Peking stemmt sich gegen die Bemühungen der Europäischen Union, Fluglinien für den von ihnen verursachten Klimagasausstoß zur Kasse zu bitten. In einer am Montag veröffentlichten Anordnung verbietet Chinas Luftfahrtbehörde (CAAC) den chinesischen Airlines, den Zahlungsaufforderungen im Rahmen des europäischen Emissionshandels zum Schutz des Klimas Folge zu leisten. Seit Anfang des Jahres müssen alle Fluglinien, deren Maschinen in Europa starten oder landen, Zertifikate für den verursachten Kohlenstoffdioxidausstoß vorweisen.

Die europäische Regelung widerspreche „den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften“, begründet die CAAC die auf Kabinettsebene getroffene Entscheidung. Mit ihrer Weigerung fliegen die Chinesen im Windschatten anderer außereuropäischer Fluglinien. Die US-Luftfahrtorganisation und die amerikanischen Gesellschaften American Airlines und United Continental protestieren schon seit einem Jahr gegen das System. Ihr Argument: bei den Flügen wird der CO-Ausstoß auf dem gesamten Flug zugrunde gelegt, nicht nur der Anteil in europäischem Luftraum. Eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof scheiterte jedoch. Auch der Verband der Fluglinien aus Asien-Pazifik (AAPA), dem unter anderem die Hongkonger Airline Cathay Pacific, Singapore Airlines und Thai Airways angehören, fordert eine Nachbesserung der Gesetze. Anders als die Chinesen haben die Fluglinien allerdings erklärt, ihren gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu wollen.Bei der EU-Delegation in Peking hofft man, den Konflikt am Verhandlungstisch lösen zu können. EU-Botschafter Markus Ederer rechnete am Montag vor Journalisten vor, dass die Abgabe einen durchschnittlichen Flug von China nach Europa um 17,5 Yuan oder umgerechnet zwei Euro teurer machen würde. „Ich überlasse es jedem zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten“, sagte er. „Flugzeuge sind eine wichtige Emissionsquelle und sollten reguliert werden.“ Unmittelbare Auswirkungen des Boykotts gebe es vorerst nicht, da die Zahlungen für 2012 erst Anfang kommenden Jahres abgerechnet werden, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Dabei müssen sie im ersten Jahr nur für 15 Prozent des Ausstoßes Verschmutzungsrechte kaufen, der Rest ist umsonst.

Die chinesische Verkehrsbehörde CATA hat berechnet, dass die chinesischen Airlines 2012 rund 800 Millionen Yuan (96 Millionen Euro) für Zertifikate aufbringen müssten. Bis 2020 könnten sich die Kosten verdreifachen. Sollten die Chinesen nicht zahlen, sieht das Gesetz Strafen von 100 Euro pro Tonne COvor. In letzter Konsequenz könnten in einem solchen Fall sogar Flugverbote verhängt werden.

Mit dem Konflikt bekommen die europäisch-chinesischen Beziehungen ein weiteres Problemthema – und das just vor dem am kommenden Wochenende stattfindenden EU-China-Gipfel. Dabei hatte Peking den Europäern noch vor wenigen Tagen neue Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Beim Pekingbesuch von Kanzlerin Angela Merkel signalisierte Premier Wen Jiabao, dass die Volksrepublik sich mit einem Teil ihrer Devisenreserven für die Rettung des Euro einsetzen wolle. Merkel hatte ausdrücklich Pekings progressiven Kurs bei den internationalen Klimaschutzbemühungen gewürdigt.Dass die Staatengemeinschaft sich im Dezember in Südafrika darauf geeinigt habe, bis 2020 ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen auszuhandeln, „ist auch China zu verdanken“, erklärte sie bei einer Rede vor Wissenschaftlern eines staatlichen Thinktanks. Umweltpolitiker hatten in Durban sogar bereits von einem klimapolitischen Schulterschluss zwischen China und der Europäischen Union geträumt, der die USA unter Zugzwang hätte bringen können. Doch angesichts des Airline-Streits fällt solcher Optimismus schwer.

Es ist das rituelle Klagelied der transatlantischen Beziehungen: die Amerikaner, beschweren sich die Europäer, interessieren sich nicht mehr so recht für den Alten Kontinent, sondern schenken ihre Aufmerksamkeit zunehmend dem pazifischen Raum. Dabei richten die europäischen Regierungen ihre Augen nicht weniger nach Asien – allen voran Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem jüngsten Chinabesuch erneut demonstriert. Die engen Beziehungen zur Volksrepublik sind einer der wichtigsten Gründe dafür, dass Deutschlands Wirtschaft der europäischen Krise so viel besser standhält als die seiner Nachbarn. Und noch in diesem Jahr könnte China die USA als wichtigster deutscher Exportmarkt außerhalb der EU ablösen. Die Kanzlerin hat deshalb gut daran getan, das Verhältnis zu China zur Chefsache gemacht zu haben.

Fünfmal ist Angela Merkel bereits nach Peking gereist. Ein sechster Besuch soll noch dieses Jahr folgen, zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die gemeinsamen Kabinettssitzungen hatte Merkel im vergangenen Juni in Berlin ins Leben gerufen, um die politische Vertrautheit auf ein Niveau zu bringen, wie Deutschland es bis jetzt nur von westlichen Regierungen kennt. Dabei werden die deutsch-chinesischen Beziehungen auf unabsehbare Zeit ungleich schwieriger sein als die bewährte, wenn auch nicht immer einfache transatlantische Partnerschaft. Dass die chinesischen Behörden ein Treffen mit dem Juristen Mo Shaoping, dem Anwalt des inhaftierten Friedens-Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, verhinderten, ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter der diplomatisch geglätteten Oberfläche liegen kolossale Unterschiede in den politischen Zielen und wirtschaftlichen Interessen.

Politisch sieht Peking seine Rolle zunehmend als Gegenspieler der westlichen Staatengemeinschaft, die international lange den Ton angegeben hat. Die Abgrenzung ist für die Kommunistische Partei nicht nur notwendig, um Forderungen nach demokratischen Reformen abwehren zu können, sondern entspringt auch geostrategischem Kalkül. Chinas Aufschwung ist dem Westen nur dort willkommen, wo sich damit Geld verdienen lässt. Als Konkurrenten um Rohstoffe und territorialen Einfluss sind die Chinesen unerwünscht.

Um die etablierten Machtstrukturen aufzubrechen, geriert sich Peking als Leitmacht der Entwicklungs- und Schwellenländer. Regimes, die der Westen ächtet, rollt China den roten Teppich aus. Während etwa Amerikaner und Europäer Irans Atomprogramm mit Sanktionen stoppen wollen, beharren die Chinesen auf dem Recht auf freien Handel und machen die Drohung eines Ölembargos wirkungslos. Kurzfristig ist die Volksrepublik damit der Gewinner. Ob sich auf diesem Prinzip allerdings langfristig eine erfolgreiche Außenpolitik aufbauen lässt, ist fraglich. Nicht nur dem Westen bereitet das chinesische Machtstreben Sorgen, auch Chinas Nachbarn betrachten es mit Unbehagen. Echte Freunde hat Peking in der Welt nicht, und der Opportunismus, den die Partei häufig an den Tag legt, kann sich schnell gegen sie wenden.

Gleiches gilt in der Wirtschaft. Zwar profitieren derzeit Hunderte deutscher Unternehmen von den Chancen des chinesischen Marktes, doch das Engagement ist für viele gefährlich. Auch nach zehn Jahren chinesischer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO beschränkt Peking den Zugang zu vielen Märkten und manipuliert den Wettbewerb. Ihre Größe und Macht ermöglichen es der Volksrepublik, Methoden anzuwenden, derer sich sonst nur die USA bedienen können. Eine Zeit lang kann das gutgehen. Doch die Chinesen wollen von der Welt nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Ansehen, Respekt und Sympathie. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg – wenn China ihn denn überhaupt schon eingeschlagen hat.

Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?

Den Beweis, dass derartige Berichte keineswegs nur die Erfindung böswilliger westlicher Medien sind, wie in Peking gern behauptet wird, erbringt die Kommunistische Partei schließlich selbst: Statt zwei Gesprächspartnern sitzt Merkel nur einem gegenüber, dem Journalisten Wu Si, Chefredakteur der Zeitschrift „Yanhuang Chunqiu“. Den Juristen Mo Shaoping, zu dessen Mandanten unter anderem der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehört, haben Polizisten in seinem Büro festgehalten. „Man sagte mir, dies sei notwendig zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“, sagt Mo am Freitag in einem Telefongespräch mit dieser Zeitung und muss laut lachen. „Damit demonstriert die Regierung doch bloß, wie groß die Missstände sind.” Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ihm der Besuch in der Botschaft verboten werde, habe er die Antwort erhalten: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aber unsere Vorgesetzen verlangen es so.“ Vor dem 18 .Parteikongress im Herbst, bei dem eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll, dürften keine abweichenden Meinungen verbreitet werden. Die Beamten hätten ihn inständig gebeten, mit ihnen zu kooperieren, erzählt Mo. „Sie sagten: Wenn wir unsere Aufgabe nicht gut machen, verlieren wir unseren Job.“

Der Fall zerstört die harmonische Inszenierung, die Pekings Diplomaten sich für Merkels fünften Chinabesuch vorgenommen hatten. Am Donnerstag hatte Wen den Europäern neue Hoffnung auf chinesische Unterstützung bei der Euro-Rettung gemacht. Am Freitag begleitete der Regierungschef die Kanzlerin ins südchinesische Guangzhou (Kanton), wo gemeinsame Termine mit der deutschen und chinesischen Wirtschaft auf dem Programm standen. Außerdem kündigte Wen einen Deutschlandbesuch anlässlich der Hannover Messe im April an, und Ende des Jahres soll in China die zweite gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden. Auch Präsident Hu Jintao zeigte sich am Freitag bemüht, China als verantwortungsbewussten Partner in außenpolitischen Fragen zu präsentieren. Vor allem im Syrien-Konflikt hatte China zuletzt Bereitschaft signalisiert, Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats nicht länger im Wege zu stehen.

