“Weswegen ich anrufe, Mama: Hast du schon mal gewählt?” Am anderen Ende der Leitung herrscht einen Moment lang Stille. “Gewählt?”, kommt es dann ungläubig zurück. “Ja, Volksvertreter gewählt”, sagt Frau Zou. Ihre Mutter denkt eine Weile nach. Stimmt, da war mal was. Wahlen. In den 80er Jahren, als sie noch bei einem Staatsbetrieb arbeitete, wurde die Belegschaft zum Wählen aufgefordert. “Was das sollte, wusste keiner, aber wir haben halt irgendwo ein Kreuz gemacht”, erinnert sich die Dame und fragt ihre Tochter, warum sie das wissen wolle. “Weil ich auch wählen will!”, antwortet Frau Zou.

Frau Zou ist Mitte 30 und damit wie alle volljährigen Bürger der Volksrepublik China berechtigt, Volksvertreter zu wählen. So steht es in der Verfassung, Artikel 34. Nur die wenigsten Chinesen wissen davon, denn praktische Bedeutung hat das Gesetz nicht. Wahlen sind in China politische Schaustellerstücke, die dem Zweck dienen, der Herrschaft der Kommunistischen Partei einen demokratischen Anstrich zu verleihen. Außer Beamten und anderen Staatsangestellten, die zum Wählen abgeordnet werden, gibt deshalb kaum einer seine Stimme ab.

Aber was wäre, wenn die Chinesen eines Tages tatsächlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden? Etwa, um mit einer Flut ungültiger Wahlzettel gegen die Partei zu protestieren. Oder, um selbst als unabhängige Kandidaten anzutreten, denn auch das erlaubt Artikel 34. Hätten normale Bürger überhaupt eine Chance, zur Wahl zugelassen zu werden? Frau Zou will es für uns herausfinden.

Das Experiment startet Mitte September, acht Wochen vor der Wahl der Pekinger Stadtteilparlamente am heutigen 8. November, bei der theoretisch alle 19 Millionen Hauptstadtbewohner stimmberechtigt sind. Frau Zou ist in vieler Hinsicht eine Durchschnittsbürgerin, ein typisches Mitglied von Chinas junger, mobiler Mittelschicht: Geboren ist sie im nordostchinesischen Shenyang, sie hat Fremdsprachen studiert und dann in verschiedenen Provinzen unterschiedliche Jobs gemacht, bevor sie nach Peking kam.

“Zuerst habe ich meine Mutter und einige Freunde gefragt, ob sie schon einmal gewählt haben”, sagt sie. “Alle fanden das eine ziemlich abwegige Frage.” Doch wer die Diskussionen in regierungskritischen Webforen verfolgt, die in China nur mit Software zur Umgehung der “Great Firewall” genannten Zensurmaschinerie zugänglich sind, weiß, dass sich in Intellektuellenkreisen viele mit dem Thema Wahlen beschäftigen.

Bürgerrechtler und Aktivisten versuchen immer wieder, sich als unabhängige Kandidaten aufstellen zu lassen. Tatsächlich präsentieren die Staatsmedien seit einigen Jahren stolz Volksvertreter, die sich selbst zur Wahl gemeldet haben. Doch bei genauerer Recherche entpuppen diese sich meist trotzdem als Parteimitglieder oder anderweitige Systemträger. Wirklich unabhängige Kandidaten berichten regelmäßig, dass sie von den Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt wurden, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Wer hartnäckig bleibt, muss damit rechnen, festgenommen oder unter Hausarrest gestellt zu werden. Li Chengpeng, ein bekannter Blogger, erklärte kürzlich, er habe wohl nur Chancen, als Kandidat zugelassen zu werden, wenn er sich bis zum Wahltag nicht mehr in der Öffentlichkeit äußere. Sprich: wenn er will, dass er gewählt werden kann, darf niemand wissen, dass er zur Wahl steht.

Frau Zou ist keine Aktivistin. Sie will nur ihre Stimme abgeben und wendet sich an die Verwaltung des Pekinger Stadtteils Chaoyang, in dem sie wohnt. Dort weiß niemand so recht, was er mit ihr anfangen soll. Eine Bürgerin, die sich zur Wahl anmelden will, kommt nicht häufig vor. Bei jeder Nummer, die sie anruft, bekommt sie eine andere Nummer, an die sie sich doch wenden möge. Häufig klingelt das Telefon ins Leere. Chinesische Beamte sind vormittags nur von neun bis elf erreichbar, bevor sie sich in eine lange Mittagspause verabschieden, aus der sie oft erst nachmittags um drei wieder auftauchen, um dann um fünf in den Feierabend zu gehen.

Nach einem guten Dutzend Telefonaten landet Frau Zou bei Direktor Yao von ihrem lokalen Einwohneramt, einem korrekten Beamten, der ihr darlegt, dass sie in der Hauptstadt nicht wahlberechtigt sei: Zou wohnt und arbeitet zwar in Peking, doch offiziell gemeldet ist sie in ihrer Heimatstadt Shenyang – ein bürokratisches Relikt aus der Mao-Zeit, das einst sicherstellte, dass Menschen sich nur mit staatlicher Genehmigung im Land bewegen konnten. “Wenn Sie bei uns wählen wollten, bräuchten Sie eine Bescheinigung aus Ihrer Heimatstadt, dass Sie dort nicht mehr wählen”, sagte Direktor Yao und glaubt wohl, die Anfrage hätte sich damit erledigt.

Doch Frau Zou klemmt sich wieder hinters Telefon und kämpft sich durch den Verwaltungsapparat von Shenyang. Von einer Wahlabmeldung hat dort noch niemand etwas gehört, und keiner hat Lust, sich damit zu beschäftigen. Das Projekt wird zum Vollzeitjob. Frau Zou bettelt und schmeichelt sich durch Dutzende Hotlines, bis sie Sekretär Wang von der Parteizelle des Wohnbezirks ihrer Eltern am Apparat hat. Inzwischen ist sie eine Expertin in chinesischem Wahlrecht und erklärt ihm, dass er für ihren Fall zuständig sei. “Warum wollen Sie denn wählen?”, fragt der Sekretär. “Das brauchen Sie doch gar nicht.” Aber wenn sie unbedingt wolle, müsse sie schon persönlich vorbeikommen.

Fünf Tage später nimmt Zou den Nachtzug nach Shenyang. Die 660 Kilometer weite Reise dauert neun Stunden und kostet rund 400 Yuan (45 Euro), einfache Fahrt. Im Gepäck hat sie eine Vorlage der Bescheinigung, die sie Direktor Yao unter Aufbietung all ihrer Überredungskünste abgerungen hat – er soll hinterher nicht sagen können, die Angaben seien unvollständig. In Shenyang verbringt sie zunächst einen halben Tag damit, bei verschiedenen Ämtern die Papiere zu besorgen, die sie braucht, um dann bei Sekretär Wang vorsprechen zu können.

“Sie sind tatsächlich nach Shenyang gekommen, nur um in Peking zu wählen?”, fragt der fassungslos, als sie in seiner Tür steht, an der ein goldenes Schild mit der Aufschrift “Servicebüro für Partei und Politik” prangt. “Ich sitze seit zehn Jahren hier, aber so etwas Verrücktes ist mir noch nicht untergekommen.” Aber auch er ist korrekt und macht sich an einem altmodischen Computer daran, nach den Pekinger Vorgaben die Bescheinigung zu tippen, druckt sie aus und setzt einen roten Stempel darunter. “Dabei brauchen Sie doch gar nicht zu wählen”, wiederholt er immer wieder.

Auch Direktor Yao schüttelt verwundert den Kopf, als Frau Zou ihm ein paar Tage darauf ihre Wahlabmeldung überreicht. Die Sache ist ihm nicht geheuer. In den folgenden Tagen bekommt Frau Zou mit, dass hinter ihrem Rücken Informationen über sie eingeholt werden. Die Vermieterin wird befragt, man erkundigt sich nach ihrem Job und versucht, ihre Anfrage in den Stadtteil ihrer Arbeitsstelle abzuschieben. Doch sie bleibt hartnäckig, schließlich geben die Beamten ihren Widerstand auf. Eines Abends, knapp vier Wochen nachdem sie den ersten Anruf getätigt hat, findet sie in ihrem Hauseingang einen rosafarbenen Aushang mit den Namen der dort registrierten Wähler. Ihrer ist auch dabei.

“Wer sind denn nun die Kandidaten?”, fragt sie Direktor Yao, als sie ihren Wählerausweis abholt. “Das geht alles strikt nach dem Gesetz”, erklärt der Beamte. “Es gibt eine Frist, bis zu der unabhängige Kandidaten sich melden können, und danach erstellen wir die Wahlzettel.” Wer die regierungskritischen Webforen verfolgt, weiß, dass es in dem Bezirk mindestens eine Bewerberin gibt, die sich zur Wahl stellen wollte – und seit September incommunicado gehalten wird, also von der Außenwelt abgeschnitten wurde. Als eine Woche vor der Wahl die Kandidatenliste ausgehängt wird, fehlt ihr Name. “Nach ausführlichen Überlegungen, Diskussionen und Beratungen und nach Feedback von einem großen Teil der Wähler, sind die folgenden vier Personen als offizielle Kandidaten nominiert”, heißt es darauf. Es folgen die Namen, ihre Berufe und der Hinweis, ob sie Parteimitglieder sind. Drei der vier sind es, und drei der vier sollen in den Volkskongress einziehen. “Ausführliche Informationen sind im Einwohneramt einzusehen”, steht unter der Liste.

