Es war eine Wette mit hohem Einsatz und großem Risiko: Vor zehn Jahren trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei – eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die in der chinesischen Führung und Öffentlichkeit umstritten war wie wenige zuvor. Premier Zhu Rongji, die treibende Kraft hinter den Beitrittsverhandlungen, wurde von Pekings Konservativen als „Verräter“ und „Wirtschaftsnutte“ beschimpft, weil sie hinter der Marktöffnung den Ausverkauf chinesischer Interessen und eine Unterhöhlung der Souveränität sowie der Herrschaft der Kommunistischen Partei sahen. Zhu hingegen rechtfertigte die Integration in die Weltwirtschaft damit, dass sie Chinas Reformen beschleunigen und das Land wettbewerbsfähiger und wohlhabender machen werde.

Zehn Jahre später hat sich die Wette voll ausgezahlt: China ist von der siebtgrößten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen und wächst auch in Krisenzeiten mit annähernd zweistelligen Raten. Das Handelsvolumen hat sich seit 2001 verfünffacht, das durchschnittliche Prokopf-Einkommen vervierfacht. Rund um das Jubiläum am 11. Dezember feiert die Partei deshalb ihre damalige Weitsicht. „China stand vor einer riskanten und schwierigen Wahl“, erklärt Handelsminister Chen Deming, „aber es war die richtige Wahl.“

Andersherum dürfte die Antwort allerdings weniger eindeutig ausfallen: In den westlichen Industrienationen sind sich heute nicht mehr alle sicher, ob Chinas Aufnahme in die WTO eine gute Idee war. Zwar ist die der chinesische Markt heute ungleich offener als vor zehn Jahren. Doch gegen kein Land gibt es mehr Wettbewerbsklagen als gegen die Volksrepublik, und in vielen Branchen wird der Zugang durch sogenannte nichttarifäre Handelsbarrieren behindert. Vier von zehn deutschen Unternehmen fühlen sich davon betroffen, zeigt eine Studie der Deutschen Handelskammer. 57 Prozent der deutschen Niederlassungen wurden außerdem Opfer von Patentrechtsverletzungen, 17 Prozent sogar wiederholt. Was anfangs noch als Anpassungsschwierigkeit durchgehen konnte, gilt inzwischen als systemisches Problem. Die europäische Handelskammer klagte kürzlich, Chinas Öffnungstrend sei inzwischen umgekehrt. EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte daraufhin, China müsse sich nicht nur zu den Regeln der WTO, sondern auch zu ihrer „Seele “ bekennen.

China „hätte seine spektakuläre Entwicklung nicht erreichen können ohne das offene Welthandelssystem, dessen Vorteile China seit zehn Jahren genießt“, erklärte De Gucht. In den Washington, wo die Konfliktbereitschaft mit Peking traditionell größer ist als in europäischen Hauptstädten, wird man deutlicher: „Man hat den Eindruck, das China Jahr für Jahr mehr einen Staatskapitalismus anstrebt statt eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen, die ursprünglich die Motivation für die WTO-Mitgliedschaft waren“, sagt WTO-Botschafter Michael Point. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung und die Vereinigten Staaten fordern die chinesische Regierung auf, die Richtung ihrer Politik zu überdenken.” In den USA sieht man vor allem den künstlich billigen Yuan als Affront, weil dieser den chinesischen Produkten international einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Streit löst immer wieder zu einem Handelskrieg zu eskalieren, in dem beide Seiten Produkte des anderen mit Strafzöllen belegen.

Doch der ruppige Umgang mit WTO-Regeln ist nicht die einzige Herausforderung, die China für die Welt darstellt. Chinas Aufschwung zum weltgrößten Billiglohnland habe den Produktionssektor in den Industrienationen stark getroffen, und durch die WTO-Mitgliedschaft sei dieser Trend noch beschleunigt worden, findet Richard Koo, Chefökonom des Nomura Research Institute in Tokio. „Vor zehn Jahren habe ich argumentiert, dass das weltweite Freihandelssystem seit dem Zweiten Weltkrieg deshalb so gut funktioniert hat, weil zwei Länder nicht dabei waren: China und Indien”, sagt Koo. „Wären sie gleich dabei gewesen, hätten die anderen Länder für ihre eigenen Märkte ganz andere Sicherheitsmechanismen eingeführt.“ Während China seine WTO-Mitgliedschaft zurecht feiere, seien im Rest der Welt „viele nicht mehr so glücklich“.

Der freie Handel hat China auch zum devisenreichsten Land der Welt gemacht. Wegen seines hohen Handelsbilanzüberschusses, sitzt die Regierung inzwischen auf Devisen von 3,2 Billionen US-Dollar. Das Geld gibt China in Zeiten der westlichen Staatsschuldenkrise erheblichen politischen Einfluss. Premier Wen Jiabao deutete kürzlich an, sein Land könne die Vergabe von Krediten an europäische Staaten an die Bedingung knüpfen, China offiziell den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen. WTO-Prozesse gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen würden damit noch schwieriger.

Die globale Krise erreicht das einzige Land, das zuletzt noch positive Konjunkturnachrichten vermelden konnte: Chinas Industrieproduktion hat im November zu schrumpfen begonnen. Das zeigt der Einkaufsmanagerindex, der ein gutes Bild von der Auftragslage in den Fabriken gibt und im vergangenen Monat zurückging, zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Finanzkrise vor mehr als zweieinhalb Jahren. Gegenüber Oktober sackte er um 1,4 Punkte auf 49, erklärte der chinesische Logistik- und Einkaufsverband am Donnerstag. Ein Index unterhalb der Marke von 50 bedeutet eine sinkende Produktion.

Die Nachricht reiht sich in eine Serie von Meldungen, die darauf schließen lassen, dass sich die Sorgen der chinesischen Wirtschaft mehren. Zwar ist die Wachstumsrate noch immer hoch und dürfte für das Gesamtjahr 2011 bei gut neun Prozent liegen. Doch in den vergangenen Monaten hat sich der Boom abgekühlt, und für kommendes Jahr rechnen Ökonomen mit einem Wachstumsrückgang auf rund acht Prozent. Das wären nach westlichen Maßstäben zwar Traumraten, doch die Konjunkturzahlen von Industrienationen und Schwellenländern lassen sich gleichsetzen. Deshalb fürchtet man in Peking, dass schon der derzeitige Rückgang ausreichen könnte, um die tiefliegenden Probleme des Systems, die bisher hinter dem Boom verborgen sind, in den Vordergrund treten zu lassen: sinkende Exporte, schwache Binnenkonjunktur, steigende Inflation, wachsende Ungleichheit, grassierende Umweltverschmutzung, weitverbreitete Korruption ­ die Liste der Sorgenthemen
ist lang.

Nicht nur den Chinesen bereiten sie Kopfschmerzen. Bisher war die chinesische Nachfrage ­ unter anderem nach deutschen Maschinen und Autos – einer der letzten Motoren der weltweiten Konjunktur. Gelegentlich geäußerte Hoffnungen, das devisenreiche China könne als Weltenretter auftreten, waren zwar stets fern jeder Realität. Das Potential, die globale Krise noch zu verschärfen, hat die Volksrepublik dagegen allemal.

Die chinesische Regierung zieht nun alle Register, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Vor allem die Binnennachfrage soll angeregt werden. Kleine- und mittelständische Unternehmen bekommen in Zukunft höhere Steuerfreibeträge. Die Mehrwertsteuer soll neu strukturiert werden. Chinas Banken sollen in Zukunft wieder mehr Geld in Umlauf bringen. Der Mindestreservesatz, der in den vergangenen Jahren sukzessive auf den hohen Wert von 21,5 Prozent angehoben worden war, soll ab Anfang Dezember wieder um einen halben Punkt fallen. Das bedeutet die Abkehr von einer restriktiven Geld- und Zinspolitik, mit der Peking über ein Jahr lang die hohe Inflation in den Griff zu bekommen versuchte ­ ohne großen Erfolg. Die Teuerungsrate liegt derzeit bei über sechs Prozent, worunter vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten leiden.

Auch die Zentralbank deutete an, künftig mehr Geld in die Märkte pumpen und dafür auch einen Teil ihrer Devisenreserven einsetzen zu wollen. Europäer und Amerikaner werden das gleichermaßen beunruhigend finden, denn von Brüssel bis Washington wünscht man sich ein größeres chinesisches Engagement in der Schuldenkrise. Dem Werben des Euro-Rettungsschirms EFSF standen die Chinesen zuletzt allerdings skeptisch gegenüber. Zwar ist es durchaus in Chinas Interesse, eine Implosion der Konjunktur in den USA und Europa nach Kräften zu verhindern. Doch in der Krise ist sich jeder selbst der nächste ­ und Krise ist inzwischen auch in China kein Fremdwort mehr.

Was wäre wohl los, wenn die Opec-Staaten morgen bekannt gäben, dass sie die Ölförderung für einen Monat aussetzen, um damit den Preis in die Höhe zu treiben? Die Folgen wären wohl kaum weniger dramatisch als die der beiden Ölkrisen in den 1970er Jahren, welche die Industriestaaten in die Rezession drückten und die Angst ums Öl zur globalen Dauersorge machten. Zu den langfristigen Auswirkungen gehörten ein Umdenken in der Stromwirtschaft, aber auch ressourcenmotivierte Kriege.

Ganz ähnlich ist die Politik, die China derzeit bei den Seltenen Erden verfolgt, einem Rohstoff, der fast ausschließlich in der Volksrepublik gefördert wird und für die Hightech-Industrie eine vergleichbar zentrale Rolle spielt wie das Öl für die Weltwirtschaft. Der weltgrößte Produzent, der Staatsbetrieb „Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Hi-Tech Corp.“, kurz Baotou, hat am Mittwoch die Förderung für einen Monat eingestellt. Damit soll der Preis gestützt werden, der in den letzten drei Monaten um fast 20 Prozent fiel, nachdem er im Vorjahr um 130 Prozent gestiegen war.