Der Umgang mit Mo löste in Merkels Delegation deshalb umso größeres Kopfschütteln aus – zumal Peking bei seiner Zensur von Merkels Terminkalender nicht einmal konsequent vorging. Denn mit dem Journalisten Wu Si hatte die Kanzlerin einen Gesprächspartner, der Chinas Missstände nicht weniger scharf analysiert. Der 54-Jährige gilt als Experte für die internen Machtstrukturen der KP. Seine Monatszeitschrift „Yanhuang Chunqiu“ ist ein Leitorgane des Reformflügels und bemüht sich unter anderem um die posthume Rehabilitierung des totgeschwiegenen Parteichefs Zhao Ziyang, der 1989 geschasst wurde, weil er den Schießbefehl gegen die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mittragen wollte. In einem Telefonat mit dieser Zeitung bestätigte Wu sein Treffen mit Merkel, ohne jedoch auf den Gesprächsinhalt eingehen zu wollen. „Ich kann aber sagen, dass Merkels Fragen ausgesprochen tiefgehend waren und zeigen, dass sie sich sehr intensiv mit China beschäftigt“, sagte Wu.

Ursprünglich hatte Merkel für Samstagmorgen erneut ein Treffen mit chinesischen Journalisten anvisiert. Für Guangzhou war ein Besuch der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“, Chinas kritischstem Massenblatt, angedacht, dann jedoch unter unklaren Umständen aus dem Programm gestrichen worden. Offiziell werden Terminprobleme vorgeschoben, doch in Diplomatenkreisen wird darüber spekuliert, ob nicht eine Order aus Peking die Visite verhindert haben könnte. Bevor Merkel am Samstag nach Deutschland zurück fliegt, trifft sie noch den katholischen Bischof Gan Junqiu, einen der wenigen Geistlichen, der sowohl vom Vatikan als auch von der chinesischen Staatskirche anerkannt werden, sowie den Parteichef der Provinz Guangdong, Wang Yang. Der für seinen Populismus bekannte Wang gilt als einer der möglichen politischen Aufsteiger des im Herbst anstehenden Machtwechsels und könnte in den innersten Machtzirkel, den derzeit neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei befördert werden.

Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist beileibe kein Repräsentationsbau. Der staatliche Thinktank, der landesweit über 3000 Forscher beschäftigt, firmiert in einer angegrauten Büroburg mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffigem Interieur. Mag Chinas Weltmachtehrgeiz auch noch so bunte Blüten treiben – seinen Vordenkern verordnet das System demonstrative Bodenständigkeit.

Die glanzlose Denkerschmiede ist die erste Station, die Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem fünften Chinabesuch als Kanzlerin ansteuert, und ihre Gesprächspartner machen ihr schnell deutlich, welche Erwartungen man in der Volksrepublik an sie hat: Ob der europäische Fiskalpakt denn tatsächlich zu mehr Haushaltsdisziplin führen könne, will einer wissen. Ein anderer fragt nach der Rolle der Ratingagenturen. Noch einer erkundigt sich nach den europäischen Vorstellungen zur Reform des internationalen Finanzsystems.

Auch Premierminister Wen Jiabao lässt sich von Merkel die europäischen Beschlüsse zum Fiskalpakt erläutern. Mit ihrer Position, die Euro-Staaten zu erhöhter Haushaltsdisziplin zu zwingen, rennt Merkel in China, anders als in manch anderen Ländern, offene Türen ein. Da die EU Chinas größter Handelspartner sei, sei die Bewältigung der Euro-Krise für die Volksrepublik eine Frage von strategischer Bedeutung, sagt Wen, und die Weltgemeinschaft erwarte von den Europäern, dass sie ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen – und zwar ohne dabei allzu sehr auf fremde Hilfe zu hoffen. „Die Verantwortung liegt bei Europa“, erklärte der Premier. „Die Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen.“ Zwar signalisierte Wen grundsätzliche Hilfsbereitschaft, doch konkrete Zusagen, etwa den Kauf von Anleihen des Eurorettungsschirms EFSF, machte er nicht. „China denkt darüber nach, etwa über EFSF, an Bewältigung der Schuldenkrise mitzuwirken“, wiederholte er, was Peking seit Beginn der Krise immer wieder geäußert hat.

Vorbedingung für ein größeres Engagement sei, dass die Europäer eine „positive Atmosphäre für die Zusammenarbeit und gute Bedingungen für Investitionen“, schaffen. Wie genau diese aussehen sollten, führte Wen nicht aus. Allerdings hat China immer wieder durchscheinen lassen, dass es wirtschaftliche Hilfen auch an politische Zugeständnisse knüpfen würde, etwa die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würden, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.

Es sind Punkte wie dieser, an denen sich zeigt, wie schwierig Merkels Doppelrolle in China ist. Denn in erster Linie ist sie auch in der Volksrepublik darum bemüht, deutsche Interessen zu vertreten, und Deutschlands Wirtschaft beklagen sich regelmäßig über unfaire Marktbedingungen oder Patentrechtsverletzungen. „Unsere Unternehmen brauchen offene Märkte“, fordert Merkel. „Ich kann ihnen zusagen, dass der deutsche Markt für chinesische Investitionen offen ist, und genauso wollen wir, dass deutsche Unternehmer gleichberechtigt werden mit chinesischen Unternehmen.“ Neben Terminen in der Hauptstadt steht für Merkel diesmal auch die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou (Kanton) mit auf dem Programm. Begleitet wird die Kanzlerin von mehreren Dax-Vorständen, doch insbesondere wirbt sie in China für den deutschen Mittelstand: „Wir haben in Deutschland viele ‚hidden champions’, die in ihren Branchen Weltmarktführer sind, auch wenn ihre Namen nicht so bekannt sind.“ Vor allem in Zukunftsindustrien wie Erneuerbaren Energien oder Umwelttechnologie liege viel Potential für verstärkte Kooperationen. China wird dieses Jahr wohl zum größten Exportmarkt für Deutschland außerhalb der EU aufsteigen.

Trotz aller demonstrativer Einigkeit – in einer wichtigen außenpolitischen Frage holte sich Merkel in Peking eine Abfuhr ein. Im Streit um Irans umstrittenes Atomprogramm gab Wen dem deutschen Drängen nach Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats nicht nach. „Dialog und Zusammenarbeit sind die einzige richtige Methode, um diese Probleme zu lösen“, erklärte der Regierungschef. „Sanktionen können sie nicht lösen.“ Die Volksrepublik werde auch weiterhin Öl aus dem Iran importieren, wodurch ein Embargo anderer Länder unterlaufen würde. „Normale Handelskontakte müssen geschützt bleiben“, so Wen. „Dieses Prinzip werden wir nicht opfern.“

Auch in der Menschenrechtsfrage zeigte China keinerlei Bereitschaft, deutschen Sorgen und Vorwürfen größere Beachtung zu schenken. Zwar bemängelte Merkel, dass in China gegen Regimekritiker „sehr hart“ reagiert werde und empfahl, mehr Pluralität zuzulassen. Doch verschanzte sich hinter der Pekinger Standardposition, dass es normal sei, gelegentlich unterschiedlicher Meinung zu sein. In der chinesischen Berichterstattung spielte das Thema Menschenrechte denn auch keine Rolle – interessiert ist man in China derzeit schließlich nur an Merkel, der heimlichen Euro-Präsidentin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag trifft sie zu politischen Gesprächen in Peking ein und reist am Freitag weiter in die südchinesische Metropole Guangzhou, wo vor allem wirtschaftliche Fragen auf dem Programm stehen. Offiziell bezeichnen Deutschland und China einander als Partner. Im Juni 2011 hielten die beiden Regierungen in Berlin erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab – ein Symbol für die guten Beziehungen. Doch in Wirklichkeit ist das Verhältnis schwierig. Die wichtigsten Themen:

Wirtschaft

Die Kanzlerin reist wieder einmal mit einer großen Managerdelegation nach China. Denn die zweitgrößte Wirtschaftsmacht ist ein globaler Wachstumsmotor, gerade für die exportgetriebene deutsche Wirtschaft, deren Maschinen, Fahrzeuge und Know-how gefragt sind. 2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China, 43,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro, ein Anstieg von 35,0 Prozent. Deutsche Unternehmen wünschen sich von Merkel Unterstützung in kritischen Fragen wie Patentrechtschutz und Marktzugang. Gleichzeitig tritt die Kanzlerin in China auch als Europäerin auf und wird für Vertrauen in die Euro-Zone werben. Mit Devisenreserven von über drei Billionen Dollar gelten die Chinesen als Finanzgroßmacht und könnten mit demonstrativen Anleihekäufen die europäische Gemeinschaftswährung stützen. Allerdings zeigt das chinesische Wirtschaftswunder zunehmend Risse: Das Wachstum kühlt sich derzeit ab und lag 2011 nur noch bei 9,2 Prozent. Ein Großteil der Entwicklung geht nach wie vor auf Kosten der Umwelt, und Chinas Bemühungen, ein nachhaltigeres Wachstumsmodell zu finden, kommen nur schleppend voran. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und führt zu wachsenden sozialen Spannungen.

