“This is how”, lautet ein Werbespruch von Siemens: So geht’s! Aber so, wie das Unternehmen sich derzeit der chinesischen Öffentlichkeit darstellt, geht es ganz bestimmt nicht. Die Deutschen stehen vor einem Imagedesaster, weil sie eine Qualitätsbeschwerde des populären Bloggers Luo Yonghao ignorierten – oder zumindest nicht so beantworteten, wie dieser und seine Anhänger es sich gewünscht hätten. Aus Rache will Luo nun seinen Siemens-Kühlschrank vor dem Pekinger Firmensitz zertrümmern, unterstützt von anderen Prominenten, die ebenfalls ihre Siemens-Eistruhen mitbringen wollen. Im chinesischen Internet wird das Happening bereits hunderttausendfach diskutiert, und selbst seriöse Medien fragen sich, warum die Deutschen nicht verhindern konnten, dass aus einer kleinen Reklamation eine ernsthafte Ansehenskrise wurde.

Begonnen hat der Disput am 27. September, als Luo sich in einer Mikroblog-Mitteilung darüber ärgerte, dass seine Kühlschranktür nicht richtig schloss. “Von der Mistmarke kaufe ich nie wieder etwas”, schrieb er. “Japanische Geräte sind viel zuverlässiger.” Die Nachricht wurde mehr als 9000-mal weiterverbreitet, was nicht einmal viel war, denn der Gründer einer bekannten Sprachschulkette hat im Internet mehr als eine Million Leser. Siemens, offensichtlich darum bemüht, das Thema schnell abzuhaken, verbreitete ebenfalls per Mikroblog die Nummer des Kundendienstes, der Luos Tür reparieren könne. Es handle sich aber um einen Einzelfall, versicherte das Unternehmen. “Es liegt mit Sicherheit kein Qualitätsproblem vor.”

Das sah Luo anders – und bald begannen seine Anhänger ebenfalls Probleme mit ihren Kühlschranktüren zu melden, darunter auch Prominente wie der Rockmusiker Zuoxiao Zuzhou und der Bestsellerautor Feng Tang. “Ich habe den ganzen Sommer über geschmolzenes und dann wieder gefrorenes Eis essen müssen”, beschwerte sich der Rennfahrer und Blogger Han Han, der bei Chinas Jugend Superstarstatus genießt.

Um dem Sturm Herr zu werden, versprach Siemens, den Kühlschrank kostenlos zu reparieren. Auch sei der Konzern zu einer öffentlichen Entschuldigung bereit. Doch damit wollte Luo sich nicht zufriedengeben: Er forderte ein öffentliches Eingeständnis, dass Siemens Kühlschranktüren grundlegende Qualitätsmängel aufweisen. “Wenn Siemens nicht so bürokratisch und dumm wäre, könnte dieser Fall schon längst beendet sein”, teilte Luo einem PR-Mann von Siemens mit – und stellte dann einen Mitschnitt des Telefonats ins Internet. Die Webgemeinde johlte.

Seitdem eskaliert der Fall. Wer im chinesischsprachigen Google nach Luo Yonghao und Siemens sucht, erhält inzwischen 583000 Treffer. Alle großen Medien und Internetportale haben über die Kühlschrank-Causa berichtet. “Internationale Unternehmen bieten in China schlechteren Standard an”, kommentiert etwa die Fazhi Wanbao. “Siemens hat nicht verstanden, wie Öffentlichkeitsarbeit in Zeiten des Internets funktioniert”, schreibt das Internetportal Donews. “Die Versäumnisse sind geradezu selbstmörderisch.” In den nächsten Tagen will Luo bekannt geben, wann er mit seinem Laster und mindestens vier Siemens-Kühlschränken vor der Firmenzentrale vorfahren will.

Sie kamen per Post oder Überweisung, wurden unter der Tür durchgeschoben, über die Mauer geworfen oder segelten als Papierflieger in den Hof: Umgerechnet eine Million Euro hat der regimekritische Künstler Ai Weiwei in den vergangenen Wochen mit einem Spendenaufruf eingesammelt und seinen Steuerstreit mit den chinesischen Behörden zu einem öffentlichen Spektakel gemacht, das hunderttausende Chinesen im Internet verfolgen. Mehr als 30.000 Anhänger schickten ihm Geld, viele nur kleine Scheine, aber einer auch 900.000 Yuan (103.000 Euro). Ais Probleme sind damit zwar keineswegs gelöst, doch der Konflikt kann nun in die nächste Runde gehen – mit erhöhtem Einsatz auf allen Seiten.

Am Dienstag deponierte der Künstler 8,45 Millionen Yuan (970.000 Euro) auf einem Sperrkonto der staatlichen Citic-Bank und machte damit im letzten Moment den Weg frei für ein Revisionsverfahren, in dem er sich gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung wehren will. Pekings Steueramt, das von Ai 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) an ausstehenden Steuern plus Strafe verlangt, hatte ihm bis zum Dienstagabend Zeit gegeben, die Garantiesumme zu hinterlegen und gedroht, ihn andernfalls verhaften zu lassen. Mit der Einrichtung eines Sperrkontos habe Ai der Behörde einen Kompromiss abgerungen, erklärte sein Steuerberater Du Yanling dieser Zeitung. „Ursprünglich wollte das Steueramt das Geld direkt bekommen“, sagte er. Ai hätte das jedoch als Schuldeingeständnis gesehen.

Der 54-Jährige und seine Anhänger sowie zahlreiche ausländische Regierungen und Rechtsexperten sehen in dem Steuerstreit einen Vorwand der Kommunistischen Partei, den wortgewaltigen Aktivisten mundtot zu machen. Im April war Ai am Pekinger Flughafen festgenommen und zweieinhalb Monate lang ohne rechtliche Grundlage eingesperrt und verhört worden. Der Fall löste international einen Sturm der Empörung aus, der die Regierung zum einstweiligen Einlenken zwang. Seit Ende Juni steht er in seinem Pekinger Studio unter sogenanntem „weichen Hausarrest“, bei dem er nur unter Auflagen das Haus verlassen darf und sich regelmäßig bei der Polizei melden muss.

Obwohl die Behörden von ihm Stillschweigen verlangt haben, hat er in den vergangenen Wochen wieder scharfe Kritik an geäußert und der Regierung vorgeworfen, die Rechte ihrer Bürger zunehmend zu missachten.

Über die Risiken seines Machtkampfs hat Ai keine Illusionen und macht keinen Hehl aus seiner Angst vor einer erneuten Inhaftierung. Dabei geht es ihm nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Die Steuerschuld dürfte er leicht auftreiben können. Er gehört zu den bestbezahlten Gegenwartskünstlern. 2008 sagte er in einem Interview mit der koreanischen Zeitung Chosun Ilbo, dass er mit seinen Werken umgerechnet bereits über 20 Millionen Euro verdient habe. Seitdem ist der Preis seiner Werke noch stark angestiegen. Im Juni erzielte bei einer Auktion in Shanghai eine einzige Porzellanskulptur einen Preis von 150.000 Euro. Kurz zuvor war eine Installation aus 10.000 künstlichen Sonnenblumenkernen für 410.000 Euro versteigert worden.

Tatsächlich war die spektakuläre Spendenaktion nicht einmal von Ai selbst initiiert, sondern von Internetbenutzern angestoßen worden. Doch der Künstler machte sich die Kampagne schnell zueigen. Schon in der Vergangenheit hatte er mit Internetaktionen für Aufsehen gesorgt, etwa als er eine Bürgeruntersuchung zu den Opferzahlen des Erdbebens von 2008 anregte, bei dem tausende Kinder unter maroden Schuldgebäuden getötet worden waren. Das in den vergangenen Wochen gesammelte Geld will Ai zurückzahlen. Das große Echo zeigt, dass Ai in bestimmten Teilen der chinesischen Öffentlichkeit großen Rückhalt genießt, und das, obwohl sich Pekings Zensoren seit Monaten darum bemühen, Ai in der Öffentlichkeit zur Unperson zu machen. Seit Monaten läuft eine Rufmordkampagne. Die für ihr nationalistischen Töne bekannte Zeitung „Global Times“ hatte ihm kürzlich vorgeworfen, eine „illegale Spendensammlung“ zu betreiben.

Der Parteisekretär Niu Yuru starb, wie er gelebt hatte – als Beamter durch und durch. “Wir waren 25 Jahre verheiratet, aber davon höchstens fünf wirklich zusammen”, berichtete seine Frau Xie Li nach seinem Tod. “Die anderen 20 Jahre verbrachte er im Büro und auf Dienstreisen.” Auf dem Sterbebett sei Niu zuletzt nicht mehr ansprechbar gewesen – außer, seine Frau flüsterte ihm ins Ohr, es sei halb neun, Zeit für die Sitzung. “Da hat er noch einmal die Augen geöffnet und aufmerksam geschaut, bevor er sie für immer schloss.”

Die Geschichte mag wahr sein oder nicht, aber sie hat den 2004 verstorbenen Parteisekretär der nordchinesischen Stadt Hohhot posthum zu einer nationalen Legende gemacht. Sein Leben zwischen Schreib- und Konferenztisch kam auf Plakate, ins Kino und als Fernsehserie in jedes chinesische Wohnzimmer. “Lernt von Niu Yuru”, fordert Präsident Hu Jintao seine Landsleute in Reden immer wieder auf. Wären sie alle so, wie Niu angeblich war, hätten Chinas Kommunisten keine Sorgen.

Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Die allmächtige Partei steht vor einem Image-Problem – und zwar vor einem, von dem sie nicht einmal genau weiß, wie es aussieht. In einem System ohne Pressefreiheit hat die Führung schließlich nur begrenzte Möglichkeiten, in den Spiegel der öffentlichen Meinung zu schauen. Fest steht: Unter den Vorbildern, die ihr Volk sich ohne ihr Zutun sucht, sind fast nie Beamte, dafür aber viele, die der Partei die Stirn bieten. Vor allem im Internet hat sich eine Gegenkultur zur staatlichen Propaganda entwickelt, und wie in einem Schachspiel versuchen beide Seiten, ihre Heldenfiguren gegeneinander in Position zu bringen.

Dieses Kräftemessen der Vorbilder ist neu. Unter Mao konnte die Kommunistische Partei ihre Helden noch nach Belieben in der Presse platzieren. Der einzige Lebenszweck dieser Vorzeige-Arbeiter und -Soldaten bestand darin, Planziele zu übertreffen. Der berühmteste war der Genosse Lei Feng, dessen angebliches Tagebuch während der Kulturrevolution eines der wenigen erlaubten Bücher war. So schrieb er etwa am 15. Februar 1961, dem ersten Tag des chinesischen Neujahrsfestes: “Alle meine Kollegen gingen fröhlich ins Kino. Und ich? Ich wollte den Festtag nutzen, um etwas Gutes für das Volk tun. Also nahm ich nach dem Frühstück meinen Korb, um Kuhfladen einzusammeln. Insgesamt habe ich 150 Kilogramm gefunden, die ich alle dem Kollektiv übergeben habe.” Seine Hilfsbereitschaft wurde Lei schließlich zum Verhängnis: Er starb 1962 im Alter von 21 Jahren, als er von einem Pfahl erschlagen wurde, den er übersehen hatte, als er einen Lastwagen einweisen wollte.

Zwar ist Leis Tagebuch bis heute Schullektüre, doch für die moderne Jugend braucht die Partei andere Idole. Deshalb kürt sie heute zeitgeistgemäße Vorbilder, die ihren Landsleuten vorleben sollen, dass Parteitreue, Patriotismus und Privatwirtschaft problemlos zusammenpassen. Einer dieser Mustermenschen ist die Reiseleiterin Wen Huazhi, die 2005 ein Bein verlor, weil sie nach einem Busunfall mit einer Touristengruppe erst auf die Rettung sämtlicher Gäste bestand, bevor sie sich selbst helfen ließ. Ihre Selbstlosigkeit begründete die damals 22-Jährige mit einem Mao-Zitat: Sie habe “dem Volke dienen” wollen. Die Geschichte machte sie zur perfekten Vorzeigebürgerin, und so wurde sie im Schnellverfahren in die Partei aufgenommen und in den Nationalen Volkskongress befördert, wo sie seitdem die Rolle von “Chinas schönster Parlamentarierin” spielt.

Während solche offiziellen Heroen im Scheinwerferlicht der großen Staatsmedien strahlen, stehen die Idole der Internetgemeinde verführerisch im Halbdunkel. Mao-Zitate benutzen sie nur zum Spaß. “Ich will auch dem Volke dienen”, sagt etwa Han Han, Chinas populärster Blogger. Er führt seine Leser mit spöttischen Kolumnen an Chinas moralische Abgründe, mokiert sich über korrupte Kader und plumpe Propaganda.

Als er 2009 ein Magazin gründete, kündigte er eine Rubrik namens “Hirntot” an, in der die absurdesten Beiträge aus staatlichen Medien abgedruckt werden sollten. “Die Texte können dumm, unmenschlich, unvernünftig, unanständig oder unfreiheitlich sein”, warb er um Einsendungen. Den Autoren wolle er ein Honorar von 250 Yuan überweisen – die Zahl 250 ist in China eine umgangssprachliche Bezeichnung für “Idiot”. Zwar wurde Han Hans Magazin schnell verboten – doch Millionen Lacher auf Kosten der Partei hatte er bereits geerntet.

Auch der Künstler Ai Weiwei gehört ins Pantheon der chinesischen Internet-Ikonen. Bevor er im April verhaftet und unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung mundtot gemacht wurde, organisierte er per Blog und Twitter jahrelang zivilen Ungehorsam. Nachdem 2008 beim Erdbeben in Sichuan Tausende Kinder in schlampig gebauten und deshalb maroden Schulen umgekommen waren und die Regierung eine unabhängige Untersuchung verweigerte, rief Ai eine Bürgerinitiative ins Leben, die dem Problem selbst auf den Grund ging.

2009 rief er zum 60. Jahrestag der Volksrepublik dazu auf, Fotos einzusenden, auf denen die Bürger den Herrschaftssymbolen der Partei den Stinkefinger zeigen. Und als 2010 die Schanghaier Behörden sein dortiges Studio abreißen wollten, organisierte er ein öffentliches Bankett mit Flusskrebsen, deren chinesischer Name ähnlich klingt wie das Wort “Harmonie”, ein Schlagwort von Präsident Hu Jintao. “Harmonisieren” ist in China zum Spottwort für alle Versuche geworden, das Internet zu zensieren.

Zwar ist die Harmonisierungsmacht der Partei groß, doch die Möglichkeiten der Internetgemeinde, zu entharmonisieren, sind auch nicht zu verachten. Eines ihrer Opfer war kürzlich Xie Li, die Witwe des braven Beamten Niu Yuru. In Chat-Foren wurde die Nachricht verbreitet, sie sei festgenommen worden, weil sie mit einem Koffer voller Schmiergeld das Land habe verlassen wollen. Ob das stimmt? Niemand weiß es. Sicher ist: Wo in China ein Held fällt, steht ein neuer auf – auf beiden Seiten. -

Erschienen in: brand eins 8/2011

Die Deutschen können einem leidtun. Technisch veraltet und politisch in ideologischer Gefangenschaft. Jeder Chinese sollte froh sein, dass er nicht in Deutschland geboren wurde. Das ist zumindest die Sicht des chinesischen Provinzpolitikers Zang Jiebin. Damit versuchte er seine Landsleute davon zu überzeugen, dass sie in der Volksrepublik demokratische Rechte und Freiheiten genießen, von denen die Menschen im Westen nur träumen können.

“Zivilisiertes Internet, zivilisiertes Surfen” lautete der Titel einer Konferenz, auf der Zang, Vizebürgermeister der südchinesischen Stadt Xiamen, am Wochenende für die Politik der Kommunistischen Partei werben sollte. “In China kritisieren viele Menschen unsere Regierung wegen der Zensur von Nachrichten und wegen unserer ideologischen Strenge”, sagte er. “In Wahrheit ist die Kontrolle von Ideologie und Medien im Westen viel stärker als bei uns.” Als Beweis zog Zang eine zweiwöchige Dienstreise nach Deutschland heran. “Für normale Bürger ist es dort sehr, sehr schwierig, Zugang zum Internet zu bekommen”, führte er aus. “In Deutschland muss man sich die Internetbenutzung von vielen Ämtern genehmigen lassen und die Gebühren sind sehr teuer.” In China dagegen sei alles besser. “Man muss zugeben, dass unser Land sehr zivilisiert und sehr demokratisch ist”, schloss er. “Wir können sehr zufrieden mit uns sein.”

Im chinesischen Internet, wo ein Video von Zangs Rede kursierte, riefen seine Ausführungen Spott und Entrüstung hervor – vor allem von in Deutschland lebenden Chinesen. „Wo war der denn, in der DDR?“, fragte ein Blogger. Ein anderer frotzelte, der Vizebürgermeister habe bei seiner Dienstreise natürlich keine Kreditkarte, sondern nur Bargeld gehabt – eine Anspielung darauf, dass viele Provinzbeamte als sehr korrupt gelten. Mehrere Benutzer wiesen auch darauf hin, dass es in Deutschland, anders als in China, problemlos möglich sei, sich anonym im Netz zu bewegen. In China werden Anmeldungen mit echten Namen verlangt. Benutzer von Internetcafés müssen ihren Personalausweis vorzeigen.

Trotzdem ist das Provinztheater aufschlussreich. Chinesische Politiker, die sich von der Welt häufig wegen mangelnder Menschenrechte und Meinungsfreiheit kritisieren lassen müssen, haben es zu einer Meisterschaft darin gebracht, dem Ausland gegenüber ähnliche Anschuldigungen zu formulieren. So ist in China weithin bekannt, dass in Deutschland die Leugnung des Holocaust oder die öffentliche Zurschaustellung von Nazisymbolen verboten sind. In der Volksrepublik wird dies gerne als Beleg für politische Verfolgung in Deutschland. Die USA, die jährlich in einem Bericht Chinas Menschenrechtsprobleme anprangern, bekommen inzwischen von Peking einen ähnlichen Report erstellt. Manchmal gelingt es den Chinesen durchaus elegant, die moralischen Doppelbödigkeiten des Westens vorzuführen. Häufiger wirkt es jedoch so, als würden die Chinesen im Glashaus sitzend mit Steinen werfen.

Zangs Argumente zählen sicher zu letzteren, wie inzwischen offenbar auch Chinas Zensoren gemerkt haben. In chinesischen Onlineportalen wurden Nachrichten über seine Bemerkungen inzwischen gelöscht. Auch aus einem Transkript seiner Rede auf der Webseite von Xiamens Stadtregierung verschwanden seine Ausführungen. Die Chinesen können einem leidtun.

Ende Februar twitterte der Künstler Ai Weiwei eine Einladung zum Verrat: „Sagt mir eure Meinung: Ich möchte Internetkommentatoren, sogenannte Wumao, interviewen. Das Gespräch dauert 10 bis 20 Minuten, und ich bezahle 2000 Yuan oder nach Vereinbarung.“ 2000 Yuan sind rund 210 Euro. Staatsgeheimnisse haben ihren Preis.

