Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Sichuans politisches Nachbeben

Ein Jahr nach dem Erdbeben in Südwestchina betreibt Peking den Wiederaufbau als Prestigeprojekt – und tut so, als ob es außer der Natur keine Probleme gebe.

„Das Glück ist zurück!“ lautete die Botschaft, mit der Chinas Zeitungen über eine Gruppenhochzeit in der südwestchinesischen Provinz Sichuan berichteten. Großformatige Fotos zeigten 20 Paare auf einer mit roten Bannern geschmückten Bühne, vor der sich hunderte Journalisten drängelten.

Die öffentlichen Ja-Worte sind Teil eines propagandistischen Rührstücks: mindestens einer der Partner der neuen Paare war seit dem Erdbeben vom 12. Mai 2008 verwitwet. Dass sie schon vor Ablauf des Trauerjahres zu einem neuen Bund fürs Leben bereit waren, machte sie für die Regierung zu Vorbildern der Krisenbewältigung. Auf Trümmern Träume aufzubauen, hat im Sozialismus Tradition.

Gute Nachrichten aus dem Katastrophengebiet produziert der staatliche Medienapparat derzeit am laufenden Meter. Denn die Kommunistische Partei will den Jahrestag des Bebens, das rund 88 000 Todesopfer forderte, zu einer Leistungsschau ihres Systems machen. Am Montag erklärte die Regierung den 12. Mai zum Nationalen Katastrophenschutztag und veröffentlichte ein Weißbuch zu ihren diesbezüglichen Erfolgen: „China gehört zu den Ländern mit den meisten Naturkatastrophen“, heißt es darin. „Die chinesische Regierung sieht die Sicherheit von Leben und Besitz der Bevölkerung als ihre wichtigste Aufgabe.“

Nach einem Jahr wirtschaftlicher Sorgen, politischer Vertrauenskrisen und sozialer Spannungen sollen die Wiederaufbauerfolge in Sichuan Pekings Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und gerade Chinas Schwachen demonstrieren, dass die Regierung sie nicht im Stich lässt. Tatsächlich kann Peking weitaus mehr Verdienste vorweisen als arrangierte Hochzeiten, bei deren Anbahnung sich die Behörden auch der Hilfe professioneller Ehevermittler bediente.

Schon Stunden nach dem Beben startete die Volksbefreiungsarmee den größten Rettungseinsatz der chinesischen Geschichte. Premierminister Wen Jiabao koordinierte die Mission vor Ort persönlich. Innerhalb kürzester Zeit bauten die Truppen Notunterkünfte für die rund fünf Millionen Obdachlosen und organisierten Lebensmittel, Trinkwasser, Kleidung und medizinische Versorgung. Seuchen konnten ebenso verhindert werden wie das Bersten von Staudämmen. Auch zur Annahme internationaler Unterstützung war Peking diesmal nicht zu stolz: Erstmals durften ausländische Hilfstrupps in China nach Verschütteten suchen.

Zurück in der Hauptstadt schnürte Wen ein gewaltiges Hilfspaket: Bis 2010 wollen Zentralregierung, Provinzen und Unternehmen drei Billionen Yuan (323 Milliarden Euro) in der Krisenregion investieren. 100 Milliarden Euro sollen allein in diesem Jahr ausgegeben werden. In einem typisch chinesischen Kraftakt wurden hunderttausende Arbeiter mobilisiert, um die Infrastruktur wieder instand zu setzen. Laut offiziellen Statistiken sind inzwischen mit staatlicher Unterstützung 98 Prozent der 1,24 Millionen eingestürzten Häuser in den ländlichen Gebieten neu errichtet oder zumindest weitgehend fertig gestellt worden. In den Städten, wo über 300 000 Gebäude zerstört wurden, stehen inzwischen 33 000 Neubauten, 105 000 befinden sich noch im Bau. Bis zum Herbst kommenden Jahres soll der Wiederaufbau dort zu 85 Prozent abgeschlossen sein.

