Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Sonnenuntergang für Japans Regierungspartei

In Japan hat der Wahlkampf begonnen. Die Abstimmung am 30. August dürfte Japans politische Landschaft grundlegend verändern.

Taro AsoIn Tokios Mode-Viertel Akihabara ist Taro Aso noch groß. Vier Stockwerke hoch spannt sich die Karikatur des Premiers. Weil der 68-Jährige sich gerne als leidenschaftlichen Fan von Manga-Comics ausgibt, wurde er in der Szene zur Kultfigur und erhielt den Spitznamen „Cooler alter Kerl“, was allerdings eher belächelnd als bewundernd gemeint war. Aso ignorierte den Spott, wenn er ihn überhaupt bemerkte, und betrachtete die Jugend unbeirrt als seine Basis.

Weil Aso vieles ignorierte oder nicht erkannte und häufig Zustimmung sah, wo keine war, droht der ehrgeizige Karrierepolitiker nun als bloße Karrikatur eines Staatsmanns in die japanische Geschichte einzugehen. Am 30. August muss seine Liberaldemokratische Partei (LDP) sich einer Schicksalswahl stellen, die ihre 54jährige Herrschaft beenden und Japans politische Landschaft dramatisch verändern dürfte. Für den Termin sowie die Parlamentsauflösung am kommenden Dienstag entschied sich Aso, nachdem seine LDP am vergangenen Wochenende zum fünften Mal in Folge eine Kommunalwahlen verloren hatte. Die vorgezogene Abstimmung ist sein letzter Versuch, sich als Macher zu präsentieren. Dabei hätten die Wahlen laut Verfassung wenige Wochen später ohnehin stattgefunden.

Kein japansicher Demoskop räumt der LDP derzeit Siegchancen ein. Zu gründlich hat die Partei, die seit ihrer Gründung 1955 mit nur einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1993 an der Macht ist, ihr Image ruiniert, die einzige regierungsfähige Kraft im Lande zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage würden derzeit nur 23 Prozent die LDP wählen und 41 Prozet die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ). Deren Frontmann Yukio Hatoyama wünschen sich 42 Prozent der Japaner als Regierungschef, während sich nur noch 22 Prozent für den Amtsinhaber aussprechen.

Noch ist unklar, ob Aso überhaupt bis zum Wahlsonntag durchhält. Parteirebellen wollen den unbeliebten LDP-Chef stürzen und mit einem neuen Gesicht in den Wahlkampf zu ziehen – so wie 2001, als der Außenseiter Junichiro Koizumi in einem charismatischen Coup die Partei übernahm und mit Reformversprechen die bereits verloren geglaubte Wahl gewann. Doch bisher ist kein Retter in Sicht, alle ernstzunehmenden Kandidaten sind bereits verschlissen. Schließlich ist Aso, der erst vergangenen September in die Premierministervilla nahe dem Kaiserpalast einzog, bereits der dritte Regierungschef in ebenso vielen Jahren, mit dem die LDP vergeblich das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen versucht. Wie seine Vorgänger Yasuo Fukuda und Shinzo Abe regiert Aso mit dem Mandat, das Koizumi im September 2005 errungen hatte.

Die Opposition tut das ihre, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Anfang der Woche initiierte sie ein Misstrauensvotum gegen Aso. Die LDP-Parlamentarier konnten dieses zwar niederstimmen, mussten sich dafür aber öffentlich geschlossen hinter ihren Premier stellen, den viele von ihnen eigentlich loswerden wollen. Eine LDP-interne Petition für einen Sonderparteitag, auf dem man Asos Ablösung hätte erzwingen können, wurde daraufhin in die Schublade verbannt.

Doch auch die DPJ ist nicht unverwundbar. In der Vergangenheit hat die DPJ es schon mehrfach geschafft, sichergeglaubte Siege in Niederlagen zu verwandeln. In den vergangenen Monaten wurde sie mehrfach von Spendenskandalen erschüttert, die sogar den Parteichef Ichiro Ozawa zum Rücktritt zwangen. Da die Partei bisher nur Lokal regiert, hat sie es auf der großen Bühne schwer – zumal die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien weniger ideologisch oder gesellschaftlich sind, sondern vor allem personell. Die DPJ ist in erster Linie ein Zusammenschluss von LDP-Gegnern und -Abtrünnigen ist, die in den vergangenen Jahren vor allem durch eine Blockadepolitik gegenüber der Regierung Schlagzeilen machten.

Doch nun versucht die DPJ, sich schnell noch ein sozialdemokratisches Profil zu verleihen, das in die Zeiten der Wirtschaftskrise passt und den Japanern den Mut gibt, endlich für einen Machtwechsel in Tokio zu stimmen. Meinungsumfragen zufolge hatten die Japaner in der Nachkriegszeit noch nie so viel Angst vor der Zukunft wie heute. Die Krise hat ihnen die Verwundbarkeit ihres Landes vor Augen geführt und Probleme wie die Alterung der Gesellschaft, der drohende Kollaps des Rentensystems oder die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen näher an ihre Lebensrealität herangerückt. Das DPJ-Wahlprogramm, das nächste Woche vorgestellt wird, soll dem Rechnung tragen: Es verspricht eine Rentenreform, höheres Kindergeld, Steuerentlastungen für kleine Unternehmen und Familien mit niedrigen einkommen sowie neue Initiativen im Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem will die DPJ den Einfluss von Bürokratie und Wirtschaftsverbänden beschneiden, der traditionellen Machtbasis der LDP.

Sollte Japans Wunsch nach Veränderung sich am 30. August bestätigen, sagen viele Politibeobachter der LDP den Zerfall voraus. Denn zusammengehalten wird sie bisher dadurch, dass sie Macht hat und verteilen kann. Im Fall einer Niederlage dürften die parteiinternen Faktionen noch härter als bisher um den Resteinfluss kämpfen. Und in Akihabara dürfe der Spottkult um Premier Aso bald einer neuen Mode Platz machen. Ein Laden, der Fanartikel des „Coolen alten Kerl“ verkaufte, hat bereits geschlossen.

Bernhard Bartsch | 18. Juli 2009 um 04:01 Uhr

 

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