Die Seltenen Erden, die unter anderem für die Produktion von Smartphones, Elektromotoren oder Windrädern benötigt werden, sind seit Jahren ein Konfliktthema zwischen China und den westlichen Industrienationen. Die USA, Deutschland und Japan werfen China vor, mit der künstlichen Verknappung gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. Die Volksrepublik behauptet dagegen, nur ihre „natürlichen Interessen zu schützen.“ Ökonomen der Royal Bank of Scotland (RBS) sind überzeugt, dass die Produktionsunterbrechung sich schnell auf die Preise auswirken wird. Immerhin hat Baotou einen Weltmarktanteil von 47 Prozent. Ein einmonatiger Förderstopp führe dazu, dass 5000 Tonnen weniger zur Verfügung stehen.

Mehr als 95 Prozent der weltweit verwendeten Seltenerdmetalle stammen aus der Volksrepublik, und lange Zeit war der Preis der chinesischen Exporte so billig, dass andere Länder ihre Förderung sogar ganz einstellten. Doch dann erkannten die Chinesen, welche Marktmacht mit ihrem Beinahe-Monopol einhergeht und begannen, die Exporte zu beschränken. Mit der folgenden Preisexplosion verdient China viel Geld. Hatte der weltweite Markt für Seltenerdmetalle 2008 noch ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro, so sind es dieses Jahr 27 Milliarden. Auch zu politischen Zwecken setzte Peking seine raren Rohstoffe ein. Als die japanische Küstenwache vergangenes Jahr ein chinesisches Fischerboot festsetzte, das nahe einer umstrittenen Inselgruppe angeblich in japanisches Gewässer eingedrungen war, stoppte China kurzerhand die Lieferung von Seltenerdmetallen. Auf Druck der japanischen Wirtschaft wurden das Boot und seine Besatzung schließlich an China zurückgegeben. Doch je mehr China von dem Druckpotenzial Gebrauch macht, umso intensiver wird auch andernorts wieder nach Abbaumöglichkeiten gesucht.

So geht es etwa bei der vergangene Woche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mongolei unterzeichneten Rohstoffpartnerschaft auch um die Versorgung mit Seltenen Erden. Auch in anderen Ländern wird gesucht: Siemens beteiligte sich kürzlich an einer Mine in Australien. Japanische Unternehmen orientieren sich nach Indien und Kasachstan. Allerdings müssen all diese Vorkommen noch erschlossen werden. Bis dahin ist die Weltindustrie weiterhin auf China angewiesen. Vor allem für mittelständische Unternehmen wird das allmählich kritisch. Hightech-Firmen, die auf größere Mengen Seltener Erden angewiesen seien, aber sich bisher nicht eingedeckt haben, könnten die Preisanstiege womöglich nicht überleben.

Der sprichwörtliche „reiche Onkel aus Amerika“ ist Vergangenheit – die neuen reichen Onkel sitzen in China. Das ist zumindest die Rolle, die viele Europäer sich von der Volksrepublik erhoffen und welche die Chinesen gerne spielen. Regierungschef Wen Jiabao, Herr über die höchsten Devisenreserven der Welt, erneuerte am Mittwoch sein Versprechen, den finanziell angezählten Euro-Staaten unter die Arme zu greifen. „Wir haben unzählige Male gesagt, dass China bereit ist, eine helfende Hand auszustrecken und dass wir dort weiter investieren werden“, erklärte der Premier, forderte von den Europäern jedoch Gegenleistungen: „Sie sollten China als Marktwirtschaft anerkennen.“ Den Status, mit dem die EU der chinesischen Wirtschaft faire Marktbedingungen attestieren würden, verlangt Peking seit Jahren, weil europäische Unternehmen dann nur noch schwer Dumping-Klagen gegen „Made-in-China “ erheben könnten.

Ob die Chinesen auf dem Gegengeschäft bestehen oder die europäischen Regierungen darauf eingehen werden, ist ungewiss. Tatsächlich hat China in den vergangenen Monaten schon mehreren europäischen Krisenländern Schuldscheine abgekauft, darunter Griechenland, Irland, Italien und Spanien. Gleichzeitig investieren der Staatsfond und chinesische Konzerne in europäische Unternehmen und Infrastruktur, etwa bei der Veräußerung griechischen Staatsbesitzes. Medienberichten zufolge traf auch der italienische Finanzminister Giulio Tremonti vergangene Woche den Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds, China Investment Corporation (CIC), um über den Kauf von öffentlichem Eigentum und Staatsanleihen zu verhandeln.

Das Engagement ist jedoch nicht uneigennützig – und obwohl die Chinesen bereitwillig die Rolle des weltwirtschaftlichen Stabilitätsankers spielen, würden ihre Devisenvorräte für die Lösung der europäischen Probleme auch kaum ausreichen. Chinas Hauptinteresse besteht darin, seinen besten Kunden vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten. Die Eurozone ist Chinas größter Handelspartner. 2010 betrug das bilaterale Handelsvolumen 395 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die chinesischen Exporte machten dabei 282 Milliarden Euro aus und wachsen deutlich schneller als umgekehrt die europäischen Verkäufe in die Volksrepublik. Wenn Peking sich am Kampf um die europäische Konjunktur beteiligt, fördert es damit auch die einheimische.

Wie viele Staatsanleihen europäischer Länder China in den vergangenen Monaten gekauft hat und insgesamt hält, ist unklar. Über die Verwaltung seiner Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar (2,25 Bio. Euro) macht Peking nur vage Angaben. Die Euro-Anlagen werden auf etwa ein Viertel geschätzt. 70 Prozent werden in US-Währung gehalten, darunter 1,17 Billionen Euro (820 Mrd. Euro) in US-Staatsanleihen.

Mit Chinas Überschüssen setzen die Europäer ihre Hoffnungen ironischerweise ausgerechnet auf ein Nebenprodukt der chinesischen Währungspolitik, die im Westen eigentlich als schwere Verzerrung des internationalen Wirtschaftssystems gesehen wird. Weil China – angetrieben durch den künstlich billigen Yuan – riesige Handelsbilanzüberschüsse hat, schwillt das Devisenpolster seit Jahren an. Derzeit kommen monatlich rund 60 Milliarden Dollar dazu. Allerdings steht davon nur ein Teil für Investitionen in europäische Staatsanleihen bereit. Denn auch die angeschlagenen Amerikaner drängen die Chinesen zum Kauf ihrer Bonds, und Peking braucht darüber hinaus noch Mittel für die Finanzierung von Rohstoffen und Unternehmen. Einen chinesischen Rettungsschirm für die Eurozone kann es deshalb nicht geben.

Die Chinesen können sich höchstens in die Reihe derjenigen eingliedern, die durch demonstrative Stützungsversuche versuchen, gegen den endgültigen Vertrauensverlust in den Euro anzukämpfen. Gleichzeitig können sie hoffen, in Europa ein gutes Geschäft zu machen. Der einflussreiche Ökonom Fan Gang wies kürzlich darauf hin, dass italienische Anleihen „wirklich billig “ seien. Das ist für Peking nicht unentscheidend. Denn der Staatsfond CIC und die für Devisengeschäfte verantwortliche Staatliche Verwaltung für Auslandswährungen (SAFE), ein Ableger der Zentralbank, stehen unter hohem Druck, Chinas nationale Ersparnisse sicher und möglichst gewinnbringend anzulegen.

Abseits der harten wirtschaftlichen Realitäten stärken die Krisen in Europa und den USA das chinesische Selbstbewusstsein. Die offiziellen Medien weiden sich daran, wie einst mächtige Staaten, die der Volksrepublik gerade noch Ratschläge in Sachen Reformen und Menschenrechte erteilten, nun als Bittsteller dastehen. Der gefühlte Abstand zur Supermacht USA schrumpft. Nicht nur die Chinesen scheinen inzwischen überzeugt, dass die Ära der globalen Vorherrschaft des Westens zu Ende ist.Die für ihre nationalistischen Töne bekannte Zeitung „Global Times“ schickte den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten bereits eine unverhohlene Warnung: Verbale Attacken sollten im Wahlkampf tunlichst vermieden werden, andernfalls „können wir die Möglichkeit nicht ausschließen, dass China gezwungen wird, ein Feind der USA zu werden“. Offenbar beginnen die Chinesen zu glauben, dass sie vor einer Konfrontation weniger Angst zu haben brauchen als die Amerikaner.

Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass die Misere Europas und Amerikas tatsächlich zu Chinas Vorteil ist. Das chinesische Wirtschaftswachstum hängt noch immer maßgeblich von der Konsumkraft in den Industrieländern ab. Und so mächtig Peking außenpolitisch auch auftrumpfen mag, so machtlos steht die Partei vielen ihrer eigenen innenpolitischen Herausforderungen gegenüber. Die Korruption grassiert und unterwandert das Vertrauen in die Regierung. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und mit ihr die Angst vor sozialen Unruhen. Um die Stabilität zu gewährleisten, weiß sich Peking keinen besseren Rat als immer stärkere Zensur, Indoktrination und Repressionen. Eine Supermacht sieht anders aus. Nach der helfenden Hand einer Regierung, die Probleme löst, statt neue zu schaffen, sehnen sich Chinesen nicht weniger als Europäer und Amerikaner.

