Ich bin ja so wichtig. Mein Geldbeutel platzt vor VIP-Karten, und zuhause habe ich noch eine halbe Schublade voll. Ich bin VIP in einem guten dutzend Restaurants, fünf Coffeeshops, drei Supermärkten, zwei Elektroläden und bei meinem Gemüsehändler. Nicht, dass ich mir etwas darauf einbilden würde. „Very important person“ ist heute in China jeder. Einmal essen gehen oder einkaufen reicht, und schon wird man beim Bezahlen in den Konsumadel erhoben, der Anrecht auf Prozente, Geschenke und Werbung hat. In der vergangenen Woche habe ich neun Anrufe von Clubs oder Hotels bekommen, die mich als VIP gewinnen wollten – solche Angebote gehen mit dem VIP-Status bei meinem Handyanbieter einher, der mit den Telefonnummern zahlungskräftiger Kunden gute Geschäfte macht. Selbst meine einjährige Tochter hat bereits diverse VIP-Zugehörigkeiten: In ihrem Geburtskrankenhaus ist sie „VIP auf Lebenszeit“, und Jade-Mitglied beim Lieferdienst für Windeln und Babymilch.

Soweit ist es mit dem Sozialismus also gekommen. Von wegen kleine Rädchen oder blaue Ameisen – im modernen China will jeder wichtiger sein als der andere. Klassenlose Gesellschaft war gestern, heute sind die Chinesen ein Volk der VIPs. Zwar gehört es noch immer zum chinesischen Selbstverständnis, dass die eigene Kultur weniger individualistisch sei als die westliche. Doch auch wenn Chinas Größe und Armut dem Einzelnen tatsächlich oft weniger Spielräume lassen – glücklich ist darüber niemand. Denn das Leben ist keine Fankurve, und statt im Rausch des Kollektivs sind die Chinesen die meiste Zeit auf sich allein gestellt. Wer will da nicht ein wenig wichtig sein?

Chinas größte VIPs sind die Kleinsten: Aufgrund der Geburtenplanung gibt es fast nur noch Einzelkinder, denen die Aufmerksamkeit der ganzen Familie gehört. „Kleine Kaiser“ werden sie im Chinesischen genannt. Ohnehin sollte man lieber mehr chinesische Bezeichnungen benutzen, hat die Regierung kürzlich gefordert und verordnet, dass die auch in China gebräuchliche englische Abkürzung „VIP“ künftig durch „guibin“ ersetzt werden sollte – „teurer Kunde“. Durchgesetzt hat sich das bisher aber nicht, denn „teuer“ hat im Chinesischen die gleiche Doppelbedeutung wie im Deutschen: Wenn ich jemandem teuer bin, kommt mich das häufig teuer zu stehen. Dann schon lieber wichtig.

Oktopus Paul wird in China zum Filmstar. Schon Ende August soll die Geschichte des Fußballorakels aus dem Oberhausener Sea Life Centre in die chinesischen Kinos kommen, erklärte die Produzentin Song Ping gegenüber dieser Zeitung. „Die Oktopusszenen werden in den kommenden Tagen in den Pekinger Filmstudios gedreht“, sagte Song. Die Hauptrolle in der Krimikomödie mit dem Titel „Tötet Krake Paul“ übernimmt jedoch ein chinesischer Artgenosse. „Wir hätten gerne den echten Paul gehabt, aber es hat nicht geklappt“, so Song. „Deswegen haben wir uns jetzt aus chinesischen Aquarien mehrere Oktopusse besorgt und probieren gerade aus, welcher der beste Schauspieler ist.“ Die inzwischen weltbekannte Krake hatte während der Fußballweltmeisterschaft für alle sieben Spiele der deutschen Nationalmannschaft den richtigen Gewinner „vorhergesagt“, indem er sich Muschelfleisch aus mit Flaggen markierten Futterkisten angelte.

Pauls Ruhm ist für das Filmteam um die bekannte Regisseurin Xiao Jiang ein Glücksfall. Während der WM drehten sie in Südafrika einen Spielfilm über zwei chinesische Fußballer, die in einen verzwickte Handlung um die Vorhersage von Spielergebnissen gezogen werden. „Anfangs wollten wir einen Papageien als Orakel benutzen, aber später entschieden wir uns für einen Zauberwürfel“, erzählt Song. „Als dann Paul durch die Medien ging, haben wir das Drehbuch noch einmal umgeschrieben.“ In der Klamotte, der ursprünglich „Heiße Liebe Südafrika“ heißen sollte, treten unter anderem die chinesischen Fußballstars Zhang Shuai und Xie Hui sowie die bekannten Sportkommentatoren Huang Jianxiang und Li Chengpeng auf. Die Produzenten, die staatliche China Film Group und die Beijing Filmblog Media Co, wollen ihren Film auch in Deutschland in die Kinos bringen, kündigte Song an. „Wir möchten Paul auch gerne für die Uraufführung nach China einladen“, erklärt die Produzentin. Das Oberhausener Aquarium hat bisher jedoch allen Interessenten, die Paul ausleihen, kaufen oder vermarkten wollten, eine Absage erteilt und angekündigt, der Oktopus werde in Oberhausen in den wohlverdienten Orakelruhestand gehen.

Die Filmemacher sind nicht die einzigen, die von Pauls Ruhm zu profitieren versuchen. In China wird Paul inzwischen aus Kleidung, Taschen und USB-Sticks vermarktet. Kindern spielen plötzlich mit Krakenkuscheltieren. Im Internethandelsforum Taobao haben einige Anbieter die Worte „Zhangyu Baoluo“ – so heißt „Oktopus Paul“ auf Chinesisch – sogar nur deshalb in ihre Seitenbeschreibung aufnehmen, um ihre Klickraten zu erhöhen.

Die Tentakel des Krakenkults reichen bis auf die Shanghaier Weltausstellung, wo die Internationale Gesellschaft für Entwicklungs-Informationsnetzwerke (Devnet) in ihrem Pavillon eine eigene Paul-Briefmarke sowie einen Paul-Stempel anbietet. Vor der bisher meist leeren Ausstellung muss man seitdem stundenlang anstehen. Das Shanghaier Ozean-Aquarium hat angekündigt, nun ebenfalls Oktopusse züchten und bei den Asien-Spielen im November in Guangzhou sein eigenes Orakel befragen zu wollen. Das chinesische Paul-Vertrauen geht so weit, dass ein Privatanleger in der südchinesischen Provinz Fujian einen Oktopus gekauft haben, um ihn Aktienkurse vorhersagen zu lassen. Als der Fisch sich irrte, soll er nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua zur Rache frittiert worden sein.

Sechzehn Minuten sind eine lange Zeit. Wenn man misshandelt wird, sind 16 Minuten eine Ewigkeit. Bei Profiboxkämpfen werden in sechzehn Minuten volle vier Runden absolviert, inklusive Pausen. Doch für Chen Yulian gab es keine Unterbrechung. Sechzehn Minuten lang wurde die 58-Jährige am Eingangstor der Provinzzentrale der Kommunistischen Partei im zentralchinesischen Wuhan  von sechs Polizisten geschlagen, getreten und beschimpft, bis sie in Ohnmacht fiel. Zweifel an ihrem Verhalten befiel die Aggressoren erst, als man ihnen später mitteilte, wen sie da malträtiert hatten: nicht etwa irgendeine hilflose ältere Dame, sondern die Ehefrau eines hohen Vorgesetzten.

Der Fall, der sich bereits am 23. Juni abspielte, aber erst jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, hat in der Volksrepublik eine heiße Diskussion über willkürliche Polizeigewalt entfacht. Jährlich werden Millionen Chinesen, die ihre Rechte durchzusetzen versuchen oder sich gegen Korruption und Amtsmissbrauch wehren, von Polizisten und angeheuerten Schlägertrupps eingeschüchtert, beschimpft, geschlagen oder verhaftet. Auch Chen wurde von den Zivilbeamten am Tor der Polizeizentrale für eine Beschwerdestellerin gehalten und wurde so Opfer von Handlungsanweisungen, die in der direkten Verantwortung ihres Mannes liegen. Denn Huang Shiming ist Direktor von Wuhans „Büro zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität und Sicherheit“ und damit dafür zuständig, Proteste und Demonstrationen zu verhindern. Bisher waren seine Vorgesetzten mit Huang so zufrieden, dass er vergangenes Jahr sogar von Staats- und Parteichef Hu Jintao geehrt wurde. Seine Frau liegt seit nunmehr einem Monat im Krankenhaus.

