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	<title>Bernhard Bartsch &#187; Demokratie</title>
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	<description>TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN</description>
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		<title>&#8220;Näher an Nordkorea&#8221;</title>
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		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 16:19:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Der chinesische Aktivist Tan Zuoren muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach dem Erdbeben von Sichuan den Tod von tausenden Schülern untersuchte.</h3>
„Mein Rechtsverständnis unterscheidet sich von dem des Gerichts und der Richter. Ich bin unschuldig, aber für die Interessen meines Volk gehe ich bereitwillig ins Gefängnis.“ Mit diesen Worten soll der chinesische Bürgerrechtsaktivist Tan Zuoren am Dienstag die fünfjährige Haftstrafe kommentiert haben, zu der er in zweiter Instanz verurteilt worden ist. Der 55-jährige hatte nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 den Tod von tausenden Schulkindern untersucht...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Der chinesische Aktivist Tan Zuoren muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach dem Erdbeben von Sichuan den Tod von tausenden Schülern untersuchte.</h3>
<p>„Mein Rechtsverständnis unterscheidet sich von dem des Gerichts und der Richter. Ich bin unschuldig, aber für die Interessen meines Volk gehe ich bereitwillig ins Gefängnis.“ Mit diesen Worten soll der chinesische Bürgerrechtsaktivist Tan Zuoren am Dienstag die fünfjährige Haftstrafe kommentiert haben, zu der er in zweiter Instanz verurteilt worden ist. Der 55-jährige hatte nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 den Tod von tausenden Schulkindern untersucht, die in einstürzenden Schulgebäuden umkamen und womöglich noch leben könnten, wären beim Bau nicht minderwertige Materialien verwendet worden. Das Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu warf ihm „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Das Urteil reiht sich in eine Serie drakonischer Strafen gegen Regimekritiker in den vergangenen Monaten.</p>
<p>„Das ist kein Urteil, das den chinesischen Gesetzen entspricht“, erklärte Tans Anwalt Pu Zhiqiang. „Das Urteil zeigt eindeutig, dass die Partei und ihre Mitglieder vor allem an ihre eigenen Interessen denken.“ Xia Lin, ebenfalls einer von Tans Anwälten, sagte, sein Mandant werde in Berufung gehen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, denn Sichuans Staatsanwaltschaft hat Tan eines der schlimmstmöglichen chinesischen Verbrechen vorgeworfen. Obwohl die Behörden ihn vor allem wegen seiner Kritik im Zusammenhang mit dem Tod von rund 9000 Kindern mundtot machen wollen, verurteilte ihn das Gericht offiziell wegen Internetartikeln, in denen er die brutale Niederschlagung der Studentenproteste am 4. Juni 1989 anprangert.</p>
<p>In dem knappen Urteil, dessen Text Tans Anwalt im Internet veröffentlichte, heißt es, der Angeklagte habe in Artikeln „den Umgang der Regierung mit dem 4. Juni falsch beschrieben“ und seine Texte dem heute in den USA lebenden ehemaligen Studentenführer Wang Dan geschickt, einem „Feind im Ausland“. Außerdem wird Tan vorgeworfen, am 4. Juni 2008, dem 19. Jahrestag des Massakers eine Gedenkveranstaltung abgehalten zu haben, indem er Blut gespendet und „feindlichen Medien aus dem Ausland“ Interviews gegeben habe. Seine Aktionen seien geprägt von „frecher Verleumdung der Regierung, die Volkshass entflammen sollte“.</p>
<p>Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten den Ausgang des Verfahrens ebenso wie chinesische Aktivisten. Der wie Tan aus Chengdu stammende Bürgerrechtler und Blogger Ran Yunfei bezeichnete das Urteil als „schmählich und absurd“. Der Künstler Ai Weiwei, der sich ebenfalls für Erdbebenopfer eingesetzt hat und während Tans erstem Verfahren im vergangenen August von Polizisten so brutal geschlagen wurde, dass er sich in Deutschland einer Hirnoperation unterziehen musste, kommentierte auf seiner Twitter-Seite: „Jetzt sind wir noch näher an Nordkorea gerückt.“ Ai hat mit Hilfe von Freiwilligen über 5000 Namen von Kindern recherchiert, die beim Erdbeben in Schulgebäuden umgekommen sind. Zum Gedenken veröffentlicht er im Internet täglich die Namen der verstorbenen Geburtstagskinder. Am Dienstag waren dies Du Yuhan aus der Grundschule Qiulong, die neun geworden wäre, oder Chen Yang aus der Beichuan Oberschule, der seinen 18. Geburtstag gehabt hätte, sowie acht weitere Namen.</p>
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		<title>Supermacht auf Probe</title>
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		<pubDate>Mon, 18 Jan 2010 02:47:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Chinas Aufstieg stellt die politische Dominanz des Westens in Frage. Trotzdem ist es für Nachrufe auf die demokratische Leitkultur noch zu früh.</h3>
"Unauffällig auftreten und niemals die Führung übernehmen." So lautete die außenpolitische Strategie, die Deng Xiaoping seinem Land um 1980 verschrieb. Chinas Reformpatriarch war damals weit über siebzig und lange genug Revolutionär; er kannte die Gefahren übereifriger Neuanfänge...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Chinas Aufstieg stellt die politische Dominanz des Westens in Frage. Trotzdem ist es für Nachrufe auf die demokratische Leitkultur noch zu früh.</h3>
<p>&#8220;Unauffällig auftreten und niemals die Führung übernehmen.&#8221; So lautete die außenpolitische Strategie, die Deng Xiaoping seinem Land um 1980 verschrieb. Chinas Reformpatriarch war damals weit über siebzig und lange genug Revolutionär; er kannte die Gefahren übereifriger Neuanfänge. Nach Maos großen Sprüngen brachte die Volksrepublik im internationalen Mächtemessen ohnehin nicht mehr viel Gewicht auf die Waage. Deshalb sollten sich die Chinesen erst einmal auf ihre eigenen Probleme konzentrieren.</p>
<p>Knapp dreißig Jahre lang hielt sich die Partei nach Kräften an Dengs Dogma. Nun hat sie es offenbar aufgegeben. Seit der Finanzkrise gilt die Volksrepublik als die zweitwichtigste Wirtschaftsmacht neben den USA. Spätestens seit dem Klimagipfel von Kopenhagen, wo Peking die westlichen Industrienationen mit ihren Vorschlägen auflaufen ließ, ist offensichtlich, dass Peking auch auf der politischen Bühne nicht mehr unauffällig auftreten will, sondern offensiv die Rolle einer globalen Leitnation anstrebt. Was in weiter Ferne zu liegen schien, ist plötzlich reale Gegenwart: China ist eine Supermacht.</p>
<p>Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steht die politische Dominanz des Westens ernsthaft in Frage. In Kopenhagen haben die Chinesen demonstriert, dass sie die Schwellenländer hinter sich vereinen können. Viele Nationen Asiens und Afrikas, aber auch mehrere Staaten Mittel- und Südamerikas fühlen sich der Volksrepublik enger verbunden als den USA und ihren westlichen Verbündeten. Chinas Koalition der armen Mehrheit der Weltbevölkerung ist nicht nur in den Klimaverhandlungen mächtig: Sie hat auch eigene Vorstellungen von der Reform des Finanzsystems, der Regulierung des Welthandels und der Verteilung militärischer Einflusszonen. Nicht dass die Schwellenländer untereinander keine gravierenden Differenzen und Interessenunterschiede hätten, aber zumindest in ihrer Opposition gegen die bisherige De-facto-Weltregierung der G8-Staaten wächst die Einigkeit &#8211; vor allem, wenn sie die starken Chinesen auf ihrer Seite wissen.</p>
<p>Und es geht um noch mehr: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es einen politischen Alternativentwurf zur sogenannten &#8220;westlichen Demokratie&#8221;. So sehr Verfechter der Demokratie ihre Vorzüge für universell halten mögen &#8211; in weiten Teilen der Welt gilt das Konzept als Besonderheit der abendländischen Kultur. Das chinesische System eines starken Staates, der sich nicht durch Wahlen, sondern durch schnelle Wirtschaftsentwicklung legitimiert, gewinnt in Schwellenländern Anhänger. Freilich sind es dort häufig autokratische Regime, die mit dem Verweis auf Chinas Erfolg bequem ihre eigene Macht rechtfertigen. Doch da die Hoffnungen in Reformen nach westlichem Ideal vielerorts zerbrochen sind, wächst auch in der Bevölkerung die Akzeptanz des chinesischen Vorbilds. Pekings Regierung propagiert inzwischen selbst ihr &#8220;chinesisches Modell&#8221;.</p>
<p>Doch kann es halten, was es verspricht? Bisher hat es &#8211; zumindest für die Volksrepublik selbst &#8211; besser funktioniert, als man es im Westen für möglich gehalten hätte. Die Zeiten, da Chinadebatten vor allem um den bevorstehenden Zusammenbruch des Regimes kreisten, sind vorbei. Im Vordergrund steht nun die Frage, wie sich ein Land wie Deutschland gegen einen Staat behaupten kann, der wirtschaftlich quer durch alle Branchen zum Konkurrenten geworden ist und politisch jedem Druck standhält. Doch auch China ist allem außenpolitischem Selbstbewusstsein zum Trotz ein Land, das in den dreißig Jahren seit Dengs Wirtschaftsreformen nur einen kleinen Teil seiner Probleme gelöst hat &#8211; und viele neue Probleme dazubekam. Den neuen Wohlstand genießt eine dünne Oberschicht, die Mehrheit ist noch immer arm. Die sozialen Spannungen nehmen zu, die Umweltverschmutzung gerät vielerorts außer Kontrolle. Der Klimawandel wird in China verheerend wirken: Auch wenn die Volksrepublik in Kopenhagen einen politischen Sieg errungen haben mag &#8211; in der Sache hat sie sich selbst geschadet.</p>
<p>Keine Supermacht hat bestehen können, wenn sie intern zerrüttet war. Die Chinesen wissen das: Glorreiche Dynastien wie die Tang oder Ming florierten in Zeiten innerer Stabilität und zerbrachen, als die Spannungen im eigenen Land zu groß wurden. Waren Herrscher besessen von ihrem internationalen Glanz, kam ihnen die Sensibilität für die Probleme vor ihrer Haustür abhanden. Bevor man Chinas Aufstieg voreilig als &#8220;welthistorisches Ereignis&#8221; feiert und in Schlagzeilen einen Platz in den Geschichtsbüchern zuzuweisen versucht, sollte man abwarten. China ist eine Supermacht auf Probe.</p>
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		<title>Signal der Härte</title>
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		<pubDate>Fri, 25 Dec 2009 16:36:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Chinas Justiz verurteilt den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft - eine Demonstration der Unerbittlichkeit.</h3>
