Chinas Beweisschuld
Der Prozess gegen Ai Weiwei wird ein international beachteter Prüfstein für Chinas Justizsystem. Bisher kann von rechtsstaatlichen Standards keine Rede sein.
China stellt einen seiner berühmtesten Bürger, den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, vor Gericht. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung und Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen, doch alles deutet darauf hin, dass die Vorwürfe nur ein Vorwand sind, um den 53-Jährigen mundtot zu machen. Dass Ai – anders als etwa dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und zahlreichen anderen Freigeistern – nicht wegen politischer, sondern wirtschaftlicher Gründe der Prozess gemacht wird, soll offenbar in- und ausländische Kritik an Chinas Rechtssystem entkräften…
Ais Familie weist Anklage zurück
Künstler soll wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Ein faires Verfahren gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Ais Schwester Gao Ge warf den Behörden vor, Vorwände zu suchen, um den prominenten Regimekritiker mundtot zu machen. „Das Verfahren war von Anfang an illegal, weshalb wir auch kein gerechtes Ergebnis erwarten“, sagte Gao. In den mittlerweile 49 Tagen seit Ais Festnahme am Pekinger Flughafen hatte die Polizei bereits mehrfach gegen die vom chinesischen Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensregeln verstoßen…
Lebenszeichen von Ai Weiwei
Kritischer Künstler darf sechs Wochen nach Festnahme seine Frau sehen. Dass Chinas Polizei geltende Gesetze ignoriert, führt zu diplomatischen Verstimmungen.
Sechs Wochen nach seiner Festnahme ist dem chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei erstmals Kontakt mit seiner Familie gestattet worden. Von einem Auto der Staatssicherheit wurde Ais Frau Lu Qing am Sonntagabend zu einem unbekannten Treffpunkt gefahren, berichten Familienangehörige und Mitarbeiter. Polizisten wiesen sie an, mit Ai ausschließlich über seine Gesundheit zu sprechen…
Der Heilige Ai
Liu Yanping gehört seit zwei Jahren zum engsten Kreis um den verschwundenen Künstler Ai Weiwei. Als erste Mitarbeiterin traut sie sich, über Ais Arbeit und die Umstände seiner Verhaftung zu schreiben. Eine Übersetzung:
Vor zwei Jahren stieß ich in einem Internetforum zufällig auf ein Interview mit Ai Weiwei. Er sprach über die Kinder, die im Mai 2008 beim Sichuan-Erdbeben ums Leben kommen waren. “Erst wenn wir diese Kinder vergessen, sind sie wirklich gestorben”, sagte er. Dann wurde die Video-Übertragung plötzlich unterbrochen. Ich wollte etwas für die Kinder tun und schrieb Ai eine E-Mail. Seitdem war ich fast jede Woche in seinem Studio im Pekinger Galerienviertel Caochangdi. Mehr als zehn Freiwillige waren damals für Ai im Katastrophengebiet unterwegs, um eine Namensliste der getöteten Kinder zusammenzustellen. Ich übertrug die Informationen in eine Datenbank und rief die Eltern an. Nach einigen Monaten hatten wir 5197 Kinder identifiziert…
Kein Rechtsstaat
Wie Chinas Regierung ihre Kritiker einschüchtert.
Chinas Kommunistische Partei betreibt seit Monaten eine harte Kampagne gegen ihre Kritiker. Festnahmen wie die des Künstlers Ai Weiwei, auf die meist drakonische Strafen folgen, sind dabei nur die letzte Eskalationsstufe einer Reihe von Drohgebärden und Einschüchterungsmaßnahmen. Seit Jahren setzten Polizisten und Beamte der Staatssicherheit den 53-Jährigen unter Druck…
Peking bestraft besorgten Vater
Nach dem Milchskandal im Jahr 2008 organisierte Zhao Lianhai eine Selbsthilfegruppe für betroffene Familien. Dafür muss er nun ins Gefängnis.
Zhao Lianhai hat einmal an Chinas Gerichte geglaubt, an die Macht von Gesetzen und das Versprechen eines Rechtsstaats. Doch seit Mittwoch dürfte dem 37-jährigen Pekinger Familienvater das letzte bisschen Justizoptimismus vergangen sein. Weil er den Opfern des chinesischen Milchskandals zu ihrem Recht verhelfen wollte, landete er selbst auf der Anklagebank und wurde wegen “Anstiftung öffentlicher Unruhe” zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt…
Chinas Todesliste wird kürzer
Die endgültige Höchststrafe soll für einige Wirtschaftsdelikte und die Zerstörung von Kulturgütern nicht mehr gelten.
Auf die Werke des Künstlers Ai Weiwei steht bald nicht mehr die Todesstrafe. Der Star des chinesischen Kunstbetriebs hatte in der Vergangenheit mehrfach antike Vasen zertrümmert oder neolithische Töpfereien in Industriefarbe getaucht – wohl wissend, dass die Zerstörung wertvoller Kulturgüter laut chinesischem Recht theoretisch mit der Höchststrafe geahndet werden kann…
Harte Strafen
Rio-Tinto-Manager müssen wegen Korruption für bis zu 14 Jahre in Haft. Doch das Urteil lässt viele Fragen offen.