Dass Chens Fall überhaupt bekannt wurde, ist ein erneuter Beweis für die Macht des Internets in China, aber auch das Verdienst mutiger chinesischer Journalisten. Aus Wut über den Vorfall schrieb Chens Schwester Chen Cuilian einen Eintrag für ein Blogforum, wo ein Redakteur der für ihre Recherchen zu sensiblen Themen berühmten „Südlichen Metropolenzeitung“ wurde darauf aufmerksam und recherchierte nach. Demnach soll Chens Martyrium in voller länge auf Überwachungskameras festgehalten sein, auf dem zu sehen sei, dass die sechs Zivilpolizisten aus dem Wärterhäuschen auf sie zustürmen und ohne eine Frage zu schlagen beginnen. Als Chen nach den ersten Hieben erklären kann, sie sei Angehörige eines hohen Parteidirektors, soll einer der Polizisten erwidert haben: „Ich würde dich auch verprügeln, wenn du die Frau des Gouverneurs wärst. Also was?“ Der Zeitung zufolge sollen die Beamten noch minutenlang auf die ohnmächtige Frau eingetreten haben sollen, bevor sie ins Wartezimmer für Beschwerdesteller gebracht wurde. Dort kam sie wieder zu sich und konnte ihren Mann anrufen. Im Krankenhaus wurden eine Gehirnerschütterung, zahlreiche Blutergüsse und Nervenverletzungen festgestellt.

Zwar versuchte sich ein Vorgesetzter der Übeltäter, die inzwischen vom Dienst suspendiert wurden, bei Chen zu entschuldigen – doch damit machte er alles noch schlimmer. „Der Vorfall war ein vollkommenes Missverständnis. Unsere Polizisten wussten ja nicht, dass sie die Ehefrau eines hochrangigen Beamten schlugen“, erklärte er. Seitdem stehen in zahlreichen Webforen Sätze wie: „Ihr habt also die falsche Person zusammengeschlagen – wer wäre denn die richtige gewesen?“ Der Aufruhr ist so groß, dass selbst die offiziellen Medien über den Fall berichten.  So bezeichnete etwa die Zeitung „Xiandai Kuaibao“, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua herausgegeben wird, Gewalt gegen Beschwerdesteller als ein großes Problem. Im Internet werden die Kommentare jedoch noch direkter: „Premier Wen Jiabao sagt immer, die Regierung soll dafür sorgen, dass das Volks in Würde leben kann, aber in Wirklichkeit ist unser leben sehr unsicher“, schreibt ein Benutzer des Onlinedienstes QQ. Ein anderer gibt der Parteispitze in Peking eine direkte Mitschuld an der Anarchie im Staatsapparat: „Der Fall zeigt, das die Polizisten ihre Sache verstehen und gut ausgebildet sind. Starke Generäle dulden eben keine schwachen Soldaten.“

So gute Presse hätte Angela Merkel in Deutschland zweifellos auch gerne: Nach ihrer jüngsten Chinareise überbieten sich die Medien der Volksrepublik gegenseitig in Lobeshymnen auf die deutsche Bundeskanzlerin. „China und Deutschland verbringen wieder Flitterwochen zusammen“, titelte die Finanzzeitung „Guoji Jinrong Bao“, während das offizielle Nachrichtenportal „Chinanews“ ihr das Verdienst zuspricht, das Vertrauen zwischen beiden Ländern vertieft zu haben. „Merkel hat es als Frau mit unauffälligem Charakter, die wenig Negatives ausstrahlt, leicht, in China beliebt zu sein“, zitiert die Webseite den Politologen Jin Canrong von der Pekinger Volksuniversität, der außerdem glaubt, dass stabile Beziehungen zu China auch Merkels innenpolitische Position stärken könne. Als besonderen Freundschaftsbeweis sahen es viele Medien auch, dass Merkel am vergangenen Samstag in Xian ihren 56. Geburtstag feierte. Das Portal „International Online“ glaubt, dass es eher die Unternehmen seien, die das Vertrauen zwischen Deutschland und China fördern. „Mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit lassen sich System- und Ideologieunterschiede überwinden“, schreibt das Blatt. „Merkels Chinabesuch zeigt, wie sich Europas Einstellung zu China ändert.“

Dennoch bereitet den chinesischen Medien das deutsche Chinabild Sorgen. Einem Bericht des Zentralfernsehens CCTV zufolge hat eine Umfrage unter deutschen und chinesischen Internetbenutzern ergeben, dass 90 Prozent der Chinesen eine positive Meinung von Deutschland haben, andersherum sind es nur 50 Prozent. „Dafür gibt es verschiedene Gründe, aber einer steht im Vordergrund“, erklärte Feng Zhongping, Leiter des Europazentrums im Chinesischen Institut für Internationale Beziehungen. „Wenn chinesische Journalisten in Deutschland sind, wollen sie etwas lernen und aufklären, aber deutsche Journalisten in China sind überheblich und kommen nur zu uns, um Probleme zu finden.“ Seit Jahren porträtiert China sich als Opfer einer Verschwörung gehässiger ausländischer Medien. Obwohl die Propagandabehörden Milliarden investieren, um Chinas Image im Ausland zu verbessern, müssen sie frustriert feststellen, dass sich die Berichterstattung in der internationalen Presse nicht so steuern lässt wie im eigenen staatlich kontrollierten Medienapparat. Mehrfach musste Merkel sich anhören, dass sich die Chinesen diskriminiert fühlen, unter anderem von Premier Wen Jiabao, der sich ausdrücklich wünschte, dass stärker über die „lichten Seiten der Beziehungen“ berichtet werden solle, etwa den Jugendaustausch. Allerdings hörte die Kanzlerin auch Warnungen, sich nicht von Peking einlullen zu lassen, wie aus einem Artikel der Hongkonger Zeitung „Oriental Daily“ hervorgeht, der von Merkels Treffen mit kritischen chinesischen Intellektuellen berichtet, darunter dem Blogger Michael Anti. „Michael Anti hat mit Merkel über den Oktopus Paul geredet“, schreibt das Blatt. „Der Fisch hat vorhergesagt, dass Deutschland das Spiel gegen Spanien verlieren werde, aber trotzdem ist er noch am Leben und wurde nicht gegessen.“ Damit habe Anti auf die „Wichtigkeit von Redefreiheit“ anspielen wollen: Unangenehme Wahrheiten auszusprechen ist in China nach wie vor gefährlich.

Der Moment, den alle gefürchtet haben, kommt am Samstagvormittag kurz vor halb elf. Über eine Stunde sitzen Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Wen Jiabao schon auf unbequemen Antikmöbeln im “Pavillon der Purpurnen Wolke” in der alten Kaiserstadt Xian und beantworten Fragen deutscher und chinesischer Unternehmern.

Die Stimmung ist gelöst, besonders auf chinesischer Seite. Unter Gelächter hat der Großreeder Wei Jiafu Merkel gefragt, warum der Ausbau des Hamburger Hafens nicht vorankomme – in der Volksrepublik ist man an ein strafferes Entwicklungstempo gewöhnt. Der Werkzeugfabrikant Xiang Wenbo hat ebenfalls für Heiterkeit gesorgt, als er forderte, chinesischen Investoren in Deutschland Sondervergünstigungen einzuräumen – schließlich seien die Anreize für Ausländer in China so gut, dass er selbst regelmäßig Geld ins Ausland schaffe, um es dann von dort aus in seiner Heimat zu investieren. “Stimmt, so läuft das”, lacht Premier Wen, dem das ironische Bekenntnis zu dubiosen Geschäften Freude zu bescheren scheint.