Wumao heißt so viel wie „fünf Groschen“. Es ist der Spitzname der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des Propagandaapparats. Sie sollen gegen Bezahlung im Internet linienkonforme Beiträge verfassen, abweichende Meinungen löschen und Kritiker verpfeifen. Offizielle Angaben über die Cyberspitzel gibt es nicht. Ai wollte ihre Organisation und Arbeitsweise offenlegen. Dutzende, wenn nötig hunderte Interviews sollten den Beweis erbringen, dass Volkes Stimme im chinesischen Internet vor allem die Stimme der Kommunistischen Partei (KP) ist.

Die Recherche, eine von Ai Weiweis vielen Angriffen auf die Autorität der Partei, dürfte einer der Gründe sein, weswegen er am 3. April verhaftet wurde – ein Versuch, den kreativen Bürgerrechtler mundtot zu machen. Zwar durfte Ai, dem offiziell Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen werden, inzwischen zu seiner Familie zurückkehren. Er muss aber in der Öffentlichkeit schweigen.

Interne Parteidokumente geben Antworten auf Ais Fragen. Die Papiere, die die Frankfurter Rundschau einsehen konnte, gewähren erstmals einen Einblick, wie die Partei ihr riesiges Netzwerk von Online-IM kommandiert. Sie sollen im Internet den Eindruck erwecken, die Bevölkerung stehe hinter ihrer Führung. „Anweisungen für den Aufbau eines Systems für Internetkommentare“, lautet der Titel einer entsprechenden Direktive des Parteikomitees der Stadt Peking.

„Für die Stabilität der Führung durch die Partei ist es notwendig, bei der Bildung der öffentlichen Meinung im Internet die Initiative zu haben“, heißt es in dem Papier. Deshalb brauche die Regierung ein System von Kommentatoren, „um die Meinungsführerschaft im Internet zu organisieren“. Von Kreisebene aufwärts sollen alle Regierungen eigene Teams aufbauen. Demnach müssten landesweit über 4000 Gruppen mit wahrscheinlich hunderttausenden Mitarbeitern aktiv sein.

Das auf den 3. März 2011 datierte und als „geheim“ eingestufte Papier wurde 1450 Spitzenkadern zugestellt und bezieht sich auf zwei frühere Anweisungen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates, des chinesischen Kabinetts. Demnach hat die Führung bereits 2006 Order zum Aufbau des Sprechersystems gegeben, und vergangenes Jahr neue Instruktionen verschickt. „Es gab schon viele Anzeichen dafür, dass Chinas Regierung ein solches Propagandainstrument benutzt, aber es gab keine Beweise“, kommentiert der Hongkonger Verleger Bao Pu, der auf die Veröffentlichung von Parteiinterna spezialisiert ist. „Das ist die rauchende Pistole.“

Seit langem sieht Peking das Internet und seine schwer zu kontrollierenden Nachrichtenströme als Bedrohung – eine Angst, die zuletzt durch die Revolten im Nahen Osten noch bestärkt wurde. Die Aufstände in Tunesien und Ägypten wurden maßgeblich per Facebook und Twitter organisiert.

In China sind diese zwar gesperrt und nur mit spezieller Software zum Umgehen der sogenannten Great Firewall zugänglich. Doch obwohl die Mikrobloggs und sozialen Netzwerke chinesischer Portale zu strenger Selbstzensur verpflichtet sind, ist eine vollständige Kontrolle schwierig. Immer wieder geraten sensible Informationen in Umlauf: Meldungen über Korruption, Bilder von Demonstrationen, Aufrufe zu Protesten, Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen, Witze über die Propaganda oder Übersetzungen ausländischer Medienberichte.

Staats- und Parteichef Hu Jintao hat deshalb wiederholt angemahnt, im Internetzeitalter brauche die Partei „ein besseres Management der virtuellen Gesellschaft und Mechanismen zur Steuerung der öffentlichen Meinung“. Die internen Pläne zeigen, dass die „Wumao“ dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Im Detail instruiert die Parteispitze die lokalen Propagandaabteilungen, wie die Hoheit über Internetforen und Chaträume erobert werden soll. „Die öffentliche Meinung muss 24 Stunden am Tag in Echtzeit beobachtet werden“, heißt in der Direktive. „Heiß diskutierte Themen und sensible Probleme müssen so schnell wie möglich erkannt und behandelt werden.“ Bei Ereignissen, die das Potenzial haben, die soziale Stabilität zu beeinträchtigen müssten umgehend „positive Informationen“ lanciert werden, mit denen die öffentliche Meinung „in die richtige Richtung“ gelenkt werde.

Als gefährliche Informationen definiert das Propagandaministerium „alle Inhalte, die aggressive Information über die Kommunistische Partei, die Parteiführung, das sozialistische System, unsere Gesetze oder Medien verbreiten oder ein anderes politisches System unterstützen“. Kritische Inhalte müssen gelöscht und an die Behörden gemeldet werden.

Als IM sollen Menschen angeworben werden, die möglichst auch in ihrem Job viel Zeit im Internet verbringen und einen Überblick über die Nachrichten aus ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld haben. Als Kriterien werden ein klares Verständnis der ideologischen Leitlinien, politische Disziplin und journalistische Sensibilität gefordert. „Die Inhalte müssen leicht verständlich, in Internetsprache verfasst sein und den Lesegewohnheiten im Netz entsprechen“, lautet die Anforderung. Neben Kommentaren sollen in Abstimmung mit den Propagandabeamten auch Bilder, Videos oder Audiodateien erstellt und in Umlauf gebracht werden.

Ob die Wumao die „fünf Groschen“ (rund 5 Eurocent) für jeden Eintrag bekommen, die ihnen ihren Spitznamen eingebracht hat, geht aus dem Papier nicht hervor. Allerdings weist die Partei die Lokalregierungen an, für ausreichende Finanzierung zu sorgen und in kritischen Fällen wie Massenprotesten „alle Ressourcen der Stadt einzusetzen, um die öffentliche Meinung zu führen“.

Auch außerhalb des Internets sollen die IM als „Informanten und Überwacher“ dienen und in ihren Schulen, Universitäten, Unternehmen, Wohnsiedlungen oder Dörfern Personen mit abweichenden Meinungen ausfindig machen und anzeigen. „Die tägliche Überwachung muss verstärkt werden“, lautet die Order.

Obwohl die Anweisungen knapp sind, könnten sie auf den Aufbau eines neuen Spitzelnetzwerkes hinweisen. „Informanten oder Spitzeln scheinen vermehrt eingesetzt zu werden, um jeden aufzuspüren, der auffällig ist“, kommentiert Jean-Philippe Béja, Chinaexperte am Zentrum für Internationale Studien in Paris. Der Inhalt der Direktiven lasse vermuten, dass das Regime „wieder tiefer in das Leben der Menschen eindringen und auch gegen Meinungen vorgehen will, die nur privat geäußert werden.“

Bisher konnten Chinesen abseits der Öffentlichkeit weitgehend ungehindert Kritik üben. „Es scheint so, als solle derartige Offenheit künftig verhindert werden“, fürchtet Béja. „Das wäre eine beängstigende Entwicklung.“ Der Unterstützung der chinesischen Internetkonzerne kann sich die Regierung sicher sein. Wer in China online Geld verdienen will, muss Chinas Zensuranforderungen nicht nur erfüllen, sondern aktiv unterstützen. Anlässlich des 90. Geburtstags der Kommunistischen Partei bereisten Anfang Juni 80 Unternehmenschefs die Orte der Revolution und unterzeichneten im Gründungshaus der Partei eine „Shanghaier Erklärung“, die einem Treueschwur gleichkommt: „Wir marschieren in die Richtung des sozialistischen Fortschritts“, heißt es darin. „Aktiv und bewusst wollen wir den großen Aufschwung der sozialistischen Kultur vorantreiben.“

Wie erfolgreich die Partei darin sein wird, das Internet von der wahren öffentlichen Meinung zu säubern, ist fraglich. „In China hat die sogenannte Great Firewall bei der Unterdrückung der freien Diskussion im Internet eine große und unselige Rolle gespielt“, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Doch trotz aller ausgeklügelten Technologie – immer wieder wurden und werden die chinesischen Behörden von den Internet-Nutzern aufgeschreckt und ausgetrickst.“ Allerdings warnt die Organisation vor übermäßigem Optimismus, dass das Internet zum Instrument der Demokratisierung werden könne: „Technologien dienen den Zwecken derjenigen, die sie in der Hand haben – ob sie nun Rechte schützen oder beschränken wollen.“

So sieht man es auch in Peking. Um sich ihrer ultimativen Machtstütze gewiss sein zu können, hat die Regierung deshalb beschlossen, diese der effektivsten Abschottungsmaßnahme von allen zu unterziehen: Über zwei Millionen chinesischen Soldaten und zehntausenden Angehörigen der Militärpolizei ist die Benutzung des Internet vollständig verboten. Abstinenz ist die beste Zensur.

