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Selbst auf Chinas Polizisten ist in Krisenzeiten nicht Verlass

Wachmänner verlangen mehr Geld, Konjunkturabschwung löst soziale Proteste aus, Arbeiter von Pleitefirmen gehen auf die Straße. Der Wirtschaftsabschwung entwickelt sich in China zunehmend zur politischen Belastungsprobe: Zehntausende Chinesen machen mit Demonstrationen auf ihre prekäre Lage aufmerksam.

„Eine Revolution ist keine Einladung zum Bankett“, sagte einst Mao Tse-tung, „es kann da nicht kultiviert zugehen.“ 32 Jahre nach seinem Tod macht der Spruch in China erneut die Runde, nur ist es diesmal die Finanzkrise, die alle guten Sitten vergessen macht und die Chinesen wütend auf die Straße treibt. Täglich organisieren sich Wanderarbeiter, Taxifahrer Bauern, Lehrer oder Polizisten, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Obwohl die Teilnahme an Demonstrationen harte Strafen nach sich zieht, trifft das Konjunkturtief viele so hart, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen.

Am Freitag waren es etwa die Angestellten einer Autoradiofabrik im südchinesischen Guangdong, die mit Transparenten vor die Provinzregierung marschierten, um unbezahlte Löhne von mehreren Monaten einzufordern. Ihr Arbeitgeber sei pleite und habe sich aus dem Staub gemacht, beschwerten sie sich. „Die Behörden haben ihn nicht daran gehindert und uns bis heute nicht geholfen“, beschwerten sich die über 100 Demonstranten. Schon am Mittwoch hätten sie vor ihrer Fabrik protestiert, erklärten die wütenden Arbeiter, doch eine Übermacht von Polizisten habe sie schnell auseinandergetrieben; einige von ihnen seien geschlagen worden. „Wir wollen keinen Ärger machen, sondern nur das Geld bekommen, für das wir hart gearbeitet haben“, sagte einer. „Wovon sollen wir denn sonst leben?“

Vergleichbare Kundgebungen finden in den Industriestädten des Perlflussdeltas derzeit täglich dutzendfach statt. Die Teilnehmerzahl liegt zwischen einigen Dutzend und mehreren Tausend. Offizielle Statistiken über die Demonstrationen veröffentlichen die Behörden allerdings ebenso wenig wie über die ihnen zugrunde liegenden Ursachen.

Bis jetzt ist unklar, wie viele Fabriken aufgrund des Exporteinbruchs die Arbeit einstellen müssen; der Hongkonger Unternehmensverband schätzt die Zahl auf mehrere Zehntausend. Zwar haben die Behörden in einigen Städten angefangen, Arbeiter zu entschädigen. Doch in den meisten Fällen gehen sie leer aus. So führt die Krise vielen Chinesen vor Augen, wie mangelhaft ihre soziale Absicherung ist und wie schlecht sie ihre Rechte einfordern können. „Es scheitert nicht an den Gesetzen, sondern an der Umsetzung“, sagt Han Dongfang von der Arbeiterrechtsorganisation China Labour Bulletin in Hongkong. „Außerdem gibt es keine Gewerkschaften oder Betriebsräte, die tatsächlich die Interessen der Arbeiter vertreten würden.“ Doch in der Not organisieren sich viele Chinesen selbst, per Mund-zu-Mund-Propaganda oder auch per SMS oder Internet. Am erfolgreichsten sind dabei Chinas Taxifahrer. In Guangzhou streikten Anfang der Woche über zehntausend Chauffeure und legten mit Blockaden teilweise den Verkehr lahm.

In zahlreichen anderen Städten, darunter Peking und Chongqing, kam es in den vergangenen Wochen zu ähnlichen Protesten. Denn dass in Krisenzeiten viele Menschen auf billigere Transportmittel umsteigen, macht die Arbeit für die Taxifahrer oft zum Verlustgeschäft. „Die Regierung steuert die Taxibetriebe, aber die vorgeschriebenen Automieten sind zu hoch und die Tarife zu niedrig“, sagt ein Pekinger Taxifahrer. „Außerdem machen uns Schwarztaxis das Geschäft kaputt, ohne dass die Polizei etwas unternimmt.“

Für die Regierung werden die Proteste zunehmend zu einer Vertrauenskrise. Um eine Eskalation zu vermeiden, traf sich in Chongqing der dortige Parteichef Bo Xilai mit Taxifahrern und versprach Subventionen. Es war das erste Mal seit den Studentenprotesten von 1989, dass ein ranghoher Kader mit Demonstranten verhandelte.

Das Politbüromitglied Zhou Yongkang forderte Chinas Lokalregierungen auf, „mehr Kanäle zum Einholen der öffentlichen Meinung“ zu öffnen und alles zu tun, um den Menschen unter die Arme zu greifen. Soziale Probleme, so Zhou Yongkang, müssten „im Keim erstickt“ werden. Meng Jianzhu, der Minister für öffentliche Sicherheit, wies die Polizei kürzlich an, sich „vollkommen bewusst zu sein, welche Herausforderungen die globale Finanzkrise mit sich bringt“.

Doch auch auf die Polizisten ist in Krisenzeiten nicht mehr hunderprozentig Verlass. Diese Woche stürmten in dem Ort Leiyang in der zentralchinesischen Provinz Hunan mehr als hundert Wachmänner das Büro der Kommunistischen Partei und randalierten dort drei Stunden lang. Anlass war das große Lohngefälle gegenüber Polizisten in der Provinzhauptstadt Changsha. Während Beamte dort monatlich ein Grundgehalt von 2000 Yuan (230 Euro) erhalten, bekommen die Kleinstadtpolizisten nur die Hälfte und Aushilfen nur ein Drittel. Der Protest endete erst, nachdem ein hoher Behördenvertreter versprach, die Gehälter anzupassen.

Erschienen in: Stuttgarter Zeitung, 6. Dezember 2008

Bernhard Bartsch | 06. Dezember 2008 um 15:41 Uhr

 

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