Auch die Deutschen sind auf ihre Kosten gekommen, etwa als Merkel dem Reeder geraten hat, mit seinen großen Schiffen lieber Wilhelmshaven anzusteuern, weil es mit der Elbvertiefung nicht einfach werde, solange in Hamburg die Grünen mitregieren. Oder als sie dem Werkzeugfabrikanten mit ein paar Gegenfragen das Eingeständnis abluchste, dass Deutschland auch ohne Sonderkonditionen ein starker Standort sei. Doch nun hat die Kanzlerin das Schlusswort und schlägt plötzlich eine andere Tonart an: Unverblümt fasst sie noch einmal die Sorgenthemen der deutschen Wirtschaft zusammen, die Siemens-Chef Peter Löscher, BASF-Vorstand Jürgen Hambrecht und Unternehmer Jürgen Heraeus aufs höflichste verpackt vorgetragen hatten: dass geistiges Eigentum in China schlecht geschützt wird, dass der Protektionismus zunimmt, dass deutsche Unternehmen sich zunehmend diskriminiert fühlen. “Ich habe Sorge, dass es wirklich gute Zugangsbedingungen zu Rohstoffen gibt”, sagt Merkel und bezweifelt damit offen, dass Wen die Wahrheit gesagt hat, als er wenige Minuten vorher genau das versprochen hatte. Die Atmosphäre im Saal ist auf einmal frostig, Wens Dauerlachen friert ein, einige schauen betreten zu Boden. “Da hat die Kanzlerin übertrieben, so direkt darf man das in China nicht sagen”, meint hinterher ein deutscher Manager. “Das war einfach nicht der richtige Ton.”

Der richtige Ton – von nichts hängt es mehr ab, ob im deutsch-chinesischen Verhältnis Musik ist oder Dissonanz. Ohne den schiefen Ton im “Pavillon der purpurnen Wolke” wäre Merkels vierter China-Besuch als Kanzlerin wohl ein perfektes diplomatisches Konzert geworden. Zwei Tage lang versuchte sie bei Chinas Führung das Vertrauen zurückzugewinnen, dass sie nach ihrem Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt im September 2007 verspielt zu haben schien.

Mehr als acht Stunden verbrachte sie mit Regierungschef Wen, daneben traf sie Präsident Hu Jintao und Vizepräsident Xi Jinping, der 2012 wohl an die Spitze des Staates rücken dürfte. In der Pekinger Parteihochschule sprach sie mit ranghohen Beamten und in der deutschen Botschaft mit kritischen Intellektuellen – ein diplomatisches Kürprogramm fernab der Berliner Koalitionsgefechte, das Merkel sichtlich zu genießen schien. Deutsche und chinesische Diplomaten sind sich einig, dass das Verhältnis so gut ist wie seit Jahren nicht und die Visite ein außerordentlicher Erfolg.

Daran ändert auch der Moment der Verstimmung in Xian nichts – obwohl gerade er zeigt, dass die Beziehungen längst nicht so einfach sind, wie es die politische Inszenierung erscheinen lässt. So sehr beide Seiten die Offenheit des Umgangs hervorheben, so schnell ist die gute Laune dahin, wenn die Dinge allzu deutlich beim Namen genannt werden. Dabei gibt es reichlich Probleme, vor allem wirtschaftlich: Einer Studie der EU-Handelskammer haben immer mehr europäische Unternehmen in China das Gefühl, dass Peking seine Märkte gegen ausländische Konkurrenz abschottet und fairen Wettbewerb verhindert. Doch je mehr Chinas wirtschaftlicher und politischer Einfluss wächst, umso leichter fällt es dem Land, ausländische Kritik zu ignorieren, oder sie so elegant an sich abperlen zu lassen, wie Wen es in Xian vormachte: Solange deutsche Unternehmen weiter in China investierten, könnten die Bedingungen ja nicht so schlecht sein, argumentierte er.

Obwohl sich die Chinesen auch in Zukunft kaum davon werden abhalten lassen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, dürfe man sie nicht als Partner in wichtigen internationalen Fragen verlieren, meinen deutsche Diplomaten. Schon wird darüber nachgedacht, welches Potential eine Achse Berlin-Peking haben könnte. In vielen Fragen hätten beide Seiten ein gemeinsames Interesse, ein Gegengewicht zu den USA aufzubauen, etwa beim Klimaschutz oder bei der Reform des internationalen Finanzsystems. Sogar ein gemeinsames Pilotprojekt zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan wird hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Ob Deutsche und Chinesen eines Tages gemeinsam afghanische Polizisten, Richter oder Finanzbeamte ausbilden? Es wäre ein Novum in den Beziehungen, gewissermaßen eine zusätzliche Oktave auf der deutsch-chinesischen Tonleiter.

Bernhard Bartsch: Herr He, Sie haben in Peking die deutsche Bundeskanzlerin getroffen. Was haben Sie ihr über China erzählt?

He Weifang: Wir haben über Menschenrechte, Pressefreiheit, das Rechtssystem und Internetzensur gesprochen. Ich habe Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, dass sie chinesische Politiker bei Deutschlandbesuchen einmal zum Bundesverfassungsgericht führen sollte, damit sie verstehen, wie eine unabhängige Justiz funktioniert. Außerdem können die Deutschen den Chinesen zeigen, dass es sich wirklich lohnt, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und daraus zu lernen.

Bartsch: Das wird nicht leicht werden. Ausländischen Politikern fällt es immer schwerer, gegenüber Chinas Führung Kritik vorzubringen, denn die Volksrepublik sieht sich inzwischen als Supermacht und lässt sich nicht gerne belehren.

He: Gemessen an der Bevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt ist China zweifellos eine große Macht, aber beim Pro-Kopf-Einkommen sind wir im internationalen Vergleich weit hinten ist. Ob man China als Supermacht sieht oder nicht, hängt davon ab, welche Statistiken einem lieber sind.

Bartsch: Das Ausland schaut eher auf das große Ganze – Chinas Interna sind für uns ja zweitrangig.

He: So sieht das unsere Regierung leider auch. Unter Deng Xiaoping galt noch die Devise, auf der Weltbühne möglichst wenig aufzufallen und sich um die eigenen Probleme zu kümmern. Aber heute will die Regierung ihre Stärke demonstrieren, etwa mit den Olympischen Spielen oder der Weltausstellung. Sie glaubt, sie könne es sich leisten, Angst einflößend und einschüchternd aufzutreten. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen der Wahrnehmung der Regierung und der Wahrnehmung in Intellektuellenkreisen und der normalen Bevölkerung. Im Innern haben wir eine große Krise, unser Land ist sehr instabil und krisenanfällig. Hier in Peking merken wir davon wenig, da ist das Leben heute kaum anders als in Berlin. Aber direkt hinter der Stadtgrenze fängt die Armut an. Sieht so eine Supermacht aus? Ich glaube kaum.

Bartsch: Im Westen wird Chinas Auftreten aber durchaus als selbstbewusst wahrgenommen.

He: Man sollte Arroganz nicht mit Selbstbewusstsein verwechseln. Selbstbewusstsein ist ein psychologischer Zustand in dem man das Gefühl hat, im Recht zu sein. Aber Arroganz ist etwas ganz anders, die kommt eher aus Unsicherheit. Die entsteht, wenn unsere Politiker internationale Treffen besuchen. Jeder chinesische Politiker weiß, dass er der einzige am Tisch ist, der keine demokratische Legitimation mitbringt – und er weiß, dass alle anderem am Tisch das genauso sehen.

Bartsch: Sie glauben also, dass Chinas Politiker darin ein Problem sehen?

He: Ja, das ist für sie keine angenehme Situation. Wir sind ja nicht mehr in der Kulturrevolution, wo sich unsere Führung abgeschlossen hat und nicht mehr in der Lage war, Signale aus dem Ausland zu entschlüsseln. Mao Zedong hat tatsächlich geglaubt, er könne sich mit den USA anlegen, ohne dass es Probleme geben würde. So denkt heute niemand mehr.

Bartsch: Dass kritische Intellektuelle wie Sie das so sehen, verwundert nicht. Aber was denkt die normale Bevölkerung, deren einzige Informationsquellen die Staatsmedien sind?

He: Ich glaube, die Mehrheit findet, dass Chinas Situation derzeit nicht schlecht ist. Letztlich zählt für die meisten Menschen ja nur das, was in ihrem eigenen Leben eine Rolle spielt. Aber gleichzeitig nehmen sie sehr deutlich ihre eigene Schwäche wahr und wissen, dass es ihnen schwer fallen würde, ihre Rechte zu schützen, wenn sie einmal verletzt werden.