Chinas Ruf in der Weltwirtschaft ist nicht der beste. Immer wieder muss sich die Volksrepublik den Vorwurf gefallen lassen, sie nehme es mit den internationalen Spielregeln nicht so genau – sei es bei Patentrechten, bei Preisdumping oder bei Marktabschottung. Nun hat auch das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) Chinas Praktiken in einem weithin beachteten Fall verurteilt: Dass Peking die Ausfuhr von Rohstoffen massiv einschränke, verstoße gegen die internationalen Handelsregeln, befanden die Richter in Genf und forderten die Regierung auf, ihre Politik schnell zu ändern.

Der Prozess war 2009 von der EU, den USA und Mexiko angestrengt worden, die Chinas Wirtschaftslenkern vorwarfen, den Welthandel zum Vorteil ihrer eigenen Unternehmen zu manipulieren, indem sie das Angebot von Rohstoffen, die in der Volksrepublik abgebaut werden, vorsätzlich beschränken. Betroffen sind Mineralien wie Bauxit, Koks, Magnesium oder Zink, die in der Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie eine wichtige Rolle spielen. Während internationale Unternehmen deutlichen Preissteigerungen ausgesetzt gewesen seien, hätten chinesische Unternehmen die Rohstoffe nach wie vor billig beziehen können, urteilte die WTO-Schiedskommission. Damit habe China die Verpflichtungen verletzt, die es mit seinem WTO-Beitritt im Jahr 2001 eingegangen war.

Dennoch zeigt China vorerst kein Einlenken. Zwar erklärte das Pekinger Handelsministerium, man werde auf das Urteil “angemessen reagieren”, bekräftigte aber gleichzeitig seinen Standpunkt, die bisherige Politik sei WTO-konform. Die Ausfuhrbeschränkungen seien keine Handelsmanipulation, sondern eine Maßnahme zum Umweltschutz und zur langfristigen Ressourcensicherung.

“Obwohl diese Maßnahmen gewisse Auswirkungen auf inländische und internationale Abnehmer haben, entsprechen sie dem von der WTO unterstützten Ziel einer nachhaltigen Entwicklung”, erklärte Pekings ständige Vertretung bei der WTO. Vize-Handelsminister Zhong Shan deutete am Mittwoch sogar an, dass China bei einem seiner umstrittensten Rohstoffexporte, den Seltenerdmetallen, die Ausfuhr noch weiter drosseln wolle. “Seltene Erden sind nicht erneuerbare Ressourcen von großer strategischer Bedeutung”, sagte Zhong. “Eine bessere Regulierung der Exporte von Seltenen Erden wird uns helfen, unsere Umwelt zu schützen, die Restrukturierung der Industrie zu fördern und ein gesundes Wachstum der Seltenerd-Industrie zu erreichen.”

Die Seltenen Erden, die vor allem in der Hightechindustrie benötigt und derzeit fast ausschließlich in der Volksrepublik abgebaut werden, sind in den vergangenen Jahren zu einem Musterfall für die Rohstoffkonflikte zwischen China und anderen Industrienationen geworden. Nach einem Territorialdisput im ostchinesischen Meer hatte Peking vergangenes Jahr die Ausfuhr von Seltenen Erden an Japan blockiert. Der Druck der japanischen Industrie zwang die Regierung in Tokio schließlich zum Einlenken. Der Fall war weltweit als Warnsignal dafür gesehen worden, wie China seine wirtschaftliche Macht künftig auch in der politischen Arena einsetzen könnte.

Bernhard Bartsch: Professor Bhagwati, Deutschland ist als Exportnation sehr auf offene Märkte angewiesen, aber momentan erleben wir einen Gegentrend: Viele Länder versuchen sich mit protektionistischen Maßnahmen zu schützen, die Doha-Verhandlungen zum weltweiten Zollabbau stecken fest und der Euro ist in Gefahr. Wie viele Sorgen müssen wir uns machen?

Bhagwati: Zuerst die gute Nachricht: In der Krise haben wir längst nicht so viel Protektionismus erlebt, wie viele befürchtet haben. In der Politik gibt es inzwischen ein starkes Bewusstsein dafür, dass Marktabschottung in unserer vernetzten Welt allen schadet. Regelwerke wie das der Welthandelsorganisation (WTO) verbieten es, einseitig Zölle zu erheben. Und selbst wenn ein Land das versucht, nützt es nicht viel, weil die anderen Staaten dann im Gegenzug das gleiche tun.

Bartsch: Und die schlechte Nachricht?

Bhagwati: Leider hat die Krise es sehr erschwert, die Liberalisierung des Handels weiter voranzutreiben. Dadurch entgehen der Weltwirtschaft gewaltige Wachstumspotenziale.

Bartsch: Kürzlich haben Sie in einer Studie im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin und anderer Regierungschefs vorgerechnet, dass der Welthandel durch den Abschluss der Doha-Runde um 360 Milliarden Dollar zunehmen würde. Trotzdem ziehen sich die Verhandlungen schon seit zehn Jahren hin. Warum lässt sich die Welt diese Wachstumsmöglichkeiten entgehen?

Bhagwati: In erster Linie hängt es an den USA. Präsident Obama muss in Sachen Welthandel endlich Führungsstärke zeigen. Bisher hat er sich das nicht getraut, weil die Demokraten auf die Gewerkschaften angewiesen sind, die die Handelsliberalisierungen grundsätzlich ablehnen, als ob Zollmauern ein Ersatz für Wettbewerbsfähigkeit wären. Aber mit der republikanischen Kongressmehrheit sieht es jetzt besser aus, denn egal, was man gegen die Republikaner sagen mag – in Freihandelsfragen stehen sie auf der richtigen Seite. Wenn sie Obama unter Druck setzen und von außen auch noch Politiker wie Angela Merkel auf ihn einwirken, wird es hoffentlich bald vorangehen.

Bartsch: Dafür müssten allerdings die USA, aber auch Indien und China bereit sein, in großem Maßstab Subventionen abzubauen, vor allem im Agrarbereich.

Bhagwati: Ich glaube nicht, dass die inhaltlichen Differenzen unüberwindbar sind. Es gibt ja zwei Arten von Subventionen: Die einen verzerren den Wettbewerb, die anderen tun es nicht. Es ist also nur eine Frage der Verpackung. Wenn man einem Bauern Geld gibt, damit er seine Produktion erhöht, manipuliert das den Handel, aber wenn man ihm den gleichen Betrag für Umweltschutz oder artgerechte Tierhaltung gibt, kann niemand etwas dagegen haben. So hat es die EU mit ihrer Agrarreform gemacht, und so kann das auch bei den Doha-Verhandlungen funktionieren – nur muss man es endlich tun. Deswegen plädiere ich für einen festen Abschlusstermin: Ende 2011 muss die Vereinbarung stehen, oder man gibt das Projekt auf.

Bartsch: Auch die G20 haben letzten November gefordert, dass Doha binnen Jahresfrist fertig verhandelt werden soll, aber seitdem sind fünf Monate ohne nennenswerte Fortschritte verstrichen. Was würde ein Scheitern des Doha-Prozesses bedeuten?

Bhagwati: Dann wäre das Vertrauen in die WTO schwer beschädigt. Das wäre tragisch, denn die WTO ist die demokratischste internationale Organisation, die wir haben. Sie berücksichtigt die Interessen kleiner Mitgliedsstaaten, ohne dadurch gelähmt zu werden wie etwa die Uno. Und ihr Schiedsgericht ist wirklich unabhängig und hat genug Einfluss, dass sich auch große Mächte wie die USA oder China an ihre Urteile halten. Das ist ein einzigartiger Mechanismus.

Bartsch: Globalisierungskritiker und die ehemalige Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson kritisieren, dass die Liberalisierung des Welthandels auf Kosten der Armen geht, die durch die Verschärfung des Wettbewerbs ihren Arbeitsplatz verlieren.

Bhagwati: Das ist ein absurdes Argument. Als Mary Robinson damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, habe ich ihr einen Brief geschrieben und ihr eine Diskussion vorgeschlagen – was sehr einfach zu organisieren wäre, weil unsere Büros in der Columbia University nur drei Stockwerke von einander entfernt sind. Aber sie hat mir nicht einmal geantwortet, die ist völlig abgehoben. Natürlich ist freier Handel kein Allheilmittel, aber er schafft Wirtschaftswachstum, und dieses hat in den vergangenen Jahrzehnten weltweit Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt. China und Indien sind dafür die besten Beispiele. Natürlich gibt es Anpassungsprobleme. Deswegen haben westliche Regierungen ja Instrumente entwickelt, um den Betroffenen unter die Arme zu greifen. Solche Sicherheitsnetze brauchen auch Entwicklungsländer, und wir sollten ihnen beim Aufbau helfen. Aber nur weil es Probleme gibt, kann man doch nicht die ganze WTO in Frage stellen!

Bartsch: In einer der größten aktuellen Handelsstreitigkeiten, dem Konflikt um den chinesischen Yuan, ist die WTO allerdings machtlos. Politiker und Ökonomen werfen China vor, seinen Produkten durch einen künstlich billigen Währungskurs unfaire Vorteile zu verschaffen und fordern deshalb Strafzölle, die nach Ansicht von Nobelpreisträger Paul Krugman bis zu 25 Prozent betragen sollten.

Bhagwati: Ich halte diesen Währungsstreit für überbewertet, und obwohl Krugman mein bester Schüler war, verstehe ich ihn diesmal nicht. 25 Prozent – das ist doch Quatsch! Mit dem Währungskurs ist es wie mit den Zeigern einer Uhr: Man kann daran die Zeit ablesen, aber wie sie sich bewegen, hängt von der Mechanik ab, die hinter dem Ziffernblatt versteckt liegt. Wenn man die Mechanik der chinesischen Wirtschaft untersucht, erkennt man, dass Chinas riesiger Handelsbilanzüberschuss und seine gewaltigen Devisenreserven eher Unfälle sind. Das Geld, das die Chinesen jetzt in unprofitablen US-Staatsanleihen parken müssen, würden sie doch viel lieber im eigenen Land haben. Deswegen ist es nur eine Frage, bis sie den Yuan weiter anpassen – nicht weil das Ausland es verlangt, sondern weil es den Notwendigkeiten ihrer eigenen Wirtschaft entspricht. Deshalb glaube ich auch nicht, dass es um den Yuan zu einem Währungskrieg kommt.