"China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit", lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner "Charta 08" formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Chinas Justiz verurteilt den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft &#8211; eine Demonstration der Unerbittlichkeit.</h3>
<p>&#8220;China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit&#8221;, lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner &#8220;Charta 08&#8243; formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen &#8220;Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt&#8221; zu elf Jahren Haft verurteilt.</p>
<p>Zwar gehört zu den in Chinas Verfassung garantierten Grundrechten ausdrücklich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Pekinger Regierung weist sogar selbst gerne darauf hin, wenn es &#8211; wie jetzt wieder &#8211; aus dem Ausland Kritik hagelt. Doch so sehr Peking neuerdings versucht, seine Einparteien-Diktatur in die Kleider eines modernen Rechtsstaates zu hüllen &#8211; die roten Kaiser bleiben nackt.</p>
<p>Solange Grundrechte nicht einmal in Lius Fall, der von der höchsten Staatsspitze minutiös verfolgt wurde, einklagbar sind, ist China kein Rechtsstaat und wird auch keiner. Wäre dem Zentralkomitee um Staats- und Parteichef Hu Jintao, das Lius Urteil zweifellos abgesegnet hat, an der chinesischen Rechtsstaatlichkeit zumindest dem Anschein nach gelegen, hätte sie das Verfahren gegen Liu leicht zum Vorzeigeprozess machen können. Schon eine milde Strafe wäre im Westen als Verbesserung in Sachen Menschenrechten und Redefreiheit gewertet worden.</p>
<p>Doch daran hat die Partei offensichtlich wenig Interesse. Sie benutzt den Fall stattdessen für eine Demonstration ihrer Härte. Lius Strafe ist die höchste, die jemals wegen angeblicher Anstiftung zur Subversion verhängt wurde. Elf Jahre für ein paar Gedanken über Chinas Zukunft &#8211; bei der Meinungsfreiheit scheint es eher Rück- als Fortschritte zu geben. Das Urteil ist Teil einer Abschreckungskampagne, mit der die Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringen will. Rund 10 000 Menschen hatten die &#8220;Charta 08&#8243; unterzeichnet, über 300 von ihnen wurden deswegen verhaftet, Hunderte weitere verhört und verwarnt. Die &#8220;Charta 08&#8243; fordert Freiheit und Menschenrechte, Gewaltenteilung und Demokratie. &#8220;Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht&#8221;, heißt es darin. Unter anderem müsse die Verfassung revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Die Regierung müsse in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden. Freier Wettbewerb politischer Parteien sowie friedliche Versammlungen und Demonstrationen müssten ein verfassungsmäßiges Grundrecht werden. Auch gegen Bestimmungen wie &#8220;Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht&#8221; wenden sich die Unterzeichner der &#8220;Charta 08&#8243;: Es müsse ein Ende haben, &#8220;dass Wörter Verbrechen sein können&#8221;.</p>
<p>Von chinesischen Intellektuellen wurde Lius Fall mit Entsetzen aufgenommen: Die Spielräume für öffentliche Meinungen, die von der offiziellen Parteilinie abweichen, werden enger, und die Grenzen nicht nur von den Zensoren gesetzt, sondern zunehmend auch durch Selbstzensur. Wer nicht wie Liu Xiaobo, der bereits wegen seiner Beteiligung an den Tiananmen-Protesten verurteilt worden war, die Bereitschaft zum Märtyrertum mitbringt, wird künftig noch vorsichtiger sein, wie er sich in Zeitungen, im Internet oder im Ausland äußert.</p>
<p>Denn das Urteil ist auch ein Signal an die Weltpresse, die Liu und seiner Charta viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Schon mehrfach verurteilten chinesische Gerichte Dissidenten auf der Basis von Interviews in internationalen Medien. Ausländische Journalisten sollen so entmutigt werden, sich mit unliebsamen Themen zu beschäftigen, und chinesische Kritiker eingeschüchtert, zumindest außerhalb Chinas zu sagen, was innerhalb der Landesgrenzen unausgesprochen bleiben soll. &#8220;Wir müssen mit der Praxis aufhören, Worte als Verbrechen anzusehen&#8221;, hatte Liu in seiner Charta gefordert. Doch bis auf weiteres bleiben sie das.</p>
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		<title>Wettstreit der Worte</title>
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		<pubDate>Tue, 13 Oct 2009 02:55:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kultur]]></category>
		<category><![CDATA[Buchmesse]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Die Buchmesse ist ein Laborversuch zur chinesischen Meinungsfreiheit.</h3>
Vor 2500 Jahren forderte der Philosoph Konfuzius Chinas Herrscher auf, die Dinge beim Namen zu nennen. "Wenn die Bezeichnungen nicht stimmen, spiegelt die Sprache nicht mehr die wahren Umstände wider", mahnte der Weise. Wo sich Begriffe von ihren Bedeutungen trennen und in leerem Gerede auflösen, drohten die Kultur zu zerfallen, die Regierung ihre Macht zu verlieren und das Volk im Chaos zu versinken. "Der Edle redet deshalb so, dass seine Sprache Sinn macht", schloss der Nationaldenker. Chinas Mächtige erinnern sich bis heute an seinen Rat - und hüten sich meist davor, ihn zu befolgen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Die Buchmesse ist ein Laborversuch zur chinesischen Meinungsfreiheit.</h3>
<p>Vor 2500 Jahren forderte der Philosoph Konfuzius Chinas Herrscher auf, die Dinge beim Namen zu nennen. &#8220;Wenn die Bezeichnungen nicht stimmen, spiegelt die Sprache nicht mehr die wahren Umstände wider&#8221;, mahnte der Weise. Wo sich Begriffe von ihren Bedeutungen trennen und in leerem Gerede auflösen, drohten die Kultur zu zerfallen, die Regierung ihre Macht zu verlieren und das Volk im Chaos zu versinken. &#8220;Der Edle redet deshalb so, dass seine Sprache Sinn macht&#8221;, schloss der Nationaldenker. Chinas Mächtige erinnern sich bis heute an seinen Rat &#8211; und hüten sich meist davor, ihn zu befolgen.</p>
<p>Die Frage, was in China wahr und falsch ist, steht im Zentrum des chinesischen Gastlandauftritts bei der Frankfurter Buchmesse. Schon seit Jahren wird darüber debattiert und gestritten, und das zu Recht. Kaum einer bezweifelt noch, dass die Volksrepublik dabei ist, sich selbst und mit sich die ganze Welt zu verändern &#8211; wirtschaftlich, politisch und kulturell. Aber wohin dieser Prozess führen wird, darüber herrschen die unterschiedlichsten Erwartungen, Hoffnungen und Ängste.</p>
<p>Noch nie gab es eine bessere Diskussionsplattform als in Frankfurt. Denn der Gastlandauftritt und das Begleitprogramm lassen unterschiedlichste Meinungen aufeinanderprallen. Vor allem aber zwingen sie China zur Debatte mit sich selbst. Erstmals werden sich Vertreter der chinesischen Regierung und einige ihrer schärfsten Kritiker fünf Tage lang einen offenen Wettstreit der Worte liefern &#8211; und die Weltöffentlichkeit kann zuhören und sich ihr eigenes Urteil bilden. Die Buchmesse ist ein Laborversuch zur chinesischen Meinungsfreiheit.</p>
<p>Dabei wäre ein solcher aus Sicht der Kommunistischen Partei gar nicht nötig. Ihre offiziellen Vertreter, allen voran Vizepräsident Xi Jinping, werden darauf hinweisen, dass Chinas Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso garantiert wie die Pressefreiheit. Zwar gesteht Peking ein, dass die Umsetzung nicht immer reibungslos gelinge und China noch einen weiten Weg vor sich habe, aber trotzdem fordert die Regierung, vor allem die gewaltigen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte zu würdigen. Die Verbesserungen lassen sich mit eindrucksvollen Statistiken belegen, etwa dass in China heute jährlich 300000 neue Bücher erscheinen und über tausend Fernsehkanäle auf Sendung sind. Chinas Magie der großen Zahlen verfehlt ihre Wirkung selten. Trotzdem steht und fällt ihre Überzeugungskraft mit dem angelegten Maßstab.</p>
<p>Gemessen an Maos Zeiten erscheint die Volksrepublik heute als ein Reich der Freiheit und Weltoffenheit. Früher waren die Einschränkungen der Meinungsfreiheit unübersehbar und prägten den Alltag. Heute sind die Grenzen für die meisten Chinesen nicht mehr zu erkennen und werden erst sichtbar, wenn man sie übertritt. Die Ära der allumfassenden Gleichschaltung ist vorbei, viele Eingriffe in die Privatsphäre wurden zurückgenommen. China ist kein Spitzelstaat mehr, in dem Gesinnungsspione persönlichen Einstellungen zu Partei und Revolution hinterherschnüffeln. Wer zu Hause auf den Kommunismus schimpfen oder Witze über die Führung erzählen will, kann dies in der Regel ungestraft tun. Das Private ist wieder weitgehend privat.</p>
<p>Doch das Private kann schnell öffentlich werden &#8211; und dann ist die Mao-Zeit ein schlechter Maßstab für die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Wenn Kinder an vergifteter Babymilch erkranken oder Fabriken das Trinkwasser mit krebserregenden Abfällen verseuchen, wenn korrupte Beamte Menschen um ihr Hab und Gut betrügen oder ethnische Minderheiten Opfer von Diskriminierung werden, dann lernen die Chinesen nicht nur den Wert freier Rede kennen, sondern oft auch gleich die Macht der staatlichen Zensur. Chinas Medien und das Internet unterliegen strengster Überwachung. Die Kontrolleure kontrolliert allein die Partei.</p>
<p>Weil China sein Image in der Welt nicht egal ist, tritt nun ausgerechnet die chinesische Zensurbehörde, das Amt für Presse und Publikation (GAPP), in Frankfurt als Organisator des Gastlandauftritts auf. Die Art und Weise, wie sich die Vertreter der offiziellen Delegation auf der Buchmesse der Debatte stellen, wird der beste Maßstab dafür sein, wie reformbereit die chinesische Regierung in Sachen Meinungsfreiheit tatsächlich ist. Nach den Querelen im Vorfeld der Buchmesse zu urteilen, führen Chinas Herrscher wieder einmal die Weisheiten ihres Nationalphilosophen Konfuzius im Munde, ohne sie zu beherzigen. Freiheit sagen und Unfreiheit meinen – diese Strategie mag dem kurzfristigen Machterhalt dienlich sein, bedroht langfristig aber die Stabilität der Regierung ebenso wie die des Landes. In China kann die Partei Debatten darüber verhindern, in Frankfurt muss sie sich ihnen stellen – und damit leben, als Gesprächspartner womöglich nicht ernst genommen zu werden. Einer der prominentesten chinesischen Intellektuellen, der Künstler Ai Weiwei, hat seine Teilnahme an der Buchmesse abgesagt und begründete dies in bester konfuzianischer Manier damit, dass ein konstruktiver Dialog mit Peking nicht möglich sei – zumindest keiner, der den Namen verdienen würde.</p>
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		<title>Wo Äpfel noch Birnen sind</title>