Der Schuh traf Fang Binxing aus heiterem Himmel. Ein zweiter flog daneben, mehrere Eier zerplatzten zu seinen Füßen. Die Schrecksekunde, die der Informatikprofessor und seine Entourage benötigten, um die Situation zu erfassen, reichte dem Schuhschützen, um barfuß zu flüchten und im Wegrennen mit seinem Handy sogar noch ein Foto vom Ort des Geschehens zu machen. „Ich habe Fang getroffen“, jubilierte der Student wenig später per Twitter. „Es war nicht schwierig, ihn zu bewerfen, aber nicht ganz einfach, ihn richtig gut zu treffen.“

Die Attacke, die sich am Donnerstagnachmittag auf dem Campus der zentralchinesischen Wuhan Universität ereignete, ist aktuell eines der heißest diskutierten Themen im chinesischen Internet. Denn das Opfer zählt für Chinas regimekritische Onlinegemeinde zu den größten Hassfiguren: Fang Binxing, Dekan der Pekinger Universität für Post und Telekommunikation, ist der Chefarchitekt der sogenannten „Great Firewall“, Chinas aufwändiger Internetzensur, die es der Kommunistischen Partei ermöglicht, tausende Webseiten zu blockieren, das Netz nahezu in Echtzeit auf politisch sensible Inhalte zu durchforsten und deren Urheber zu identifizieren. Pekings Big-Brother-Maschine die Grenzen ihrer Kontrollmöglichkeiten vor Augen zu führen, ist für Chinas Internetfreigeister ein beliebter Sport, und selten haben sie so geglänzt wie am Donnerstag.

Geplant wurde die Attacke per Twitter. Zwar ist der Mikroblogdienst in der Volksrepublik blockiert, aber da internetgewandte Chinesen die große Firewall mit Umgehungssoftware überspringen können, hat sich Twitter zu einem Forum offener Regimekritik entwickelt. Am Mittwoch brachte ein Hongkonger Blogger die Nachricht in Umlauf, dass Fang am folgenden Tag einen Vortrag in Wuhan halten werde und rief scherzhaft dazu auf, in dort mit Schuhen, Tomaten, Eiern oder Pferdeäpfeln zu bewerfen. Aus dem Spaß wurde Ernst, als andere Twitterbenutzer begannen, Preise für einen Treffer auszuloben. „Wer sich das traut, bekommt von mir ein iPad2“, schrieb einer, ein anderer versprach ein Wochenende in einem teuren Wellnesshotel. Im Lauf weniger Stunden gingen über 50 Angebote ein, darunter Reisen nach Shanghai, Singapur und Kalifornien, aber auch Bordellbesuche und Pornofilme, ein augenzwinkernder Verweis auf die in China allgemein gesperrten Sexseiten.

Dennoch hatte wohl kaum einer gedacht, dass tatsächlich jemand die Preise gewinnen würde. Über den Gewinner ist bisher nur sein Twitter-Pseudonym bekannt: @hanunyi. Angeblich handelt es sich um einen Studenten an einer anderen technischen Hochschule in Wuhan. Als Twitterbild benutzt er ein Foto des inhaftierten Künstlers und regimekritischen Bloggers Ai Weiwei. „Wenn ihr Ai Weiwei nicht freilasst, verhaftet mich auch“, schreibt @hanunyi in seiner Selbstbeschreibung. Seine Aktion wäre sicher nach Ais Geschmack gewesen, der Chinas Zensoren in den vergangenen Jahren selbst immer wieder bloßgestellt hatte. Die Preisgeber versicherten am Donnerstag prompt, dass sie ihre Versprechen einhalten würden, andere boten @hanunyi sogar weitere Belohnungen an, darunter eine Luxuswohnung in Shanghai, in der er sich drei Monate lang verstecken könnte. Zwar hat die Polizei eine Suche nach dem Angreifer eingeleitet, doch bisher hat sie @hanunyi offenbar nicht gefunden.

Nicht nur via Twitter verbreitete sich die Nachricht von dem erfolgreichen Protestakt, sondern auch in innerchinesischen Mikroblogforen, sogenannten Weibo – und zwar schneller, als die Zensursoftware dies verhindern konnte. Um zu verhindern, dass zu viele Chinesen von dem Schuhwurf erfahren, musste die Cyberpolizei schließlich Fang Binxings Name selbst zum „sensiblen Wort“ erklären, wodurch Suchanfragen nach seiner Person auf allen großen Foren blockiert wurden. „Der Hund beißt sich in den Schwanz“, feixte der Blogger Isaac Mao, ein anderer kommentierte: „Das ist doch geradezu poetisch: Der Blockierer ist blockiert.“ Fang selbst soll sich bei der Universitätsleitung in Wuhan beschwert haben, dass keine Sicherheitsvorkehrungen für ihn getroffen worden seien, schließlich hätten die Angriffspläne ja bereits Stunden vorher in Twitter kursiert. „Aber auf Twitter haben wir doch gar keinen Zugriff“, rechtfertigten sich angeblich die Professoren.

Der öffentliche Spott dürfte Fang nicht egal sein. Schließlich hat sich der 50-Jährige stets gerne als Schützer der chinesischen Stabilität inszeniert. „Internetaktivisten aus dem Ausland versuchen mehr denn je, das Internet zu benutzen, um politisches Chaos nach China zu bringen“, sagte er kürzlich vor Informatikstudenten. „Wenn unser Land nicht enden soll wie Libyen oder Irak, muss es eine starke Verteidigung haben. Ich hoffe, euer Patriotismus ist stark genug, dass ihre euren Einfluss benutzt, euch für die Würde und den Wohlstand unseres Heimatlandes einzusetzen.“

An diesem Samstag will Fang erneut vor Studenten sprechen, diesmal an der Universität Chengdu. Per Twitter sind bereits neue Preise ausgelobt worden. „ Fang Binxing sollte auf eine Vortragstour durch ganz China gehen“, wünschte sich ein Blogger. „Wir erwarten ihn.“

Internetaufrufe zu einer chinesischen “Jasmin-Revolution” nach tunesischem Vorbild haben gestern in zahlreichen Städten Polizeigroßeinsätze ausgelöst und zur Festnahme mehrerer ausländischer Journalisten geführt. Wie viele Demonstranten an den Protesten teilnahmen, bleibt unklar, da die Organisatoren erneut empfahlen, sich wie Spaziergänger zu benehmen. So sollen die Sicherheitskräfte verunsichert werden. Die Protestaufrufe haben Chinas Regierung in Alarmbereitschaft versetzt und überschatten auch die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, die am Samstag in Pekings Großer Halle des Volkes begonnen hat.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten räumte Premier Wen Jiabao Probleme wie die wachsende Einkommensschere, Inflation, “exorbitante Wohnungspreise”, “illegale Landenteignungen” und “weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten” ein. Das Problem berühre das Wohlergehen der Menschen und “beeinträchtigt die soziale Stabilität”, mahnte der Ministerpräsident. Gestern nahmen Beamte in Shanghai dann mehr als ein Dutzend Journalisten in Gewahrsam, darunter auch der China-Korrespondent des “Sterns”. In einer vorübergehend eingerichteten Polizeistelle wurden sie drei Stunden lang verhört und verwarnt, bevor sie wieder freigelassen wurden. In Peking war die Versammlungsstelle in der Innenstadt diesmal so gelegen, dass ausländische Journalisten den Ort von einer vielbefahrenen Straße aus dem Auto beobachten konnten, ohne direkt mit der Polizei konfrontiert zu werden. Hunderte Beamte beobachteten die Passanten, mehrere von ihnen waren mit Videokameras ausgestattet. Ein Polizist war mit einem Sendegerät im Einsatz, offenbar um die Aufnahmen direkt an eine Einsatzzentrale zu übermitteln. In chinesischen Internetberichten hieß es, die Behörden wollten mit Gesichtserkennungssoftware feststellen, welche Anwesenden in den vergangenen beiden Wochen an den Proteststellen gewesen und somit keine zufälligen Passanten seien. Dutzende Regimekritiker, die sich im Internet für die Jasmin-Proteste ausgesprochen hatten, sind verhaftet worden.

Chinas Behörden hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche ausländische Journalisten einbestellt und ihnen mit Ausweisung gedroht, falls sie sich nicht an die Anweisungen der Polizei hielten. Damit nimmt Peking de facto die Pressefreiheitsregeln zurück, die vor den Olympischen Spielen von 2008 auf internationalen Druck hin erlassen worden waren. Zu den Einschüchterungsmaßnahmen gehört auch, dass die Polizei die Wohnungsvermieter ausländischer Journalisten drängt, ihnen mit Kündigung zu drohen, falls sie sich nicht an die Bestimmungen halten.

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das chinesische Vorgehen am Sonntag als sehr beunruhigend. “Die fortgesetzte Behinderung der Arbeit von Journalisten ist nicht akzeptabel und beeinträchtigt das Ansehen der Volksrepublik China in der weltweiten Öffentlichkeit.” Einen Erfolg können die Demonstranten allerdings für sich verbuchen. Die Angst der Regierung ist inzwischen so groß, dass sie sich zu einer Änderung ihrer Öffentlichkeitspolitik gezwungen sah. Nachdem die chinesischen Medien die Jasmin-Proteste zwei Wochen lang totgeschwiegen haben, veröffentlichten sie nun Warnungen. Die Pekinger Jugendzeitung schrieb, ein paar Störenfriede im In- und Ausland wollten die Bevölkerung zu “Straßenpolitik” und “illegalen Versammlungen” anstiften. An vielen Universitäten und Schulen wurden Sonderversammlungen einberufen, um vor der Teilnahme an Protesten zu warnen. Ein Schüler berichtete, er und seine Klassenkameraden seien gezwungen worden, ein feierliches Bekenntnis zur Kommunistischen Partei abzulegen.

