Bernhard Bartsch

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China will Arbeitslager schließen

Peking plant die Abschaffung der umstrittenen Administrativhaft. An den Repressionen gegen Regimekritiker dürfte das aber vorerst nichts ändern.

Hunderttausende chinesische Regimekritiker wurden in den vergangenen Jahrzehnten zur „Umerziehung durch Arbeit“ geschickt, nun sollen die umstrittenen Lager geschlossen werden. Der ranghöchste Justizkader der Kommunistischen Partei, Meng Jianzhu, erklärte am Montag bei einer internen Sitzung, die Arbeitslager würden noch in diesem Jahr aufgelöst. Das berichtet die gewöhnlich gut informierte Hongkonger South China Morning Post. Dem 1957 unter Mao Zedong eingeführten System, mit dem Sicherheitskräfte angebliche Unruhestifter jahrelang ohne Gerichtsverfahren inhaftieren dürfen, solle bei der jährlichen Parlamentssitzung im März die Rechtsgrundlage entzogen werden…

Bernhard Bartsch | 07. Januar 2013 um 08:07 Uhr

 

Partei schließt Bo Xilai aus

Bo Xilai kommt wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.

Im Politdrama um den einstigen chinesischen Spitzenkader Bo Xilai hat der dritte und letzte Akt begonnen: Der gestürzte Parteichef von Chongqing ist aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden und soll wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und anderer Verbrechen verurteilt werden. Dazu zählen seit Freitag „ungebührliche sexuelle Beziehungen“ zu mehreren Frauen. Mit der Meldung beendete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag das monatelange Rätselraten um das Schicksal des charismatischen 63-Jährigen, der bis zu seinem jähen Fall im Frühjahr als Anwärter auf einen Spitzenposten in Chinas neuer Führung galt…

Bernhard Bartsch | 28. September 2012 um 08:19 Uhr

 

Tod auf Bewährung

Tod sagen und Haft meinen: Das Giftmordverfahren gegen Gu Kailai endet mit „aufgeschobener Todesstrafe“. Sie dürfte mit lebenslanger Haft davonkommen.

„Chinas Rechtssystem funktioniert anders als das amerikanische: Wir spielen nicht mit Worten“, schrieb eine chinesische Wirtschaftsanwältin 1998 in ihrem Buch „Wie man in den USA einen Prozess gewinnt“. Chinesische Verbrecher könnten sich nicht mit juristischen Winkelzügen ihrer gerechten Strafe entziehen. Wer in China einen Mord begehe, werde „verhaftet, verurteilt und exekutiert“. 14 Jahre später kann die Autorin von Glück sagen, dass sie mit ihrer Einschätzung weit daneben lag: Gu Kailai, Juristin, Unternehmerin und Gattin des in Ungnade gefallenen Spitzenkaders Bo Xilai, erhielt am Montag eine „aufgeschobene Todesstrafe“ für die Ermordung ihres britischen Geschäftspartners Neil Heywood…

Bernhard Bartsch | 20. August 2012 um 09:31 Uhr

 

Prozess nach Programm

Das Verfahren gegen die Frau von Bo Xilai in China endet nach einem Tag vorerst ohne Urteil.

Ein Konvoi schwarzer Limousinen ist zunächst das Einzige, was die Öffentlichkeit von Chinas spektakulärstem Politprozess seit Jahrzehnten zu sehen bekommt. Durch eine Tiefgarage wird Gu Kailai, die Gattin des gestürzten Spitzenfunktionärs Bo Xilai, am Donnerstagmorgen in den Volksgerichtshof des ostchinesischen Hefei geschleust, um sich für den Mord an dem Briten Neil Heywood zu verantworten. Publikum ist nicht zugelassen…

Bernhard Bartsch | 09. August 2012 um 09:52 Uhr

 

Chinas Lady Macbeth

Die Funktionärsgattin Gu Kailai steht wegen Mordes vor Gericht – ein Schauprozess.

Gu Kailai ist mit vielen bösen Frauen der Geschichte verglichen worden: mit Shakespeares Lady Macbeth, die ihren Mann zum Mord verführte; mit Maos Gattin Jiang Qing, die dem Großen Steuermann die verheerende Kulturrevolution eingeredet haben soll; oder mit den Fuchsgeistern der chinesischen Märchenwelt, die Ehrenmänner bezirzen und auf Abwege führen. Alle Vergleiche hinken, doch die Suche nach Vorbildern zeigt, was für großes Kino auf Chinas politischer Bühne derzeit geboten wird…

Bernhard Bartsch | 08. August 2012 um 09:54 Uhr

 

„Die Polizei darf bei mir einziehen“

Ai Weiwei hofft, Ende des Jahres als Gastprofessor in Berlin antreten zu können. Im Interview spricht er über das Leben nach seiner Festnahme, neue Formen des Protests und den Dokumentarfilm „Never Sorry“, der nächste Woche in die deutschen Kinos kommt.