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		<pubDate>Thu, 01 Oct 2009 21:45:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunistische Partei]]></category>
		<category><![CDATA[Propaganda]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Die Volksrepublik China feiert ihren 60. Jahrestag ihrer Gründung. Das heißt, eigentlich feiert die Kommunistische Partei 60 Jahre Herrschaft. Doch das ist einerlei.</h3>
Ein Herrschaftsjubiläum ist kein Legitimationsbeweis. Dieser Satz ist eigentlich banal, folgt er doch der Binsenweisheit: Äpfel sind keine Birnen. Dennoch dürfte derzeit wohl keine chinesische Zeitung diesen Satz drucken. Denn Chinas Kommunistische Partei serviert ihrem Volk derzeit ein politisches Apfel-Birnen-Kompott...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Die Volksrepublik China feiert ihren 60. Jahrestag ihrer Gründung. Das heißt, eigentlich feiert die Kommunistische Partei 60 Jahre Herrschaft. Doch das ist einerlei.</h3>
<p>Ein Herrschaftsjubiläum ist kein Legitimationsbeweis. Dieser Satz ist eigentlich banal, folgt er doch der Binsenweisheit: Äpfel sind keine Birnen. Dennoch dürfte derzeit wohl keine chinesische Zeitung diesen Satz drucken. Denn Chinas Kommunistische Partei serviert ihrem Volk derzeit ein politisches Apfel-Birnen-Kompott: Mit großem Pomp inszeniert sie den 60. Gründungstag der pseudodemokratischen Volksrepublik. Nicht nur das chinesische Volk habe die Führung der Kommunistischen Partei gewählt, lautet Pekings Propagandalogik, sondern auch die Geschichte. Kann eine Regierung ein stärkeres Herrschaftsmandat haben?</p>
<p>Dass die KP sich seit 60 Jahren an der Macht hält, ist tatsächlich eine beachtliche politische Überlebensleistung. Von den Regimes, die weltweit im Amt waren, als Mao am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik ausrief, haben sich nur wenige bis heute ohne Unterbrechung behaupten können. Zu den Langstreckenherrschern gehören etwa die muslimischen Monarchen in Saudi-Arabien und Qatar, die ihre Macht mit ihrem Ölreichtum absichern oder Nordkoreas Kim-Clan, der seinen Status mit nackter Gewalt verteidigt. Wohlstand und Gewalt wie Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen, darauf verstehen sich auch Chinas Kommunisten. Doch ihr politischer Balanceakt ist ungleich komplizierter als der anderer Diktaturen. Schließlich sind die Dimensionen ihres Reiches in jeder Hinsicht ohnegleichen.</p>
<p>Die Bevölkerungszahl &#8211; 1949 lebten in China 540 Millionen Menschen, heute sind es 1,3 Milliarden &#8211; ist nur einer der chinesischen Superlative. Die Volksrepublik erstreckt sich über beinahe alle Klimazonen, beherbergt fast alle Weltreligionen und umfasst das gesamte Spektrum zivilisatorischer Entwicklungsniveaus, von analphabetischen Nomaden bis zu Internetmilliardären. Chinas Probleme sprengen nicht weniger die Vorstellungskraft als Chinas Potenziale. Katastrophen nehmen in China ebenso gewaltige Ausmaße an wie Erfolge. Wohl kein Volk hat in den vergangenen Jahrzehnten radikalere Veränderungen durchlebt als die Chinesen, deren Gesellschaft gleich mehrfach durcheinandergewirbelt wurde und mit dem Sozialismus ebenso leidenschaftlich experimentierte wie mit dem Kapitalismus.</p>
<p>Die einzige Konstante inmitten all dieser Umbrüche ist die Herrschaft der KP. Ideologisch hat sie sich von ihren Altlasten längst befreit. Kommunismus sagen, Kapitalismus meinen &#8211; so lautet heute die Devise. An Sozialismus im klassischen Sinne erinnern nur noch die Herrschaftsmethoden: der absolute Machtanspruch, die militärische Organisation, die strenge Disziplin der Mitglieder und das Selbstbewusstsein, dass die Partei immer Recht hat. Auch einige Rituale sind erhalten geblieben, nebst sozialistischer Rhetorik und Denkmälern von Arbeitern, deren Fäuste größer sind als ihre Köpfe. Doch diese Symbole stehen nicht mehr für kommunistische Utopien, sondern für die nationale Renaissance. Vaterlandsliebe ist die neue Staatsideologie, mit der sich die Partei an die Spitze des chinesischen Bedürfnisses nach globaler Größe stellt. Zwar hat sie «ihr» Land der Welt geöffnet, doch die Welterklärung hält sie mit den Mitteln von Medienkontrolle und Internetzensur weiterhin fest in der Hand. Womöglich ist dies der Hauptgrund dafür, dass die Partei auch zwei Jahrzehnte, nachdem der Kommunismus weltweit für hirntot erklärt wurde, noch fest im Sattel sitzt &#8211; fester denn je, wie viele glauben.</p>
<p>Die größte Leistung der Partei ist es, dass sie es geschafft hat, das ganze Volk ihrer eigenen Wahrheit zu unterwerfen. Die gesamte chinesische Geschichte ist zu einer großen Fiktion geworden, zu der es keinerlei Alternativen gibt. Dunkle Kapitel wie das Tiananmen-Massaker 1989 werden so konsequent tabuisiert, dass die Mehrheit der Chinesen noch nie davon gehört hat. Erfolge werden dagegen sofort auf das Verdienstkonto der Partei verbucht, ob es sich um Wirtschaftswachstumszahlen handelt oder um olympische Goldmedaillen.</p>
<p>Die propagandistische Dauerbeschallung quer durch alle Medien und Lebensbereiche soll das Einparteiensystem &#8211; das offiziell den Titel «Mehrparteiensystem unter Führung der Kommunistischen Partei» trägt &#8211; als historische Notwendigkeit erscheinen lassen, von der Geschichte geprüft und für gut befunden. «Die Leitfunktion des Marxismus in China ist nicht von einer Person oder einer Partei entschieden worden, sondern sie ist die Wahl der Geschichte, die Wahl des Volkes», heißt es in den Mitte Juni veröffentlichten «Sechs Warum», Pekings jüngstem ideologischen Legitimationsraster. «Unser System ist historisch zwangsläufig, äußerst originell und höchst überlegen.» Soll heißen: China ist die Kommunistische Partei, und die Kommunistische Partei ist China. Auch das ist ein Äpfel-Birnen-Vergleich, aber einer, der in China täglich in der Zeitung steht &#8211; und viel zu wirkungsvoll ist, um banal genannt zu werden. Herzlichen Glückwunsch!</p>
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		<title>&#8220;Mao war ein Mensch mit Fehlern&#8221;</title>
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		<pubDate>Thu, 01 Oct 2009 20:31:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kultur]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunistische Partei]]></category>
		<category><![CDATA[Mao Zedong]]></category>
		<category><![CDATA[Propaganda]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Mao-Darsteller Tang Guoqiang über Chinas jüngsten Propagandastreifen, Demokratie mit chinesischen Eigenschaften und den Nachruhm des Großen Vorsitzenden.</h3>
<em><img class="alignleft size-large wp-image-1548" title="Tang_Guoqiang_4" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2009/10/Tang_Guoqiang_4-848x1023.jpg" alt="Tang_Guoqiang_4" width="131" height="159" />Herr Tang, seit 13 Jahren sind Sie fast täglich im chinesischen Fernsehen in der Rolle von Mao Zedong zu sehen. Was Ihre Landsleute heute über Mao wissen und denken, geht also maßgeblich auf ihre Darstellung zurück. Wie viel haben denn die Filmfigur und der reelle Mao mit einander zu tun?</em>

Unsere Filme beruhen auf historischen Studien und bilden die Geschichte so ab, wie sie stattgefunden hat. Man kann daraus lernen - deshalb werden sie selbst an den Parteischulen als Lehrmittel eingesetzt...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Mao-Darsteller Tang Guoqiang über Chinas jüngsten Propagandastreifen, Demokratie mit chinesischen Eigenschaften und den Nachruhm des Großen Vorsitzenden.</h3>
<p><em><img class="alignleft size-large wp-image-1551" title="Tang_Guoqiang" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2009/10/Tang_Guoqiang-696x1024.jpg" alt="Tang_Guoqiang" width="334" height="491" />Herr Tang, seit 13 Jahren sind Sie fast täglich im chinesischen Fernsehen in der Rolle von Mao Zedong zu sehen. Was Ihre Landsleute heute über Mao wissen und denken, geht also maßgeblich auf ihre Darstellung zurück. Wie viel haben denn die Filmfigur und der reelle Mao mit einander zu tun?</em></p>
<p>Unsere Filme beruhen auf historischen Studien und bilden die Geschichte so ab, wie sie stattgefunden hat. Man kann daraus lernen &#8211; deshalb werden sie selbst an den Parteischulen als Lehrmittel eingesetzt.</p>
<p><em>Zum 60. Gründungstag der Volksrepublik kommt ihr neuester Film in die Kinos, eine der aufwändigsten chinesischen Produktion aller Zeiten. Haben die Zuschauer nicht langsam genug von monumentalen Mao-Filmen?</em></p>
<p>Es geht jedes Mal um andere Aspekte der Geschichte. Zum 60. Jahrestag zeichnen wir die Gründung des Neuen China nach, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Demokratie. In den Vierzigerjahren hat die Kommunistische Partei zusammen mit der Kuomintang eine Einheitsfront gebildet und sich um demokratische Kontrollmechanismen bemüht. Mao hat selbst gesagt, dass eine Einparteienherrschaft ein Relikt aus der Kaiserzeit sei, dass jede Partei interne Widersprüche aushalten müsse und dass alle demokratischen Parteien zusammen eine Koalitionsregierung gründen sollten.</p>
<p><em>Habe ich das richtig verstanden? Die Kommunistische Partei, die heute mit aller Härte gegen Demokratieaktivisten vorgeht, versucht im Kino den Anschein zu erwecken, sie sei selbst die Triebkraft der Demokratie?</em></p>
<p>Das ist nicht erfunden, sondern das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung. Nach der Gründung der Volksrepublik hat Mao den anderen Parteien tatsächlich Einfluss gegeben. In der Kulturrevolution wurde die Mehr-Parteien-Kooperation dann zwar abgeschafft, aber inzwischen hat China das korrigiert und verfolgt wieder das Ziel, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Unser Minister für Wissenschaft und Technik ist zum Beispiel nicht Mitglied der Kommunistischen Partei, und es wird heute viel über Menschen- und Bürgerrechte gesprochen.</p>
<p><em>Darüber könnten wir jetzt sicherlich lange debattieren und würden uns wahrscheinlich nicht einigen können. Lassen wir das also und sprechen lieber über die Schauspielerei. Wie viel darstellerische Freiheit hat man denn, wenn man den großen Mao verkörpert?</em></p>
<p>Freiheit haben wir natürlich nur innerhalb der Grenzen, die von den Zensurbehörden gesteckt werden. Sie bestimmen, welche Szenen voll ausgespielt werden und was nur angedeutet wird. Diese politischen Vorgaben sind für die schauspielerische Beschäftigung mit der Rolle entscheidend.</p>
<p><em>Haben Sie ein Beispiel?</em></p>