Bartsch: Trotzdem scheint die Mehrheit der Regierung zu vertrauen, zumindest der Pekinger Zentrale, die für Probleme gerne lokale Beamte verantwortlich macht.

He: Ja, aber langfristig wird das nicht funktionieren, wenn dem Anschein keine erfahrbare Realität gegenübersteht, und das ist nicht der Fall. Die empirischen Daten zeigen, dass die Mächtigen mächtiger und die Schwachen schwächer werden, die Reichen reicher und die Armen ärmer. Auch die Korruption nimmt zu. Das merken die Menschen, sie sind ja nicht doof. Keine Gesellschaft kann gut funktionieren, wenn die Regierung ihre eigenen Gesetze bricht. Natürlich ist es für jedes Land schwierig, vollständige Gerechtigkeit zu garantieren. Aber in China sind heute viele Parteisekretäre wie Mafiabosse, die mit Gewalt und Drohungen herrschen und sich auf Schlägertrupps stützen. Wie soll unter solchen Umständen ein rationaleres Herrschaftsmodell entstehen?

Bartsch: Trotzdem scheint sich die Mehrheit damit abzufinden und zu akzeptieren, dass es nichts bringt, die Regierung offen herauszufordern. Woher soll da neuer Reformdruck kommen?

He: Wenn unser Wirtschaftssystem Probleme bekommt – und das kann jederzeit passieren – ist es mit der Zustimmung für die Regierung vorbei. Das Wirtschaftswachstum ist die einzige echte Stütze, auf der die Regierung ihre Herrschaft aufgebaut hat, und wenn diese wacklig wird, droht ihr ganzes Haus zusammenzufallen.

Bartsch: Glauben Sie, dass die Regierung die richtigen Reformen einleiten kann?

He: In den Achtzigern gab es eine echte Hoffnung, China könne auf den demokratischen Weg einschlagen und einen Rechtsstaat einführen, der die Rechte und Freiheiten der Bürger schützt. Aber jetzt sieht es so aus, als wäre China zu einem solchen Wandel nicht in der Lage. Das größte Problem ist, dass wir nicht vom Sozialismus loskommen. Es ist unmöglich zu sagen: Wir wollen den Sozialismus aufgeben, wir wollen ein Mehrparteiensystem, wir wollen die Rechte, die in unserer Verfassung stehen, auch tatsächlich schützen. Wenn sie sich diesen Problemen nicht stellen, haben sie nur noch einen Ausweg: Stärke zeigen. Es ist das einzige, was China vor dem Zusammenbruch bewahrt. Meiner Meinung nach befindet sich die chinesische Regierung in einem großen Stillstand.

Bartsch: Die Regierung betont stets, dass sie den Reformweg weitergehen will. Warum werden Vorschläge von kritischen Intellektuellen wie Ihnen nicht gehört?

He: Die Auswahl von Kadern wird immer konservativer. In der Vergangenheit haben junge Führer sich auf dem Schlachtfeld bewähren müssen. Das brauchte Mut und Führungskraft. Heute haben wir nur noch Karrierebeamte, die sich auf der bürokratischen Leiter Schritt für Schritt nach oben gedient haben. Wer nicht ins System passt, wird schon früh aussortiert und an der Spitze kommen dann nur noch Menschen mit versteinerten Minen an. Das gilt auch für die höchste Parteispitze, die neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Sie sind sehr defensiv, die großen sozialen Fragen lassen sie unberührt. Es gibt da nicht viel Kreativität, sie gehen mit den Problemen nicht proaktiv um. Und wer kritische Vorschläge macht, dem wird schnell vorgeworfen, er sei ein Saboteur, der sich mit den Feinden aus dem In- und Ausland gegen China verschworen haben.

ZUR PERSON: He Weifang, 50, gehört zu den prominentesten chinesischen Juristen und Regimekritikern. Der Professor an der Peking Universität galt lange als führender Reformer des chinesischen Rechtssystems, wurde 2009 aber wegen seiner kritischen Haltung an eine Hochschule in der westchinesischen Provinz Xinjiang verbannt.

Was für ein Tag, um für deutsche Umwelttechnologie zu werben: Zum Auftakt von Angela Merkels Staatsbesuch war Chinas Hauptstadt am Donnerstag in derart dicken Smog gehüllt, dass Pekings Protokollbeamte das militärische Begrüßungsritual vom Platz des Himmlischen Friedens in die Marmorhallen der Großen Halle des Volkes verlegen mussten. „Hätten die Chinesen mal mehr bei uns gekauft“, spöttelte ein mitreisender Wirtschaftsboss hinter dem Rücken der Kanzlerin.

Nach außen sind spitze Bemerkungen jedoch tabu: In wirtschaftlich und politisch turbulenten Zeiten beschwören beide Seiten die deutsch-chinesischen Beziehungen als eine Säule globaler Stabilität. Eine „völlig neue Ebene“ des Verhältnisses will Merkel ausgemacht haben, während Chinas Premier Wen Jiabao von einer „besonderen Partnerschaft“ spricht, in der man mit „konsolidierter Zuversicht Hand in Hand nach vorne gehen“ werde. Starke Symbole sollen die Rhetorik mit Inhalt füllen: Als Zeichen der Verbundenheit nahm sich Wen nicht nur in Peking vier Stunden Zeit für Merkel, sondern begleitet sie am Samstag, ihrem 56. Geburtstag, auch in die alte Kaiserstadt Xian – eine „außergewöhnliche Geste, die nicht einmal Obama bekommen hat“, wie es in Diplomatenkreisen heißt. Neben Wen traf Merkel in Peking auch mit Präsident Hu Jintao und Vizepräsident Xi Jinping. In der Pekinger Parteihochschule diskutierte Merkel mit Beamten verschiedener Ebenen über die Herausforderungen der chinesischen Entwicklung.

In der Heimat will sich Merkel mit ihrem vierten China-Besuch als Kanzlerin vor allem als Türöffnerin für die deutsche Wirtschaft profilieren. Zu ihrer 20-köpfigen Unternehmensdelegation gehören Siemens-Chef Peter Löscher und Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender von BASF. Umweltminister Norbert Röttgen unterzeichnete in Peking mehrere Staatsverträge zur Zusammenarbeit im Klima- und Umweltschutz, die deutschen Firmen neue Kooperationsmöglichkeiten erschließen soll. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die wirtschaftlichen Beziehungen schwierig sind. Erst kürzlich hatte die Europäische Handelskammer in China in einer Mitgliederbefragung herausgefunden, dass europäische Unternehmen sich auf dem chinesischen Markt zunehmend diskriminiert fühlen. Merkel forderte deswegen einen Abbau von Marktzugangsbarrieren, stärkeren Investitionsschutz und Verbesserungen beim Schutz des geistigen Eigentums – seit Jahren das Mantra westlicher Politiker bei Chinareisen. Die Verbesserung der Marktbedingungen für ausländische Unternehmen sei Voraussetzung dafür, dass die EU China als Marktwirtschaft anzuerkennen bereit sei, sagte Merkel. Pekings Hoffnungen, dass es schon bei der nächsten Verhandlungsrunde im September zum Durchbruch kommen werde, erteilte die Kanzlerin eine höflich verpackte Absage.

Wen retournierte die leise Kritik mit einem Exkurs über die positive Rolle seines Landes bei der Bewältigung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise. Unter anderem habe China sich stets für die Stabilisierung des Euro eingesetzt habe und deutete an, dass die Volksrepublik ihre Devisenreserven von über 2000 Milliarden US-Dollar auch weiterhin zu einem beträchtlichen Teil an den europäischen Finanzmärkten anlegen werde. „Der europäische Finanzmarkt war, ist und wird in Zukunft einer der Hauptorte für die chinesischen Investoren sein”, sagte Wen. „Ich denke, mit der gemeinsamen Anstrengung der internationalen Gemeinschaft werden die EU und die Eurozone sicher ihre Schwierigkeiten überwinden. Die Eurozone kann die Stabilität der Finanzmärkte bewahren.“

China liebt Superlative, doch sein berühmtester Spitzenwert ist mehr Last als Stolz: Die Chinesen sind das größte Volk der Welt – und ihre Zahl nimmt stetig zu. 2015 werden in der Volksrepublik 1,39 Milliarden Menschen leben, 70 Millionen mehr als heute, so die neuesten Statistiken der Nationalen Kommission für Bevölkerung und Familienplanung. Jeder fünfte Mensch der Erde ist Chinese. Zum Vergleich: In Deutschland leben 82 Millionen Menschen, in der Europäischen Union insgesamt 501 Millionen.