Menschenrechte

Merkel muss in China einen diplomatischen Spagat schaffen: Einerseits soll sie Wirtschaftsinteressen vertreten, andererseits erwartet die deutsche Öffentlichkeit ein deutliches Eintreten für die Menschenrechte. Angesichts zunehmenden sozialen Drucks und aufgeschreckt von den Revolten in der arabischen Welt geht die Kommunistische Partei derzeit wieder mit großer Härte gegen Kritiker und Andersdenkende vor. Prominente Opfer sind der Künstler und Blogger Ai Weiwei, den die Pekinger Behörden seit Monaten mundtot zu machen versuchen, oder Liu Xia, die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers, die seit der Auszeichnung ihres Mannes im Herbst 2010 unter Hausarrest steht. Menschenrechtsorganisationen fordern von Merkel aber auch ein Engagement für weniger bekannte Aktivisten, etwa Zhu Yufu, dem derzeit wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt der Prozess gemacht wird. Der 58-Jährige hatte in Gedichten dazu aufgerufen, auch in China eine Demokratiebewegung nach arabischem Vorbild zu starten. Die Aktionsgruppe International Campaign for Tibet weist außerdem auf die brisante Lage in der Himalaja-Region hin. Als Reaktion auf Demonstrationen sollen chinesische Sicherheitskräfte dort in den vergangenen Wochen mindestens sieben Tibeter erschossen haben.

Außenpolitik

Chinas wirtschaftliche Macht übersetzt sich auch in politischen Einfluss. Berlins Diplomaten bemühen sich deshalb seit Jahren, die Beziehungen zu festigen, um auf dem internationalen Parkett Seite an Seite mit den Chinesen agieren zu können. In Peking will Merkel unter anderem über den Atomkonflikt mit dem Iran beraten. Deutschland gehört mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats, darunter China, zur sogenannten „5+1“-Verhandlungsgruppe. Allerdings ist es schwierig, mit den Chinesen gemeinsamen Boden zu finden. Peking geriert sich zunehmend als Gegenspieler zum Westen, der die Weltpolitik und seine Gremien lange dominiert hat. Galt für chinesische Diplomaten in der Vergangenheit die von Reformpatriarch Deng Xiaoping formulierte Devise „Unauffällig auftreten und niemals die Führung übernehmen“, so demonstrieren sie neuerdings ein gesundes Selbstbewusstsein und streben die Rolle der Führungsmacht der Entwicklungs- und Schwellenländer an. Dabei bietet sich China gerne als politische Schutzmacht von Regimen an, die im Westen geächtet werden, etwa im Iran, in Nordkorea und in zahlreichen afrikanischen Ländern.

Militär

Das EU-Waffenembargo gehört zu den Dauerkonflikten der deutsch-chinesischen Beziehungen. Das als Reaktion auf das Tiananmen-Massaker von 1989 eingeführte Ausfuhrverbot wird in China als politischer Affront gesehen, und Peking fordert Berlin regelmäßig auf, sich für eine Aufhebung zu engagieren. Politisch scheint dies mittelfristig allerdings nicht durchsetzbar. Doch auch ohne europäische Waffen hat China in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet, um seine regionalen Machtansprüche auch militärisch absichern zu können. Vergangenes Jahr testete die chinesische Marine ihren ersten Flugzeugträger, außerdem stellte sie neue Anti-Schiffsraketen und Kampfjets vor. Wichtigstes Ziel ist die Eroberung der militärischen Dominanz in der Taiwanstraße. Zwar versucht die Volksrepublik ihre Nachbarn davon zu überzeugen, dass ihre militärische Expansion nicht im Widerspruch zur offiziellen Politik des „friedlichen Aufschwungs“ steht. Doch in Ländern wie Japan, Vietnam und den Philippinen, die mit China seit Jahrzehnten Territorialstreitigkeiten haben, lösen die Pläne ebenso Sorgen aus wie in den USA, die um ihre Rolle als stärkste Militärmacht in der Asienpazifikregion bangen.

„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt. „Für unsere Häuser und Felder sollen wir Wohnungen bekommen“, erzählt ein Mann in Shanwangxi, „aber unser Land ist viel mehr wert als die vorgesehene Entschädigung.“ Verhandelbar ist die Umsiedelung nicht. „Wir haben keine andere Wahl, als zu nehmen, was sie uns geben wollen“, klagt ein anderer. „Entweder man fügt sich freiwillig oder wird gezwungen – gegen die Beamten sind wir machtlos.“ Einige Bauern hoffen, dass sich die deutsche Regierung für ihre Belange einsetzt. Doch für Kanzlerin Angela Merkel, die diese Woche nach China reist, steht das Thema nicht weit oben auf der Agenda.

Der Unmut der Dorfbewohner ist politisch nicht vorgesehen – weder in Peking noch in Berlin. Auf deutscher Seite ist das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) für die Ökopark-Planungen verantwortlich. Dort ist man sich durchaus bewusst, dass die chinesischen Behörden bei Landenteignungen regelmäßig zu Methoden greifen, die mit westlichen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Doch um das deutsch-chinesische Vorzeigeprojekt und die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden, scheinen die Berliner Beamten entschlossen, das unliebsame Thema mit einem bestellten Gutachten aus der Welt zu schaffen. Aus der Expertise gehe hervor, dass die Umsiedelung „internationalen Standards “ entspreche, von der überwiegenden Mehrheit der Bewohner befürwortet werde und die Entschädigungen „großzügig“ seien, erklärt das Ministerium. Dabei hätte das 79 Seiten umfassende Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, die Vorbehalte gegenüber den chinesischen Enteignungspraktiken eher bestätigen als ausräumen müssen.

Zwei Jahre ist es her, dass der chinesische Wirtschaftsminister Chen Deming und sein damaliger deutscher Amtskollege Rainer Brüderle (FDP) die Gründung eines gemeinsamen Umweltparks beschlossen. Im Dezember 2011 wurde bei Qingdao der Grundstein gelegt. Von deutscher Seite sollen zwar keine Steuergelder fließen. Doch schon damit, dass der Ökopark politisch hoch angesiedelt ist, hilft Deutschland China bei der Anwerbung der erhofften Investoren. Sie sollen vor allem aus Zukunftsbranchen wie Wind- und Wasserenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Biogas, Recycling, Elektromobilität und Gebäudetechnik kommen.

Das Land wird von China bereitgestellt und war schon vorher für eine Entwicklungszone vorgesehen. Doch den Planern in Berlin war schnell klar, dass Deutschland mit dem Projekt auch eine Mitverantwortung für die Umsiedelung übernimmt. Korruption und Brutalität bei Enteignungen sind in China gut dokumentiert und sorgen regelmäßig für Proteste. Zuletzt war das in der Kleinstadt Wukan der Fall, wo tausende Bürger über Wochen demonstrierten und die Regierung schließlich zwangen, den gravierenden Amtsmissbrauch örtlicher Beamter einzugestehen. In den Ökopark-Verhandlungen sei das Thema einer der Knackpunkte gewesen, berichten Teilnehmer. Wobei die Chinesen pikiert erklärt hätten, in ihrem Land geschehe alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und zum Wohle des Volkes.

Vergangenen Sommer entschied man in Berlin dann, sich mit einem Gutachten Klarheit zu verschaffen – oder zumindest ein politisches Alibi. Denn beauftragt wurden nicht etwa unabhängige Experten, sondern ausgerechnet ein chinesisches Regierungsinstitut, das Nationale Forschungszentrum für Umsiedelung (NRCR) der Hohai Universität in Nanjing. Dessen Autoren lieferten prompt die gewünschte Entlastung. „Hundert Prozent der Dorfbewohner unterstützen die Umsetzung des Ökoparkprojekts“, wollen sie bei einer mehrtägigen Befragung herausgefunden haben. Der Entschädigungsplan sei „perfekt“.

Derartige Jubelmeldungen scheinen das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wenig beunruhigt zu haben wie die Tatsache, dass das Gutachten offensichtlich voller methodischer Probleme steckt. So wurden die Dorfbewohner nicht vertraulich, sondern im Beisein einflussreicher Beamter aus der Bezirksregierung befragt. Das Verfahren wurde dieser Zeitung von mehreren Seiten bestätigt, darunter von Chefgutachter Shi Guoqing, lokalen Beamten und Bewohnern. Die Befragten wurden zudem von den örtlichen Parteichefs ausgewählt. Dem im Gutachten veröffentlichten Fragebogen zufolge wurde die entscheidende Frage nach der Entschädigung gar nicht gestellt.