<p>Früher lag der Fokus auf Mao als großer Führungspersönlichkeit, die man meist nur aus der Ferne sah. Heute steht der Mensch im Vordergrund. Jeder hat Fehler, und Mao war da keine Ausnahme. Das muss man nicht verstecken, sondern kann es offen zeigen. Deswegen geht es in den neueren Filmen vor allem um Maos Charakter, Gedanken und Interessen.</p>
<p><em>Was ist er denn für ein Mensch, Ihr Leinwand-Mao?</em></p>
<p>Er ist äußerst klug und willensstark, aber im Alltagsleben auch sehr spontan und ungezwungen. Ich habe für den neuen Film zum Beispiel eine kleine Szene erfunden, in der er während einer sehr wichtigen Sitzung eine Zigarette an seiner Schuhsohle ausdrückt und in die Tasche steckt, um sie am Abend weiterzurauchen. Ich finde, das beschreibt ihn ganz gut.</p>
<p><em>Man könnte allerdings den Eindruck gewinnen, dass die Beschäftigung mit Mao, dem Menschen, von Debatten über seine historischen Fehlern ablenken soll. Selbst in China wird Mao heute von einigen kritisiert.</em></p>
<p>Kritik ist erlaubt, aber man muss anerkennen, dass er ein großartiger Mann war, der auf dem Weg der Revolution nie eine Pause eingelegt hat. Da geht es dann nicht nur um die Persönlichkeit, sondern um etwas Größeres: um Politik. Wer den Staat, die Nation und den Sozialismus voranbringen will, muss Entscheidungen treffen können. In dieser Hinsicht war Mao allen anderen Führern der Kommunistischen Partei überlegen. Deshalb ist die Gründung der Volksrepublik auch vor allem Maos Verdienst.</p>
<p><em>ZUR PERSON</em></p>
<p><em>Der Schauspieler Tang Guoqiang ist seit 1996 Chinas führender Mao-Darsteller. In zwölf staatlich finanzierten Film- und Fernsehproduktionen verkörperte der 57-Jährige bereits den großen Steuermann, darunter auch in „Die Gründung der Republik“, dem monumentalen Propagandastreifen zum 60. Jahrestag der Volksrepublik. Das Interview fand während der Dreharbeiten statt.</em></p>
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		<title>Massaker an der Meinungsfreiheit</title>
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		<pubDate>Thu, 24 Sep 2009 15:31:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Buchmesse]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Chinas Sicherheitsbehörden verbieten dem Dichter Liao Yiwu, zur Buchmesse nach Deutschland zu fahren.</h3>
Wir erleben ein Massaker in diesem Land der Utopien. Der Regierungschef braucht sich nur zu erkälten, und schon müssen die Massen mit ihm niesen." So beginnt das Gedicht "Massaker", in dem der chinesische Dichter Liao Yiwu im Juni 1989 seinem Entsetzen über das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens Luft machte...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Chinas Sicherheitsbehörden verbieten dem Dichter Liao Yiwu, zur Buchmesse nach Deutschland zu fahren.</h3>
<p>Wir erleben ein Massaker in diesem Land der Utopien. Der Regierungschef braucht sich nur zu erkälten, und schon müssen die Massen mit ihm niesen.&#8221; So beginnt das Gedicht &#8220;Massaker&#8221;, in dem der chinesische Dichter Liao Yiwu im Juni 1989 seinem Entsetzen über das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens Luft machte. Mit bebender Stimme trug er es seinen Freunden vor, die es auf Kassetten und Videos weiterverbreiteten. Bei Chinas traumatisierten Studenten genoss &#8220;Massaker&#8221; bald Kultstatus, wofür Liao mit vier Jahren Haft und Folter bezahlen musste.</p>
<p>20 Jahre später hat die Kommunistische Partei dem Schriftsteller noch immer nicht verziehen und verbietet ihm deshalb, in Deutschland am Rahmenprogramm der Frankfurter Buchmesse teilzunehmen. Das Haus der Kulturen der Welt (HKW)hat den 50-Jährigen für den 10. Oktober zu einer Podiumsdiskussion zum Thema &#8220;China Schreiben&#8221; eingeladen, doch am Mittwoch teilten die Sicherheitsbehörden Liao nach eigenen Angaben mit, dass er nicht ausreisen dürfe.</p>
<p>Zwar verfügt der Schriftsteller über einen Reisepass sowie offizielle Einladungsschreiben und sollte laut Verfassung Meinungs- und Reisefreiheit genießen. Aber selbst bei einem nationalen Prestigeprojekt wie Chinas Gastlandauftritt bei der Buchmesse gilt das Gesetz wenig, wenn die Partei um ihr Ansehen fürchtet &#8211; beziehungsweise um die &#8220;Stabilität des Landes&#8221;, wie staatlich sanktionierte Verfassungsverstöße gerne gerechtfertigt werden.</p>
<p>Erst Anfang September hatte das offizielle &#8220;Ehrengastkomitee&#8221; des Amts für Presse und Publikation (GAPP) der kritischen Autorin Dai Qing die Teilnahme an einem Vorbereitungssymposium zu verbieten versucht, sie im letzten Moment nach massivem öffentlichem Druck aber doch reisen lassen.</p>
<p>Die Buchmesse und das HKW wollen nach eigenen Angaben alles versuchen, um Liaos Besuch in Deutschland doch noch zu ermöglichen. Auf jeden Fall hat Chinas Regierung nun unfreiwillig Werbung gemacht für Liaos soeben auch in Deutschland erschienene neue Buch. In &#8220;Fräulein Hallo und der Bauernkaiser: Chinas Gesellschaft von unten&#8221; (auf deutsch im S. Fischer Verlag) hat Liao mehr als 300 Interviews mit Verlierern der Wirtschaftsreformen zusammengestellt, darunter Toilettenputzer, Prostituierte und ehemalige politische Häftlinge.</p>
<p>In Berlin und Frankfurt wollte er daraus vorlesen, doch durch seine Abwesenheit wird die Aufmerksamkeit umso größer sein. Wozu auch ein anderer Vers aus Liaos &#8220;Massaker&#8221;-Gedicht passt: &#8220;Ihre Gehirne sind nur für einen einzigen Prozess programmiert &#8211; doch die Befehlssignale sind fehlerhaft.&#8221;</p>
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		<title>Buchmessekonferenz droht zu platzen</title>
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		<pubDate>Thu, 10 Sep 2009 10:51:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Kritische Autorin Dai Qing erhält Visum für Deutschland. Da die Frankfurter Buchmesse sie von der Rednerliste gestrichen hat, will sie nun im Publikum sitzen.</h3>
Die Vorbereitungskonferenz zu Chinas Gastlandauftritt bei der Frankfurter Buchmesse droht zu platzen. Die kritische Schriftstellerin Dai Qing, deren Teilnahme Peking um jeden Preis verhindern will, hat am Donnerstag von der deutschen Botschaft in Peking doch noch ein Visum erhalten. Das bestätigte Dai. Dabei hatte sich die Buchmesse Anfang der Woche auf Druck des chinesischen Gastlandkomitees entschieden, die Einladung der Investigativ- und Umweltjournalistin, die in der Volksrepublik Veröffentlichungsverbot hat, nicht weiter zu verfolgen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Kritische Autorin Dai Qing erhält Visum für Deutschland. Da die Frankfurter Buchmesse sie von der Rednerliste gestrichen hat, will sie nun im Publikum sitzen.</h3>
<p>Die Vorbereitungskonferenz zu Chinas Gastlandauftritt bei der Frankfurter Buchmesse droht zu platzen. Die kritische Schriftstellerin Dai Qing, deren Teilnahme Peking um jeden Preis verhindern will, hat am Donnerstag von der deutschen Botschaft in Peking doch noch ein Visum erhalten. Das bestätigte Dai. Dabei hatte sich die Buchmesse Anfang der Woche auf Druck des chinesischen Gastlandkomitees entschieden, die Einladung der Investigativ- und Umweltjournalistin, die in der Volksrepublik Veröffentlichungsverbot hat, nicht weiter zu verfolgen. Von der Rednerliste für das Symposium am kommenden Wochenende ist sie bereits gestrichen. Sollte Dai dennoch dort auftauchen, droht das Gastlandkomitee, das neben der Buchmesse und dem deutschen PEN-Zentrum als Veranstalter auftritt, seine zwölfköpfige Delegation zurückzuziehen, darunter den ehemaligen chinesischen Botschafter Mei Zhaorong und Journalisten des Staatssenders CCTV.</p>
<p>„Da ich dort als Rednerin offensichtlich nicht mehr erwünscht bin, würde ich mit gegebenenfalls ins Publikum setzen und Fragen stellen“, sagte Dai, die am Freitag für die gleiche Maschine gebucht ist wie die offizielle Delegation. „Schließlich ist das eine öffentliche Veranstaltung.“ Nachdem sich die Pekinger Behörde für Presse und Publikation (GAPP) am Montag geweigert hatte, Dai das offizielle Einladungsschreiben der Buchmesse auszuhändigen, machte die 68-Jährige nun den vorangegangenen Email-Verkehr als Einladung geltend, was von der Botschaft anerkannt wurde. Sie werde nun als Gast den PEN auftreten, nicht als Gast der Buchmesse, sagte sie. Dais Reise könnte nun nur noch daran scheitern, dass ihr von der Buchmesse gebuchtes Flugticket storniert wird, was bis Donnerstagnachmittag noch nicht der Fall war  – oder dass die Volksrepublik sie anderwärtig aufhält.</p>
<p>Bei der Buchmesse zeigte man sich konsterniert über Dais Versuch, doch noch in Frankfurt zu erscheinen. „Dann stürzt die ganze Veranstaltung garantiert in sich zusammen“, sagt Organisator Peter Ripken. „Wir wollten eine echte Debatte, aber ohne die chinesischen Teilnehmer würde die Konferenz zu einem Tribunal werden.“ Noch am Mittwoch sei er davon ausgegangen, dass Dai damit einverstanden sei, erst im Oktober nach Frankfurt zu kommen und dort bei einer Veranstaltung zu sprechen, die nicht unter dem Schirm des Gastlandauftritts stattfindet. Das chinesische Vorbereitungskomitee der Buchmesse stand am Donnerstag erneut nicht zu einer Stellungnahme zur Verfügung.</p>
<p>„Ich will in Frankfurt im Publikum sitzen und die offiziellen Vertreter fragen, warum es in der Volksrepublik nach 60 Jahren noch kein Presse- und Veröffentlichungsgesetz gibt“, sagte Dai. Aus den Redestichpunkten für ihren ursprünglich geplanten Auftritt, die dieser Zeitung vorliegen, geht hervor, dass Dai in Frankfurt den Mangel an Meinungsfreiheit anprangern wollte. Unter anderem wirft sie der Regierung vor, dass trotz scheinbar funktionierender Marktmechanismen und formal garantierter Presse- und Meinungsfreiheit noch immer der Propagandaapparat die Medien beherrsche. „In Frankfurt werden die offiziellen Vertreter sagen, dass China ein freies Land ist“, so Dai. „Aber solange ich und viele andere Schriftsteller daran gehindert werden, ihre Meinung zu sagen, kann von Freiheit keine Rede sein.“ Chinas Gastlandauftritt bei der Buchmesse, mit dem die Volksrepublik sich als offenes und freies Land präsentieren will, stehe sie kritisch gegenüber. „Was kann diese angebliche Kultur-Olympiade für die chinesischen Leser oder die Reform des Presse- und Verlagsgesetzes bringen?“ so Dai. „Für die gewöhnlichen Chinesen bringt das genauso wenig Verbesserungen wie Olympia 2008.“ Unter anderem wollte sie auf die Fälle der inhaftierten Regimekritiker Tan Zuoren, Liu Xiaobo und Hu Jia hinweisen. Dai hatte Anfang der Neunziger selbst zehn Monate im Gefängnis verbracht, weil sie 1989 als Ideengeberin für die Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen galt.</p>