Die von der Katastrophe am stärksten betroffenen Städte wie Beichuan, in der allein 19 000 Menschen starben und fast alle Gebäude in sich zusammenstürzten, werden an einem neuen Ort völlig neu errichtet. Die Fortschritte nimmt Premier Wen weiterhin alle paar Wochen selbst vor Ort in Augenschein. Das kann man als Beweis dafür werten, welch hohen Stellenwert Peking den Problemen der Erdbebenopfer beimisst. Oder als Hinweis, dass der Regierungsapparat ohne Wens persönliches Engagement offenbar nicht gut funktioniert.

Und es gibt noch weitaus konkretere Vorwürfe gegen Pekings Krisenmanagement. Vielerorts wurden die staatlichen Entschädigungen nicht vollständig ausgezahlt. Im Februar kam es in Mianyang zu Unruhen, als und 2000 Menschen dagegen demonstrierten, dass Beamte jeder Familie 2000 Yuan weniger Kompensation als vorgesehen auszahlten, um das Geld in eine neue Autobahn zu stecken. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurde ein Mensch getötet, dutzende erlitten Verletzungen. Der Rechnungshof hat ermittelt, dass bereits mindestens 1,5 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau bestimmt waren, veruntreut wurden.

Für die Behörden besonders heikel sind die Proteste jener Eltern, deren Kinder in einstürzenden Schulen ums Leben kamen. Sie fordern eine vollständige Aufklärung, ob die Gebäude den Sicherheitsstandards entsprachen oder ob bei ihrem Bau infolge von Korruption minderwertige Materialien verwendet wurden.

Doch Peking hat derartige Untersuchungen verboten, wohl aus Angst, die Ergebnisse könnten verheerend ausfallen. In einer Ende März verfassten Direktive werden die örtlichen Beamten angewiesen, gegenüber demonstrierenden Eltern darauf zu verweisen, dass laut Experten der Akademie für Bauwesen die Stärke des Erdbebens der „Hauptgrund“ für den Einsturz gewesen sei. „Als Folge davon hat Sichuans Baubehörde klare Anweisungen gegeben, dass keine Qualitätsuntersuchungen an eingestürzten Gebäuden durchgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Da sich die Eltern damit nicht zufrieden geben, wurde Sichuans Polizeiapparat vor den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag angewiesen, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. „Wer als störender Petitionssteller identifiziert worden ist, muss überwacht werden“, lautet eine schriftliche Anweisung an Sichuans Polizeiapparat. „Einer oder mehrere Ordnungshüter müssen Sorge tragen, dass sie innerhalb ihrer Heimatstadt festgehalten werden.“

Amnesty International wirft Chinas Regierung deshalb vor, Überlebende unter Druck zu setzen und damit gegen chinesisches Recht zu verstoßen. „Wenn die Eltern von getöteten Kindern unrechtmäßig eingesperrt werden, verschlimmert die Regierung die Situation für Menschen, die ohnehin schon alles verloren haben“, heißt es in einer Mitteilung. Die Behörden hätten schwarze Gefängnisse eingerichtet, in denen Menschen ohne Verfahren festgehalten würden.

Auch gegen ausländische Berichterstatter gehen die Polizisten derzeit hart vor, einige wurden gar tätlich angegriffen. Hou Xiongfei, Direktor von Sichuans Büro für Öffentlichkeitsarbeit, rechtfertigte dies damit, dass ausländische Medien in Sichuan Unruhe gestiftet hätten. „Wir haben Beweise, dass einige ausländische Journalisten nach Sichuan gefahren sind, um die Menschen aufzustacheln“, erklärte Hou. „Sie stellen Fragen wie: ,Warum verbündet ihr euch nicht gegen die Regierung?’ Solche Reporter wären in keinem Land willkommen.“

Bernhard Bartsch | 12. Mai 2009 um 02:00 Uhr

 

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