Das Gutachten kostete den deutschen Steuerzahler eine fünfstellige Euro-Summe. Auf die Mängel angesprochen, sieht das Ministerium dennoch keinen Grund, davon abzurücken. „Das BMWi hat keinen Anlass, die Qualifikation des Instituts in Zweifel zu ziehen“, heißt es in einer Mitteilung. „Gleiches gilt in Bezug auf die Plausibilität der Ergebnisse.“ Aber mutet das Verfahren nicht so an, als würde sich die Bundesregierung von einem chinesischen Staatsjuristen ein Gutachten erstellen lassen, wonach die Behandlung von Regimekritikern wie Liu Xiaobo oder Ai Weiwei rechtmäßig ist? Die unliebsamen Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen sollen der Wirtschaft offensichtlich nicht im Weg stehen.

Dabei sagen zahlreiche Bewohner von Shanwangxi und Nachbardörfern, dass sie den Ökopark nicht grundsätzlich ablehnen – nur wünschen sie sich echte Transparenz und ein Entschädigungsverfahren, das ihre Interessen schützt. Deutsche Überlegungen, die Dörfer in das Areal zu integrieren oder den Bewohnern neue Wohnungen zu bauen, lehnt China ab. Die Bauern sollen günstigere Gebäude außerhalb des Ökoparks zugeteilt bekommen. „Auf unserem Land wird einmal ein Vermögen verdient werden“, sagt eine Frau. „Aber wir bekommen davon nichts ab.“

„Alter Xue, leider warst du für Time zu spät.“ Kurznachrichten wie diese verbreiten sich im chinesischen Internetforen derzeit tausendfach – schneller als die Zensoren der Kommunistischen Partei sie entschlüsseln und löschen können. Dabei ist die Anspielung in ihren Augen hoch subversiv: Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time hat am Donnerstag Demonstranten in aller Welt zur Person des Jahres 2011 gekürt – und der südchinesische Bauer Xue Jinbo wäre womöglich in die Galerie der berühmtesten Protest-Ikonen aufgenommen worden, wenn sein Tod vor Redaktionsschluss bekannt gewesen wäre. Der 42 Jahre alte Xue war einer der Anführer der größten Demonstrationen, die China seit Jahren erlebt. Und seitdem er am vergangenen Wochenende unter dubiosen Umständen im Polizeigewahrsam starb, eskalieren in seinem Heimatort Wukan die Ereignisse.

Seit Tagen riegeln Polizeimannschaften in Kampfmontur sämtliche Zufahrten in die südchinesische Kleinstadt ab, deren rund 20.000 Bürger seit drei Monaten im offenen Kampf mit den Behörden leben. Auch am Donnerstag demonstrierten erneut 8 000 Bewohner und schickten die Bilder ihres Aufstands per Mobiltelefon in die Welt. „Schützt euer Land“ steht auf ihren Transparenten, oder einfach „Korrupt“.

Was als lokaler Protest gegen Landenteignung und Vetternwirtschaft begann, hat sich zu einer landesweit ausstrahlenden Bewegung für „Demokratie“ und ein „Ende der Diktatur“ ausgewachsen – und es ist ein offener Angriff auf die Partei und ein Ausdruck tief sitzender sozialer Unzufriedenheit. Seit den Studentendemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Frühjahr 1989 hat keine Demonstration mehr so offen die Systemfrage gestellt. Hunderte bezahlten sie damals mit ihrem Leben.

Begonnen hat der Volksaufstand in Wukan, als Ende September tausende Menschen das Büro des lokalen Parteisekretärs stürmten, der den Ort seit mehr als drei Jahrzehnten regierte. Die Revolte war sorgfältig vorbereitet und knüpfte an alte Traditionen an: Die Bürger kamen mit historischen Fahnen, ein Zeichen dafür, dass sie Ackerland zurückforderten, das ihnen seit Jahrhunderten gehörte.

Dessen Zwangsenteignung hatte der Parteisekretär seit den 90er-Jahren schrittweise vorangetrieben, um es an große Unternehmen für viel Geld als Bauland zu verkaufen. Die Provinz Guangdong ist eine der Boomregionen Chinas. Die Behörden der Kreisstadt Shanwei reagierten mit Härte und schickten Polizeihundertschaften, die Wukans Bewohner in ihre Häuser zurückzudrängen versuchten. Es kam zu Straßenschlachten, sechs Polizeiautos wurden angezündet und zehn Polizisten verletzt.

Aus Sorge vor einer Eskalation boten die Behörden schließlich den Bewohnern an, 13 Vertreter zu wählen, mit denen man über ihre Forderungen verhandeln werde. Zu dem Protestkomitee – genannt „Rexue tuan“, die „Gruppe der Heißblütigen“ – gehörte auch Xue Jinbo. Zwar machte die Regierung Zugeständnisse, suspendierte mehrere Funktionäre und kündigte eine Untersuchung der Landverkäufe an. Doch den Bauern war das nicht genug. Vergangene Woche brach erneut Gewalt aus.

In einer Überraschungsaktion nahmen Zivilbeamte fünf der „Heißblütigen“ fest, darunter auch Xue. Am Sonntag versuchten tausende Polizisten im Morgengrauen den Ort einzunehmen, doch die Bewohner schützten sich mit improvisierten Straßensperren. Einen Tag später wurde dann Xues Tod bekannt. Im Internet kursierten schnell Berichte von Verwandten, die an der Leiche Spuren von Folter entdeckt haben wollen. So sollen dem 42-Jährigen die Finger gebrochen worden und viele Körperstellen mit Blutergüssen bedeckt gewesen sein. Nach offiziellen Angaben soll Xue jedoch an Herzversagen gestorben sein. Eine Autopsie habe ergeben, dass die blauen Flecken entstanden seien, als die Polizisten Xue zu retten versuchten und ins Krankenhaus brachten, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua.

Zwar wollen die Sicherheitskräfte nach Angaben der Behörden weiter hart gegen die Aufständischen vorgehen und den Protest niederschlagen. Doch die Wukan-Revolte hat längst Ausmaße angenommen, die weit über die Ortsgrenze hinausgehen. Der Fall zeigt, wie schnell auch in China sozialer Unmut in offenen Protest umschlagen kann.

Im vergangenen Jahr zählten Soziologen etwa 180 000 sogenannte „Massenvorfälle“. Typische Auslöser sind Zwangsenteignungen, Arbeitskonflikte, Umweltverschmutzung oder Korruption. Die gesellschaftlichen Probleme liegen tiefer: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst – und das, obwohl die Regierung seit Jahren versucht, die Unterschiede zu verringern. Während der Wohlstand in den Städten beständig und für alle sichtbar größer wird, hat sich der Lebensstandard der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung kaum verbessert.

Angesichts der hohen Inflation von derzeit über sechs Prozent fühlen sich viele sogar schlechter gestellt. Gleichzeitig sorgt die grassierende Korruption für Missmut. Wo Bürger ihre Rechte einzufordern versuchen, werden sie häufig Opfer von Einschüchterung und Gewalt.

Dass die chinesische Internetgemeinde, welche die Ereignisse in ihrem Land oft kritischer verfolgt als die streng kontrollierten Staatsmedien, spöttische Parallelen zu den Protesthelden des Time-Magazines zieht, ist kein Zufall. Xue Jinbo könne ein chinesischer Mohammed Bouazizi werden, lautet eine häufige Anspielung auf den tunesischen Verkäufer, dessen Selbstverbrennung den arabischen Frühling auslöste. Die Parteiführung blickt seit nervös auf die Revolten im Nahen Osten und hat die Provinzregierungen wiederholt angewiesen, die ohnehin strengen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität noch weiter zu verschärfen.

Zu den verordneten Maßnahmen gehört unter anderem eine landesweite Propagandakampagne gegen vermeintliche Feinde aus dem In- und Ausland, deren Ziel es sei, China ins Chaos zu stürzen. Die Anweisung spiegelt sich auch in Äußerungen des Parteisekretärs der Kreisstadt Shanwei nieder, der Wukan untersteht. „Ausländische Kräfte haben in diesem Fall ein böses Spiel gespielt“, erklärte Zheng Yanxiong vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. Ohne ihr Wirken hätten die Behörden den Konflikt längst gelöst.

Doch mit dieser Einschätzung sind die Parteikader zunehmend allein. „Es gibt in China viele Helden, die das Potenzial haben, zur Ikone einer Revolution zu werden“, sagte eine prominente chinesische Regimekritikerin, die angesichts der derzeitigen Repressalien ihren Namen nicht nennen will. „Das Unrecht in China ist so krass geworden, dass auch im Staatssystem viele das Gefühl haben, dass die Partei die Willkür gegenüber ihrem Volk zu weit getrieben hat.“

Es war eine Wette mit hohem Einsatz und großem Risiko: Vor zehn Jahren trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei – eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die in der chinesischen Führung und Öffentlichkeit umstritten war wie wenige zuvor. Premier Zhu Rongji, die treibende Kraft hinter den Beitrittsverhandlungen, wurde von Pekings Konservativen als „Verräter“ und „Wirtschaftsnutte“ beschimpft, weil sie hinter der Marktöffnung den Ausverkauf chinesischer Interessen und eine Unterhöhlung der Souveränität sowie der Herrschaft der Kommunistischen Partei sahen. Zhu hingegen rechtfertigte die Integration in die Weltwirtschaft damit, dass sie Chinas Reformen beschleunigen und das Land wettbewerbsfähiger und wohlhabender machen werde.