<p>Neben der offiziell ausgeladenen, aber nun wohl doch anwesenden Dai hat die Konferenz am Donnertag einen weiteren prominenten Sprecher verloren. Der Pekinger Kulturwissenschaftler Wang Hui, der am Samstag den Hauptvortrag unter dem Titel „Die Krise der Modernität in Osten und Westen“ halten sollte, erklärte am Donnerstag, er werde nicht nach Frankfurt reisen. Sein Visumsantrag sei von der deutschen Botschaft aus formalen Gründen abgelehnt worden. Da die Frankfurter Buchmesse ihm die Einladungsunterlagen erst Ende August zugesandt habe, bestehe keine Zeit für einen neuen Antrag. „Ich wäre gerne in Frankfurt dabei gewesen, aber aus organisatorischen Gründen wird das nicht klappen“, sagte Wang dieser Zeitung. Bei GAPP wird man über seinen Rückzug nicht traurig sein: Wang gilt als Vordenker der „Neuen Linken“ gilt und scharf mit der Herrschaft der heutigen Regierung ins Gericht geht.</p>
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		<title>Wenn Japan Demokratie wagt</title>
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		<pubDate>Sun, 30 Aug 2009 15:03:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Japans Wähler haben ihrer neuen Regierung ein starkes Reformmandat erteilt. Doch in Sachen Strukturwandel ist die Wirtschaftsmacht noch ein Anfänger.</h3>
Den Zahlen nach zu urteilen, lässt Japans Wahlergebnis keine Fragen offen. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler hat am Sonntag für die Demokratische Partei (DPJ) gestimmt und den Liberaldemokraten (LDP), die das Land 54 Jahre lang fast ununterbrochen regiert haben, deutlich das Misstrauen ausgesprochen. Das Resultat gibt dem designierten Premierminister Yukio Hatoyama ein starkes Mandat für die Reformen, die er im Wahlkampf versprochen hat...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Japans Wähler haben ihrer neuen Regierung ein starkes Reformmandat erteilt. Doch in Sachen Strukturwandel ist die Wirtschaftsmacht noch ein Anfänger.</h3>
<p>Den Zahlen nach zu urteilen, lässt Japans Wahlergebnis keine Fragen offen. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler hat am Sonntag für die Demokratische Partei (DPJ) gestimmt und den Liberaldemokraten (LDP), die das Land 54 Jahre lang fast ununterbrochen regiert haben, deutlich das Misstrauen ausgesprochen. Das Resultat gibt dem designierten Premierminister Yukio Hatoyama ein starkes Mandat für die Reformen, die er im Wahlkampf versprochen hat, insbesondere den Aufbau eines neuen Sozial- und Rentensystems und ein Ende der staatlichen Verschwendungswirtschaft.</p>
<p>Doch trotz der eindeutigen Zahlen wirft der Wahlausgang mindestens so viele Fragen auf, wie er beantwortet. Obwohl Yukio Hatoyama mit einem eindeutigen Regierungsauftrag und komfortablen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern antritt, herrschte in den Kommentaren am Wahlabend weniger Aufbruchstimmung als Skepsis, ob mit diesem Machtwechsel tatsächlich auch ein Politikwechsel einhergehen wird und ob das System zu Reformen überhaupt in der Lage ist. In Sachen Strukturwandel nämlich ist die asiatische Wirtschaftsmacht nach mittlerweile zwanzig Jahren Dauerkrise noch immer ein Anfänger.</p>
<p>Schuld daran ist das pseudodemokratische Entwicklungssystem, das sich in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat. Damals vereinte die LDP die Eliten aus Politik und Wirtschaft und steuerte den Aufbau von Infrastruktur und Exportindustrie. Zwar öffnete dieses Arrangement der Vetternwirtschaft Tür und Tor, doch Japan solle &#8220;lieber korrupt als kommunistisch&#8221; werden, kalauerte man in der LDP und verwies stolz auf die Wachstumsraten, die ihrer Politik recht zu geben schienen.</p>
<p>Bis 1989 die Blase platzte. Eigentlich hätte es damit auch mit der LDP vorbei sein müssen, doch aus Mangel an politischen Alternativen blieb sie am Ruder. Sie versuchte die Probleme mit gewaltigen Staatsausgaben zu lösen. Allein zwischen 1992 und 2002 verabschiedete sie 18 Konjunkturpakete und baute damit einen Schuldenberg auf, der inzwischen mit umgerechnet 5,6 Billionen Euro einer der höchsten der Welt ist. Erst als 2001 die Abwahl der LDP so gut wie sicher erschien, wagte sie etwas Neues: Reformen. &#8220;Kein Wachstum ohne Strukturwandel&#8221;, lautete der Slogan, mit dem Junichiro Koizumi das</p>
<p>Doch es blieb beim Slogan. Die LDP und der von ihr aufgebaute Bürokratieapparat erwiesen sich als reformresistent. Wenn Japan dennoch eine gewisse Erholung erlebte, dann weil es von der schnell wachsenden Weltwirtschaft gezogen wurde &#8211; nicht, weil es selber zog. Doch seitdem die Finanzkrise Japan schlimmer getroffen hat als die meisten anderen Länder, haben die Wähler gemerkt, dass Durchhalteparolen nicht ausreichen.</p>
<p>Allerdings steht die neue Regierung nun vor dem gleichen Problem wie einst Koizumi: Sie hat im Regieren keine Erfahrung, geschweige denn im Reformieren. Und die LDP-Seilschaften sind noch lange nicht am Ende. Auch wenn sie im Parlament nicht mehr das Sagen hat, laufen bei der alten Regierungspartei noch immer die Machtfäden zusammen. Einen großen Vorteil gegenüber Koizumi hat Hatoyama dennoch: ein echtes demokratisches Mandat. Es wird sich zeigen, was das in Japan wert ist.</p>
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		<title>Klonpartei auf Siegkurs</title>
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		<pubDate>Thu, 27 Aug 2009 00:43:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Japans Politik steht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg vor einem echten Machtwechsel. Einen Systemwechsel bedeutet das aber noch lange nicht.</h3>
Was man in der Not nicht alles tut: Mit einem abenteuerlichen Aufruf versucht Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) ihre zu erwartende Niederlage bei den Wahlen am kommenden Sonntag im letzten Moment zu verhindern. „Die Situation ist hart, die bösen Wellen der Demokratischen Partei greifen Tokio an“, warnte Finanzminister Kaoru Yosano diese Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Wenn das so weiter geht, besteht das Risiko einer Ein-Partei-Despotie.“...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Japans Politik steht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg vor einem echten Machtwechsel. Einen Systemwechsel bedeutet das aber noch lange nicht.</h3>
<p>Was man in der Not nicht alles tut: Mit einem abenteuerlichen Aufruf versucht Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) ihre zu erwartende Niederlage bei den Wahlen am kommenden Sonntag im letzten Moment zu verhindern. „Die Situation ist hart, die bösen Wellen der Demokratischen Partei greifen Tokio an“, warnte Finanzminister Kaoru Yosano diese Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Wenn das so weiter geht, besteht das Risiko einer Ein-Partei-Despotie.“</p>
<p>Ein-Partei-Despotie? Zwar erwarten die Meinungsforscher tatsächlich, dass die oppositionelle DPJ rund 300 der 480 Unterhaussitze gewinnen dürfte, während sie im weniger einflussreichen Oberhaus mit ihren Koalitionspartnern schon seit zwei Jahren die Mehrheit hält. Doch der wahrscheinliche DPJ-Sieg bedeutet zunächst das Ende einer Ein-Partei-Herrschaft ganz anderer Dimensionen: Zum ersten Mal in 54 Jahren stehen Japans Liberaldemokraten vor einem dauerhaften Machtverlust. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 musste die LDP nur einmal kurz auf die Oppositionsbank, als 1993 eine Gruppe von Rebellen aus der Partei austrat und eine eigene Regierung bildete – ein Experiment, das nach zehn Monaten kläglich scheiterte. Diesmal deutet jedoch alles darauf hin, dass Tokios Regierungsviertel Chiyoda, das die LDP jahrzehntelang als ihr Eigentum betrachtete, für längere Zeit in neue Hände fällt.</p>
<p>Der Machtwechsel wäre allerdings weniger ein Sieg der DPJ als ein Misstrauensvotum gegen die LDP. Hatte diese vor vier Jahren unter dem damaligen Premier Junichiro Koizumi noch annähernd 70 Prozent der Stimmen und 296 Unterhaussitze geholt, so wird die Zustimmungsrate für den heutigen Regierungschef Taro Aso schon länger unter der 20-Prozent-Marke gemessen. Asos Unbeliebtheit liegt nicht nur an politischen Flip-Flops und skandalösen Bemerkungen. Sein Ansehen leidet auch darunter, dass er bereits der vierte Premier ist, der mit Koizumis Mandat regiert. Vor allem aber hat die Wirtschaftskrise jegliche Hoffnungen begraben, dass die LDP Japan nach dem sogenannten „verlorenen Jahrzehnt“ der Neunziger wieder auf Erfolgskurs steuern kann. Gerade im Umgang mit Japans größten sozialen Herausforderungen verspielte die LDP zuletzt den Ruf, die einzige regierungsfähige Kraft zu sein: Statt die Wirtschaftsreformen voranzutreiben, verzettelte sie sich mit teuren militärischen Auslandseinsätzen an der Seite der USA. Statt ein neues Sozialsystem auf den Weg zu bringen, verlor die Bürokratie Millionen Datensätze zu Rentenansprüchen. Und statt das Problem der vergreisenden Gesellschaft anzugehen, erklärte Aso mitten im Wahlkampf, alte Leute hätten außer zum Arbeiten ohnehin keine Talente. Dabei gehören gerade Japans Rentner zum treuesten LDP-Stimmvolk.</p>
<p>Diese Fehler dürften reichen, um der DPJ zum Sieg zu verhelfen. Doch ein Machtwechsel ist eher ein Personal- als ein ystemwechsel. Schließlich ist die DPJ ein Klon der LDP. Ihre Führungsfiguren sind weitestgehend ehemalige LDP-Mitglieder, die der Regierungspartei aus Groll oder Karrieretaktik den Rücken gekehrt haben. Das gilt auch für Spitzenkandidat Yukio Hatoyama, Enkel eines ehemaligen LDP-Premiers, der zu den Abtrünnigen von 1993 zählte. Mit der Erfahrung von damals ausgestattet dürfte sein wichtigstes politisches Projekt nach der Wahl darin bestehen, eine Rückkehr der LDP diesmal zu verhindern. Deshalb will er umgehend den Einfluss der japanischen Bürokratie brechen, traditionell die LDP-Machtbasis. Weil das allein als Wahlprogramm nicht reicht, haben die Demokraten versucht, schnell noch ein sozialdemokratisches Profil zu entwickeln. So versprechen sie eine Rentenreform, höheres Kindergeld, Steuerentlastungen für kleine Unternehmen und Familien mit niedrigen einkommen sowie neue Initiativen im Umwelt- und Klimaschutz. Wie Hatoyama das alles finanzieren will, verrät er nicht – wahrscheinlich, weil er es selbst nicht weiß. Damit hat er schon vor der Wahl den ersten internen Streit provoziert. „Der Wahlkampf ist ein Wettlauf, welche Partei mehr Geld verteilt“, beschwerte sich DPJ-Politiker Keiichiro Asao. Eigentich galt er als Kandidat für einen Ministerposten. Doch stattdessen trat er Ende Juli aus der Partei aus.</p>
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		<title>Das Duell der Enkel</title>
