Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Signal der Härte

Chinas Justiz verurteilt den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft – eine Demonstration der Unerbittlichkeit.

„China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit“, lautet einer der Sätze, den der Pekinger Literaturprofessor Liu Xiaobo im vergangenen Herbst in seiner „Charta 08“ formulierte. Das Demokratie-Manifest sollte Chinas Intellektuelle aufrütteln und eine Debatte über politische Reformen ins Leben rufen. Zur Strafe lässt die Kommunistische Partei den 53-jährigen Querdenker nun gnadenlos spüren, wie recht er mit seinem Vorwurf hat: In einem Schnellverfahren wurde Liu wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt.

Zwar gehört zu den in Chinas Verfassung garantierten Grundrechten ausdrücklich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Pekinger Regierung weist sogar selbst gerne darauf hin, wenn es – wie jetzt wieder – aus dem Ausland Kritik hagelt. Doch so sehr Peking neuerdings versucht, seine Einparteien-Diktatur in die Kleider eines modernen Rechtsstaates zu hüllen – die roten Kaiser bleiben nackt.

Solange Grundrechte nicht einmal in Lius Fall, der von der höchsten Staatsspitze minutiös verfolgt wurde, einklagbar sind, ist China kein Rechtsstaat und wird auch keiner. Wäre dem Zentralkomitee um Staats- und Parteichef Hu Jintao, das Lius Urteil zweifellos abgesegnet hat, an der chinesischen Rechtsstaatlichkeit zumindest dem Anschein nach gelegen, hätte sie das Verfahren gegen Liu leicht zum Vorzeigeprozess machen können. Schon eine milde Strafe wäre im Westen als Verbesserung in Sachen Menschenrechten und Redefreiheit gewertet worden.

Doch daran hat die Partei offensichtlich wenig Interesse. Sie benutzt den Fall stattdessen für eine Demonstration ihrer Härte. Lius Strafe ist die höchste, die jemals wegen angeblicher Anstiftung zur Subversion verhängt wurde. Elf Jahre für ein paar Gedanken über Chinas Zukunft – bei der Meinungsfreiheit scheint es eher Rück- als Fortschritte zu geben. Das Urteil ist Teil einer Abschreckungskampagne, mit der die Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringen will. Rund 10 000 Menschen hatten die „Charta 08“ unterzeichnet, über 300 von ihnen wurden deswegen verhaftet, Hunderte weitere verhört und verwarnt. Die „Charta 08“ fordert Freiheit und Menschenrechte, Gewaltenteilung und Demokratie. „Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht“, heißt es darin. Unter anderem müsse die Verfassung revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Die Regierung müsse in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden. Freier Wettbewerb politischer Parteien sowie friedliche Versammlungen und Demonstrationen müssten ein verfassungsmäßiges Grundrecht werden. Auch gegen Bestimmungen wie „Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht“ wenden sich die Unterzeichner der „Charta 08“: Es müsse ein Ende haben, „dass Wörter Verbrechen sein können“.

Von chinesischen Intellektuellen wurde Lius Fall mit Entsetzen aufgenommen: Die Spielräume für öffentliche Meinungen, die von der offiziellen Parteilinie abweichen, werden enger, und die Grenzen nicht nur von den Zensoren gesetzt, sondern zunehmend auch durch Selbstzensur. Wer nicht wie Liu Xiaobo, der bereits wegen seiner Beteiligung an den Tiananmen-Protesten verurteilt worden war, die Bereitschaft zum Märtyrertum mitbringt, wird künftig noch vorsichtiger sein, wie er sich in Zeitungen, im Internet oder im Ausland äußert.

Denn das Urteil ist auch ein Signal an die Weltpresse, die Liu und seiner Charta viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Schon mehrfach verurteilten chinesische Gerichte Dissidenten auf der Basis von Interviews in internationalen Medien. Ausländische Journalisten sollen so entmutigt werden, sich mit unliebsamen Themen zu beschäftigen, und chinesische Kritiker eingeschüchtert, zumindest außerhalb Chinas zu sagen, was innerhalb der Landesgrenzen unausgesprochen bleiben soll. „Wir müssen mit der Praxis aufhören, Worte als Verbrechen anzusehen“, hatte Liu in seiner Charta gefordert. Doch bis auf weiteres bleiben sie das.

Bernhard Bartsch | 25. Dezember 2009 um 18:36 Uhr

 

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