Zehn Jahre später hat sich die Wette voll ausgezahlt: China ist von der siebtgrößten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen und wächst auch in Krisenzeiten mit annähernd zweistelligen Raten. Das Handelsvolumen hat sich seit 2001 verfünffacht, das durchschnittliche Prokopf-Einkommen vervierfacht. Rund um das Jubiläum am 11. Dezember feiert die Partei deshalb ihre damalige Weitsicht. „China stand vor einer riskanten und schwierigen Wahl“, erklärt Handelsminister Chen Deming, „aber es war die richtige Wahl.“

Andersherum dürfte die Antwort allerdings weniger eindeutig ausfallen: In den westlichen Industrienationen sind sich heute nicht mehr alle sicher, ob Chinas Aufnahme in die WTO eine gute Idee war. Zwar ist die der chinesische Markt heute ungleich offener als vor zehn Jahren. Doch gegen kein Land gibt es mehr Wettbewerbsklagen als gegen die Volksrepublik, und in vielen Branchen wird der Zugang durch sogenannte nichttarifäre Handelsbarrieren behindert. Vier von zehn deutschen Unternehmen fühlen sich davon betroffen, zeigt eine Studie der Deutschen Handelskammer. 57 Prozent der deutschen Niederlassungen wurden außerdem Opfer von Patentrechtsverletzungen, 17 Prozent sogar wiederholt. Was anfangs noch als Anpassungsschwierigkeit durchgehen konnte, gilt inzwischen als systemisches Problem. Die europäische Handelskammer klagte kürzlich, Chinas Öffnungstrend sei inzwischen umgekehrt. EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte daraufhin, China müsse sich nicht nur zu den Regeln der WTO, sondern auch zu ihrer „Seele “ bekennen.

China „hätte seine spektakuläre Entwicklung nicht erreichen können ohne das offene Welthandelssystem, dessen Vorteile China seit zehn Jahren genießt“, erklärte De Gucht. In den Washington, wo die Konfliktbereitschaft mit Peking traditionell größer ist als in europäischen Hauptstädten, wird man deutlicher: „Man hat den Eindruck, das China Jahr für Jahr mehr einen Staatskapitalismus anstrebt statt eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen, die ursprünglich die Motivation für die WTO-Mitgliedschaft waren“, sagt WTO-Botschafter Michael Point. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung und die Vereinigten Staaten fordern die chinesische Regierung auf, die Richtung ihrer Politik zu überdenken.” In den USA sieht man vor allem den künstlich billigen Yuan als Affront, weil dieser den chinesischen Produkten international einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Streit löst immer wieder zu einem Handelskrieg zu eskalieren, in dem beide Seiten Produkte des anderen mit Strafzöllen belegen.

Doch der ruppige Umgang mit WTO-Regeln ist nicht die einzige Herausforderung, die China für die Welt darstellt. Chinas Aufschwung zum weltgrößten Billiglohnland habe den Produktionssektor in den Industrienationen stark getroffen, und durch die WTO-Mitgliedschaft sei dieser Trend noch beschleunigt worden, findet Richard Koo, Chefökonom des Nomura Research Institute in Tokio. „Vor zehn Jahren habe ich argumentiert, dass das weltweite Freihandelssystem seit dem Zweiten Weltkrieg deshalb so gut funktioniert hat, weil zwei Länder nicht dabei waren: China und Indien”, sagt Koo. „Wären sie gleich dabei gewesen, hätten die anderen Länder für ihre eigenen Märkte ganz andere Sicherheitsmechanismen eingeführt.“ Während China seine WTO-Mitgliedschaft zurecht feiere, seien im Rest der Welt „viele nicht mehr so glücklich“.

Der freie Handel hat China auch zum devisenreichsten Land der Welt gemacht. Wegen seines hohen Handelsbilanzüberschusses, sitzt die Regierung inzwischen auf Devisen von 3,2 Billionen US-Dollar. Das Geld gibt China in Zeiten der westlichen Staatsschuldenkrise erheblichen politischen Einfluss. Premier Wen Jiabao deutete kürzlich an, sein Land könne die Vergabe von Krediten an europäische Staaten an die Bedingung knüpfen, China offiziell den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen. WTO-Prozesse gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen würden damit noch schwieriger.

Öko zieht immer, mag sich Chinas Wirtschaftsminister Chen Deming gedacht haben, als er seinem deutschen Amtskollegen Rainer Brüderle (FDP) vor zwei Jahren die Gründung eines gemeinsamen Umweltparks vorschlug. China hat gewaltige ökologische Probleme und Deutschland moderne Umwelttechnologie – wie sollte ein Kooperationsprojekt da keine Win-win-Lösung sein? Brüderle gefiel die Idee, und die beiden Minister gaben ihren Beamten Marschbefehle.

Nun ist in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao der Grundstein für den “Sino-German Eco-Park” gelegt worden. Zehn Quadratkilometer Land hat die örtliche Regierung reserviert, eine Fläche, die der Berliner Innenstadt entspricht. Zehntausende Menschen sollen dort leben, arbeiten und forschen. Doch wer bei dem Projekt gewinnen wird – Chinesen, Deutsche oder die Umwelt – ist längst nicht mehr so klar wie am Anfang. Nach zwei Jahren Verhandlungen ist offensichtlich, dass die Chinesen von einem Ökopark andere Vorstellungen hatten als die Deutschen. Welche Umweltstandards das gemeinsame Projekt erfüllen oder setzen soll, ist noch ungeklärt. Und bei der Umsiedlung der Bewohner von 14 Dörfern, auf deren Land der Ökopark entstehen soll, besteht der Verdacht, dass die chinesischen Behörden Methoden anwenden, die mit deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sind.

“Wir wollen einen Ökopark, der nicht nur ein Etikett ist, sondern echte Substanz schafft”, sagt Ralf Marohn, Geschäftsführer der Beratungsfirma Far Eastern, die das Projekt mitentwickelt hat und in Deutschland vertritt. “Um ganz ehrlich zu sein: Dass dies gelingt, ist noch nicht sichergestellt.” Zwar hätten sich beide Seiten versichert, dass sie es ernst meinen. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass in China ein Ökopark mit großen Ankündigungen und viel internationalem Engagement angeschoben wird, nur um dann kläglich zu scheitern. In den kommenden Jahren sollen in Qingdao Zukunftsbranchen wie Wind- und Wasserenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Biogas, Recycling, Elektromobilität oder Gebäudetechnik angesiedelt werden. Auch moderne soziale Strukturen wie die Nähe von Wohnort und Arbeitsplatz sollen verwirklicht werden. Geplant wird das Areal vom Hamburger Architekturbüro GMP, das in China bereits dutzende Großprojekte verwirklicht hat. Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der heute als Unternehmensberater enge Kontakte nach China pflegt, ist ebenfalls in das Projekt involviert.

Was aber an dem Ökopark besonders ökologisch sein soll, kann einem bisher niemand erklären. Beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) heißt es auf Anfrage, es würden derzeit noch “verschiedene Standardisierungsansätze erörtert”. Sicher sei bisher nur, dass die Vorgaben nicht von Ökoinstituten, sondern “im Konsens mit Unternehmen” erstellt werden sollen, erklärt Far-Eastern-Chef Marohn. “Schließlich wollen wir Lösungen, die auch wirtschaftlich sind.” Das klingt pragmatisch, kann aber auch heißen: Ökologisch ist, was sich als ökologisch verkaufen lässt.

Doch damit droht der Sino-German Eco-Park just in die Falle zu treten, an denen in China zahlreiche andere Ökoprojekte gescheitert sind. “Chinas Regierung fördert im ganzen Land Öko-Siedlungen, weil sie gerne den Eindruck erwecken möchte, sie denke nachhaltig”, sagt der prominente Umweltexperte Wen Bo. “Die Ambitionen sind immer groß, aber Ergebnisse gibt es fast nie.” Dass der Westen den Projekten große Hoffnungen entgegenbringe, beruhe vor allem auf einer Überschätzung der chinesischen Regierung: Für chinesische Politiker und Stadtplaner gelte eine Stadt schon als Öko-Stadt, wenn sie modern aussehe, saubere Straßen habe und Grünflächen aufweise. “Das Konzept dient nicht dem Schutz der Umwelt und des Klimas, sondern soll Investitionen anziehen, vor allem aus dem Ausland”, erklärt Wen. “Öko ist in China ein Werbegag zur Vermarktung von Immobilienprojekten.”

Doch der Gag hat Folgen. 14 Dörfer sollen für das Projekt umgesiedelt werden. Dass chinesische Behörden dabei regelmäßig zu brutalen und rechtswidrigen Mitteln greifen, ist gut dokumentiert. “Das Thema ist offen angesprochen worden”, sagt Marohn. “Wenn die Entschädigung nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft, könnte das aus deutscher Sicht ein K.o.-Kriterium sein.” Um sich abzusichern, hat das BMWI von einem chinesischen Professor ein Gutachten erstellen lassen. Nähere Angaben zu der Expertise und ihrem Autor verweigerte das Ministerium auf Anfrage jedoch.