Bartsch: Die andere Währung, um die im Moment viel gestritten wird, ist der Euro. Wie ernst ist die Gefahr, dass die Eurozone auseinander bricht?

Bhagwati: Am Anfang hat es da große Fehler gegeben, vor allem auf der deutschen Seite, die eine sehr harte Linie durchdrücken wollte. Dabei kann in einer solchen Lage nicht ein Land allein bestimmen wollen, wo es langgeht. Ich hatte damals einen Gastbeitrag für das Handelsblatt geschrieben, in dem ich vorschlug, dass man in einer derartigen Krise gleich den Internationalen Währungsfonds einbeziehen sollte – aber das wollte das Handelsblatt nicht drucken, weil das nicht zu ihrer Linie passte. Letztlich hat sich aber trotzdem gezeigt, dass ich recht hatte, und inzwischen haben die Deutschen ihre Position ja aufgeweicht. Die neuesten Entwicklungen sind recht positiv, deshalb bin ich jetzt etwas optimistischer.

ZUR PERSON:

Jagdish Bhagwati zählt zu den prominentesten Vordenkern der Globalisierung. 1934 im indischen Bombay geboren, studierte er Wirtschaftswissenschaften in Cambridge, Oxford und am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Er lehrt an der Columbia University, wo unter anderem Nobelpreisträger Paul Krugmann zu seinen Schülern zählte. Bhagwati gehört zu den Architekten des indischen Wirtschaftsbooms und berät die Welthandelsorganisation (WTO) sowie zahlreiche Thinktanks. Er plädiert für freien Handel von Waren und Dienstleistungen bei gleichzeitiger strenger Kontrolle von Kapitalflüssen. Außerdem argumentiert Bhagwati für die positive Auswirkung der Globalisierung auf die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

Zu den vielen politischen Zusammenhängen, die durch die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gelangen, gehören auch die Verstrickungen, die sich hinter der Zahl 36 000 verbergen. 36 000 Chinesen arbeiteten in Libyen, bevor dort die Revolte gegen Ghadhafi ausbrach, wie es im Pekinger Aussenministerium heisst, das seit Dienstag Flugzeuge, Schiffe und Busse mobilisiert, um chinesische Bürger in Sicherheit zu bringen.

Doch was machen 36 000 chinesische Niedriglohn-Arbeiter in einem Land, dessen Bevölkerung aus Verzweiflung über Armut und Arbeitslosigkeit den blutigen Aufstand gegen seinen Diktator wagt? Das Heer chinesischer Gastarbeiter zeigt, wie wenig sich der Ghadhafi-Clan bei seiner Wirtschaftspolitik um die Interessen des eigenen Volkes geschert hat und wie gut es den Chinesen gelungen ist, von seiner Rücksichtslosigkeit zu profitieren – ein Geschäftsmodell, um dessen Fortbestand man in Peking nun fürchtet.

Mit hohen Investitionen und politischen Gefälligkeiten hat sich die Volksrepublik gut in der Region etabliert. Seit 2009 ist China Afrikas grösster Handelspartner und tritt dort vor allem als Käufer auf. Die Chinesen beziehen Rohstoffe und bezahlen dafür mit Bargeld und mit Infrastrukturprojekten wie Minen-Anlagen, Strassen, Eisenbahnstrecken, Mobilfunknetzen, Wohnanlagen, Kraftwerken oder Häfen. Oft erschliessen die Chinesen die Rohstoffquellen mit ihren eigenen Arbeitern und lassen sich deren Ausbeutung in bilateralen Verträgen langfristig zusagen. Für die chinesischen Unternehmen haben eingeflogene Arbeitskräfte offensichtliche Vorteile: Sie können mit eingespielten Bautrupps arbeiten, vermeiden sprachliche Missverständnisse oder interkulturelle Konflikte und haben ihre Angestellten fern der Heimat voll unter Kontrolle. Für die lokale Volkswirtschaft ist dies dagegen ein fragwürdiges Geschäft: Die chinesischen Investitionen schaffen kaum neue Arbeitsplätze. Die Gewinne aus Rohstoffverkäufen oder Immobilienprojekten landen überwiegend in den Taschen korrupter Eliten und chinesischer Geschäftsleute.

Ghadhafis Libyen, bis 2003 durch ein Uno-Handelsembargo weitgehend isoliert, gehört dabei zu den kleineren chinesischen Standbeinen in der Region: Vergangenes Jahr belief sich Chinas Handel mit Libyen auf 6,6 Milliarden Dollar, wovon Chinas Rohstoffimporte 4,5 Milliarden Dollar ausmachten. Seit 2004 hat sich der Warenaustausch allerdings verzehnfacht, und beim Ausbruch der Revolte waren bereits 75 chinesische Unternehmen in Libyen aktiv. Allein die China State Construction Engineering Corp., die in Libyen Wohnkomplexe baute, beschäftigte über 8000 chinesische Arbeiter. Zwei andere Wohnungsbaukonzerne, die Beijing Urban Construction Group und die China Communications Construction Co., hatten jeweils 5000 Arbeiter. Tausende arbeiteten auch für die China Railway Construction Group, die eine Eisenbahnstrecke zwischen Tripolis und Bengasi errichtete, und grosse Ölförderunternehmen wie Sinopec.

Doch viele dieser Engagements sind vorerst gestoppt. Nach Angaben des chinesischen Wirtschaftsministeriums sollen in den vergangenen Tagen mindestens 27 chinesische Baustellen und Anlagen angegriffen und ausgeraubt worden sein. «China hat in Libyen in grossem Massstab wirtschaftliche Verluste erlitten», heisst es in einer offiziellen Stellungnahme. «Baustellen wurden geplündert, Autos und Werkzeuge verbrannt und zerstört, Büros zertrümmert und Gelder gestohlen.» Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua wurden «Tausende von Chinesen in Libyen ausgeraubt und Dutzende ernsthaft verwundet». Zwar ist unklar, inwiefern bei den Übergriffen antichinesische Ressentiments eine Rolle spielten. Doch sicher scheint, dass die Libyer sich in einer möglichen Nach-Ghadhafi-Ära auch dafür interessieren werden, zu welchen Bedingungen die Chinesen Zugang zu den Ressourcen ihres Landes erhielten.

In Peking fürchtet man bereits, in den Sog des Ghadhafi-Hasses gezogen zu werden. «Chinas Aussenpolitik folgt bis anhin der Devise, dass nur Beziehungen zwischen Regierungen von Bedeutung sind», erklärt der Politologe Ding Xueliang von der Technischen Universität in Hongkong. «Das Verhältnis zu den jeweiligen Völkern hat sie vernachlässigt.» Dies drohe sich nun zu rächen. «In vielen Regionen sind die Chinesen nicht beliebt», sagt Ding. «Das ist ein gewaltiges Problem, denn die Konflikte werden zunehmen, und die Sicherheit von Chinesen wird vielerorts gefährdet sein.» Auch Cui Shoujun, Direktor des Internationalen Energieforschungs-Zentrums an der Pekinger Volksuniversität, fordert, dass die Unruhen in Libyen ein «Weckruf» sein sollten. «Die bisherige Art von bilateralen Verhältnissen ist bei Aufständen sehr verletzlich», sagt er warnend.

Doch eine aussenpolitische Grundsatzdebatte will Peking vermeiden. Stattdessen präsentiert die Regierung stolz ihre Evakuierungserfolge. Bis Freitag sollen bereits 12 000 Chinesen mit Bussen, Flugzeugen und Schiffen in Sicherheit gebracht worden sein. Die ersten ausgeflogenen Arbeiter, die am Donnerstag in Schanghai landeten, wurden in ihrer Heimat wie Helden empfangen.

Yu Li hat die Hände eines Außerirdischen. “Wie ein blauer Alien”, sagt er, als er sie zu Krallen formt. Die blaue Farbe reicht bis an seine Unterarme und lässt sich schon lange nicht mehr abwaschen. Doch daran hat sich Yu Li, Ende dreißig, ebenso gewöhnt wie an den Juckreiz, den die Chemikalien auf seiner aufgeweichten Haut auslösen. Zwölf Stunden steht er jeden Tag an einer großen Waschtrommel, in der Jeans mit Lavasteinen und Bleichmitteln geschleudert werden, um ihnen den Stone-Washed-Look zu verleihen. Pro Schicht gehen Tausende Jeans durch seine Hände. Am Monatsende bekommt er dafür 1800 Yuan, umgerechnet rund 200 Euro.

Nicht nur auf Yu Lis Haut hinterlassen die Bluejeans Spuren, sondern auch in der Umwelt. Aus einem Rohr in der Fabrikmauer fließt tiefblaues Abwasser in den Fluss. An dessen Ufern türmen sich blau gefärbte Müllberge, auf denen sich dicke Ratten tummeln, deren Fell ebenfalls die Farbe von Jeans angenommen hat. Einzig der Himmel ist nicht blau, sondern hängt in schwerem Smoggrau über Xintang, einem Industrieort in der südchinesischen Provinz Guangdong.

