Opportunistische Großmacht
Strategie China sieht seine Rolle zunehmend als Gegenspieler des Westens.
Es ist das rituelle Klagelied der transatlantischen Beziehungen: die Amerikaner, beschweren sich die Europäer, interessieren sich nicht mehr so recht für den Alten Kontinent, sondern schenken ihre Aufmerksamkeit zunehmend dem pazifischen Raum. Dabei richten die europäischen Regierungen ihre Augen nicht weniger nach Asien – allen voran Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem jüngsten Chinabesuch erneut demonstriert…
Miss Europa
Angela Merkel reist nach China, doch ihre Gastgeber interessieren sich weniger für die deutsche Kanzlerin als für die europäische Chefsaniererin.
Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist beileibe kein Repräsentationsbau. Der staatliche Thinktank, der landesweit über 3000 Forscher beschäftigt, firmiert in einer angegrauten Büroburg mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffigem Interieur. Mag Chinas Weltmachtehrgeiz auch noch so bunte Blüten treiben – seinen Vordenkern verordnet das System demonstrative Bodenständigkeit. Die glanzlose Denkerschmiede ist die erste Station, die Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem fünften Chinabesuch als Kanzlerin ansteuert, und ihre Gesprächspartner machen ihr schnell deutlich, welche Erwartungen man in der Volksrepublik an sie hat…
Partnerschaft mit Vorbehalten
Bei ihrem Besuch in China hat Angela Merkal auch unangenehme Themen auf der Agenda. Ob Menschenrechte oder Außenpolitik – China ist ein schwieriger Partner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag trifft sie zu politischen Gesprächen in Peking ein und reist am Freitag weiter in die südchinesische Metropole Guangzhou, wo vor allem wirtschaftliche Fragen auf dem Programm stehen. Offiziell bezeichnen Deutschland und China einander als Partner. Im Juni 2011 hielten die beiden Regierungen in Berlin erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab – ein Symbol für die guten Beziehungen. Doch in Wirklichkeit ist das Verhältnis kompliziert…
Chinesischer Spagat
Nach dem Attentatsversuch wollen die USA den Druck auf den Iran erhöhen. Das geht nur mit chinesischer Unterstützung – doch Peking spielt sein eigenes Spiel.
Was haben alle Rüpelregime dieser Welt gemeinsam, Iran und Nordkorea, Pakistan und Burma, Syrien und Sudan? Die Antwort: Alle pflegen beste Kontakte nach China. Die Volksrepublik nutzt regelmäßig ihren politischen Einfluss als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, um ihre Verbündeten vor harten Sanktionen und internationaler Isolation zu bewahren. Auch beim Ringen um eine Reaktion auf die angeblich in Teheran geplanten Anschläge in den USA spielt Peking deshalb eine Schlüsselrolle…
Die chinesische Herausforderung
Chinas Aufstieg stellt die Vormachtstellung des Westens in Frage. Doch wie stark die Chinesen künftig unser Leben beeinflussen können, liegt vor allem an uns selbst.
Im Winter 1907 erhielt der britische Außenminister Edward Grey zwei Strategiepapiere für den Umgang mit dem erstarkenden Deutschland. Das eine warnte vor den deutschen Großmachtambitionen, das andere setzte auf gutnachbarschaftliche Beziehungen. Die gegensätzlichen Standpunkte wurden einige Monate lang diskutiert und dann beide als „geheim“ abgeheftet. Sieben Jahre später brach der erste Weltkrieg aus. Der englische Strategiestreit steht als Lehrstück am Ende des neuen Buches des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, das die Welt auf die Umwälzungen im globalen Mächtegleichgewicht einschwören soll und folgerichtig den Titel „China“ trägt…
“Chinas Unruhepotential ist nicht zu unterschätzen”
Politikwissenschaftler Zheng Yongnian über Chinas Repressionen, Pekings außenpolitischen Kollisionskurs und die Sinnlosigkeit von Konfuzius-Instituten.
Bernhard Bartsch: Professor Zheng, China geht derzeit so hart gegen Regimekritiker vor wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Künstler Ai Weiwei ist seit über einem Monat verschwunden, hunderte unangepasste Intellektuelle wurden verschleppt oder bedroht. Was steckt hinter dieser Kampagne?
Zheng Yongnian: Die Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten schüren in der Kommunistischen Partei Ängste, dass es auch in China zu Unruhen kommen könnte. In der Regierung sind die Erinnerungen an die Studentenproteste von 1989, gegen die sie sich nur mit brutaler Gewalt zu wehren wusste, noch präsent genug, dass der Parteispitze diesmal jedes Mittel recht ist, um eine neue Demokratiebewegung zu verhindern…
Kim der Zahme
Nordkoreas Diktator signalisiert dem ehemaligen US-Präsidenten Carter Gesprächsbereitschaft.
Im Streit um Nordkoreas umstrittenes Atomwaffenprogramm hat Pjöngjang die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert – ohne damit jedoch auch den Willen zu politischen Zugeständnissen zu verbinden. Wie der frühere US-Präsident Jimmy Carter nach einer Reise in das isolierte Land erklärte, habe Diktator Kim Jong Il ihm eine Botschaft an die Regierung Südkoreas mitgeben lassen…
Von Aufklärung keine Spur
Die „Kunst der Aufklärung“ im Pekinger Nationalmuseum sollte ein Zeichen deutsch-chinesischer Freundschaft werden. Nun ist sie ein diplomatischer Problemfall.
