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Seekonflikt eskaliert

Peking bestellt im Fischkutter-Streit zum vierten Mal den japanischen Botschafter ein. Der Konflikt wird für beide Regierungen zum außenpolitischen Testfall.

„Diplomatie ist die Kunst, so lange ‚guter Hund’ zu sagen, bis man einen Stein gefunden hat“, besagt ein alter Diplomatenwitz. Pekings Außenpolitiker machen derzeit jedoch keinen Hehl daraus, dass sie ihren japanischen Kollegen lieber mit Steinen als mit ruhigen Worten begegnen würden: In tiefster Nacht ließ Chinas oberster Diplomat, Staatsrat Dai Bingguo, am Sonntag den japanischen Botschafter einbestellen und verlangte erneut die Freilassung chinesischer Fischer, die Japans Küstenwache vergangene Woche in einem umstrittenen Seegebiet festgenommen hatte. Der dreiviertelstündige Rapport, der laut Angaben der japanischen Botschaft nach Mitternacht begann, war der vierte innerhalb von fünf Tagen.

Weitere dürften folgen. Denn der Konflikt entwickelt sich für beide Regierungen zum Testfall für ihre Durchsetzungsfähigkeit. Peking fürchtet einen innenpolitischen Gesichtsverlust, wenn es seine Forderungen gegenüber dem Erzrivalen Tokio nicht durchsetzen kann. Doch Japans Premierminister Naoto Kan, der sich am Dienstag einer Kampfabstimmung um den Vorsitz seiner Demokratischen Partei (DPJ) stellen muss, kann sich ebenfalls kein Anzeichen politischer Schwäche leisten.

Dabei hat sich der langjährige Streit um die umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer, die auf Japanisch Senkaku und auf Chinesisch Diaoyu heißen, auch in politisch ruhigeren Zeiten bisher als unlösbar erwiesen. Rohstoffinteressen spielen dabei ebenso eine Rolle wie der auf beiden Seiten ausgeprägte Nationalstolz. Rund um die unbewohnten Inseln sollen vier Erdgasfelder liegen. Ursprünglich hatten Japan und China diese Woche eine Verhandlungsrunde geplant. Doch die fällt nun aus.

Stattdessen wird nun auf höchster diplomatischer Ebene darüber gefeilscht, was genau am vergangenen Dienstag geschah und wer dabei wessen Hoheitsraum verletzt hat. Japan wirft dem Kapitän des Fischkutters vor, zwei Schiffe der japanischen Küstenwacht absichtlich gerammt zu haben. Zuvor soll er die Aufforderung ignoriert haben, das umstrittene Gebiet zu verlassen oder sein Schiff inspizieren zu lassen. Nach dem Zusammenstoß nahmen die Japaner das Boot und seine Besatzung in Gewahrsam. Am Freitag verlängerte ein japanisches Gericht den Haftbefehl. Am Sonntag ließ Japans Küstenwache das beschlagnahmte Schiff und seine Besatzung nahe der südjapanischen Insel Okinawa auslaufen, um das Boot zu testen.

Peking fordert dagegen die sofortige, bedingungslose Freilassung der gesamten Besatzung und verstärkte seinerseits die Marinepräsenz in der Region. Am Samstag versuchte das chinesische Kriegsschiff “Haijian 51” in dem umstrittenen Gebiet, zwei Boote der japanischen Küstenwache abzudrängen, meldete die japanische Regierung. Tokio schickte eine Beschwerde an Peking.

Die Inseln im ostchinesischen Meer sind nicht das einzige Seegebiet, um das Peking sich mit seinen Nachbarn streitet. Auch im Südchinesischen Meer spitzt sich der Konflikt mit Vietnam, Malaysia und Brunei zu. China versucht mit einer starken Aufrüstung seiner Marine Präsenz zu zeigen, ruft damit aber zunehmend Ängste vor militärischen Expansionsbestrebungen hervor. Ende Juli hatten sich überraschend die USA in den Konflikt eingeschaltet und die Aufrechterhaltung der Stabilität im Südchinesischen Meer zu einem amerikanischen Schlüsselinteresse erklärt.

Bernhard Bartsch | 12. September 2010 um 13:10 Uhr

 

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