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Schlägertrupps gegen ausländische Journalisten

Banden verhindern Besuche bei festgesetztem Menschenrechtsanwalt. Der Dissident Chen Guangcheng steht nach seiner Haftentlassung faktisch unter Hausarrest.

Er ist blind, mittellos und erst kürzlich aus dem Gefängnis freigekommen, doch Chinas Behörden haben vor Chen Guangcheng offenbar so viel Angst, dass sie Schlägertrupps einsetzen, um ihn von der Aussenwelt abzuschirmen. In den vergangenen Tagen sahen sich mehrere ausländische Journalisten in Chens ostchinesischem Heimatdorf Dongshugu mehrköpfigen Banden gegenüber, die mit Steinen warfen, Kameras zerstörten, Ausweise entwendeten und Autos beschädigten. Beamte eines nur zehn Minuten entfernten Polizeipostens weigerten sich, den Korrespondenten zu Hilfe zu kommen.

Die Übergriffe, von denen unter anderem Teams des amerikanischen Fernsehsenders CNN und der «New York Times» betroffen waren, waren die aggressivste und systematischste Behinderung ausländischer Medien seit den ethnischen Unruhen in Xinjiang und Tibet in den Jahren 2009 und 2008. Keinem der Journalisten gelang es, zu Chens Haus vorzudringen.

Der von Geburt an blinde Chen, der sich im Selbststudium Kenntnisse in Jura angeeignet hat, gehört zu den prominentesten Mitgliedern der chinesischen Menschenrechtsbewegung. 2005 half er einer Gruppe von Frauen, die zu Sterilisierungen und Abtreibungen gezwungen worden waren, ihre Fälle vor Gericht zu bringen und mit Demonstrationen vor Regierungsgebäuden auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Obwohl Untersuchungen der Pekinger Familienplanungsbehörde die Vorwürfe bestätigten, wurde Chen aus Rache für die peinliche Enthüllung zu vier Jahren Haft verurteilt, mit fadenscheinigen Begründungen wie «Einberufung einer Versammlung zur Behinderung des Verkehrs».

Nach seiner Freilassung im vergangenen Herbst wurde der 39-Jährige in Dongshugu de facto unter Hausarrest gestellt. Vergangene Woche tauchte im Internet jedoch ein von Chen und seiner Frau Yuan Weijing heimlich gedrehtes Video auf, welches das Ausmass der Freiheitsberaubung, für die es keinerlei juristische Grundlage gibt, offenbart. Nach Angaben von internationalen Menschenrechtsorganisationen wurde Chens Frau nach Bekanntwerden des Videos brutal zusammengeschlagen.

Chens Fall beschäftigt inzwischen auch die Politik. Ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums rief die chinesische Regierung auf, die persönlichen Freiheiten Chens und seiner Familie wiederherzustellen. Chen galt in der Vergangenheit immer wieder als Anwärter auf den Friedensnobelpreis, der 2010 dem inhaftierten chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo verliehen wurde.

Bernhard Bartsch | 16. Februar 2011 um 03:09 Uhr

 

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