, auf die meist drakonische Strafen folgen, sind dabei nur die letzte Eskalationsstufe einer Reihe von Drohgebärden und Einschüchterungsmaßnahmen. Seit Jahren setzten Polizisten und Beamte der Staatssicherheit den 53-Jährigen unter Druck…