“Sie schon wieder”, sagt Direktor Yao, als Frau Zou wieder in seinem Büro steht. Er schiebt ihr eine Mappe mit vier Papieren hin. “Aber nur hier lesen”, mahnt er. “Diese Informationen betreffen das Privatleben der Kandidaten.” Viel geben die Vorstellungen nicht her. Wang Yuhua, Parteimitglied und Chefin einer lokalen Behörde, wird als “effektive Vertreterin einer transparenten und serviceorientierten Regierung” beworben. “An Feiertagen wie dem Frühlings- oder Laternenfest besucht sie arme Menschen und überprüft, ob ihre Familien dicke Decken und genügend Öl und Reis haben”, heißt es über die 49-Jährige. “Sie ist eine Frau, der man vertrauen kann und die niemanden enttäuscht.” Über Man Guorui, Verwalter eines Wärmekraftwerks, steht dort: “Er geht seit Jahren mit Leidenschaft, Ernst und Professionalität seiner Arbeit nach und verbringt seine Freizeit damit, sich über neue Regeln und Gesetze zu informieren.” Die anderen beiden Kandidaten sind ein lokaler Schulleiter und der Vizedirektor einer Staatsbank.

“Machen die Kandidaten denn Wahlkampf?”, will Frau Zou wissen. “Nein”, sagt Direktor Yao. “Eine Wahlkampfveranstaltung darf nur unser Büro organisieren, aber die Wähler haben daran kein Interesse.” Darf also keiner der Kandidaten alleine seine Botschaft unters Volk bringen? “Nein, das wäre illegal”, erklärt Herr Direktor Yao, “und außerdem unfair gegenüber den anderen Kandidaten, die keine Werbung für sich machen.”

Das also ist Demokratie in China – und der Lohn für Frau Zous Kampf um eine Wahlberechtigung. Trotzdem will sie morgen in Direktor Yaos Amt gehen und ihren Wahlschein abgeben. Keiner der Kandidaten wird von ihr ein Kreuz bekommen.

ZUR ERKLÄRUNG: UNSER DEMOKRATIEEXPERIMENT

Frau Zou ist eine durchschnittliche Pekingerin, aber für dieses Experiment nicht zufällig gewählt: Sie ist Mitarbeiterin in Bernhard Bartschs Pekinger Korrespondentenbüro. Ohne diesen Status hätte sie wohl nicht gewagt, sich so hartnäckig um eine Wählerregistrierung zu bemühen. Denn wer in China allzu nachdrücklich seine Rechte einfordert, wird schnell Opfer von Repressalien oder gar zum Staatsfeind, so wie der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der in seiner „Charta 08“ echte Demokratie gefordert hatte.

Alle fünf Jahre werden in China die lokalen Parlamente, genannt Volkskongress, gewählt. Die unterste Ebene ist die einzige, auf der das Volk seine Stimme abgeben darf. Pro forma bestimmen die gewählten Abgeordneten die örtlichen Regierungen und schicken Vertreter aus ihren Reihen in die höheren Parlamente, bis hin auf nationale Ebene. In Wirklichkeit haben die Volkskongresse allerdings keinen nennenswerten Einfluss, die wahre Macht sitzt in den Parteigremien.

Die Aufforderung zum Verrat erfolgte im Namen der Moral. Pekinger Studenten erhielten kürzlich Formulare mit den Namen ihrer Kommilitonen, auf denen sie beurteilen sollten, wen sie für moralisch vorbildlich hielten – und wen nicht. “Wir waren ziemlich schockiert”, erzählt eine Studentin. Denn keiner machte sich Illusionen darüber, auf welche Informationen es die Universitätsleitung abgesehen hatte: Wer zeichnet sich durch Patriotismus und Parteitreue aus, und wer wagt es, vor anderen Kritik an Chinas Machtstrukturen oder Medien zu üben? “Von seinen Kommilitonen angeschwärzt zu werden, kann schwere Folgen haben, etwa den Ausschluss von Stipendien, Praktikumsplätzen oder Jobs”, sagt die Mittzwanzigerin. “Das sind Zustände wie in der Kulturrevolution.”

Gegenüber ihren Kommilitonen würde sie eine derartige Bemerkung derzeit nicht wagen, aus Angst vor Denunziation. Denn die Kulturrevolution (1966 – 1976) gehört zu den dunklen Kapiteln volksrepublikanischer Geschichte, welche die Partei gerne aus dem kollektiven Gedächtnis löschen würde und über die Chinas Jugend besser nicht sprechen sollte.

Dabei fühlen sich derzeit viele chinesische Studenten an die Zeiten linksradikaler Gehirnwäsche erinnert, die sie nur vom Hörensagen kennen und von denen es eigentlich hieß, sie seien ein für alle Mal vorbei. Doch neuerdings wird ideologische Schulung an den Universitäten wieder groß geschrieben und unverhohlen davor gewarnt, von der Parteilinie abzuweichen – offenbar eine Reaktion auf die Revolten im Nahen Osten. “Die Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten schüren in der kommunistischen Partei Ängste, dass es auch in China zu Unruhen kommen könnte”, sagt Zheng Yongnian, Direktor des Instituts für Ostasienstudien in Singapur. “Um das zu verhindern, sind ihr alle Mittel recht.”

Zahlreiche Studenten und Dozenten Pekinger Universitäten berichten, dass sich das geistige Klima in den vergangenen Monaten gewaltig verschlechtert habe. Um die Jugend auf Linie zu halten, wurden an vielen Universitäten neue Überwachungsstrukturen geschaffen, mit denen Studenten, die aus der Reihe tanzen, identifiziert und wieder in Reih und Glied gebracht werden sollen.

“Früher konnte man im Unterricht offen über alles reden, aber neuerdings reagieren die Studenten verschreckt, wenn man politisch sensible Themen anspricht”, sagt ein ausländischer Professor, der seit vielen Jahren in China unterrichtet. “Keiner will vor seinen Kommilitonen etwas Falsches sagen.” In vielen Klassenräumen seien kürzlich offen sichtbar Überwachungskameras und Mikrofone angebracht worden, angeblich zum Schutz vor Dieben, aber dieser Begründung glauben auf dem Campus wenige.

Ein anderer Dozent berichtet von einer Sprachstudentin, die in ihrer Abschlussarbeit einen kritischen Vergleich der journalistischen Standards chinesischer und westlicher Medien angestellt hatte. “Inhaltlich und sprachlich war die Arbeit hervorragend”, sagt der Betreuer. “Aber als die Unileitung davon erfuhr, wurde eine Kritiksitzung einberufen und die Bewertung zur Strafe herabgesetzt.” Die Studentin muss den ideologischen Fehltritt mit schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt bezahlen – ein Fall, der anderen Studenten als warnendes Beispiel dient.

Chinas Studenten sind nicht die Einzigen, die derzeit unter Druck stehen. Auch für Journalisten oder Bürgerrechtler werden die Spielräume sukzessive kleiner. Als Ausgangsdatum der Kampagne sehen viele chinesische Beobachter die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo.

Bisheriger Höhepunkt ist die Verhaftung des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei. “Die Summe der Ereignisse ist besorgniserregend und zeigt einen klaren Trend”, sagt Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, der diese Woche in China war. “Im politischen Bereich sind die Reaktionen auf kritische Äußerungen im vergangenen Jahr deutlich schärfer geworden.”

Dass die Partei besonders die Universitäten ins Visier nimmt, hat gute Gründe. “Die Regierung weiß noch sehr genau, dass die letzte große Herausforderung ihrer Macht im Frühjahr 1989 von den Studenten ausging”, sagt Politologe Zheng. Keine chinesische Gesellschaftsgruppe weiß besser über das Weltgeschehen Bescheid als die gut ausgebildete Jugend, die per Internet und dank ihrer Fremdsprachenkenntnisse Zugang zu Informationen hat, die Peking seinem Volk lieber verheimlichen will, seien es wunde Punkte in der chinesischen Geschichte oder Details über den zivilen Ungehorsam in Tunesien, Ägypten oder Libyen.

Außerdem sehen viele chinesische Studenten ihrer Zukunft mit großer Sorge entgegen. “Die Akademikerarbeitslosigkeit ist für die Regierung ein großes Problem”, sagt der Soziologe Li Tao von der Singapore National University. “Vor einigen Jahren war ein Universitätsstudium noch ein Garant für einen guten Job, aber inzwischen müssen viele junge Menschen feststellen, dass sie ihre Träume trotz fleißigen Lernens nicht erfüllen können.” Paradoxerweise profitiere die zweite Generation des chinesischen Wirtschaftswunders weniger von dem Aufschwung als die erste. “China steht vor gewaltigen sozialen Problemen, für die noch keine Lösung in Sicht ist”, sagt Li.

Derartige Erkenntnisse widersprechen Pekings optimistischen Prognosen, dass China unter der Führung der KP einen “wissenschaftlichen Entwicklungsweg” eingeschlagen habe, auf dem das Leben immer besser werde. Umso wichtiger ist es deshalb für die Regierung zu verhindern, dass sich an den Universitäten falsche Gedanken ausbreiten.

Führend ist dabei die renommierte Peking Universität, die kürzlich ein Zentrum einrichtete, an dem auffällige Studenten zu Beratungsgesprächen vorgeladen werden sollen. Zu den “Zielstudenten” gehörten solche mit “radikalen Gedanken” und “unabhängigem” oder “exzentrischem” Lebensstil, hieß es in einer offiziellen Mitteilung der Uni. Auch Studenten mit psychischen Problemen, chronischen Krankheiten oder Geldsorgen sollen hier Hilfe bekommen und mit den Beamten “ideologische Probleme und praktische Themen” besprechen”. Das Studentenbüro jeder Fakultät steht jeweils dafür gerade, dass an der Abteilung keine Unregelmäßigkeiten auftreten.

Im chinesischen Internet rief die Ankündigung der für ihre freiheitlichen Traditionen bekannten Elitehochschule wütende Reaktionen hervor. Intellektuelle beschwerten sich, dass damit unabhängiges Denken unterbunden und Chinas Fortschritt in Richtung einer modernen Wissensgesellschaft behindert werde. “Wie definiert die Peking Universität eigentlich radikale Gedanken?”, mokierte sich ein Blogger. “Radikale Gedanken sollten wir nicht verhindern, sondern fördern, denn wenn China eine blühende Zukunft haben soll, brauchen wir bessere Ideen, als die Partei zu bieten hat.”