Mit der Veröffentlichung von zehntausenden Irakkriegsdokumenten hat Wikileaks erneut das US-Verteidigungsministerium bloß gestellt. Doch die amerikanische Regierung muss nicht als einzige die Enthüllung von Geheimpapieren befürchten. Vor allem Chinas Kommunistische Partei, deren Herrschaft maßgeblich auf Informationskontrolle und Medienzensur beruht, sieht Transparenzaktivisten als ernsthafte Bedrohung – und muss nun mit der Gründung eines „chinesischen Wikileaks“ rechnen.

Seit einigen Tagen kursieren in Chinas sozialen Netzwerken und auf Kurznachrichtenplattformen wie Twitter Aufrufe, geheime Informationen chinesischer Behörden zu beschaffen und den Organisatoren einer neuen Webseite namens „Government Leaks“ zuzuspielen. Das Enthüllungsportal will am 1. Juni 2011 online gehen, drei Tage vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste von 1989. Das Vorhaben solle „Chinas politische Reform voranbringen“, zitierte die Hongkonger South China Morning Post einen der anonymen Initiatoren. „Dies ist ein Kampf gegen die Diktatur und für die Rückkehr zum Recht auf die Information des Volkes.“ Hinter dem Projekt stehe ein Team von 60 Journalisten, Anwälten und Computer-Experten.

Wie ernst die Ankündigung gemeint ist und wie gut vorbereitet die Organisatoren sind, lässt sich vorerst schwer einschätzen. Sicher ist jedoch, dass die Regierung Enthüllungen von Geheimdokumenten als eine reale Gefahr betrachtet. Bereits am 21. Juli soll die Führungsspitze in einer von Staats- und Parteichef Hu Jintao geleiteten Sitzung beraten haben, wie sie sich vor ungewollten Veröffentlichungen schützen könne. Pikanterweise erschien ausgerechnet das Protokoll dieser Versammlung drei Tage später auf der ausländischen Dissidentenwebseite Boxun. Aus den Aufzeichnungen, deren Echtheit die Regierung nicht dementiert hat, geht hervor, dass die Parteielite vor allem zwei Risiken sieht. Zum einen fürchtet sie um die Sicherheit der Parteiarchive. Deshalb wird derzeit überprüft, ob die Dokumentenlager verschiedener Verwaltungsebenen auch einem Sturmversuch von Demonstranten gewachsen wären und wie verhindert werden kann, dass Beamte Dokumente stehlen oder kopieren. Zum anderen sorgt sich die Parteispitze um Illoyalität in ihren eigenen Reihen. Immer wieder haben ranghohe Kader geheime Dokumente außer Landes geschmuggelt. Der größte Coup war die Veröffentlichung der sogenannten „Tiananmen-Akte“ im Jahr 2001. Vergangenes Jahr erschienen außerdem die heimlich aufgezeichneten Memoiren des 1989 geschassten Parteichefs Zhao Ziyang, der harsche Vorwürfe gegen Patriarch Deng Xiaoping und den ehemaligen Regierungschef Li Peng erhob. Den heute 82-jährigen Li trafen die Angriffe offenbar so schwer, dass er einem Hongkonger Verleger wenig später sein eigenes „Tiananmen-Tagebuch“ zuspielte, um seine Sicht der Geschichte darzustellen. Doch vor allem unmittelbar unterhalb der Parteispitze gibt es viele, die aus Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen Kurs gegen die Parteidisziplin zu verstoßen bereit sind. Das zeigte sich zuletzt Anfang Oktober, als 23 Parteiveteranen in einem öffentlichen Brief mit scharfen Worten die Aufhebung der Medienzensur forderten. Gerade kritische pensionierte Beamte könnte ihr Wissen und ihren Zugang zu Archiven nutzen, um die Partei mit Enthüllungen zur Aufarbeitung dunkler Kapitel wie der Mao-Zeit, des Tiananmen-Massakers, der Falun-Gong-Bewegung oder der Repressalien gegen ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren zu zwingen. Gleichzeitig könnten Indiskretionen aber auch als Waffe bei internen Machtkämpfen zum Einsatz kommen, etwa durch Bekanntmachung der Besitztümer hoher Politiker und ihrer Familien.

Die mit Enthüllungen verbundenen Risiken sind in China allerdings hoch. Die Regierung geht gegen Dissidenten mit demonstrativer Härte vor. So wurde 2005 der Journalist Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er ausländischen Medien eine interne Anweisung der Propagandabehörde weitergeleitet hatte. Die Polizei überführte ihn anhand einer Email. Die größte Herausforderung für ein chinesisches Wikileaks dürfte deshalb darin bestehen, möglichen Informanten Anonymität zu garantieren. Zwar kündigten die Initiatoren von „Government Leaks“ an, ihre vom Ausland aus betriebene Webseite werde über die Möglichkeit verfügen, Daten verschlüsselt hochzuladen. Bei Wikileaks ist man allerdings skeptisch, ob die chinesischen Nachahmer über die nötige Professionalität verfügen. In einer Twitterbotschaft warnte das Team um den Australier Julian Assange vor der neuen Seite und deutete die Möglichkeit an, dass womöglich sogar die chinesische Regierung selbst dahinter stecken könnte: „China Wikileaks ist nicht autorisiert und unsicher. Aufpassen! Wenn sie es ernst meinen, werden sie uns kontaktieren.“ Bisher will man bei Wikileaks nichts von den Chinesen gehört haben, obwohl diese ihrerseits erklärten, bereits mehrere Emails geschrieben zu haben. Willkommen wären chinesische Enthüllungen bei Wikileaks aber auf jeden Fall. Schon 2006 erklärte Assange: „Unsere Hauptziele sind jene in höchstem Maß unterdrückerischen Regime in China, Russland und Zentraleurasien.“ Schon Wikileaks allererste Enthüllungen stammten gewissermaßen aus China: Sie kamen aus abgefangenen Datenströmen chinesischer Hacker, die Dokumente ausländischer Regierungen ausspionierten.

Chinas Eltern machen sich wieder Sorgen um die Sicherheit von Babymilch: Zwei Jahre nach dem Skandal um verseuchte Kleinkindnahrung ist erneut Milchpulver aufgetaucht, das die Industriechemikalie Melamin enthält. 2008 waren daran 300.000 Babys an Nierensteinen erkrankt, mindestens sechs starben. Insgesamt 38 Tonnen verseuchter Trockenmilch seien in zwei Molkereien der Firma Dongheng in den westchinesischen Provinzen Gansu und Qinghai sichergestellt worden, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. Die darin festgestellte Melaminmenge überstieg den zulässigen Höchstwert um das 500fache. Die stickstoffhaltige Chemikalie, die unter anderem in Holzleim, Dünger oder Putzmitteln verwendet wird, kann bei verdünnter Milch einen erhöhten Proteingehalt vortäuschen.

Bisher gibt es keine Angaben, ob das verseuchte Milchpulver an Verbraucher verkauft wurde. Dongheng vertreibt sein Milchpulver in vielen chinesischen Provinzen. Zwei Verantwortliche wurden festgenommen. Ebenso unklar ist, wann das Milchpulver, das aus der Provinz Hebei im Pekinger Umland geliefert worden sein soll, hergestellt wurde. Da Trockenmilch lange haltbar ist, könnte der Fund noch aus den Beständen des letzten Skandals stammen. Experten halten es sogar für wahrscheinlich, dass kriminelle Händler noch Lager mit verseuchter Trockenmilch haben und diese portionsweise auf den Markt zu bringen versuchen. Zuletzt war im Frühjahr melaminvergiftetes Milchpulver aufgetaucht.

Im chinesischen Internet, wo besorgte Konsumenten und Eltern über den neuen Skandal diskutierten, wurden am Freitagnachmittag Beiträge zu dem Thema gelöscht. Der Melamin-Skandal ist für Chinas Qualitätssicherungsbehörden ein dunkler Kapitel. 2008 hatte die Regierung den Fall monatelang totgeschwiegen, um Chinas Image vor den Olympischen Spielen in Peking nicht zu beschädigen. Auch nachdem chinesische Journalisten das Verbrechen aufdeckten, betrieben die Behörden nur eine teilweise Aufklärung. Zwar wurden in einem Prozess 21 Menschen schuldig gesprochen und zwei von ihnen hingerichtet. Doch gleichzeitig wurden chinesische Anwälte angewiesen, keine Klagen von Eltern anzunehmen.

Während die meisten Familien die staatliche Entschädigungszahlung von umgerechnet zwischen 600 und 3000 Euro akzeptierte, möchten einige die Sache nicht auf sich beruhen lassen – und werden dafür hart bestraft. So ist der ehemalige Journalist Zhao Lianhai, dessen Sohn an Nierensteinen erkrankt war, seit vergangenen November in Haft, weil er im Internet eine Interessengemeinschaft betroffener Familien gegründet hatte. Im März wurde er wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt, das Urteil steht noch aus.

Anfang der Woche wurde außerdem bekannt, dass der Vater eines der gestorbenen Kinder zu einem Jahr „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt worden ist. Tang Lin hatte seiner Wut im Internet Luft gemacht und mit Rache gedroht. Er werde „ins Extrem gehen“ und Maßnahmen ergreifen, „über die in den Nachrichten berichtet werden wird“, schrieb er in einem Webforum. Chinas Internetpolizei hatte die Kommentare entdeckt und Tang im Mai festgenommen und in einem Schnellverfahren verurteilt.

Der Melamin-Skandal hatte auch international für Aufregung gesorgt, weil verseuchte Produkte teilweise exportiert worden waren. Erst am Dienstag hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen weltweiten Grenzwert für Spuren der Industriechemikalie in Lebensmitteln festgelegt. In Lebensmitteln dürfen künftig pro Kilogramm nicht mehr als 2,5 Milligramm Melamin vorhanden sein, legte eine Expertenkommission für Nahrungsmittelsicherheit fest. Bei Babymilch liegt der zulässige Höchstwert sogar bei einem Milligramm.

