Tomatenrepublik China
Die Turbulenzen in Chinas Kommunistischer Partei offenbaren ein kompliziertes Wechselspiel zwischen Staatspresse, Internetforen und Auslandsmedien.
In politisch turbulenten Zeiten können Tomaten zu Waffen werden. Seit Mitte April gehört „Xihongshi“ (Chinesisch für Tomate) zu den Begriffen, die bei Chinas Internetzensoren auf dem Index stehen. Alle Nachrichten über die rote Strauchfrucht werden seitdem entweder automatisch blockiert oder von Überwachungssoftware an die Cyberpolizei weitergeleitet. Denn Tomate ist eines der Synonyme, das Internetbenutzer für Bo Xilai verwenden, den ehemaligen Parteichef von Chongqing, der im Zentrum von Chinas wohl größtem politischem Skandal seit Jahrzehnten steht. „Xihongshi“ klingt so ähnlich wie „westliche rote Stadt“ – eine nahe liegende Anspielung auf die westchinesische Metropole, die unter Bo eine „rote Kampagne“ erlebte, die viele Beobachter an die Kulturrevolution erinnerte…
Der Genosse hört mit
Chongqings gestürzter Parteichef Bo Xilai soll die Telefone von Präsident Hu Jintao und anderen Spitzenpolitikern abgehört haben.
„Bo Xilai hat die Telefone von Chinas höchsten Führern abgehört und ihre Bodyguards waren seine Spione.“ Als dieses Gerücht Anfang April in chinesischen Mikroblogforen auftauchte, glaubten viele Internetbenutzer an eine krude Verschwörungstheorie. Dass Chongqings einst gefeiertem Parteichef Korruption, seiner Frau Mord und seinem Polizeichef Fahnenflucht vorgeworfen wurde, war bereits ein Politthriller, wie ihn China noch nicht erlebt hatte. Dass der hollywoodreife Plot noch einen Spionagekrimi enthalten sollte, schien der Verwicklungen zu viel. Doch offenbar hat Bo tatsächlich die Gespräche der Spitzengenossen belauscht…
Ein Prinz wird demontiert
Der Spitzenpolitiker Bo Xilai fällt tief und stürzt die Partei ins Dilemma.
Die brisantesten Nachrichten werden in China oft in nächtlicher Stunde vermeldet. Was zur Unzeit über den Ticker läuft, erregt am wenigsten Aufsehen, scheinen Pekings Propagandabeamte zu hoffen. In der Nacht zum Mittwoch wartete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bis kurz vor Mitternacht, bevor sie in knappen Sätzen mitteilte, was nichts weniger ist als das öffentliche Eingeständnis von Korruption und Amtsmissbrauch in den höchsten Rängen der Kommunistischen Partei: Der Mitte März gestürzte Chongqinger Parteisekretär Bo Xilai, einst als Schlüsselfigur der künftigen Führung gehandelt, ist wegen mutmaßlicher “schwerer Disziplinarvergehen” aller Ämter enthoben worden…
Kleine Geschäfte unter Freunden
Korruption gilt als Chinas größtes soziales Übel, doch die Spitzenpolitiker inszenieren sich als Saubermänner. Dabei betreiben auch ihre Familien dubiose Geschäfte.
Chinas Zensoren befinden sich derzeit in höchster Alarmbereitschaft. Seit der Absetzung von Chongqings Parteichef Bo Xilai wird im Internet über den Grund seines Sturzes spekuliert, den die Staatsmedien zwar knapp meldeten, aber nicht erklärten. Von parteiinternen Intrigen und Korruptionsermittlungen gegen Bos Familie ist die Rede – beide Vorwürfe treffen die Führung an einer verwundbaren Stelle. Denn die Parteispitze inszeniert sich gerne als diszipliniertes Kollektiv gewissenhafter Volksdiener. Dass mit Bo einer der größten Polit-Stars des Landes, der bis vor kurzem noch als Schlüsselfigur der künftigen Führungsmannschaft gehandelt wurde, in ein schiefes Licht gerät, nährt Zweifel an der gesamten politischen Elite…
Putschgerüchte? Unsinn!
Internetgerüchte über einen Putsch in China zeigen, wie wenig die Kommunistische Partei die öffentliche Meinung im Griff hat.