Mehr als 260 Millionen Hosen werden jährlich in Xintang genäht, gefärbt, gebleicht, gewaschen, bedruckt, abgerieben und kunstvoll zerschlissen. Nach offiziellen Statistiken wird knapp die Hälfte davon exportiert. Etwa 700000 Menschen arbeiten in Xintangs gut 4000 Jeansunternehmen, darunter riesige Färbereien und Akkordnähereien mit Tausenden Angestellten, aber auch kleine Familienbetriebe, in denen man häufig Kinder bei der Arbeit sieht. Bekannte Modemarken lassen hier ebenso fertigen wie Grabbeltischhändler. Egal wo auf der Welt man seine Jeans kauft – die Wahrscheinlichkeit, dass sie aus Xintang stammen, ist groß.

Somit besteht eine Verbindung zwischen Millionen Jeansträgern und einer gewaltigen Umweltkatastrophe. Im vergangenen Jahr kam Greenpeace in einer getarnt durchgeführten Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Xintangs Dong-Fluss, der in den großen Perlfluss mündet, stark mit Schwermetallen und anderen Chemikalien aus der Textilindustrie belastet ist.

Allein die Konzentration des krebserregenden Cadmiums lag 128Mal über dem in China zulässigen Höchstwert. “Viele Unternehmen verwenden in ihrer Produktion Schwermetalle und entsorgen diese gefährlichen Chemikalien einfach in der Umwelt”, urteilte die Umweltschutzorganisation. Die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung dürften gravierend sein – lassen sich jedoch nicht belegen, weil die lokale Verwaltung keine unabhängigen Untersuchungen zur Situation in ihrer Stadt erlaubt.

Xintang ist unter Chinas Industriestädten kein Einzelfall, eher ein Prototyp. Dass die Volksrepublik heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist, verdankt sie maßgeblich einem Wachstumsmodell, das auf Umwelt und Arbeiterrechte wenig Rücksicht nimmt. Zwar hat der Boom seit Anfang der Achtzigerjahre Hunderte Millionen Chinesen aus der Armut befreit, doch welchen Preis das Land für diesen Fortschritt zahlen muss, wird zunehmend sichtbar. “Das Bruttoinlandsprodukt hat für Chinas Politiker höchste Priorität, egal wie es zustande kommt”, sagt Chen Gang, Experte für chinesische Umweltfragen an der National University of Singapore. “Die Regierung weiß zwar, dass dieses Modell nicht nachhaltig ist, aber ein neues ist bisher nicht in Sicht.”

Das sieht man in Peking anders. Anfang März soll der Nationale Volkskongress, Chinas Quasi-Parlament, einen neuen Fünfjahresplan verabschieden, der den Umweltschutz ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rückt. Mit Milliardeninvestitionen will der Staat die Entwicklung sogenannter grüner Technologien fördern und sie nicht nur in China einsetzen, sondern auch exportieren. Außerdem soll die Leistung lokaler Parteichefs künftig nicht mehr nur an Wachstum und Investitionen gemessen werden, sondern auch an der Einhaltung von Ökostandards.

Optimisten beschwören bereits Chinas Grüne Revolution. Dabei sind solche Ankündigungen keineswegs neu. Seit Jahren verspricht Peking, die Umweltprobleme mit einer Mischung aus Hightech und Verwaltungsreformen zu bewältigen. Bisher ohne Erfolg. Im Dezember kam eine im Auftrag der Regierung erstellte Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Folgekosten der Umweltzerstörung im Jahr 2008 auf umgerechnet 144 Milliarden Euro beliefen. Allein zwischen 2003 und 2008 seien sie um 75 Prozent gestiegen, heißt es in dem Bericht. Chinas Umweltzerstörung wächst deutlich schneller als die Wirtschaft.

Experten haben berechnet, dass sich der Trend nur stoppen ließe, wenn China zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in den Umweltschutz investieren würde; um die bestehende Verschmutzung allmählich zu beseitigen, müssten es sogar drei Prozent sein. Doch soweit die Daten des 12. Fünfjahresplans bekannt sind, werden für Umweltschutzmaßnahmen nur 1,4 Prozent des BIP vorgesehen. “Ich bin nicht sehr optimistisch, dass China in absehbarer Zeit Herr der Lage wird”, sagt Chen Gang. “Dafür fehlen leider die richtigen Strukturen.” Was er damit meint, zeigt sich in Gurao, einem fünf Autostunden südöstlich von Xintang gelegenen Landkreis, der ebenfalls von der Textilindustrie lebt. Fast jeder in der zirka 300000 Einwohner zählenden Stadt produziert Unterwäsche.

Auf den Fabrikhöfen der selbst ernannten City of Sexy sieht man Kisten mit BH-Lieferungen für Kunden wie die Bekleidungskette KiK. Auch Zhang Xuemei arbeitet für den deutschen Markt. Die 41-jährige Wanderarbeiterin aus der Provinz Sichuan sitzt vor ihrem Haus und schneidet abstehende Fäden aus Herrentangas mit Leopardenmuster. Für jede Unterhose gibt es einen Fen, umgerechnet 0,1 Cent. “An einem Tag schaffe ich zwischen 500 und 700 Stück”, sagt Zhang. Dass Guraos Fabriken sparen, wo sie nur können, kann sie buchstäblich riechen. In der Luft liegt der stechende Geruch des nahen Ximei-Flusses, dessen Wasser seine Farbe mit den Moden ändert: mal blau, mal rot, mal schwarz. Aus den Tiefen steigen faulig riechende Gasblasen auf. “Die Verschmutzung ist bis ins Grundwasser gedrungen”, sagt Zhang. “Wasser zum Kochen und Trinken müssen wir auf dem Markt kaufen.” Ein Eimer kostet fünf Cent – das entspricht 50 Schlüpfern oder einer knappen Stunde Arbeit.

Obwohl die Verschmutzung und ihre Ursachen offensichtlich sind, gehört die Umwelt für die Menschen in Gurao nicht zu den Hauptsorgen. “Natürlich macht die Stadt uns krank”, sagt die Besitzerin eines Kleinunternehmens. “Aber wenn wir Geld verdienen wollen, müssen wir das eben in Kauf nehmen.” Anlagen zur Abwasserreinigung würden die Färbereien der Stadt teuer zu stehen kommen und angesichts des harten Verdrängungswettbewerbs in der Branche womöglich in den Ruin treiben. “Wem es hier nicht gefällt, der kann ja wegziehen”, meint die Unternehmerin.

Auch in der Kreisverwaltung verschließt man vor den Umweltproblemen die Augen. “Ist der Ximei-Fluss wirklich so dreckig?”, fragt Chen Wenjia, Chef der lokalen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei. Vor vier Jahren sei er aus einem anderen Landkreis nach Gurao geschickt worden, doch die Verschmutzung des Flusses sei ihm noch nie aufgefallen, erzählt er.

Derzeit befinde sich Guraos erste Kläranlage im Bau, fügt er hinzu. Fließen seit Jahrzehnten also alle Abwässer ganz offiziell ungefiltert in den Fluss? Wie passt das zu Pekings Vorgabe, lokale Parteichefs müssten sich nicht nur um das Wirtschaftswachstum kümmern, sondern auch um den Umweltschutz? Chen erklärt, dass die Parteichefs in Gurao zu schnell wechseln würden, um effektive Maßnahmen einleiten zu können. “In meiner Zeit hier habe ich sieben verschiedene Parteichefs erlebt”, sagt er. Der Grund für die schnelle Rotation – normalerweise bleiben Parteichefs drei Jahre – ist kein Geheimnis: In Problemstädten wie Gurao will niemand die Verantwortung für Missstände übernehmen. “Diese Haltung ist institutionalisiert”, sagt der Politologe Zhao Litao. “Pekings Direktiven werden in den Provinzen häufig ignoriert.”

Fragt man chinesische Experten nach einem Beispiel für eine chinesische Stadt, in der Umweltprobleme gelöst wurden, blickt man in betretene Gesichter. Zwar wurden in Peking vor den Olympischen Spielen 2008 der größte Verschmutzer der Stadt, das Stahlwerk Shougang, umgesiedelt oder in Shanghai für die Weltausstellung eine alte Schwerindustriezone saniert. Doch war da der Umweltschutz nur Mittel zum Zweck, um das Image einer Stadt zu verbessern oder neues, teures Bauland zu erschließen.

“In Chinas großen Städten hat sich in den letzten Jahren zwar einiges verbessert, aber dafür wird die Verschmutzung ins Hinterland verlegt”, sagt Forscher Chen Gang. Voriges Jahr war auch die Jeansstadt Xintang von einem solchen Verschmutzungsumzug betroffen. Weil die nahe Metropole Guangzhou die Asienspiele ausrichtete, bestand die Provinzregierung darauf, Xintangs schlimmste Schandflecke zu beseitigen. “Entlang der Hauptstraßen wurden Dutzende verschmutzende Fabriken abgerissen”, erklärt ein lokaler Unternehmer. “Aber ein paar Kilometer weiter haben sie alle wieder aufgemacht.” Die Schuld für den ökologischen Frevel sieht er allerdings nicht nur bei Politikern und Fabrikbetreibern, sondern auch bei den Kunden aus dem In- und Ausland, die unentwegt die Preise drücken.

Machen sich westliche Jeansträger – und Käufer anderer Waren Made in China – also mitschuldig an Chinas ökologischer Tragödie? Fakt ist, bei den meisten chinesischen Produkten ist die Herkunft kaum nachzuvollziehen, ein Umstand, der schäbige Herstellungsbedingungen begünstigt. Fakt ist aber auch, dass der öffentliche Druck auf große Markenunternehmen, in ihren Fabriken von sich aus für einwandfreie Verhältnisse zu sorgen, seine Wirkung nicht verfehlt.