Google sucht einen neuen Weg, seinen Streit mit der chinesischen Regierung beizulegen. Drei Monate nachdem der Internetkonzern aus Protest gegen Chinas Zensurvorschriften damit begonnen hatte, Suchanfragen von der chinesischen Website Google.cn automatisch an seinen unzensierten Hongkonger Dienst umzuleiten, hat das Unternehmen Peking eine Kompromisslösung vorgeschlagen – in der Hoffnung, sich damit eine Verlängerung seiner chinesischen Geschäftslizenz sichern zu können. Sollte sich China darauf nicht einlassen, könnte Google.cn ab Donnerstag offline sein, denn Googles bisherige Lizenz läuft am Mittwoch aus.
Die Amerikaner hatten Chinas Regierung Anfang Januar offen herausgefordert, als sie erklärten, Regeln zur Zensur von Suchanfragen und Weiterleitung von Nutzerdaten nicht länger befolgen zu wollen. Der Fall hatte zu starken diplomatischen Verstimmungen zwischen Peking und Washington geführt. Sollte Google geglaubt haben, mit der Umleitung seines Datenverkehrs nach Hongkong eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung gefunden zu haben, so wurde das Unternehmen enttäuscht.
«Aus unseren Gesprächen mit Beamten der chinesischen Regierung ist uns klar geworden, dass sie die Umleitung inakzeptabel finden», schrieb Googles Chefjurist David Drummond am Montag in einem Beitrag auf dem offiziellen Firmenblog. Peking habe angedroht, Googles am Mittwoch auslaufende Lizenz als «Anbieter von Internetinhalten» nicht zu verlängern und dem Unternehmen damit das Recht zum Betrieb der Site Google.cn zu entziehen. «Google würde in China faktisch ausfallen», so Drummond. «Das ist eine Aussicht, die viele unserer chinesischen Benutzer fürchten.» Um China entgegenzukommen, würden Benutzer künftig nicht mehr direkt auf die Hongkonger Website umgeleitet. Googles Übersetzungs- oder Musikdienst, bei denen es keine Zensurprobleme gibt, würden weiter von der chinesischen Seite aus betrieben. Nur bei Suchen im Web werde nach Hongkong umgeschaltet.
Bei Google glaubt man, damit eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden zu haben. «Dieser Ansatz stellt sicher, dass wir unser Versprechen einhalten, unsere Ergebnisse auf Google.cn nicht mehr zu zensieren», so Drummond. Ein entsprechender Antrag sei am Montag eingereicht worden.
Doch ob die Pekinger Regulatoren sich auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen, ist ungewiss. Denn an ihrer Aufgabe hat sich nichts geändert: Sie sollen den Zugang zu kritischen Informationen verhindern, und das möglichst so, dass die Benutzer es nicht merken. Trotz anhaltender internationaler Kritik hatte Peking in den vergangenen Monaten mehrfach sein Recht betont, chinesische Internetbenutzer vor sogenannten «ungesunden Inhalten» zu schützen. Die Zensur von Suchergebnissen ist dabei besonders unauffällig: Angezeigt werden nur Seiten, an denen die Cyberpolizei nichts zu beanstanden hat.
Auf Googles Hongkonger Website erscheinen zu heikle Begriffe wie Tibet, Partei oder Demokratie, aber auch für Peking unliebsame Treffer. Zwar kann China mit Blockadesoftware verhindern, dass die kritischen Seiten angesteuert werden, doch die Zensur ist so für die Benutzer nachvollziehbar – und bietet Anreize, mit Hilfe von Proxy-Servern «über die Mauer zu springen», wie das Umsteuern von Pekings sogenannter Great Firewall genannt wird. Googles Ausweichmanöver nach Hongkong ist Chinas Regierung deshalb ein Dorn im Auge. So weit zu gehen, den vor allem bei Studenten und grossstädtischen Eliten beliebten amerikanischen Suchdienst vollständig zu blockieren, ist jedoch riskant. Ein solcher Schritt würde viele Chinesen, für die Zensur bisher kein Thema war, mit der Nase darauf stossen.

Das Internet macht’s möglich: Der Dalai Lama hat sich erstmals direkt mit Chinesen in der Volksrepublik unterhalten – in einem Onlinechat. Eine Stunde lang beantwortete der im Exil lebende tibetische Religionsführer am Freitagabend Fragen chinesischer Internetbenutzer über Demokratie, Reinkarnation und die Kommunistische Partei. „Das Tibetproblem könnte bald gelöst werden“, schrieb der Friedensnobelpreisträger, der offensichtlich um Optimismus und Versöhnlichkeit bemüht war, um das Bild eines fundamentalistischen Separatisten, das Chinas Staatspropaganda von ihm zeichnet, zu entkräften. Für die Konflikte seien keine grundsätzlichen Widersprüche zwischen Chinesen und Tibetern verantwortlich, sondern politische Fehlentwicklungen. Der Dalai Lama empfahl, Peking solle sich an den 1987 geschassten Ex-Parteichef und Reformer Hu Yaobang erinnern – womöglich eine Versöhnungsgeste in Richtung von Premier Wen Jiabao, der Hu kürzlich in einem Aufsehen erregenden Zeitungsbeitrag zu rehabilitieren versucht hatte. „Wens Artikel bestätigte Hus praktischen Ansatz, der offiziellen Berichten nicht traute und die Wahrheit lieber vor Ort durch persönliche Anschauung suchte“, kommentierte der Dalai Lama.

Initiiert hatte den Austausch der kritische chinesische Intellektuelle Wang Lixiong, unter dessen Namen der Chat im Mikroblogdienst Twitter übertragen wurde. Zwar versuchen Chinas Zensoren, die Internetgemeinde an der Benutzung von Twitter zu hindern, doch tausende Chinesen haben mit spezieller Software trotzdem Zugang zu dem System. Twitter ist eines der wichtigsten Foren der chinesischen Regimekritiker. 1249 Internetbenutzer nahmen direkt an dem Chat teil, tausende weitere verfolgten ihn durch Weiterleitungen. Die überwiegende Mehrheit der chinesischen Internetbenutzer dürften von der Aktion jedoch nichts erfahren.

288 Fragen an den Dalai Lama waren bereits vorab eingegangen. Auf seine Nachfolge angesprochen erklärte der Buddhist, dass Peking womöglich versuchen werde, eine eigene Reinkarnation zu finden. Er glaube aber, dass dies „keinen grossen Einfluss haben werde, da das System der Wiedergeburt des Dalai Lama in Zukunft weniger wichtig sein wird.“ Stattdessen bemühe er sich darum, eine demokratische Exilregierung aufzubauen. Auf die Frage nach Tibet Unabhängigkeitsbestrebungen antwortete er: „Wir möchten Autonomie, aber ich habe immer sehr klar gemacht, dass Aussenpolitik und Staatsverteidigung Sache der Zentralregierung sind.“ Zumindest die chinesischen Twitter-Benutzer wissen nun also, dass der Dalai Lama der Parole „Free Tibet“ längst abgeschworen hat.

Die Kriege der Zukunft – egal ob kalt oder heiß, militärisch oder ökonomisch – werden maßgeblich im Internet ausgefochten. Dass China auf die kommenden Konflikte gut vorbereitet ist, wollen nun eine amerikanisch-kanadische Forschergruppe der Universität Toronto und internationale Sicherheitsexperten der Stiftung Schadowserver herausgefunden haben. In einer achtmonatigen Studie sei es gelungen, ein „komplexes System von Cyber-Spionage“ aufzudecken, das seit Jahren Pekings Widersacher ausspioniere, darunter den Dalai Lama, die indische Regierung und internationale Organisationen wie Nato und Uno. In dem am Dienstag vorgestellten Bericht „Shadows in the Cloud“ (Schatten in der Wolke) heißt es, zwei Hacker seien eindeutig in der westchinesischen Stadt Chengdu lokalisiert worden.

Die Forscher entdeckten unter anderem 1500 E-Mails aus dem Büro des tibetischen Religionsoberhaupts, sowie als „geheim“ gekennzeichnete Dokumente aus dem indischen Verteidigungsministerium zur nationalen Sicherheitslage und zu den Auslandsbeziehungen. Von indischen Regierungsrechnern hätten die Hacker auch vertrauliche Dokumente aus zahlreichen anderen Ländern sowie von internationalen Organisationen. „Die Spur unserer Untersuchung und Analyse führt eindeutig in die Volksrepublik und zu bekannten Einheiten im kriminellen Untergrund der Volksrepublik“, schreiben die Autoren. Trotz der offensichtlichen Korrelation zwischen dem Netzwerk, den gestohlenen Dokumenten und den strategischen Interessen des chinesischen Staates, lasse sich allerdings nicht beweisen, dass die Angriffe im Auftrag der Regierung ausgeführt worden seien. Allerdings könnten die Informationen des Schattennetzwerkes „leicht in den Besitz einer Regierungsbehörde gelangen“. Das Forscherteam hatte bereits vergangenes Jahr mit einem ähnlichen Bericht Aufmerksamkeit erregt, in dem sie Cyber-Angriffe auf exiltibetische Organisationen rekonstruiert hatten.

