China zensiert Merkels Termine
China verhindert ein Treffen mit dem Anwalt von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo – und demonstriert damit das Ausmaß seiner Menschenrechtsprobleme.
Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?…
Steuerstreit als Performancekunst
Ai Weiweis Machtkampf mit Chinas Regierung geht in die nächste Runde – mit erhöhtem Einsatz auf allen Seiten.
Sie kamen per Post oder Überweisung, wurden unter der Tür durchgeschoben, über die Mauer geworfen oder segelten als Papierflieger in den Hof: Umgerechnet eine Million Euro hat der regimekritische Künstler Ai Weiwei in den vergangenen Wochen mit einem Spendenaufruf eingesammelt und seinen Steuerstreit mit den chinesischen Behörden zu einem öffentlichen Spektakel gemacht, das hunderttausende Chinesen im Internet verfolgen…
China erschrickt über sich selbst
Das Video einer Zweijährigen, die nach einem Unfall von Passanten ignoriert wurde, hat in China eine Moraldiskussion ausgelöst.
Auf einmal schauen alle hin: die Öffentlichkeit, die Medien, die Politik. Millionen Menschen sahen in den vergangenen Tagen das schockierende Video, auf dem ein zweijähriges Mädchen von zwei Lastwagen überrollt und von insgesamt 18 Passanten ignoriert wird, bevor ihm nach über sechs Minuten eine Müllsammlerin zu Hilfe kommt. Das Schicksal der kleinen Wang Yue bei seinen Landsleuten eine lebhafte Diskussion ausgelöst: Was läuft falsch in der chinesischen Gesellschaft, dass den Menschen das Mitgefühl mit einem blutenden Kleinkind abhanden gekommen ist?…
Dem Teufel das Gesicht waschen
Die einen singen patriotische Lieder, die anderen werden gefoltert. Viele chinesische Medien beschäftigen derzeit die Frage: Wie leben Chinas Häftlinge?
Es muss ein lustiger Abend gewesen sein, als die Insassen des Lufeng-Gefängnisses ihre ehemaligen Kollegen kürzlich zur Gala einluden. Der Knast im zentralchinesischen Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, beherbergt 133 korrupte Beamte, die mit einem Auftritt vor Provinzoffiziellen demonstrieren sollten, dass sie hinter Gittern bessere Menschen geworden sind. Sie sangen patriotische Lieder, zeigten Zaubertricks und versteigerten eigene Kunstwerke…
Schweigen oder verschwinden
Vor einem Jahr düpierte der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo Chinas Kommunistische Partei. Seitdem macht das Regime systematisch Jagd auf Kritiker.
«Wenn eine Regierung beginnt, Anwälte zu foltern, ist niemand mehr vor ihr sicher», sagt Jiang Tianyong und spielt nervös mit einer Peperoni. Der Konferenztisch in seinem Pekinger Büro, an dem der Jurist früher mit Kollegen die Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten plante, dient nur noch als Abstellfläche für Einkaufstaschen. In einem Regal verstauben die Werbematerialien einer Organisation, die einst gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten kämpfte und deren Gründer ins Ausland floh, weil er sich in China nicht mehr sicher fühlte. Zu Recht. «Was sie mit mir gemacht haben, haben sie auch mit Dutzenden anderer getan», erklärt Jiang. «Wir Bürgerrechtsanwälte hatten nie die Illusionen, dass unsere Arbeit leicht sein würde, aber eine Einschüchterungskampagne wie die seit der Verleihung des letzten Friedensnobelpreises hat noch keiner von uns erlebt.»…
Helfen auf eigene Gefahr
Was tun, wenn man einen alten Menschen auf der Straße liegen sieht? In China lautet die Antwort häufig: Liegen lassen – der eigenen Sicherheit wegen.
Peking Herr Li starb am helllichten Tage vor den Augen Dutzender Menschen. Am 4. September war der 88-Jährige aus dem zentralchinesischen Wuhan wie jeden Morgen auf den Markt gegangen, wo er stolperte und sich am Kopf verletzte. Obwohl reger Betrieb herrschte und viele Passanten den Alten kannten, kam ihm niemand zu Hilfe. Eine Stunde lag er am Boden, bis irgendwann ein Arzt auftauchte und seinen Tod feststellte…
“Dieser Dialog ist Geldverschwendung”
Im Interview kritisiert Anwaltslegende Zhang Sizhi Deutschlands Ergebenheit gegenüber China und sieht dort noch lange keinen Rechtsstaat.
Chinas Rechtssystem produziert derzeit Negativschlagzeilen in Serie. Dutzende Bürgerrechtler und Regimekritiker wurden in den vergangenen Monaten von der Polizei bedroht, verschleppt oder gefoltert. Viele wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Prominentestes Opfer ist der Künstler und Blogger Ai Weiwei, der 81 Tage ohne Anklage festgehalten wurde. Die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist seit der Ehrung im vergangenen Jahr verschwunden. Neben chinesischen Aktivisten klagen auch ausländische Unternehmen über Chinas politisch dominierte Justiz, etwa wenn die Behörden sich weigern, effektiv gegen Patentrechtsverletzungen vorzugehen. Die Kommunistische Partei behauptet dennoch beharrlich, in ihrem Land gehe es streng nach Recht und Gesetz zu…
Einigkeit geht über Recht und Freiheit
Mit der Verhaftung Ai Weiweis scheinen lokale Kader die Parteispitze blamiert zu haben. Der Fall zeigt die Grenzen von Pekings Kontrolle über den Staatsapparat.