Der Dalai Lama geht in Rente. 61 Jahre nachdem ihm die weltliche Herrschaft über Tibet übertragen wurde, will der 14. Dalai Lama seine politischen Funktionen aufgeben und in demokratischen Wahlen einen Nachfolger bestimmen lassen. Das erklärte der 76-Jährige am Donnerstag anlässlich des 52. Jubiläums des tibetischen Volksaufstands gegen die kommunistischen Herrscher im Jahr 1959. Dieser Aufstand hatte zur Flucht des Dalai Lama nach Indien und zur Gründung der dort ansässigen Exilregierung geführt. «Eines meiner Ziele, das ich seit meiner Jugend verfolgt habe, ist die Reform von Tibets politischer und gesellschaftlicher Struktur», sagte der Dalai Lama. «Seit den frühen 1960er Jahren habe ich immer wieder betont, dass die Tibeter einen Anführer brauchen, der vom tibetischen Volk frei gewählt wurde und an den ich meine Vollmachten übergeben kann.» Ab kommender Woche soll das Exilparlament über eine entsprechende Verfassungsänderung beraten. Seine weitaus einflussreichere Rolle als Oberhaupt des tibetischen Buddhismus behält der Dalai Lama allerdings bei.

Die seit Monaten erwartete Ankündigung ist ein entscheidender Schritt für die Neuorganisation der tibetischen Exilgemeinde, deren Zusammenhalt massgeblich vom Charisma ihres politischen und spirituellen Oberhaupts abhängt. Viele Tibeter befürchten, dass die Bewegung nach dem Tod des Dalai Lama wegen des seit Jahren schwelenden Streits über die richtige Strategie im Umgang mit Peking auseinanderbrechen könnte. In seiner Erklärung erhob der Dalai Lama erneut schwere Vorwürfe gegenüber der Volksrepublik. «Tibeter leben in ständiger Angst und Sorge», sagte er. Viele Intellektuelle seien inhaftiert worden, weil sie gewagt hätten, «Tibets Identität und kulturellem Erbe ihre Stimme zu verleihen».

Chinas Regierung, die dem Dalai Lama separatistische Absichten unterstellt, kommentierte die Ankündigung mit der zu erwartenden Kritik. «Ich glaube, dass es sich um einen seiner Tricks handelt, um die internationale Gemeinschaft zu betrügen», erklärte eine Sprecherin des Aussenministeriums. «Die Exilregierung ist eine illegale politische Organisation, die von keinem Land der Welt anerkannt wird.» Doch dass ausgerechnet der Dalai Lama, den die chinesische Propaganda seit Jahrzehnten als düsteren Tyrannen darstellt, nun die Demokratie fördert, ist für Peking heikel.

Seitdem es im März 2008 zu Zusammenstössen zwischen unzufriedenen Tibetern und Hanchinesen gekommen ist, bei denen mindestens 19 Personen umkamen, versucht die Regierung, die Unruhezentren in den tibetischen Gebieten mit rabiaten Massnahmen unter Kontrolle zu bekommen. Dabei dürfte es Pekings Kritikern in und ausserhalb Tibets nicht entgangen sein, dass der Dalai Lama just an dem Tag abdankte, an dem Chinas Parlamentspräsident Wu Bangguo erklärte, ein Mehrparteiensystem sei in der Volksrepublik undenkbar. An der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses erklärte die Nummer zwei in der Parteihierarchie: «Chinas nationale Gegebenheiten zeigen deutlich, dass wir keine Rotation politischer Macht zwischen mehreren Parteien und keine Vielfalt politischer Leitideologien zulassen können.»

Deutlich schwerer, als die politische Nachfolge zu regeln, dürfte es dem Dalai Lama fallen, einen religiösen Nachfolger zu installieren. Chinas Kommunistische Partei kündigt seit Jahren immer wieder an, nach dem Tod des Dalai Lama über eine Reinkarnation entscheiden zu wollen. Der Vereinnahmung seines Amtes will der Dalai Lama womöglich zuvorkommen, indem er schon zu Lebzeiten erklärt, dass auf ihn keine Wiedergeburt folgen wird.

Padma Choling, der von Peking ernannte Gouverneur der Autonomen Region Tibet, sprach dem Dalai Lama Anfang der Woche am Rande des Nationalen Volkskongresses allerdings das Recht ab, seine Reinkarnation zu verweigern. «Ich finde das unmöglich, wir müssen die historischen Institutionen und religiösen Rituale des tibetischen Buddhismus respektieren», erklärte er. «Ich fürchte, kein Einzelner kann darüber entscheiden, ob die Institution der Wiedergeburt abgeschafft wird oder nicht.» Die Reinkarnation sei vom chinesischen Gesetz sogar vorgeschrieben.

Einmal im Jahr spielt China Demokratie. Dann tritt in Pekings Grosser Halle des Volkes der Nationale Volkskongress zusammen, ein 3000-köpfiges Scheinparlament, das die Politik der Kommunistischen Partei gutheissen soll. Bei der diesjährigen Tagung, die am Samstag begonnen hat und rund zehn Tage dauern wird, ist der staatliche Propagandaapparat mehr als je zuvor angehalten, den Anschein einer echten Volksherrschaft zu erwecken. Denn die Revolten gegen arabische Diktatoren haben Peking in höchste Alarmbereitschaft versetzt – und am Sonntag wollen Regimekritiker die Partei mit einem chinesischen Ableger der tunesischen Jasmin-Revolution erneut herausfordern.

Schon an den vergangenen beiden Sonntagen war im Internet zu Demonstrationen in zahlreichen chinesischen Städten aufgerufen worden. Zu ihrer eigenen Sicherheit wurden die Teilnehmer angewiesen, sich zu einer bestimmten Uhrzeit an prominenten Orten einzufinden, dort aber als harmlose Spaziergänger aufzutreten. Die Polizei hatte daraufhin Hunderte von Beamten eingesetzt, die nicht nur offene Proteste verhindern, sondern auch ausländische Journalisten an der Berichterstattung hindern sollten. Ein US-Journalist wurde zusammengeschlagen, zahlreiche weitere verhört, belästigt und bedroht. In den vergangenen Tagen wurden internationale Medienvertreter von den Behörden vorgeladen und angewiesen, die Orte für die Jasmin-Spaziergänge zu meiden, andernfalls drohe die Ausweisung.

Chinas kritische Intellektuelle stehen derzeit unter noch weitaus höherem Druck. Dutzende wurden unter Hausarrest gestellt, festgenommen oder verwarnt. Dabei ist die Jasmin-Bewegung bisher kaum mehr als ein Mikro-Protest einer kleinen Gruppe von Internet-Aktivisten. Die Mehrheit der Chinesen scheint derzeit keineswegs zu einem Volksaufstand bereit. Denn die Wirtschaft boomt, und der Volkskongress soll der Bevölkerung versichern, dass ihr Land auch weiterhin auf Wachstumskurs bleiben, der Wohlstand in Zukunft aber gerechter verteilt werden wird. Im Zentrum der Tagung steht der neue Fünfjahresplan für die Jahre 2011 bis 2015. In dem am Samstag veröffentlichten Reformentwurf nimmt sich die Regierung vor, die Wirtschaft künftig so zu steuern, dass arme Bevölkerungsgruppen vom Aufschwung profitieren und die Umwelt weniger belastet wird als bisher.

Zu den Zielen gehört ein Anstieg der Mindestlöhne um jährlich 13 Prozent. In fünf Jahren sollen erstmals mehr als die Hälfte der Chinesen in Städten leben und dort 45 Millionen neue Stellen entstehen. Die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und öffentlichen Wohnungsbau sollen stark erhöht werden.

«Unsere Märkte haben grosses Nachfragepotenzial, wir haben genügend Ressourcen, und insgesamt steigt das Niveau von Wissenschaft und Bildung», erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao am Samstag in seiner Regierungserklärung. Die Regierung habe die Kontrolle und könne auf alle grossen Herausforderungen angemessen reagieren. Der rabiate Umgang mit den oppositionellen Spaziergängen am vergangenen Sonntag lässt allerdings Schlimmes befürchten.

Jasmintee ist in China ein beliebtes Getränk, doch wer sich öffentlich dazu bekennt, droht neuerdings ins Visier der Staatssicherheit zu geraten. Denn seit Tunesiens «Jasminrevolution» im Januar die Herrschaft des Autokraten Ben Ali beendet und die anhaltende Protestwelle im Nahen Osten losgetreten hat, benutzen chinesische Regimekritiker den Blumentee als Codewort für Widerstand gegen die Kommunistische Partei.

Am Wochenende trafen sich erstmals in mehreren chinesischen Städten Demonstrantengruppen, die Jasminblüten trugen und an Passanten verteilten. Aktivisten hatten im Internet zu Protesten in 13 Städten aufgerufen. In Peking versammelten sich Hunderte von Personen vor einem McDonald’s-Restaurant in der Fussgängerzone Wangfujing, in Schanghai gab es einen Auflauf vor dem Peace-Kino, und in Guangzhou kam es im Volkspark zu einer kleinen Kundgebung. Überall wurden die Proteste innerhalb kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst.

Laut Menschenrechtsgruppen wurden 70 bis 80 Personen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt, unter ihnen auch prominente Kritiker wie die Juristen Teng Biao, Xu Zhiyong und Pu Zhiqiang. Die Behörden mobilisierten Tausende von Polizisten – ein Zeichen dafür, wie ernst die Regierung die Protestaufrufe nimmt. In den Provinzen Shaanxi und Jiangsu wurden Universitäten angewiesen, ihre Tore zu schliessen, um zu verhindern, dass Studenten den Campus verlassen.

«Chinas Situation ist sehr ähnlich wie die in Ägypten», sagt der Pekinger Politologe Hu Xingdou. «In beiden Ländern gibt es viele ungelöste Probleme, einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit und wachsende wirtschaftliche Ungleichheit.» Trotzdem werde es kurzfristig keine Revolution in China geben. «Die Chinesen sind bekannt für ihre Geduld – sie gehen erst auf die Strasse, wenn es keine andere Wahl mehr gibt.»