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		<pubDate>Wed, 26 Aug 2009 00:20:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[DPJ]]></category>
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		<category><![CDATA[LDP]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Japans Spitzenkandidaten führen einen Generationen alten Familienwettstreit fort: Schon ihre Großväter rivalisierten um das Amt des Premierministers.</h3>
Japans Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist ein Familienduell: Beide Spitzenkandidaten entstammen alten Politikerklans, die seit Generationen rivalisieren und nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal erbittert um das Amt des Premierministers stritten. Allen Prognosen zufolge dürfte der Sieger von damals auch diesmal gewinnen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Japans Spitzenkandidaten führen einen Generationen alten Familienwettstreit fort: Schon ihre Großväter rivalisierten um das Amt des Premierministers.</h3>
<p>Japans Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist ein Familienduell: Beide Spitzenkandidaten entstammen alten Politikerklans, die seit Generationen rivalisieren und nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal erbittert um das Amt des Premierministers stritten. Allen Prognosen zufolge dürfte der Sieger von damals auch diesmal gewinnen.</p>
<p>Alle Augen richten sich dieser Tage auf Yukio Hatoyama, den 62-jährigen Frontmann der Demokratischen Partei Japans (DPJ). Diese scheint drauf und dran, die 54-jährige fast ununterbrochene Herrschaft der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Amtsinhaber Taro Aso zu brechen. Doch der erwartete Triumph der DPJ dürfte eher ein Personal- als ein Systemwechsel sein. Denn Hatoyama ist nicht weniger tief im alten LDP-Klüngel verhaftet als Aso. Immerhin war sein Großvater Ichiro Hatoyama einer der Gründer der LDP. Der Erzrivale des alten Hatoyama war Nachkriegspremier Shigeru Yoshida, der Großvater Taro Asos. Yoshida, der 1946 Regierungschef wurde, konnte 1952 einen Putschversuch Hatoyamas abwehren, musste sich 1954 aber doch geschlagen geben. Ichiro Hatoyama regierte zwei Jahre. Dem Usus japanischer Politik entsprechend vererbte er seinen Parlamentssitz an seinen Sohn weiter, der es bis zum Außenminister schaffte. Dieser gab seine Position wiederum an seinen Sohn, den heutigen Spitzenkandidaten weiter. Yukio Hatoyama, der in Tokio Ingenieurswissenschaften studiert und an der US-Eliteuni Stanford promoviert hatte, zog 1986 für die LDP in die Volksvertretung ein.</p>
<p>Doch weil ihm die Seilschaften anderer Klans den Weg an die LDP-Spitze verstellten, brach er 1993 mit der Partei seiner Väter: Mit einer Gruppe von Rebellen verließt er die LDP. Es gelang den Abtrünnigen, eine Regierung zu zimmern, in der Hatoyama stellvertretender Kabinettsminister wurde. Nach zehn Monaten zerbrach die Koalition jedoch an internen Machtkämpfen und die LDP war wieder am Ruder. Seitdem arbeiteten die Ausbrecher der neu gegründeten DPJ daran, noch einmal das Monopol der Regierungspartei zu brechen. Hatoyama war dabei die rechte Hand von Parteichef Ichiro Ozawa. Erst als dieser im Mai über einen Spendenskandal stürzte, avancierte er vom Außenministerkandidat zur Nummer eins.</p>
<p>Ob Hatoyamas DPJ das politische Geschick, mit der sie ihren Rivalen an den Rand einer historischen Niederlage gedrängt hat, auch bei der Lösung von Japans Problemen an den Tag legen wird, wird bezweifelt – nicht zuletzt von den japanischen Wählern. Bei ihnen ist Hatoyama keineswegs populär – zum Sieger macht ihn nur die Unbeliebtheit seines Kontrahenten. Um das zu ändern, wirbt Hatoyama auf seiner Internetseite mit äußerst volkstümlichen Hobbys: Er spiele gerne Tennis, schaue Baseball und singe Karaoke, heißt es dort. Zu seinen sozialen Engagements gehören der Vorsitz der japanisch-russischen Gesellschaft sowie des Blindenhundvereins. Angesichts der politischen Dunkelheit, die Japan derzeit umgibt, eine treffende Metapher.</p>
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		<title>Ein Leben für die Demokratie</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Aug 2009 00:48:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Nordkorea]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Südkoreas ehemaliger Präsident Kim Dae-jung war eine Ikone der asiatischen Demokratiebewegung. Nun ist der Friedensnobelpreisträger gestorben.</h3>
Er kämpfte ein Leben lang für die Demokratie – und musste am Ende damit leben, dass ausgerechnet die Demokratie ihm seinen größten Erfolg verdarb: Der ehemalige südkoreanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung ist am Dienstag in Seoul im Alter von 83 Jahren gestorben. Kim, der das Land von 1998 bis 2003 regierte, war zuvor jahrzehntelang eine Galionsfigur im Kampf gegen Südkoreas Militärdiktatur gewesen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Südkoreas ehemaliger Präsident Kim Dae-jung war eine Ikone der asiatischen Demokratiebewegung. Nun ist der Friedensnobelpreisträger gestorben.</h3>
<p>Er kämpfte ein Leben lang für die Demokratie – und musste am Ende damit leben, dass ausgerechnet die Demokratie ihm seinen größten Erfolg verdarb: Der ehemalige südkoreanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung ist am Dienstag in Seoul im Alter von 83 Jahren gestorben. Kim, der das Land von 1998 bis 2003 regierte, war zuvor jahrzehntelang eine Galionsfigur im Kampf gegen Südkoreas Militärdiktatur gewesen. International berühmt wurde er Ende der Neunziger der Architekt der umstrittenen Sonnenscheinpolitik gegenüber Nordkorea. Im Jahr 2000, wenige Monate nach einem historischen Gipfeltreffen mit Pjöngjangs Diktator Kim Jong-il, erhielt Kim den Friedensnobelpreis. Die Zusammenkunft geriet jedoch wenig später in ein schlechtes Licht, als ein Parlamentsausschuss herausfand, dass Südkorea dafür durch verschiedene Kanäle heimlich 300 Millionen Euro bezahlt hatte. Kim versuchte dies zwar damals zu rechtfertigen, dass damit Wirtschaftsprojekte in dem verarmten Land finanziert worden seien, doch der Glanz seines Nobelpreises erlosch und politisch war er zuletzt isoliert.</p>
<p>Dabei hatte Kim Dae-jung in seinem Leben oft genug unter Beweis gestellt, wie viele Opfer er für Demokratie und Transparenz zu bringen bereit war. 1925 als zweites von sieben Kindern einer Bauernfamilie geboren, zog es ihn schon mit Ende zwanzig in die Politik. Während er anfangs noch in einer Reederei und später als Zeitungsverleger arbeitete, entwickelte er sich zum Vollzeitpolitiker, nachdem er mit 36 Jahren ins südkoreanische Parlament gewählt wurde. Dort machte er als Oppositionsführer auf sich aufmerksam. Als Präsident Park Chun-hee Anfang der Siebziger versuchte, seinem Regime einen demokratischeren Anstrich zu geben, gewann Kim überraschend die Präsidentschaftswahl. Doch die Militärherrscher hatten nicht die Absicht, das Feld zu räumen und verhängten kurzerhand das Kriegsrecht. Kim floh nach Japan und führte seinen Widerstand gegen Park im Ausland weiter.</p>
<p>Für die Herrscher in Seoul war das peinlich. Park schickte Agenten, die Kim ermorden sollten – ein Vorhaben, dass auf Eingreifen der US-Regierung im letzten Moment gestoppt wurde. Angeblich hatte Kim schon Betonklötze an den Füßen und sollte im Meer versenkt werden, als ein Anruf ihm das Leben rettete. Nach seiner Rückkehr nach Südkorea wurde er wegen subversiven Aktivitäten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zwar kam er nach Parks Tod 1979 frei, doch schon ein Jahr später ließ ihn dessen Nachfolger Chun Doo-hwan wegen erneuter umstürzlerischer Aktivitäten zum Tode verurteilen. Die Strafe wurde allerdings in Haft umgewandelt. 1982 durfte der Gefangene aus medizinischen Gründen in die USA ausreisen. Als er drei Jahre später in seine Heimat zurückkehrte, wurde er abermals unter Hausarrest gestellt.</p>
<p>Das Blatt wendete sich, als Kim bereits im Rentenalter war. 1987 fanden erstmals demokratische Wahlen statt, bei denen Kim als Präsidentschaftskandidat antrat. Er verlor jedoch gegen Roh Tae-woo. Auch vier Jahre später scheiterte er. Obwohl er diesmal das Ende seines politischen Lebens erklärte, war er wenig später wieder am Start, gründete eine neue Partei und gewann 1997 schließlich das höchste Amt. Im „Blauen Haus“ musste der frischgebackene Präsident sich als Krisenmanager gegen die Asienkrise beweisen. Er zerschlug Südkoreas Großkonzerne, die sogenannten Chaebols, ein Erbe der Cliquenwirtschaft während der Militärdiktatur. Dank seiner Wirtschaftsreformen fand Südkorea schneller aus der Krise als andere Staaten der Region.</p>
<p>In Erinnerung bleiben dürfte Kim aber vor allem wegen seiner Sonnenscheinpolitik gegenüber Nordkorea. Nach Jahrzehnten der Konfrontation versuchte er eine Annäherung an das Regime in Pjöngjang. Sein Vorbild war dabei Willy Brandts Ostpolitik. Im Juni 2000 reiste er nach Pjöngjang. Es war das erste Mal seit dem Korea-Krieg, dass die Führer der beiden Koreas miteinander sprachen. Sie vereinbarten eine Politik der friedlichen Koexistenz und kündigten eine Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen an. Doch nicht nur wegen der heimlichen Machenschaften während der Vorbereitung des Treffens geriet die Sonnenscheinpolitik in die Kritik: Die heutige Regierung ist von der Annäherung wieder abgerückt, weil sie glaubt, dass Kim dadurch die Möglichkeit bekommen habe, den Süden noch effektiver zu erpressen.</p>
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		<title>Der Ritterschlag</title>
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		<pubDate>Mon, 17 Aug 2009 00:27:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kultur]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
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		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
		<category><![CDATA[Protest]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Der Künstler Ai Weiwei entlarvt mit klugen Aktionen den chinesischen Unrechtsstaat. Nun wurde er erstmals selbst von einem Polizisten geschlagen.</h3>
Ai Weiwei sieht nicht aus wie jemand, mit dem man sich auf eine Prügelei einlassen will. Man traut dem 52-Jährigen beinahe zu, dass er die tonnenschweren Skulpturen, auf denen sein Ruf als einer der bedeutendsten chinesischen Gegenwartskünstler beruht, ganz alleine stemmen kann. Aber dann diese Augen!...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Der Künstler Ai Weiwei entlarvt mit klugen Aktionen den chinesischen Unrechtsstaat. Nun wurde er erstmals selbst von einem Polizisten geschlagen.</h3>