Hat es in China einen Putsch gegeben? Natürlich nicht. Zwar kursieren in chinesischen Internetforen seit Tagen wilde Gerüchte: Mehrere Pekinger wollen hinter den Mauern des Regierungsviertels Zhongnanhai Schüsse gehört haben, andere berichten von einer verstärkten Militärpräsenz. Angebliche Insider verbreiten, der Chef des Sicherheitsapparats, Zhou Yongkang, habe die Macht an sich gerissen und besetze nun Schlüsselpositionen mit Verbündeten, um sich im Herbst selbst als Parteichef zu inthronisieren. China werde dann einen Linksruck erleben, wird kolportiert, und wieder auf den Weg kommunistischer Wirtschaftspolitik und maoistische Massenmobilisierung zurückkehren…
Wolf schlägt Schwein
Der pekingnahe Ex-Immobilienberater Leung Chun-ying wird Hongkongs neuer Regierungschef.
Krach wollen sie machen. Mit Lautsprecheranlagen, Megafonen und Trillerpfeifen belagern sie das Hongkonger Kongresszentrum, damit Volkes Stimme bei der drinnen stattfindenden Wahl des neuen Regierungschefs doch noch gehört wird. “Wir sind gegen Wahlen im kleinen Zirkel”, ruft einer der Demonstranten in die Menge und Tausende stimmen ihm lautstark zu. “Das hier ist keine Demokratie, sondern eine Farce.” Als kurz nach Mittag das Ergebnis bekannt wird, versuchen einige das Gebäude zu stürmen, vereinzelt kommt es zu Schlägereien mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzt…
Wahlkampf auf Chinesisch
Der Sturz von Chongqings populärem Parteisekretär Bo Xilai offenbart chinesische Machtkämpfe, welche die Kommunistische Partei gerne versteckt hätte.
Der Fall hat alles, was ein guter Krimi braucht: politische Intrigen und diplomatische Geheimverhandlungen, organisiertes Verbrechen und unkontrollierbare Polizisten, persönliche Eitelkeiten und öffentliche Schlammschlachten, Gewalt und Verrat, Geld und Sex. In Pekings größter politischer Sensation seit Jahren hat die Kommunistische Partei am Donnerstag die Absetzung von Chongqings populärem Parteisekretär Bo Xilai bekannt gegeben. Vordergründig scheint der 62-Jährige die Verantwortung für den Fluchtversuch eines engen Vertrauten übernehmen zu müssen…
Nach der Reform ist vor der Reform
Chinas scheidende Führung hat ihr letztes Gesetzespaket erlassen und Repressionen gegen Regimekritiker sanktioniert. Doch auch sie weiß: So geht es nicht weiter.
Ist dies das Erbe der Ära Hu Jintao? Mit einer sozialistischen 92-Prozentmehrheit hat Chinas Führung den Nationalen Volkskongress ein neues Strafverfahrensrecht verabschieden lassen, durch das sich Repressionen gegen Regimekritiker in das Gewand der Rechtsstaatlichkeit hüllen lassen. Das vorab von Chinas liberalen Kräften sowie von westlichen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen scharf angegriffene Gesetzesvorhaben erlaubt den chinesischen Sicherheitsdiensten, Personen, von denen eine „Gefährdung der Staatssicherheit“ ausgehen könnte, sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festzuhalten und ihnen den Kontakt zu einem Anwalt zu verweigern…
Opa Wens letztes Gedicht
Chinas Premier gibt seine letzte große Pressekonferenz und fordert noch einmal politische Reformen. Wie diese aussehen könnten, weiß er aber offenbar selbst nicht.
Wen Jiabao hat viel Zeit mitgebracht. Und einen dicken Stapel Sprechzettel. Es ist das zehnte und letzte Mal, dass Chinas Regierungschef die große Pressekonferenz abhält, die traditionell den Abschluss der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bildet. Im Herbst wird die Kommunistische Partei seinen Nachfolger küren, der im kommenden März die Amtsgeschäfte übernehmen soll, und da Altkader in der Öffentlichkeit gewöhnlich nur noch Statistenrollen spielen dürfen, ist es für den 69-Jährigen die letzte Gelegenheit, sich ausführlich an sein Volk zu wenden. „Ich habe 45 Jahre lang für China gearbeitet und dabei niemals meinen eigenen Vorteil gesucht“, gibt Wen den fleißigen Volksdiener…
China spielt Demokratie
Der Nationale Volkskongress soll das Vertrauen in die Partei stärken. Doch über die wirklich wichtigen Themen wird nur hinter verschlossenen Türen debattiert.