“Wir sind gerne bereit, unser Werk zu zeigen”, erklärt Fang Yong, Exportleiter des chinesischen Textilkonzerns Conshing Clothing, der Jeans für Marken wie Veromoda, Jack & Jones, Polo und Guess produziert. Der Betrieb am Rande von Xintang zeigt, dass Jeansfabriken keine Umweltsünder sein müssen. Die Angestellten an den Waschmaschinen tragen Handschuhe, die Arbeiter mit den Farbspritzen benutzten einen Mundschutz, die Abwässer fließen in ein modernes Klärwerk. “Unsere Produktionskosten sind natürlich höher als in den Fabriken, denen die Umwelt und ihre Mitarbeiter egal sind”, sagt Fang.

Der Aufpreis lohnt sich für die Marken allemal, lässt er sich dem Endverbraucher doch gleich mehrfach in Rechnung stellen. Denn welcher westliche Kunde weiß schon, dass selbst eine Hose aus bester organischer Baumwolle in Fangs Fabrik gerade einmal 15 Euro kostet?

Die reichste Regierung der Welt ist vergangenes Jahr noch reicher geworden. Wie Chinas Zentralbank am Dienstag bekannt gab, erreichten die Devisenreserven 2011 den neuen Rekordstand von 2,85 Billionen US-Dollar (2,2 Billionen Euro), 18,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit hat die Volksrepublik das mit Abstand größte Fremdwährungspolster.

Verantwortlich für den Anstieg der chinesischen Devisenreserven ist vor allem Chinas weiterhin hoher Handelsbilanzüberschuss. 2010 lag er bei 183 Milliarden US-Dollar, was einem Rückgang von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Mit 38,7 Prozent wuchsen die chinesischen Importe im zweiten Jahr in Folge schneller als die Exporte, die um 34,7 Prozent zulegten. Von der chinesischen Kauflust profitierte besonders die deutsche Industrie. Nach Schätzungen der Großbank Unicredit stiegen die deutschen Ausfuhren nach China vergangenes Jahr um rum 40 Prozent. Vor allem deutsche Maschinen und Fahrzeuge sind in der Volksrepublik begehrt. Dank hoher Staatsinvestitionen und einer lockeren Geldpolitik dürfte die Volksrepublik im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent erreicht haben.

Die mit den Devisenreserven verbundene Wirtschaftskraft gibt Peking zunehmend auch politischen Einfluss. Mit Investitionen in europäische Staatsanleihen und Unternehmen hatte Vize-Premier Li Keqiang in den vergangenen Tagen bei einer einwöchigen Europareise Vorbehalte gegen Chinas wachsende Macht zu zerstreuen versucht. Bei jeder Station wiederholte Li sein Bekenntnis zum Euro und Chinas Angebot, mehr europäische Staatsanleihen zu kaufen. Nach Angaben des Finanzministeriums hat die People’s Bank of China im vergangenen Jahr den Anteil europäischer Bonds in ihrem Devisenportfolio erhöht, Details sind jedoch nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll China bereits zehn Prozent der spanischen Staatsschuldscheine besitzen und auch in Griechenland investiert haben.

Die Investitionen seien Teil einer langfristigen Strategie, mit der Peking ein gutes Verhältnis zu europäischen Staaten aufbauen und die Aufhebung von Handelsrestriktionen wie dem Waffenembargo und Einschränkungen bei Hochtechnologieexporten erwirken wolle, sagt Wang Yizhou, Wirtschaftswissenschaftler an der Peking Universität. „Aus politischer Perspektive können Investitionen in Europa das Verhältnis verbessern“, sagt Wang. „Je mehr China von Europa kauft, umso mehr steigen auch Chinas Möglichkeiten, in Europa wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszuüben.“ Yi Xianrong, Ökonom an der staatlichen Akademie für Sozialwissenschaften, bezeichnet Chinas staatliche Investitionen in Europa sogar als „politischen Tauschhandel“. Zwar sei der Kauf von europäischen Anleihen riskant, aber ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in der Euro-Zone würde auch China schwer treffen. „Europa steckt in tiefen Schwierigkeiten, und wenn die Krise sich verschlimmern wollte, wären auch Chinas Importe und Exporte betroffen“, sagt Yi.

Obwohl Chinas Ausgaben in Europa gemessen an der Größe des Währungspools relativ klein sind, wird das Engagement auf dem Kontinent vor allem in den USA mit Sorge betrachtet – und dürfte ein Schlüsselthema des Staatsbesuchs von Präsident Hu Jintao kommende Woche in Washington werden. Bisher waren die Chinesen verlässliche Geldgeber für die amerikanische Defizitfinanzierung hatten und sind mit Staatsanleihen im Wert von 907 Milliarden Dollar der größte Gläubiger des Landes. Doch angesichts der amerikanischen Finanznot bemüht sich China schon seit Jahren um eine stärkere Diversifizierung seiner Devisenreserven. Allerdings ist auch der Kauf von europäischen Anleihen ist in China nicht unumstritten. Der Ökonom Yu Yongding von der staatlichen Akademie für Sozialwissenschaften erklärte, China müsse sicherstellen, dass seine Investitionen sicher seien. Deshalb riet er dazu, statt spanischer oder griechischer Bonds lieber Anleihen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu kaufen, die den Rettungsschirm der Euro-Zone organisiert. Die EFSF will Ende Februar durch die Ausgabe von Anleihen zunächst 16,5 Milliarden Euro zusätzliches Kapital aufnehmen.

Allerdings soll in Zukunft ein größerer Teil der chinesischen Deviseneinnahmen von Unternehmen und privaten Investoren verwaltet werden. Schon in den vergangenen Jahren finanziert der Staatsfond China Investment Corp. in großem Maßstab Auslandsaktivitäten chinesischer Konzerne. Insbesondere als Käufer von Rohstoffen haben die Chinesen Aufmerksamkeit erregt. „Die Welt wird sich daran gewöhnen müssen, dass China neben seinen Waren künftig auch immer mehr Kapital exportieren wird“, sagt Lu Jinyong, Ökonom an der Pekinger Universität für Internationale Wirtschaft. „Bisher ist das noch sehr beschränkt, weil Auslandsinvestitionen in der Regel die Genehmigung der Zentralregierung brauchen, aber inzwischen werden internationale Engagement immer mehr ermutigt.“ Eine der Maßnahmen, mit denen Peking seinen Unternehmern den Schritt auf die Weltmärkte ebnen will, machte am Dienstag Schlagzeilen. Fabrikanten und Händler aus dem für ihre guten internationalen Netzwerke bekannten südchinesischen Wenzhou sollen künftig Sonderrechte im Umgang mit Auslandswährungen genießen. Wer seinen Hauptwohnsitz in der Industriestadt hat, darf künftig bis zu 200 Millionen Dollar außerhalb Chinas investieren. Anlagen im internationalen Finanzsystem sind allerdings ausgeschlossen.

Ein großer Teil des in Deutschland verkauften Spielzeugs ist mit Schadstoffen belastet – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Stiftung Warentest. Bei einer Untersuchung von 50 Produkten wurden bei mehr als 80 Prozent giftige Chemikalien nachgewiesen, bei zwei Drittel sogar in hohen Mengen, und das selbst bei Traditionsmarken wie Brio, Eichhorn, Fisher Price, Sigikid oder Steiff. Die Suche nach den Verantwortlichen scheint auf den ersten Blick einfach: Mehr als die Hälfte der in Deutschland verkauften Spielzeuge stammt aus China und damit – zumindest statistisch – auch der größte Teil der beanstandeten Spielzeuge.

Doch so einfach ist es mit der Schuldzuweisung nicht. Denn dass die schadstoffverseuchten Spielzeuge aus der Volksrepublik stammen, heißt noch lange nicht, dass auch die chinesischen Hersteller für die Mängel die Verantwortung tragen. Diese liegt juristisch gesehen bei den Unternehmen, die das Spielzeug nach Europa importieren und hier auf den Markt bringen. Ihre Pflicht ist es also sicherzustellen, dass sie aus China einwandfreie Ware einführen. Doch weil der damit verbundene Kontrollaufwand teuer ist, wird an Qualitätsprüfungen häufig gespart.

Jedes größere deutsche Spielzeugunternehmen lässt heute zumindest einen Teil seiner Produkte in China fertigen oder bezieht von dort Vorprodukte. „Grundsätzlich können wir in China jede Qualität herstellen“, sagt der Spielzeugunternehmer He Bin aus der südchinesischen Provinz Zhejiang. „Aber unsere Kunden wollen es immer so billig wie möglich haben. Dabei ist Qualität auch in China nicht umsonst.“ Nachdem Produktskandale in den vergangenen Jahren das Vertrauen in „Made in China“ schwer erschüttert haben, beschäftigen viele ausländische Marken eigene Kontrolleure, die in den Fabriken ihrer chinesischen Zulieferer sicherstellen, dass die eingesetzten Chemikalien den europäischen Richtlinien für Kinderspielzeug entsprechen. Gleichzeitig haben auch die chinesischen Qualitätsbehörden sowie der chinesische Zoll ihre Überwachung verschärft. Die Devise der Pekinger Regierung lautet, dass lieber mangelhafte Lieferungen zurückgehalten werden sollen, als Chinas Image in der Welt zu beschädigen. Schließlich will die Volksrepublik mittelfristig nicht mehr nur ein Standort für Niedriglohnarbeit sein, sondern sich auch mit Qualitätswaren einen Ruf machen.