Die Zahl der Chinesen steigt, obwohl die Regierung das Bevölkerungswachstum seit dreißig Jahren mit der sogenannten „Ein-Kind-Politik“ beschränkt. Ohne die umstrittene Geburtenplanung müsste das Land heute aber noch 400 Millionen Menschen mehr ernähren, rechnet Peking vor. Chinas gewaltige demographische Herausforderungen wären dann noch schwieriger zu lösen.

Vor allem die Alterung der Gesellschaft und die fortschreitende Urbanisierung stellen das Land vor gewaltige Probleme, warnen Chinas Bevölkerungsforscher. Ab 2015 werde der Anteil der Menschen im arbeitsfähigen Alter (15-59 Jahre) zu sinken beginnen. Gleichzeitig werde die Zahl der Chinesen jenseits der Sechzig die Marke von 200 Millionen erreichen und dann jährlich um weitere acht Millionen steigen- mehr als doppelt so schnell wie in den vergangenen Jahren. Noch ist das chinesische Durchschnittsalter im internationalen Vergleich zwar eher niedrig ist (35 Jahre gegenüber etwa 44 Jahre in Deutschland). Doch da die Geburtenbeschränkung die Alterung der Bevölkerung stark beschleunigt, ist in China eine Debatte über ihre Abschaffung entbrannt – zumal Ein-Kind-Politik ursprünglich nur für 30 Jahre geplant war und 2010 hätte auslaufen sollen. Die Regierung will daran aber noch bis mindestens 2020 festhalten.

Nicht weniger gravierend ist Chinas Urbanisierungstrend. 2015 wird die Stadtbevölkerung 700 Millionen erreichen und damit erstmals in der chinesischen Geschichte größer sein als die Landbevölkerung. Die Regierung sieht die Verstädterung unter anderem als Grundvoraussetzung für die dringend benötigte Modernisierung der Landwirtschaft. China fällt es zunehmend schwer, sich selbst zu ernähren. Von einem Hektar Agrarland müssen in China zehn Menschen leben – mehr als doppelt so viel wie der globale Durchschnitt von 4,4.

In Zukunft werden Chinas Ressourcen noch stärker in Anspruch genommen werden. Erst 2033 wird die Bevölkerung mit 1,5 Milliarden ihr Maximum erreichen, erwartet die Regierung. Etwa zur gleichen Zeit dürfte China allerdings den Titel des bevölkerungsreichsten Landes verlieren: an Indien.

Für europäische Unternehmen nimmt die Bedeutung des chinesischen Marktes weiter zu, obwohl sie sich zunehmend verzerrten Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der EU-Handelskammer unter ihren Mitgliedern. „Einer sehr positiven Einschätzung der Wachstumschancen steht große Unsicherheit über die Entwicklung des regulatorischen Umfelds gegenüber“, sagte Kammerpräsident Jacques de Boisséson bei der Vorstellung des „Business Confidence Survey 2010“, einer jährlichen Erhebung, an der sich über 500 Firmen beteiligten.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, von der sich China schneller erholt hat als andere große Länder, sieht die Hälfte der europäischen Unternehmen China als einen noch wichtigeren Markt als zuvor. Nur vier Prozent gaben an, die Volksrepublik habe für sie an Bedeutung verloren. 78 Prozent der Unternehmen äußerten sich optimistisch über die Wachstumsaussichten in den kommenden zwei Jahren. Zwar bezeichnen aktuell nur 59 Prozent der europäischen Firmen ihr Geschäft als profitabel – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahr 2008, als noch 70 Prozent in der Gewinnzone waren. Allerdings glauben sie mehrheitlich, die Probleme durch die Ausweitung ihres Marktanteils in den Griff bekommen und auf Sparrunden oder Entlassungen verzichten zu können.

Der Optimismus zeigt sich auch in hoher Investitionsbereitschaft. 30 Prozent der europäischen Firmen bezeichnen China als ihr wichtigstes Investitionsziel. Für weitere 34 Prozent rangiert China auf Platz zwei oder drei. Für fast ein Fünftel der Unternehmen planen, in China Geld für neue oder erweiterte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen auszugeben. „Investitionen in Entwicklungskapazitäten sind wichtige Entscheidungen, die kein Unternehmen leicht nimmt“, sagt de Boisséson. „Dieses Engagement unterstreicht Chinas Bedeutung.“

Doch viele Manager fragen sich, inwiefern dieses Engagement auf Gegenseitigkeit beruht. In der Umfrage gaben 36 Prozent an, internationale Investoren seien in den vergangenen zwei Jahren zunehmend benachteiligt worden. 39 Prozent gehen davon aus, dass sich dieser Trend auch weiterhin fortsetzen werde. Zu den größten Problemen gehören das unzuverlässige Rechtssystem, Willkür bei Lizenzerteilungen und Registrierungsprozessen sowie der mangelnde Schutz geistigen Eigentums. „Das Problem sind nicht die Gesetze selbst, sondern wie sie umgesetzt werden“, sagt de Boisséson. „Europäische Unternehmen sind überwiegend der Meinung, dass die Behörden bei ihnen schärfer auf die Einhaltung von Gesetzen achten als bei chinesischen Konkurrenten.“ Weniger als die Hälfte der Firmen sind der Ansicht, dass China seine WTO-Verpflichtungen effektiv umsetzt oder umzusetzen versucht. Ein Viertel geht sogar davon aus, dass Peking aktiv versucht, die Regeln zu umgehen. In der Vergangenheit hatten die Europäer Chinas Bemühungen um internationale Standards noch deutlich positiver bewertet. „Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung“, erklärt de Boisséson. Steigende Lohnkosten oder der Kurs des unterbewerteten chinesischen Yuan stellt für europäische Unternehmen dagegen kein großes Problem dar.

Sorgen bereitet den Europäern weiterhin der Streit um die Bevorzugung chinesischer Konzerne bei Staatsaufträgen. 2008 hatte Peking die Vergabe von Mitteln aus seinem Konjunkturprogramm zunächst an eine „Buy-Chinese“-Klausel gekoppelt, dann aber öffentlich wieder davon Abstand genommen. Viele ausländische Unternehmen glauben allerdings, dass sie de facto weiter gilt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Ende April gegenüber Chinas Premier Wen Jiabao die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen verlangt. Wen erklärte damals, dass es keine Diskriminierung geben werde. „Wir hoffen, dass den Worten des Premiers nun auch Taten folgen“, sagt de Boisséson und warnt Peking davor, das europäische Engagement als bedingungslos zu betrachten. „Wenn die Sachen sauer werden, ist China kein Muss“, mahnt der Kammerchef. Es sei daher im Interesse der chinesischen Regierung, mehr Planungssicherheit zu schaffen.

