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Steuerstreit als Performancekunst

Ai Weiweis Machtkampf mit Chinas Regierung geht in die nächste Runde – mit erhöhtem Einsatz auf allen Seiten.

Sie kamen per Post oder Überweisung, wurden unter der Tür durchgeschoben, über die Mauer geworfen oder segelten als Papierflieger in den Hof: Umgerechnet eine Million Euro hat der regimekritische Künstler Ai Weiwei in den vergangenen Wochen mit einem Spendenaufruf eingesammelt und seinen Steuerstreit mit den chinesischen Behörden zu einem öffentlichen Spektakel gemacht, das hunderttausende Chinesen im Internet verfolgen. Mehr als 30.000 Anhänger schickten ihm Geld, viele nur kleine Scheine, aber einer auch 900.000 Yuan (103.000 Euro). Ais Probleme sind damit zwar keineswegs gelöst, doch der Konflikt kann nun in die nächste Runde gehen – mit erhöhtem Einsatz auf allen Seiten.

Am Dienstag deponierte der Künstler 8,45 Millionen Yuan (970.000 Euro) auf einem Sperrkonto der staatlichen Citic-Bank und machte damit im letzten Moment den Weg frei für ein Revisionsverfahren, in dem er sich gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung wehren will. Pekings Steueramt, das von Ai 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) an ausstehenden Steuern plus Strafe verlangt, hatte ihm bis zum Dienstagabend Zeit gegeben, die Garantiesumme zu hinterlegen und gedroht, ihn andernfalls verhaften zu lassen. Mit der Einrichtung eines Sperrkontos habe Ai der Behörde einen Kompromiss abgerungen, erklärte sein Steuerberater Du Yanling dieser Zeitung. „Ursprünglich wollte das Steueramt das Geld direkt bekommen“, sagte er. Ai hätte das jedoch als Schuldeingeständnis gesehen.

Der 54-Jährige und seine Anhänger sowie zahlreiche ausländische Regierungen und Rechtsexperten sehen in dem Steuerstreit einen Vorwand der Kommunistischen Partei, den wortgewaltigen Aktivisten mundtot zu machen. Im April war Ai am Pekinger Flughafen festgenommen und zweieinhalb Monate lang ohne rechtliche Grundlage eingesperrt und verhört worden. Der Fall löste international einen Sturm der Empörung aus, der die Regierung zum einstweiligen Einlenken zwang. Seit Ende Juni steht er in seinem Pekinger Studio unter sogenanntem „weichen Hausarrest“, bei dem er nur unter Auflagen das Haus verlassen darf und sich regelmäßig bei der Polizei melden muss.

Obwohl die Behörden von ihm Stillschweigen verlangt haben, hat er in den vergangenen Wochen wieder scharfe Kritik an geäußert und der Regierung vorgeworfen, die Rechte ihrer Bürger zunehmend zu missachten.

Über die Risiken seines Machtkampfs hat Ai keine Illusionen und macht keinen Hehl aus seiner Angst vor einer erneuten Inhaftierung. Dabei geht es ihm nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Die Steuerschuld dürfte er leicht auftreiben können. Er gehört zu den bestbezahlten Gegenwartskünstlern. 2008 sagte er in einem Interview mit der koreanischen Zeitung Chosun Ilbo, dass er mit seinen Werken umgerechnet bereits über 20 Millionen Euro verdient habe. Seitdem ist der Preis seiner Werke noch stark angestiegen. Im Juni erzielte bei einer Auktion in Shanghai eine einzige Porzellanskulptur einen Preis von 150.000 Euro. Kurz zuvor war eine Installation aus 10.000 künstlichen Sonnenblumenkernen für 410.000 Euro versteigert worden.

Tatsächlich war die spektakuläre Spendenaktion nicht einmal von Ai selbst initiiert, sondern von Internetbenutzern angestoßen worden. Doch der Künstler machte sich die Kampagne schnell zueigen. Schon in der Vergangenheit hatte er mit Internetaktionen für Aufsehen gesorgt, etwa als er eine Bürgeruntersuchung zu den Opferzahlen des Erdbebens von 2008 anregte, bei dem tausende Kinder unter maroden Schuldgebäuden getötet worden waren. Das in den vergangenen Wochen gesammelte Geld will Ai zurückzahlen. Das große Echo zeigt, dass Ai in bestimmten Teilen der chinesischen Öffentlichkeit großen Rückhalt genießt, und das, obwohl sich Pekings Zensoren seit Monaten darum bemühen, Ai in der Öffentlichkeit zur Unperson zu machen. Seit Monaten läuft eine Rufmordkampagne. Die für ihr nationalistischen Töne bekannte Zeitung „Global Times“ hatte ihm kürzlich vorgeworfen, eine „illegale Spendensammlung“ zu betreiben.

Bernhard Bartsch | 15. November 2011 um 13:28 Uhr

 

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