Das Staatsfernsehen wird schon wissen, welche Meinung man haben soll, muss sich Li Xiao’en gedacht haben, als er sich am Montagmorgen zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Pekings Großer Halle des Volkes den Journalisten seines Heimatsenders stellte. Geduldig ließ sich der Abgeordnete aus der Provinz Hebei von den Medienvertretern die Sätze vorsprechen, die sie von ihm hören wollten, Aussagen wie: „Die Regierung der Provinz Hebei hat im vergangenen Jahr all ihre Planziele erfüllt.“ Dabei gehört Li unter den 2978 Delegierten eigentlich zu der Minderheit derer, die sich problemlos eine eigene Meinung erlauben könnten…
Wachsende Spannungen in Tibet
Die Tibeter feiern ihr Neujahrsfest, überschattet von Selbstverbrennungen und Protesten. Doch Peking propagiert unbeirrt die real existierende Multikulti-Idylle.
Mit Tanz, Musik und Leckereien haben die Tibeter am Mittwoch ihr neues Jahr gefeiert, dankbar für das gute Leben, das ihnen die Kommunistische Partei beschert hat, und zuversichtlich, dass sie – Hand in Hand mit ihren chinesischen Landsleuten – eine rosige Zukunft vor sich haben. So ist jedenfalls das Bild, das Chinas Staatsfernsehen in zahlreichen Sondersendungen inszenierte. Der Glaube an die real existierende Multikulti-Idylle hat in China den Rang einer Staatsdoktrin. Wer daran zweifelt, gilt als Agent böser Mächte…
Kader im Stressurlaub
China rätselt über den Verbleib von Korruptionsermittler Wang Lijun: Hat er politisches Asyl in den USA beantragt, oder ist das Opfer einer Rufmordkampagne?
Es klingt wie die Handlung eines Politthrillers: In einem amerikanischen Konsulat in China beantragt ein Spitzenkader der Kommunistischen Partei politisches Asyl. Seine Fahnenflucht bringt die beiden Großmächte auf Kollisionskurs. Peking verlangt die Herausgabe des Überläufers, doch Washington kann sich darauf nicht einlassen, weil der Geheimdienst auf sein Insiderwissen brennt und ihm im Falle einer Auslieferung die Todesstrafe droht. Das Konsulatsgebäude wird zum weltpolitischen Panikraum, in das die Chinesen nicht eindringen können, ohne eine Krieg zu provozieren, aus dem die Amerikaner ihren Schützling aber auch nicht in Sicherheit bringen können. Am Ende stehen ein fauler Deal oder die atomare Apokalypse. Der Plot und seine Varianten beflügeln derzeit die Fantasie der chinesischen Internetgemeinde…
Die Bauern stören nur
Für eine chinesisch-deutsche Musterstadt bei Qingdao sollen 14 Dörfer umgesiedelt werden. Deren Bewohner hoffen auf Merkels Hilfe.
„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt…
Die Wutbürger von Wukan
Ein chinesisches Dorf probt den Volksaufstand gegen die korrupten Behörden – ein Zeichen von tief sitzender sozialer Unzufriedenheit.
„Alter Xue, leider warst du für Time zu spät.“ Kurznachrichten wie diese verbreiten sich im chinesischen Internetforen derzeit tausendfach – schneller als die Zensoren der Kommunistischen Partei sie entschlüsseln und löschen können. Dabei ist die Anspielung in ihren Augen hoch subversiv: Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time hat am Donnerstag Demonstranten in aller Welt zur Person des Jahres 2011 gekürt – und der südchinesische Bauer Xue Jinbo wäre womöglich in die Galerie der berühmtesten Protest-Ikonen aufgenommen worden, wenn sein Tod vor Redaktionsschluss bekannt gewesen wäre. Der 42 Jahre alte Xue war einer der Anführer der größten Demonstrationen, die China seit Jahren erlebt…
Kein Frieden mit Konfuzius
Chinas Regierung streicht den umstrittenen Friedenspreis. Zu den Nominierten gehörte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Angela Merkel bleibt dieser Tage wenig erspart, doch zumindest die Gefahr einer diplomatischen Peinlichkeit in China ist aus der Welt. Die deutsche Bundeskanzlerin muss nicht mehr befürchten, den umstrittenen Konfuzius-Friedenspreis verliehen zu bekommen, für den sie kürzlich nominiert worden war, zusammen mit Kandidaten wie Russlands Premier Wladimir Putin…