Dabei wirft ein Blick auf die Webseite der Bezirksregierung von Hongshiya, die für die Dörfer verantwortlich ist, ernste Zweifel auf. Mehrere Dorfbewohner beschweren sich dort in Einträgen über die Entschädigungspolitik. Zwar lassen sich Urheberschaft und Richtigkeit nicht überprüfen, doch der Inhalt klingt typisch für Fälle von Zwangsenteignung. “Die Nachricht über den Ökopark versetzt uns Bauern in große Panik”, schreibt einer. “Die Besitzurkunden für unsere Häuser haben sie schon eingesammelt, wir haben also keine andere Wahl, als das zu akzeptieren.” Bei Enteignungen werden Bauern häufig von Beamten überrumpelt, die von ihnen die Herausgabe von Dokumenten verlangen und diese ohne Rücksprache gegen festgesetzte Entschädigungen austauschen. Am 25. August schreibt ein Bauer: “Heute sind die Entschädigungsregeln bekannt gegeben worden.” Pro Mu (666 Quadratmeter) würden 40 000 Yuan (4 800 Euro) bezahlt. “Wir sind alle wütend.” Vom lokalen Parteikomitee fühle man sich verraten.

Ende Oktober scheint die Lokalregierung ihre Entschädigungsangebote erhöht zu haben, zumindest für einige. Ein Bauer schreibt, in seinem Dorf würden für einen Hof mit vier Häusern umgerechnet 6 000 Euro bezahlt, in einem anderen jedoch 20 400 Euro. “Die Beamten sollten für das Wohl des Volkes arbeiten, aber sie sind völlig schwarz und verlangen täglich, das Projekt so schnell wie möglich zu realisieren”, schreibt ein anderer. Ein Vertreter der Bezirksregierung von Hongshiya wollte sich dieser Zeitung gegenüber nicht äußern. Bei der Stadtverwaltung von Qingdao heißt es, die Entschädigungsfragen seien ohne Probleme geklärt worden.

Vierte Stunde. “Ethik und Moral” steht auf dem Unterrichtsplan. Die Achtklässler der Pekinger Chen-Jinglun-Schule springen zackig von ihren Pulten auf und verbeugen sich tief. “Guten Morgen, Frau Lehrerin”, rufen sie im Chor, stehen einen Moment lang stramm wie ein Paradebataillon und schnellen dann zurück in die Bänke. “Wir behandeln heute ein sehr aktuelles Thema”, verkündet die Lehrerin. Mit einem Mausklick erscheint ein Video auf einer Leinwand, ein Ausschnitt der Hauptnachrichten von vor wenigen Tagen: In der Provinz Gansu ist ein Minibus mit Kindergartenkindern verunglückt. In dem für neun Personen zugelassenen Fahrzeug befanden sich 62 Kinder, 19 von ihnen starben, die übrigen wurden verletzt. “Auf Kinder wie euch lauern in der heutigen Gesellschaft viele Gefahren”, sagt die Lehrerin und wendet sich mit ihrer Kreide der Tafel zu. “Deshalb diskutieren wir in dieser Stunde die Frage: Wie können wir uns vor Gefahren schützen?” Die Schüler schlagen im Akkord ihre Notizbücher auf.

Die Achtklässler gehören wohl zu den am besten behüteten Kindern Chinas. Die Shen-Jinglun-Schule ist eine der renommiertesten der Hauptstadt, gelegen in unmittelbarer Nachbarschaft von Ministerien, Botschaften und teuren Büroadressen. Doch auch hier stehen Lehrer, Eltern und Kindern im Bann einer Debatte, die das Land seit einigen Jahren beschäftigt und alle paar Wochen neue Wellen schlägt: Wie sicher sind Chinas Kinder? Dass am Schultor bewaffnete Wachmänner postiert sind, ist das Ergebnis einer Serie von Schulhof-Attentaten, die das Land im vergangenen Jahr in Atem hielten. Die Bauarbeiten in den Gebäuden wiederum sind eine Reaktion auf das verheerende Sichuan-Erdbeben von 2008, bei dem Tausende Kinder in maroden Schulhäusern ums Leben kamen. Und in den Handys, die viele Schüler mit sich herumtragen, sind Polizeihotlines gespeichert, weil immer wieder Entführungen Schlagzeilen machen.

Mit jedem neuen Unglück wächst in der Bevölkerung das Gefühl der Bedrohung und es wächst der Druck auf die Regierung, die Sicherheit der Kinder zu garantieren. Denn obwohl die Chinesen ihren Politikern gewöhnlich mit desillusionierter Anspruchslosigkeit gegenüberstehen – bei ihren Kindern hört die Leidensfähigkeit auf.

“Was sollte man machen, wenn man in ein Auto gezerrt und entführt wird?”, fragt die Lehrerin die achte Klasse. Aus dem starren Frontalunterricht wird schnell eine hitzige Diskussion. “Man sollte laut schreien, damit einen jemand hört”, sagt ein Mädchen. “Wer weint und schreit verschwendet seine Energie”, widerspricht ein Junge, “man sollte lieber ruhig bleiben und die Entführer beobachten.” Einer seiner Mitschüler will aus dem fahrenden Auto springen, ein anderer stimmt zu, aber nur, wenn draußen Felder sind, in denen man sich verstecken könnte. Ein Mädchen will mit Klopfzeichen “SOS” morsen. Die Klasse lacht.

Um die eigentliche Frage, die chinesische Medien und vor allem die weniger staatlich überwachten Internetforen beschäftigt, macht die Stunde jedoch einen weiten Bogen: Wie kann es sein, dass in China die staatlichen Kontrollmechanismen dort nicht greifen, wo es der Gesellschaft am wichtigsten ist? Denn die Mehrzahl der beunruhigenden Vorfälle sind nicht einfach Unfälle oder alltägliche Tragödien, sondern Skandale, die auf ein krasses Versagen des Staates zurückzuführen sind – was die Kommunistische Partei nach Kräften zu verbergen versucht.

Die Liste der Fälle ist lang. Anfang der Woche berichteten Medien über den Ausbruch von Hepatitis C unter Kindern in den Provinzen Henan und Anhui. Auslöser waren infizierte Injektionsnadeln. 160 Kinder wurden bei einem Schnelltest positiv getestet. Der Fall erinnert an einen Impfskandal im vergangenen Jahr, als in der Provinz Shaanxi mindestens vier Kinder starben und 74 erkrankten, weil sie unsachgemäß gelagerte Impfstoffe gespritzt bekommen hatten. Die Regierung reagierte wie so häufig mit Zensur. Die Berichterstattung über den Fall wurde unterdrückt und die Journalisten der Pekinger Zeitung, die den Skandal aufgedeckt hatten, wurden entlassen. Doch in Internetforen kursiert das Thema weiter. Viele Chinesen sorgen sich seither, wenn ihre Kinder geimpft werden.

Ähnlich verlief der wohl bekannteste Skandal um verseuchtes Milchpulver, bei dem 2008 rund 300 000 Babys erkrankten und mindestens sechs starben. Kriminelle hatten Milchlieferungen mit Wasser gestreckt und die Industriechemikalie Melamin beigemischt, um einen erhöhten Eiweißgehalt vorzutäuschen, was bei Kindern Nierensteine auslöste. Um Chinas internationales Image während der Olympischen Spiele in Peking nicht zu gefährden, vertuschten die Behörden den Fall monatelang. Nachdem eine Zeitung dennoch darüber berichtet hatte, wurden die Verantwortlichen zwar in einem Schauprozess zu hohen Strafen verurteilt. Doch gleichzeitig wurden die Familien daran gehindert, bei Gerichten Schadensersatzklagen einzureichen. Der Vater eines erkrankten Mädchens, der im Internet eine Selbsthilfegruppe betroffener Eltern gründete, wurde wegen „Anstiftung von öffentlichem Aufruhr“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Auch der kritische Künstler Ai Weiwei, den Chinas Behörden unter dem Vorwand der Wirtschaftskriminalität mundtot zu machen versuchen, engagierte sich in einem Kinderskandal: Als sich die Regierung nach dem Erdbeben in der Provinz Sichuan weigerte, die Einsturzursachen der zerstörten Schulen transparent zu untersuchen und die Zahl der getöteten Kinder zu veröffentlichen, organisierte er per Internet eine Bürgerinitiative, die ihre eigenen Nachforschungen anstellte. Innerhalb weniger Wochen konnte er den Tod von über 5 000 Kindern nachweisen. Das Internet ist Schlüsselmedium für die öffentliche Sorge um Chinas Kinder geworden. Dass viele Paare wegen der Geburtenplanungspolitik nur ein Kind haben dürfen, schürt die Panik. Das hat nicht nur emotionale Gründe. Ein großer Teil der chinesischen Eltern sind im Alter auf das Einkommen ihres Kindes angewiesen, weil sie keine oder nur wenig Rente bekommen. Die Familie ist in China noch immer das wichtigste Sozialsystem.

Doch auch darüber wird in der achten Klasse nicht gesprochen. Stattdessen zeigt die Lehrerin einen Filmausschnitt, in dem Premier Wen Jiabao verspricht, als Reaktion auf das Minibusunglück in Gansu schnell neue Gesetze zu erlassen. Zum Abschluss der Stunde stellt sie ihren Schülern noch eine Hausaufgabe: Über ihr neu erlerntes Wissen zum Selbstschutz sollen sie einen Aufsatz schreiben. Oder, wenn sie lieber wollen, auch ein Gedicht.