Ai Weiwei lebt idyllisch. Im Garten seines Wohnstudios im Norden Pekings sprießen Bambus und Kiefern. Dichtes Efeu rankt die Hauswände empor. Ein Dutzend Katzen und mehrere Hunde tollen über den Rasen. Ai Weiwei sitzt in der Morgensonne und isst Kirschen. Die Kerne landen in einem gläsernen Aschenbecher, der die Form des Pekinger Olympiastadions hat. Ein Spucknapf mit hohem Symbolwert: Vor zehn Jahren wurde Ai durch seine Mitarbeit am Design des sogenannten „Vogelnests“ weltberühmt und zu einem der bestverkauften chinesischen Künstler. Doch noch vor den Olympischen Spielen 2008 distanzierte er sich von dem Projekt, weil er das Sportfest als geschmacklose Machtdemonstration der Kommunistischen Partei sah. Seitdem gilt er als Chinas prominentester und mutigster Regimekritiker…

Bernhard Bartsch | 04. Juni 2012 um 09:53 Uhr

 

Chen fliegt in die Freiheit

China Peking hat den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng in die USA reisen lassen.

Am Ende seiner spektakulären Flucht in die Freiheit ist Chen Guangcheng vor allem dankbar. Auf Krücken steht er am Samstagabend vor seinem neuen Zuhause, einem Wohnheim der New York University, und wirkt überwältigt von all der Unterstützung, die seine Ausreise aus der Volksrepublik ermöglicht hat. Er danke den amerikanischen Diplomaten und allen Anhängern, die sich für ihn eingesetzt hätten, sagt der blinde Bürgerrechtler und fügt schnell hinzu, er sei auch „dankbar, dass die chinesische Regierung zurückhaltend und ruhig“ mit seiner Situation umgegangen sei. Einigen seiner Fans ist das zu viel der Höflichkeit. Dank an ein Regime, das sieben Jahre lang zugelassen hat, dass Chen und seine Familie von skrupellosen Beamten eingesperrt und misshandelt wurden?…

Bernhard Bartsch | 20. Mai 2012 um 05:29 Uhr

 

„Menschenrechte sind etwas Intuitives“

Der chinesische Dissident Chen Guangcheng spricht über seine aktuelle Situation, seine Ausreisepläne in die USA und die Bedeutung von Menschenrechten in China.

Bernhard Bartsch: Herr Chen, ist Ihre Familie bei Ihnen?

Chen Guangcheng: Ja. Aber leider weiß ich nicht, wie es meinen Verwandten in meiner Heimatprovinz Shandong geht. Ich mache mir große Sorgen um sie. Ich habe gehört, dass mein Neffe festgenommen wurde, aber genauere Informationen habe ich nicht. Die chinesische Regierung hat gesagt, dass sie die Verfolgung unserer Familie beenden wird und dass das Unrecht, das uns in Shandong angetan wurde, untersuchen will…

Bernhard Bartsch | 09. Mai 2012 um 08:38 Uhr

 

Chinas blinder Seher

Dem chinesischen Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng ist die Flucht aus dem Hausarrest gelungen. In einem Video stellt er Premier Wen Jiabao Forderungen.

China wollte ihn mundtot machen, doch nun kann er wieder frei sprechen: Dem blinden Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng ist unter spektakulären Umständen die Flucht aus dem Hausarrest gelungen. In einer Videobotschaft, die er am Freitag im Internet veröffentlichte, beschreibt der 40-Jährige, wie er und seine Familie jahrelang misshandelt wurden. „Sehr geehrter Premierminister Wen Jiabao, ich habe endlich fliehen können“, beginnt Chen seine 15-minütige Botschaft, in der er von Wen eine Untersuchung seines Falles fordert. Regelmäßig seien er und seine Angehörigen von lokalen Beamten geschlagen worden…

Bernhard Bartsch | 27. April 2012 um 11:45 Uhr

 

Dead Men Talking

China stoppt die umstrittene TV-Show „Interviews vor der Hinrichtung“. Dass die BBC Ausschnitte der seit fünf Jahren laufenden Sendung zeigt, ist Peking peinlich.