Allerdings zeigen die Ergebnisse der Stiftung Warentest, dass China davon noch weit entfernt ist. Die deutsche Studie deckt sich mit den Resultaten anderer Untersuchungen. In Taiwan fielen im September bei Tests der staatlichen Qualitätssicherungsbehörde ein Viertel der überprüften Spielzeuge durch. In Singapur war es im August die Hälfte. In beiden Fällen kamen die beanstandeten Produkte fast alle aus China. Anfang Oktober kam auch das Unternehmen Asiainspection zu dem Ergebnis, dass mindestens ein Viertel der in China für den Export hergestellten Spielzeuge nicht den europäischen oder amerikanischen Anforderungen entsprechen. „Solche Ergebnisse zeigen, dass Spielzeugimporteure sich der Risiken bewusst sein und entsprechende Kontrollmechanismen installieren müssen“, erklärte Geschäftsführer Sébastien Breteau, für den die Erkenntnis allerdings eine freudige Nachricht war. Seine Firma lebt vom Überprüfungsgeschäft.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei seiner Chinareise vor einem „Handelskrieg“ gewarnt und zu einem Abbau protektionistischer Hürden aufgerufen. Der Streit über die Unterbewertung nationaler Währungen könne weltweit zu gegenseitigen Abschottungsversuchen führen. „Wir haben Sorge, dass die noch nicht überwundenen Finanzmarktprobleme weltweit zu Protektionismus führen können“, sagte der FDP-Politiker.

China steht derzeit wegen seiner Wechselkurspolitik am Pranger. Das Land hat seine Währung Yuan an den Dollar gekoppelt und lässt nur minimale Aufwertungen zu. Viele westliche Ökonomen und Politiker glauben, dass der Yuan trotz seiner jüngsten Aufwertung gegenüber dem Dollar noch immer um 20 bis 40 Prozent unterbewertet ist. Dies mache Chinas Exporte billiger und verschaffe der Volksrepublik auf diese Weise unfaire Wettbewerbsvorteile.
Brüderle, der von einer großen Unternehmerdelegation begleitet wird, sprach in Peking eine Reihe von Sorgenthemen der deutschen Wirtschaft an, darunter den Schutz des geistigen Eigentums, Marktzugangsprobleme, Wettbewerbsprobleme, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Chinas Exportpolitik bei den sogenannten seltenen Erden, einem in der Hightechindustrie benötigten Rohstoff, der derzeit fast ausschließlich in China gefördert wird. Angesichts immer häufigerer Konflikte habe er mit dem chinesischen Handelsminister Chen Deming die Einrichtung einer Hotline vereinbart.

Das Verhältnis zu China und die dortige Konjunktur werden immer wichtiger für Deutschland. Denn mittlerweile hä

Der Streit um Chinas Währung spitzt sich weiter zu. Nach dem Strafzoll-Votum des amerikanischen Repräsentantenhauses forderten nun am Dienstag auch die EU-Mitgliedsstaaten eine schnellere Aufwertung des Yuan. Chinas Währung sei weiterhin unterbewertet, erklärte der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Brüssel. Deshalb müsse es eine «geregelte, signifikante und umfassende Aufwertung» geben. Zahlreiche Länder werfen der Volksrepublik vor, ihren Exporten mit einer künstlich billigen Währung unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, und drohen den Streit zu einem Schlüsselthema des G-20-Gipfels in Seoul im November zu machen, falls Peking nicht vorher einlenkt.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Zwar wiederholte Wen in den vergangenen Tagen Chinas Absicht, sein Währungsregime zu flexibilisieren, doch beim Tempo will sich Peking nicht unter Druck setzen lassen. Stattdessen versucht China sich als Garant globaler Stabilität zu profilieren. Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse es sein, «die Wechselkurse wichtiger Reservewährungen relativ stabil zu halten», meinte Wen am Dienstag in Brüssel. In diesem Zusammenhang ist auch die Erklärung zu sehen, China unterstütze einen stabilen Euro und werde seine Euro-Staatsanleihen halten. Chinas Euro-Reserven werden auf 500 Milliarden geschätzt, was rund einem Viertel seiner gesamten Devisenreserven entspricht. Peking hat zudem dem finanziell angeschlagenen Griechenland angeboten, griechische Staatsanleihen zu kaufen.
Die Ankündigungen dürften aber kaum ausreichen, um die Kritik zum Verstummen zu bringen. Vergangene Woche hatte der amerikanische Kongress einen Gesetzentwurf angenommen, der Strafzölle für chinesische Waren vorsieht, falls Peking den Yuan nicht deutlich aufwertet. Dem Vorhaben müssen aber noch der Senat und Präsident Obama zustimmen. Wen warf daraufhin den USA vor, den Währungsstreit zu «politisieren». Ausserdem würden die angedrohten Strafzölle gegen Bestimmungen der Welthandelsorganisation verstossen.

Obwohl die harte Linie der USA in westlichen Staaten auf breite Zustimmung stösst, ist unklar, wie viele Regierungen bereit sind, sich der Kritik offen anzuschliessen. Frankreichs Botschafter in China, Hervé Ladsous, kündigte bereits an, man wolle in Seoul nicht auf Konfrontationskurs gehen. Stattdessen wollen die Franzosen, die im November die G-20-Präsidentschaft übernehmen, einen multilateralen Dialog über die Reform und die Stabilisierung des globalen Finanzsystems beginnen und in diesem Zusammenhang auch den Yuan-Kurs thematisieren.

Am Dienstag waren die „Systemfehler” auf wundersame Weise behoben. Seit vergangenen Donnerstag hatte der chinesische Zoll Exporte von Seltenerdmetallen nach Japan blockiert – angeblich wegen technischer Probleme bei der Bearbeitung der Ausfuhrformulare, wie betroffene Firmen berichteten. Dass Peking und Tokio sich zeitgleich den schärfsten diplomatischen Schlagabtausch seit Jahren lieferten, stehe damit in keinerlei Verbindung, versicherten die chinesischen Behörden. Doch nachdem die Japaner im politischen Streit nachgegeben haben und den inhaftierten Kapitän eines chinesischen Fischerboots, das in einem umstrittenem Seegebiet zwei japanische Küstenwachschiffe gerammt hatte, nach Hause fliegen ließen, funktionieren auch die Computer des chinesischen Zolls wieder tadellos.

Wenn die Systemfehler kein Zufall waren, haben die Japaner als erste erlebt, was Unternehmen und Regierungen weltweit schon seit längerem befürchten: Chinas Beinahe-Monopol bei der Förderung von Seltenen Erden, die zur Produktion vieler Hightechprodukte unverzichtbar sind, geben der Pekinger Regierung ein mächtiges wirtschaftspolitisches Druckmittel in die Hand. Müssen nun auch deutsche Firmen fürchten, von Schlüsselrohstoffen abgeschnitten zu werden, wenn es zum nächsten Mal zu Verstimmungen zwischen Berlin und Peking kommt? Oder stoppt China die Exporte der Seltenerdmetalle eines Tages sogar ganz, so dass nur noch die chinesische Industrie Zugriff auf sie hat?

„Seltene Erden“ oder „Seltenerdmetalle“ ist der Überbegriff für eine Gruppe aus 17 Metallen. Sie kommen in der Natur gemeinsam und nur in chemischen Verbindungen vor, in Form von Oxiden, die früher „Erden“ genannt wurden – daher der verwirrende Name. Seltenerdmetalle werden für die Produktion vieler Hightechprodukte benötigt, etwa für Computer und Flachbildschirme, Elektromagneten, leistungsstarke Akkus, Rüstungsgüter und Windturbinen. 97 Prozent der Seltenen Erden werden derzeit in der Volksrepublik China gefördert und verschaffen dem Land eine Monopolstellung – zumindest für die kommenden Jahre. Denn große Vorkommen gibt es auch in Grönland, Australien und Kanada, nur sind diese bisher kaum erschlossen. Doch bis dahin ist das Angebot auf den Weltmärkten begrenzt. Für 2010 hat China Ausfuhrquoten von 30.300 Tonnen festgesetzt – Ende August waren davon schon 28.500 Tonnen verbraucht. Im Juli hatte die Regierung eine Drosselung des Exportangebots im zweiten Halbjahr um 72 Prozent angekündigt: Nur 8000 Tonnen sollen in diesem Zeitraum ausgeführt werden, gegenüber 28.000 Tonnen im Vorjahr. Seitdem haben sich die Preise auf den Weltmärkten teilweise verdoppelt.

Und es scheint Peking nicht einmal darum zu gehen, internationale Konzerne zu zwingen, einen noch größeren Teil ihrer Produktion nach China zu verlagern. Deutsche Unternehmen, die in China fertigen lassen, berichten schon heute von Diskriminierungen gegenüber chinesischen Konkurrenten. Als deutsche Firmenvertreter Chinas Regierungschef Wen Jiabao im Juli mit ihren Sorgen konfrontierten, versicherte dieser zwar, alle Fabriken in der Volksrepublik würden gleich behandelt, unabhängig davon, wem sie gehören. Doch die Realität scheint eine andere zu sein – und es wäre nicht das erste Mal, dass zwischen den Beteuerungen der chinesischen Regierung und der Realität eine große Kluft liegt. Pekings vehemente Dementis, dass mit den Seltenen Erden Politik gemacht werde, macht es für ausländische Politiker schwer, das Thema auf die diplomatische Tagesordnung zu heben.

Obwohl die Ausfuhren nach Japan vorerst weitergehen, sieht man den Disput dort als Weckruf. Am Dienstag startete das Wirtschaftsministerium eine Umfrage unter japanischen Unternehmen, um Klarheit über das Ausmaß der Diskriminierung zu erhalten. Wirtschaftsminister Banri Kaieda kündigte an, sein Land werde versuchen, seine Bezugsquellen zu diversifizieren und Alternativprodukte zu entwickeln. Schließlich lagern Seltenerdmetalle auch in anderen Ländern, nur werden sie dort kaum gefördert.

Auch China will den Abbau seiner Seltenen Erden verstärken. Am Dienstag kündigte der staatliche Aluminiumkonzern Chinalco an, dafür in der Provinz Jiangxi in den kommenden drei bis fünf Jahren zehn Milliarden Yuan (1,1 Mrd. Euro) investieren zu wollen. Dafür übernimmt das Unternehmen die Jiangxi Rare Earth and Rare Metals Tungsten Group. Chinalco soll nach einem Plan der chinesischen Regierung auf dem Sektor der Seltenerdemetalle zu einem „nationalen Champion“ werden. In welcher Form die Seltenen Erden in Zukunft bevorzugt exportiert werden sollen, scheint eindeutig: nicht als Rohstoffe, sondern lieber in Form von fertigen Hightech-Produkten.