Es ist das Ende eines internationalen Wirtschaftskrimis: China hat vier Manager des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto wegen Korruption zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen Schmiergelder in Höhe von 13 Millionen Dollar angenommen und sich durch Bestechung vertrauliche Regierungsdokumente beschafft haben, in denen Chinas Verhandlungsstrategie im Preispoker um Eisenerz beschrieben wurde…
Die Partei will immer Recht haben
Alle Bitten des Westens waren vergeblich: China schmettert den Berufungsantrag des Demokratieaktivisten Liu Xiaobo gegen seine 11-jährige Haftstrafe ab.
In China vergeht derzeit kein Tag, ohne dass die Kommunistische Partei einen ihrer Kritiker hart bestraft. Am Montag wurde der Bürgerrechtler Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er nach dem Sichuan-Erdbeben 2008 den Tod von tausenden Kindern in marode gebauten Schulen angeprangert hatte. Am Dienstag erhielt der 20-jährige Fabrikarbeiter Xue Mingkai anderthalb Jahre Gefängnis, nachdem er einer illegalen demokratischen Partei beigetreten war. Am Mittwoch lehnte nun Pekings Oberer Gerichtshof im Schnellverfahren den Berufungsantrag des Menschenrechtlers Liu Xiaobo ab…
Karadzics Richter
Der Südkoreaner O-gon Kwon leitet den Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer.
Der Gerechtigkeit eine Bühne geben, nicht Radovan Karadzic – das ist die Vorgabe, an der O-Gon Kwon im wichtigsten Prozess seines Lebens gemessen werden wird. Der südkoreanische Richter leitet beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Verfahren gegen den früheren Führer der bosnischen Serben. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher will die Verhandlung sabotieren…
Der Ritterschlag
Der Künstler Ai Weiwei entlarvt mit klugen Aktionen den chinesischen Unrechtsstaat. Nun wurde er erstmals selbst von einem Polizisten geschlagen.
Ai Weiwei sieht nicht aus wie jemand, mit dem man sich auf eine Prügelei einlassen will. Man traut dem 52-Jährigen beinahe zu, dass er die tonnenschweren Skulpturen, auf denen sein Ruf als einer der bedeutendsten chinesischen Gegenwartskünstler beruht, ganz alleine stemmen kann. Aber dann diese Augen!…
Kollektive Notwehr
Chinas Internetgemeinde macht eine Fußpflegerin zur Volksheldin – weil sie einen zudringlichen Regierungsbeamten erstochen hat.
Das Volk bloggt, die Partei blockt – nach diesem Muster tobt im chinesischen Internet der Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit. Obwohl Peking sein Informationsmonopol mit einer „Great Firewall“ aus Zensursoftware und Cyberpolizei verteidigt, gelingt es der Online-Gemeinde immer wieder, die Regierung vor aller Welt bloß zu stellen. So wie in ihrer jüngsten Schlacht, die sie im Namen einer Fußpflegerin schlägt, der wegen Mordes die Todesstrafe drohte – bis in der Internetöffentlichkeit die Frage nach Tätern und Opfern aufkam…
Hart, aber nicht fair
Mit Todesurteilen im Milchprozess will Peking Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Doch dafür braucht es mehr als Showjustiz.
Chinas Justiz hat im Milchskandal harte Urteile gefällt. Zwei Männer sollen hingerichtet werden, weil sie fast ein Jahr lang verdünnte Milch mit der giftigen Industriechemiker vermischten, um die Eiweißtests der Qualitätsprüfer auszutricksen. Der Betrug fiel zwar bald auf, doch die Molkereiangestellten und Beamten stoppten ihn nicht. Ihr Schweigen ließen sie sich gut bezahlen und rechtfertigten es damit, dass sie kurz vor Olympia Chinas Image in der Welt hatten schützen wollen.
Mutter Melamin
Tian Wenhua, Ex-Chefin der chinesischen Skandal-Molkerei Sanlu, droht die Todesstrafe. Ein hartes Urteil soll Chinas Behördenversagen vergessen machen.
„Probleme soll man nicht mit ins neue Jahr mitnehmen“, empfiehlt ein chinesisches Sprichwort, das Chinas Regierung kurz vor dem traditionellen Frühlingsfest wieder einmal beherzigt. Noch rechtzeitig will Peking mit dem peinlichsten Skandal des vergangenen Jahres abschließen und das Urteil gegen die Hauptangeklagte im Fall um vergiftete Babymilch verkünden: Tian Wenhua, ehemalige Chefin des staatlichen Molkereikonzerns Sanlu, droht lebenslange Haft, womöglich sogar die Todesstrafe.
“Gebt mir die Freiheit, oder gebt mir den Tod”
Zhang Sizhi, Chinas erster Menschenrechtsanwalt, erhält in Berlin den Petra-Kelly-Preis. Peking hüllt sich darüber in eisernes Schweigen.
„Gebt mir die Freiheit oder gebt mir den Tod“, sei von klein auf sein Lebensmotto gewesen, sagt Zhang Sizhi. Als Teenager flog er von der Schule, weil er eine Demonstration gegen den Unterrichtsausschluss eines Mitschülers organisierte…
