Bernhard Bartsch

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Richtungskampf in Peking

Chinas Parteiführung will bei ihrer Jahrestagung die Weichen für die Zukunft stellen. Nach dem Friedensnobelpreis mehren sich die Rufe nach politischen Reformen.

Im Jingxi Hotel im Westen Pekings werden derzeit die Weichen für Chinas Zukunft gestellt – begleitet von öffentlichen Aufrufen, dass die Kommunistische Partei nicht nur ihren wirtschaftlichen, sondern auch ihren politischen Kurs überdenken sollte. Bei der viertägigen Jahrestagung des 371-köpfigen Zentralkomitees, die am Montag endet, geht es nach Darstellung der Parteimedien in erster Linie um die Eckpunkte für den zwölften Fünfjahresplan, der die Entwicklungsrichtung für die Jahre 2011 bis 2015 vorgeben soll. Dass nebenher auch um wichtige Ämter gerungen wird, versteht sich von selbst – schließlich soll in zwei Jahren eine neue Politikergeneration die Macht übernehmen. Doch eine Woche nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftieren Demokratieaktivisten Liu Xiaobo wird in Partei- und Intellektuellenkreisen so intensiv wie seit Jahren nicht mehr über politische Veränderungen diskutiert – ein Thema, über das auch in der Führungsspitze ein Grundsatzstreit ausgebrochen zu sein scheint.

Zahlreiche parteiinterne und –externe Kritiker haben in den vergangenen Tagen Reformaufrufe veröffentlicht. Den Anfang machten 23 pensionierte Führungskader des Propagandaapparats, die in einem offenen Brief die Aufhebung der Presse- und Internetzensur und sowie eine grundlegende Neuausrichtung des Mediensystems forderten. Die gegenwärtige Politik widerspreche der chinesischen Verfassung und sei ein „Schandfleck in der weltweiten Entwicklung der Demokratie“, erklärten sie. Wenn Journalisten nicht die Möglichkeit bekämen, die Mächtigen zu kontrollieren, drohe das Land in Korruption zu versinken.

Dem Aufruf schlossen sich die Chefredakteure zahlreicher nationaler und regionaler Zeitungen an, darunter die renommierte Jugendzeitung, das Leitmedium der Parteijungendliga. Sie forderten eine neue „30-Jahres-Reform“ und argumentierten, dass nach drei Jahrzehnten wirtschaftlichen Umbaus nun die Zeit für neue Verwaltungsstrukturen gekommen sei.

Schließlich meldeten sich auch 200 kritische Intellektuelle, darunter prominente Wissenschaftler und Anwälte, mit einem offenen Brief zu Wort, in dem sie die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers forderten. Sie attestierten dem Nobelpreiskomitee, eine „hervorragende Wahl“ getroffen zu haben und forderten die Regierung auf, mit „Rationalität und Realismus“ zu reagieren. Die Partei hält allerdings an ihrer Verurteilung des Nobelpreises fest. Bisher haben die meisten chinesischen Medien noch nicht über die Vergabe berichtet. In der englischsprachigen Staatspresse ist inzwischen allerdings eine Propagandawelle angerollt ist, in der die Auszeichnung als Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens dargestellt wird.

Zwar hätten sich die Kritiker auch ohne den Friedensnobelpreis geäußert. Doch Lius Ehrung wird von besorgten Intellektuellen als Aufbruchsignal verstanden. Ihre Hoffnungen richten sich auf Premierminister Wen Jiabao, der als Leitfigur des liberalen Parteiflügels gilt. In den vergangenen Wochen hat Wen mehrfach öffentlich für politische Reformen und mehr Pressefreiheit plädiert. Allerdings scheint der Einfluss des Regierungschefs zu schwinden. Berichte über seine Reformaufrufe waren zuletzt sogar vom Propagandaministerium zensiert worden. Parteikenner gehen davon aus, dass dies nur auf direkte Anweisung von Präsident Hu Jintao geschehen sein kann, der sich in den acht Jahren seiner Amtszeit zunehmend als Hardliner entpuppt hat.

Hu scheint an der Strategie der vergangenen Jahrzehnte festhalten zu wollen, dass China nur genügend Wirtschaftswachstum braucht, damit das Volk zufrieden ist und die Herrschaft der Partei nicht in Frage stellt. Dies schlägt sich auch im nächsten Fünfjahresplan wieder. Sein Ziel ist – nicht zum ersten Mal – der Umbau des Wirtschaftssystems, weg von Chinas traditioneller Exportabhängigkeit, hin zu stärkerem Binnenkonsum. Das neue Wachstum soll vor allem in den ländlichen Gebieten und Kleinstädten entstehen und helfen, die seit Jahren wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Außerdem will China im internationalen Wettbewerb nicht länger die Rolle des Niedriglohnlandes spielen, sondern zum Standort für Hochtechnologie werden. Staatliche Investitionen und Subventionen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Medienberichten zufolge will die Regierung in dem Fünfjahreszeitraum vier Billionen Yuan (430 Milliarden Euro) in neun Schlüsselindustrien investieren, darunter den Energiesektor, Umwelttechnologie und IT. Damit soll ein Wirtschaftswachstum von mindestens sieben Prozent erreicht werden.

Als wichtigste personalpolitische Entscheidung des Parteikonklave gilt die erwartete Ernennung von Vizepräsident Xi Jinping zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission. Der Posten würde als weiteres Signal gelten, dass Xi sich als Führungsfigur der nächsten Generation durchgesetzt hat und ab 2012 Hus Ämter als Staats- und Parteichef sowie Oberbefehlshaber übernehmen soll.

Bernhard Bartsch | 17. Oktober 2010 um 11:10 Uhr

 

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