Bis jetzt gibt es keine Anzeichen dafür, dass aus den lokalen Protesten ein landesweiter Volksaufstand werden könnte. Zum einen sehen sich die Chinesen keineswegs mit wirtschaftlicher Perspektivenlosigkeit konfrontiert, die im Nahen Osten die Massen auf die Strassen treibt. Zwar wächst auch in China die Kluft zwischen Arm und Reich, doch es gibt im Reich der Mitte wenige Leute, deren Leben sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht deutlich verbessert hätte.

«Die junge Generation hat es zwar sehr viel schwerer, ihren Lebensstandard zu verbessern als ihre Eltern», sagt der Politologe Zhao Litao von der National University of Singapore. «Aber solange China weiterhin starkes Wirtschaftswachstum hat, ist das Unruhepotenzial gering.»

Zudem ist die Kommunistische Partei auf Demonstrationen weitaus besser vorbereitet als die meisten Diktatoren im Nahen Osten. Mit einer Mischung aus Reformen, Propaganda, Zensur und Unterdrückung nimmt sie seit Jahren allen Protestbewegungen erfolgreich den Wind aus den Segeln. Das Internet ist streng überwacht. Ausländische Webforen wie Facebook, Twitter oder Youtube sind blockiert, stattdessen benutzen die Chinesen gut kontrollierbare chinesische Dienste.

Ausserdem schürt die Regierung aktiv die Angst vor Unruhen. Ohne sich je von den chaotischen Jahrzehnten der Mao-Zeit distanziert zu haben, profitiert die kommunistische Partei von kollektiven Traumata wie dem «Grossen Sprung nach vorn» (1958–1961) oder der «Grossen proletarischen Kulturrevolution » (1966–1976). So rief die einflussreiche Zeitung «Global Times» ihre Leser am Montag dazu auf, ihrer «Verantwortung als Patrioten» nachzukommen und die Bemühungen der Regierung um soziale Stabilität zu unterstützen – und auf Widerspruch zu verzichten. «Einige (Intellektuelle) bezeichnen es zwar als ihre Mission zu kritisieren», kommentiert das Blatt. «Aber das ist eine einseitige Sichtweise, die zur Entschuldigung für unverantwortliche Elemente werden kann.» Demonstranten seien getrieben von Abenteuerlust und Angeberei, schreibt das Blatt. «Dass die Behörden gegen diese Menschen eine harte Linie vertreten, wird vom Gesetz und von der öffentlichen Meinung unterstützt.»

Am Wochenende beorderte Staats- und Parteichef Hu Jintao die komplette Führungselite zu einer «Studiensitzung» in die Peking Parteihochschule. An der ungewöhnlichen Versammlung nahmen alle Provinzgouverneure und Politbüromitglieder teil. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua sei es darum gegangen, dass «alle die Herausforderungen und Charakteristika der Situation im In- und Ausland richtig verstehen». Hu habe in einer Grundsatzrede «neue Modelle des Sozialmanagements» vorgestellt und Verbesserungen des «Systems zur Überwachung der sozialen Ordnung» gefordert.

Allerdings gibt es auch in der Parteispitze Uneinigkeit darüber, wie die Stabilität am besten zu gewährleisten sei. Während der Parteichef Hu Jintao als Verfechter scharfer Repressalien und abschreckender Urteile gegen Kritiker gilt, ist Ministerpräsident Wen Jiabao wiederholt als Befürworter von grösserer Meinungs- und Pressefreiheit aufgetreten.

Allerdings gibt es in der Partei derzeit niemanden, der sich offen auf die Seite des Regierungschefs zu schlagen wagt. «Nach Hu Jintaos Rede ist klar, dass die Kontrolle des Internets verschärft wird», sagt Qiao Mu, Direktor des Zentrums für internationale Kommunikation an der Pekinger Fremdsprachenuniversität. «Nach dem, was in Ägypten und Tunesien passiert ist, will die Regierung kein Risiko eingehen.» In chinesischen Mikroblogforen wurden Suchen nach dem Wort Jasmin inzwischen blockiert.

Trauen sie sich oder trauen sie sich nicht? Das ist die Schlüsselfrage, bevor Norwegens Nobelpreisjuroren am Freitagvormittag um elf Uhr Mitteleuropäischer Zeit den Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises bekanntgeben. Selten haben Beobachter und Buchmacher im Vorfeld einen klareren Favoriten ausgemacht – und selten war das mit ihm verbundene politische Risiko höher: Die Auszeichnung des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo wäre für Chinas Kommunistische Partei ein schmerzhafter Gesichtsverslust, weshalb Pekings Diplomaten bereits schwerwiegende Konsequenzen für die chinesisch-norwegischen Beziehungen angedroht haben.

Der 54jährige Liu war im vergangenen Dezember wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte das Demokratiemanifests „Charta 08“ initiiert, das sich an der Charta 77 der früheren tschechoslowakischen Dissidenten orientiert und von 300 Schriftstellern, Anwälten und Aktivisten unterzeichnet wurde. Es ist Lius dritter Gefängnisaufenthalt: Der Literaturwissenschaftler hatte bereits wegen seiner Teilnahme an den Studentenprotesten von 1989 zwei Jahre im Gefängnis verbracht, und wurde später wegen offener Kritik gegen Chinas Ein-Partei-Herrschaft noch einmal zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt.

Bei Wettbüros ist Liu der mit Abstand aussichtsreichste Anwärter. 90 Prozent der Tipps würden derzeit auf den Chinesen abgegeben, heißt es beim irischen Buchmacher Paddy Power. Dort werden Lius Chancen derzeit mit 4 zu 5 bewertet werden, sprich: Wer fünf Pfund auf Liu setzt, bekommt bei einem Sieg nur vier Pfund zurück. Weitere Top-Kandidaten am Wettmarkt sind der U2-Sänger und Afrikaaktivist Bono (Wette: 4-1), die Europäische Union (12-1) und die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson (12-1) und Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai (14-1). Die SOS-Kinderdörfer gelten als aussichtsreichster deutscher Anwärter (25-1). Ebenfalls hoch gehandelt werden die afghanische Ärztin und Frauenrechtlerin Sima Samar und die Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Swetlana Gannuschkina. Mit einer Auszeichnung an eine Frau könnte das Komitee seine häufig kritisierte Geschlechterquote aufbessern: Unter den bisher 97 Friedensnobelpreisträgern waren bisher nur zwölf Frauen. Als aussichtsreiche Chinesen gelten neben Liu Xiaobo noch der ebenfalls in Haft sitzende Menschenrechtsaktivist Hu Jia, der kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Anwalt Chen Guangcheng, der verschollene Aktivist Gao Zhisheng, sowie der im Exil lebende Demokratieaktivist Wei Jingsheng.

Gleich zwei chinesische Spitzenpolitiker reisten in den vergangenen Monaten mit Warnungen nach Oslo: Im Juni verlangte Vize-Außenministerin Fu Ying ein Gespräch mit dem Direktor des norwegischen Nobel-Instituts, Geir Lundestad, und erklärte, die Auszeichnung an Liu würde als „unfreundlicher Akt“ gewertet, der „negative Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Norwegen und China“ haben werde. Ähnliche Drohungen soll auch Politbüromitglied He Guoqiang, in der Pekinger Machthierarchie die Nummer Acht und zuständig für Parteidisziplin, Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre überbracht haben. Dass Lundestad und Støre die Einschüchterungsversuchte öffentlich machten, könnte der Auftakt für den bevorstehenden diplomatischen Schlagabtausch sein. Chinas Außenministeriumssprecherin Jiang Yu konterte daraufhin mit der Bemerkung, Liu sei ein verurteilter Verbrecher, weshalb eine Auszeichnung eine „für jeden offensichtlich total falschen Entscheidung” sei. Das Nobelpreiskomitee besteht darauf, dass man sich noch nie habe beeinflussen lassen, auch nicht von China, wo der Friedensnobelpreis für den Dalai Lama im Jahr 1989 für Empörung sorgte. Dass seit Jahren über eine Auszeichnung für einen chinesischen Menschenrechtsaktivisten diskutiert werde, hatte Lundestad 2001 angedeutet, als er in einem Interview sagte: „Früher oder später müssen wir die chinesische Frage angehen.“

Außerhalb Chinas wäre dem Nobelpreiskomitee für die Ehrung Liu Xiaobos überwältigende Zustimmung gewiss – und die könnten Nobels Erbverwalter nach der vielfach kritisierten Auszeichnung von US-Präsident Barack Obama gut gebrauchen. Wie selten vor einer Verleihung wurde in den vergangenen Wochen für Liu geworben, unter anderem von den Friedensnobelpreisträgern Vaclav Havel, Desmond Tutu und dem Dalai Lama. Auch kritische Intellektuelle in China machten sich für Liu stark und versuchen damit deutlich zu machen, dass die Vergabe für alle chinesischen Regimekritiker ein starkes Signal der Unterstützung wäre. Der Nobelpreis verkörpere die „zentralen Werte einer zivilisierten Gesellschaft“, schrieb Xu Youyu, Professor an der Akademie der Sozialwissenschaften, in einem offenen Brief. „Angesichts der Tatsache, dass Liu Xiaobo und viele andere Unterzeichner der Charta 08 Verfolgung und Unterdrückung allein für die Bekräftigung dieser Werte erlebt haben, verdienen ihre Anstrengungen eine Antwort der zivilisierten Welt.“

„Mein Rechtsverständnis unterscheidet sich von dem des Gerichts und der Richter. Ich bin unschuldig, aber für die Interessen meines Volk gehe ich bereitwillig ins Gefängnis.“ Mit diesen Worten soll der chinesische Bürgerrechtsaktivist Tan Zuoren am Dienstag die fünfjährige Haftstrafe kommentiert haben, zu der er in zweiter Instanz verurteilt worden ist. Der 55-jährige hatte nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 den Tod von tausenden Schulkindern untersucht, die in einstürzenden Schulgebäuden umkamen und womöglich noch leben könnten, wären beim Bau nicht minderwertige Materialien verwendet worden. Das Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu warf ihm „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Das Urteil reiht sich in eine Serie drakonischer Strafen gegen Regimekritiker in den vergangenen Monaten.