Chinas Außenministerium wies den Vorwurf einer möglichen Verwicklung in Hacker-Aktivitäten am Dienstag entschieden zurück und erklärte, man lehne Cyber-Verbrechen entschieden ab. Allerdings mussten sich die chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten vielfach gegen den Vorwurf der Internetkriminalität wehren. Anfang Januar hatte das US-Internetunternehmen Google berichtet, Opfer chinesischer Hackerattacken geworden zu sein, wobei gezielt E-Mail-Adressen chinesischer Regimekritiker angegriffen worden seien. Google begründete damit seinen Rückzug vom chinesischen Markt. Auch ausländische China-Korrespondenten zuletzt von Hackern angegriffen worden. Mehrere E-Mail-Konten internationaler Journalisten wurden geknackt und sämtlicher Briefverkehr heimlich an eine weitere Email-Adresse weitergeleitet. Mehrere Korrespondentenbüros berichteten außerdem von Softwareangriffen, mit denen ihre Computer von außen steuerbar gemacht wurden. Ende vergangener Woche legten Hacker außerdem die Internetseite des Clubs der Auslandskorrespondenten in China lahm. Nach Angaben der Journalistenvereinigung soll es sich um einen „relativ isolierten Angriff, möglicherweise von einem Einzelnen oder einer kleine Gruppe“ gehandelt haben. Im März war die Webseite der in Hongkong ansässigen chinesischen Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) außer Betrieb gesetzt worden.

Am Abend des 25. September 2007 traf sich Han Feng, ein ranghoher Beamter der staatlichen Tabak-Monopolverwaltung, mit seiner Geliebten. „Sie heiratet am 29. und wollte für eine letzte Nummer vorbeikommen“, vermerkte Han in seinem Tagebuch. „Sie ist einfach zu heiß! Wir haben es um Mitternacht gemacht und dann noch einmal am Morgen.“ Es war nicht das Ende der Affäre, und auch nicht Hans einzige. Sechs Gespielinnen leistete sich der Kader, der seine Eskapaden mit Schmiergeldern finanzierte, die dank seines einflussreichen Postens reichlich flossen. Seine Erlebnisse notierte er täglich in knappen Sätzen auf seinem Computer – bis das 500seitige Dokument vor wenigen Wochen plötzlich im Internet auftauchte und in Chatforen eine Welle von Spott und Entrüstung auslöste. „So leben also unsere Beamten“, mokierte sich ein Blogger. „Die denken, sie können sich einfach alles erlauben.“

Wie Hans Tagebuch an die Öffentlichkeit kam, ist bisher unklar, aber sicher ist, dass der 53-Jährige der jüngste Antiheld eines in China weit verbreiteten Webgenres ist: Korruptionsenthüllungen. Obwohl die chinesische Regierung mit ihrer sogenannten „Great Firewall“ aus Zensursoftware und Cyberpolizei den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren versucht, scheitert der Gleichschaltungsapparat immer wieder an der ungestümen Netzgemeinde. Dutzende Fälle von Amtsmissbrauch sind in den vergangenen Jahren in Onlineforen bloßgestellt worden und wurden schneller weiterkopiert, als die Zensoren eingreifen konnten. Oft erregen die Skandale so viel Furore, dass sich auch die Behörden damit befassen und die offiziellen Medien darüber berichten müssen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen. So wurde Han Mitte März verhaftet und aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Hunderte Beamte der Tabakmonopolverwaltung bangen nun um ihre Jobs und Privilegien.

Optimisten sehen in derartigen Fällen den Beweis für die Theorie, dass das Internet in der autoritär regierten Volksrepublik eine demokratisierende Wirkung haben kann. „Chinas Internetbenutzer sind die größte Nichtregierungsorganisation der Welt“, sagt etwa der Künstler Ai Weiwei, der in der Volksrepublik weniger für seine Werke als für seine regierungskritischen Onlineaktionen bekannt ist. „Die nächste chinesische Revolution wird sicherlich aus dem Internet kommen.“ Diese Hoffnung geben Ai und seine Gleichgesinnten auch nach dem Aufsehen erregenden Abzug von Google. Der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber leitet seit vergangener Woche alle Anfragen an seine chinesische Seite „Google.cn“ nach Hongkong weiter, wo politisch sensible Begriffe wie „Tiananmen“, „Tibet“ oder „Falungong“ nicht gefiltert werden müssen. Zwar können Chinas Zensoren unliebsame Inhalte mit ihrer eigenen Software weiterhin blockieren oder den Google-Zugang für Chinesen bei Bedarf auch ganz abstellen. Doch nichtsdestotrotz ist der Fall für Peking eine Blamage, hat er doch vielen Internetbenutzern vor Augen geführt, welche Bemühungen ihre Regierung unternimmt, um ihnen online verfügbares Wissen vorzuenthalten.

Trotzdem dürften kritische Diskussionen sich auch in Zukunft kaum leichter kontrollieren lassen als vorher. „Viele von Chinas 384 Millionen Internetbenutzern engagieren sich in leidenschaftlichen Debatten über die Probleme ihrer Gemeinschaften, öffentliche Anliegen und die Zukunft des Landes“, erklärt die Internetforscherin Rebecca MacKinnon. In einer Studie fand sie heraus, wie unsicher die Behörden im Umgang mit sensiblen Inhalten sind: MacKinnon erstellte Accounts bei allen großen chinesischen Internetportalen und veröffentlichte in deren Chatforen identische Texte zu heiklen Themen wie Korruption oder ethnischen Minderheiten. „Überraschenderweise war die Reaktion der Zensoren überall unterschiedlich“, beobachtete die US-Amerikanerin. „Bei einigen Seiten wurden die Beiträge sofort gelöscht, bei anderen erst nach einiger Zeit und bei einigen gar nicht.“ MacKinnon schließt daraus, dass es bei der Zensur große menschliche Ermessensspielräume gibt: Was der eine Zensor löscht, lässt der andere durchgehen. Da die Internetpolizei grundsätzlich nicht auffallen will, wägt sie stets ab, ob ein Beitrag das Potential hat, große Aufmerksamkeit zu erregen, oder ob er nur vom Verfasser und wenigen Freunden beachtet wird. Doch obwohl die Zahl der Zensoren auf mehrere zehntausend geschätzt wird, sind sie der Datenflut des Internets nicht gewachsen und bemerken viele Texte erst, wenn es zu spät ist und die Links vielfach weiterkopiert worden sind.

So wird durch Blogs immer wieder bekannt, was die Staatsmedien eigentlich verschweigen würden. Als kürzlich während des Nationalen Volkskongresses der Gouverneur der Provinz Hubei, Li Hongzhong, einer Reporterin ihr Diktiergerät wegnahm, weil sie ihm eine unangenehme Frage gestellt hatte, tauchte die Nachricht wenig später im Internet auf. Dort sorgte sie für so viel Wirbel, dass auch die Staatsmedien die Meldung aufgriffen, und Li in Bedrängnis brachten. Dabei bezog sich die Frage, der er auszuweichen versucht hatte, ausgerechnet auf einen weiteren Internetskandal in seiner Provinz: Vergangenes Jahr war dort eine Hotelangestellte namens Deng Yujiao wegen des Mordes an einem hohen Beamten festgenommen worden. Erst durch die Recherchen von Bloggern kam heraus, dass Deng in Notwehr gehandelt hatte, weil der Kader sie vergewaltigen wollte. Per Internet formierte sich auch der Protest gegen die mangelnde Aufklärung nach dem verheerenden Erdbeben im Mai 2008, als tausende Kinder in marode gebauten Schulgebäuden umkamen. Der Künstler Ai Weiwei organisierte über seinen Blog eine Gruppe von Freiwilligen, die auf eigene Faust erforschten, was die Behörden verschweigen wollten. Auch nach den ethnischen Unruhen in Xinjiang und Tibet verbreiteten sich im Internet Bilder und Berichte über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Peking wusste sich nicht anders zu helfen, als das Internet in den Provinzen zeitweise abzustellen.

Wie nervös die Regierung auf den Protest aus dem Netz reagiert, zeigt ein internes Papier das im vergangenen Jahr alle Behörden anmahnte, ein besonderes Augenmerk auf Onlineberichte zu legen. „Fehlverhalten von Beamten, das im Netz offengelegt und verbreitet wird, kann gewaltige Kritik von Internetbenutzern hervorrufen“, hieß es darin. „Die öffentliche Meinung über die Partei und Regierung könnte sich damit radikal verändern.“ Diejenigen, die auf eine Demokratisierung des Internets hoffen, sehen darin ein Signal, dass sie an der richtigen Front kämpfen. So warb Internetforscherin MacKinnon kürzlich in einer Anhörung des US-Kongresses zum Google-Fall dafür, Chinas Internetbenutzer bewusst zu unterstützen. „Eine demokratische Alternative zu Chinas Internet-Autoritarismus wird es nur geben, wenn die Chinesen sie selbst entwickeln und aufbauen“, ist MacKinnon überzeugt. Was sie damit meint? Nicht etwa die Rückkehr von Google, sondern die Verbreitung von Software, mit der sie die „Great Firewall“ umgehen oder die Identität von Internetbenutzern verschleiern lässt.

Wissen ist Macht. Kein Wunder, dass die Kommunistische Partei Chinas es als direkten Angriff auf ihre Herrschaft betrachtet, dass der US-Internetkonzern Google den Chinesen ungefilterten Zugang zu Informationen ermöglichen will. Die strikte Kontrolle darüber, was das Volk wissen darf und was nicht, etwa über das Tiananmen-Massaker oder inhaftierte Demokratieaktivisten wie Liu Xiaobo, ist eine tragende Säule der Pekinger Ein-Partei-Diktatur. Die Chinesen sollen die Welt so sehen, wie der staatliche Propagandaapparat sie ihnen präsentiert. Die Zensur verhindert, dass in China die Macht vom Volke ausgehen kann.