<p>Ai Weiwei sieht nicht aus wie jemand, mit dem man sich auf eine Prügelei einlassen will. Man traut dem 52-Jährigen beinahe zu, dass er die tonnenschweren Skulpturen, auf denen sein Ruf als einer der bedeutendsten chinesischen Gegenwartskünstler beruht, ganz alleine stemmen kann. Aber dann diese Augen! Spätestens Ais Blick dürfte dem Polizisten, der ihn vergangene Woche in einem Hotelzimmer in Sichuans Provinzhauptstadt Chengdu verhörte, verraten haben, dass er bei aller Kraft nicht zu Gewalt fähig ist. Was der schmale Beamte als Einladung verstand, dem Künstler seinerseits einen ordentlichen Kinnhaken zu verpassen.</p>
<p>Es ist das erste Mal, dass Ai direkt die Härte zu spüren bekommt, die China Polizei gegen Kritiker einsetzt, die sich nicht mit geringeren Mitteln einschüchtern lassen. Indirekt erlebt er sie seit Jahren, weshalb er es sich zum Ziel gesetzt hat, die Methoden des Unterdrückungsstaats mit den Mitteln der Aktionskunst zu entlarven. Vergangene Woche hatte er in Chengdu auf die Absurdität des Gerichtsverfahrens gegen den Schriftsteller und Zivilrechtler Tan Zuoren aufmerksam machen wollen, dem &#8220;Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt&#8221; vorgeworfen wird, weil er Nachforschungen zum verheerenden Erdbeben von Sichuan im Mai 2008 angestellte hatte: Tan hatte recherchiert, wie viele Kinder damals in unsicher gebauten Schulgebäuden starben. Zusammen mit den Eltern der Opfer warf er den Behörden vor, Baupfusch gedeckt und durch Bestechung davon profitiert zu haben.</p>
<p>Ai, der in den vergangenen Monaten mit Hilfe von Freiwilligen selbst eine Liste der getöteten Kinder erstellt hatte, wollte vor Gericht für Tans Verteidigung aussagen. Doch dann drangen am 12. August, in der Nacht vor dem Prozess, gegen drei Uhr früh rund 30 Polizisten in Ais Hotelzimmer ein. &#8220;Ich habe sie nach ihren Ausweisen und ihren Durchsuchungsbefehlen gefragt, aber keine bekommen&#8221;, erzählt Ai. &#8220;Dann wurde ich geschlagen und beleidigt.&#8221; Der Polizist habe ihm gesagt: &#8220;Wenn wir wollen, können wir Dich totprügeln&#8221;, berichtet Ai. &#8220;Wenn Beamte sich uns gegenüber so benehmen, was machen sie dann erst mit all den Leuten vor Ort, die nicht vernetzt sind?&#8221;</p>
<p>Zusammen mit etwa zehn Begleitern wurde er zur Vernehmung abgeführt. Im Lift gelang es ihm, sich und den Polizisten, der ihn eskortierte, über den Spiegel zu fotografieren. Als Ai nach starken Protesten am Nachmittag desselben Tages freigelassen wurde, war die Gerichtsverhandlung gegen Tan bereits vorbei &#8211; der angeblich öffentliche Prozess hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Eine seiner Begleiterinnen, Liu Yanping, die ihn bei seinen Recherchen zu den Erdbebenopfern unterstützt hatte, wird allerdings weiter festgehalten. &#8220;Ich werde gegen die Misshandlung klagen&#8221;, kündigt Ai an.</p>
<p>Zwar dürfte Ai auf juristischem Weg kaum Erfolg haben. Doch im Internet wird nun darüber spekuliert, ob der mediengewandte Künstler und Blogger die Beamten auf andere Weise bloß stellt. Zuletzt hatte er im Juni mit seinem Protest gegen eine neue Software zur Internetzensur Aufsehen erregt. &#8220;Die Regierung will ganz allein bestimmen, was in China als gut und schlecht, richtig und falsch gilt&#8221;, sagt Ai. &#8220;Aber wir lassen uns doch nicht verarschen.&#8221; So veröffentlichte er im Internet Bilder, auf denen er nackt in die Luft springt und sich dabei ein Plüschtier vor den Schritt hält. Ein doppelter Spott: Zum einen mockierte sich Ai über die Schwächen der automatischen Porno-Erkennung des &#8220;Grünen Damms&#8221;, die viele Nacktaufnahmen durchgehen ließ, dafür aber Bilder von Schwimmern oder Garfield-Comics blockierte. Zum anderen ist das Plüschtier selbst ein Symbol des chinesischen Bloggeraufstands. Denn was aussieht wie ein liebes Pony, ist in Wahrheit ein fiktives Geschöpf namens &#8220;Cao Ni Ma&#8221;, was wörtlich &#8220;Gras-Matsch-Pferd&#8221; heißt, in der Aussprache aber wie ein böses Schimpfwort klingt, das zum Sex mit der eigenen Mutter auffordert &#8211; und im Internet nach. Pekings Willen nicht vorkommen sollte. Für den 1. Oktober, den 60. Gründungstag der Volksrepublik, hat Ai außerdem zu einem Fotowettbewerb mit Bildern aufgerufen, auf denen Chinesen ihrem Land den Stinkefinger zeigen. Teile dieser und anderer Aktionen könnten im Herbst auch in Deutschland zu sehen sein: Dann hat Ai Weiwei eine Solo-Ausstellung in München.</p>
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		<title>Eine Welt, eine Träumerei</title>
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		<pubDate>Fri, 07 Aug 2009 22:08:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
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		<category><![CDATA[Olympia]]></category>
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		<category><![CDATA[Propaganda]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Vor einem Jahr begannen in Peking die Olympischen Spiele. Während Chinas Regierung den Mythos am Leben zu erhalten versucht, wollen ihre Kritiker ihn zerstören.</h3>
<img class="alignleft size-full wp-image-1380" title="Huanhuan" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2009/08/mascot.02.jpg" alt="Huanhuan" width="160" height="177" />Rekorde sind zum Brechen da. Ein Jahr nach den Olympischen Spielen von Peking, dem größten Sportfest aller Zeiten, strebt Chinas Regierung nach dem nächsten athletischen Superlativ: Auf die Riesenshow des Spitzensports soll die weltweit größte Breitensportbewegung folgen. Der 8. August, das Jubiläum der Olympiaeröffnung, soll in der Volksrepublik künftig als „Nationaler Fitnesstag“ an die Spiele erinnern – und der Kommunistischen Partei ermöglichen, den Olympiamythos weiter zu instrumentalisieren. Pekings Kritiker wollen den Tag dagegen nutzen, um der Welt in Gedächtnis zu rufen, dass viele Hoffnungen – etwa Fortschritte in Sachen Menschenrechte, Demokratie oder Pressefreiheit – enttäuscht wurden...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Vor einem Jahr begannen in Peking die Olympischen Spiele. Während Chinas Regierung den Mythos am Leben zu erhalten versucht, wollen ihre Kritiker ihn zerstören.</h3>
<p><img class="alignleft size-full wp-image-1384" title="mascot.03" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2009/08/mascot.031.jpg" alt="mascot.03" width="269" height="296" />Rekorde sind zum Brechen da. Ein Jahr nach den Olympischen Spielen von Peking, dem größten Sportfest aller Zeiten, strebt Chinas Regierung nach dem nächsten athletischen Superlativ: Auf die Riesenshow des Spitzensports soll die weltweit größte Breitensportbewegung folgen. Der 8. August, das Jubiläum der Olympiaeröffnung, soll in der Volksrepublik künftig als „Nationaler Fitnesstag“ an die Spiele erinnern – und der Kommunistischen Partei ermöglichen, den Olympiamythos weiter zu instrumentalisieren. Pekings Kritiker wollen den Tag dagegen nutzen, um der Welt in Gedächtnis zu rufen, dass viele Hoffnungen – etwa Fortschritte in Sachen Menschenrechte, Demokratie oder Pressefreiheit – enttäuscht wurden.</p>
<p>Seit Wochen laufen im Pekigner Olympiapark die Vorbereitungen für ein dreitägiges Gala-Spektakel, an dem über 200.000 Menschen teilnehmen und das im ganzen Land übertragen wird. Schon seit Montag strahlt der Zentralsender CCTV ein zehntägiges Sonderprogramm aus, das mit Sendungen wie „Chinas Stolz“ oder „Die olympische Geschichte kehrt zurück“ die kollektive Euphorie des vergangenen Sommers wieder aufleben lassen soll. Dabei werden nicht nur Chinas Medaillenträger gefeiert, sondern vor allem auch die Organisatoren. Die Botschaft: Wer derart spektakuläre Spiele auf die Beine stellen kann, der ist auch Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise oder sozialen Spannungen gewachsen.</p>
<p>Auf allen Kanälen verbreiten Stars und Sternchen ihre persönlichen Olympiaerinnerungen. „Olympia war ungeheuer wertvoll“, sagt etwa der Kungfu-Star Jackie Chan. „Diese Tage haben mir wahnsinnig viel gegeben.“ Der Schauspieler soll am Samstagabend im Vogelnest das Olympialied „Ich und du“ singen – als Auftakt zu einem Fußballspiel der italienischen Clubs Inter Mailand und Lazio Rom. Es ist das erste Mal seit vergangenem Herbst, dass in dem Stadion eine Sportveranstaltung stattfindet. Nach den Paralympischen Spielen war das „Vogelnest“ für die Allgemeinheit geöffnet worden und entwickelte sich seitdem zum beliebtesten Touristenziel des Landes – noch vor der Großen Mauer und der Verbotenen Stadt.</p>
<p>Neben derartigen Medienspektakeln soll der Jubiläumstag aber vor allem für Massenveranstaltungen genutzt werden, bei denen die Chinesen sich und ihr Land feiern können. Die Zentralregierung hat Behörden und Unternehmen im ganzen Land aufgerufen, entsprechende Aktionen zu planen. Dutzende Städte veranstalten noch einmal Fackelläufe, von Pekings Nachbarstadt Tianjin bis zur südchinesischen Urlaubsmetropole Sanya. Per SMS wurden im ganzen Land Botschaften wie „Bewahrt den Traum“ verbreitet – eine Erinnerung an den Olympia-Slogan „Eine Welt, ein Traum“. In Peking sollen 34.000 Schattenboxer gleichzeitig ihren Zeitlupensport betreiben und China damit einen weiteren Eintrag im Guiness-Buch der Rekorde sichern. Laut „Volkszeitung“ beteiligen sich daran Mitarbeiter von 28 städtischen Behörden, 30 Unternehmen und zehn Universitäten – sowie 200 Behinderte. Die Provinzregierung von Gansu plakatierte ihre Städte mit dem Slogan: „Spazieren, rennen, hüpfen – sportlicher Fortschritt bringt tausenden Familien Gesundheit und Glück“. In Fujian sorgen die Behörden dafür, dass am 8. August „tausende Menschen schwimmen und zehntausende Berge besteigen“, heißt es auf der Webseite der Provinzregierung. In der Inneren Mongolei entwickelten die Beamten sogar besondere Sportspiele mit Namen wie „Giraffenlauf“ oder „Gemeinsam zum kleinen Wohlstand springen“.</p>