Die globale Krise erreicht das einzige Land, das zuletzt noch positive Konjunkturnachrichten vermelden konnte: Chinas Industrieproduktion hat im November zu schrumpfen begonnen. Das zeigt der Einkaufsmanagerindex, der ein gutes Bild von der Auftragslage in den Fabriken gibt und im vergangenen Monat zurückging, zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Finanzkrise vor mehr als zweieinhalb Jahren. Gegenüber Oktober sackte er um 1,4 Punkte auf 49, erklärte der chinesische Logistik- und Einkaufsverband am Donnerstag. Ein Index unterhalb der Marke von 50 bedeutet eine sinkende Produktion.

Die Nachricht reiht sich in eine Serie von Meldungen, die darauf schließen lassen, dass sich die Sorgen der chinesischen Wirtschaft mehren. Zwar ist die Wachstumsrate noch immer hoch und dürfte für das Gesamtjahr 2011 bei gut neun Prozent liegen. Doch in den vergangenen Monaten hat sich der Boom abgekühlt, und für kommendes Jahr rechnen Ökonomen mit einem Wachstumsrückgang auf rund acht Prozent. Das wären nach westlichen Maßstäben zwar Traumraten, doch die Konjunkturzahlen von Industrienationen und Schwellenländern lassen sich gleichsetzen. Deshalb fürchtet man in Peking, dass schon der derzeitige Rückgang ausreichen könnte, um die tiefliegenden Probleme des Systems, die bisher hinter dem Boom verborgen sind, in den Vordergrund treten zu lassen: sinkende Exporte, schwache Binnenkonjunktur, steigende Inflation, wachsende Ungleichheit, grassierende Umweltverschmutzung, weitverbreitete Korruption ­ die Liste der Sorgenthemen
ist lang.

Nicht nur den Chinesen bereiten sie Kopfschmerzen. Bisher war die chinesische Nachfrage ­ unter anderem nach deutschen Maschinen und Autos – einer der letzten Motoren der weltweiten Konjunktur. Gelegentlich geäußerte Hoffnungen, das devisenreiche China könne als Weltenretter auftreten, waren zwar stets fern jeder Realität. Das Potential, die globale Krise noch zu verschärfen, hat die Volksrepublik dagegen allemal.

Die chinesische Regierung zieht nun alle Register, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Vor allem die Binnennachfrage soll angeregt werden. Kleine- und mittelständische Unternehmen bekommen in Zukunft höhere Steuerfreibeträge. Die Mehrwertsteuer soll neu strukturiert werden. Chinas Banken sollen in Zukunft wieder mehr Geld in Umlauf bringen. Der Mindestreservesatz, der in den vergangenen Jahren sukzessive auf den hohen Wert von 21,5 Prozent angehoben worden war, soll ab Anfang Dezember wieder um einen halben Punkt fallen. Das bedeutet die Abkehr von einer restriktiven Geld- und Zinspolitik, mit der Peking über ein Jahr lang die hohe Inflation in den Griff zu bekommen versuchte ­ ohne großen Erfolg. Die Teuerungsrate liegt derzeit bei über sechs Prozent, worunter vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten leiden.

Auch die Zentralbank deutete an, künftig mehr Geld in die Märkte pumpen und dafür auch einen Teil ihrer Devisenreserven einsetzen zu wollen. Europäer und Amerikaner werden das gleichermaßen beunruhigend finden, denn von Brüssel bis Washington wünscht man sich ein größeres chinesisches Engagement in der Schuldenkrise. Dem Werben des Euro-Rettungsschirms EFSF standen die Chinesen zuletzt allerdings skeptisch gegenüber. Zwar ist es durchaus in Chinas Interesse, eine Implosion der Konjunktur in den USA und Europa nach Kräften zu verhindern. Doch in der Krise ist sich jeder selbst der nächste ­ und Krise ist inzwischen auch in China kein Fremdwort mehr.

Am Wochenende hat mir ein Taschendieb mein Portemonnaie geklaut, im Gedränge eines Pekinger Cafés, dem mein sechster Sinn nicht gewachsen war. Er erbeutete einen Batzen Geld, Bankkarten, Presseausweis und andere Papiere. Muss ich erwähnen, dass ich mich sehr geärgert habe?

Muss ich wohl. Denn als ich einer chinesischen Freundin von meinem Erlebnis erzählte, klärte sie mich auf, dass ich erstens selbst schuld sei und zweitens Glück im Unglück gehabt habe. “Du bist doch lange genug in China, um zu wissen, dass im eigenen Jahr immer etwas schiefgeht”, tadelte sie mich. “Aber wenn das dein Pechsfall für dieses Jahr war, bist du noch glimpflich davongekommen.”

Mit dem “eigenen Jahr” meinte sie das Jahr des Hasen, in dem wir uns gerade befinden. Auf dem chinesischen Kalender wechseln sich zwölf Tiere ab, so dass man alle zwölf Jahre wieder bei dem Tier des eigenen Geburtsjahrgangs ankommt – und dann muss man mit dem Schlimmsten rechnen. Als Hase hätte ich gewarnt sein müssen. War ich auch. Nur hatte ich die Warnungen in den Wind geschlagen. “In deinem Jahr musst du unbedingt immer etwas Rotes am Körper tragen”, hatten mir Freunde vor dem chinesischen Neujahrsfest im Februar eingebläut. Ein rotes Armband sei das Minimum, lieber sollte ich mir einen Satz rote Unterwäsche kaufen, oder am besten gleich ein Jahr lang rote Hemden tragen. Alle Kaufhäuser bieten zum Jahreswechsel derartige Sicherheitskleidung an. Aber ich glaubte, ich bräuchte keine kosmologische Versicherung.

War der Taschendieb also die Rache für meinen Leichtsinn? Tatsächlich fällt mir ein, dass ich vor genau zwölf Jahren ebenfalls einen Wink des Schicksals erhalten habe. Ich war gerade erst als Student in China angekommen, als ich meinen ersten Laptop einbüßte, für den ich monatelang in der Unibibliothek Aufsicht geführt hatte. Auch damals diagnostizierte meine Chinesischlehrerin prompt ein Hasenkomplott.

“Ihr Ausländer denkt natürlich, wir Chinesen seien abergläubisch”, meinte sie. “Aber in Wahrheit haben wir einfach nur recht.” Zum Glück ist das Hasenjahr fast vorbei, und meine Freundin hat recht: es hätte wirklich schlimmer kommen können. Mal sehen, ob ich mich in zwölf Jahren noch daran erinnere.

Wird China bald in Europa Autobahnen, Stromleitungen oder Mobilfunknetze bauen? Pekings oberster Staatsinvestor zumindest hat daran offensichtlich Interesse. In einem Gastbeitrag für die Financial Times schreibt Lou Jiwei, Chef des Staatsfonds China Investment Corp. (CIC), Europäer und Amerikaner benötigten dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur. “China möchte sich da gerne engagieren”, kündigte Lou an. Man beobachte die Sparten Energie, Transport, Wasserversorgung, Kommunikationsnetzwerke und Müllentsorgung. Konkrete Pläne verriet Lou allerdings nicht.

Die Äußerungen dürften ein Testballon sein, um herauszufinden, ob Europäer und Amerikaner chinesischen Investitionen im öffentlichen Bereich gegenüber aufgeschlossen sind. Geldgeber aus der Volksrepublik werden im Westen bisher mit gemischten Gefühlen betrachtet. So willkommen das chinesische Kapital einerseits ist, so groß ist andererseits die Angst, Peking allzu großen Einfluss zu gewähren. “Es gibt in Europa einen großen Wettbewerb um chinesische Investitionen”, sagt Jonas Parello-Plesner, Chinaexperte des European Council on Foreign Relations. “Gleichzeitig fragt man sich aber auch, welche Interessen die Chinesen haben.”

Laut Lou sind diese rein wirtschaftlicher und keineswegs politischer Natur. “Investitionen, die rein kommerziellen Prinzipien folgen, stellen für beide Seiten die Möglichkeit einer Win-Win-Lösung dar.” 410 Milliarden Dollar (309 Milliarden Euro) hat die chinesische Zentralbank der CIC seit seiner Gründung im Jahr 2007 überwiesen. Die Aufgabe: CIC soll das Geld möglichst gewinnbringend anlegen. Das Geld ist ein Teil von Chinas gewaltigen Devisenreserven (derzeit 3,2 Billionen Dollar), die größtenteils in westlichen Staatsanleihen geparkt sind. Eine Anlage, an deren Profitabilität man in China zunehmend zweifelt.

“Die Chinesen haben so viele Devisen, dass sie unter großem Druck sind, diese mit Gewinn zu verwalten”, sagt Parello-Plesner. Obwohl die CIC ihr Portfolio nicht im Detail veröffentlicht, gehören zu ihren Investitionen Beteiligungen an ausländischen Firmen sowie Darlehen an chinesische Unternehmen, die damit ihre internationalen Expansionen finanzieren.Vergangenes Jahr hat Lou nach eigenen Angaben eine Rendite von 11,7 Prozent erwirtschaftet.