Wissen ist ein Menschenrecht, das Chinas Regierung seiner Bevölkerung vorenthält. Darauf beruft sich Google bei seiner Entscheidung, Pekings Zensurbestimmungen nicht länger zu akzeptieren und seinen chinesischen Suchdienst künftig von der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong aus zu betreiben, wo Presse- und Meinungsfreiheit durch die Regelung “Ein Land, zwei Systeme” bis heute geschützt sind.

Das Unternehmen mit dem Leitspruch “Don´t be evil” will nicht länger gezwungen sein, seine Suchergebnisse zu kastrieren und Verfasser kritischer Texte oder E-Mails bei den Behörden zu verpfeifen. Es ist ein mutiger Schritt, mit dem Google sein gesamtes China-Geschäft aufs Spiel setzt. Kein Konzern hat je Vergleichbares gewagt.

Doch Wissen ist nicht nur Macht und Menschenrecht, sondern auch eine Ware – und kein Unternehmen verdient mit ihrem Handel mehr Geld als Google. Unternehmerisch betrachtet ist der Kampf gegen Chinas Zensoren kein moralisches Heldenstück, sondern eine betriebswirtschaftliche Vernunftentscheidung. Googles vierjährige Präsenz in der Volksrepublik ist keine Erfolgsgeschichte. Mit Einnahmen von 200 Millionen US-Dollar im Jahr macht das China-Geschäft kaum ein Prozent des globalen Umsatzes von 22 Milliarden Dollar aus, und mit einem Marktanteil von rund einem Drittel ist Google in China nur die Nummer zwei hinter dem von der Regierung unterstützten Konkurrenten Baidu.

Chinas Regulatoren haben verhindert, dass die Amerikaner ihre Marktdominanz entfalten konnten, die darauf beruht, dass ihre Suchmaschine nicht nur Webinhalte analysiert, sondern auch ihre Benutzer, für die individuell angepasste Werbung geschaltet wird. In China darf Google diese Informationen nicht als Geschäftsgeheimnis unter Verschluss halten, sondern muss sie den Behörden zugänglich machen, die sie ungeniert an die Konkurrenz weitergeben.

Auch die Verzahnung von Googles verschiedenen Internetplattformen wurde behindert; unter anderem sind der Videodienst YouTube und das Diskussionsforum Blogspot blockiert. Unter diesen Bedingungen dürfte Google zu der Erkenntnis gelangt sein, dass der chinesische Markt mehr Risiken als Chancen birgt. Nicht böse zu sein, ist einfach, wenn es gleichzeitig den eigenen Interessen dient.

Ob sich Google tatsächlich vollständig aus China zurückziehen muss oder lukrative Geschäftszweige wie den Werbungsverkauf behalten kann, liegt in der Hand der chinesischen Regierung. Zwar könnte sie Google kurzerhand blockieren, doch damit würde sie Millionen Benutzer mit der Nase darauf stoßen, wie weit sie für die Zensur zu gehen bereit ist. Deshalb dürfte sie sich wohl entscheiden, den Status quo zumindest vorerst zu akzeptieren.

Obwohl Peking den Umzug nach Hongkong als Affront bezeichnet, könnte er sich für beide Seiten als Gesicht wahrende Lösung erweisen. Chinas Zensoren können behaupten, sich mit ihrer Forderung durchgesetzt zu haben, Google müsse die Gesetze der Volksrepublik respektieren. Die Möglichkeit, den Zugang zu unliebsamen Internetseiten zu blockieren, haben sie weiterhin. Die sogenannte “Great Firewall”, die Inhalte automatisch auf kritische Wörter durchsucht, wird unaufhaltsam ausgebaut. Allerdings wird chinesischen Benutzern von Google.cn stärker als vorher bewusst werden, dass ihnen bestimmte Inhalte vorenthalten werden.

Denn während die Selbstzensur der Suchmaschinen dazu führen soll, dass nur harmlose Ergebnisse angezeigt werden, greift die Zensur bei ausländischen Suchdiensten erst, wenn ein Link geöffnet werden soll. Jeder Benutzer wird dann merken, dass ihm ein Teil des Wissens der Welt vorenthalten wird – und sich womöglich dafür interessieren, wie es auf der anderen Seite der Großen Mauer aussieht.

Herr Sun ist ein Zensor. Für einen großen chinesischen Internetkonzern reinigt er Blogs und Chatforen von „ungesunden Inhalten“: pornographischen Bildern und Gewaltdarstellungen, vor allem aber kritischen Texten, die den zentral kontrollierten Wahrheiten der Kommunistischen Partei zuwiderlaufen. „Wir bekommen jeden Tag neue Listen mit Begriffen, die wir überprüfen müssen“, erzählt Sun.

Dazu gehören „Demokratie“, „Tiananmen“ und „Dalai Lama“, aber etwa auch „Namibia“, wo der Sohn von Staatspräsident Hu Jintao unter Korruptionsverdacht geraten ist. „Wenn ein Wort in einem unerlaubten Zusammenhang auftreten, sperren wir die Seite und verfolgen natürlich auch nach, wer das geschrieben hat“, erklärt der Endzwanziger. Besonders stolz ist er auf seinen Job nicht, aber es ist der beste, den er finden konnte.

In Zukunft wird Sun noch etwas genauer hinschauen müssen. Denn nachdem Google in der Nacht zum Dienstag überraschend begonnen hat, seinen chinesischen Suchdienst von Hongkong aus zu betreiben, um die Zensurbestimmungen in der Volksrepublik zu umgehen, könnten unliebsame Informationen sich leichter verbreiten als bisher. Zwar haben Chinas Zensurbehörden angekündigt, die Kontrolle von Internetinhalten nicht lockern zu wollen. Doch ob sie dabei so weit gehen würden, die Seite „Google.cn“ vollständig zu blockieren, ließen sie vorerst offen.

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong ist zwar seit 1997 Teil der Volksrepublik, genießt aber nach der Regelung „Ein Land, zwei Systeme“ volle Presse- und Meinungsfreiheit. So konnten chinesische Internetbenutzer mit dem umgeleiteten Google-Dienst am Dienstag unzensiert nach kritischen Themen suchen. Viele der gefundenen Links ließen sich allerdings nicht öffnen, weil Chinas sogenannte „Great Firewall“ ausländische Seiten automatisch auf sensible Begriffe scannt und gegebenenfalls blockiert.

Auf einer neu eingerichteten Seite zeigt Google künftig an, welche Dienste in China erreichbar sind. Am Dienstag funktioniert die Suche nach Webseiten, Bildern und Nachrichten, während die Videoseite YouTube und die Publishing-Tools Sites und Blogger blockiert wurden.

Mit dem Umzug nach Hongkong geht der wochenlange Machtkampf zwischen Google und Chinas Regierung in die entscheidende Runde. Google hatte am 12. Januar erklärt, sich nicht länger an diese Vorschriften zur Selbstzensur halten zu wollen, nachdem Server des Unternehmens angeblich von chinesischen Hackern angegriffen worden waren, die unter anderem Emailkonten chinesischer Dissidenten ausspionieren wollten. Chinas Regierung bestreitet, in Hackeraktivitäten verwickelt zu sein, und wirft Google politische Motive vor. Der Streit belastet auch die Beziehungen zwischen Peking und Washington. Mehrere Verhandlungsrunden zwischen Google und der Regierung scheiterten.

Diese fuhr am Dienstag scharfe Rhetorik auf. „Google hat ein schriftliches Versprechen gebrochen, das es beim Eintritt in den chinesischen Markt abgegeben hat“, wiederholte ein Regierungssprecher die offizielle Position, dass jedes ausländische Unternehmen sich an chinesische Gesetze halten müsse, wozu für Suchmaschinenbetreiber auch die Selbstzensur vor Ergebnissen gehört. „Die Filterung der Suchfunktion aufzuheben ist vollkommen falsch.“ Peking kündigte Google ein „Nachspiel“ an, ohne die Drohung allerdings zu konkretisieren.

Bei Google glaubt man allerdings, mit der Verlagerung nach Hongkong einen rechtlich einwandfreien Ausweg gefunden zu haben. Google-Manager David Drummond bezeichnete das Arrangement auf dem Firmenblog als „sinnvolle Lösung zu unseren Herausforderungen – sie ist vollständig legal und wird den Informationszugang für Menschen in China bedeutend erhöhen“. Drummond erklärte, das Unternehmen wolle andere chinesische Geschäftsaktivitäten, darunter sein Entwicklungslabor und den Anzeigenverkauf, weiterhin aufrecht erhalten.

Da Google fürchtet, seinen chinesischen Angestellten könnten nun Repressalien drohen, stellte Drummond klar, die Entscheidungen seien alle in den USA gefallen. Aktuell beschäftigt das Unternehmen in China an drei Standorten rund 600 Mitarbeiter. Doch selbst wenn das Unternehmen sein Chinageschäft auf Pekings Druck vollständig schließen müsste, wäre die Auswirkung auf die Bilanz des Unternehmens gering. Laut Branchenanalysten beläuft sich Googles Umsatz in China auf gerade einmal 200 Millionen Dollar – das ist nicht einmal ein Prozent des Gesamtumsatzes von jährlich 22 Milliarden Dollar.

Anders als in den meisten Ländern ist Google im chinesischen Suchmaschinenmarkt mit einem Anteil von 35 Prozent nur die Nummer zwei, hinter dem von der Regierung unterstützten chinesischen Konkurrenten Baidu mit über 60 Prozent. Baidu könnte nun zum Nutznießer von Googles Rückzug werden. Allerdings versucht auch der Rivale Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing in China Fuß zu fassen.