Google sucht einen neuen Weg, seinen Streit mit der chinesischen Regierung beizulegen. Drei Monate nachdem der Internetkonzern aus Protest gegen Chinas Zensurvorschriften damit begonnen hatte, Suchanfragen von der chinesischen Website Google.cn automatisch an seinen unzensierten Hongkonger Dienst umzuleiten, hat das Unternehmen Peking eine Kompromisslösung vorgeschlagen – in der Hoffnung, sich damit eine Verlängerung seiner chinesischen Geschäftslizenz sichern zu können. Sollte sich China darauf nicht einlassen, könnte Google.cn ab Donnerstag offline sein, denn Googles bisherige Lizenz läuft am Mittwoch aus.
Die Amerikaner hatten Chinas Regierung Anfang Januar offen herausgefordert, als sie erklärten, Regeln zur Zensur von Suchanfragen und Weiterleitung von Nutzerdaten nicht länger befolgen zu wollen. Der Fall hatte zu starken diplomatischen Verstimmungen zwischen Peking und Washington geführt. Sollte Google geglaubt haben, mit der Umleitung seines Datenverkehrs nach Hongkong eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung gefunden zu haben, so wurde das Unternehmen enttäuscht.
«Aus unseren Gesprächen mit Beamten der chinesischen Regierung ist uns klar geworden, dass sie die Umleitung inakzeptabel finden», schrieb Googles Chefjurist David Drummond am Montag in einem Beitrag auf dem offiziellen Firmenblog. Peking habe angedroht, Googles am Mittwoch auslaufende Lizenz als «Anbieter von Internetinhalten» nicht zu verlängern und dem Unternehmen damit das Recht zum Betrieb der Site Google.cn zu entziehen. «Google würde in China faktisch ausfallen», so Drummond. «Das ist eine Aussicht, die viele unserer chinesischen Benutzer fürchten.» Um China entgegenzukommen, würden Benutzer künftig nicht mehr direkt auf die Hongkonger Website umgeleitet. Googles Übersetzungs- oder Musikdienst, bei denen es keine Zensurprobleme gibt, würden weiter von der chinesischen Seite aus betrieben. Nur bei Suchen im Web werde nach Hongkong umgeschaltet.
Bei Google glaubt man, damit eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden zu haben. «Dieser Ansatz stellt sicher, dass wir unser Versprechen einhalten, unsere Ergebnisse auf Google.cn nicht mehr zu zensieren», so Drummond. Ein entsprechender Antrag sei am Montag eingereicht worden.
Doch ob die Pekinger Regulatoren sich auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen, ist ungewiss. Denn an ihrer Aufgabe hat sich nichts geändert: Sie sollen den Zugang zu kritischen Informationen verhindern, und das möglichst so, dass die Benutzer es nicht merken. Trotz anhaltender internationaler Kritik hatte Peking in den vergangenen Monaten mehrfach sein Recht betont, chinesische Internetbenutzer vor sogenannten «ungesunden Inhalten» zu schützen. Die Zensur von Suchergebnissen ist dabei besonders unauffällig: Angezeigt werden nur Seiten, an denen die Cyberpolizei nichts zu beanstanden hat.
Auf Googles Hongkonger Website erscheinen zu heikle Begriffe wie Tibet, Partei oder Demokratie, aber auch für Peking unliebsame Treffer. Zwar kann China mit Blockadesoftware verhindern, dass die kritischen Seiten angesteuert werden, doch die Zensur ist so für die Benutzer nachvollziehbar – und bietet Anreize, mit Hilfe von Proxy-Servern «über die Mauer zu springen», wie das Umsteuern von Pekings sogenannter Great Firewall genannt wird. Googles Ausweichmanöver nach Hongkong ist Chinas Regierung deshalb ein Dorn im Auge. So weit zu gehen, den vor allem bei Studenten und grossstädtischen Eliten beliebten amerikanischen Suchdienst vollständig zu blockieren, ist jedoch riskant. Ein solcher Schritt würde viele Chinesen, für die Zensur bisher kein Thema war, mit der Nase darauf stossen.

China und Taiwan haben gestern ein wegweisendes Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterschrieben. Der Vertrag, der offiziell den Titel “Wirtschaftliches Kooperations-Rahmenabkommen” (ECFA) trägt und den Abbau von Zöllen für mehr als 800 Produktklassen vorsieht, stellt eine Art Freihandelsabkommen dar. Besiegelt wurde der Pakt in der chinesischen Jangtse-Metropole Chongqing von Vertretern der beiden halbstaatlichen Organisationen, über die Peking und Taipeh mit einander kommunizieren. Die Stadt hat historische Bedeutung: Chongqing war unter der Herrschaft der jetzt in Taiwan regierenden Nationalisten für kurze Zeit die Hauptstadt Chinas. Sie verloren 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong und zogen sich auf die Insel zurück. Da die Volksrepublik das de facto unabhängige Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, sind Verhandlungen auf Regierungsebene oder ein formelles Freihandelsabkommen nicht möglich.

Das ECFA gilt als Schlüsselprojekt des taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou, der sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren um eine Verbesserung der Beziehungen zu Peking bemüht. Ma hält eine enge Verflechtung der Wirtschaften beider Seiten für alternativlos. Rund eine Million der 23 Millionen Taiwanesen leben bereits in der Volksrepublik und betreiben dort tausende Unternehmen. Vor allem sie dürften von der Vereinbarung profitieren, weil sie den Austausch von Industriezulieferungen wie Rohstoffen oder Komponenten vereinfacht. Für taiwanesische Ausfuhren sind im ersten Schritt Zollsenkungen für etwa 539 Produktklassen vorgesehen, umgekehrt erhalten Chinas Exporte in 267 Bereichen Vergünstigungen. Innerhalb von zwei Jahren sollen die Tarife ganz verschwinden. Offiziellen Schätzungen zufolge beläuft sich der Zollabbau für Artikel aus Taiwan auf rund 14 Milliarden US-Dollar und für Waren aus China auf drei Milliarden Dollar. Taipeh hofft, mit dem Abkommen in Taiwan 260 000 neue Arbeitsplätze und 1,7 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum schaffen zu können. Außerdem verhindere das ECFA, dass Taiwan durch Chinas Freihandelsabkommen mit den südostasiatischen Asean-Staaten benachteiligt werde.

Großen Einfluss dürfte das Abkommen etwa für Taiwans petrochemische Industrie haben, die vergangenes Jahr Waren im Wert von 7,88 Milliarden US-Dollar nach China lieferte, was knapp zehn Prozent der gesamten taiwanesischen Ausfuhren in die Volksrepublik entspricht. Weitere betroffene Branchen sind Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Maschinen, Medizintechnik, Elektronikgüter, Textilien und Agrarprodukte. Für chinesische Exporteure fallen die Zölle etwa bei Rohmaterialien für die petrochemische Industrie oder die Textilbranche, bei Fahrrädern, Fahrzeugen, Elektronikgütern und Glühbirnen. Auch der Dienstleistungssektor soll teilweise geöffnet werden. Taiwanesische Banken dürfen ein Jahr früher als bisher vereinbart Handel in chinesischer Währung betreiben. Umgekehrt dürfen chinesische Banken ihre Vertretungen auf der Insel nach einem Jahr in Filialen umwandeln. Institutionelle Anleger aus China können künftig über Taiwan in Derivate investieren. Taiwan wird seinen Markt für chinesische Investitionen in der Film- und Unterhaltungsbranche öffnen.

Trotzdem ist das Abkommen in Taiwan umstritten. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, Taiwans politische Eigenständigkeit aufs Spiel zu setzen. “Dieses Abkommen händigt den Schlüssel für Taiwans wirtschaftlichen Wohlstand an China aus”, warnte Oppositionsführerin Tsai Ing-Wen. “Taiwan wird die Souveränität über sein Wirtschafts- und Finanzsystem verlieren.” Kritik äußerte auch Taiwans früherer Präsident Lee Teng-hui, eigentlich ein Parteifreund Mas, für den sich in dem Abkommen vor allem die Interessen großer Firmen widerspiegeln und weniger die Anliegen von Konsumenten und Mittelständlern. Am Wochenende waren in der taiwanesischen Hauptstadt rund 100 000 Menschen gegen das ECFA auf die Straße gegangen.