Derartige Vorgaben lassen darauf schließen, dass die Chinesen auch bei Investitionen in die europäische Infrastruktur ehrgeizige Gewinnziele verfolgen würden. Erfahrung mit Infrastrukturprojekten im Ausland hat man in China bereits. In Afrika sowie einigen Ländern Asiens und Südamerikas ist China bereits stark am Aufbau von Infrastruktur beteiligt. Häufig ist dieses Engagement Teil von Rohstoffprojekten: Im Gegenzug zum Zugang zu Minen oder Ölfeldern baut China die Straßen, Bahnlinien, Häfen oder Kraftwerke, die für die Ausbeutung der Ressourcen notwendig sind. Die Arbeit machen meist Bautrupps aus der Volksrepublik.

In Europa dürfte man sich kaum darauf einlassen. Dass das bisher einzige chinesische Investitionsprojekt in Europa kläglich scheiterte, dürfte ebenfalls das Vertrauen schmälern. 2009 erhielt ein chinesisches Konsortium den Zuschlag für den Bau einer 50 Kilometer langen Autobahnstrecke in Polen, nachdem es die Preise der Konkurrenz um 23 Prozent unterboten hatte. Doch die Chinesen konnten ihre Versprechen nicht halten und zogen sich aus dem Projekt zurück.

Dass die Chinesen trotzdem erneut und von höchster Stelle aus Europas Infrastruktur ins Visier nehmen, könnte neben wirtschaftlichen Erwägungen durchaus auch politische Gründe haben. Womöglich ist man in Peking zu dem Schluss gekommen, dass dem chinesisch-europäischen Verhältnis mit Investitionen in Straßen und Eisenbahnen mehr gedient ist als mit Käufen von europäischen Staatsanleihen. In der Eurozone hofft man, dass China seine Devisenmacht einsetzt, um Anleihen des Rettungsschirms EFSF zu erwerben. Allerdings scheint die Kaufbereitschaft gering zu sein.

Tibetischer Mönch zu sein, ist in China künftig ein anständiger Beruf. Die buddhistischen Geistlichen haben neuerdings Anspruch auf eine Rente und eine staatliche Gesundheitsversicherung, berichtete Pekings offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. Dass tibetische Mönche und Nonnen unter den Schirm des staatlichen Sozialsystems kommen, ist Teil einer Kampagne der Kommunistischen Partei, die mit Zuckerbrot und Peitsche – sprich: Geld und Repressionen – versucht, die von Unruhen geprägte Region zu befrieden.

„Das ist ein maßgeblicher Schritt, um das Leben des tibetischen Volkes zu verbessern“, zitiert Xinhua Tibets stellvertretenden Parteichef Wu Yingjie. Mönche und Nonnen über 60 bekommen fortan eine monatliche Rente von 120 Yuan (14 Euro). Im Krankheitsfall übernimmt die Regierung jährlich Behandlungskosten von bis zu 50.000 Yuan (5857 Euro). Jüngere Geistliche müssen künftig Beiträge in die Sozialkassen zahlen. Die meisten tibetischen Geistlichen leben von Spenden der Öffentlichkeit und ihrer Familien sowie von dem kleinen Einkommen ihrer Klöster, die oft mit religiöser Beratung, Tourismus oder Landwirtschaft Geld verdienen.

Die buddhistische Sozialreform folgt auf die größte tibetische Protestwelle seit Jahren. Seit März haben sich zwölf Tibeter, darunter mehrere Mönche und eine Nonne, selbst angezündet, um gegen Pekings Einschränkungen der religiösen und kulturellen Freiheiten in den tibetischen Gebieten zu protestieren. Im März 2008 starben bei Krawallen mindestens 18 Menschen. Seitdem ist die Präsenz von Sicherheitskräften in der Region noch höher als in früheren Zeiten. Neue Richtlinien zur „Verbesserung des Managements tibetischer Tempel“ zwingen Mönche, Kurse in Staatsbürgerkunde zu absolvieren. Gleichzeitig rief Peking eine Initiative zur Verbesserung des Lebensstandards ins Leben. Bis 2015 sollen rund 40 Milliarden Euro in 226 Entwicklungsprojekte fließen. Im Jahr 2020 soll das Einkommen in den tibetischen Gebieten dem nationalen Durchschnitt angeglichen werden.

Die tibetische Exilregierung im indischen Dharamsala macht für die angespannte Lage vor allem Pekings repressive Politik verantwortlich. Anfang der Woche warb der Kabinettschef der Exilregierung, Lobsang Sangay, in Deutschland um Unterstützung für den Kampf der Tibeter um kulturelle Autonomie in ihrer Heimat geworben. Die Kommunistische Partei sieht im Dalai Lama und seinen Anhängern ihrerseits gefährliche Separatisten. „Es ist ein brutales und terroristisches Vorgehen, junge Tibeter, die nichts über den Hintergrund oder die wirkliche Natur der ‚Tibetischen Freiheitsbewegung’ oder ‚Tibetischen Unabhängigkeit’ wissen, zum Selbstmord anzustiften“, wies die offizielle Zeitung „China Daily“ in ihrer Freitagsausgabe dem Dalai Lama die Verantwortung für die Selbstverbrennungen zu. „Extremismus, so wie ihn der Dalai Lama und seine Clique verfolgen, beschmutzt das Image des tibetischen Buddhismus und stört die soziale Ordnung.“

Die Prototypen sind alle wieder da, oft in grün oder hellblau, und wo bei anderen Autos die Tanköffnung ist, ragen demonstrativ Stromkabel heraus: Auf der Automobilmesse im südchinesischen Guangzhou zeigen internationale und chinesische Marken einmal mehr ihre Vorbereitung für die Ära der Elektroautos, von denen sich viele die nächste große Revolution der Fahrzeugindustrie versprechen. China spielt dabei eine Schlüsselrolle: Dem riesigen Wachstumsmarkt mit seinem gewaltigen Aufholbedarf und seinen ehrgeizigen Wirtschaftsplanern traute die Branche bisher zu, zum ersten Massenmarkt für E-Mobile zu werden. Doch inzwischen ist die Euphorie verflogen: Die chinesischen Hersteller, die eigentlich längst Zehntausende Elektroautos auf den Straßen haben wollten, müssen ihre Prognosen drastisch zurückschrauben, der Ausbau an Infrastruktur stockt und selbst aus Peking hört man neuerdings skeptische Töne.

„Alle sind ein wenig realistischer geworden“, sagt VW-China-Chef Karl-Thomas Neumann. Zwar seien die Voraussetzungen für die Einführung von E-Mobilen in China besser als in den meisten anderen Ländern, aber die Erwartungen an das Tempo müssten neu überdacht werden. Peking hat offiziell das Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen E-Mobile im Einsatz haben zu wollen. Doch obwohl die Regierung dafür einen 100 Milliarden Yuan (11,6 Milliarden Euro) schweren Entwicklungsfonds aufgelegt hat, stellte zuletzt sogar Premier Wen Jiabao in Frage, ob die Vorgaben erreicht werden können. „Wir waren alle ein bisschen geschockt“, gesteht Neumann.

Chinesische Hersteller hatten in den vergangenen Jahren angekündigt, mit staatlicher Unterstützung innerhalb kurzer Zeit zehntausende Elektroautos in Umlauf bringen zu wollen. 2005 erklärte Wissenschaftsminister Wan Gang, bis 2010 solle China eine Produktionskapazität von 500.000 E-Mobilen haben. Tatsächlich sind heute in China aber nur 4000 E-Mobile im Einsatz. Die Hoffnung, dass staatliche Anreize ausreichen würden, um Millionen Chinesen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen, ist verflogen. Obwohl die Regierung vor zwei Jahren Autokäufern in 13 Städten versprach, den Erwerb eines Elektroautos mit 130.000 Yuan (15.000 Euro) zu subventionieren, machten kaum Kunden davon Gebrauch.

Vor allem der in der Branche lange gefeierte Konzern BYD, an dem der US-Investor Warren Buffett beteiligt ist und der auch gemeinsam mit Daimler an E-Autos arbeitet, gilt in China inzwischen als Synonym für die überzogenen Hoffnungen. Das Unternehmen, das eigentlich schon Ende 2009 mit dem Export beginnen wollte, schweigt sich heute über seine Produktionszahlen völlig aus. Chinesische Medien zweifeln inzwischen sogar offen an der Seriosität des Unternehmens.

Als Entwicklungsbremse erweisen sich laut Neumann auch die chinesischen Auflagen zum Technologietransfer. Um die Entwicklung der einheimischen Industrie zu fördern, verlangt Peking von chinesischen Elektroautos, dass eine der drei Hauptkomponenten – Motor, Batterie oder Elektronik – von einem chinesischen Unternehmen hergestellt wird. Internationale Zulieferer sollen dadurch gezwungen werden, in China neue Gemeinschaftsfirmen zu gründen, an denen per Gesetz die chinesische Seite die Mehrheit hält. Bei ausländischen Herstellern stößt das auf Widerstand, und viele haben Sorgen, dass die Richtlinien noch weiter verschärft werden könnten. „Wenn zusätzliche Vorschriften erlassen werden, wird es nur noch schwieriger gemacht“, sagt Neumann. Bei VW glaubt man inzwischen, dass auch in China die Einführung von E-Mobilen nicht in einem Schritt, sondern über die Zwischenstation von Hybridantrieben erfolgen werde. Die Wolfsburger wollen kommendes Jahr eine Testflotte auf die Straßen bringen. Die Produktion werde 2013 oder 2014 richtig aufgenommen11