Wer aufgeklärt werden will, muss Zeit mitbringen. Anderthalb Stunden stehen die Besucher an diesem Morgen Schlange, um in Pekings Nationalmuseum zu gelangen. Beim Warten können sie über den Platz des Himmlischen Friedens schauen. Am Eingang herrschen Sicherheitsvorkehrungen wie am Flughafen. Der Eintritt ist kostenlos. Die Ausstellung, deretwegen die Massen anstehen, ist keineswegs die “Kunst der Aufklärung”…
Die Anti-G8
In China etablieren sich die BRICS-Staaten als Bündnis der Schwellenländer und politisches Gegengewicht zu den westlich dominierten Weltorganisationen.
Braucht die Welt einen weiteren Staatenclub? Ist im diplomatischen Betrieb noch Bedarf an einem weiteren Diskussionsforum, in dem Regierungschefs und Minister über Themen sprechen können, die in anderen Runden zu kurz kommen? Reichen nicht etablierte Plattformen wie das Treffen der (ehemals) größten Wirtschaftsmächte (G8), die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), die Konferenzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder die Sitzungen der zahlreichen Uno-Institutionen, der Bretton-Woods-Einrichtungen (Weltbank und Internationaler Währungsfonds) sowie diverser regionaler Zusammenschlüsse (EU, Asean, Apec)?…
Ein Plädoyer für Einmischung
Ob ein Land ein Rechtsstaat ist oder nicht, ist keine Geschmacksfrage. Doch ein besseres Konzept als Wandel durch Annäherung gibt es nicht.
Ist Ai Weiwei ein Steuersünder? Auf diese Frage versucht Chinas Regierung den Skandal um die Festnahme des berühmten Künstlers und Regimekritikers zu reduzieren. Wegen “wirtschaftlicher Verbrechen” werde gegen Ai ermittelt, erklärten die Behörden knapp vier Tage nach der Verhaftung des 53-Jährigen und warnten andere Länder davor, sich in Chinas “innere Angelegenheiten” einzumischen. Dabei hat das Ausland allen Grund, genau das zu tun…
Mission Aufklärung
Außenminister Westerwelle genießt in China die Distanz zu seinen innenpolitischen Problemen und versucht, sich als politischer Aufklärer zu profilieren.
Eine Pause von der deutschen Innenpolitik kann er dringend gebrauchen: Außenminister Guido Westerwelle ist am Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in Peking eingetroffen – sichtlich froh, nach dem Wahldesaster vom vergangenen Sonntag die Rolle des FDP-Vorsitzenden gegen die des Staatsmannes tauschen und Fragen zu seiner politischen Zukunft mit dem Hinweis abwehren zu können, Kommentare zum Berliner Betrieb seien auf Auslandsreisen nicht üblich…
Kims Hunger nach Diplomatie
Südkorea will wieder mit dem Norden verhandeln, doch die Annäherung ist umstritten.
Süd- und Nordkorea nähern sich an – oder demonstrieren zumindest ihren guten Willen, nach einem Jahr auf Eskalationskurs wieder zur Diplomatie zurückzukehren. Am 8. Februar sollen sich Armeevertreter im Waffenstillstandsdorf Panmunjom treffen. Auch andere Kontakte würden auf Arbeitsebene wieder aufgenommen, sagte Südkoreas Präsident Lee Myung Bak…
Makelloser Triumphzug
Chinas Staatspresse feiert Hu Jintaos USA-Besuch – und beginnt die Arbeit am Nachruhm des Parteichefs.
Wenn Chinas Politiker auf Reisen gehen, müssen sie sich um das Medienecho in ihrer Heimat nicht sorgen. Mit der verordneten Euphorie feiert die Staatspresse die USA-Reise ihres Präsidenten Hu Jintao als makellosen Triumphzug. Hu habe eine „neue politische Zivilisation geschaffen“, attestiert ihm die Zeitung „Global Times“. „Der Besuch von Präsident Hu Jintao verdient den Applaus der Welt“, kommentiert das für seine nationalistischen Töne bekannte Blatt…
Der Beziehungstest
Chinas Präsident Hu Jintao reist in die USA. Die Rivalität zwischen beiden Grossmächten zeigt sich offener denn je und ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.
Sie gelten als die beiden mächtigsten Politiker der Welt – und ihre Treffen entwickeln sich zunehmend zu einem diplomatischen Muskelspiel. Wenn der amerikanische Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao diesen Mittwoch in Washington wieder einmal zusammenkommen, ist die Liste der akuten Konfliktthemen erneut länger geworden…
“China kann nicht mehr unauffällig agieren”
Chinas Einfluss in der Welt hat zugenommen, doch seine Möglichkeiten sind noch immer begrenzt. Ein Interview mit Politologen und Regierungsberater Shi Yinhong.
Frage: Professor Shi, China wird in der Welt zunehmend als neue Supermacht wahrgenommen. Ist man in Peking stolz darauf?
Shi Yinhong: China ist noch weit davon entfernt, eine Supermacht zu sein. Und selbst wenn es einmal eine werden sollte, was bei einem Volk von 1,3 Milliarden Menschen ja nicht besonders überraschend wäre, hieße das noch lange nicht, dass China in irgendeiner Weise die Welt regieren würde. Das haben ja nicht einmal die USA geschafft…