General Than Shwe reist nicht viel. Nur wenigen Staaten ist der 77-Jährige Anführer der burmesischen Militärjunta ein willkommener Gast. Umso ausgiebiger zelebriert der Militärherrscher den formvollendeten Empfang, den ihm dieser Tage die Volksrepublik China bereitet. Von der militärischen Ehrengarde übers Staatsbankett bis zum medialen Trommelwirbel bietet Peking alles auf, um der 34-köpfigen Delegation Respekt zu erweisen. „Die Festigung und Entwicklung der chinesisch-burmesischen Kooperation und Freundschaft ist unsere unumstößliche Politik“, versicherte Chinas Präsident Hu Jintao seinem Gast. „Wie auch immer sich die internationale Situation verändert – an dieser Politik ändert sich nichts.“

Hus Versprechen ist für die Than Shwe viel wert. Denn die nächsten internationalen Proteste gegen die Junta stehen unmittelbar bevor. Am 7. November will das Militärregime sein Volk an die Wahlurnen rufen und seiner Herrschaft die Legitimation verschaffen, die ihr seit über zwei Jahrzehnten fehlt. Westliche Regierungen sprechen bereits von einer Farce, da die Oppositionspartei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von vornherein ausgeschlossen ist. Bei der letzten Wahl im Jahr 1990 hatte Aung 85 Prozent der Stimmen erhalten, worauf die Junta das Votum für ungültig erklärte. Die öffentliche Unterstützung für die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin scheint ebenso ungebrochen wie die Wut auf Than Shwes korruptes System. Im Herbst 2007 ließ der General friedliche Demonstrationen von tausenden Mönchen blutig niederschlagen.

Doch während Exilburmesen bereits Protestaktionen gegen den Urnengang vorbereiten, hilft Chinas Kommunistische Partei ihrem „freundlichen Nachbarn“ (O-Ton Außenministeriumssprecherin Jiang Yu) bereitwillig beim Wahlkampf. Während seiner fünftägigen China-Reise darf sich Than Shwe nicht nur in Pekings Großer Halle des Volkes in Szene setzen, sondern auch bei der Shanghaier Weltausstellung und in der südchinesischen Industriemetropole Shenzhen. Die internationale Gemeinschaft forderte Peking auf, die Wahlen „konstruktiv zu unterstützen und davon abzusehen, den innenpolitischen Prozess sowie Frieden und Stabilität in der Region negativ zu beeinflussen“. Da es sich um eine „innere Angelegenheit“ handle, sei Kritik aus dem Ausland ungerechtfertigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking sein diplomatisches Mantra von der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten“ benutzt, um mit Herrschern zweifelhafter Legitimation politische und wirtschaftliche Allianzen zu schmieden. International geächtete Regime wie im Iran, Nordkorea oder Simbabwe holen sich immer wieder die Rückendeckung der Sicherheitsrats-Vetomacht. Im Gegenzug verlangt Peking wirtschaftlichen und geostrategischen Einfluss. So auch in Burma: Derzeit ist China Burmas drittgrößer Handelspartner nach Thailand und Singapur (Handelsvolumen 2009: 2,9 Milliarden Dollar) und der mit Abstand größter Auslandsinvestor. Interessiert sind die Chinesen vor allem an Rohstoffen wie Kohle, Erdöl und –gas, Erze und Holz. Allein dieses Jahr haben chinesische Staatsunternehmen wie der Energiekonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) oder der Metallkonzern Chinalco haben über zehn Milliarden US-Dollar allein dieses Jahr in Burma investiert, mehr als die Hälfte der gesamten burmesischen Auslandsinvestitionen. Im Juni hatte Premierminister Wen Jiabao bei einem Burmabesuch 15 weitere Kooperationsprojekte unterschrieben, darunter den Bau einer Gaspipeline, eines Wasserkraftwerks und anderer Infrastrukturprojekte. Das Geld garantiert den Chinesen maßgeblichen Einfluss bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen sowie der Vergabe von Staatsaufträgen und Förderrechten für Rohstoffe.

China ist für Burma auch ein wichtiger militärischer Kooperationspartner. Ein großer Teil der Waffen, mit denen die Junta ihre Macht verteidigt, kommt von Chinas Volksbefreiungsarmee. Pekings Generalstabschef Chen Bingde versprach den besuchenden Generälen, man wolle die „traditionelle Freundschaft“ vorantreiben. Ende August besuchten erstmals zwei chinesische Kriegsschiffe einen burmesischen Hafen. China könnte Burma als strategischen Stützpunkt nutzen, um im indischen Ozean präsent zu sein.

Doch der große Bahnhof für Burmas Junta ruft in der Region auch Kritik hervor und zeigt, wie schwierig es für China ist, seine außenpolitischen Interessen auszubalancieren. Anfang der Woche machte Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh seinen Sorgen über Pekings Ambitionen Luft. „China will im Süden Asiens Fuß fassen, und wir müssen uns mit dieser Realität auseinandersetzen”, sagte er. „Die Chinesen zeigen eine neue Selbstsicherheit. Es ist schwierig zu sagen, in welche Richtung sie sich entwickeln wird, deshalb ist es wichtig, vorbereitet zu sein.“

Für europäische Unternehmen nimmt die Bedeutung des chinesischen Marktes weiter zu, obwohl sie sich zunehmend verzerrten Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der EU-Handelskammer unter ihren Mitgliedern. „Einer sehr positiven Einschätzung der Wachstumschancen steht große Unsicherheit über die Entwicklung des regulatorischen Umfelds gegenüber“, sagte Kammerpräsident Jacques de Boisséson bei der Vorstellung des „Business Confidence Survey 2010“, einer jährlichen Erhebung, an der sich über 500 Firmen beteiligten.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, von der sich China schneller erholt hat als andere große Länder, sieht die Hälfte der europäischen Unternehmen China als einen noch wichtigeren Markt als zuvor. Nur vier Prozent gaben an, die Volksrepublik habe für sie an Bedeutung verloren. 78 Prozent der Unternehmen äußerten sich optimistisch über die Wachstumsaussichten in den kommenden zwei Jahren. Zwar bezeichnen aktuell nur 59 Prozent der europäischen Firmen ihr Geschäft als profitabel – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahr 2008, als noch 70 Prozent in der Gewinnzone waren. Allerdings glauben sie mehrheitlich, die Probleme durch die Ausweitung ihres Marktanteils in den Griff bekommen und auf Sparrunden oder Entlassungen verzichten zu können.

Der Optimismus zeigt sich auch in hoher Investitionsbereitschaft. 30 Prozent der europäischen Firmen bezeichnen China als ihr wichtigstes Investitionsziel. Für weitere 34 Prozent rangiert China auf Platz zwei oder drei. Für fast ein Fünftel der Unternehmen planen, in China Geld für neue oder erweiterte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen auszugeben. „Investitionen in Entwicklungskapazitäten sind wichtige Entscheidungen, die kein Unternehmen leicht nimmt“, sagt de Boisséson. „Dieses Engagement unterstreicht Chinas Bedeutung.“

Doch viele Manager fragen sich, inwiefern dieses Engagement auf Gegenseitigkeit beruht. In der Umfrage gaben 36 Prozent an, internationale Investoren seien in den vergangenen zwei Jahren zunehmend benachteiligt worden. 39 Prozent gehen davon aus, dass sich dieser Trend auch weiterhin fortsetzen werde. Zu den größten Problemen gehören das unzuverlässige Rechtssystem, Willkür bei Lizenzerteilungen und Registrierungsprozessen sowie der mangelnde Schutz geistigen Eigentums. „Das Problem sind nicht die Gesetze selbst, sondern wie sie umgesetzt werden“, sagt de Boisséson. „Europäische Unternehmen sind überwiegend der Meinung, dass die Behörden bei ihnen schärfer auf die Einhaltung von Gesetzen achten als bei chinesischen Konkurrenten.“ Weniger als die Hälfte der Firmen sind der Ansicht, dass China seine WTO-Verpflichtungen effektiv umsetzt oder umzusetzen versucht. Ein Viertel geht sogar davon aus, dass Peking aktiv versucht, die Regeln zu umgehen. In der Vergangenheit hatten die Europäer Chinas Bemühungen um internationale Standards noch deutlich positiver bewertet. „Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung“, erklärt de Boisséson. Steigende Lohnkosten oder der Kurs des unterbewerteten chinesischen Yuan stellt für europäische Unternehmen dagegen kein großes Problem dar.

Sorgen bereitet den Europäern weiterhin der Streit um die Bevorzugung chinesischer Konzerne bei Staatsaufträgen. 2008 hatte Peking die Vergabe von Mitteln aus seinem Konjunkturprogramm zunächst an eine „Buy-Chinese“-Klausel gekoppelt, dann aber öffentlich wieder davon Abstand genommen. Viele ausländische Unternehmen glauben allerdings, dass sie de facto weiter gilt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Ende April gegenüber Chinas Premier Wen Jiabao die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen verlangt. Wen erklärte damals, dass es keine Diskriminierung geben werde. „Wir hoffen, dass den Worten des Premiers nun auch Taten folgen“, sagt de Boisséson und warnt Peking davor, das europäische Engagement als bedingungslos zu betrachten. „Wenn die Sachen sauer werden, ist China kein Muss“, mahnt der Kammerchef. Es sei daher im Interesse der chinesischen Regierung, mehr Planungssicherheit zu schaffen.