„Das ist kein Urteil, das den chinesischen Gesetzen entspricht“, erklärte Tans Anwalt Pu Zhiqiang. „Das Urteil zeigt eindeutig, dass die Partei und ihre Mitglieder vor allem an ihre eigenen Interessen denken.“ Xia Lin, ebenfalls einer von Tans Anwälten, sagte, sein Mandant werde in Berufung gehen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, denn Sichuans Staatsanwaltschaft hat Tan eines der schlimmstmöglichen chinesischen Verbrechen vorgeworfen. Obwohl die Behörden ihn vor allem wegen seiner Kritik im Zusammenhang mit dem Tod von rund 9000 Kindern mundtot machen wollen, verurteilte ihn das Gericht offiziell wegen Internetartikeln, in denen er die brutale Niederschlagung der Studentenproteste am 4. Juni 1989 anprangert.

In dem knappen Urteil, dessen Text Tans Anwalt im Internet veröffentlichte, heißt es, der Angeklagte habe in Artikeln „den Umgang der Regierung mit dem 4. Juni falsch beschrieben“ und seine Texte dem heute in den USA lebenden ehemaligen Studentenführer Wang Dan geschickt, einem „Feind im Ausland“. Außerdem wird Tan vorgeworfen, am 4. Juni 2008, dem 19. Jahrestag des Massakers eine Gedenkveranstaltung abgehalten zu haben, indem er Blut gespendet und „feindlichen Medien aus dem Ausland“ Interviews gegeben habe. Seine Aktionen seien geprägt von „frecher Verleumdung der Regierung, die Volkshass entflammen sollte“.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten den Ausgang des Verfahrens ebenso wie chinesische Aktivisten. Der wie Tan aus Chengdu stammende Bürgerrechtler und Blogger Ran Yunfei bezeichnete das Urteil als „schmählich und absurd“. Der Künstler Ai Weiwei, der sich ebenfalls für Erdbebenopfer eingesetzt hat und während Tans erstem Verfahren im vergangenen August von Polizisten so brutal geschlagen wurde, dass er sich in Deutschland einer Hirnoperation unterziehen musste, kommentierte auf seiner Twitter-Seite: „Jetzt sind wir noch näher an Nordkorea gerückt.“ Ai hat mit Hilfe von Freiwilligen über 5000 Namen von Kindern recherchiert, die beim Erdbeben in Schulgebäuden umgekommen sind. Zum Gedenken veröffentlicht er im Internet täglich die Namen der verstorbenen Geburtstagskinder. Am Dienstag waren dies Du Yuhan aus der Grundschule Qiulong, die neun geworden wäre, oder Chen Yang aus der Beichuan Oberschule, der seinen 18. Geburtstag gehabt hätte, sowie acht weitere Namen.

“Unauffällig auftreten und niemals die Führung übernehmen.” So lautete die außenpolitische Strategie, die Deng Xiaoping seinem Land um 1980 verschrieb. Chinas Reformpatriarch war damals weit über siebzig und lange genug Revolutionär; er kannte die Gefahren übereifriger Neuanfänge. Nach Maos großen Sprüngen brachte die Volksrepublik im internationalen Mächtemessen ohnehin nicht mehr viel Gewicht auf die Waage. Deshalb sollten sich die Chinesen erst einmal auf ihre eigenen Probleme konzentrieren.

Knapp dreißig Jahre lang hielt sich die Partei nach Kräften an Dengs Dogma. Nun hat sie es offenbar aufgegeben. Seit der Finanzkrise gilt die Volksrepublik als die zweitwichtigste Wirtschaftsmacht neben den USA. Spätestens seit dem Klimagipfel von Kopenhagen, wo Peking die westlichen Industrienationen mit ihren Vorschlägen auflaufen ließ, ist offensichtlich, dass Peking auch auf der politischen Bühne nicht mehr unauffällig auftreten will, sondern offensiv die Rolle einer globalen Leitnation anstrebt. Was in weiter Ferne zu liegen schien, ist plötzlich reale Gegenwart: China ist eine Supermacht.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steht die politische Dominanz des Westens ernsthaft in Frage. In Kopenhagen haben die Chinesen demonstriert, dass sie die Schwellenländer hinter sich vereinen können. Viele Nationen Asiens und Afrikas, aber auch mehrere Staaten Mittel- und Südamerikas fühlen sich der Volksrepublik enger verbunden als den USA und ihren westlichen Verbündeten. Chinas Koalition der armen Mehrheit der Weltbevölkerung ist nicht nur in den Klimaverhandlungen mächtig: Sie hat auch eigene Vorstellungen von der Reform des Finanzsystems, der Regulierung des Welthandels und der Verteilung militärischer Einflusszonen. Nicht dass die Schwellenländer untereinander keine gravierenden Differenzen und Interessenunterschiede hätten, aber zumindest in ihrer Opposition gegen die bisherige De-facto-Weltregierung der G8-Staaten wächst die Einigkeit – vor allem, wenn sie die starken Chinesen auf ihrer Seite wissen.

Und es geht um noch mehr: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es einen politischen Alternativentwurf zur sogenannten “westlichen Demokratie”. So sehr Verfechter der Demokratie ihre Vorzüge für universell halten mögen – in weiten Teilen der Welt gilt das Konzept als Besonderheit der abendländischen Kultur. Das chinesische System eines starken Staates, der sich nicht durch Wahlen, sondern durch schnelle Wirtschaftsentwicklung legitimiert, gewinnt in Schwellenländern Anhänger. Freilich sind es dort häufig autokratische Regime, die mit dem Verweis auf Chinas Erfolg bequem ihre eigene Macht rechtfertigen. Doch da die Hoffnungen in Reformen nach westlichem Ideal vielerorts zerbrochen sind, wächst auch in der Bevölkerung die Akzeptanz des chinesischen Vorbilds. Pekings Regierung propagiert inzwischen selbst ihr “chinesisches Modell”.

Doch kann es halten, was es verspricht? Bisher hat es – zumindest für die Volksrepublik selbst – besser funktioniert, als man es im Westen für möglich gehalten hätte. Die Zeiten, da Chinadebatten vor allem um den bevorstehenden Zusammenbruch des Regimes kreisten, sind vorbei. Im Vordergrund steht nun die Frage, wie sich ein Land wie Deutschland gegen einen Staat behaupten kann, der wirtschaftlich quer durch alle Branchen zum Konkurrenten geworden ist und politisch jedem Druck standhält. Doch auch China ist allem außenpolitischem Selbstbewusstsein zum Trotz ein Land, das in den dreißig Jahren seit Dengs Wirtschaftsreformen nur einen kleinen Teil seiner Probleme gelöst hat – und viele neue Probleme dazubekam. Den neuen Wohlstand genießt eine dünne Oberschicht, die Mehrheit ist noch immer arm. Die sozialen Spannungen nehmen zu, die Umweltverschmutzung gerät vielerorts außer Kontrolle. Der Klimawandel wird in China verheerend wirken: Auch wenn die Volksrepublik in Kopenhagen einen politischen Sieg errungen haben mag – in der Sache hat sie sich selbst geschadet.

Keine Supermacht hat bestehen können, wenn sie intern zerrüttet war. Die Chinesen wissen das: Glorreiche Dynastien wie die Tang oder Ming florierten in Zeiten innerer Stabilität und zerbrachen, als die Spannungen im eigenen Land zu groß wurden. Waren Herrscher besessen von ihrem internationalen Glanz, kam ihnen die Sensibilität für die Probleme vor ihrer Haustür abhanden. Bevor man Chinas Aufstieg voreilig als “welthistorisches Ereignis” feiert und in Schlagzeilen einen Platz in den Geschichtsbüchern zuzuweisen versucht, sollte man abwarten. China ist eine Supermacht auf Probe.

“China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit”, lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner “Charta 08″ formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt.

Zwar gehört zu den in Chinas Verfassung garantierten Grundrechten ausdrücklich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Pekinger Regierung weist sogar selbst gerne darauf hin, wenn es – wie jetzt wieder – aus dem Ausland Kritik hagelt. Doch so sehr Peking neuerdings versucht, seine Einparteien-Diktatur in die Kleider eines modernen Rechtsstaates zu hüllen – die roten Kaiser bleiben nackt.

Solange Grundrechte nicht einmal in Lius Fall, der von der höchsten Staatsspitze minutiös verfolgt wurde, einklagbar sind, ist China kein Rechtsstaat und wird auch keiner. Wäre dem Zentralkomitee um Staats- und Parteichef Hu Jintao, das Lius Urteil zweifellos abgesegnet hat, an der chinesischen Rechtsstaatlichkeit zumindest dem Anschein nach gelegen, hätte sie das Verfahren gegen Liu leicht zum Vorzeigeprozess machen können. Schon eine milde Strafe wäre im Westen als Verbesserung in Sachen Menschenrechten und Redefreiheit gewertet worden.

Doch daran hat die Partei offensichtlich wenig Interesse. Sie benutzt den Fall stattdessen für eine Demonstration ihrer Härte. Lius Strafe ist die höchste, die jemals wegen angeblicher Anstiftung zur Subversion verhängt wurde. Elf Jahre für ein paar Gedanken über Chinas Zukunft – bei der Meinungsfreiheit scheint es eher Rück- als Fortschritte zu geben. Das Urteil ist Teil einer Abschreckungskampagne, mit der die Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringen will. Rund 10 000 Menschen hatten die “Charta 08″ unterzeichnet, über 300 von ihnen wurden deswegen verhaftet, Hunderte weitere verhört und verwarnt. Die “Charta 08″ fordert Freiheit und Menschenrechte, Gewaltenteilung und Demokratie. “Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht”, heißt es darin. Unter anderem müsse die Verfassung revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Die Regierung müsse in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden. Freier Wettbewerb politischer Parteien sowie friedliche Versammlungen und Demonstrationen müssten ein verfassungsmäßiges Grundrecht werden. Auch gegen Bestimmungen wie “Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht” wenden sich die Unterzeichner der “Charta 08″: Es müsse ein Ende haben, “dass Wörter Verbrechen sein können”.

