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Rascheln gegen die Krise

Chinas Premier schürt beim Nationalen Volkskongress Optimismus: Auch im Krisenjahr 2009 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent.

Sitzen bleiben, still sein, mitlesen und Notizen machen – so lautete die Anweisung, die Chinas Führung ihren 3000 Parlamentariern am Donnerstag mit auf den Weg in Pekings Große Halle des Volkes gegeben hatte. Im Krisenjahr soll der Nationale Volkskongress, Chinas Kulissenlegislative, einen besonders fleißigen Eindruck machen, und vielleicht klang das legendäre Rascheln beim kollektiven Umblättern der Redemanuskripte diesmal tatsächlich ein wenig zackiger als früher.

Allerdings blickten die Delegierten der Regierungserklärung, die traditionell am Anfang der einwöchigen Jahrestagung steht, auch zum ersten Mal seit langem mit einer gewissen Spannung entgegen, in der Hoffnung, die Führung könne Anzeichen für ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt gefunden haben. Sie wurden nicht enttäuscht. Trotz dramatischer Exporteinbrüche könne die Volksrepublik 2009 ein Wachstum von rund acht Prozent erreichen, erklärte Premier Wen Jiabao. „Solange wir die richtigen politischen Schritte einleiten, angemessene Maßnahmen ergreifen und diese effektiv umsetzen, können wir dieses Ziel erreichen.“ sagte der Regierungschef. Vor allem staatliche Infrastrukturinvestitionen sollen die Konjunktur beflügeln und neue Jobs für Millionen entlassener Fabrikarbeiter schaffen. Peking rechnet dafür mit einer Neuverschuldung von 950 Milliarden Yuan (110 Milliarden Euro), was rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Inwiefern diese Mittel allerdings bereits Teil des im November angekündigten 460 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets sind, erklärte Wen nicht. Pekings veröffentlichte Finanzstatistiken gelten allgemein als intransparent und unvollständig. 2008 war Chinas Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent gewachsen, was nach fünf Jahren des zweistellige Expansion bereits einen schmerzhaften Einbruch bedeutete.

„Ein Entwicklungsland mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden braucht ein gewisses Wachstum, um Beschäftigung für Stadt- und Landbewohner zu schaffen, das Einkommen der Menschen zu erhöhen und die soziale Stabilität zu sichern“, sagte Wen. Mit acht Prozent Wachstum würde China im Rahmen dessen bleiben, was die Regierung als konjunkturellen Minimalbedarf für die Sicherung des gesellschaftlichen Friedens ansieht. Dennoch warnte Wen vor Unruhen. „Wir werden unser Frühwarnsystem für soziale Sicherheit verbessern und alle Arten von Massenvorfällen aktiv verhindern und angemessen behandeln“, sagte der Premier. Kriminelle Akte, zu denen in China häufig auch Demonstrationen gezählt werden, würden hart bestraft. Anfang der Woche hatte Chinas Oberster Gerichtshof mitgeteilt, dass sich in Folge von Fabrikschließungen die Zahl der Arbeitskonflikte im vergangenen Jahr verdoppelt habe, was häufig zu Protesten führe.

Gleichzeitig sagte Wen auch der Korruption den Kampf an. Vetternwirtschaft sein in „manchen Gegenden, Abteilungen und Bereichen weiterhin ein ernstes Problem“, erklärte der Premier und versprach schärfere Kontrollen – eine Gelübde, das seit über zehn Jahren fester Bestandteil jeder Regierungserklärung ist. Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere teuere Lustreisen lokaler Beamter für Schlagzeilen gesorgt hatten, kündigte Wen eine starke Einschränkung der Budgets für Reisen und Essen an. In einer öffentlichkeitswirksam inszenierten Sparaktion müssen auch die Volkskongress-Delegierten dieses Jahr mit einem Tagegeld von 100 Yuan (11,7 Euro) auskommen.

Im Verhältnis zu Taiwan kündigte Wen die Bereitschaft für Verhandlungen über ein Ende des seit 60 Jahren anhaltenden Kriegszustandes an. Das Verhältnis zu dem de facto unabhängigen Inselstaat, den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, hatte sich im vergangenen Jahr deutlich verbessert. Allerdings setzt China weiterhin auf eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Am Vorabend des Kongresses hatte Peking wie seit Jahren üblich eine erneute starke Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 14,9 Prozent auf 56 Milliarden Euro bekannt gegeben. Davon fühlt sich in erster Linie Taiwan bedroht. Die Streitkräfte sollen modernisiert und für den Krieg „unter den Bedingungen stärkerer Anwendung von Informationstechnologie“ trainiert werden, sagte der Premier.

Konfliktpotential birgt auch Wens Absicht, Chinas Exportwirtschaft mit Steuer- und Fiskalpolitik wieder anschieben zu wollen und den Yuan in den kommenden Monaten stabil zu halten. Westliche Länder, darunter auch die neue US-Regierung, werfen China seit Jahren vor, seine Währung künstlich billig zu halten, um „Made in China“ unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Erschienen in: Frankfurter Rundschau, 6. März 2009

Bernhard Bartsch | 06. März 2009 um 01:40 Uhr

 

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