<p>Kritische Töne werden in China kaum zu hören sein. Öffentliche Unzufriedenheit mit den als nationales Erweckungserlebnis inszenierten Spielen in tabu. Dabei ist die Euphorie bei vielen Chinesen schneller verflogen, als die Regierung es wahrhaben will. „Olympia war eine tolle Vorstellung, aber unser Land braucht keine Show, sondern echte Reformen“, sagt ein prominenter Pekinger Intellektueller. „Die Partei versteht es meisterhaft, die Probleme des Landes hinter Spektakeln und Kampagnen verschwinden zu lassen.“ Seinen Namen möchte der Kritiker derzeit nicht in der Zeitung sehen, denn die Regierung befindet sich derzeit auf einem gnadenlosen Feldzug gegen Dissidenten und Querdenker. Zahlreiche einflussreiche Intellektuelle und Aktivisten sind in den vergangenen Monaten verhaftet worden oder einfach spurlos verschwunden. Dazu gehören etwa der Juraprofessor Xu Zhiyong, der eine Nichtregierungsorganisation namens „Initiative Offene Verfassung“ gegründet hatte, die Bürger in Rechtsfragen beriet, oder der Umweltschützer Tang Zuoren, der sich vergangenes Jahr nach dem Erdbeben von Sichuan für Familien einsetzte, deren Kinder in schlecht gebauten Schulen starben. Der internationale Protest gegen derartige Staatswillkür ist allerdings gering. Auch das ist das Erbe von Olympia: Die Partei hat jegliche Scheu verloren und der Westen jegliches Druckmittel. Denn womit sollte die internationale Gemeinschaft China drohen, jetzt wo man Olympia nicht mehr boykottieren kann?</p>
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		<title>Ein Gott für alle Fälle</title>
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		<pubDate>Thu, 30 Jul 2009 22:43:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
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		<category><![CDATA[Tibet]]></category>
		<category><![CDATA[Tradition]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Der Dalai Lama ist eine Jahrhundertpersönlichkeit. Alle großen Themen unserer Zeit spiegeln sich in ihm wider. Porträt einer globalen Projektionsfläche.</h3>
<img class="alignleft size-full wp-image-1354" title="Dalai Lama" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2009/07/a_DalaiLama4.jpg" alt="Dalai Lama" width="126" height="172" />Vor einigen Wochen servierte der Dalai Lama in einem US-amerikanischen Obdachlosenheim das Mittagessen. Es gab Pasta mit Pesto und dazu eine Kostprobe, warum der 74-jährige Mönch einer der beliebtesten Menschen des Planeten ist. "Wissen Sie, ich bin auch heimatlos", scherzte er in die Runde der Penner und lachte dabei so herzlich und mitreißend, dass selbst diejenigen einstimmten, die weder sein holpriges Englisch noch die Anspielung auf sein Exil verstanden hatten. In der Regel sind derartige Suppenküchentermine das Spielfeld von Politikern im Wahlkampf oder Promis bei der Imagesanierung. Doch das tibetische Religionsoberhaupt absolviert sie mit der gleichen Ernsthaftigkeit. Seit fünf Jahrzehnten ist sein Leben eine einzige Öffentlichkeitskampagne für sich und seine Sache: die politische oder zumindest kulturelle Freiheit der Tibeter...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Der Dalai Lama ist eine Jahrhundertpersönlichkeit. Alle großen Themen unserer Zeit spiegeln sich in ihm wider. Porträt einer globalen Projektionsfläche.</h3>
<p><img class="alignleft size-full wp-image-1354" title="Dalai Lama" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2009/07/a_DalaiLama4.jpg" alt="Dalai Lama" width="126" height="172" />Vor einigen Wochen servierte der Dalai Lama in einem US-amerikanischen Obdachlosenheim das Mittagessen. Es gab Pasta mit Pesto und dazu eine Kostprobe, warum der 74-jährige Mönch einer der beliebtesten Menschen des Planeten ist. &#8220;Wissen Sie, ich bin auch heimatlos&#8221;, scherzte er in die Runde der Penner und lachte dabei so herzlich und mitreißend, dass selbst diejenigen einstimmten, die weder sein holpriges Englisch noch die Anspielung auf sein Exil verstanden hatten.</p>
<p>In der Regel sind derartige Suppenküchentermine das Spielfeld von Politikern im Wahlkampf oder Promis bei der Imagesanierung. Doch das tibetische Religionsoberhaupt absolviert sie mit der gleichen Ernsthaftigkeit. Seit fünf Jahrzehnten ist sein Leben eine einzige Öffentlichkeitskampagne für sich und seine Sache: die politische oder zumindest kulturelle Freiheit der Tibeter.</p>
<p>Diese Woche macht er wieder einmal in Deutschland Station, und wie immer, wenn der Dalai Lama in Erscheinung tritt, wird auch hier viel gelacht werden. Humor gehört zu seiner Lehre wie Buddhas und Mandalas. &#8220;Die Kunst des Lebens&#8221;, lautet das Motto seiner viertägigen Unterweisung in der Frankfurter Commerzbank-Arena. Wo sonst Fußballspiele oder Popkonzerte stattfinden, versprechen die Veranstalter nun &#8220;einen Impuls, der Ihnen neue Kraft im Alltag gibt&#8221;. Neben Buddhismus spricht der Dalai Lama auch über Hirnforschung, die Wirtschaftskrise, Klimawandel und Armutsbekämpfung. Diese Mischung aus Spiritualität, Politik und Wissenschaft ist ein bewährtes Programm, mit dem der Friedensnobelpreisträger schon in dutzenden Stadien vor Millionen Menschen aufgetreten ist. Der bescheidene Mann in der roten Kutte und der zeitlos unmodischen Brille hat alles, was einen Superstar ausmacht und gilt trotzdem als Gegenentwurf zum globalen Entertainment- und Erleuchtungszirkus.</p>
<p>Denn der Dalai Lama ist eine Jahrhundertpersönlichkeit. Alle großen Themen unserer Zeit spiegeln sich in ihm wider. Dass er 1959 vor den Kommunisten aus seiner Heimat ins indische Exil floh, machte ihn zu einer Symbolgestalt des Kalten Kriegs und gleichzeitig zu einer Ikone des Pazifismus. Dank seines persönlichen Charismas und Engagements wurde die Tibetfrage nicht nur zu einem Konflikt von weltpolitischer Bedeutung, sondern auch zu einem Exempel, an dem sich die Meinungen darüber bilden, wie sich westliche Wertevorstellungen über Menschenrechten und Demokratie mit den wirtschaftlichen und politischen Zwängen der Globalisierung vereinbaren lassen. Er symbolisiert den Kampf der Armen und Schwachen gegen die Reichen und Mächtigen. Er verkörpert die moderne Sinnsuche zwischen Religion und Wissenschaft. Er steht für die Probleme, Tradition und Fortschritt miteinander zu vereinbaren. Der Dalai Lama ist ein Mikrokosmos der großen Fragen der Moderne.</p>
<p>Er hat sich diese Rolle nicht selbst gewählt. Aber er füllt sie perfekt aus. 1935 unter dem Namen Lhamo Dhondrub als Sohn armer Bauern geboren, wurde er im Alter von zwei Jahren als 14. Reinkarnation des Dalai Lama ausgewählt, des religiösen und politischen Oberhaupts der Tibeter. In Lhasa wurde er einer strengen religiösen Erziehung unterworfen. Als er gerade fünfzehn war, gliederte Mao Zedong Tibet in die Volksrepublik China ein. Der große Vorsitzende umschmeichelte den jungen Geistlichen und versuchte ihn zum Kommunismus zu bekehren, zunächst sogar mit Erfolg. Doch als der Dalai Lama erkannte, wie der real existierende Sozialismus die Kultur seiner Heimat umzukrempeln versuchte, wurde er zum Anwalt der tibetischen Selbständigkeit. Für Peking wurde er damit zur Feindfigur, und als die Volksbefreiungsarmee im März 1959 einen Tibeteraufstand brutal niederschlug, überredete ihn seine Gefolgschaft zur Flucht nach Indien, wo er im Bergdorf Dharamsala eine Exilregierung gründete.</p>
<p>Unter normalen Umständen hätte die tibetische Unabhängigkeitsbewegung dort wohl ein schnelles und ruhmloses Ende gefunden. Denn Tibets jahrhunderte altes Feudalsystem passte eigentlich so wenig in die moderne Welt, dass es bisweilen sogar mit der Mullah-Herrschaft im Iran verglichen wird &#8211; eine Parallele, mit der sich vergangenes Jahr eine deutsche Politikerin der Linken bei einer Debatte in der Hamburger Bürgerschaft unrühmliche Minutenprominenz verschaffte. Schließlich ist es dem Dalai Lama gelungen, das de facto entmachtete Herrschaftssystem so zu reformieren, dass es heute wie eine Demokratie mit tibetischen Traditionen erscheint. Im Westen erwies sich die Mischung aus antikommunistischem Widerstandskampf, buddhistischer Kultur und Himalaja-Romantik als interessante Nebenhandlung der großen Weltpolitik und der Dalai Lama als eine Persönlichkeit, mit der sich Prominente und Politiker gerne umgaben und den sie bereitwillig &#8220;Eure Heiligkeit&#8221; nannten.</p>
<p>Der in weitgehender Isolation aufgewachsene Mönch entpuppte sich schnell als medienpolitisches Ausnahmetalent und als das einzige Original in einer Welt voller Selbstdarsteller und Möchtegerns. Nie erlag er der Versuchung, sich als Missionar zu betätigen. Bei seinen Veranstaltungen weist er bis heute stets darauf hin, dass die Menschen ihren spirituellen Halt lieber in ihren eigenen Religionen und Traditionen suchen sollten, statt ihre Hoffnungen in eine neue Glaubensrichtung zu setzen.So ist der Dalai Lama zu einem Gott für alle Fälle geworden, zu einer Projektionsfläche, die jeder nach Belieben benutzen darf und die stets Wärme und Freundlichkeit zurückstrahlt selbst nach China, wo ihn die Regierung als &#8220;Separatisten&#8221;, &#8220;Wolf in der Mönchskutte&#8221; oder schlicht &#8220;Bestie &#8221; betitelt.</p>
<p>Nicht nur für die Tibeter ist er eine Identifikationsfigur. Globalisierungsgegner sehen in ihm ebenso ein Vorbild wie Manager. Auch Politiker sonnen sich gerne in seinem Schein und nehmen gerne Pekings Zorn in Kauf, wenn sie dafür bei der eigenen Bevölkerung punkten können. Denn egal ob links oder rechts mit dem Dalai Lama kann man nichts falsch machen. Er erscheint als zeitgemäße Alternative zum Papst: weltumarmend statt dogmatisch, tolerant statt drohend, liebend, ohne Forderungen zu stellen. Zwar kritisiert er gerne die westlichen Konsumgesellschaften, aber stets nur so, dass es nicht weh tut, sondern höchstens wohlig kribbelt. Jeder darf seine Lehre als Open-Source-Religion betrachten und sich ihrer bedienen, wie es ihm gefällt. Das ist seine Art, eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse zu versprechen: nicht durch gesellschaftliche Umbrüche, sondern durch die Verbesserung der persönlichen Befindlichkeit. Die Revolution findet im Kopf statt.</p>
<p>Denn wirkliche Antworten oder Lösungen für die großen Fragen, die er verkörpert, hat er nicht. Was er bei seinen Auftritten sagt und in seinen Büchern schreibt, geht kaum über die Allerweltsweisheiten hinaus, mit denen einem auch Küchenkalender, Esoterik-Ratgeber oder Frauenzeitschriften den Weg durchs Leben weisen. Trotzdem klingen sie aus seinem Mund nicht platt. Er rezitiert sie mit einer Leichtigkeit, die jedes Pathos abschüttelt und keinen Zweifel an seiner Authentizität zulässt. Denn der Dalai Lama ist eine Figur, wie sie die Welt wohl noch nie gesehen hat: Ein tragischer Held, der sein Schicksal nicht schwer nimmt.</p>
<p>Sicherlich weiß er, dass das internationale Interesse für die Sache der Tibeter ihn wohl nicht lange überleben wird. Die Tibet-Bewegung war immer auch eine Dalai-Lama-Fan-Bewegung. Doch obwohl seine Mission, Tibet aus der chinesischen Herrschaft zu befreien oder den Kommunisten zumindest eine weitgehende kulturelle Autonomie abzuringen, gescheitert ist und er seine Heimat wohl nie wieder sehen wird, ist ihm das Lachen nie vergangen.</p>
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