Aus chinesischer Sicht ist es eine Ungeheuerlichkeit, was Barack Obama sich zum Abschluss des G-20-Gipfels erlaubt hat. “Es gibt einen Unterschied zwischen Zurückhaltung und bewusster Blindheit im Angesicht beständiger Probleme”, verurteilte der US-Präsident Chinas Politik gegenüber Nordkorea. Peking müsse einsehen, dass Pjöngjang mit dem Torpedoabschuss der südkoreanischen Korvette Cheonan, die Ende März mit 46 Matrosen an Bord unterging, zu weit gegangen sei. Chinas Leisetreterei gegenüber Nordkorea sei “eine schlechte Angewohnheit, mit der wir brechen müssen”. Das habe er seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao “unverblümt” gesagt.
Wenig verärgert Chinas Politiker so sehr wie dozierend vorgetragene Kritik. Doch Obama, der sich nach monatelangen Konflikten zuletzt wieder um bessere Beziehungen zu China bemüht hatte, dürfte seine Tonart bewusst gewählt haben. Denn Peking steckt im Cheonan-Konflikt in einer Zwickmühle: Erkennt die Volksrepublik den internationalen Untersuchungsbericht zum Untergang an, gefährdet sie ihre exklusiven Beziehungen zu Nordkorea. Verweigert sie ihre Stellungnahme, verliert sie vor der globalen Öffentlichkeit Gesicht und Glaubwürdigkeit.
Seit Wochen versucht Washington, flankiert von seinen Verbündeten in Seoul und Tokio, Druck auf Peking aufzubauen, damit die Vetomacht den Weg für eine Verurteilung Nordkoreas durch den UN-Sicherheitsrat frei macht. Chinesische Experten sind skeptisch, ob Peking zu einem Kurswechsel in der Lage ist. “Diese Sache ist für China sehr peinlich – die Regierung steckt in einem Dilemma”, sagt Shi Yinhong, Politologe an der Pekinger Volksuniversität. “Unsere Regierung hat eine klare Strategie, dass die bilateralen Beziehungen zu Pjöngjang wichtiger sind als die Meinung des westlichen Auslands. Deswegen glaube ich, dass China versuchen wird, in dieser Affäre keine Stellung beziehen zu müssen.”
Jia Qingguo, Außenpolitikexperte von der Peking-Universität, glaubt dagegen, dass Chinas Regierung sich noch kein abschließendes Bild von den Umständen des Cheonan-Untergangs gemacht habe. “Es geht um Krieg und Frieden auf der Koreanischen Halbinsel, in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft”, sagt Jia. “Da möchte sich unsere Regierung nicht zu einer Entscheidung drängen lassen.”
Pekings künftige Position könnte maßgeblich von dem Ergebnis einer zweiten Untergangsstudie abhängen, die das russische Verteidigungsministerium durchführt und im Juli vorstellen will. Doch selbst wenn China sich einer UN-Resolution anschließen sollte, gäbe es kaum Möglichkeiten, Nordkorea zu bestrafen. “Da keine Partei einen militärischen Vergeltungsschlag wünscht, bleiben nur Handelssanktionen”, sagt Jia. “In diesem Bereich sind fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft.”
Nordkoreas Führung, die jede Verantwortung für den Cheonan-Untergang von sich weist, versucht derweil ihrerseits, mit scharfer Rhetorik den Druck zu erhöhen. Am Montag kündigte Pjöngjang an, sein Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen. Erst kürzlich hatten südkoreanische Wissenschaftler bei Luftproben erhöhte Xenon-Werte festgestellt, die auf neue nordkoreanische Nuklearexperimente schließen lassen, möglicherweise im Bereich der Kernfusion. Man wolle die “nukleare Abschreckung in einer neu entwickelten Weise verstärken, um mit der anhaltend feindseligen Politik der USA und der militärischen Bedrohung fertig zu werden”, hieß es in einem Bericht der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Sie warf den US-Truppen in Südkorea vor, am Wochenende schwere Waffen in das Grenzdorf Panmunjom gebracht zu haben. Wenn diese nicht unverzüglich abtransportiert würden, werde man “starke militärische Gegenmaßnahmen” ergreifen.

Westliche Politiker und Wirtschaftsverbände werfen China seit Jahren vor, seinen Exporten auf dem Weltmarkt mit einem künstlich billigen Währungskurs unfaire Vorteile zu schaffen. Nun hoffen sie, die Volksrepublik endlich auf internationale Spielregeln verpflichten zu können: zu einer Währung, deren Kurs der Markt bestimmt, nicht die Regierung.

Aus chinesischer Sicht stellt sich die Sache allerdings anders dar: In Peking hat man sich noch nie an Spielregeln gebunden gefühlt, die China nicht mit bestimmt hat und die seinen Interessen nicht dienen. Vielmehr betrachten die Chinesen es als ihr gutes Recht, die Währungspolitik als Instrument im internationalen Wettbewerb einzusetzen. Die westlichen Staaten täten schließlich das gleiche, argumentiert man in Peking, nur dass diese ihre eigenen Nutzen eben in freien Marktmechanismen sehen – nicht immer zu ihrem Vorteil, wie die Chinesen mit Blick auf die Euro-Krise spotten.

So dient auch Chinas jüngste Ankündigung, den Yuan vom US-Dollar abzukoppeln, in erster Linie den eigenen Zielen. Worum geht es genau? Viele Jahre lang erschien es Peking opportun, ein stabiles Wechselkursverhältnis zur wichtigsten Währung des Welthandels zu halten, zumal die USA der größte Kunde von chinesicher Produkten sind. Über einen künstlichen billigen Yuan konnte der Staat Chinas Exporte, die aufgrund niedriger Löhne ohnehin schon günstig waren, noch zu subventionieren. Vom Discounter bis zur Markenboutique – „Made in China“ ist aus unserer Konsumgesellschaft nicht mehr wegzudenken.

Doch die Politik des billigen Yuan hatte einen Preis: China verkaufte seine Waren de facto unter Wert. Bei der Zentralbank häuften sich mehr Devisen an, als die Regierung gebrauchen konnte. Und so billig Chinas Exporte waren, so teuer waren umgekehrt die Importe. Insbesondere die hohen Kosten für Rohstoffen, von denen China einen großen Teil einführen muss, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten, führten zu Inflation. Und hier kommt für China die Yuan-Aufwertung ins Spiel: Mit einer teureren Währung lässt sich der Preissteigerungsdruck abfangen. Pekings Zentralbanker haben stets betont, dass sie die Währungspolitik maßgeblich als Instrument der Inflationsbekämpfung sehen.

Den westlichen Industrienationen könnte das recht sein, solange China tut, was sie sich seit langem wünschen. Doch alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Aufwertung des Yuan weit hinter den Erwartungen des Auslands zurückbleiben wird. Peking hat ausdrücklich erklärt, dass es keine großen Kursprünge geben werde. Analysten gehen davon aus, dass der Yuan in den kommenden Monaten zwischen drei und fünf Prozent and Wert gewinnen dürfte – genug um Chinas Inflation einzudämmen, aber weit weniger, als die zwanzig bis dreißig Prozent, mit denen westliche Ökonomen die Unterbewertung des Yuan abschätzen.

Damit werden sich die Hoffnungen, die vor allem in Washington, wo der Währungsstreit am intensivsten geführt wird, kaum erfüllen. Amerikanische Politiker, die den Konflikt mit der immer mächtiger werdenden Volksrepublik weniger scheuen als ihre europäischen Kollegen, begründen ihre Kritik an China daran, dass der unterbewertete Yuan Schuld daran sei, dass die Amerikaner viel mehr chinesische Produkte kaufen als andersherum die Chinesen amerikanische – mit dem Ergebnis, dass ganze amerikanische Industriezweige vor dem Aus stünden, weil sie nach China verlegt würden. Eine deutliche Anhebung des Yuan könne diesen Trend stoppen, wenn nicht sogar teilweise rückgängig machen, lautet die optimistische Meinung. Falls China sich nicht kooperativ zeige, solle man die Flut chinesischer Produkte eindämmen, indem man sie mit entsprechend hohen Strafzöllen belege. In einigen Industrien haben sich beide Seiten in den vergangenen Jahren bereits Handelsscharmützel geliefert, doch auf eine offene Konfrontation ist sowohl für Peking als auch für Washington riskant. So dürfte es China auch mit einer moderaten Yuan-Anstieg gelingen, den Druck aus den USA abzuwehren. Diskussionen über das Tempo der Aufwertung werden die Chinesen wohl in bewährter Manier aussitzen.

Ähnlich werden sich Pekings Zentralbanker auch kaum in die Karten schauen lassen, nach welchen Kriterien sie künftig den Wert des Yuan festlegen. Statt der Bindung an den Dollar soll ein Währungskorb den Ausschlag geben – doch wie dieser zusammengesetzt ist, bleibt geheim. De facto kann die Regierung den Kurs also auch weiterhin nach eigenem Gutdünken festlegen, orientiert an den eigenen Konjunkturdaten, nicht an transparenten Marktmechanismen.

Wie auch immer das Ringen um den Yuan in die nächste Runde geht – sicher ist eins: Dass Chinas Währung Thema auf den Frontseiten westlicher Medien ist, zeigt, dass die Volksrepublik längst wieder ihren Platz unter den großen Weltmächten gefunden hat. Spekulationen, dass der Yuan eines Tages den Dollar als globale Leitwährung ablösen könnte, sind zwar verfrüht. Doch dass der Yuan inzwischen zu den wichtigsten Währungen der Welt gehört, ist fürs erste Revolution genug.