Von chinesischen Intellektuellen wurde Lius Fall mit Entsetzen aufgenommen: Die Spielräume für öffentliche Meinungen, die von der offiziellen Parteilinie abweichen, werden enger, und die Grenzen nicht nur von den Zensoren gesetzt, sondern zunehmend auch durch Selbstzensur. Wer nicht wie Liu Xiaobo, der bereits wegen seiner Beteiligung an den Tiananmen-Protesten verurteilt worden war, die Bereitschaft zum Märtyrertum mitbringt, wird künftig noch vorsichtiger sein, wie er sich in Zeitungen, im Internet oder im Ausland äußert.

Denn das Urteil ist auch ein Signal an die Weltpresse, die Liu und seiner Charta viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Schon mehrfach verurteilten chinesische Gerichte Dissidenten auf der Basis von Interviews in internationalen Medien. Ausländische Journalisten sollen so entmutigt werden, sich mit unliebsamen Themen zu beschäftigen, und chinesische Kritiker eingeschüchtert, zumindest außerhalb Chinas zu sagen, was innerhalb der Landesgrenzen unausgesprochen bleiben soll. “Wir müssen mit der Praxis aufhören, Worte als Verbrechen anzusehen”, hatte Liu in seiner Charta gefordert. Doch bis auf weiteres bleiben sie das.

Vor 2500 Jahren forderte der Philosoph Konfuzius Chinas Herrscher auf, die Dinge beim Namen zu nennen. “Wenn die Bezeichnungen nicht stimmen, spiegelt die Sprache nicht mehr die wahren Umstände wider”, mahnte der Weise. Wo sich Begriffe von ihren Bedeutungen trennen und in leerem Gerede auflösen, drohten die Kultur zu zerfallen, die Regierung ihre Macht zu verlieren und das Volk im Chaos zu versinken. “Der Edle redet deshalb so, dass seine Sprache Sinn macht”, schloss der Nationaldenker. Chinas Mächtige erinnern sich bis heute an seinen Rat – und hüten sich meist davor, ihn zu befolgen.

Die Frage, was in China wahr und falsch ist, steht im Zentrum des chinesischen Gastlandauftritts bei der Frankfurter Buchmesse. Schon seit Jahren wird darüber debattiert und gestritten, und das zu Recht. Kaum einer bezweifelt noch, dass die Volksrepublik dabei ist, sich selbst und mit sich die ganze Welt zu verändern – wirtschaftlich, politisch und kulturell. Aber wohin dieser Prozess führen wird, darüber herrschen die unterschiedlichsten Erwartungen, Hoffnungen und Ängste.

Noch nie gab es eine bessere Diskussionsplattform als in Frankfurt. Denn der Gastlandauftritt und das Begleitprogramm lassen unterschiedlichste Meinungen aufeinanderprallen. Vor allem aber zwingen sie China zur Debatte mit sich selbst. Erstmals werden sich Vertreter der chinesischen Regierung und einige ihrer schärfsten Kritiker fünf Tage lang einen offenen Wettstreit der Worte liefern – und die Weltöffentlichkeit kann zuhören und sich ihr eigenes Urteil bilden. Die Buchmesse ist ein Laborversuch zur chinesischen Meinungsfreiheit.

Dabei wäre ein solcher aus Sicht der Kommunistischen Partei gar nicht nötig. Ihre offiziellen Vertreter, allen voran Vizepräsident Xi Jinping, werden darauf hinweisen, dass Chinas Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso garantiert wie die Pressefreiheit. Zwar gesteht Peking ein, dass die Umsetzung nicht immer reibungslos gelinge und China noch einen weiten Weg vor sich habe, aber trotzdem fordert die Regierung, vor allem die gewaltigen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte zu würdigen. Die Verbesserungen lassen sich mit eindrucksvollen Statistiken belegen, etwa dass in China heute jährlich 300000 neue Bücher erscheinen und über tausend Fernsehkanäle auf Sendung sind. Chinas Magie der großen Zahlen verfehlt ihre Wirkung selten. Trotzdem steht und fällt ihre Überzeugungskraft mit dem angelegten Maßstab.

Gemessen an Maos Zeiten erscheint die Volksrepublik heute als ein Reich der Freiheit und Weltoffenheit. Früher waren die Einschränkungen der Meinungsfreiheit unübersehbar und prägten den Alltag. Heute sind die Grenzen für die meisten Chinesen nicht mehr zu erkennen und werden erst sichtbar, wenn man sie übertritt. Die Ära der allumfassenden Gleichschaltung ist vorbei, viele Eingriffe in die Privatsphäre wurden zurückgenommen. China ist kein Spitzelstaat mehr, in dem Gesinnungsspione persönlichen Einstellungen zu Partei und Revolution hinterherschnüffeln. Wer zu Hause auf den Kommunismus schimpfen oder Witze über die Führung erzählen will, kann dies in der Regel ungestraft tun. Das Private ist wieder weitgehend privat.

Doch das Private kann schnell öffentlich werden – und dann ist die Mao-Zeit ein schlechter Maßstab für die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Wenn Kinder an vergifteter Babymilch erkranken oder Fabriken das Trinkwasser mit krebserregenden Abfällen verseuchen, wenn korrupte Beamte Menschen um ihr Hab und Gut betrügen oder ethnische Minderheiten Opfer von Diskriminierung werden, dann lernen die Chinesen nicht nur den Wert freier Rede kennen, sondern oft auch gleich die Macht der staatlichen Zensur. Chinas Medien und das Internet unterliegen strengster Überwachung. Die Kontrolleure kontrolliert allein die Partei.

Weil China sein Image in der Welt nicht egal ist, tritt nun ausgerechnet die chinesische Zensurbehörde, das Amt für Presse und Publikation (GAPP), in Frankfurt als Organisator des Gastlandauftritts auf. Die Art und Weise, wie sich die Vertreter der offiziellen Delegation auf der Buchmesse der Debatte stellen, wird der beste Maßstab dafür sein, wie reformbereit die chinesische Regierung in Sachen Meinungsfreiheit tatsächlich ist. Nach den Querelen im Vorfeld der Buchmesse zu urteilen, führen Chinas Herrscher wieder einmal die Weisheiten ihres Nationalphilosophen Konfuzius im Munde, ohne sie zu beherzigen. Freiheit sagen und Unfreiheit meinen – diese Strategie mag dem kurzfristigen Machterhalt dienlich sein, bedroht langfristig aber die Stabilität der Regierung ebenso wie die des Landes. In China kann die Partei Debatten darüber verhindern, in Frankfurt muss sie sich ihnen stellen – und damit leben, als Gesprächspartner womöglich nicht ernst genommen zu werden. Einer der prominentesten chinesischen Intellektuellen, der Künstler Ai Weiwei, hat seine Teilnahme an der Buchmesse abgesagt und begründete dies in bester konfuzianischer Manier damit, dass ein konstruktiver Dialog mit Peking nicht möglich sei – zumindest keiner, der den Namen verdienen würde.

Ein Herrschaftsjubiläum ist kein Legitimationsbeweis. Dieser Satz ist eigentlich banal, folgt er doch der Binsenweisheit: Äpfel sind keine Birnen. Dennoch dürfte derzeit wohl keine chinesische Zeitung diesen Satz drucken. Denn Chinas Kommunistische Partei serviert ihrem Volk derzeit ein politisches Apfel-Birnen-Kompott: Mit großem Pomp inszeniert sie den 60. Gründungstag der pseudodemokratischen Volksrepublik. Nicht nur das chinesische Volk habe die Führung der Kommunistischen Partei gewählt, lautet Pekings Propagandalogik, sondern auch die Geschichte. Kann eine Regierung ein stärkeres Herrschaftsmandat haben?

Dass die KP sich seit 60 Jahren an der Macht hält, ist tatsächlich eine beachtliche politische Überlebensleistung. Von den Regimes, die weltweit im Amt waren, als Mao am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik ausrief, haben sich nur wenige bis heute ohne Unterbrechung behaupten können. Zu den Langstreckenherrschern gehören etwa die muslimischen Monarchen in Saudi-Arabien und Qatar, die ihre Macht mit ihrem Ölreichtum absichern oder Nordkoreas Kim-Clan, der seinen Status mit nackter Gewalt verteidigt. Wohlstand und Gewalt wie Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen, darauf verstehen sich auch Chinas Kommunisten. Doch ihr politischer Balanceakt ist ungleich komplizierter als der anderer Diktaturen. Schließlich sind die Dimensionen ihres Reiches in jeder Hinsicht ohnegleichen.

Die Bevölkerungszahl – 1949 lebten in China 540 Millionen Menschen, heute sind es 1,3 Milliarden – ist nur einer der chinesischen Superlative. Die Volksrepublik erstreckt sich über beinahe alle Klimazonen, beherbergt fast alle Weltreligionen und umfasst das gesamte Spektrum zivilisatorischer Entwicklungsniveaus, von analphabetischen Nomaden bis zu Internetmilliardären. Chinas Probleme sprengen nicht weniger die Vorstellungskraft als Chinas Potenziale. Katastrophen nehmen in China ebenso gewaltige Ausmaße an wie Erfolge. Wohl kein Volk hat in den vergangenen Jahrzehnten radikalere Veränderungen durchlebt als die Chinesen, deren Gesellschaft gleich mehrfach durcheinandergewirbelt wurde und mit dem Sozialismus ebenso leidenschaftlich experimentierte wie mit dem Kapitalismus.