Ding Yu ist an diesem Montag nicht zu erreichen. Sie sei auf einer langen Drehreise, entschuldigen sie ihre Kollegen beim Justizkanal des chinesischen Provinzsenders Henan TV. Die Fernsehjournalistin möchte im schwierigsten Moment ihrer Karriere offenbar keine Interviews geben. Dabei beruht Dings zweifelhafter Ruhm gerade darauf, dass sie sich nie darum kümmerte, ob ihre Gesprächspartner von ihr befragt werden wollten. In ihrer Sendung „Interviews vor der Hinrichtung“ hat Ding fünf Jahre lang zum Tode verurteilte Verbrecher unmittelbar vor ihrer Exekution einem letzten, oft demütigenden Verhör unterzogen…

Bernhard Bartsch | 12. März 2012 um 14:30 Uhr

 

China zensiert Merkels Termine

China verhindert ein Treffen mit dem Anwalt von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo – und demonstriert damit das Ausmaß seiner Menschenrechtsprobleme.

Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?…

Bernhard Bartsch | 03. Februar 2012 um 15:42 Uhr

 

Steuerstreit als Performancekunst

Ai Weiweis Machtkampf mit Chinas Regierung geht in die nächste Runde – mit erhöhtem Einsatz auf allen Seiten.

Sie kamen per Post oder Überweisung, wurden unter der Tür durchgeschoben, über die Mauer geworfen oder segelten als Papierflieger in den Hof: Umgerechnet eine Million Euro hat der regimekritische Künstler Ai Weiwei in den vergangenen Wochen mit einem Spendenaufruf eingesammelt und seinen Steuerstreit mit den chinesischen Behörden zu einem öffentlichen Spektakel gemacht, das hunderttausende Chinesen im Internet verfolgen…

Bernhard Bartsch | 15. November 2011 um 13:28 Uhr

 

China erschrickt über sich selbst

Das Video einer Zweijährigen, die nach einem Unfall von Passanten ignoriert wurde, hat in China eine Moraldiskussion ausgelöst.

Auf einmal schauen alle hin: die Öffentlichkeit, die Medien, die Politik. Millionen Menschen sahen in den vergangenen Tagen das schockierende Video, auf dem ein zweijähriges Mädchen von zwei Lastwagen überrollt und von insgesamt 18 Passanten ignoriert wird, bevor ihm nach über sechs Minuten eine Müllsammlerin zu Hilfe kommt. Das Schicksal der kleinen Wang Yue bei seinen Landsleuten eine lebhafte Diskussion ausgelöst: Was läuft falsch in der chinesischen Gesellschaft, dass den Menschen das Mitgefühl mit einem blutenden Kleinkind abhanden gekommen ist?…

Bernhard Bartsch | 20. Oktober 2011 um 10:37 Uhr

 

Dem Teufel das Gesicht waschen

Die einen singen patriotische Lieder, die anderen werden gefoltert. Viele chinesische Medien beschäftigen derzeit die Frage: Wie leben Chinas Häftlinge?

Es muss ein lustiger Abend gewesen sein, als die Insassen des Lufeng-Gefängnisses ihre ehemaligen Kollegen kürzlich zur Gala einluden. Der Knast im zentralchinesischen Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, beherbergt 133 korrupte Beamte, die mit einem Auftritt vor Provinzoffiziellen demonstrieren sollten, dass sie hinter Gittern bessere Menschen geworden sind. Sie sangen patriotische Lieder, zeigten Zaubertricks und versteigerten eigene Kunstwerke…

Bernhard Bartsch | 19. Oktober 2011 um 01:49 Uhr

 

Schweigen oder verschwinden

Vor einem Jahr düpierte der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo Chinas Kommunistische Partei. Seitdem macht das Regime systematisch Jagd auf Kritiker.

«Wenn eine Regierung beginnt, Anwälte zu foltern, ist niemand mehr vor ihr sicher», sagt Jiang Tianyong und spielt nervös mit einer Peperoni. Der Konferenztisch in seinem Pekinger Büro, an dem der Jurist früher mit Kollegen die Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten plante, dient nur noch als Abstellfläche für Einkaufstaschen. In einem Regal verstauben die Werbematerialien einer Organisation, die einst gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten kämpfte und deren Gründer ins Ausland floh, weil er sich in China nicht mehr sicher fühlte. Zu Recht. «Was sie mit mir gemacht haben, haben sie auch mit Dutzenden anderer getan», erklärt Jiang. «Wir Bürgerrechtsanwälte hatten nie die Illusionen, dass unsere Arbeit leicht sein würde, aber eine Einschüchterungskampagne wie die seit der Verleihung des letzten Friedensnobelpreises hat noch keiner von uns erlebt.»…

Bernhard Bartsch | 12. Oktober 2011 um 04:09 Uhr