Können einzelne Lokalkader Chinas Image in der Welt ruinieren? Im Fall der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei scheint genau das passiert zu sein. Anders als bisher allgemein angenommen sei Ais Festnahme am 3. April nicht von der Führung der Kommunistischen Partei angeordnet worden, sondern habe diese völlig unvorbereitet getroffen, erklärten zwei gut informierte Parteiquellen. „Die Verhaftung war die Entscheidung der Beamten des Pekinger Stadtteils, in dem Ai Weiwei sein Studio hat…
Abendessen ohne Gäste
Pekings Behörden hindern Bürgerrechtler an einem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragtem der Bundesregierung.
China möchte im Ausland nicht mehr wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, doch ausgerechnet dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), demonstrierte Peking nun, wie unangepasste Intellektuelle in der Volksrepublik derzeit mundtot gemacht werden. Aus Anlass von Lönings Chinareise hatte der deutsche Botschafter in Peking gestern eine Gruppe von Juristen und Journalisten zu einem informellen Abendessen in seine Residenz eingeladen…
Die chinesische Herausforderung
Chinas Aufstieg stellt die Vormachtstellung des Westens in Frage. Doch wie stark die Chinesen künftig unser Leben beeinflussen können, liegt vor allem an uns selbst.
Im Winter 1907 erhielt der britische Außenminister Edward Grey zwei Strategiepapiere für den Umgang mit dem erstarkenden Deutschland. Das eine warnte vor den deutschen Großmachtambitionen, das andere setzte auf gutnachbarschaftliche Beziehungen. Die gegensätzlichen Standpunkte wurden einige Monate lang diskutiert und dann beide als „geheim“ abgeheftet. Sieben Jahre später brach der erste Weltkrieg aus. Der englische Strategiestreit steht als Lehrstück am Ende des neuen Buches des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, das die Welt auf die Umwälzungen im globalen Mächtegleichgewicht einschwören soll und folgerichtig den Titel „China“ trägt…
Frei, aber stumm
Der Künstler Ai Weiwei zahlt für seine Freiheit einen hohen Preis: Der einst wortgewaltige Regimekritiker muss mindestens ein Jahr lang schweigen.
Ai Weiwei sieht gut aus. In knapp drei Monaten Haft hat der schwergewichtige Künstler abgenommen und er strahlt wie an seinen glücklichsten Tagen. Am späten Mittwochabend war der renommierte Künstler überraschend gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. In den Stunden nach seiner Heimkehr zeigte er sich mehrfach in der Öffentlichkeit und begrüßte Journalisten, die noch nachts zu seinem Studio im Pekinger Kreativenviertel Caochangdi geeilt waren. „Es geht mir gut“, erwiderte Ai allen, die ihn anriefen oder per SMS zu seiner Freilassung beglückwünschten. Dabei ist eigentlich gar nichts gut…
Ai Weiwei kommt frei
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist überraschend aus der Haft entlassen worden. Der internationale Druck zeigt offenbar Wirkung.
80 Tage saß er in Haft – nun ist der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen worden. Das berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua am späten Mittwochabend. Die Freilassung wurde damit begründet, dass Ai ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt habe und unter chronischen Krankheiten – Diabetes und Bluthochdruck – leide. Ai war am 3. April am Pekinger Flughafen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen festgenommen worden. Unter Chinakennern herrscht allerdings Konsens, dass hinter Ais Verhaftung politische Motive stehen…
Chinas Beweisschuld
Der Prozess gegen Ai Weiwei wird ein international beachteter Prüfstein für Chinas Justizsystem. Bisher kann von rechtsstaatlichen Standards keine Rede sein.
China stellt einen seiner berühmtesten Bürger, den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, vor Gericht. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung und Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen, doch alles deutet darauf hin, dass die Vorwürfe nur ein Vorwand sind, um den 53-Jährigen mundtot zu machen. Dass Ai – anders als etwa dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und zahlreichen anderen Freigeistern – nicht wegen politischer, sondern wirtschaftlicher Gründe der Prozess gemacht wird, soll offenbar in- und ausländische Kritik an Chinas Rechtssystem entkräften…
Ais Familie weist Anklage zurück
Künstler soll wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Ein faires Verfahren gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Ais Schwester Gao Ge warf den Behörden vor, Vorwände zu suchen, um den prominenten Regimekritiker mundtot zu machen. „Das Verfahren war von Anfang an illegal, weshalb wir auch kein gerechtes Ergebnis erwarten“, sagte Gao. In den mittlerweile 49 Tagen seit Ais Festnahme am Pekinger Flughafen hatte die Polizei bereits mehrfach gegen die vom chinesischen Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensregeln verstoßen…
Lebenszeichen von Ai Weiwei
Kritischer Künstler darf sechs Wochen nach Festnahme seine Frau sehen. Dass Chinas Polizei geltende Gesetze ignoriert, führt zu diplomatischen Verstimmungen.
Sechs Wochen nach seiner Festnahme ist dem chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei erstmals Kontakt mit seiner Familie gestattet worden. Von einem Auto der Staatssicherheit wurde Ais Frau Lu Qing am Sonntagabend zu einem unbekannten Treffpunkt gefahren, berichten Familienangehörige und Mitarbeiter. Polizisten wiesen sie an, mit Ai ausschließlich über seine Gesundheit zu sprechen…
