Bernhard Bartsch

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Reiches Entwicklungsland

Die Volksrepublik ist weltweit einer der größten Verteiler von Entwicklungshilfe. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen – nicht Aufbauarbeit im westlichen Sinne.

Darf ein Land gleichzeitig Entwicklungshilfe erhalten und vergeben? Diese Frage steht im Zentrum des Konflikts um die erste Amtshandlung des neuen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP). Weil die Volksrepublik – mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt von 2200 Euro weltweit die Nummer 106 – inzwischen selbst ein großer Verteiler von Aufbauhilfen ist, soll sie auf deutsches Geld künftig verzichten.

Die 70 Millionen Euro, die Niebel so einsparen will, nehmen sich tatsächlich bescheiden aus neben den Summen, die Peking selbst unter dem Namen „Entwicklungshilfe“ in Umlauf bringt. Zwar macht Chinas Regierung keinerlei Angaben, wie viel sie jährlich über Institutionen wie die Exim Bank an andere Entwicklungsländer vergibt. Doch einer Weltbank-Studie zufolge finanzierte Peking 2006 allein auf dem afrikanischen Kontinent Infrastrukturprojekte im Wert von 4,7 Milliarden Euro.

Mit Entwicklungshilfe im westlichen Sinne hat das allerdings wenig zu tun. China benutzt seinen neuen Reichtum, insbesondere die rund 1400 Milliarden Euro Devisenreserven, als Mittel im Kampf um Rohstoffe und politischen Einfluss. Zwar verfolgen auch europäische Länder oder die USA mit ihrer Hilfe längst nicht immer nur das gutmenschliche Ziel der Armutsbekämpfung. Doch selbst wo ökonomische oder politische Erwägungen eine Rolle spielen, sind die Projekte meist langfristig ausgerichtet und sollen helfen, in der Dritten Welt stabile Strukturen für Wirtschaft, Politik und Verwaltung aufzubauen.

Die Chinesen halten sich dagegen nicht mit Fragen von „good governance“ und nachhaltiger Entwicklung auf. Weil ihr Interesse meist dem Zugang zu Bodenschätzen gilt, dienen ihre Hilfsprojekte in der Regel dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur sowie der Zufriedenstellung politischer Entscheidungsträger. Die Waffen, mit denen die sudanesische Regierung gegen die Aufständischen in Darfur vorgeht, stammen ebenso aus China wie die Villa on Simbabwes Diktator Robert Mugabe. In Afrika, einem Schwerpunkt des chinesischen Engagements, sind inzwischen ein großer Teil der Straßen, Stromnetze, Telekommunikationssysteme oder Hafenanlagen Ergebnisse der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit. Viele Projekte werden sogar von eingeflogenen chinesischen Arbeitern gebaut. Das zahlt sich aus: Die afrikanischen Rohstoffexporte nach China berechnete die Weltbank 2006 mit 15 Milliarden Euro – mehr als dreimal so hoch wie die Entwicklungshilfe im gleichen Jahr. Und das Wachstum der Ausfuhren ist zweistellig, in einigen Ländern sogar dreistellig. China bezieht bereits rund ein Drittel seines Erdölbedarfs aus Afrika. Insgesamt 35 afrikanische Länder haben Investitionsmittel aus China erhalten, wobei der größte Teil an die großen Ölproduzenten Nigeria, Angola und Sudan ging. Chinesische Spitzenpolitiker bereisen Afrika regelmäßig, westliche sind dort weitaus seltener zu Gast.

Bernhard Bartsch | 31. Oktober 2009 um 09:09 Uhr

 

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