Bernhard Bartsch

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Schurken gegen Gangster

Am Streit um die Ausfuhr von Seltenerdmetallen lässt sich erkennen, wie China seine Rolle als Wirtschaftsgroßmacht zu spielen gedenkt.

Ist China ein „wirtschaftliche Schurken-Supermacht“ oder das Opfer westlicher „Gangstermethoden“? In diesen Extremen tobt der aktuelle Streit um Chinas Rohstoffpolitik. Mit dem Schurkenstaatvorwurf geißelte jüngst der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman Pekings Restriktionen bei der Ausfuhr von Seltenerdmetallen, die weltweit für die Herstellung von Hightechprodukten benötigt. Doch Chinas Regierung verbittet sich jede Einmischung in ihre Ressourcenpolitik und könnte ihre Exporte Seltener Erden künftig noch weiter drosseln.

Der Fall polarisiert nicht nur, weil viele westliche Unternehmen befürchten, dass ihnen bald unverzichtbare Rohstoffe ausgehen werden, sondern weil sich daran womöglich ablesen lässt, wie die Volksrepublik ihre neue Rolle als Wirtschaftsgroßmacht zu spielen gedenkt.

Die Fakten sind relativ eindeutig: Rund ein Drittel weltweiten Vorkommen Seltener Erden liegt in der Volksrepublik, doch da die Chinesen ihre Rohstoffe lange Zeit billiger verkauften als die Konkurrenz aus den USA, Indien oder Australien, wurden sie zum globalen Quasimonopolisten, der heute 97 Prozent der Seltenerdmetalle fördert. 2005 beschloss China, die Ausfuhr durch Seltenerdmetalle durch Quoten zu kontrollieren und reduzierte die Exporte jährlich um fünf bis zehn Prozent. Doch dieses Jahr ließ Peking das Angebot unerwartet einbrechen. In der zweiten Jahreshälfte 2010 wurde die Ausfuhr um 72 Prozent auf 7.976 Tonnen zurückgefahren, und es steht zu erwarten, dass die Exportquoten kommendes Jahr noch einmal deutlich reduziert werden.

Umstritten ist, warum China die Seltenen Erden plötzlich so knapp werden lässt. In den Industrieländern wirft man Peking vor, die Rohstoffe für die eigene Industrie horten und die Produktion ausländischer Konkurrenten behindern zu wollen. Außerdem soll China seine begehrten Ressourcen als politische Waffe eingesetzt haben: Seit einem diplomatischen Streit zwischen Peking und Tokio im September sind die Lieferungen von Seltenen Erden nach Japan weitgehend eingestellt. Laut einem Bericht der Asahi Shimbun sollen im letzten Monat nur zwei von 30 japanischen Importeuren Seltene Erden aus China bekommen haben. Auch in den USA und Europa befürchtet man nun, erpressbar zu werden und versucht, schnell andere Rohstoffquellen aufzutun. Außerdem erwägen die EU, die USA und Japan eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO). Ihr Argument: Durch die verschärften Exportbedingungen verschaffe Peking seiner eigenen Industrie einen unfairen Handelsvorteil.

In China bestreitet man dagegen, mit dem Rohstoffregime Politik machen zu wollen. „China benutzt die Seltenen Erden nicht als Verhandlungschip“, versicherte Premier Wen Jiabao Anfang Oktober in Brüssel. Auch das Handelsministerium erklärte kürzlich, China werde „die Welt weiterhin mit Seltenen Erden versorgen“. Allerdings forderte das Ministerium „vernünftige“ Quoten, die neben der Nachfrage auch die Nachhaltigkeit der Förderung berücksichtigten. Ohne staatliche Kontrolle wären Chinas Ressourcen in 15 bis 20 Jahren erschöpft, heißt es. „Länder wie die USA oder Japan verstoßen gegen Geschäftsethik, denn nach ihrer Auffassung sollten sie in der Lage sein, alles jederzeit und in jeder beliebigen Menge kaufen zu können“, kommentierte kürzlich die konservative Global Times. „Einige Länder versuchen offensichtlich, China zum Geschäftemachen zu zwingen.“

Derzeit scheinen beide Seiten ihre Kampflinien aufzubauen. Zum Showdown könnte es Anfang November beim G20-Gipfel in Seoul kommen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften diskutieren, wie sich die globale Wirtschaft nach der Krise weiter stabilisieren lässt. Rohstoffschocks passen dabei schlecht ins Konzept.

Bernhard Bartsch | 27. Oktober 2010 um 05:24 Uhr

 

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