Die einzige Konstante inmitten all dieser Umbrüche ist die Herrschaft der KP. Ideologisch hat sie sich von ihren Altlasten längst befreit. Kommunismus sagen, Kapitalismus meinen – so lautet heute die Devise. An Sozialismus im klassischen Sinne erinnern nur noch die Herrschaftsmethoden: der absolute Machtanspruch, die militärische Organisation, die strenge Disziplin der Mitglieder und das Selbstbewusstsein, dass die Partei immer Recht hat. Auch einige Rituale sind erhalten geblieben, nebst sozialistischer Rhetorik und Denkmälern von Arbeitern, deren Fäuste größer sind als ihre Köpfe. Doch diese Symbole stehen nicht mehr für kommunistische Utopien, sondern für die nationale Renaissance. Vaterlandsliebe ist die neue Staatsideologie, mit der sich die Partei an die Spitze des chinesischen Bedürfnisses nach globaler Größe stellt. Zwar hat sie «ihr» Land der Welt geöffnet, doch die Welterklärung hält sie mit den Mitteln von Medienkontrolle und Internetzensur weiterhin fest in der Hand. Womöglich ist dies der Hauptgrund dafür, dass die Partei auch zwei Jahrzehnte, nachdem der Kommunismus weltweit für hirntot erklärt wurde, noch fest im Sattel sitzt – fester denn je, wie viele glauben.

Die größte Leistung der Partei ist es, dass sie es geschafft hat, das ganze Volk ihrer eigenen Wahrheit zu unterwerfen. Die gesamte chinesische Geschichte ist zu einer großen Fiktion geworden, zu der es keinerlei Alternativen gibt. Dunkle Kapitel wie das Tiananmen-Massaker 1989 werden so konsequent tabuisiert, dass die Mehrheit der Chinesen noch nie davon gehört hat. Erfolge werden dagegen sofort auf das Verdienstkonto der Partei verbucht, ob es sich um Wirtschaftswachstumszahlen handelt oder um olympische Goldmedaillen.

Die propagandistische Dauerbeschallung quer durch alle Medien und Lebensbereiche soll das Einparteiensystem – das offiziell den Titel «Mehrparteiensystem unter Führung der Kommunistischen Partei» trägt – als historische Notwendigkeit erscheinen lassen, von der Geschichte geprüft und für gut befunden. «Die Leitfunktion des Marxismus in China ist nicht von einer Person oder einer Partei entschieden worden, sondern sie ist die Wahl der Geschichte, die Wahl des Volkes», heißt es in den Mitte Juni veröffentlichten «Sechs Warum», Pekings jüngstem ideologischen Legitimationsraster. «Unser System ist historisch zwangsläufig, äußerst originell und höchst überlegen.» Soll heißen: China ist die Kommunistische Partei, und die Kommunistische Partei ist China. Auch das ist ein Äpfel-Birnen-Vergleich, aber einer, der in China täglich in der Zeitung steht – und viel zu wirkungsvoll ist, um banal genannt zu werden. Herzlichen Glückwunsch!

Herr Tang, seit 13 Jahren sind Sie fast täglich im chinesischen Fernsehen in der Rolle von Mao Zedong zu sehen. Was Ihre Landsleute heute über Mao wissen und denken, geht also maßgeblich auf ihre Darstellung zurück. Wie viel haben denn die Filmfigur und der reelle Mao mit einander zu tun?

Unsere Filme beruhen auf historischen Studien und bilden die Geschichte so ab, wie sie stattgefunden hat. Man kann daraus lernen – deshalb werden sie selbst an den Parteischulen als Lehrmittel eingesetzt.

Zum 60. Gründungstag der Volksrepublik kommt ihr neuester Film in die Kinos, eine der aufwändigsten chinesischen Produktion aller Zeiten. Haben die Zuschauer nicht langsam genug von monumentalen Mao-Filmen?

Es geht jedes Mal um andere Aspekte der Geschichte. Zum 60. Jahrestag zeichnen wir die Gründung des Neuen China nach, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Demokratie. In den Vierzigerjahren hat die Kommunistische Partei zusammen mit der Kuomintang eine Einheitsfront gebildet und sich um demokratische Kontrollmechanismen bemüht. Mao hat selbst gesagt, dass eine Einparteienherrschaft ein Relikt aus der Kaiserzeit sei, dass jede Partei interne Widersprüche aushalten müsse und dass alle demokratischen Parteien zusammen eine Koalitionsregierung gründen sollten.

Habe ich das richtig verstanden? Die Kommunistische Partei, die heute mit aller Härte gegen Demokratieaktivisten vorgeht, versucht im Kino den Anschein zu erwecken, sie sei selbst die Triebkraft der Demokratie?

Das ist nicht erfunden, sondern das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung. Nach der Gründung der Volksrepublik hat Mao den anderen Parteien tatsächlich Einfluss gegeben. In der Kulturrevolution wurde die Mehr-Parteien-Kooperation dann zwar abgeschafft, aber inzwischen hat China das korrigiert und verfolgt wieder das Ziel, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Unser Minister für Wissenschaft und Technik ist zum Beispiel nicht Mitglied der Kommunistischen Partei, und es wird heute viel über Menschen- und Bürgerrechte gesprochen.

Darüber könnten wir jetzt sicherlich lange debattieren und würden uns wahrscheinlich nicht einigen können. Lassen wir das also und sprechen lieber über die Schauspielerei. Wie viel darstellerische Freiheit hat man denn, wenn man den großen Mao verkörpert?

Freiheit haben wir natürlich nur innerhalb der Grenzen, die von den Zensurbehörden gesteckt werden. Sie bestimmen, welche Szenen voll ausgespielt werden und was nur angedeutet wird. Diese politischen Vorgaben sind für die schauspielerische Beschäftigung mit der Rolle entscheidend.

Haben Sie ein Beispiel?

Früher lag der Fokus auf Mao als großer Führungspersönlichkeit, die man meist nur aus der Ferne sah. Heute steht der Mensch im Vordergrund. Jeder hat Fehler, und Mao war da keine Ausnahme. Das muss man nicht verstecken, sondern kann es offen zeigen. Deswegen geht es in den neueren Filmen vor allem um Maos Charakter, Gedanken und Interessen.

Was ist er denn für ein Mensch, Ihr Leinwand-Mao?

Er ist äußerst klug und willensstark, aber im Alltagsleben auch sehr spontan und ungezwungen. Ich habe für den neuen Film zum Beispiel eine kleine Szene erfunden, in der er während einer sehr wichtigen Sitzung eine Zigarette an seiner Schuhsohle ausdrückt und in die Tasche steckt, um sie am Abend weiterzurauchen. Ich finde, das beschreibt ihn ganz gut.

Man könnte allerdings den Eindruck gewinnen, dass die Beschäftigung mit Mao, dem Menschen, von Debatten über seine historischen Fehlern ablenken soll. Selbst in China wird Mao heute von einigen kritisiert.

Kritik ist erlaubt, aber man muss anerkennen, dass er ein großartiger Mann war, der auf dem Weg der Revolution nie eine Pause eingelegt hat. Da geht es dann nicht nur um die Persönlichkeit, sondern um etwas Größeres: um Politik. Wer den Staat, die Nation und den Sozialismus voranbringen will, muss Entscheidungen treffen können. In dieser Hinsicht war Mao allen anderen Führern der Kommunistischen Partei überlegen. Deshalb ist die Gründung der Volksrepublik auch vor allem Maos Verdienst.

ZUR PERSON

Der Schauspieler Tang Guoqiang ist seit 1996 Chinas führender Mao-Darsteller. In zwölf staatlich finanzierten Film- und Fernsehproduktionen verkörperte der 57-Jährige bereits den großen Steuermann, darunter auch in „Die Gründung der Republik“, dem monumentalen Propagandastreifen zum 60. Jahrestag der Volksrepublik. Das Interview fand während der Dreharbeiten statt.

Wir erleben ein Massaker in diesem Land der Utopien. Der Regierungschef braucht sich nur zu erkälten, und schon müssen die Massen mit ihm niesen.” So beginnt das Gedicht “Massaker”, in dem der chinesische Dichter Liao Yiwu im Juni 1989 seinem Entsetzen über das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens Luft machte. Mit bebender Stimme trug er es seinen Freunden vor, die es auf Kassetten und Videos weiterverbreiteten. Bei Chinas traumatisierten Studenten genoss “Massaker” bald Kultstatus, wofür Liao mit vier Jahren Haft und Folter bezahlen musste.

20 Jahre später hat die Kommunistische Partei dem Schriftsteller noch immer nicht verziehen und verbietet ihm deshalb, in Deutschland am Rahmenprogramm der Frankfurter Buchmesse teilzunehmen. Das Haus der Kulturen der Welt (HKW)hat den 50-Jährigen für den 10. Oktober zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “China Schreiben” eingeladen, doch am Mittwoch teilten die Sicherheitsbehörden Liao nach eigenen Angaben mit, dass er nicht ausreisen dürfe.

Zwar verfügt der Schriftsteller über einen Reisepass sowie offizielle Einladungsschreiben und sollte laut Verfassung Meinungs- und Reisefreiheit genießen. Aber selbst bei einem nationalen Prestigeprojekt wie Chinas Gastlandauftritt bei der Buchmesse gilt das Gesetz wenig, wenn die Partei um ihr Ansehen fürchtet – beziehungsweise um die “Stabilität des Landes”, wie staatlich sanktionierte Verfassungsverstöße gerne gerechtfertigt werden.

Erst Anfang September hatte das offizielle “Ehrengastkomitee” des Amts für Presse und Publikation (GAPP) der kritischen Autorin Dai Qing die Teilnahme an einem Vorbereitungssymposium zu verbieten versucht, sie im letzten Moment nach massivem öffentlichem Druck aber doch reisen lassen.