Es könnte eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Jahres sein – und sie wurde verkündet wie ein behördlicher Formalakt: Am Samstagabend veröffentlichte Chinas Zentralbank auf ihrer Webseite eine Pressemeldung, deren Überschrift nur zur Hälfte lesbar war und lediglich durch das daneben blinkende Wort “new” ins Auge fiel: “Weitere Reform des RMB-Wechselkursregimes und Weiterentwicklung der RMB-Wechselkursflexibilität” lautete der nüchterne Titel, der weltweit umgehend als Signal interpretiert wurde, dass Peking nach monatelangem politischem Tauziehen zu einer Aufwertung seiner Währung bereit ist.

Westliche Regierungen, insbesondere die der USA, werfen der Volksrepublik vor, dass der fest an den Dollar gekoppelte Renminbi (RMB, auch Yuan genannt) massiv unterbewertet sei und eine massive Verzerrung des internationalen Wettbewerbs bewirke, weil er Chinas Exporte künstlich verbillige.
Obwohl Peking die Kritik stets zurückgewiesen hatte, ist die Regierung nun offenbar zu dem Schluss gekommen, dass eine Änderung des Währungssystems auch im chinesischen Interesse ist. Die Bindung an den Dollar werde aufgehoben, hieß es in der Meldung. Stattdessen werde man den Yuan-Kurs künftig stärker nach “Angebot und Nachfrage, in Bezug auf einen Währungskorb” bestimmen.

Die Ankündigung erinnert an die vorige Kurskorrektur des Yuan: Im Juli 2005 hatte die Zentralbank schon einmal einen Währungskorb eingeführt und den Yuan schrittweise um rund 20 Prozent steigen lassen, bevor sie mit Ausbruch der Finanzkrise im Interesse der Stabilität wieder zur Dollar-Koppelung zurückgekehrt war. Über die Zusammensetzung des Währungskorbs machte China keine Angaben.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die chinesische Ankündigung. “Chinas Entscheidung, die Flexibilität seines Wechselkurses zu erhöhen, ist ein konstruktiver Schritt, der bei der Sicherung des Aufschwungs helfen und zu einer ausgewogeneren Weltwirtschaft führen kann”, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sein Finanzminister Timothy Geithner, der noch vor einer Woche den Druck auf China erhöht und indirekt mit Strafzöllen auf chinesische Produkte gedroht hatte, erklärte: “Eine entschlossene Umsetzung wäre ein positiver Beitrag zu einem robusten und ausgewogenen, globalen Wachstum.” Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sprach von einer “ermutigenden Entwicklung”.
Wie weit Peking den Yuan diesmal steigen lassen will, ist unklar. Westliche Ökonomen halten die Währung für bis zu 40 Prozent unterbewertet. China selbst stellte noch am Sonntag klar, dass eine einmalige Aufwertung ausgeschlossen sei. Die Zentralbank werde den Wechselkurs “auf einem vernünftigen und ausgeglichenem Niveau grundsätzlich stabil halten”, dämpfte ein Sprecher übertriebene Hoffnungen.

Chinesische Zentralbankvertreter haben mehrfach angedeutet, dass sie die Währungspolitik in erster Linie als Mittel der Inflationsbekämpfung sehen. Stärkere Anstiege von Verbraucher- und Produzentenpreisen könnten also eine schnellere Aufwertung bedeuten. Westliche Industrienationen gehen ihrerseits davon aus, dass eine Yuan-Aufwertung sich positiv auf ihre Exporte nach China auswirken und den Preisdruck auf einheimische Industrien verringern wird. Entwicklungs- und Schwellenländer erhoffen sich von einem stärkeren Yuan ebenfalls eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Dass Peking die Änderung seines Währungssystems wie beiläufig verkündete, dürfte kein Zufall sein. Chinas Regierung hat stets betont, sich in der Yuan-Frage nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. Noch vergangene Woche hatte Außenamtssprecher Qin Gang erklärt, Peking verbitte sich auf dem kommendes Wochenende im kanadischen Toronto stattfindenden G20-Gipfel eine Diskussion über seine Währung. Doch nun dürfte der Yuan für die anreisenden Staats- und Regierungschefs ein Hauptthema werden. Wie viel Lob Chinas Präsident Hu Jintao dort allerdings von seinen Amtskollegen bekommen wird, dürfte davon abhängen, wie sich der Yuan in der kommenden Woche entwickelt. An den Märkten wir für Montag die erste Kursänderung erwartet – alles andere wäre nach der Ankündigung eine Enttäuschung.

Es war beim Staatsbankett, die offiziellen Gespräche waren längst gelaufen, als Chinas Präsident Hu Jintao seinem Gast noch beiläufig eine wichtige diplomatische Botschaft mit auf den Weg gab. “Es gibt keine Alternative zu Hamid Karzai”, erklärte Hu Mitte Mai dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, der in China seine letzte dienstliche Auslandsreise absolvierte. In einer Zeit, da der westliche Regierungen aus ihren Problemen mit Afghanistans Präsidenten kaum noch einen Hehl machten, wollte Peking keine falschen Hoffnungen aufkommen lassen, man werde sich an einer Demontage des umstrittenen Regierungschefs beteiligen.

Hu hat allen Grund, Karzai die Treue zu halten. Unter seiner Herrschaft ist Afghanistan für China von einem Sorgennachbarn zu einem lukrativen Markt geworden. Im Gegenzug für finanzielle Unterstützung und Hilfe beim Infrastrukturaufbau hat Kabul Pekings Staatskonzernen die Rechte an wichtigen Rohstoffvorkommen in Aussicht gestellt. 2008 erhielt ein chinesisches Konsortium bereits den Zuschlag für den Abbau der Aynak-Kupfermine südlich der afghanischen Hauptstadt. Die Förderung soll in drei bis vier Jahren beginnen und Afghanistans Regierung 4,4 Milliarden Dollar einbringen. Auch im internationalen Wettbieten um die Eisenerzmine Hajigak, die bis zu sechs Milliarden Dollar wert sein soll, rechnet China sich auch gute Chancen aus. An Afghanistans Öl- und Gasvorkommen hat die Volksrepublik ebenfalls aktives Interesse bekundet.

Pekings Engagement im Afghanistan ist typisch für die chinesische Außenpolitik: Die Sicherung von Ressourcen hat für Chinas Diplomaten höchste Priorität. Denn das Land verfügt selbst bloß über wenige Rohstoffe und kann seinen Wirtschaftsboom nur aufrecht erhalten, indem es sich im Ausland Zugänge zu Erzen und Energieträgern zu kaufen. Wo immer neue Minen, Öl- oder Gasfelder erschlossen werden, bieten die chinesischen Staatsbetriebe mit, und da sie Zugang zu Chinas gewaltigen Devisenreserven von über 2000 Milliarden Dollar haben, spielt Geld meist keine Rolle. Da Chinas Gebote in Industrienationen wie Australien, den USA oder Kanada dennoch wiederholt auf politische Vorbehalte stoßen, bemüht sich Peking besonders um Länder, mit denen der Westen nur ungern Geschäfte macht, etwa mit Simbabwe, dem Sudan und anderen afrikanischen Diktaturen, mit dem Iran, Nordkorea oder Venezuela. Dass Peking keinerlei Ambitionen haben, politischen Einfluss zu nehmen, macht es für Herrscher mit zweifelhafter Legitimation attraktiv, mit den Chinesen zu kooperieren. Häufig bietet die Volksrepublik seinen Geschäftspartnern sogar politische Rückendeckung in internationale Gremien. Unter anderem hat Peking als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat schon mehrfach Sanktionsforderungen gegen den Iran oder Nordkorea verhindert oder zumindest abgeschwächt. Außerdem bezahlt die Volksrepublik ihre Rohstoffe auch mit Entwicklungsleistungen wie Straßen, Eisenbahnen oder Telekommunikationsnetzen – und bringt die Arbeiter dafür oft sogar selbst mit. Westliche Länder haben zunehmend das Nachsehen.