Die Buchmesse und das HKW wollen nach eigenen Angaben alles versuchen, um Liaos Besuch in Deutschland doch noch zu ermöglichen. Auf jeden Fall hat Chinas Regierung nun unfreiwillig Werbung gemacht für Liaos soeben auch in Deutschland erschienene neue Buch. In “Fräulein Hallo und der Bauernkaiser: Chinas Gesellschaft von unten” (auf deutsch im S. Fischer Verlag) hat Liao mehr als 300 Interviews mit Verlierern der Wirtschaftsreformen zusammengestellt, darunter Toilettenputzer, Prostituierte und ehemalige politische Häftlinge.

In Berlin und Frankfurt wollte er daraus vorlesen, doch durch seine Abwesenheit wird die Aufmerksamkeit umso größer sein. Wozu auch ein anderer Vers aus Liaos “Massaker”-Gedicht passt: “Ihre Gehirne sind nur für einen einzigen Prozess programmiert – doch die Befehlssignale sind fehlerhaft.”

Die Vorbereitungskonferenz zu Chinas Gastlandauftritt bei der Frankfurter Buchmesse droht zu platzen. Die kritische Schriftstellerin Dai Qing, deren Teilnahme Peking um jeden Preis verhindern will, hat am Donnerstag von der deutschen Botschaft in Peking doch noch ein Visum erhalten. Das bestätigte Dai. Dabei hatte sich die Buchmesse Anfang der Woche auf Druck des chinesischen Gastlandkomitees entschieden, die Einladung der Investigativ- und Umweltjournalistin, die in der Volksrepublik Veröffentlichungsverbot hat, nicht weiter zu verfolgen. Von der Rednerliste für das Symposium am kommenden Wochenende ist sie bereits gestrichen. Sollte Dai dennoch dort auftauchen, droht das Gastlandkomitee, das neben der Buchmesse und dem deutschen PEN-Zentrum als Veranstalter auftritt, seine zwölfköpfige Delegation zurückzuziehen, darunter den ehemaligen chinesischen Botschafter Mei Zhaorong und Journalisten des Staatssenders CCTV.

„Da ich dort als Rednerin offensichtlich nicht mehr erwünscht bin, würde ich mit gegebenenfalls ins Publikum setzen und Fragen stellen“, sagte Dai, die am Freitag für die gleiche Maschine gebucht ist wie die offizielle Delegation. „Schließlich ist das eine öffentliche Veranstaltung.“ Nachdem sich die Pekinger Behörde für Presse und Publikation (GAPP) am Montag geweigert hatte, Dai das offizielle Einladungsschreiben der Buchmesse auszuhändigen, machte die 68-Jährige nun den vorangegangenen Email-Verkehr als Einladung geltend, was von der Botschaft anerkannt wurde. Sie werde nun als Gast den PEN auftreten, nicht als Gast der Buchmesse, sagte sie. Dais Reise könnte nun nur noch daran scheitern, dass ihr von der Buchmesse gebuchtes Flugticket storniert wird, was bis Donnerstagnachmittag noch nicht der Fall war – oder dass die Volksrepublik sie anderwärtig aufhält.

Bei der Buchmesse zeigte man sich konsterniert über Dais Versuch, doch noch in Frankfurt zu erscheinen. „Dann stürzt die ganze Veranstaltung garantiert in sich zusammen“, sagt Organisator Peter Ripken. „Wir wollten eine echte Debatte, aber ohne die chinesischen Teilnehmer würde die Konferenz zu einem Tribunal werden.“ Noch am Mittwoch sei er davon ausgegangen, dass Dai damit einverstanden sei, erst im Oktober nach Frankfurt zu kommen und dort bei einer Veranstaltung zu sprechen, die nicht unter dem Schirm des Gastlandauftritts stattfindet. Das chinesische Vorbereitungskomitee der Buchmesse stand am Donnerstag erneut nicht zu einer Stellungnahme zur Verfügung.

„Ich will in Frankfurt im Publikum sitzen und die offiziellen Vertreter fragen, warum es in der Volksrepublik nach 60 Jahren noch kein Presse- und Veröffentlichungsgesetz gibt“, sagte Dai. Aus den Redestichpunkten für ihren ursprünglich geplanten Auftritt, die dieser Zeitung vorliegen, geht hervor, dass Dai in Frankfurt den Mangel an Meinungsfreiheit anprangern wollte. Unter anderem wirft sie der Regierung vor, dass trotz scheinbar funktionierender Marktmechanismen und formal garantierter Presse- und Meinungsfreiheit noch immer der Propagandaapparat die Medien beherrsche. „In Frankfurt werden die offiziellen Vertreter sagen, dass China ein freies Land ist“, so Dai. „Aber solange ich und viele andere Schriftsteller daran gehindert werden, ihre Meinung zu sagen, kann von Freiheit keine Rede sein.“ Chinas Gastlandauftritt bei der Buchmesse, mit dem die Volksrepublik sich als offenes und freies Land präsentieren will, stehe sie kritisch gegenüber. „Was kann diese angebliche Kultur-Olympiade für die chinesischen Leser oder die Reform des Presse- und Verlagsgesetzes bringen?“ so Dai. „Für die gewöhnlichen Chinesen bringt das genauso wenig Verbesserungen wie Olympia 2008.“ Unter anderem wollte sie auf die Fälle der inhaftierten Regimekritiker Tan Zuoren, Liu Xiaobo und Hu Jia hinweisen. Dai hatte Anfang der Neunziger selbst zehn Monate im Gefängnis verbracht, weil sie 1989 als Ideengeberin für die Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen galt.

Neben der offiziell ausgeladenen, aber nun wohl doch anwesenden Dai hat die Konferenz am Donnertag einen weiteren prominenten Sprecher verloren. Der Pekinger Kulturwissenschaftler Wang Hui, der am Samstag den Hauptvortrag unter dem Titel „Die Krise der Modernität in Osten und Westen“ halten sollte, erklärte am Donnerstag, er werde nicht nach Frankfurt reisen. Sein Visumsantrag sei von der deutschen Botschaft aus formalen Gründen abgelehnt worden. Da die Frankfurter Buchmesse ihm die Einladungsunterlagen erst Ende August zugesandt habe, bestehe keine Zeit für einen neuen Antrag. „Ich wäre gerne in Frankfurt dabei gewesen, aber aus organisatorischen Gründen wird das nicht klappen“, sagte Wang dieser Zeitung. Bei GAPP wird man über seinen Rückzug nicht traurig sein: Wang gilt als Vordenker der „Neuen Linken“ gilt und scharf mit der Herrschaft der heutigen Regierung ins Gericht geht.

Den Zahlen nach zu urteilen, lässt Japans Wahlergebnis keine Fragen offen. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler hat am Sonntag für die Demokratische Partei (DPJ) gestimmt und den Liberaldemokraten (LDP), die das Land 54 Jahre lang fast ununterbrochen regiert haben, deutlich das Misstrauen ausgesprochen. Das Resultat gibt dem designierten Premierminister Yukio Hatoyama ein starkes Mandat für die Reformen, die er im Wahlkampf versprochen hat, insbesondere den Aufbau eines neuen Sozial- und Rentensystems und ein Ende der staatlichen Verschwendungswirtschaft.

Doch trotz der eindeutigen Zahlen wirft der Wahlausgang mindestens so viele Fragen auf, wie er beantwortet. Obwohl Yukio Hatoyama mit einem eindeutigen Regierungsauftrag und komfortablen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern antritt, herrschte in den Kommentaren am Wahlabend weniger Aufbruchstimmung als Skepsis, ob mit diesem Machtwechsel tatsächlich auch ein Politikwechsel einhergehen wird und ob das System zu Reformen überhaupt in der Lage ist. In Sachen Strukturwandel nämlich ist die asiatische Wirtschaftsmacht nach mittlerweile zwanzig Jahren Dauerkrise noch immer ein Anfänger.

Schuld daran ist das pseudodemokratische Entwicklungssystem, das sich in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat. Damals vereinte die LDP die Eliten aus Politik und Wirtschaft und steuerte den Aufbau von Infrastruktur und Exportindustrie. Zwar öffnete dieses Arrangement der Vetternwirtschaft Tür und Tor, doch Japan solle “lieber korrupt als kommunistisch” werden, kalauerte man in der LDP und verwies stolz auf die Wachstumsraten, die ihrer Politik recht zu geben schienen.

Bis 1989 die Blase platzte. Eigentlich hätte es damit auch mit der LDP vorbei sein müssen, doch aus Mangel an politischen Alternativen blieb sie am Ruder. Sie versuchte die Probleme mit gewaltigen Staatsausgaben zu lösen. Allein zwischen 1992 und 2002 verabschiedete sie 18 Konjunkturpakete und baute damit einen Schuldenberg auf, der inzwischen mit umgerechnet 5,6 Billionen Euro einer der höchsten der Welt ist. Erst als 2001 die Abwahl der LDP so gut wie sicher erschien, wagte sie etwas Neues: Reformen. “Kein Wachstum ohne Strukturwandel”, lautete der Slogan, mit dem Junichiro Koizumi das

Doch es blieb beim Slogan. Die LDP und der von ihr aufgebaute Bürokratieapparat erwiesen sich als reformresistent. Wenn Japan dennoch eine gewisse Erholung erlebte, dann weil es von der schnell wachsenden Weltwirtschaft gezogen wurde – nicht, weil es selber zog. Doch seitdem die Finanzkrise Japan schlimmer getroffen hat als die meisten anderen Länder, haben die Wähler gemerkt, dass Durchhalteparolen nicht ausreichen.

Allerdings steht die neue Regierung nun vor dem gleichen Problem wie einst Koizumi: Sie hat im Regieren keine Erfahrung, geschweige denn im Reformieren. Und die LDP-Seilschaften sind noch lange nicht am Ende. Auch wenn sie im Parlament nicht mehr das Sagen hat, laufen bei der alten Regierungspartei noch immer die Machtfäden zusammen. Einen großen Vorteil gegenüber Koizumi hat Hatoyama dennoch: ein echtes demokratisches Mandat. Es wird sich zeigen, was das in Japan wert ist.